Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5613 — Piraeus Bank/BNP Paribas/Greek JV/Swiss JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 236/01

Am 24. September 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

Euro-Wechselkurs (1)

30. September 2009

2009/C 236/02

1 Euro =

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. September 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 236/03

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2009

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2009/C 236/04

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

2009/C 236/05

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich der Besteuerung von Investmentfirmen nach dem Liechtensteinischen Steuergesetz

2009/C 236/06

Mit Beschluss Nr. 149/09/KOL vom 18. März 2009, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die liechtensteinischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

Die Bemerkungen werden den liechtensteinischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Fall wurde von der Überwachungsbehörde durch Übersendung eines Auskunftsverlangens an die liechtensteinischen Behörden vom 14. März 2007 eröffnet.

Gemäß Artikel 2 des Gesetzes über Investmentunternehmen vom 3. Mai 1996 (nachstehend das „IUG“) ist ein Investmentunternehmen:

Ein Investmentunternehmen im Sinne des IUG beschreibt das Fondskapital, das von verschiedenen Anlegern angelegt wird. Um gewerbsmäßig auf dem Markt tätig zu sein, muss ein Investmentunternehmen nach dem IUG drei Anforderungen erfüllen:

Unabhängig von der Organisationsform muss das von den Anlegern übertragene Vermögen (das verwaltete Vermögen) von dem eigenen Vermögen der Verwaltungsgesellschaft getrennt werden.

Für Besteuerungszwecke wurde im Falle von Investmentunternehmen kein Unterschied gemacht zwischen dem eigenen Vermögen der Verwaltungsgesellschaft und dem verwalteten Vermögen, da beide den Vorschriften für ortsansässige Unternehmen als solche gemäß Artikel 85 Absatz 2 des Steuergesetzes unterlagen. Dies bedeutet, dass keine Einkommensteuer für die Verwaltungstätigkeit oder für das verwaltete Vermögen erhoben wurde. Die Kapitalsteuer wurde auf 1 ‰ anstelle von 2 ‰ festgesetzt und für Kapital von über 2 Mio. CHF weiter gesenkt. Kuponsteuer wurde nicht erhoben.

Mit Wirkung ab 2006 wurde ein neuer Artikel 35 Absatz 3 in das Gesetz über Investmentunternehmen aufgenommen. Danach ist auch vorgeschrieben, dass Investmentunternehmen eigenes und verwaltetes Vermögen getrennt aufzeichnen und halten. Außerdem wurde das Steuergesetz 2005 geändert. Artikel 85 Absatz 2 des Steuergesetzes, der eine ähnliche Besteuerung wie für ortsansässige Unternehmen und eine ermäßigte Kapitalsteuer für Beträge von mehr als 2 Mio. CHF vorsah, wurde aufgehoben. Stattdessen wurde ein neuer Artikel 73 Buchstabe f eingefügt, wonach die Fondsleitung eines Investmentfonds und Investmentunternehmen Einkommen- und Kapitalsteuer für ihr eigenes Vermögen zu zahlen haben. Darüber hinaus sind Investmentunternehmen nach dieser Reform auch zur Zahlung einer Kuponsteuer verpflichtet.

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Die Überwachungsbehörde hat geprüft, ob die Steuerermäßigungen für Investmentunternehmen zwischen 1996 und 2006 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.

Unternehmen

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Begriff des Unternehmens im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag, der Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen entspricht, „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ (1).

Investmentunternehmen nach liechtensteinischem Recht sind in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder Societas Europea organisiert. Ihre Tätigkeit besteht in der Zusammenführung und Verwaltung des Vermögens verschiedener Anleger mit der Absicht, durch verschiedene Gebühren für die Anlagen Gewinne zu erzielen. Die Überwachungsbehörde vertritt daher die Auffassung, dass Investmentunternehmen für den Teil des Unternehmens, der die Vermögensverwaltung durchführt, Unternehmen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sind (2).

Vorteil

Dadurch, dass sie nicht verpflichtet waren, Einkommen- oder Kuponsteuer zu zahlen, und nur eine ermäßigte Kapitalsteuer auf ihr eigenes Vermögen zu zahlen, wurde den Investmentunternehmen ein Vorteil gegenüber anderen Unternehmen gewährt, insbesondere gegenüber der Fondsleitung von Investmentfonds, die der normalen Besteuerung auf Einkünfte aus ihrer Geschäftstätigkeit unterliegen.

Der Vorteil ist selektiv, da er nur Investmentfirmen gewährt wurde, die in der Form von Investmentunternehmen organisiert sind. Nach vorläufiger Auffassung der Überwachungsbehörde ist die Steuerermäßigung für das eigene Vermögen der Verwaltungsgesellschaft nicht durch die Natur und allgemeine Struktur des liechtensteinischen Steuersystems zu rechtfertigen.

Einsatz staatlicher Mittel

Der Vorteil muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Ein Steuereinnahmeverlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich (3). Der liechtensteinische Staat verzichtet auf Einkünfte in Form von Steuereinnahmen von Investmentunternehmen.

Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien

Stärkt die Beihilfe eines Staats die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im EWR-Handel, muss deren Wettbewerbsfähigkeit als durch die Beihilfe beeinträchtigt angesehen werden. Die Überwachungsbehörde vertritt daher vorläufig die Auffassung, dass die Steuerermäßigungen für das eigene Vermögen von Investmentunternehmen von 1996 bis 2005 die Wettbewerbsposition der Investmentunternehmen im EWR gestärkt haben, da diese Steuerermäßigungen die normalen Betriebskosten dieser Unternehmen im Vergleich zu anderen EWR-Unternehmen, die auf internationalen Märkten tätig sein können, gesenkt haben (4).

Aus den genannten Gründen vertritt die Überwachungsbehörde vorläufig die Auffassung, dass die Steuerermäßigung für das eigene Vermögen von Verwaltungsgesellschaften eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt.

Vereinbarkeit der Beihilfe

Die Überwachungsbehörde hat Zweifel, dass die fraglichen Steuerermäßigungen auf der Grundlage einer der Ausnahmeregelungen in Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind.

Fazit

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

(1)  Verbundene Rsn. C-180/98 bis C-184/98, Pavlow u. a., Slg. 2000, S. I-6451, Rdnr. 74.

(2)  Rechtssache T-445/05 Associazione Italiana del risparmio gestito, u. a. gegen die Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rdnr. 127 ff.

(3)  Siehe Ziffer 3 (3) der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung.

(4)  Siehe Rechtssache T-424/05, a. a. O., Rdnr. 156.

(5)  Hereinafter referred to as the Authority.

(6)  Hereinafter referred to as ‘the EEA Agreement’.

(7)  Hereinafter referred to as ‘the Surveillance and Court Agreement’.

(8)  Hereinafter referred to as ‘Protocol 3’.

(9)  Guidelines on the application and interpretation of Articles 61 and 62 of the EEA Agreement and Article 1 of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement, adopted and issued by the EFTA Surveillance Authority on 19 January 1994, published in the Official Journal of the European Union (hereinafter referred to as OJ) L 231, 3.9.1994, p. 1 and the EEA Supplement No 32, 3.9.1994, p. 1. Hereinafter referred to as the State Aid Guidelines, which can be found on http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/state_aid_guidelines/

(10)  Decision No 195/04/COL of 14 July 2004 (published in OJ L 139, 25.5.2006, p. 37 and the EEA Supplement No 26, 25.5.2006, p. 1), as amended. A consolidated version of the decision can be found on www.eftasurv.int

(11)  The Liechtenstein authorities clarified that the expert opinion constitutes part of the submission of the Liechtenstein government and is part of their reasoning in this case.

(12)  Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1961, Nr. 7, with subsequent amendments.

(13)  Cf. Section 2(1)(a) IUG.

(14)  See section 4(1) lit a IUG.

(15)  See section 64 IUG. The fund direction has the legal form of either a company limited by shares, a private establishment or a Societas Europea, see section 65 IUG.

(16)  Section 31 IUG.

(17)  The Liechtenstein authorities have stated that it is impossible to list these fees exhaustively as a fund direction (or the management side of the investment company) is free to levy fees as its own discretion.

(18)  Cf. section 31 IUG.

(19)  Section 24 in conjunction with section 41 of the Liechtenstein Bankruptcy Act.

(20)  Section 35(3) IUG.

(21)  Section 37 IUG.

(22)  Private persons are subject to income tax (Erwerbssteuer) and property tax (Vermögenssteuer), which are not relevant for this investigation.

(23)  The net profit is set in relation to the taxable capital. The tax rate is then set at half the percentage which the net profit constitutes of the taxable capital. However, there is a minimum level of 7,5 % and a maximum ceiling of 15 %, see section 79(2) of the Tax Act.

(24)  Section 88(d) of the Tax Act.

(25)  Section 88(i) of the Tax Act reads: ‘(s)teuerpflichtig ist der Schuldner des Coupons oder der steuerbaren Leistung’.

(26)  LGBL 1996, Nr. 88.

(27)  Cf. the former section 84(5) of the Tax Act. Domiciliary companies are still tax regulated in section 84 of the Tax Act. They are legal entities registered in the public register, which only have their seat or an office in Liechtenstein, but do not exercise any commercial or business activity in Liechtenstein.

(28)  The tax derogation in favour of domiciliary companies pre-dates the entry of Liechtenstein to the EEA Agreement and is therefore not part of this decision, which only deals with tax derogations introduced after 1 May 1995, the date of Liechtenstein’s entry to the EEA.

(29)  Cf. section 85(2) of the Tax Act in the form of the 1996 amendment, LGBL 1996 Nr. 88.

(30)  Sections 88(f), 88(g), 88(h)(3), 88(i)(2) of the 1961 Tax Act which dealt with the coupon taxation of investment funds were repealed, see Government Bill No 69/1995, p. 10, in which it was stated that the repeal of the coupon tax on ‘their’ distributions was a pre-condition for the foundation of investment undertakings. Regarding the entry into force, see Gesetz vom 3. Mai 1996 über die Abänderung des Steuergesetzes, LGBl. Nr. 88 of 10 July 1996.

(31)  See information submitted by the Liechtenstein authorities by letter dated 1 February 2008, paragraphs 48-52.

(32)  Expert opinion DII,b.ii.3. The word profit tax used by the expert refers to what is described in this decision as the income tax.

(33)  The Liechtenstein authorities explained that the investor would be tax liable for the investment in Liechtenstein or in other countries.

(34)  The Liechtenstein authorities explained the 2005/2006 tax reform in their letter of 3 December 2007.

(35)  Joined Cases C-180/98 to C-184/98 Pavlov [2000] ECR I-6451, paragraph 75.

(36)  Case C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) v Belgian State [2004] ECR. I-10157, paragraphs 42 and 43. The judgment was given in the area of taxation, however the Authority considers that the problem in question is the same under the State aid rules. See also Commission Decision of 6 September 2005 on the Italian scheme for collective investments in transferable securities, OJ L 268, 27.9.2006, p. 1 (hereafter Italian collective investment scheme).

(37)  See Italian collective investment scheme, paragraph 38.

(38)  Case T-445/05 Associazione Italiana del risparmio gestito, e.a. v Commission, not yet published, paragraph 127 ff.

(39)  The Court of First Instance has e.g. recognised that a fiscal measure does not loose its character as a being selective just because it is based on objective criteria, see judgment of the CFI of 6 March 2002, T-127/99, T-129/99 and T-148/99, Diputación Foral de Álava e.a. v Commission, [2002] ECR II-1275.

(40)  Joined Cases E-5/04 — E-7/04 Fesil and other v the Authority, cited above, paragraphs 82 et seq.

(41)  According to section 73 a, companies limited by shares are obliged to pay capital and income tax.

(42)  See Section 4.1.2 above in this decision.

(43)  Expert opinion DII, b.ii.3.

(44)  See point 3(3) of the Authority’s Guidelines on measures relating to direct business taxation.

(45)  Case T-214/95 Vlaamse Gewest v Commission, ECR [1998] II-717, paragraph 46. Case T-424/05, Italy v Commission, judgement of 4 March 2009, not yet published, paragraph 154 ff.

(46)  See Italian collective investment scheme, paragraph 45. Recently upheld by the Court of First Instance in Case T-445/05 Associazione italiana del risparmio gestito v Commission cited above, and T-424/05 Italy v Commission not yet published.

(47)  See footnote 4.

(48)  See Case T-424/05, cited above, paragraph 160.

Vorschlag für die Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2009/4209

2009/C 236/07

Die Dienststellen der Kommission haben ihre Untersuchung der Beschwerde 2009/4209 betreffend die Vergütung von Ärzten, die im Zeitraum 1982 bis 1991 in Italien eine Weiterbildung zum Facharzt absolviert haben, abgeschlossen.

Nach Prüfung der Beschwerde und der von den Beschwerdenführern eingereichten Unterlagen im Lichte des in dem einschlägigen Bereich geltenden Gemeinschaftsrechts sind die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass bislang in der anstehenden Sache kein Verstoß gegen die Richtlinie 93/16/EWG (1) festgestellt werden kann.

Die Richtlinie 93/16/EWG zur gegenseitigen Anerkennung der ärztlichen Diplome und zur Koordinierung der ärztlichen Ausbildung sieht effektiv vor, dass Ärzte, die eine Weiterbildung zum Facharzt absolvieren, für die Dauer ihrer Weiterbildung eine angemessene Vergütung erhalten. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Richtlinie 82/76/EWG (2), geändert durch die Richtlinie 75/363/EWG; beide Richtlinien sind in der Richtlinie 93/16/EWG kodifiziert worden, die ihrerseits durch die Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben wurde (3).

Der Richtlinie 82/76/EWG musste spätestens zum 1. Januar 1983 umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 7. Juli 1987 fest, dass Italien insofern seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, als es die Richtlinie 82/76/EWG nicht fristgerecht umgesetzt hat. Mit dem 1991 erlassenen Gesetzesdekret Nr. 257/1991 (das am 1. September 1991 in Kraft trat) setzte Italien die Richtlinie zwar um, doch der Anspruch auf Vergütung wurde erst ab dem akademischen Jahr 1991/92 eingeführt. In den Urteilen in den Vorabentscheidungssachen C-131/97 Carbonari und C-371/97 Gozza befand der Gerichtshof, der den (in den akademischen Jahren zwischen 1983/84 und 1990/91 immatrikulierten) Fachärzten entstandene Schaden könne durch die rückwirkende Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Vergütung wiedergutgemacht werden, wobei das nationale Gericht von den nationalen Bestimmungen Abstand nehmen müsse, die der Richtlinie entgegenstünden (d. h. den Bestimmungen, die den Anspruch auf eine Vergütung erst ab dem akademischen Jahr 1991/92 vorsehen).

In der Folge klagten mehrere Fachärzte, die vor dem akademischen Jahr 1991/92 immatrikuliert waren, vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten in Italien auf Schadensersatz. In den Urteilen des Regionalgerichts Lazio, Abteilung 1a vom 25. Februar 1994 wurden Berufungen mit der Begründung zugelassen, das Gesetzesdekret Nr. 257 vom 8. August sei von nationalen Gerichten insoweit außer Acht zu lassen, als dieses Dekret die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Ärzte beschränke, die im akademischen Jahr 1991/92 zur fachärztlichen Weiterbildung zugelassen wurden, und das frühere Programm der Weiterbildung zum Facharzt in Kraft bleibe.

Trotz dieses Urteils weigerte sich Italien, den Ärzten, die vor dem akademischen Jahr 1990/91 eine Weiterbildung absolvierten, eine angemessene Vergütung zu zahlen und verabschiedete am 19. Oktober 1999 das Gesetz Nr. 370; nach Artikel 11 dieses Gesetzes sollte jeder Arzt, der sich im Zeitraum 1983—1991 in der Weiterbildung zum Facharzt befand, ein Stipendium in Höhe von 13 000 000 LIT erhalten, sofern das Urteil auf den Arzt persönlich anwendbar ist. Die Modalitäten für die Beantragung eines Stipendiums wurden in einem Ministerialdekret festgelegt. Gegen dieses Dekret reichten mehrere Ärzte Beschwerde ein; daraufhin wurde den Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt absolviert hatten und im akademischen Jahr 1991/92 immatrikuliert waren, ein Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt.

Nach Auskunft der Beschwerdeführer haben die Ärzte, die seit der Umsetzungsfrist der betreffenden Richtlinie (31. Dezember 1982) eine Weiterbildung zum Facharzt absolviert haben und vor dem akademischen Jahr 1991/92 immatrikuliert waren, wegen der verspäteten und unvollständigen Umsetzung der Richtlinie in Italien keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Dienststellen der Kommission haben Verständnis dafür, dass die in Rede stehenden Beschwerdeführer Italien den Vorwurf machen, die einschlägige italienische Regelung nicht geändert zu haben.

Die Dienststellen der Kommission, die in diesem Zusammenhang mit ähnlichen Beschwerden italienischer Ärzte befasst worden sind, haben festgestellt, dass die Grundsätze, die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-131/97 Carbonari und C-371/97 Gozza aufgestellt wurden, von den nationalen Gerichten umfassend berücksichtigt worden sind. Die nationalen Gerichte haben anerkannt, dass das Recht auf Vergütung rückwirkend anzuwenden ist und die der Richtlinie 82/76/EWG entgegenstehenden nationalen Bestimmungen (Artikel 8 des Gesetzesdekrets Nr. 257/1991, wonach erst ab dem akademischen Jahr 1991/92 eine Vergütung zu gewähren ist) außer Acht zu lassen sind und dass ein Anspruch auf Vergütung und somit ein Recht auf Wiedergutmachung des erlittenen Schadens besteht. Trotzdem haben die nationalen Gerichte in bestimmten Fällen die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens verweigert, da nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts die Sache verjährt war. Dies steht offensichtlich nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, wie vom Europäischen Gerichtshof insbesondere in seinem Urteil vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 Brasserie du pêcheur und C-48/93 Factortame ausgelegt. Darin heißt es: Soweit es für den Ersatz von Schäden, die dem einzelnen entstanden sind, keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, ist es Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann, wobei diese Kriterien nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden Ansprüchen, die auf nationales Recht gestützt sind (Randnummer 83 des vorgenannten Urteils vom 5. März 1996). Im anstehenden Falle wahrt das nationale Recht diesen Grundsatz.

Daher schlagen die beteiligten Dienststellen der Kommission vor, die registrierte Beschwerde zu den Akten zu legen.

Sollte die Kommission selbst nach Verfahrenseinstellung von Umständen Kenntnis erhalten hat, die die Eröffnung eines Verfahrens in derselben Sache rechtfertigen, so veranlasst sie erneut die Einleitung eines Verfahrens und die Aufnahme von Ermittlungen.

(1)  ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 43 vom 15.2.1982, S. 21.

(3)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5632 — Pepsico/Pepsi Americas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 236/08

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5633 — Pepsico/The Pepsico Bottling Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 236/09

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5565 — BAE Systems/BVT)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 236/10

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 236/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„MONTES DE TOLEDO“

EG-Nr.: ES-PDO-0105-0083-19.09.2007

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Beabsichtigte Änderungen:

2.   Art der Änderung (EN):

3.   Änderungen:

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

Änderung der Peroxidzahl von 12 auf 15 meq O2/kg

Die Änderung der Peroxidzahl liegt darin begründet, dass bei der Festlegung des oberen Grenzwertes nicht berücksichtigt worden ist, wie sich die Witterungsbedingungen der jeweiligen Saison auf diesen Parameter auswirken. Obgleich die Peroxidzahl bei der Sorte Cornicabra im Allgemeinen unter 12 meq O2/kg liegt, steigt dieser Wert an, wenn die am Baum hängenden Oliven niedrigen Temperaturen ausgesetzt sind.

Ersetzen der Angabe „Geschmacksnote ≤ 6,5“, da bereits die „organoleptische Bewertung: Natives Olivenöl Extra“ erwähnt ist.

Was die organoleptische Bewertung betrifft, so handelt es sich hierbei lediglich um eine Anpassung der früheren Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 796/2002 der Kommission vom 6. Mai 2002 (Anhang II).

3.2   Geografisches Gebiet:

Erweiterung des derzeitigen geografischen Gebiets um 25 angrenzende Gemeinden

Der Antrag auf Hinzufügung dieser 25, an das derzeitige Gebiet angrenzenden Gemeindegebiete liegt darin begründet, dass diese in Bezug auf die eingesetzten Sorten, Olivenanbau- und Ölherstellungstechniken sowie hinsichtlich der klimatischen und geologischen Verhältnisse, der Bodenbeschaffenheit usw. mit dem übrigen Gebiet ein zusammengehörendes Ganzes bilden, sodass das dort produzierte Olivenöl dieselben Eigenschaften aufweist wie das mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Montes de Toledo“ vermarktete Öl.

Bei den 25 Gemeinden der Provinz Toledo handelt es sich um: Alameda de la Sagra, Añover de Tajo, Borox, Cabañas de la Sagra, Carmena, Carranque, Cedillo del Condado, Cobeja, Esquivias, Illescas, Lominchar, Magán, Numancia de la Sagra, Palomeque, Pantoja, Recas, Seseña, Ugena, Villaluenga de la Sagra, Villaseca de la Sagra, El Viso de San Juan, Yeles, Yuncler, Yunclillos und Yuncos.

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates

„MONTES DE TOLEDO“

EG-Nr.: ES-PDO-0105-0083-19.09.2007

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name:

„Montes de Toledo“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Bebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (gemäß Anhang II):

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Natives Olivenöl Extra, das durch mechanische und andere physikalische Mittel, die nicht zu einer Beeinträchtigung des Öls führen sowie den Geschmack, das Aroma und die diese Frucht auszeichnenden Merkmale nicht verändern, aus der Ölfrucht Olea Europea L. der Sorte „Cornicabra“ gewonnen wird.

Physische, chemische und organoleptische Eigenschaften:

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

—

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierungå:

Auf allen Etiketten befindet sich das Bildzeichen für die Ursprungsbezeichnung und die Aufschrift „Denominación de Origen Montes de Toledo“.

Die Behälter, in die das Öl für den Einzelhandel abgefüllt wird, werden mit von der Kontrollstelle ausgegebenen Garantiestreifen, nummerierten Etiketten oder Kontrollmarken versehen, die nicht wiederverwendet werden können.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet liegt in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha. Es umfasst die Bezirke im Südwesten der Provinz Toledo und im Nordwesten der Provinz Ciudad Real. Durch die Mitte des Gebiets verläuft der Gebirgszug der Montes de Toledo.

Das geografische Erzeugungsgebiet umfasst 128 Gemeinden der Provinzen Toledo und Ciudad Real, von denen 106 in der Provinz Toledo und 22 in der Provinz Ciudad Real liegen.

Gemeinden in der Provinz Toledo:

Ajofrín, Alameda de la Sagra, Albarreal de Tajo, Alcaudete de la Jara, Aldeanueva de Barbarroya, Aldeanueva de San Bartolome, Almonacid de Toledo, Añover de Tajo, Arges, Bargas, Belvis de la Jara, Borox, Burguillos de Toledo, Burujón, Cabañas de la Sagra, Calera y Chozas, Campillo de la Jara, Cañumas, Carmena, Carpio de Tajo (El), Carranque, Casasbuenas, Cebolla, Cedillo del Condado, Cobeja, Chueca, Cobisa, Consuegra, Cuerva, Dosbarrios, Espinoso del Rey, Esquivias, Estrella (La), Gálvez, Guadamur, Guardia (La), Herencias (Las), Hontanar, Huerta de Valdecarábanos, Illescas, Layos, Lominchar, Madridejos, Magán, Malpica de Tajo, Manzaneque, Marjaliza, Mascaraque, Mata (La), Mazarambroz, Menasalbas, Mesegar, Mocejón, Mohedas de la Jara, Montearagón, Mora, Nambroca, Nava de Ricomalillo (La), Navahermosa, Navalmorales (Los), Navalucillos (Los), Noez, Numancia de la Sagra, Olías del Rey, Orgaz, Palomeque, Pantoja, Polán, Puebla de Montalban (La), Pueblanueva (La), Pulgar, Recas, Retamoso, Robledo de Mazo, Romeral (El), San Bartolome de las Abiertas, San Martín de Montalbán, San Martín de Pusa, San Pablo de los Montes, Santa Ana de Pusa, Seseña, Sevilleja de la Jara, Sonseca, Talavera de la Reina, Tembleque, Toledo, Torrecilla de la Jara, Totanes, Turleque, Ugena, Urda, Ventas con Peña Aguilera (Las), Villaluenga de la Sagra, Villaminaya, Villamuelas, Villanueva de Bogas, Villarejo de Montalbán, Villaseca de la Sagra, Villasequilla de Yepes, El Viso de San Juan, Yébenes (Los), Yeles, Yepes, Yuncler, Yunclillos and Yuncos.

Gemeinden in der Provinz Ciudad Real:

Alcoba, Anchuras, Arroba de los Montes, Los Cortijos, El Robledo, Fernancaballero, Fontanarejo, Fuente el Fresno, Herencia, Horcajo de los Montes, Las Labores, Luciana, Malagón, Navalpino, Navas de Estena, Picón, Piedrabuena, Porzuna, Puebla de Don Rodrigo, Puertolápice, Retuerta del Bullaque und Villarrubia de los Ojos.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet der Oliven, die für die Produktion des Olivenöls mit geschützter Ursprungsbezeichnung bestimmt sind, zeichnet sich durch seine Lage in der Gebirgskette Montes de Toledo aus.

Die Montes de Toledo bilden eine Gebirgskette von geringer Höhe, in die weitläufige Hochebenen eingebettet sind.

Es herrscht dort ein ausgeprägtes Kontinentalklima.

Die durchschnittlichen Niederschlagsmengen liegen im Jahr bei 400 bis 600 mm. Der Winter ist die feuchteste Jahreszeit.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses:

Das aus der einzigen Sorte Cornicabra gewonnene Olivenöl „Montes de Toledo“ zeichnet sich aus durch:

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Boden- und Klimabedingungen des Erzeugungsgebiets sowie die Arbeit vieler Generationen von Olivenbauern führten dazu, dass die Sorte Cornicabra als die dem Gebiet am besten angepasste Sorte ausgewählt wurde und als einzige Sorte bei der Herstellung des Olivenöls „Montes de Toledo“ verwendet wird.

Im Zusammenhang mit den geologischen Bedingungen und Bodenverhältnissen sei angemerkt, dass eine Formation von im Allgemeinen wenig fruchtbaren Böden einmal mehr ihre Spuren in einer Anbaukultur hinterlassen hat, die einem ständigen Stress ausgesetzt ist, ein Aspekt, der seinerseits eine natürliche Auslese bewirkte und dazu führte, das sich das Erzeugnis von anderen unterscheidet.

Das Zusammenspiel der Sorte Cornicabra mit den Boden- und Klimabedingungen des Gebiets verleiht dem Olivenöl die ganz besonderen physischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Ziffer 4.2 beschrieben werden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Entscheidung des Ministeriums für Landwirtschaft vom 15. Juni 2007, der zufolge der Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Montes de Toledo“ zugestimmt wurde (Resolución de 15 de junio de 2007, de la Consejería de Agricultura, por la que se adopta decisión favorable sobre solicitud de modificación del pliego de condiciones de la Denominación de Origen Protegida Montes de Toledo).

Amtsblatt der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha Nr. 142 vom 6. Juli 2007, Seite 18173.

Die Entscheidung enthält die Spezifikation im Anhang.

Ihr Inhalt kann unter dem folgenden Link eingesehen werden:

http://docm.jccm.es/portaldocm/verDiarioAntiguo.do?ruta=2007/07/06

Resolución de 15 de junio de 2007, Consejería de Agricultura por la que se adopta decisión favorable sobre solicitud de modificacion de pliego de condiciones de la Denominación de Origen Protegida Montes de Toledo. d.o.c.m. no 142 de 6 de julio de 2007. pág. 18173.

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 236/12

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AGLIO DI VOGHIERA“

EG-Nr.: IT-PDO-0005-0638-30.07.2007

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Aglio di Voghiera“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (gemäß Anhang II):

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Aglio di Voghiera“ gilt für den Ökotyp „Aglio di Voghiera“. Es handelt sich um eine Pflanze mit leuchtend weißen und gleichförmigen Zwiebeln, die selten rosa Streifen aufweisen. Die Haut, die die einzelnen Zehen umgibt, ist weiß und hin und wieder von hell- oder dunkelrosa gefärbten Streifen durchzogen. Die Zwiebeln haben eine rundliche, regelmäßige und kompakte Form, die am Wurzelansatz leicht abgeflacht ist. Die Knoblauchzwiebeln bestehen aus einer unterschiedlichen Anzahl dicht zusammenstehender Zehen, die nach außen charakteristisch gewölbt sind und eng aneinander anliegen. Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss „Aglio di Voghiera“ die folgenden Eigenschaften aufweisen: gesunde Zwiebeln ohne Fäulnisbefall; frei von Schädlingen; sauber; fest; frei von Schäden durch Frost- oder Sonneneinwirkung; frei von äußerlich sichtbaren Keimen; frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit; frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. Als „Aglio di Voghiera“ g.U. kann nur Knoblauch der Klasse „Extra“ mit einem Mindestdurchmesser von 45 mm und der Klasse I mit einem Mindestdurchmesser von 40 mm anerkannt werden. „Aglio di Voghiera“ wird in den Handel gebracht als: FRISCHER/GRÜNER KNOBLAUCH mit grünem steifem Schaft am Zwiebelhals, frischer Außenhaut, weißer und elfenbeinfarbener Zwiebel mit etwaigen rosigen Streifen und weißlichen Wurzeln; HALBTROCKENER KNOBLAUCH mit noch nicht ganz trockenem Schaft von grüner, ins Weißliche gehender Farbe und geringerer Festigkeit am Zwiebelhals, nicht ganz trockener Außenhaut, weißer und elfenbeinfarbener Zwiebel mit etwaigen rosigen Streifen und weißlichen Wurzeln; TROCKENER KNOBLAUCH mit trockenem weißlichem und nicht mehr festem Schaft, vollkommen trockener Außenhaut und Haut, die jede Zehe umgibt, weißer Zwiebel mit deutlich erkennbaren Zehen und elfenbeinfarbenen Wurzeln.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Alle Erzeugungsschritte müssen unbedingt innerhalb des Erzeugungsgebiets erfolgen, da die Besonderheiten von „Aglio di Voghiera“ sowohl auf das Wissen der Erzeuger als auch auf die typischen klimatischen Verhältnisse dieses Gebiets sowie auf seine Bodenbeschaffenheit zurückzuführen sind.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das grüne/frische Erzeugnis muss innerhalb von fünf Tagen nach der Ernte in den Handel gebracht werden, das halbtrockene Erzeugnis zwischen dem sechsten und dem zehnten Tag und das trockene ab dem elften Tag. Das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in seiner Gesamtheit erfolgt in Form von ZÖPFEN, bestehend aus 5 bis 18 Zwiebeln und mit einem Gewicht von 400 g bis 900 g; ZÖPFEN EXTRA, bestehend aus 8 bis 80 Zwiebeln und mit einem Gewicht von 1 bis 5 kg; NETZEN mit einer unterschiedlichen Anzahl von Zwiebeln und einem Gewicht von 100 g bis 500 g; SÄCKEN mit einer unterschiedlichen Anzahl von Zwiebeln und einem Gewicht von 1 bis 5 kg; KLEINEN ZÖPFEN, bestehend aus 3 bis 5 Zwiebeln und mit einem Gewicht von 150 g bis 500 g; EINZELNEN ZWIEBELN mit einem Gewicht von 50 g bis 100 g, verpackt in Netzen, Holz, Kunststoff, Pappe, Papier und natürlichem Pflanzenmaterial. Die als Verpackung verwendeten Behältnisse müssen so verschlossen werden, dass der Inhalt nicht entnommen werden kann, ohne die Verpackung aufzureißen/aufzubrechen. Bei einzelnen Zwiebeln sind Schaft und Wurzeln vollständig zu entfernen. Das Erzeugnis ist sorgfältig zu verpacken, um zu vermeiden, dass die Zwiebeln durch den Transport und übermäßige Bewegungen beschädigt werden oder gar die Zwiebelhaut reißt, wodurch es zur Schimmelbildung kommen kann oder das Erzeugnis möglicherweise verdirbt.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Jede Verpackung muss in lesbarer und unverwischbarer, auf ein und derselben Seite angeordneter Schrift die Angaben enthalten, die es ermöglichen, den Packer oder Absender zu identifizieren. Auf den Behältnissen sind außerdem in größerer Schrift als die übrigen auf der Verpackung enthaltenen Angaben der Name „Aglio di Voghiera“, „Indicazione di origine protetta“ (Geschützte Ursprungsbezeichnung) oder die entsprechende Abkürzung DOP (g.U.) anzuführen sowie das Gemeinschaftslogo abzubilden. Auf Einzelstücken ist ein Etikett anzubringen, das die Bezeichnung „Aglio di Voghiera“ und die Abkürzung DOP (g.U.), das Gemeinschaftslogo und den Namen des Erzeugers enthält. Das kreisförmige hellblaue Logo besteht aus der Abbildung einer halben Knoblauchzehe, die in der Mitte von dem Buchstaben V durchschnitten wird. Die Knoblauchzehe ist von gelber Grundfarbe mit etwas dunkleren Netzstreifen. In dem Kreis steht in Schräglage in schwarzer Schrift „Aglio di Voghiera“. Ebenfalls innerhalb des Kreises erscheint oben der Schriftzug D.O.P. Nur für Werbezwecke kann auch eine Schwarz-Weiß-Version verwendet werden, wobei das kreisförmige Logo in diesem Fall von einer schwarzen Linie umgeben ist. Wird das Logo auf ein Etikett aufgedruckt, muss es 1/3 so groß sein wie das gesamte Etikett.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das Erzeugungsgebiet des „Aglio di Voghiera“ umfasst die folgenden Gemeinden in der Provinz Ferrara: Voghiera, Masi Torello, Portomaggiore, Argenta und Ferrara.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das Anbaugebiet des „Aglio di Voghiera“ liegt im Flachland, in einem Delta- und Flusseinzugsgebiet, das ideale klimatische Wachstumsbedingungen für dieses Erzeugnis bietet. Vorherrschend sind tonige, tonig-schluffige und Schlufflehmböden. Durch den reichlich vorhandenen Sand fluvialen Ursprungs verfügen sie über eine große Drainagefähigkeit für den unterirdischen Abfluss des Wassers; diese Eigenschaft fördert Wachstum und Entwicklung des Knoblauchs und schützt ihn vor möglichem Fäulnisbefall. Das Klima ist durch eine im Vergleich zu anderen Flachlandgebieten geringere Niederschlagshäufigkeit geprägt, wobei es in den Frühjahrsmonaten öfter regnet als in den Sommermonaten. Warme und sonnenreiche Sommer begünstigen die Erntearbeiten, und zusammen mit den für die Ferrareser Gegend typischen Feuchtigkeitsbedingungen ermöglichen sie ein allmähliches und langsames Trocknen des „Aglio di Voghiera“.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die besonderen Eigenschaften des „Aglio di Voghiera“ sind die leuchtend weiße Farbe, die große runde und regelmäßig geformte Zwiebel mit dicht zusammenstehenden Zehen und vor allem die lange Haltbarkeit. Die chemische Zusammensetzung ist durch vollkommene Ausgewogenheit zwischen ätherischen Ölen und Schwefelverbindungen, Enzymen, Vitamin B, Mineralsalzen und Flavonoiden gekennzeichnet. Eine andere, nicht weniger bedeutende Eigenschaft ist die besondere genetische Identität, die durch verschiedene DNS-Amplifikationstechniken nachgewiesen wurde und das Ergebnis einer natürlichen Auslese ist, die dank der Anwendung der von einer Generation zur nächsten weitergegebenen Selektionsmethoden erreicht wurde.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Das „Aglio di Voghiera“ hat seine Eigenschaften außer dem Faktor Mensch auch dem engen Zusammenhang mit der Umgebung zu verdanken. Die unter Punkt 5.2 genannten besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses sind auf die Böden zurückzuführen, auf denen es angebaut wird. Die Haltbarkeit der Knoblauchzwiebeln, ihr dicker Wuchs, die leuchtend weiße Farbe und vor allem die für sie typische regelmäßige und kompakte Form rühren von den tonigen, tonig-schluffigen und Schlufflehmböden her, deren unterirdische Drainagefähigkeit durch den darin enthaltenen Sand fluvialen Ursprungs gefördert wird. Die vegetative Vermehrung der Pflanzzehen und deren Auswahl aus den besten Knoblauchzwiebeln bewirken das ausgewogene Verhältnis zwischen Enzymen, Vitaminen und Mineralsalzen, die diesem Knoblauch eine besondere genetische Identität verleihen. Der andere Faktor, der für den engen Zusammenhang steht und die Besonderheit des „Aglio di Voghiera“ ausmacht, ist der Mensch. Denn es ist der Mensch, der seit jeher während der Saat- und der Erntezeit besondere Sorgfalt auf die Bewässerungstechniken legt; der mit von Generation zu Generation weitergegebener und dabei ständig verbesserter Fertigkeit manuell die besten Zwiebeln aussortiert, um daraus große und gesunde Zehen als Saatgut zu gewinnen; der die Zwiebeln mit großem Geschick vorbereitet und bearbeitet, indem er sie von Hand zu Bündeln, großen und kleinen Zöpfen bindet oder als einzelne Zwiebeln belässt, und der schließlich köstliche Rezepte weitergibt. Aus jüngster und ferner Vergangenheit stammende archäologische Zeugnisse aus dem antiken Voghenza bestätigen, dass dieses Zentrum mindestens seit dem 7. Jahrhundert nach Christus eine führende Rolle für das Podelta spielte. Zum Ende des Hochmittelalters waren es die Herzöge des Hauses d’Este, Herren von Ferrara, die dem Gebiet von Voghiera zu neuer Blüte verhalfen. Das Gut der Familie d’Este förderte den Anbau sämtlicher Kulturen, für die sich die Böden dieses Gebiets eigneten, wobei das Hauptaugenmerk auf Gemüsepflanzen wie Salaten, auf Kräutern und Gewürzpflanzen und vor allem auf Knoblauch lag. Mit dem Abzug der Herzöge von Este im Jahr 1598 gingen die in der Landwirtschaft gesammelten Erfahrungen keineswegs verloren, denn andere berühmte Gutsbesitzer erkannten den Wert dieser fruchtbaren Böden entlang des alten Postroms, die noch heute den Anbau hoch spezialisierter Erzeugnisse wie Knoblauch ermöglichen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der g.U. „Aglio di Voghiera“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 124 vom 30. Mai 2007 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation ist abrufbar