13.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

13.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/3

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden in Anhang VI Teile A und B derselben Verordnung erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des Absatzes 3 Buchstaben c und d desselben Artikels aufgestellt. Es können Bedingungen für die Verwendung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.

(2)

Im Anschluss an die Aufnahme in dieses Verzeichnis von Stoffen, die bei der Verarbeitung von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen, die Zutaten tierischen Ursprungs enthalten, verwendet werden, mit der Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) müssen die Zusatzstoffe Natriumnitrit und Kaliumnitrat vor dem 31. Dezember 2007 im Hinblick auf eine Begrenzung oder das Verbot der Verwendung dieser Zusatzstoffe erneut geprüft werden. Ein Gremium unabhängiger Sachverständiger (nachstehend „das Gremium“ genannt), hat in seiner Schlussfolgerung vom 5. Juli 2007 (3) empfohlen, dass Natriumnitrit und Kaliumnitrat nach Ablauf einer vernünftigen Frist nicht mehr in ökologischen Fleischerzeugnissen vorkommen sollen. Das Gremium empfahl auch, bestimmte Vorsorgemaßnahmen zu treffen, wenn diese Stoffe verboten werden. Daher sind Natriumnitrit und Kaliumnitrat bis zum 31. Dezember 2010 zuzulassen, um eine Beurteilung der Auswirkungen ihres Verbots zu erlauben. Bei der Beurteilung sollte dem Umfang, in dem die Mitgliedstaaten sichere Alternativen zu Nitriten/Nitraten gefunden haben, sowie ihren Fortschritten bei der Ausarbeitung von Ausbildungsprogrammen für eine alternative Verarbeitung Rechnung getragen werden.

(3)

Ab dem 1. Dezember 2007 sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 780/2006 Schwefeldioxid und Kaliummetabisulfit für die Gewinnung von Obstwein (Wein aus anderem Obst als Weintrauben) sowie Met, Apfel- und Birnenwein zugelassen. Dem vorgenannten Gremium zufolge sollten sie so lange zugelassen sein, bis alternative Präparate oder Techniken bekannt sind. Die Kommission schlägt vor, dieser Empfehlung zu folgen. Da neue Forschungsdaten erwartet werden, sollte die Verwendung von Schwefeldioxid und Kaliummetabisulfit in ökologischen Erzeugnissen bis zum 31. Dezember 2010 überprüft werden.

(4)

Um zu gewährleisten, dass bestimmte in der Liste aufgeführte Verarbeitungshilfsstoffe (Talkum, Bentonit und Kaolin) frei von nicht zugelassenen Stoffen sind, schlug das Gremium vor, diese Stoffe nur zu verwenden, wenn sie die für diese Lebensmittelzusatzstoffe in den Gemeinschaftsvorschriften festgesetzten Reinheitsnormen erfüllen.

(5)

Bei der Herstellung von Sauermilchkäse wird der pasteurisierten Milch E 500 Natriumcarbonat zugesetzt, um den auf die Milchsäure zurückzuführenden Säuregehalt auf einen geeigneten pH-Wert zu puffern und so die erforderlichen Wachstumsbedingungen für die Reifekulturen zu schaffen. Dem Gremium zufolge ist die Verwendung von Natriumcarbonat in Sauermilchkäse daher zuzulassen. Die Kommission schlägt vor, dieser Empfehlung zu folgen.

(6)

Damit Gelatine aus nichtökologischen Tierhäuten oder -knochen als Zutat zu ökologischen Erzeugnissen durch Gelatine aus ökologischen Schweinehäuten ersetzt werden kann, sind dem Gremium zufolge eine Reihe von Verarbeitungshilfsstoffen in die Liste aufzunehmen. Die Kommission schlägt vor, dieser Empfehlung zu folgen.

(7)

Es erscheint notwendig, Salzsäure als Verarbeitungshilfsstoff bei der Herstellung bestimmter Käsesorten mit harter Rinde (Gouda, Edamer, Maasdammer, Boerenkaas, Friese und Leidse Nagelkaas) zu verwenden, um den pH-Wert des Salzbades zu regulieren, ohne einen Nebengeschmack hervorzurufen. Die Verwendung von Salzsäure bei der Herstellung dieser besonderen Käsesorten mit harter Rinde sollte jedoch vor dem 31. Dezember 2010 überprüft werden.

(8)

Gemäß Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 780/2006 darf der Lebensmittelzusatzstoff E 160b (Annatto, Bixin und Norbixin) bei „Schottischem Cheddar“ verwendet werden. Da dies keine Gattungsbezeichnung für gefärbten Cheddar ist, sollte der Eintrag in Anhang VI geändert werden, um sich auf alle Cheddar-Käse zu erstrecken. Die Verwendung von Annatto, Bixin, Norbixin, E 160b sollte daher bei allen Cheddar-Käsen erlaubt werden.

(9)

Die Eintragung zu „Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzymen“ in Anhang VI Abschnitt B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 780/2006 erfolgte irrtümlicherweise in der Fußnote. Diese Eintragung ist in normaler Schriftgröße getrennt vorzunehmen. Anhang I ist daher mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 780/2006 zu berichtigen.

(10)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist daher entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 —

13.2.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/8

(1)

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Beihilferegelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (2) mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor ab dem 1. Januar 2008 aufgehoben. Diese Beihilferegelung bleibt jedoch für das Wirtschaftsjahr 2007/08 für alle betroffenen Erzeugnisse gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin gültig.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) wird die Beihilfe für Birnen nur gewährt, wenn die Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember geliefert werden.

(3)

Die italienischen Erzeugerregionen waren im Laufe des Monats Dezember 2007 außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt, da die Lieferungen an die Verarbeitungsunternehmen infolge des Streiks der Transportunternehmen in einer Zeit äußerst intensiven Lieferverkehrs behindert wurden. Aus diesem Grund hat die vollständige Lieferung durch die Erzeuger mehr Zeit in Anspruch genommen, wodurch es zu Verzögerungen im Lieferkalender gekommen ist.

(4)

Damit die Erzeuger aufgrund dieser Umstände keine Nachteile erleiden, sollte ausnahmsweise und nur für das Wirtschaftsjahr 2007/08 von den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 vorgesehenen Daten abgewichen werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

13.2.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/9

(1)

Mit der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für Stoffe und Rückstandsgruppen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie erlassen. Gemäß der Richtlinie 96/23/EG ist Voraussetzung für die Aufnahme oder den Verbleib eines Drittlands in den Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, dass das betreffende Drittland einen Plan mit den von ihm gewährten Garantien hinsichtlich der Überwachung der in der genannten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Rückständen und Stoffen vorlegt.

(2)

In der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (2) sind die Drittländer aufgeführt, die einen Rückstandsüberwachungsplan mit den vom Drittland gebotenen Garantien gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie vorgelegt haben.

(3)

Belarus, Kanada, die Falklandinseln, Mauritius und die Schweiz haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt, die derzeit nicht im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt sind. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für die betreffenden Länder in die Liste im Anhang dieser Entscheidung aufgenommen werden.

(4)

Die Schweiz hat der Kommission außerdem einen Rückstandsüberwachungsplan in Bezug auf Honig vorgelegt, für den derzeit die Einschränkung „Drittland, das für die Herstellung von Lebensmitteln nur Rohstoffe aus anderen zugelassenen Drittländern verwendet“ gilt. Die Bewertung dieses Plans und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Aufhebung dieser Einschränkung. Daher sollte die Fußnote, die diese Einschränkung enthält, aus dem Anhang der Entscheidung 2004/432/EG gestrichen werden.

(5)

Äthiopien, die Islamische Republik Iran und Suriname haben der Kommission Rückstandsüberwachungspläne für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt. Die Bewertung dieser Pläne und die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen bieten ausreichende Garantien für die Rückstandsüberwachung bei den angegebenen Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen Ländern. Diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher für Äthiopien, die Islamische Republik Iran und Suriname in die Liste im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgenommen werden.

(6)

Belize, Kolumbien, Kenia, Oman und Simbabwe, die derzeit für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt sind, haben der Kommission die angeforderten Rückstandsüberwachungspläne für einige dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht vorgelegt. Die Einträge zu den entsprechenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten daher von der Liste für diese Drittländer im Anhang gestrichen werden. Die betroffenen Drittländer wurden entsprechend informiert.

(7)

Eritrea, Israel und Tunesien, die derzeit für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt sind, haben der Kommission die angeforderten Rückstandsüberwachungspläne für einige dieser Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht vorgelegt, weil diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs derzeit nicht aus diesen Drittstaaten in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Die Einträge für die entsprechenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs sollten daher von der Liste für diese Drittländer im Anhang gestrichen werden. Die betroffenen Drittländer wurden entsprechend informiert.

(8)

Die Ukraine, die derzeit für Equiden mit der Einschränkung „Ausfuhr lebender Schlachtequiden (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere)“ im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt ist, hat der Kommission den angeforderten Rückstandsüberwachungsplan nicht vorgelegt. Darüber hinaus hat eine Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramts in diesem Drittland schwerwiegende Mängel bei den Tests an lebenden Equiden ergeben. Daher sollte der betreffende Eintrag für die Ukraine aus der Liste im Anhang dieser Entscheidung gestrichen werden. Die Behörden des betroffenen Drittlands wurden entsprechend informiert.

(9)

Südafrika, das derzeit für bestimmte Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Anhang der Entscheidung 2004/432/EG aufgeführt ist, hat der Kommission die angeforderten Rückstandsüberwachungspläne für diese Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt. Eine Kontrolle des Lebensmittel- und Veterinäramts hat jedoch in Bezug auf die Umsetzung der Rückstandsüberwachungspläne für einige Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs schwerwiegende Mängel ergeben. Aus diesem Grund hat Südafrika beantragt, die Einträge für sämtliche im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu streichen, ausgenommen diejenigen für Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild, darunter Strauße. Für diese Tiere und Erzeugnisse wurden konkrete Garantien vorgelegt.

(10)

Für Sendungen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Belize, Kolumbien, Eritrea, Israel, Kenia, Oman, Tunesien, Ukraine, Südafrika und Simbabwe, die vor dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Entscheidung aus diesen Drittländern in die Gemeinschaft versandt wurden, sollte eine Übergangsfrist für den Zeitraum bis zu ihrer Ankunft in der Gemeinschaft festgelegt werden, damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt.

(11)

Die Entscheidung 2004/432/EG sollte entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

13.2.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/15

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/107/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Kálmán MIZSEI zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau angenommen.

(2)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/107/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

zur friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts sowie zur Umsetzung einer solchen Friedensregelung im Rahmen einer dauerhaften Lösung und unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beizutragen;

b)

zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger der Republik Moldau beizutragen;

c)

gute und enge Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen und nach Maßgabe des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu fördern;

d)

Unterstützung zu leisten bei der Bekämpfung des Menschenhandels sowie des illegalen Handels mit Waffen und anderen Gütern aus der und durch die Republik Moldau;

e)

zur Stärkung von Stabilität und Kooperation in der Region beizutragen;

f)

dafür zu sorgen, dass die Europäische Union in der Republik Moldau und in der Region mehr Wirkung entfaltet und besser wahrgenommen wird;

g)

insbesondere durch eine Grenzmission der Europäischen Union die Wirksamkeit der Grenz- und Zollkontrollen und der Grenzüberwachungstätigkeiten in der Republik Moldau und der Ukraine entlang der gemeinsamen Grenze dieser Staaten zu verbessern, wobei dem transnistrischen Grenzabschnitt besondere Aufmerksamkeit gilt.

a)

Er stärkt den Beitrag der Europäischen Union zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den vereinbarten Zielen der Politik der Europäischen Union und in enger Abstimmung mit der OSZE, indem er die Europäische Union über geeignete Kanäle und in vereinbarten Gremien vertritt und enge Kontakte zu allen relevanten Akteuren aufbaut und pflegt.

b)

Er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Europäischen Union zur Umsetzung einer etwaigen Friedensregelung mit.

c)

Er verfolgt die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau, einschließlich der Region Transnistrien, mit großer Aufmerksamkeit und entwickelt und pflegt enge Kontakte zur Regierung der Republik Moldau und zu anderen innerstaatlichen Akteuren und bietet gegebenenfalls die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union an.

d)

Er wirkt an der weiteren Entwicklung der Politik der Europäischen Union gegenüber der Republik Moldau und der Region, insbesondere im Bereich der Konfliktprävention und -bewältigung, mit.

e)

Über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des Sonderbeauftragten

f)

Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der EU eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt.

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

13.2.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/19

(1)

Am 15. Februar 2007 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2007/113/GASP (1) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien angenommen.

(2)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/113/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;

b)

ein Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;

c)

ein Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;

d)

die Beseitigung zentraler Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;

e)

die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Europäischen Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie der OSZE.

a)

Er intensiviert die politische Koordinierung der Europäischen Union in Zentralasien insgesamt und gewährleistet unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union in der Region.

b)

Er überwacht im Namen des Hohen Vertreters und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission und dem Vorsitz und unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht.

c)

Er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien.

d)

Er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien mit großer Aufmerksamkeit und baut enge Kontakte zu Regierungen, zu Parlamenten, zur Justiz, zur Zivilgesellschaft und zu den Massenmedien auf und pflegt diese Kontakte.

e)

Er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten.

f)

Er entwickelt sachdienliche Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).

g)

Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

h)

Er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten sowie Religionsgemeinschaften und deren obersten Vertretern aufbaut.

i)

Er liefert Sachbeiträge zur Formulierung der Energiesicherheits- sowie der Drogenbekämpfungsaspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt.

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat.

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

13.2.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/22

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/112/GASP (1) angenommen, mit der Herr Roeland VAN DE GEER für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 29. Februar 2008 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt wurde.

(2)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und seine Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (2) und die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (3) angenommen.

(3)

Der Rat hat am 20. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2008/38/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP (EUPOL RD Congo) angenommen, um der neuen Anordnungs- und Kontrollstruktur ziviler Krisenbewältigungsoperationen der EU, wie sie der Rat am 18. Juni 2007 festgelegt hat, Rechnung zu tragen.

(4)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte an die Rolle angepasst werden, die ihm in Bezug auf diese beiden Missionen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo zugewiesen wurde, und es sollte ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/112/GASP um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(5)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

Aktiver und effektiver Beitrag zu einer konsistenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Europäischen Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtansatzes der Europäischen Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters in der Region.

b)

Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Europäischen Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Region durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung.

c)

Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Konsolidierung der neuen Institutionen und Festlegung eines weiteren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung.

d)

Beitrag — in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen/der MONUC — zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinierungsrolle, die die Europäische Union dabei zu übernehmen bereit ist.

e)

Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region.

f)

Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaffneter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operieren und durch die die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer internen Probleme droht.

g)

Beitrag zur Stabilisierung der Konflikt-Folgesituation in Burundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie FNL und LRA.

a)

Er knüpft und pflegt enge Kontakte zu den Ländern der Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, den wichtigsten afrikanischen Ländern und bedeutendsten Partnern der DR Kongo und der Europäischen Union sowie regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen, sonstigen einschlägigen Drittländern und anderen führenden regionalen Politikern.

b)

Er erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Unterstützung des Stabilisierungs- und Konsolidierungsprozesses durch die Europäische Union und die bestmögliche Weiterführung der Initiativen der Europäischen Union.

c)

Er bietet Rat und Hilfestellung bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo.

d)

Er leistet einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch Unterstützung der in der Region festgelegten Politiken mit dem Ziel der Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Beistands bei der Lösung von Konflikten sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit durch Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung der Straffreiheit, der justiziellen Zusammenarbeit und der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

e)

Er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den Meinungsführern in der Region.

f)

Er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Aushandlung und Umsetzung von Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Parteien bei und setzt sich mit den Parteien auf diplomatischer Ebene ins Benehmen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der LRA sollten diese Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem Sonderbeauftragten für Sudan durchgeführt werden.

g)

Er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und der Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern und bewaffneten Konflikten, und der Politik der Europäischen Union bezüglich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Überwachung der diesbezüglichen Entwicklungen und Berichterstattung darüber.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt.

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat.

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.

13.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/26

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Jahr 2003 die Resolution (UNSCR) 1521 (2003) über restriktive Maßnahmen gegen Liberia verabschiedet. Diese Maßnahmen wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1) umgesetzt.

(2)

Nach der Verabschiedung der Resolutionen UNSCR 1683 (2006) und UNSCR 1731 (2006) hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP vom 24. Juli 2006 zur Änderung und Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia (2) und den Gemeinsamen Standpunkt 2007/93/GASP vom 12. Februar 2007 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/137/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (3) angenommen.

(3)

Angesichts der Entwicklungen in Liberia hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2007 die Resolution UNSCR 1792 (2007) verabschiedet, mit der die restriktiven Maßnahmen für Rüstungsgüter und für Reisen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurden. In die Resolution UNSCR 1792 (2007) wurde zudem die Verpflichtung aufgenommen, den Ausschuss nach Ziffer 21 der Resolution UNSCR 1521 (2003) über alle Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial zu unterrichten, die im Einklang mit Nummer 2 e oder 2 f der Resolution UNSCR 1521 (2003), Nummer 2 der Resolution UNSCR 1683 (2006) oder Nummer 1 b der Resolution UNSCR 1731 (2006) erfolgen.

(4)

Aus Gründen der Klarheit sollten die oben genannten Maßnahmen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

(5)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

a)

technische Unterstützung, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Absatz 1 genannten Güter mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

a)

Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia oder zur Nutzung durch sie bestimmt sind;

b)

Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei oder zur Nutzung im Rahmen eines solchen Programms bestimmt sind, das von dem Ausschuss nach Nummer 21 der Resolution UNSCR 1521 (2003) (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) im Voraus genehmigt wird;

c)

nicht letales militärisches Gerät, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder auf die damit zusammenhängende technische Hilfe oder Ausbildung, soweit der Sanktionsausschuss dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat;

d)

Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird;

e)

Waffen und Munition, die den Angehörigen des Special Security Service (SSS) bereits für Ausbildungszwecke zur Verfügung gestellt wurden und die für unbeschränkte operative Verwendung im Gewahrsam des SSS verbleiben, sofern ihre Weitergabe an den SSS vom Sanktionsausschuss vorab genehmigt wurde, sowie auf technische und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit solchen Waffen und solcher Munition;

f)

Waffen und Munition, die zur Verwendung durch Mitglieder der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia überprüft und ausgebildet wurden, soweit diese Lieferungen auf gemeinsamen Antrag der Regierung Liberias und des Ausfuhrstaates vom Sanktionsausschuss vorab genehmigt wurden, sowie auf technische und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit solchen Waffen und solcher Munition;

g)

nicht letales militärisches Gerät, ausgenommen nicht letale Waffen und Munition, die dem Sanktionsausschuss im Voraus angekündigt wurden, soweit diese ausschließlich zur Verwendung durch Mitglieder der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

a)

eine Bedrohung des Friedensprozesses in Liberia darstellen oder durch ihre Tätigkeit darauf hinwirken, den Frieden und die Stabilität in Liberia und in der Subregion zu unterhöhlen, einschließlich der hochrangigen Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Charles Taylor und ihrer Ehegatten und der Mitglieder der früheren Streitkräfte Liberias, die Verbindung zu dem ehemaligen Präsidenten Charles Taylor unterhalten;

b)

gegen das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, oder gegen das Verbot der Gewährung von technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz solcher Güter verstoßen haben;

c)

bewaffneten Rebellengruppen in Liberia oder den Ländern der Region finanzielle oder militärische Unterstützung leisten oder mit Einrichtungen, die dies tun, verbunden sind.

13.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/28

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/108/GASP (1) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan angenommen.

(2)

Am 19. April 2007 hat der Rat den Beschluss 2007/238/GASP (2) angenommen, mit dem Herr Torben BRYLLE für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 29. Februar 2008 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Sudan ernannt wurde.

(3)

Am 20. Dezember 2007 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2007/887/GASP (3) zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Missionen der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia (AMIS/AMISOM) angenommen, mit der die Voraussetzungen für die Beendigung der Unterstützungsaktion geschaffen werden.

(4)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte geändert werden, um der Beendigung der Unterstützungsaktion AMIS/AMISOM Rechnung zu tragen, und ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2007/108/GASP um einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden.

(5)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

a)

Er hält Verbindung zur AU, zur Regierung des Sudan, zur Regierung des Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien im Sudan sowie zur Zivilgesellschaft in Darfur und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren zusammen, um die politischen Ziele der Europäischen Union zu verfolgen.

b)

Er vertritt die Europäische Union im Darfur-Darfur-Dialog, bei den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften.

c)

Er vertritt die Europäische Union, wann immer dies möglich ist, in den Bewertungs- und Evaluierungskommissionen des CPA und des DPA.

d)

Er beobachtet die Entwicklungen bei der Umsetzung des ESPA.

e)

Er gewährleistet die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Europäischen Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Europäischen Union zum Sudan.

f)

Er beobachtet die Situation im Sudan im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit und unterhält regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere zum Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, zu den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und zur Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs.

g)

Er hält Verbindung zum Vorsitz, zum Generalsekretär/Hohen Vertreter sowie im Rahmen der EUFOR Tchad/RCA zum Befehlshaber der EU-Operation und zum Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents, um eine enge Abstimmung der jeweiligen Tätigkeiten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/667/GASP sicherzustellen; ferner ist auch für eine enge Abstimmung mit den Delegationen der Kommission vor Ort zu sorgen.

h)

Er unterstützt den Generalsekretär/Hohen Vertreter im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP bei seinen Kontakten zu den Vereinten Nationen, der Republik Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und den Nachbarländern sowie anderen wichtigen Akteuren.

i)

Er erteilt dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents der EUFOR Tchad/RCA unbeschadet der militärischen Befehlskette politische Handlungsempfehlungen, insbesondere in Fragen mit einer regionalen politischen Dimension.

j)

Er konsultiert bei seinen mit der EUFOR Tchad/RCA in Zusammenhang stehenden Aufgaben den Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents in Fragen mit sicherheitspolitischer Dimension.

a)

Er verschafft sich kontinuierlich einen Überblick über alle Aktivitäten der Europäischen Union.

b)

Er sorgt für eine enge Koordinierung und Abstimmung der Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Operation EUFOR Tchad/RCA.

c)

Er unterstützt den politischen Prozess und die politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des CPA, des DPA und des ESPA.

d)

Er verfolgt, inwieweit die Parteien im Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1591 (2005), 1593 (2005), 1672 (2006), 1679 (2006), 1706 (2006), 1769 (2007) und 1778 (2007)) nachkommen, und erstattet darüber Bericht.

a)

Er erstellt auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält.

b)

Er stellt sicher, dass das gesamte außerhalb der Europäischen Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt.

c)

Er stellt sicher, dass alle außerhalb der Europäischen Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat.

d)

Er sorgt für die Umsetzung aller vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, und unterbreitet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats.