(1)

Am 4. Oktober 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) von Amts wegen eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge („battery electric vehicles“ – im Folgenden „BEV“) für die Personenbeförderung mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „VR China“ oder „China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung mit der Begründung ein, dass die BEV-Einfuhren mit Ursprung in der VR China subventioniert werden und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen (3).

(3)

Nach einer eingehenden Analyse der jüngsten Marktentwicklungen und unter Berücksichtigung der Sensibilität des Elektrofahrzeugsektors und seiner strategischen Bedeutung für die EU-Wirtschaft in Bezug auf Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung sammelte die Kommission Marktinformationen aus verschiedenen unabhängigen Quellen. Diese Informationen zeigten tendenziell das Vorliegen einer Subventionierung durch die VR China, die sich negativ auf die Lage des BEV-Wirtschaftszweigs der Union auswirkte.

(4)

Auf der Grundlage ohne Weiteres verfügbarer Informationen lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die BEV-Einfuhren mit Ursprung in der VR China in den Genuss anfechtbarer Subventionen der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) kommen. Dank dieser Subventionen konnten die Einfuhren ihren Marktanteil in der Union zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union rasch erhöhen.

(5)

Die verfügbaren Beweise zeigten die Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Anstiegs der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren, die eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung eines bereits anfälligen Wirtschaftszweigs der Union darstellen würden. Solch ein massiver Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren, die einen erheblichen Marktanteil auf einem rasch wachsenden Markt erreichen würden, auf dem im Zuge des Übergangs des Unionsmarkts zur vollständigen Elektrifizierung erhebliche und nachhaltige Investitionen erforderlich sind, würde dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union schwere Verluste erleiden würde, die rasch untragbar werden könnten.

(6)

Da die Kommission unter diesen besonderen Umständen über ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung, einer drohenden Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs verfügte, die für die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung erforderlich sind, beschloss sie nach Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung, eine solche Untersuchung einzuleiten, ohne einen schriftlichen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union oder in seinem Namen erhalten zu haben.

(7)

Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung von ihrem Beschluss, ein Verfahren von Amts wegen betreffend die Einfuhren neuer BEV aus der VR China einzuleiten, und forderte die chinesische Regierung nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung zu Konsultationen auf. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an, und die Konsultationen fanden am 2. Oktober 2023 statt. Die Stellungnahmen der chinesischen Regierung wurden in den Konsultationen gebührend berücksichtigt. Es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 der Kommission vom 5. März 2024 (im Folgenden „Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“) (4)veranlasste die Kommission von sich aus die zollamtliche Erfassung der Einfuhren neuer BEV mit Ursprung in China ab dem 7. März 2024.

(9)

Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission gezielt die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie die bekanntermaßen von der Einleitung der Untersuchung betroffenen Verbände und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(11)

Nach Artikel 11 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die Unionshersteller der gleichartigen Ware zur Mitarbeit mit der Kommission aufgefordert.

(12)

Eine Reihe von Unionsherstellern beantragte bei der Kommission, ihre Identität vertraulich zu behandeln (im Folgenden „Anonymität“ oder „anonyme Behandlung“), da das Risiko erheblicher negativer Auswirkungen in Form von Vergeltungsmaßnahmen bestand. Die Kommission hat die Begründetheit jedes Anonymitätsantrags einzeln geprüft. Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmen triftige Gründe im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Grundverordnung anführten und dass in jedem Einzelfall Beweise für eine erhebliche Vergeltungsmöglichkeit vorlagen. Die Kommission akzeptierte daher, dass die Identität dieser Unternehmen nicht offengelegt werden sollte.

(13)

Andere Unionshersteller, die sich meldeten, beantragten keine Anonymität. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Gefahr bestehen könnte, dass die Unionshersteller, die eine anonyme Behandlung ihrer Identität beantragten und dafür gute Gründe angaben, durch Abzug der anderen Beträge identifiziert würden. Um sicherzustellen, dass die Identität der Unionshersteller, die Anonymität beantragen, tatsächlich vertraulich behandelt wird, wurde die Anonymität auf alle Unionshersteller ausgeweitet.

(14)

Darüber hinaus beantragten andere interessierte Parteien als die Unionshersteller (z. B. Lieferanten und Einführer) Anonymität und machten geltend, dass die Gefahr erheblicher negativer Auswirkungen in Form von Vergeltungsmaßnahmen bestehe. Die Kommission prüfte die eingegangenen Anträge sorgfältig und kam zu dem Schluss, dass alle betroffenen Parteien gute Gründe im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Grundverordnung vorweisen konnten. Daher wurde den interessierten Parteien auch eine anonyme Behandlung gewährt.

(15)

Die chinesische Regierung ersuchte die Kommission um Klärung des Sachverhalts und der Beweise für die Behauptung der Unionshersteller, es bestehe die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen, aufgrund derer bestimmten Unionsherstellern Vertraulichkeit gewährt wurde. Die chinesische Regierung forderte die Kommission ferner auf, die von den Unionsherstellern eingereichten Anträge auf vertrauliche Behandlung ihrer Namen zugänglich zu machen. Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass sie keine Gelegenheit gehabt habe, zur Gewährung von Anonymität an die Unionshersteller und zu dem vermeintlich guten Grund in den Vertraulichkeitsanträgen der BEV-Unionshersteller Stellung zu nehmen, obwohl die vermeintliche Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen angeblich von der chinesischen Regierung ausgehe. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Gewährung von Anonymität an Unionshersteller, die dies nicht beantragt hätten, nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei und gegen Artikel 29 Absatz 1 der Grundverordnung verstoße, da die Gewährung der Anonymität von dem Nachweis eines triftigen Grundes durch diese Hersteller abhänge. Die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) brachte vor, dass die den Unionsherstellern gewährte Vertraulichkeit nicht mit Artikel 29 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar sei, da die Kommission diesbezüglich keine triftigen Gründe nachgewiesen habe.

(16)

Die Kommission war der Auffassung, dass sie diesbezüglich bereits im Aktenvermerk vom 25. Oktober 2023 (5), dessen Inhalt in diesem Erwägungsgrund ausführlich wiedergegeben wird, ausreichende Informationen vorgelegt hat. Darin wurde erläutert, dass die Unionshersteller die Gefahr erheblicher negativer Auswirkungen in Form von Vergeltungsmaßnahmen geltend machten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Offenlegung weiterer Einzelheiten zur Sach- und Beweisgrundlage des Vorbringens der einzelnen Unionshersteller geeignet wäre, die Identität der mitarbeitenden Unionshersteller durch Abzug offenzulegen, da nur wenige Gruppen auf dem Unionsmarkt BEV herstellen und zahlreiche öffentliche und abonnementspflichtige Informationen über diese Gruppen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund konnte die Kommission die gestellten Anonymitätsanträge in keinem Format zur Verfügung stellen. Wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, musste die Kommission die Anonymität auch Unionsherstellern gewähren, die dies nicht beantragt hatten, um die Identität der Unionshersteller zu schützen, die eine vertrauliche Behandlung ihrer Identität beantragten und dafür gute Gründe angaben, da sie durch Abzüge identifiziert werden konnten. Daher wurden der Antrag und die Vorbringen zurückgewiesen.

(17)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung keine Informationen oder Beweise in Bezug auf die Registrierung der BEV-Unionshersteller als interessierte Parteien innerhalb der Frist von sieben Tagen enthalte. Darüber hinaus wies die CCCME darauf hin, dass das Versäumnis, die Registrierungsinformationen zur Verfügung zu stellen und Klarheit hinsichtlich der Mitarbeit der BEV-Hersteller in der Union zu schaffen, in starkem Gegensatz zur Behandlung der Registrierungsformulare und des Schriftwechsels sowie der Stellungnahmen der chinesischen ausführenden Hersteller stehe, die unverzüglich im nichtvertraulichen Dossier zur Verfügung gestellt worden seien. Die CCCME machte ferner geltend, dass dies ihre Verteidigungsrechte beeinträchtige, aussagekräftige Stellungnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs der Union in der Untersuchung abzugeben.

(18)

Die Kommission stellt fest, dass es der Einleitungsbekanntmachung (6) zufolge keine solche siebentägige Frist für Unionshersteller oder andere Kategorien von Parteien gab, sich als interessierte Parteien zu registrieren. Die siebentägige Frist, auf die sich die chinesische Regierung nach Auffassung der Kommission bezieht, galt für die Vorlage eines Stichprobenformulars durch die Unionshersteller. Diesbezüglich erinnert die Kommission daran, dass gemäß Nummer 5.6 der Einleitungsbekanntmachung Unionshersteller, die Stichprobeninformationen übermittelt haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie diese Informationen vorlegten, als interessierte Parteien gelten. Dies war bei dieser Untersuchung der Fall.

(19)

Im Gegensatz zur Anonymität, die den Unionsherstellern zugestanden wurde, beantragten die chinesischen ausführenden Hersteller außerdem keine Anonymität. Daher waren die im nichtvertraulichen Dossier enthaltenen Informationen über die Registrierung und Mitarbeit der Unionshersteller nicht mit den für die chinesischen ausführenden Hersteller verfügbaren Informationen vergleichbar. Da insbesondere nichtvertrauliche Stellungnahmen von Parteien, denen Anonymität zuerkannt wurde, zunächst gründlich geprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass die Anonymität gewahrt wurde, wurde die Verfügbarkeit dieser Beiträge im nichtvertraulichen Dossier geringfügig verzögert. Dennoch hatten die interessierten Parteien genügend Zeit, zu den jeweiligen Dokumenten Stellung zu nehmen, nachdem sie in das nichtvertrauliche Dossier aufgenommen wurden, sodass keine Verteidigungsrechte verletzt wurden. Was die Unterstützung des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, ist der Begriff der Unterstützung des Wirtschaftszweigs der Union, wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, in einer Untersuchung von Amts wegen nicht relevant.

(20)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Anhörungen mit den Kommissionsdienststellen fanden mit der chinesischen Regierung, der CCCME, Tesla (Shanghai) Co., Ltd. (im Folgenden „Tesla“), Smart Europe GmbH (im Folgenden „Smart“), Unternehmen 24, Unternehmen 22 und Green World Mobility B.V. (im Folgenden „Green World Mobility“) statt. (7)

(21)

Die CCCME machte geltend, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der CCCME durch die unangemessene Verzögerung bei der Zuerkennung des Status einer interessierten Partei an die CCCME und durch die Auferlegung eines erhöhten Verwaltungsaufwands für die CCCME aufgrund einer übermäßig detaillierten Prüfung der Vollmachten durch die Kommission behindert habe.

(22)

In diesem Fall wurde der CCCME am 10. Oktober 2023 der Status einer interessierten Partei zuerkannt. Die CCCME wurde aufgefordert nachzuweisen, dass sie Unternehmen vertritt, bei denen ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht. Daher prüfte die Kommission sorgfältig die der CCCME von den ausführenden Herstellern vorgelegten Vollmachten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Bewertung die Verteidigungsrechte der CCCME nicht behinderte, da die CCCME ausreichend Gelegenheit erhielt, in der vorläufigen Phase der Untersuchung Stellung zu nehmen. Insbesondere wurde eine Verlängerung der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zur Einleitung gewährt, um sicherzustellen, dass die CCCME dieselbe Zeit für Stellungnahmen hatte wie andere interessierte Parteien. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(23)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 27 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(24)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle Unionshersteller gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.

(25)

Mehrere Unionshersteller lieferten die geforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden.

(26)

Nach Artikel 27 der Grundverordnung stützte sich die Bildung der Stichprobe auf die größte repräsentative Verkaufs- und Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum. Die Kommission berücksichtigte auch die geografische Verteilung der Unionshersteller innerhalb der Union und sorgte für die Einbeziehung eines breiten Spektrums von BEV-Modellen. Die vorläufige Stichprobe umfasste vier Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum 38 % der Verkäufe und 34 % der gesamten Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(27)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Unternehmen 21, der chinesischen Regierung und der CCCME zur vorläufigen Stichprobe und zur Mitarbeit der Unionshersteller ein.

(28)

Die chinesische Regierung brachte vor, die Stichprobenformulare enthielten kein „Speicherdatum“ in der Kopfzeile, wie dies bei den Stichprobenformularen der chinesischen ausführenden Hersteller der Fall sei. Darüber hinaus erklärten die chinesische Regierung, die CCCME und Unternehmen 21, dass sie nicht zur Stichprobe der Unionshersteller Stellung nehmen und die von der Kommission vorgelegten Informationen abgleichen könnten, da die Identität der Unionshersteller nicht bekannt gegeben und die von der Kommission verwendeten Stichprobenkriterien nicht im Einzelnen erläutert worden seien. Daher forderte die chinesische Regierung die Kommission auf, i) klarzustellen, wie viele Unionshersteller sich rechtzeitig als interessierte Partei an der Untersuchung registrierten und mitarbeiteten; ii) anzugeben, wie viele BEV-Hersteller in der Union, die mitarbeiteten, nicht Mitglied der Vereinigung europäischer Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“) waren; iii) klarzustellen, ob die Unternehmen 2, 4, 6, 10, 23 und 25 Stichprobenformulare eingereicht haben und warum ihre Stichprobenformulare nicht im nichtvertraulichen Dossier der Untersuchung enthalten waren – dieser Antrag wurde auch von der CCCME gestellt, die diesbezüglich auch die Unternehmen 30 und 31 hinzufügte; iv) klarzustellen, ob manche der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen derselben Gruppe angehörten; v) klarzustellen, ob die Kommission den Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit in Bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angewandt hat und ob alle verbundenen Parteien der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zur Vorlage der einschlägigen Informationen aufgefordert wurden; vi) klarzustellen, was die Einbeziehung von Modellen in die Stichprobenauswahl implizierte und wie sich die Modelle auf die angeblichen „Segmente“ bezogen, da für die chinesischen ausführenden Hersteller nicht definierte „Segmente“ als Stichprobenkriterium verwendet wurden; vii) klarzustellen, ob die Unionshersteller mit den höchsten Produktions- und Verkaufsmengen im Untersuchungszeitraum in die Stichprobe einbezogen wurden, und, falls nicht, zu erläutern, auf welcher Grundlage und aus welchen Gründen die Kommission beschloss, diese Unternehmen nicht in die Stichprobe einzubeziehen; viii) das Gewicht und die Relevanz der einzelnen Kriterien bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller klarzustellen.

(29)

Auch die CCCME forderte während der Untersuchung einige dieser Informationen an. Unternehmen 21 brachte vor, dass ein weiterer Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen werden sollte, damit die Kommission eine objektive Schadensuntersuchung auf der Grundlage eindeutiger Beweise und unter Berücksichtigung der allgemeinen Relevanz der von der Kommission für die Stichprobenauswahl vorgeschlagenen Kriterien durchführen könne.

(30)

Die Kommission stellt fest, dass das „Speicherdatum“, das in Unterlagen im nichtvertraulichen Dossier der Untersuchung erscheint, automatisch durch die Anwendung TRON.tdi generiert wurde, die von der Kommission und interessierten Parteien in Handelsschutzuntersuchungen verwendet wird. Aufgrund der Anonymität, die den Unionsherstellern gewährt wurde, übermittelten die mitarbeitenden Unionshersteller die Stichprobenformulare jedoch per E-Mail und nicht wie die chinesischen ausführenden Hersteller über die TRON.tdi-Plattform. Darüber hinaus wurden alle Stichprobenantworten des Wirtschaftszweigs der Union nach einer gründlichen Prüfung in das nichtvertrauliche Dossier in einen komprimierten Ordner aufgenommen, um die Vertraulichkeit der mitarbeitenden Unionshersteller zu wahren. Die Anwendung TRON.tdi kann einem komprimierten Ordner kein „Speicherdatum“ hinzufügen. Daher ist ein solches „Speicherdatum“ im Stichprobenformular der Unionshersteller nicht sichtbar.

(31)

Die Kommission stellt fest, dass alle von den Unionsherstellern übermittelten Stichprobenformulare am 30. Oktober 2023 im nichtvertraulichen Dossier der Untersuchung zur Verfügung gestellt wurden. (8) Wie aus dem nichtvertraulichen Dossier hervorgeht, übermittelten die Unionshersteller die Stichprobenformulare zwischen dem 11. und dem 13. Oktober (nach einer kurzen Fristverlängerung um zwei Tage, die einigen Unionsherstellern aufgrund der Komplexität des Stichprobenformulars gewährt wurde). Die Kommission nahm sie jedoch in das nichtvertrauliche Dossier auf, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass die nichtvertraulichen Fassungen der Stichprobenantworten die Identität der Unionshersteller, denen Anonymität gewährt wurde, nicht versehentlich offenbarten, wie in den Erwägungsgründen 12 bis 14 erläutert. Da den Unionsherstellern Anonymität gewährt wurde, konnte die Kommission zudem nicht offenlegen, ob die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller derselben Gruppe angehörten und ob sie Mitglieder der ACEA waren, da dies die jeweiligen Unternehmen erkennbar machen und somit ihre Anonymität gefährden könnte.

(32)

Darüber hinaus konnte die Kommission aus denselben Gründen nicht offenlegen, ob die Unionshersteller mit den höchsten Produktions- und Verkaufsmengen in die Stichprobe einbezogen wurden. Die Kommission erinnert jedoch daran, dass Artikel 27 der Grundverordnung weder die Verpflichtung enthält, nur die größten Hersteller in Bezug auf Produktion und Verkaufsmenge auszuwählen, noch eine Rangfolge der dort aufgeführten Kriterien. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, dass die Kommission die repräsentativste Stichprobe auswählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit unter Anwendung dieser Kriterien angemessen untersucht werden kann. Die Auswahl der Stichprobe in dieser Untersuchung entsprach diesem Grundgedanken in vollem Umfang und trug gleichzeitig den Besonderheiten dieses Falls Rechnung.

(33)

Die Kommission stellte auch die Repräsentativität der Stichprobe sicher, indem sie ein breites Spektrum von BEV-Modellen einschloss, die auf der Unions- und der Ausfuhrseite verglichen werden konnten. Im Hinblick auf die Frage, ob die Kommission den Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit in Bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angewandt habe und ob alle verbundenen Parteien der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller aufgefordert worden seien, die einschlägigen Informationen vorzulegen, stellt die Kommission fest, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit für Ausführer bei der Berechnung des Ausfuhrpreises für Ausfuhren gilt, die über Händler/Einführer in Drittländern getätigt werden, und daher nicht klar war, was die chinesische Regierung in dieser Hinsicht verlangte. Darüber hinaus wurde, wie im Stichprobenformular für die Unionshersteller angegeben, verlangt, dass der Stichprobenfragebogen auf der Ebene der juristischen Person der Produktion und nicht auf Gruppenebene übermittelt werden sollte. Daher wurde jede juristische Person, die in der Union produziert, aufgefordert, ein Stichprobenformular einzureichen.

(34)

Nach sorgfältiger Prüfung aller Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Stichprobe mit dem EU- und dem WTO-Recht vereinbar war. In der Stichprobe waren die Unionshersteller der gleichartigen Ware angemessen vertreten. Zunächst erinnert die Kommission daran, dass die einschlägigen Bestimmungen über die Stichprobenbildung in Artikel 27 der Grundverordnung festgelegt sind. Die einschlägigen Bestimmungen sehen einen weiten Ermessensspielraum bei der Auswahl der Stichprobe nach den dort aufgeführten Kriterien vor. Insbesondere heißt es in Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung: „Die endgültige Auswahl der Parteien … obliegt weiterhin der Kommission“. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen keine Bestimmungen über die Stichprobenauswahl enthält, was wiederum den weiten Ermessensspielraum der Kommission in dieser Angelegenheit bestätigt. Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, umfasste die vorgeschlagene Stichprobe auf der Grundlage der in den Stichprobenantworten enthaltenen Informationen im Untersuchungszeitraum 38 % der Verkäufe und 34 % der Produktion in der Union. Die Kommission betrachtet diese Prozentsätze als repräsentativ im Sinne des Artikels 27 der Grundverordnung. Das Stichprobenverfahren wurde im Aktenvermerk zur vorläufigen Stichprobe vom 30. Oktober 2023 ausführlich erläutert.

(35)

Um die größte Repräsentativität der BEV-Unionshersteller zu gewährleisten, berücksichtigte die Kommission neben den Mengen auch die geografische Verteilung der Unionshersteller innerhalb der Union und sorgte für die Einbeziehung eines breiten Spektrums von BEV-Modellen. Wie in anderen Antisubventionsuntersuchungen wurde die geografische Verteilung berücksichtigt, um die Repräsentativität der Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung zu bestätigen.

(36)

Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission ein breites Spektrum von BEV-Modellen, um ein hohes Maß an Repräsentativität beim Vergleich mit den entsprechenden von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Modellen entsprechend ihrem Ermessensspielraum bei der Auswahl der endgültigen Stichprobe zu gewährleisten.

(37)

Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Stichprobe (auch geografisch) repräsentativ war, während eine größere Stichprobe in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht angemessen untersucht werden konnte. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(38)

Die CCCME brachte vor, dass die nichtvertraulichen Antworten der Unionshersteller auf die Stichprobenformulare nicht mit Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang stünden, da die Unionshersteller nicht alle im Stichprobenformular enthaltenen Fragen beantwortet hätten. Insbesondere wies die CCCME darauf hin, dass Unternehmen 11 nur fünf der 22 im Stichprobenformular enthaltenen Fragen beantwortet habe. Darüber hinaus brachte die CCCME vor, dass Unternehmen 11, Unternehmen 12 und Unternehmen 15 die Angaben zur Beschäftigung nicht vorgelegt hätten, während Unternehmen 7, 8, 9 und 13 nur indexierte Zahlen zur Beschäftigung im Untersuchungszeitraum, aber keine Daten zur Beschäftigung für die Vorjahre vorgelegt hätten, obwohl im Stichprobenformular die Produktion in diesen Jahren angegeben gewesen seien. Darüber hinaus brachte die CCCME vor, dass keiner der Unionshersteller das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ in irgendeinem Zusammenhang begründet und die gesamten Informationen unkenntlich gemacht habe.

(39)

Die Kommission stimmt diesen Einwänden nicht zu. Das Stichprobenformular enthielt 10 Hauptfragen. Darüber hinaus enthielten die Fragen 5 und 6 jeweils eine weitere Unterfrage, die angesichts der den Unionsherstellern gewährten Anonymität naturgemäß vertraulich war, da nach den Namen der verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung und dem Verkauf der in der Union hergestellten gleichartigen Ware beteiligt waren, und der Unterauftragnehmer gefragt wurde. Es ist auch klar, dass ein Unternehmen, wenn es keine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung und dem Verkauf der in der Union hergestellten gleichartigen Ware beteiligt waren, oder Unterauftragnehmer hat, auf die entsprechende Teilfrage nicht antworten musste. Dies war bei Unternehmen 11 der Fall, das unter Frage 6 berichtete, dass es keine Unterauftragnehmer habe. Daher war in diesem Fall nicht klar, warum die CCCME der Ansicht war, dass Unternehmen 6 die Unterfrage 6(1) nicht beantwortet habe. Zudem enthielten die Fragen 8 und 9 fünf bzw. vier zusätzliche Unterfragen. Wie jedoch im Aktenvermerk vom 25. Oktober 2023 (9) erläutert, könnten die Fragen 8 und 9, die mit ja/nein beantwortet werden mussten, auf der Grundlage von Marktkenntnissen über die Struktur des Wirtschaftszweigs der Union die Identität des jeweiligen Unionsherstellers offenlegen, weshalb die Kommission zu dem Schluss kam, dass die Antworten auf diese Fragen (zusammen mit den angegebenen Unterfragen) nicht in der nichtvertraulichen Fassung des Stichprobenformulars zusammengefasst werden konnten, ohne dass die Gefahr bestünde, dass vertrauliche Informationen im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 der Grundverordnung offengelegt würden, wodurch die Anonymität der Unionshersteller gefährdet würde. Daher mussten die Unionshersteller keine nichtvertrauliche Antwort auf diese Fragen übermitteln. Unternehmen 11 beantwortete die Fragen 1, 2, 4, 5, 6 und 7. Die Antwort auf Frage 3, in der die Unionshersteller aufgefordert wurden, die in der Union hergestellten und verkauften BEV-Modelle anzugeben, war angesichts der gewährten Anonymität ihrer Natur nach vertraulich, da sie die jeweiligen Unternehmen erkennbar machen und somit ihre Anonymität gefährden könnte.

(40)

In Bezug auf die Zahl der Beschäftigten stellt die Kommission fest, dass Unternehmen 11 BEV nur im Untersuchungszeitraum und in geringen Mengen herstellte. Darüber hinaus ist die Zahl der Beschäftigten kein Kriterium für die Auswahl der Stichproben. Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, waren die für die Stichprobe der Unionshersteller verwendeten Kriterien die Produktions- und Verkaufsmenge, die geografische Verteilung und die BEV-Modelle. Die Tatsache, dass ein Unionshersteller die Zahl der Beschäftigten im Untersuchungszeitraum nicht angab oder einige Unionshersteller die Zahl der Beschäftigten nur im Untersuchungszeitraum angaben, änderte daher nichts an ihrer Antwort auf den Stichprobenfragebogen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(41)

In Bezug auf das Vorbringen, die Unionshersteller hätten das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ in keinem Zusammenhang begründet und die gesamten Informationen unkenntlich gemacht, stellt die Kommission fest, dass nicht klar war, auf welche Informationen sich die CCCME bezog. Für den Fall, dass sich die CCCME auf die Kontaktdaten der Unternehmen bezog, mussten sich die Unionshersteller für die Beantwortung des Stichprobenformulars nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen, da den Unionsherstellern, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert, Anonymität gewährt wurde. Außerdem konnten die Unionshersteller ihre Kontaktinformationen nicht übermitteln, da dies die jeweiligen Unternehmen erkennbar machen könnte und somit die Anonymität gefährdet wäre. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(42)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten vor, einem MLex-Pressebericht zufolge seien die deutschen BEV-Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Die chinesische Regierung und die CCCME brachten vor, dies sei das zweite Mal seit Einleitung der Untersuchung, dass MLex über Informationen zur Bildung der Stichprobe der Unionshersteller verfüge, die der CCCME und den an der Untersuchung mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern nicht zur Verfügung gestanden hätten. Die CCCME und die chinesische Regierung argumentierten, dass MLex Kenntnis von den Anträgen der Unionshersteller auf Anonymität vom 13. Oktober 2023 gehabt habe, während die interessierten Parteien rund zwei Wochen später davon Kenntnis erlangt hätten. Daher brachte die CCCME vor, dass sie für den Fall, dass der Pressebericht über die Stichprobe der Unionshersteller korrekt sei, starke Einwände gegen die Auswahl der Gruppen der Hersteller erhebe und dass die Kommission eine statistisch repräsentative Stichprobe bilden sollte. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Fliesen-Zentrum Deutschland (10). Darüber hinaus argumentierte die CCCME, dass der Ausschluss der großen Unionshersteller aus der Stichprobe eine erhebliche Abweichung von der gängigen Praxis der Kommission darstelle, bei der für eine umfassende und repräsentative Analyse in der Regel die größten Hersteller in die Stichprobe einbezogen werden.

(43)

Die Kommission kann sich nicht zum Inhalt von Presseberichten äußern, da für diese Untersuchung die im Dossier verfügbaren Informationen von Bedeutung sind. Außerdem wurde, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert, den Unionsherstellern Anonymität gewährt, weshalb die Kommission die Namen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht offenlegen kann. Ferner umfasste die vorgeschlagene Stichprobe, wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, 38 % der Verkäufe und 34 % der Produktion in der Union im Untersuchungszeitraum, und diese Prozentsätze wurden als repräsentativ im Sinne des Artikels 27 der Grundverordnung angesehen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(44)

Die CCCME brachte vor, dass die Kommission den Grad der Mitarbeit der BEV-Hersteller in der Union offenlegen sollte, da es sich hierbei um einen Sachverhalt handele, der im Mittelpunkt der von der Kommission vorzunehmenden Bewertung der Drohung einer bedeutenden Schädigung stehe. Die CCCME brachte vor, dass für den Fall, dass der BEV herstellende Wirtschaftszweig der Union keinen Schutz wünschte, keine Maßnahmen gegenüber den VEB-Einfuhren aus China eingeführt werden sollten.

(45)

Die Kommission stellt fest, dass der Grad der Mitarbeit bei einer Untersuchung nur für die Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung erforderlich ist. Da die laufende Untersuchung von Amts wegen eingeleitet wurde, musste die Kommission den Grad der Mitarbeit nicht offenlegen. Während der Stichprobenphase arbeiteten die Unionshersteller in ausreichendem Maße mit, damit die Kommission eine repräsentative Stichprobe der Unionshersteller bilden und die Untersuchung fortsetzen konnte. Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum 38 % der Verkäufe und 34 % der gesamten Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union, was als repräsentativ angesehen wurde. Schließlich prüfte die Kommission im Abschnitt „Unionsinteresse“, ob es im Interesse der Union liegt, Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den BEV-Einfuhren aus China einzuführen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(46)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

(47)

Keiner der unabhängigen Einführer arbeitete mit, sodass sich ein Stichprobenverfahren erübrigte.

(48)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(49)

21 ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller im betroffenen Land übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission bildete vorläufig eine Stichprobe von drei mitarbeitenden Herstellergruppen. Zusätzlich zur absoluten Menge der Ausfuhren in die Union berücksichtigte die Kommission auch die Verkäufe von BEV-Modellen in verschiedenen „Marktsegmenten“ (zu verstehen als verschiedene „Warentypen“), um die größtmögliche Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der untersuchten Ware angemessen zu gewährleisten. Auf der Grundlage der Antworten auf die Stichprobenfragebogen prüfte die Kommission auch die potenzielle Berechtigung der Gruppen ausführender Hersteller zur Inanspruchnahme der im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise enthaltenen Subventionsregelungen. Angesichts der Art und der Auswirkungen der fraglichen Subventionierung, die zu einer Steigerung der BEV-Produktion und der Gefahr einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geführt haben, wurde bei der Auswahl auch die Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven berücksichtigt. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen handelte es sich um:

(50)

Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller (im Folgenden „in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller“) entfielen in Stück 43 % der Produktion, 51 % der Inlandsverkäufe und 39 % der geschätzten Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum.

(51)

Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(52)

Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Stichprobe gingen von der chinesischen Regierung, der CCCME und drei Gruppen von ausführenden Herstellern, von denen eine in die Stichprobe einbezogen wurde (BYD) und zwei nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, nämlich Tesla und Great Wall Motor Company Limited (im Folgenden „GWM“), und einem Unionshersteller (Unternehmen 24) ein.

(53)

Alle diese Parteien erkundigten sich nach den Gründen für die Abweichung von der gängigen Praxis der Kommission, nur die größte repräsentative Ausfuhrmenge in die Union als entscheidendes Kriterium für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller heranzuziehen. Darüber hinaus brachten sie vor, die Kommission habe es versäumt, eine Stichprobe im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung und, in Ermangelung einer Bestimmung über die Bildung einer Stichprobe im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, des Artikels 6.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens zu bilden, indem sie andere Elemente als die größte Ausfuhrmenge im Stichprobenverfahren verwendet habe, wie etwa die Berechtigung der ausführenden Hersteller zur Inanspruchnahme der Subventionsregelungen und die Vielfalt der in verschiedenen Marktsegmenten verkauften Modelle. Tesla beantragte angesichts der Praxis der Kommission, sich auf die „größte repräsentative Menge der Ausfuhren in die Union“ zu stützen, in die Stichprobe einbezogen zu werden.

(54)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Artikel 27 der Grundverordnung weder eine Verpflichtung, nur die nach Menge größten Hersteller auszuwählen, noch eine Rangfolge der Kriterien für die Bildung einer Stichprobe enthält. Um die Wirksamkeit der Untersuchung zu gewährleisten, verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum (11), um eine Stichprobe nach Kriterien auszuwählen, die gewährleisten, dass sie für die Gewährung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Subventionen repräsentativ ist. Insbesondere heißt es in Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung: „Die endgültige Auswahl der Parteien … obliegt weiterhin der Kommission“. Dementsprechend berücksichtigte die Kommission andere Elemente, die auch in früheren Antisubventionsuntersuchungen (12) berücksichtigt wurden, um die Repräsentativität der Stichprobe des BEV-Wirtschaftszweigs in China zu gewährleisten.

(55)

Die Auswahl der ausführenden Hersteller in die Stichprobe stützte sich nicht nur auf die Ausfuhrmenge, sondern auch auf die Vielfalt der in verschiedenen Marktsegmenten verkauften BEV-Modelle (d. h. Warentypen), die Repräsentativität der Unternehmen/Gruppen hinsichtlich der potenziellen Förderfähigkeit der im Vermerk über die Hinlänglichkeit von Beweisen enthaltenen Regelungen und die Gesamtproduktionskapazität einschließlich Kapazitätsreserven. In Anbetracht all dieser Faktoren wurde die ausgewählte Stichprobe als die repräsentativste Stichprobe angesehen, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die Bildung der Stichprobe entsprach in vollem Umfang den Bestimmungen des Artikels 27 der Grundverordnung, wobei den Besonderheiten des Falles Rechnung getragen wurde. Angesichts der starken Repräsentativität der Stichprobe in Anbetracht der in Erwägungsgrund 49 aufgeführten Kriterien und der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeit vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Auswahl eines zusätzlichen ausführenden Herstellers in die Stichprobe nicht angemessen war. Daher wurde der Antrag von Tesla, in die Stichprobe einbezogen zu werden, abgelehnt.

(56)

Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe die erbetene Klarstellung zur Stichprobenauswahl der ausführenden Hersteller nicht vorgelegt, insbesondere in Bezug auf die Prüfung und die relative Gewichtung der vier Kriterien für die Auswahl der Stichprobe, die bei der Stichprobenauswahl berücksichtigt wurden, die Grundlage für die Ermittlung der Ausfuhrverkäufe der verschiedenen Marktsegmente, die Grundlage für die Bewertung der potenziellen Berechtigung der Gruppen ausführender Hersteller zur Inanspruchnahme der Subventionsregelungen und die Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven sowie die Bedeutung des Beschlusses der Kommission, für die Zwecke des Stichprobenverfahrens die Antworten auf die Stichprobenformulare heranzuziehen, unbeschadet und unabhängig davon, ob sie mit anderen Gruppen ausführender Hersteller verbunden sein könnten.

(57)

Die Kommission betrachtet ihre Auswahl von drei Unternehmensgruppen als das repräsentativste Volumen, das sie innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit untersuchen konnte, wobei sie nicht nur die absoluten Zahlen für Produktion, Verkäufe und Ausfuhren berücksichtigte, sondern auch eine Reihe zusätzlicher Elemente, um die Repräsentativität der Stichprobe zu bewerten, darunter die Vielfalt der in verschiedenen Marktsegmenten verkauften BEV-Modelle, die Repräsentativität der Unternehmen/Gruppen hinsichtlich der potenziellen Förderfähigkeit der im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise enthaltenen Regelungen und die Gesamtproduktionskapazität, einschließlich Kapazitätsreserven, auf der Grundlage der im Stichprobenformular enthaltenen Informationen. Bei der Bewertung dieser Elemente wurde ein umfassender Ansatz verfolgt, bei dem keines der einzelnen Elemente als entscheidend angesehen wurde. Die Marktsegmente wurden auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen über die von den ausführenden Herstellern auf dem Unionsmarkt verkauften Modelle betrachtet. Wie im Vermerk zur endgültigen Stichprobe der ausführenden Hersteller dargelegt, betrachtete die Kommission die Förderfähigkeit der Subventionsregelungen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller als objektives Kriterium, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für die Höhe der Subventionierung im betroffenen Land repräsentativ ist. Die Auswahl stützte sich auf die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern übermittelten Stichprobenformulare, die alle mit ihnen verbundenen Parteien umfassen sollten, die für die Untersuchung relevant sind. Da es sich bei diesen Antworten um Selbstauskünfte handelt, erklärte die Kommission, dass eine weitere Bewertung in Bezug auf verbundene Parteien dieser in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gerechtfertigt sein könnte.

(58)

Der chinesischen Regierung und der CCCME zufolge wurde im Beschluss über die endgültige Stichprobe keine Begründung für den Ausschluss des größten chinesischen ausführenden Herstellers Tesla aus der Stichprobe der ausführenden Hersteller vorgelegt.

(59)

Tesla war im Untersuchungszeitraum in der Tat einer der größten ausführenden Hersteller in Bezug auf die Ausfuhren in die Union. Entgegen dem Vorbringen der CCCME und wie in den Erwägungsgründen 54 und 57 erläutert, sollte die Stichprobenauswahl jedoch nicht nur auf der Grundlage der größten Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge erfolgen, sondern auf der größten repräsentativen Menge. Wie im Vermerk zur endgültigen Stichprobe der ausführenden Hersteller dargelegt, wurde davon ausgegangen, dass die endgültige Stichprobenauswahl die in China tätigen ausführenden BEV-Hersteller angemessen repräsentiert; sie stützte sich auf die größte repräsentative Menge von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte, wobei die in Erwägungsgrund 57 dargelegten Elemente berücksichtigt wurden. Daher wies die Kommission das Vorbringen der chinesischen Regierung und der CCCME zurück.

(60)

Außerdem machte Tesla geltend, die Kommission habe keine vollständigen Gruppen in die Stichprobe einbezogen, sondern nur einige der ausführenden Hersteller und verbundenen Unternehmen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppe ausgewählt.

(61)

Diese Bemerkung ist sachlich falsch. Die Kommission bildete ihre Stichprobe nicht auf der Grundlage einzelner Unternehmen, sondern anhand der Gruppen, die auf der Grundlage der Informationen in den Antworten auf die Stichprobenformulare ermittelt wurden. Alle produzierenden Unternehmen, die zu diesen Gruppen gehören, sind Teil der Stichprobe, unabhängig davon, ob sie im Vermerk über die endgültige Stichprobe der ausführenden Hersteller einzeln aufgeführt sind.

(62)

Darüber hinaus wiesen sowohl die chinesische Regierung als auch die CCCME darauf hin, dass chinesische Marken diskriminiert würden, indem drei chinesische Unternehmen ausgewählt und keine in ausländischem Eigentum befindlichen Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen in die Stichprobe einbezogen würden. Die chinesische Regierung, BYD und Tesla wiesen darauf hin, dass der Vermerk über ausreichende Beweise, auf den sich die Kommission bei ihrer Bewertung der potenziellen Berechtigung zur Inanspruchnahme der Subventionsregelungen und der Stichprobenauswahl gestützt habe, voreingenommen sei und absichtlich gezielt bestimmte Hersteller in der VR China betreffe. Die chinesische Regierung, die CCCME, Tesla und GWM brachten vor, dass die Kommission durch die Bildung einer Stichprobe nach Kriterien, die wahrscheinlich zur Bestätigung einer drohenden Schädigung führen würden, ihrer Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung zur Durchführung einer objektiven Untersuchung der Schädigung nicht nachgekommen sei. Alle Parteien, die Stellungnahmen abgaben, betonten, dass die Methode und die Analyse, die bei der Bildung der Stichprobe zugrunde gelegt worden seien, nicht ausreichend offengelegt worden seien.

(63)

Die Kommission weist das Argument zurück, sie habe diskriminierend gehandelt. Wie im Aktenvermerk über die Auswahl einer endgültigen Stichprobe erläutert, verfügen erstens einige der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen über Joint Ventures mit europäischen Automobilherstellern. Zweitens gälte die als Ergebnis der Untersuchung eingeführte Maßnahme für alle in der VR China hergestellten und von dort ausgeführten BEV, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen der ausführenden Hersteller. Drittens befinden sich die meisten Unternehmen/Gruppen, die sich für die Stichprobe gemeldet hatten, entweder ganz oder teilweise in chinesischem Eigentum und/oder haben Vereinbarungen im Rahmen von Joint Ventures mit ausländischen Partnern.

(64)

Die im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise berücksichtigte potenzielle Berechtigung zur Inanspruchnahme der Regelungen war eines von mehreren Elementen, die nach Auffassung der Kommission die größte Repräsentativität der BEV-Hersteller sicherstellen und die Repräsentativität der Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung untermauern sollten. Darüber hinaus ist die potenzielle Berechtigung zur Inanspruchnahme von Subventionsregelungen ein Element, das keineswegs verzerrend ist, sondern ein objektives Kriterium darstellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Stichprobe für das Ausmaß der Subventionierung im betroffenen Land repräsentativ ist. Daher wählte die Kommission, als sie die potenzielle Berechtigung zur Inanspruchnahme als Kriterium für die Auswahl unter den mitarbeitenden ausführenden Herstellern heranzog, nicht die Unternehmen mit der höchsten Subventionierung aus, da zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Stichprobe die spezifischen Beträge, die diese Unternehmen erhielten, nicht bekannt waren. Darüber hinaus bedeutet die Tatsache, dass ein Unternehmen von vornherein potenziell dafür in Betracht kommt, Subventionen aufgrund einer bestimmten Regelung zu erhalten, nicht automatisch, dass ein solches Unternehmen im Untersuchungszeitraum von einer solchen Regelung profitiert hat. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Unternehmen nicht nachgewiesen haben, inwiefern die Kommission bei der Auswahl der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer einen offensichtlichen Beurteilungsfehler (13) begangen hat, der zu irreführenden Ergebnissen geführt hat und einen Verstoß gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Schadensuntersuchung darstellt, wobei die Kommission daran erinnert, dass sie auch über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. (14)

(65)

Schließlich wurde die Stichprobenmethode entgegen den Argumenten einiger Parteien bereits im Vermerk vom 25. Oktober 2023 über die freigegebene vorläufige Stichprobe ausführlich erläutert.

(66)

Der ausführende Hersteller GWM beantragte, dass er in die Stichprobe einbezogen und ein anderes in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen gestrichen werde, da das ausgewählte Unternehmen in Bezug auf die Marke, die Technologie und die Preise seines wichtigsten in die Union ausgeführten BEV-Modells nicht repräsentativ genug für den gesamten BEV-Wirtschaftszweig in der VR China sei. GWM brachte vor, dass es in die Stichprobe einbezogen werden sollte, da es einer der wenigen ausführenden Hersteller sei, die die angeforderten Stichprobeninformationen rechtzeitig übermittelt hätten, und einer der größten repräsentativen BEV-Ausführer in der VR China, angesichts der erheblich unterschiedlichen BEV-Modelle, die es in die Union ausgeführt habe, seines geografischen Standorts, der Einhaltung der Produktsicherheit und der Umwelttechnologie, seiner erheblichen FuE-Investitionen und der vertikalen Integration seines Lieferkettensystems.

(67)

Alle Unternehmen, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, übermittelten ihre Antworten innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist oder nach begründeten Anträgen auf Verlängerung innerhalb der vereinbarten Frist. Wie in den Erwägungsgründen 53 bis 57 dargelegt, betrachtete die Kommission die ausgewählte Stichprobe als die repräsentativste Stichprobe, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Bildung der Stichprobe entsprach in vollem Umfang den Bestimmungen des Artikels 27 der Grundverordnung, wobei den Besonderheiten des Falles Rechnung getragen wurde. Da keines der von GWM vorgebrachten Argumente die Auswahl der Stichprobe durch die Kommission entkräftete, wurde der Antrag von GWM, in die Stichprobe einbezogen zu werden, zurückgewiesen.

(68)

Die CCCME, BYD, GWM und Tesla machten ferner geltend, dass Kapazitätsreserven nicht als Faktor für die Bildung einer Stichprobe angesehen werden könnten, sondern ein Faktor seien, der im Laufe der Untersuchung bewertet werden sollte.

(69)

Diese Untersuchung stützt sich auf eine drohende Schädigung. Daher wurden Informationen über den Umfang der potenziellen Verkäufe der ausführenden Hersteller in naher Zukunft als wichtig für die Bildung einer repräsentativen Stichprobe angesehen. Die Tatsache, dass die Kapazitätsreserven einer der Aspekte waren, die die Entscheidung der Kommission über die Stichprobe untermauerten, schloss eine Bewertung dieses Faktors im Laufe der Untersuchung im Hinblick auf die Feststellung einer drohenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aus.

(70)

Aus den genannten Gründen beschloss die Kommission, die vorgeschlagene Stichprobe als endgültige Stichprobe beizubehalten.

(71)

In seiner Stellungnahme nach dem Beschluss über die Stichprobe bat NIO um zusätzliche Klarstellungen zu seiner besonderen Situation bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern.

(72)

Die Kommission ging in einer separaten Stellungnahme, die nur an das Unternehmen gerichtet war, darauf ein.

(73)

Nach dem Stichprobenverfahren fand am 8. November 2023 eine Anhörung mit Smart statt, das beantragte, nicht als Teil der Geely Group, sondern als separater ausführender Hersteller betrachtet zu werden. Smart stützte sich bei diesem Vorbringen insbesondere auf Feststellungen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in einem Fusionskontrollverfahren in Bezug auf die Herstellung intelligenter BEV von Smart in der VR China. (15)

(74)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Erstens werden Fusionskontrollbeschlüsse auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage als der Grundverordnung getroffen, die andere Ziele vorgibt und andere Arten der Bewertung verlangt. Zweitens sah der Fusionskontrollbeschluss vor, dass es sich bei dem Joint Venture zwischen Daimler und Geely um ein voll funktionsfähiges Joint Venture handelt, ohne jedoch zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich seiner Abhängigkeit von der Geely Group zu gelangen. Aus dem Beschluss ging hervor, dass die Herstellungs- und Vertriebsgeschäfte von Smart in der VR China von einem Joint Venture mit Geely durchgeführt werden. Darüber hinaus fallen die Verkäufe und die Vermarktung für die Union ebenfalls unter das Joint Venture. Außerdem erschienen die beiden Parteien angesichts der bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen Smart und der Geely Group eindeutig als verbunden im Sinne des Artikels 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission. (16) Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass Smart als Teil der Geely Group behandelt werden sollte.

(75)

Die CCCME hielt die Berichtspflichten für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller für zu aufwendig, insbesondere in Bezug auf die von verbundenen Lieferanten von Vorleistungen angeforderten Informationen und die Übersetzung der Jahresberichte.

(76)

In dem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise wurde dargelegt, dass sich die Subventionierung durch die chinesische Regierung auf die gesamte Produktions- und Lieferkette des BEV-Wirtschaftszweigs erstreckte, unter anderem durch die Bereitstellung von Teilen und Komponenten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Die Kommission hielt die von den verbundenen Parteien der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angeforderten Informationen für erforderlich, um das Vorliegen anfechtbarer Subventionen in Bezug auf BEV-Teile und -Bauteile, einschließlich Batterien, zu beurteilen, und wies daher das Vorbringen der CCCME zurück.

(77)

Die Kommission sandte Fragebogen an die chinesische Regierung, die drei Gruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und zwei Verwender.

(78)

Die Kommission erhielt Antworten auf den Fragebogen von der chinesischen Regierung, den drei Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den beiden Verwendern.

(79)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung (einschließlich einer drohenden Schädigung) und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte diese.

(80)

Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

(81)

Wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, sah sich die Kommission mit Problemen bei der Zusammenarbeit konfrontiert, da mehrere chinesische Unternehmensgruppen, die in die Stichprobe einbezogen waren, den Fragebogen für bestimmte Unternehmen nicht beantworteten oder nur unvollständige oder gar keine Informationen über ihre Unternehmensstruktur oder ihre Produktionskosten übermittelten. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission weder einen vollständigen Überblick über die Unternehmen, die einen Fragebogen beantworten sollten, noch über den Anteil, den sie an den gesamten Produktionskosten hatten.

(82)

Auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen beschloss die Kommission daher, sich auf BEV-Hersteller, Lieferanten der wichtigsten Vorleistungen und andere Unternehmen zu konzentrieren, die an Finanzierungs-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beteiligt waren, den Fragebogen beantworteten und im Zeitraum vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft werden konnten.

(83)

Zwar erhielt die Kommission auch Antworten auf den Fragebogen von anderen verbundenen Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Tätigkeitsbereich fielen, für den eine Beantwortung des Fragebogens erforderlich war, doch war die Kommission nicht in der Lage, diese Antworten im Zeitraum vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bewerten. Die Kommission behält sich das Recht vor, die betreffenden Antworten bis zum endgültigen Stadium dieses Verfahrens zu prüfen.

(84)

Der chinesischen Regierung zufolge bestätigte die Tatsache, dass MLex über mehr Informationen über die Stichprobe der BEV-Hersteller in der Union zu verfügen schien als die interessierten Parteien, dass die Untersuchung nicht transparent sei und die Rechte der interessierten Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren beeinträchtigt habe.

(85)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Wie in Erwägungsgrund 43 dargelegt, kann sich die Kommission nicht zum Inhalt von Presseberichten äußern, und die einschlägigen Informationen sind im Dossier dieser Untersuchung enthalten. Die Kommission hat zu gegebener Zeit alle relevanten Informationen in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung aufgenommen und den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Kommission im Laufe der Untersuchung gebührend geprüft und werden im entsprechenden Abschnitt dieser Verordnung erläutert.

(86)

Die CCCME brachte vor, die Kommission habe die Aufnahme der Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung verzögert, was in deutlichem Gegensatz zu der Geschwindigkeit stehe, mit der die Kommission die nichtvertraulichen Fassungen der von den chinesischen ausführenden Herstellern übermittelten Fragebogenantworten hochgeladen habe. Die CCCME brachte vor, dass diese Verzögerungen zur mangelnden Transparenz in Bezug auf den BEV-Wirtschaftszweig der Union und die Schädigungsaspekte der Untersuchung beigetragen hätten.

(87)

Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert, wurde den Unionsherstellern Anonymität gewährt. Daher musste die Kommission sorgfältig prüfen, ob die vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Unterlagen die Identität der Unionshersteller nicht versehentlich offenbarten und somit die gewährte Anonymität gefährdeten. Diese Prüfungen waren zeitaufwendig. Die CCCME und andere interessierte Parteien hatten ausreichend Zeit, um zu den Fragebogenantworten Stellung zu nehmen, nachdem sie in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung aufgenommen wurden.

(88)

Die CCCME brachte vor, dass das Fehlen eines Schriftwechsels zwischen der Kommission und der ACEA im nichtvertraulichen Dossier ein klarer Hinweis auf mangelnde Transparenz in der Untersuchung sei, da die Daten zu makroökonomischen Indikatoren in der Regel von Wirtschaftsverbänden vorgelegt würden. Die CCCME forderte die Kommission auf klarzustellen, wie makroökonomische Daten im Rahmen der Untersuchung erhoben und bewertet werden.

(89)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Die Kommission ist rechtlich nicht verpflichtet, die Daten zu makroökonomischen Indikatoren von einem Handelsverband wie der ACEA einzuholen. Die Kommission kann auch andere Informationsquellen heranziehen. Diese Quellen und die Bewertung der makroökonomischen Indikatoren sind im Abschnitt „Schädigung“ aufgeführt. Die Kommission konnte die Quelle und die Methodik der Bewertung der makroökonomischen Indikatoren nicht offenlegen, bevor die Untersuchung im vorläufigen Stadium abgeschlossen wurde.

(90)

Die CCCME wies darauf hin, dass Unternehmen 29 bestimmte Informationen nur in einer vertraulichen Fassung vorgelegt habe und dass die interessierten Parteien folglich nicht in der Lage gewesen seien, die von Unternehmen 29 vorgelegten Informationen zu verstehen und dazu Stellung zu nehmen. Daher ersuchte die CCCME die Kommission, diese Informationen im nichtvertraulichen Dossier zur Verfügung zu stellen.

(91)

Die Kommission prüfte diese Informationen und kam zu dem Schluss, dass keine aussagekräftige Zusammenfassung möglich war. Außerdem hat die Kommission diese spezifischen Informationen in dieser Untersuchung nicht verwendet. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(92)

Die nichtvertrauliche Fassung der wichtigsten Informationen, die in den Tabellen des Fragebogens für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angefordert wurden, wurde – auf indexierter und konsolidierter Basis (d. h. die Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden aggregiert) in das nichtvertrauliche Dossier der Kommission aufgenommen. Die Kommission hielt es für angemessen, keine nichtvertrauliche Fassung der jeweiligen Tabellen jedes Unionsherstellers gesondert hinzuzufügen, um die Anonymität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu schützen, da die Gefahr bestand, dass die Entwicklung der Indizes pro Unternehmen unbeabsichtigt die Identität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller offenbaren und somit die Anonymität gefährden könnte.

(93)

In diesem Zusammenhang ersuchte die CCCME die Kommission klarzustellen, i) inwiefern die in Erwägungsgrund 92 erläuterte Begründung für die Änderung der Praxis der Kommission durch vorliegende Fakten gestützt wurde, da jeder der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller seine individuell indexierten Daten für mehrere Wirtschaftsindikatoren (einschließlich Produktionskapazität, Produktion, Verkaufsmenge und -wert an verbundene und unabhängige Parteien sowie Beschäftigung) für den Bezugszeitraum in den Antworten auf das Stichprobenformular, die im nichtvertraulichen Dossier der Untersuchung zur Verfügung gestellt wurden, vorgelegt hatte, ii) wie die einzeln indexierten Daten und deren Entwicklung in Bezug auf die übrigen Schadensindikatoren die Identität eines BEV-Unionsherstellers aufdecken könnten und iii) wie die einzeln indexierten Daten der vier Unionshersteller dazu führen könnten, dass ihre Identität aufgedeckt wird, wenn die Daten zu den Wirtschaftsindikatoren und speziell zu BEV in den Jahresberichten oder anderen Unterlagen der BEV-Unionshersteller nicht öffentlich zugänglich waren, während die meisten BEV-Unionshersteller auch andere Fahrzeugtypen als BEV herstellen.

(94)

Daher forderte die CCCME die Kommission auf, in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung die indexierten Daten pro Unternehmen der vier in die Stichprobe einbezogenen BEV-Hersteller in der Union aufzunehmen, da auf der Grundlage dieser Daten kein Risiko einer Identifizierung der BEV-Unionshersteller bestehe. Darüber hinaus wies die CCCME darauf hin, dass diese Informationen aus folgenden Gründen für die Verteidigung der CCCME relevant seien: i) Die Identität der in die Stichprobe einbezogenen BEV-Hersteller in der Union wurde vertraulich behandelt, und es gab keine Möglichkeit zu erfahren, wie die Unternehmen tatsächlich abschnitten und ob sie aufgrund der chinesischen BEV-Einfuhren einer drohenden Schädigung ausgesetzt waren, ii) die von der Kommission bereitgestellten aggregierten indexierten Daten lieferten keine aussagekräftigen Informationen und schienen in der Tat falsch zu sein, iii) die unternehmensspezifischen Daten würden es der CCCME ermöglichen, die wirtschaftliche Lage der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, da ihre Daten die Grundlage für die Bewertung der mikroökonomischen Indikatoren und der Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung bilden würden, und iv) die CCCME hatte zwar keine Möglichkeit, die Richtigkeit der von den BEV-Herstellern in der Union gemeldeten Daten zu überprüfen, aber mit der unternehmensspezifischen Indexierung sei die CCCME zumindest in der Lage, die ursprünglich in den Antworten auf das Stichprobenformular und später in den Antworten auf den Fragebogen übermittelten Daten zu vergleichen.

(95)

Die Kommission stellte fest, dass der Markt für BEV in der Union aus einer kleinen Anzahl von Herstellergruppen besteht. Es gibt eine beträchtliche Menge an öffentlichen Informationen sowie sehr detaillierte Informationen über den BEV-Wirtschaftszweig der Union, zu denen die CCCME Zugang haben könnte, wenn sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Es besteht daher ein hohes Risiko, dass die von der Kommission im Fragebogen angeforderten wirtschaftlichen und finanziellen Informationen zusammen mit bestimmten öffentlichen und auf Abonnements basierenden Informationen die jeweiligen Unternehmen erkennbar machen könnten und somit die Anonymität gefährdet wäre.

(96)

Darüber hinaus waren die in den Stichprobenformularen angeforderten Informationen deutlich weniger detailliert als die im Fragebogen angeforderten Informationen. Was beispielsweise die wirtschaftlichen und finanziellen Informationen betrifft, so wurden im Stichprobenfragebogen Angaben zu i) der Produktionsmenge, ii) der Produktionskapazität, iii) der Gesamtmenge und dem Gesamtwert der Verkäufe in der Union, iv) der Menge und dem Wert der Verkäufe an verbundene Unternehmen und v) der Zahl der Beschäftigten angefordert. Zusätzlich zu diesen Informationen enthielten die entsprechenden Unterlagen mit konsolidierten Indizes, die in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung aufgenommen wurden, auch Informationen über i) den durchschnittlichen Verkaufspreis der Gesamtverkäufe, der Verkäufe auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer und verbundene Abnehmer, ii) die Menge, den Wert und die Preise der Ausfuhrverkäufe an unabhängige und verbundene Abnehmer, iii) die durchschnittlichen Herstellstückkosten, iv) den Gewinn vor Steuern in der Union an unabhängige und verbundene Abnehmer, v) die Kapazitätsauslastung, vi) den Schlussbestand, vii) die Arbeitskosten für BEV, viii) den Cashflow, ix) die für die Herstellung der untersuchten Ware verwendeten Sachanlagen insgesamt, x) die Kapitalrendite, xi) die Gesamtinvestitionen in die untersuchte Ware und xii) den Gesamtabschreibungsbetrag der untersuchten Ware.

(97)

Zudem nahm die Kommission die fraglichen Unterlagen in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung auf, nachdem die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ihren Fragebogen beantwortet hatten. Daher beruhte die fragliche Unterlage auf nicht überprüften Daten. Nach Überprüfung der Daten nahm die Kommission eine angepasste Unterlage in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung auf. Die Kommission prüfte dieses Vorbringen vor dem Hintergrund der angepassten Informationen und stellte fest, dass es nicht mehr zutraf. Außerdem fügte die Kommission in das Dossier die Repräsentativitätsprozentsätze auf der Grundlage der Verkäufe und der Produktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller hinzu, nachdem die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten überprüft worden waren.

(98)

Aus den dargelegten Gründen wurde der Antrag daher abgelehnt.

(99)

Die CCCME forderte ferner, die Kommission solle alternativ zu dem in Erwägungsgrund 94 gestellten Antrag die aggregierten Daten der vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für jeden der Schadensindikatoren in absoluten Zahlen oder in numerischen Spannen vorlegen.

(100)

Wie in Erwägungsgrund 95 erläutert, hat die Kommission die mikroökonomischen Indikatoren in absoluten Werten im Abschnitt „Schädigung“ dargestellt. Die übrigen makroökonomischen Indikatoren, die die Kommission ebenfalls im Abschnitt „Schädigung“ dargelegt hat, beruhen nicht nur auf den Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, sondern auf denen der gesamten Union, wie im Abschnitt „Schädigung“ erläutert. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(101)

In Bezug auf die Verkaufsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller forderte die CCCME die Kommission auf, i) den Prozentsatz der Verkäufe der vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller direkt an unabhängige Abnehmer und an verbundene Unternehmen im Bezugszeitraum innerhalb und außerhalb der Union anzugeben, ii) die geografische Abdeckung der Verkäufe der Unionshersteller an verbundene und unabhängige Parteien anzugeben, iii) anzugeben, ob alle EU-Verkäufe an die verbundenen Parteien an verbundene Unternehmen erfolgten, die Anhang I des Fragebogens ausgefüllt haben, iv) anzugeben, welcher Prozentsatz der gesamten EU-Produktion der vier in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in jedem Jahr des Bezugszeitraums ausgeführt wurde. Darüber hinaus brachte die CCCME vor, dass, wenn nicht alle verbundenen Unternehmen Anhang I ausgefüllt hätten, dies bedeute, dass die Verkäufe an unabhängige Abnehmer nicht 38 % der Verkäufe in der Union entsprächen, wie die Kommission in dem Aktenvermerk über die Stichprobe der Unionshersteller angegeben habe.

(102)

In Bezug auf die Verkäufe an unabhängige und verbundene Unternehmen in der Union übermittelte die Kommission im Aktenvermerk vom 4. Juni 2024 (17) zusätzliche Klarstellungen, in denen sie angab, dass sie diese Verkäufe in Höhe des Preises an den ersten unabhängigen Abnehmer gesammelt und sie mit den Verkäufen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller an unabhängige Abnehmer konsolidiert habe. In Bezug auf die Verkäufe außerhalb der Union sei daran erinnert, dass der Zweck der Untersuchung unter anderem darin besteht, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und nicht außerhalb der Union zu bewerten. Die Auswirkungen der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union sind in den Erwägungsgründen 1183 bis 1185 erläutert. Darüber hinaus war die geografische Abdeckung der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller naturgemäß vertraulich, und auch die chinesischen ausführenden Hersteller wurden nicht aufgefordert, solche Informationen im nichtvertraulichen Dossier vorzulegen. Darüber hinaus erläuterte die CCCME nicht, warum diese besonderen Informationen relevant sind.

(103)

Die CCCME forderte die Kommission ferner auf, das Verhältnis zwischen Produktionskapazität und Produktion von BEV und anderen Fahrzeugtypen im Bezugszeitraum anzugeben.

(104)

Die Kommission erinnert daran, dass sich die laufende Untersuchung nur auf BEV erstreckt und daher die Produktionskapazität und die Produktion anderer Fahrzeuge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller irrelevant sind. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(105)

Die CCCME forderte die Kommission auf, die Liste der Mitgliedstaaten vorzulegen, in denen die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller tätig sind, und argumentierte, dass der geografische Standort der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in Fällen, in denen den Unionsherstellern Anonymität gewährt wurde, offengelegt worden sei.

(106)

Die Kommission erinnert daran, dass es in der Union nur wenige Gruppen von BEV-Herstellern gibt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Ort, an dem sie hergestellt werden, um öffentliche Informationen. Daher konnte die Kommission in diesem Fall den Standort der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht offenlegen, da dies die jeweiligen Unternehmen erkennbar machen könnte und somit die Anonymität gefährdet wäre. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

(107)

Die CCCME forderte die Kommission zudem auf, i) eine kombinierte Liste der von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Bezugszeitraum in der Union und außerhalb der Union verkauften Warenkennnummern vorzulegen und dabei zwischen Verkäufen an verbundene und an unabhängige Unternehmen zu unterscheiden, ii) Marktsegmente anzugeben, die von den Verkäufen der BEV-Hersteller in der Union an verbundene und unabhängige Unternehmen in der Union und außerhalb der Union abgedeckt werden, und iii) die in der Tabelle mit der Überschrift „Wareneigenschaften“ im Fragebogen für die Unionshersteller angeforderten Warenmerkmale vorzulegen.

(108)

Die Kommission stellt fest, dass sie im Fragebogen nur für den Untersuchungszeitraum und nicht für den gesamten Bezugszeitraum Informationen auf Ebene der Warenkennnummer anforderte. Dies geschah sowohl für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als auch für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller. Daher konnte die Kommission der CCCME keine Informationen übermitteln, über die sie nicht verfügte. Darüber hinaus sind die Informationen über die Warenkennnummer und die Wareneigenschaften für jeden in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und chinesischen ausführenden Hersteller naturgemäß vertraulich und konnten daher nicht in das nichtvertrauliche Dossier der Untersuchung aufgenommen werden. Die Warenkennnummern werden in der Regel in der individuellen Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller und der Unionshersteller offengelegt, wenn sie nicht vertraulich sind. Wie in den Erwägungsgründen 1040 bis 1048 erläutert, hielt es die Kommission nicht für erforderlich, eine Marktsegmentierungsanalyse durchzuführen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(109)

Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung gingen von der chinesischen Regierung, der CCCME und von Unternehmen 24 ein.

(110)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Untersuchung rein politisch und diskriminierend sei und dass die EU selbst in den letzten Jahren Subventionen in Milliardenhöhe gewährt habe, um eine Lieferkette für BEV aufzubauen, und dass sie ihren BEV-Wirtschaftszweig auch in Zukunft weiter subventionieren werde. Die chinesische Regierung hielt diese Untersuchung für schädlich für die Entwicklung der globalen Industrie im Bereich der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, zumal die Lieferketten für BEV in China und in der Union voneinander abhängig und eng miteinander verflochten seien; es würden Hindernisse für bilaterale Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels geschaffen.

(111)

Nicht alle Subventionen sind im Rahmen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen anfechtbar, und diese Untersuchung beschränkt sich auf Subventionen, die in China zugunsten der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware gewährt werden. In jedem Fall berühren die Behauptungen der chinesischen Regierung nicht die vorläufigen Feststellungen der Kommission, wonach die chinesische Regierung den ausführenden BEV-Herstellern Subventionen gewährt hat, die nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der Grundverordnung anfechtbar sind. Entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung führen die anfechtbaren chinesischen Subventionen zu unlauterem Wettbewerb, der die Entwicklung der globalen Industrie im Bereich der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge und insbesondere des Wirtschaftszweigs der Union, nur behindern würde. Bilaterale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels können nicht auf unlauterem Wettbewerb durch subventionierte niedrigpreisige BEV aufbauen, sondern sollten auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen, in denen fairer Wettbewerb und Innovationen den ökologischen Wandel vorantreiben werden. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(112)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass ihr keine sinnvolle und angemessene Gelegenheit im Sinne des Artikels 13.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen für Konsultationen vor der Einleitung gegeben worden sei, da die Kommission die Einleitung der Untersuchung öffentlich bekannt gegeben habe, bevor sie die chinesische Regierung zu Konsultationen einlud, die während einer Periode nationaler Feiertage in China geplant gewesen seien, was die Fähigkeit der chinesischen Regierung, ordnungsgemäße Konsultationen durchzuführen, gefährdet habe. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass ihr keine Informationen oder Beweise zur Warendefinition, zu den besonderen Umständen, die die Untersuchung von Amts wegen rechtfertigten, zur Zusammensetzung des Wirtschaftszweigs der Union, zu den Informationen und Beweisen, die den Behauptungen zur Subventionierung zugrunde lagen, zu Daten über die drohende Schädigung und zu Daten, die dem ursächlichen Zusammenhang zugrunde lagen, vorgelegt worden seien. Darüber hinaus betrafen die Konsultationen vor der Einleitung nicht alle mutmaßlichen Subventionsregelungen.

(113)

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung und Artikel 13.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen forderte die Kommission die chinesische Regierung vor Einleitung der Untersuchung zu Konsultationen auf, um die Situation in Bezug auf die mutmaßlichen Subventionen zu klären. Die Ankündigung der Kommissionspräsidenten in der Rede zur Lage der Union vom 13. September 2023, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf Elektrofahrzeuge aus China einleitete, stellte keine Einleitung der Untersuchung dar. Die chinesische Regierung erhielt am 22. September 2023 eine Verbalnote, in der die chinesische Regierung über den Beschluss der Europäischen Kommission unterrichtet wurde, von Amts wegen ein Antisubventionsverfahren einzuleiten. Dies lag vor der Periode nationaler Feiertage in China. Zusammen mit dieser Verbalnote wurde der chinesischen Regierung eine Zusammenfassung der Subventionierung und der drohenden Schädigung vorgelegt, die ausreichende Beweise für das Vorliegen anfechtbarer Subventionen, die Schädigung und den ursächlichen Zusammenhang enthielt. Weder nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung noch nach Artikel 13.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen war die Kommission verpflichtet, der chinesischen Regierung vor Einleitung der Untersuchung von Amts wegen das vollständige Dossier zu übermitteln. Bei den Regelungen, die angeblich nicht Gegenstand der Konsultationen waren, handelt es sich nicht um andere Subventionen, sondern um Regelungen, die zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung während der Konsultationen erörtert wurden. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(114)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass ihre Verteidigungsrechte durch die Verweigerung einer angemessenen Fristverlängerung durch die Kommission beeinträchtigt worden seien, obwohl die chinesische Regierung eine Reihe von Gründen für eine solche Verlängerung angeführt habe.

(115)

In der Einleitungsbekanntmachung heißt es in Abschnitt 9, dass Fristverlängerungen nur unter außergewöhnlichen Umständen beantragt werden sollten und nur gewährt werden, wenn ein triftiger Grund nachgewiesen wird. Darüber hinaus ist festgelegt, dass die Verlängerung der Fristen für die Übermittlung anderer Informationen als der Antworten auf den Fragebogen auf drei Tage begrenzt wird, sofern keine außergewöhnlichen Umstände nachgewiesen werden. Die chinesische Regierung hat keine derart außergewöhnlichen Umstände nachgewiesen, die eine Verlängerung der Frist um mehr als drei Tage gerechtfertigt hätten. Aufgrund des Wochenendes, das in diese Verlängerung um drei Tage fiel, wurde der chinesischen Regierung eine Verlängerung um vier Kalendertage gewährt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(116)

Darüber hinaus brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen nach Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung nicht erfüllt seien. Der chinesischen Regierung und der CCCME zufolge konnte die Kommission keine besonderen Umstände nachweisen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen würden, ohne einen schriftlichen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union oder in seinem Namen erhalten zu haben. Die chinesische Regierung brachte vor, dass der BEV-Wirtschaftszweig der Union selbst einen Antrag hätte stellen können; dass er dies nicht getan habe, sei ein eindeutiger Beweis dafür, dass keine außergewöhnlichen und besonderen Umstände vorlägen, die die Einleitung der Untersuchung von Amts wegen rechtfertigten. Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass sich die BEV-Unionshersteller laut Presseberichten öffentlich gegen diese Untersuchung ausgesprochen hätten und dass dies auch ein klarer Beweis dafür sei, dass keine außergewöhnlichen und besonderen Umstände vorlägen, die die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen rechtfertigten.

(117)

Im Einleitungsdokument hat die Kommission die Einleitung von Amts wegen hinreichend begründet. Insbesondere betrachtet die Kommission die rasche Marktdurchdringung durch die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren von BEV aus der VR China, die den Wirtschaftszweig der Union unwiederbringlich zu schädigen droht, als besondere Marktdurchdringung, die die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen rechtfertigt. Die Subventionierung des chinesischen BEV-Wirtschaftszweigs führte zu einem großen und beschleunigten Zustrom von Einfuhren von in der VR China hergestellten BEV auf den Unionsmarkt zu Preisen, die die Preise drücken oder Preiserhöhungen verhindern, die andernfalls eintreten würden, wodurch dem BEV-Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zugefügt werden könnte, die aufgrund der technologischen Entwicklung und des Umfangs der erforderlichen FuE-Finanzierung unwiderruflich sein könnte. Die Möglichkeit, dass der BEV-Wirtschaftszweig der Union selbst einen Antrag hätte stellen können, ändert nichts an der Feststellung der Kommission, dass in diesem konkreten Fall besondere Umstände vorlagen, die die Einleitung der Untersuchung von Amts wegen rechtfertigten. Darüber hinaus äußert sich die Kommission nicht zu Presseberichten. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(118)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass das Einleitungsdokument keine Beweise für eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen und Ausfuhrkreditversicherungen, keine ausreichenden Beweise für die Gewährung von Zuschüssen, keine Beweise für die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, keine Beweise für eine Untersuchung der entgangenen oder nicht erhobenen staatlichen Einnahmen und ein falsches Verständnis von Ausfuhrsteuerermäßigungen enthalte.

(119)

Die im Einleitungsdokument enthaltenen Beweise stellten die Informationen dar, die der Kommission vor Einleitung der Untersuchung nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen. Wie aus dem Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise, der die Bewertung aller der Kommission vorliegenden Beweise für China durch die Kommission enthält und auf dessen Grundlage die Kommission die Untersuchung einleitete, hervorgeht, lagen in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vor, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihrer Existenz, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Für alle im Einleitungsdokument angeführten verschiedenen Regelungen legte die Kommission die Rechtsgrundlage, die Spezifität dieser Subventionsregelungen für den BEV-Wirtschaftszweig und, soweit die Kommission Zugang dazu hatte, detaillierte Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen über die Höhe der Subventionen vor, die die chinesische Regierung den ausführenden BEV-Herstellern gewährte. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass sie über ausreichende Beweise für eine anfechtbare Subventionierung im Sinne der Grundverordnung und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verfügte.

(120)

Die chinesische Regierung erklärte, dass in Untersuchungen, die auf der Grundlage eines Antrags des Wirtschaftszweigs der Union eingeleitet wurden, die Fragen zu den Einfuhren der Unionshersteller aus dem untersuchten Land und ihren Beziehungen zu den ausführenden Herstellern sowie deren Tätigkeiten in der Union im Allgemeinen von der Kommission im Rahmen der vor der Einleitung der Untersuchung durchgeführten Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung überprüft würden. Daher forderte die chinesische Regierung die Kommission auf, i) klarzustellen, ob sie bei der Definition des BEV-Wirtschaftszweigs der Union im Einleitungsdokument die Tatsache berücksichtigt habe, dass einige Unionshersteller in China produzieren, einige im Eigentum chinesischer Unternehmen stehen oder in der Union nur eine geringe Produktion haben, ii) die Zusammensetzung des BEV-Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Zahl der Hersteller und Herstellergruppen, die Gesamtmenge der BEV-Produktion in der Union und die Gesamtmenge und den Gesamtwert der Verkäufe des BEV-Wirtschaftszweigs der Union in jedem Jahr des Bezugszeitraums anzugeben, iii) klarzustellen, ob etwaige BEV-Hersteller in der Union von der im Einleitungsdokument genannten Liste der zwölf Hersteller von der Kommission ausgenommen wurden, iv) die Gesamtmenge und den Gesamtwert der aus China und aus anderen Ländern als China getätigten Einfuhren von BEV-Unionsherstellern anzugeben und v) die Menge und den Wert der aus China getätigten Einfuhren von BEV-Unionsherstellern, auch in Spannen, im Vergleich zu ihrer Gesamtproduktion und ihren Gesamtverkäufen in der EU anzugeben.

(121)

Die Kommission stellt fest, dass diese Untersuchung von Amts wegen und nicht auf der Grundlage eines Antrags eingeleitet wurde. Daher musste die Kommission in dieser Untersuchung keine Prüfung des Grades der Zustimmung zur Einleitung der Untersuchung durchführen. Daraus folgt, dass die Klarstellungsersuchen der chinesischen Regierung und die Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Einleitungsdokument in dieser Hinsicht nicht relevant waren und daher zurückgewiesen wurden.

(122)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten vor, dass die Kommission im Einleitungsdokument selektiv und ungerechtfertigt mehrere Datenbanken wie Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“), Eurostat und S&P Global Mobility für verschiedene Aspekte der Schadensbeurteilung verwendet habe, ohne versucht zu haben, die Informationen miteinander in Einklang zu bringen oder zu erläutern, wie oder warum ein bestimmter Datensatz für einen bestimmten Teil der Schadensbeurteilung angemessen sei.

(123)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Im Einleitungsdokument verwendete die Kommission die Informationen, die ihr vor der Einleitung der Untersuchung zur Verfügung standen. Abgesehen von Eurostat befinden sich die beiden anderen Datenbanken nicht im Besitz der Kommission, weshalb die Kommission die Informationen in diesen Datenbanken nicht vollständig abgleichen konnte. Darüber hinaus erklärte die Kommission in ihrem Einleitungsdokument, dass sie, wenn dies möglich war, die Informationen in diesen Datenbanken abgeglichen und sie erforderlichenfalls an andere ihr zur Verfügung stehenden Informationen angepasst hat. Die Kommission erläuterte ferner, dass die Daten der S&P Global Mobility einen detaillierteren Überblick über die auf dem Unionsmarkt verkauften Arten von BEV lieferten, und erläuterte die beiden verwendeten Datenmodule. Zudem wurde die Eurostat-Datenbank für die Menge der BEV-Einfuhren aus China herangezogen, während der GTA für die Menge der Ausfuhren aus China in die Union verwendet wurde. Die Menge der BEV-Einfuhren aus China in die Union und die Menge der BEV-Ausfuhren aus China in die Union sind nicht identisch, da sie auf Daten beruhen, die von verschiedenen Zollbehörden gemeldet wurden. Unabhängig von der Informationsquelle war die Schlussfolgerung außerdem dieselbe, d. h. die Menge der Einfuhren/Ausfuhren von BEV aus China nahm während des Zeitraums, auf den sich das Einleitungsdokument bezog, zu. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(124)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission in dem Einleitungsdokument die Halbjahresdaten für 2023 mit früheren vollen Jahren wie 2020, 2021 und 2022 verglichen habe, um Schlussfolgerungen zu den chinesischen Einfuhrpreisen und Marktanteilen und ihren Auswirkungen auf die Preise des BEV-Wirtschaftszweigs der Union zu ziehen, um die künftigen Preisauswirkungen dieser Einfuhren sowie die Lage des BEV-Wirtschaftszweigs der Union zu schätzen, und dass eine solche Bewertung nicht objektiv sei.

(125)

Im Einleitungsdokument legte die Kommission als Bewertungszeitraum die gesamten Jahre 2020, 2021 und 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 zugrunde, da die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 1 erläutert, im Oktober 2023 eingeleitet wurde. Für die Bewertung der Entwicklung der Schadensindikatoren wie Einfuhr-, Verkaufs-, Ausfuhr-, Produktions- und Verbrauchsmenge berechnete die Kommission einen Index nur für die vollen Jahre, wobei sie das Jahr 2020 als Basisjahr zugrunde legte. Die Kommission hat für das erste Halbjahr 2023 keinen Index unter Verwendung des Basisjahres 2020 berechnet, da bei einem Mengenindikator der Bewertungszeitraum und das Basisjahr identisch sein sollten (d. h. ein halbes Jahr kann nicht mit einem vollen Jahr verglichen werden). Die Durchschnittspreise sind kein Mengenindikator, daher hat die Kommission auch für das erste Halbjahr 2023 einen Index berechnet und dabei das gesamte Jahr 2020 als Basisjahr zugrunde gelegt. Eine solche Bewertung ist für Branchen wie den BEV-Wirtschaftszweig, deren Verkaufspreis nicht saisonal schwankt, vollkommen objektiv, solange der entsprechende Zeitraum offengelegt wird. Was die Marktanteile betrifft, so berechnete die Kommission die Marktanteile in jedem vollen Jahr (2020, 2021 und 2022) sowie im ersten Halbjahr 2023 und erläuterte, wie sich der Marktanteil in diesem Zeitraum entwickelt hat. Was die Schlussfolgerungen der Kommission im Einleitungsdokument zu den Auswirkungen der chinesischen Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und die geschätzten künftigen Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise anbelangt, so hat die chinesische Regierung nicht erläutert, warum genau die Kommission in ihren Schlussfolgerungen nicht objektiv gewesen sein soll. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(126)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Union zu Verkaufsmengen und Verkaufspreisen auf unterschiedlichen Datenquellen und Datensätzen beruhten und dass die Bewertung der Kommission daher nicht objektiv sei. Die CCCME brachte vor, die Tatsache, dass die Kommission für verschiedene Aspekte der Schadensbeurteilung unterschiedliche Datensätze verwendet habe, habe es unmöglich gemacht, ein genaues Bild der Lage des BEV-Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten.

(127)

Die Kommission stimmt diesen Einwänden nicht zu. Die im Einleitungsdokument enthaltenen Informationen beruhen auf Informationen, die der Kommission vor der Einleitung der Untersuchung nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen. Im Einleitungsdokument musste die Kommission mehrere Datenbanken wie Eurostat, GTA und S&P Global Mobility nutzen, da es keine einzige Datenbank gab, die alle Informationen enthielt, die die Kommission für ihre Bewertung benötigte. Die Tatsache, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf derselben Datenbank beruhte wie die Verkaufspreise, untergräbt nicht die Objektivität der Bewertung der Kommission. Wie im Einleitungsdokument erläutert, enthielt die von der Kommission für die Bewertung der Preisentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union verwendete Datenbank keine Angaben zum Ursprung des Fahrzeugs. Dies war besonders wichtig für die von der Tesla-Gruppe hergestellten batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, für die bestimmte BEV-Modelle sowohl in China als auch in der Union hergestellt werden konnten. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(128)

Die chinesische Regierung und die CCCME forderten die Kommission auf, i) weitere Einzelheiten zu den im Einleitungsdokument verwendeten Datenmodulen und Berichten von S&P Global Mobility vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die Methodik von S&P Global Mobility für die Erhebung der Daten zum Verkaufsvolumen und zum Wert, einschließlich der Grundlage der Datenerhebung, der Quelle und der Frage, ob die Daten Schätzungen enthalten, und wenn ja, um welche Art von Schätzungen es sich handelt, und ii) die zugrunde liegenden Daten der S&P Global Mobility offenzulegen, die die Kommission auf der Grundlage spezifischer Parameter sortiert/ausgewählt hat. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die S&P Global Mobility zwar eine bezahlte Veröffentlichung sei, sie aber dem GTA gleichgestellt werden könne und dass die Kommission in Antidumpinguntersuchungen (im Zusammenhang mit der Auswahl eines repräsentativen Landes) detaillierte Daten aus dem GTA publiziere, und dass die Kommission, ähnlich wie beim GTA, die detaillierten Daten zu den Modulen der S&P Global Mobility vorlegen sollte. Die CCCME brachte ferner vor, dass die zugrunde liegenden Daten und Informationen der S&P Global Mobility über die Quelle und die Methodik, die für die Datenerhebung in Bezug auf Menge und Wert der BEV-Verkäufe und deren Ursprung verwendet werden, von entscheidender Bedeutung seien, um interessierten Parteien die Prüfung der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der von der Kommission verwendeten Daten zu ermöglichen. Die CCCME brachte vor, es sei nicht klar, ob die Daten der S&P Global Mobility zwischen den beiden von der Kommission verwendeten Modulen übereinstimmten und alle Verkäufe von in der VR China und in der EU hergestellten BEV in der Union überhaupt abdeckten.

(129)

Wie im Einleitungsdokument erläutert, verwendete die Kommission zwei Datenmodule aus der S&P Global Mobility, um die Einfuhren chinesischer BEV in die Union zu bewerten. Ein Datenmodul (Modul 1) stützte sich auf Daten zur Produktionsmenge für die Verkäufe auf dem Unionsmarkt. In diesem Modul konnte die Kommission den genauen Herstellungsort eines bestimmten BEV-Modells ermitteln, das auf dem Unionsmarkt verkauft werden sollte. Dies war insbesondere für die BEV-Modelle relevant, die auf dem Unionsmarkt verkauft wurden, aber in mehreren Ländern (nicht nur in China) hergestellt wurden, wie z. B. die Modelle der Tesla-Gruppe. Ein weiteres Datenmodul (Modul 2) stützte sich auf Daten zu den Verkäufen von BEV auf dem Unionsmarkt. In diesem Modul war es jedoch nicht möglich, den genauen Ort zu ermitteln, an dem ein bestimmtes Fahrzeugmodell hergestellt wurde. Wie von der chinesischen Regierung hervorgehoben, handelt es sich bei der S&P Global Mobility um eine bezahlte Veröffentlichung, weshalb die Kommission die zugrunde liegenden Daten nicht offenlegen kann. Der Umfang der Daten in der S&P Global Mobility (Produktion für Verkäufe in der Union je Hersteller, Fahrzeugmodell usw.) ist nicht mit den Informationen vergleichbar, die die Kommission aus dem GTA (Einfuhrdaten) für die Auswahl des repräsentativen Landes in einer Antidumpinguntersuchung offenlegt. Dennoch können die chinesische Regierung und die CCCME die Daten von S&P Global Mobility erwerben. In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass die CCCME bereits Zugang zu den Daten von S&P Global Mobility, Modul 2, hatte, da diese Daten in der Analyse in Anhang I der Stellungnahme der CCCME vom 20. Dezember 2023 verwendet wurden. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(130)

Die CCCME brachte vor, dass die Kommission in dem Einleitungsdokument die BEV aus der Union in verschiedene Segmente eingestuft habe, jedoch keine Informationen zu den chinesischen BEV und zu der Frage vorgelegt habe, ob sie in jedem Segment mit den BEV der Union vergleichbar seien. Darüber hinaus argumentierte die CCCME, dass im Einleitungsdokument der Wettbewerb und die Substituierbarkeit zwischen chinesischen BEV und den von den Unionsherstellern in der Union hergestellten BEV in jedem Segment nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem behauptete die CCCME, dass es in jedem Segment unterschiedliche Modelle und Karosserietypen der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge wie Pkw und SUV geben könne und dass diese Unterschiede bei den Karosserietypen die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigten und neben anderen Faktoren auch dazu führten, dass BEV-Modelle innerhalb eines bestimmten Segments wahrscheinlich nicht vergleichbar sind.

(131)

Die von der Kommission für den Preisvergleich verwendeten Segmente (in Bezug auf Warentypen) wurden von der Kommission in dieser Untersuchung nicht gebildet. Die Informationen zu den Segmenten waren in den Daten der S&P Global Mobility verfügbar, da alle auf dem Unionsmarkt verkauften batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge von anderen Dritten wie Herstellern, Fahrzeughändlern, Vermietungsunternehmen usw. in solche Segmente eingestuft werden. Diese Segmente gelten sowohl für vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte BEV als auch für die aus China eingeführten batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge. Ferner war die Kommission im Einleitungsdokument nicht verpflichtet, einen eingehenden Vergleich zwischen eingeführten BEV aus der VR China und den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten BEV vorzunehmen. Ein solcher Vergleich erfolgt im Laufe der Untersuchung auf der Grundlage der Warenkennnummern, die die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller und die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angeben müssen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(132)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten vor, dass die Kommission für die Entwicklung der chinesischen Preise für BEV auf dem Unionsmarkt die Eurostat-Daten herangezogen habe, die Eigenimporte des Wirtschaftszweigs der Union umfassten, und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Preise im Zeitraum 2020 und im ersten Halbjahr 2023 um 2 % gesunken seien, aber die Tatsache außer Acht gelassen habe, dass die Daten der S&P Global Mobility einen Anstieg des gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreises der chinesischen Einfuhren von BEV um 3 % zwischen 2022 und dem ersten Halbjahr 2023 zeigten. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass auf der Grundlage der Eurostat-Daten keine aussagekräftige Bewertung der chinesischen Einfuhrpreise für BEV vorgenommen werden könne, da die meisten Einfuhren aus China vom Wirtschaftszweig der Union zu Verrechnungspreisen getätigt worden seien.

(133)

Die Kommission stellt fest, dass die chinesische Regierung widersprüchliche Behauptungen machte. Einerseits behauptete sie, es sei für die Kommission nicht objektiv, die Durchschnittspreise in einem Halbjahr mit Durchschnittspreisen von einem Jahr zu vergleichen, wie in Erwägungsgrund 124 erläutert, und andererseits kritisierte sie, dass die Kommission in ihrer Analyse den Preisanstieg im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zu 2022 nicht berücksichtigt habe. Außerdem muss die Kommission bei der Beurteilung der Entwicklung der Einfuhrpreise alle Einfuhren aus China berücksichtigen, auch wenn einige von ihnen zu Verrechnungspreisen getätigt wurden. Darüber hinaus enthielten die Daten der S&P Global Mobility nicht den Einfuhrpreis aus China, sondern den gewogenen Durchschnittspreis für den Endverbraucher von aus China eingeführten BEV. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(134)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass der gewogene durchschnittliche Einfuhrstückpreis auf der Grundlage von Eurostat von dem von S&P Global Mobility ausgewiesenen tatsächlichen Verkaufspreis der batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge für den Verbraucher abgekoppelt worden sei, und dass dies daher zeige, dass die Bewertung der Preise im Einleitungsdokument weder objektiv gewesen sei noch auf eindeutigen Beweisen beruht habe.

(135)

Die Preise in den beiden Datenbanken Eurostat und S&P Global Mobility sind unterschiedlich, da es sich um Preise für unterschiedliche Arten von Abnehmern und auf unterschiedlicher Handelsstufe handelt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(136)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Erklärung der Kommission im Einleitungsdokument, wonach das für den Preisvergleich zwischen den Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus der VR China verwendete Modul 2 der S&P Global Mobility den größten Teil der Verkäufe aller BEV auf dem Unionsmarkt in den wichtigsten Mitgliedstaaten enthalte, Zweifel hinsichtlich des Umfangs und des Erfassungsbereichs der Daten der S&P Global Mobility aufkommen lasse. Dieses Vorbringen wurde von der CCCME wiederholt, die die Kommission zudem aufforderte, ihre Wahl der Datenquellen und die Repräsentativität der verwendeten Daten zu erläutern.

(137)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Im Einleitungsdokument war die Kommission nicht verpflichtet, einen Preisvergleich zwischen allen BEV des Wirtschaftszweigs der Union und chinesischen BEV vorzunehmen. Wie im Einleitungsdokument erläutert, umfasste Modul 2 der S&P Global Mobility den größten Teil der Verkäufe aller BEV auf dem Unionsmarkt in den wichtigsten Mitgliedstaaten und war daher repräsentativ. Da die Untersuchung von Amts wegen eingeleitet wurde, verfügte die Kommission zudem im Einleitungsdokument nicht über Daten des Wirtschaftszweigs der Union und stützte sich daher auf die besten verfügbaren Informationen für den Preisvergleich, d. h. die Daten der S&P Global Mobility, einer zuverlässigen Informationsquelle, die von Automobilherstellern verwendet wird.

(138)

Darüber hinaus erklärten die chinesische Regierung und die CCCME, dass sie, da die Kommission die Menge der für die Preiseffekte insgesamt und pro Segment berücksichtigten BEV aus der VR China und der Union nicht offengelegt habe, nicht nachvollziehen könnten, ob sowohl das Segment als auch die berechnete Gesamtpreisdifferenz repräsentativ seien.

(139)

Im Einleitungsdokument hat die Kommission keine Preisbewertung pro Segment im Sinne einer Segmentierung des Marktes vorgenommen. Die Kommission verwendete den Segmentfaktor für den Preisvergleich im Sinne von Warentypen, um den Vergleich angesichts der verschiedenen Modelle von auf dem Unionsmarkt verkauften BEV aussagekräftig zu machen, da diesbezüglich keine anderen verfügbaren Informationen vorlagen. Daher musste die Kommission die Menge der für die Preiseffekte berücksichtigten BEV aus der VR China und der Union nicht offenlegen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(140)

Außerdem brachte die chinesische Regierung vor, die Kommission habe nicht angegeben, ob die genannten und für den Preisvergleich berücksichtigten Pkw-Segmente von der Kommission geschaffen oder auch von der S&P Global Mobility genutzt worden seien.

(141)

Die Kommission erinnert daran, dass die Informationen zu den Segmenten im Modul 2 der S&P Global Mobility verfügbar waren.

(142)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten ferner vor, dass für bestimmte Segmente im Einleitungsdokument kein Preisvergleich angegeben worden sei und keine Erklärung zu ihrem Ausschluss vorgelegt worden sei. Die chinesische Regierung und die CCCME behaupteten außerdem, dass, falls in diesen Segmenten keine chinesischen BEV auf dem Unionsmarkt verkauft würden, diese BEV-Typen aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten.

(143)

Wie in Erwägungsgrund 139 erläutert, hat die Kommission keinen Preisvergleich pro Segment im Sinne einer Segmentierung vorgenommen. Darüber hinaus erstreckte sich die Untersuchung auf alle batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, weshalb es unerheblich war, ob die chinesischen ausführenden Hersteller in bestimmten Segmenten keine BEV auf den Unionsmarkt ausführten. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(144)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten vor, dass die Kommission bei ihrem Preisvergleich andere Faktoren hätte berücksichtigen müssen, die die Vergleichbarkeit beeinflussten, z. B. die unterschiedlichen Verkaufsmengen an die Abnehmer und die Handelsstufe.

(145)

Im Einleitungsdokument ist die Kommission nicht verpflichtet, einen Preisvergleich vorzunehmen, bei dem alle Faktoren berücksichtigt werden, die die Vergleichbarkeit beeinflussen, da die Kommission vor der Einleitung der Untersuchung keinen Zugang zu solchen detaillierten Informationen hat. Diese Berechnung erfolgt im Laufe der Untersuchung auf der Grundlage der detaillierten Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(146)

Die chinesische Regierung, die CCCME und Unternehmen 24 brachten vor, dass der von der Kommission im Einleitungsdokument vorgenommene Preisvergleich nicht objektiv sei, da er die Verkäufe der Tesla-Gruppe ausschließe, obwohl diese Verkäufe erheblich seien.

(147)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Wie im Einleitungsdokument erläutert, wurde der Ursprung der Verkäufe der Tesla-Gruppe auf dem Unionsmarkt in der Datenbank von S&P Global Mobility, die die Kommission für den Preisvergleich herangezogen hat, nicht angegeben. Außerdem war die Kommission im Einleitungsdokument nicht verpflichtet, einen Preisvergleich für alle Ausfuhrverkäufe und alle Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union vorzunehmen. Die Informationen im Einleitungsdokument beruhen auf den Informationen, die der Kommission vor der Einleitung der Untersuchung nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(148)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission im Einleitungsdokument einen Preisvergleich für 2022 und das erste Halbjahr 2023 vorgenommen und die Daten für 2020 und 2021 nicht berücksichtigt habe und auch nicht berücksichtigt habe, wie die Preise der BEV aus China und aus der Union im Laufe der Zeit interagierten, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Berichte des Rechtsmittelgremiums in der Sache „China – HP-SSST (EU and Japan)“. (18) Die CCCME wiederholte dieses Vorbringen in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2023 und verwies auch auf den Panelbericht in der Sache „Morocco – Definitive AD Measures on Exercise Books (Tunisia)“. (19)

(149)

Die Kommission stellt fest, dass sich die beiden WTO-Berichte auf die während einer Untersuchung durchgeführte Preisanalyse beziehen und nicht auf die Analyse in einem Antrag oder einem Einleitungsdokument, wo die Beweisanforderungen niedriger sind. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Einleitungsdokument enthaltene Preisanalyse vor Einleitung der Untersuchung ausreichend war. Im Laufe der Untersuchung wird eine eingehendere Analyse auf der Grundlage der Daten vorgenommen, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(150)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten zudem vor, dass die Kommission beim Preisvergleich die Einfuhren von BEV-Unionsherstellern nicht berücksichtigt habe und dass die Preisstrategie der Unionshersteller für die in China hergestellten BEV wahrscheinlich von der allgemeinen Geschäftsstrategie der Unionshersteller beeinflusst werde.

(151)

Beim Preisvergleich klammerte die Kommission nur die Verkäufe von Tesla aus, da mit den ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Unterscheidung zwischen den in China hergestellten und den in der Union hergestellten BEV von Tesla nicht möglich war, wie in Erwägungsgrund 147 erläutert. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die chinesische Regierung und die CCCME ihr Vorbringen zur Preisstrategie des Wirtschaftszweigs der Union nicht untermauert haben. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(152)

Die chinesische Regierung und die CCCME machten außerdem geltend, dass die Kommission beim Preisvergleich den Markenfaktor nicht berücksichtigt habe, ohne zu erläutern, wie die Kommission diesen Faktor bei ihrem Preisvergleich berücksichtigen sollte. Ferner brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass der Anstieg der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der steigenden Verkaufsmenge die Frage aufwerfe, inwieweit BEV einer chinesischen Marke mit dem Wirtschaftszweig der Union konkurrierten, und dass die angeblich niedrigeren Preise der chinesischen BEV-Einfuhren an sich kein Indiz für einen Preisrückgang oder die Verhinderung einer Preiserhöhung seien. Die chinesische Regierung und die CCCME erklärten, dass das Panel in der Sache „Morocco – Definitive AD Measures on Exercise Books (Tunisia)“ (20) festgestellt habe, dass eine Untersuchungsbehörde die Unterschiede zwischen den drei Preiseffekten berücksichtigen müsse, da sich die für die Prüfung einer erheblichen Preisunterbietung relevanten Elemente von denjenigen unterschieden, die für die Berücksichtigung eines erheblichen Preisrückgangs und einer Verhinderung einer Preiserhöhung relevant seien. Die chinesische Regierung und die CCCME wiesen ferner darauf hin, dass keine unabhängige Analyse des Preisrückgangs und der Verhinderung einer Preiserhöhung durchgeführt worden sei und dass die Behauptung eines Preisrückgangs unbegründet sei, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum gestiegen seien. Unternehmen 24 fügte auch Faktoren hinzu, die von der Kommission im Einleitungsdokument für die Preisanalyse nicht berücksichtigt worden seien: i) Marktsegmente und ii) andere Faktoren, die die Wettbewerbsdynamik in der Automobilbranche beeinflussen, ohne diese Faktoren zu nennen.

(153)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sie im Einleitungsdokument ausreichende Informationen in Bezug auf die Preise vorlegte, die auf den Informationen beruhten, die der Kommission vor der Einleitung der Untersuchung nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen. Im Laufe der Untersuchung wird die Kommission eine eingehende Analyse der Preise auf der Grundlage der Informationen durchführen, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegt werden.

(154)

In Bezug auf die Bewertung der angeblichen Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union für BEV brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass i) sich die Kommission im Einleitungsdokument selektiv auf spezifische Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union wie Produktionsmenge, Verkaufsmenge, Marktanteil, Verkaufspreise und Beschäftigung konzentriert habe, während sie andere Indikatoren übersehen habe, die für die Bewertung der Lage und der Aussichten des BEV-Wirtschaftszweigs der Union von entscheidender Bedeutung seien, wie Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Produktionskosten, die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren, Rentabilität und Kapitalrendite, ii) die von der Kommission im Einleitungsdokument verwendeten Indikatoren einen gesunden Wirtschaftszweig der Union zeigten, da der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum den überwiegenden Marktanteil besaß, und dass der über einen Sechsmonatszeitraum beobachtete geringfügige Rückgang des Marktanteils nicht als verlässlicher Indikator für die Anfälligkeit gedient habe, da die BEV-Unionshersteller ihre gesamte Ware erfolgreich verkauften und ihre Produktion steigerten und gleichzeitig ein erhebliches Absatzwachstum auf einem expandierenden Markt verzeichneten, iii) die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2020 und 2022 stärker gestiegen seien als die Steigerungsrate des Unionsverbrauchs, iv) die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union, die um 30 % gestiegen seien, darauf hindeuteten, dass die Unionshersteller trotz der BEV-Einfuhren aus der VR China in der Lage waren, ihren Marktanteil zu halten und die Preise zu erhöhen, und v) der Anstieg der Beschäftigung zeige, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Zukunftsaussichten optimistisch einschätzt, und vi) die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union gestiegen seien. Unternehmen 24 brachte ferner vor, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht in einer prekären Lage befinde, dass er tatsächlich wachse, da die Daten über Verkaufsmenge, Produktion und Ausfuhren eine positive Entwicklung aufwiesen, während die Daten zum Marktanteil keine eindeutige Entwicklung zeigten, wobei sich der Markt seit 2021 verbessert habe.

(155)

Im Einleitungsdokument legte die Kommission die Informationen vor, die öffentlich zugänglich waren, da die Untersuchung von Amts wegen eingeleitet wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie im Einleitungsdokument ausreichende Informationen über die Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union vorgelegt hat. Insbesondere erklärte die Kommission, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung durch Einfuhren aus China hindeutet. Die chinesischen Ausführer haben ihre Marktdurchdringung auf dem Unionsmarkt jedoch in sehr kurzer Zeit erheblich erhöht, und zwar zu Preisen, die deutlich niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, wodurch die Preise gedrückt oder Preiserhöhungen verhindert wurden, die andernfalls eingetreten wären, was wiederum einen erheblichen Druck auf die Verkäufe, Marktanteile und Gewinnspannen in der Union ausübte. Dies war insbesondere in einem Kontext von Bedeutung, in dem der Wirtschaftszweig der Union höhere Verkaufsmengen auf dem Markt für BEV erzielen muss, um die umfangreichen Investitionen aufzufangen, die er aufwenden muss, um beim Übergang zur vollständigen Elektrifizierung wettbewerbsfähig zu bleiben. Der massive Anstieg der BEV-Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in China, die erhebliche Marktanteile auf einem wachsenden Markt gewinnen, würde dem Wirtschaftszweig der Union schwere Verluste bescheren, die schnell untragbar werden könnten.

(156)

In Bezug auf die drohende Schädigung brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass die Kommission keine Beweise und Erläuterungen zu der rechtlichen Anforderung im Einleitungssatz von Artikel 8 Absatz 8 vorgelegt habe, wonach sich die Umstände so verändern müssen, dass eine Schädigung klar vorauszusehen ist und unmittelbar bevorsteht, und dass die Kommission keine vorausschauende Analyse durchgeführt habe.

(157)

Im Einleitungsdokument legte die Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass die Entwicklung der subventionierten Einfuhren eine unmittelbare Gefahr einer Schädigung eines bereits anfälligen Wirtschaftszweigs der Union darstellen würde. Insbesondere legte die Kommission Beweise dafür vor, dass die Kombination aus hohen Mengen und Marktanteilen chinesischer BEV zu sehr niedrigen Preisen das Überleben des BEV-Wirtschaftszweigs der Union gefährden könnte. Die chinesischen ausführenden BEV-Hersteller halten den Unionsmarkt angesichts des klaren Fahrplans für Elektrifizierung, Größe und Preise für sehr attraktiv. Darüber hinaus stellt die Kommission in Bezug auf die vorausschauende Analyse fest, dass eine Analyse der drohenden Schädigung naturgemäß prospektiv ist und dass die Analyse der Elemente in Abschnitt 6 des Einleitungsdokuments eine vorausschauende Analyse darstellt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(158)

Die chinesische Regierung und die CCCME machten geltend, dass die Kommission bei der Bewertung des Anstiegs der Einfuhren aus der VR China im Einleitungsdokument nur den Marktanteil der chinesischen Marken berücksichtigt habe, während sie alle Einfuhren aus China hätte berücksichtigen müssen.

(159)

Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Im Einleitungsdokument berechnete die Kommission im Abschnitt „Schädigung“ den Marktanteil aller Einfuhren aus China. Im Abschnitt über die drohende Schädigung ergänzte die Kommission die im Abschnitt „Schädigung“ genannten Informationen über den Marktanteil und erläuterte, dass die BEV-Einfuhren aus China in drei Kategorien wie europäische Marken, amerikanische Marken und chinesische Marken unterteilt werden könnten, und legte auch den Marktanteil der chinesischen Marken dar. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(160)

Unternehmen 24 brachte vor, die Kommission habe im Einleitungsdokument die Methode zur Berechnung des erheblichen Anstiegs subventionierter Einfuhren in den Unionsmarkt nicht ordnungsgemäß erläutert. Insbesondere argumentierte Unternehmen 24, die Kommission habe sich in hohem Maße auf die Ausfuhrdaten chinesischer BEV aus der GTA-Datenbank gestützt und die zugrunde liegende Methodik der GTA-Datenbank angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den GTA-Daten und anderen Quellen wie Eurostat und S&P Global Mobility nicht erläutert.

(161)

Die Kommission stimmt der nicht substantiierten Schlussfolgerung von Unternehmen 24, dass sie sich sehr stark auf die Daten des GTA für die Bewertung des Anstiegs subventionierter Einfuhren in die Union gestützt habe, nicht zu. Darüber hinaus ist nicht klar, welche Methode die Kommission in Bezug auf den GTA erläutern sollte. Die Kommission zog drei Quellen heran, über die sie vor der Einleitung der Untersuchung verfügte, um den Anstieg der Einfuhren/Ausfuhren chinesischer BEV in die Union zu bewerten: Eurostat, S&P Global Mobility und GTA. Die Kommission hat diesen Datenbanken bei ihrer Bewertung kein besonderes Gewicht beigemessen. Wie das Unternehmen 24 selbst hervorhob, enthielt der GTA die Daten zu den chinesischen Ausfuhren auf den Unionsmarkt. Eurostat meldete die Daten zu den Einfuhren aus China auf den Unionsmarkt. Die Ausfuhrmenge kann von der Einfuhrmenge abweichen, insbesondere in Fällen, in denen die Daten von verschiedenen Zollbehörden bereitgestellt werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(162)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass bei dem von der Kommission auf der Grundlage einer Mischung von Datenquellen berechneten Marktanteil der chinesischen Marken der Anteil chinesischer Marken anscheinend absichtlich zu hoch angesetzt sei, um den falschen Eindruck eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren chinesischer Marken in die Union zu erwecken, da der von der Kommission berechnete Marktanteil höher sei als der von der ACEA gemeldete Marktanteil.

(163)

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Die Kommission kann sich nicht zu den von der ACEA vorgelegten Marktanteilsdaten sowie zu deren Quellen und Methodik äußern, da sie keinen Zugang zu den detaillierten Daten hatte, die die ACEA in dieser Hinsicht verwendet. Aus einem Vergleich des von der ACEA gemeldeten Marktanteils mit dem von der Kommission für die chinesischen Marken berechneten Marktanteil ergibt sich jedoch, dass die ACEA die Einfuhren der chinesischen Geely Group, insbesondere die Verkäufe von Polestar, nicht in diese Berechnung einbezogen hat.

(164)

Die chinesische Regierung und die CCCME argumentierten, die Bewertung der Kommission sei nicht objektiv, da die Eigenimporte des Wirtschaftszweigs der Union bei der Bewertung des künftigen Anstiegs der chinesischen Einfuhren und bei der Bewertung der Verkaufsmenge der Union nicht berücksichtigt worden seien.

(165)

Die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union wurden bei der Bewertung des künftigen Anstiegs der Einfuhren aus der VR China nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus darf bei der Schadensanalyse die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nur die Menge der in der Union hergestellten BEV umfassen, bei der Menge der aus China eingeführten BEV handelt es sich in Wirklichkeit um Weiterverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, da der Wirtschaftszweig der Union bei dieser Art von Verkäufen als Händler auf dem Unionsmarkt auftritt und nicht als Hersteller. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(166)

Die chinesische Regierung und Unternehmen 24 brachten vor, die Kommission habe keine objektive Prüfung vorgenommen, da die Bewertung der chinesischen BEV-Einfuhren nicht auf Segmentbasis vorgenommen worden sei, wie dies bei der Analyse der Auswirkungen auf die Preise geschehen sei.

(167)

Im Einleitungsdokument führte die Kommission keine Analyse der Preiseffekte auf Segmentbasis durch. Die Kommission verglich lediglich die Preise der BEV des Wirtschaftszweigs der Union in verschiedenen Segmenten im Sinne von Warentypen mit denen der chinesischen BEV, um den Preisvergleich angesichts der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Union verkauften BEV-Typen aussagekräftig zu machen. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(168)

In Bezug auf den Marktanteil chinesischer Marken auf der Grundlage der S&P Global Mobility im Einleitungsdokument forderte die chinesische Regierung die Kommission auf, i) zu bestätigen, ob die angegebenen Marktanteilsspannen korrekt sind, ii) zu klären, warum Spannen angegeben wurden, obwohl der Kommission laut Einleitungsdokument die genauen Daten vorlagen und der genaue Marktanteil chinesischer Marken für 2021 (d. h. 3 %) angegeben wurde.

(169)

Der Marktanteil chinesischer Marken wurde in Spannen angegeben, da die Kommission zwei Datenmodule der S&P Global Mobility verwendete, deren Grundlage für die Datenerhebung unterschiedlich war, wie im Einleitungsdokument klar erläutert wurde. Die von der Kommission angegebenen Spannen gaben das Ergebnis der Berechnung der Marktanteile auf der Grundlage dieser beiden Module an. Für 2021 legte die Kommission keine Spanne vor, da das Ergebnis der Berechnung des Marktanteils für beide Datenmodule dasselbe war.

(170)

Die chinesische Regierung und die CCCME brachten zudem vor, dass die Behauptungen der Kommission zu chinesischen Überkapazitäten ungenau seien und dass ein erheblicher Teil der BEV-Produktionskapazität in China auf die BEV-Herstellung der Union zurückgeführt werden könne. Unternehmen 24 brachte vor, der Analyse der Kommission zu den Kapazitätsreserven in China fehle es an Granularität, da sie die verschiedenen Marktsegmente und die politischen Entwicklungen in China und in Drittländern, die die Nachfrage nach BEV in Zukunft in allen Segmenten steigern werden, nicht berücksichtige. Darüber hinaus brachten die chinesische Regierung und die CCCME vor, dass die Kommission das erwartete Wachstum der chinesischen Inlandsnachfrage nicht bewertet habe, obwohl China der weltweit größte Markt für BEV sei und der größte Teil der BEV-Produktion in China für den chinesischen Inlandsmarkt und die Aufnahmekapazität anderer Märkte bestimmt sei. Unternehmen 24 argumentierte, die Kommission habe die Entwicklungen und Trends auf den Märkten für BEV in Drittländern unzureichend bewertet.

(171)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie im Einleitungsdokument ausreichende Informationen über die Kapazität und die Kapazitätsreserven in China vorgelegt hat. Insbesondere erläuterte die Kommission, dass die Kapazitätsreserven in China laut mehreren Quellen rund 50 % betragen und dass sie in Zukunft mit dem Bau weiterer Fabriken zunehmen dürften. China ist zwar selbst der größte Markt für BEV, ist aber auch exportorientiert. Wie im Einleitungsdokument erläutert, haben zahlreiche chinesische Unternehmen im Bereich der BEV öffentlich ihr Interesse bekundet, BEV in die Union auszuführen, und sie entwickeln BEV-Modelle speziell für den Unionsmarkt. Im Einleitungsdokument erläuterte die Kommission außerdem, dass der drittgrößte Markt für BEV nach China und der Union die USA seien, die für die chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund der gesamten Einfuhrzölle von 27,5 % (2,5 % Zölle und 25 % Abgaben (21) auf der Grundlage von Section 301 des Trade Act von 1974 (22)) praktisch abgeriegelt worden seien. Auf anderen kleineren Märkten wie der Türkei und Indien wurden ebenfalls hohe Einfuhrzölle auf BEV-Einfuhren aus China erhoben. Während der Untersuchung wird die Kommission die Aufnahmekapazitäten anderer Märkte für die chinesischen Kapazitätsreserven eingehend prüfen.

(172)

Die CCCME brachte vor, die Kommission habe nicht geprüft, ob die BEV-Einfuhren aus der VR China und die BEV aus der Union in einem Wettbewerbsverhältnis stünden und untereinander substituierbar seien, sodass Erstere dazu führen könnten, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt werde. Die CCCME verwies in diesem Zusammenhang auf die Berichte des Rechtsmittelgremiums in der Sache „China – HP-SSST (Japan and EU)“. (23)

(173)

Die Kommission weist darauf hin, dass in diesem Bericht auf die jeweilige Bewertung Bezug genommen wurde, die die Kommission während einer Untersuchung vornehmen muss, und nicht in einem Antrag oder Einleitungsdokument, wenn der Umfang der Beweise geringer ist als in einer Untersuchung. Außerdem legte die Kommission im Einleitungsdokument in Abschnitt 5.4.2 den Preisvergleich zwischen chinesischen BEV und den BEV aus der Union auf der Grundlage von Segmenten im Sinne der Warentypen vor; in Abschnitt 5.4.4 erläuterte die Kommission die Komponenten der BEV-Herstellkosten, die für die chinesischen ausführenden Hersteller und die Unionshersteller identisch sind; in Abschnitt 5.5 kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Hersteller von BEV in sehr kurzer Zeit ihre Marktdurchdringung auf dem EU-Markt erheblich erhöht haben, zu Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen; in den Abschnitten 6.2 und 6.3 erläuterte die Kommission dann, warum der Unionsmarkt für chinesische Hersteller, insbesondere für bestimmte chinesische ausführende Hersteller, die die Kommission in Abschnitt 6.3 genannt hat, attraktiv ist. Ferner erläuterte die Kommission in Abschnitt 7.1 zur Schadensursache, dass die Präsenz chinesischer Fahrzeuge auf dem Unionsmarkt in großen Mengen und zu Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, es dem Wirtschaftszweig der Union nicht ermöglichen wird, einen angemessenen BEV-Wirtschaftszweig auf dem Unionsmarkt aufzubauen. Daher lagen zum Zeitpunkt der Einleitung hinreichende Beweise dafür vor, dass die chinesischen BEV und die Unionsfahrzeuge in direktem Wettbewerb stehen und untereinander substituierbar sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(174)

Unternehmen 24 brachte vor, es gebe keine Beweise dafür, dass die Einfuhren der angeblich subventionierten BEV aus China eine bedeutende Schädigung des BEV-Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätten, angesichts i) des Wachstums des BEV-Wirtschaftszweigs der Union, der sich laut Unternehmen 24 nicht in einer prekären Lage befinde, ii) des erwarteten Wachstums des Unionsmarktes für BEV und iii) der Entwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern. Unternehmen 24 machte ferner geltend, dass die Kommission die Segmentierung des Marktes für Personenkraftwagen nicht berücksichtigt habe, obwohl dieses Element relevant sei, da damit erklärt werde, dass niedrige Preise chinesischer BEV in einem Marktsegment keine angebliche Gefahr einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit sich bringen könnten, der in anderen Marktsegmenten tätig sei. Darüber hinaus brachte Unternehmen 24 vor, dass selbst dann, wenn eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union drohe, eine solche Bedrohung nicht auf die BEV-Einfuhren aus China zurückzuführen sei, da i) große Teile des Wirtschaftszweigs der EU sich auf Autos mit Verbrennungsmotor konzentrierten, wo sie über einen Wettbewerbsvorteil verfügten, und erst kürzlich begonnen hätten, in den Markt für BEV zu investieren, ii) Investitionen in eine weltweite Lieferkette für elektrische Batterien gering seien und iii) ein Mangel an erschwinglichen Rohstoffen für die Batterieproduktion und die hohen Energiepreise vorherrsche, der durch externe Schocks, insbesondere die Aggression Russlands in der Ukraine, verschärft worden sei.

(175)

Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe i) die Einfuhren aus Drittländern, ii) die Eigenimporte von BEV aus China durch die BEV-Unionshersteller – dies wurde auch von der CCCME vorgebracht – und iii) die Veränderungen der Verbrauchsmuster nicht ordnungsgemäß bewertet.

(176)

Die CCCME brachte vor, dass die Kommission andere bekannte Faktoren, die die Unionshersteller batteriebetriebener Elektrofahrzeuge in der Zukunft schädigen könnten, nicht angemessen berücksichtigt habe, wie i) die Abhängigkeit der BEV-Unionshersteller von Batterien und anderen Komponenten aus Drittländern, was sich auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen und im Falle von Unterbrechungen der Lieferkette wie während der COVID-19-Pandemie und des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auswirkt, ii) den Inflationsdruck und die hohen Energiepreise in der Union, iii) die Politik der EU zur Förderung von Biokraftstoffen, iv) den Wettbewerb zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und BEV, v) die Anlaufphase mehrerer BEV-Unionshersteller und ihren begrenzten Produktionsumfang und vi) die Preispolitik der traditionellen Hersteller von Automobilmarken in der EU, die BEV herstellen, sowie der Wettbewerb der Hersteller innerhalb der EU.

(177)

Der BEV-Wirtschaftszweig der Union wuchs tatsächlich im Einklang mit dem Unionsmarkt, der schrittweise von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu den BEV übergeht. Im Einleitungsdokument erläuterte die Kommission jedoch weiter, dass die verfügbaren Informationen zeigten, dass der BEV-Wirtschaftszweig der Union bei seinem BEV-Geschäft etwa die Kostendeckungsschwelle erreichen würde und dass damit gerechnet wird, dass er um 2025 herum ein rentables Niveau erreichen wird. Die schwache Leistung des Wirtschaftszweigs war hauptsächlich auf die hohen Batteriekosten und die kostspieligen FuE-Anstrengungen bei immer noch relativ geringen Mengen zurückzuführen. Der BEV-Wirtschaftszweig der Union musste kontinuierlich insbesondere in Batterieanlagen und Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue BEV-Modelle investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Lage war zwar momentan tragbar, da die meisten BEV-Unionshersteller einen Ausgleich durch die höheren Gewinnspannen aus dem Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor erzielen könnten, doch würde diese Möglichkeit mit dem Übergang des Unionsmarktes zur vollständigen Elektrifizierung schrittweise eingeschränkt. Mit anderen Worten wird die künftige Rentabilität des BEV-Wirtschaftszweigs der Union in hohem Maße davon abhängen, ob er hohe Produktions- und Verkaufsmengen von BEV sicherstellt. Darüber hinaus musste der Wirtschaftszweig der Union, wie im Einleitungsdokument erläutert, seine BEV-Verkäufe auf dem Unionsmarkt in großen Mengen weiter steigern. Die Präsenz chinesischer BEV auf dem Unionsmarkt in großen Mengen und zu Preisen, die deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, wird es dem Wirtschaftszweig der Union nicht ermöglichen, eine angemessene BEV-Industrie auf dem Unionsmarkt aufzubauen.

(178)

Die im Einleitungsdokument enthaltenen Daten beruhten auf den Informationen, die der Kommission vor der Einleitung der Untersuchung öffentlich zugänglich waren. Vor der Einleitung der Untersuchung lagen der Kommission keine Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass eine Segmentanalyse erforderlich war. Die Kommission ging dieser Frage im Laufe der Untersuchung weiter nach und kam zu dem Schluss, dass eine Segmentanalyse in diesem Fall weder gerechtfertigt noch angemessen war, wie in den Erwägungsgründen 1041 bis 1049 erläutert.

(179)

Darüber hinaus musste die Kommission in das Einleitungsdokument keine erschöpfende Liste der Faktoren aufnehmen, die eine drohende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen könnten, da im Einleitungsdokument deutlich weniger Beweise benötigt werden als während der Untersuchung, mit der Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden. Im Einleitungsdokument bewertete die Kommission die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern und andere Faktoren, die die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, wie z. B. den Mangel an Halbleitern, Schwierigkeiten bei der Beschaffung ausreichender Rohstoffe und die Ladeinfrastruktur. Während der Untersuchung wird die Kommission die in Abschnitt 6.2 dargelegten Faktoren eingehend prüfen. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(180)

In Bezug auf das Unionsinteresse räumte die chinesische Regierung zwar ein, dass die Kommission das Unionsinteresse für die Einleitung einer Untersuchung in der Regel nicht berücksichtige, brachte jedoch vor, dass eine solche Bewertung in dieser Untersuchung relevant und angemessen gewesen wäre, da die Untersuchung von Amts wegen eingeleitet worden sei und von den BEV-Unionsherstellern anscheinend nicht unterstützt worden sei. Die chinesische Regierung vertrat die Auffassung, dass die Einleitung dieser Untersuchung für die EU widersinnig sei und dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, da i) die Untersuchung dem BEV-Wirtschaftszweig der Union nicht zugutekomme, und wenn Maßnahmen eingeführt würden, dies zu Problemen hinsichtlich der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von BEV in der Union führen würde, und ii) die Untersuchung im Widerspruch zu den Zielen der EU in den Bereichen Klima und grüne Energie stehe.

(181)

Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, eine Bewertung des Unionsinteresses entweder in einem Antrag oder in einem Dokument zur Einleitung von Untersuchungen, die von Amts wegen eingeleitet werden, aufzunehmen. Darüber hinaus widerspricht die Kommission den in Erwägungsgrund 180 dargelegten Behauptungen der chinesischen Regierung entschieden. Die Kommission hat sich im Laufe der Untersuchung eingehend mit den Aspekten des Unionsinteresses befasst und ihre Feststellungen in dem Abschnitt „Unionsinteresse“ dargelegt.

(182)

Die im Einleitungsdokument enthaltenen Beweise stellten die Informationen dar, die der Kommission vor Einleitung der Untersuchung nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung standen. Da die Untersuchung von Amts wegen eingeleitet wurde, hatte die Kommission keinen Zugang zu denselben Informationen wie im Falle einer Untersuchung, die auf der Grundlage eines Antrags eingeleitet wurde. Bestimmte Informationen wie genaue Daten über die Produktionskosten und die Rentabilität sind daher nicht öffentlich zugänglich. Dennoch enthielt das Einleitungsdokument ausreichende Beweise für das Bestehen einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den BEV-Einfuhren aus der VR China, der durch die subventionierten Einfuhren bedingt sei. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass ihr ausreichende Beweise für eine drohende Schädigung durch subventionierte Einfuhren im Einklang mit der Grundverordnung und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorlagen.

(183)

Tesla (Shanghai) Co., Ltd, ein ausführender Hersteller in der VR China, stellte einen Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. In der Folge übermittelte es auch eine Antwort auf den Fragebogen. Dieser Antrag befindet sich in diesem Stadium des Verfahrens in der Prüfung.

(184)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind – mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen L6 und L7 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 (24) –, die (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gesetzten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden, einschließlich solcher mit einem auf einem Verbrennungsmotor basierenden Reichweitenvergrößerer/„Range Extender“ (Hilfsstromaggregat), und die derzeit unter dem KN-Code ex 8703 80 10 (TARIC-Code 8703801010) eingereiht werden (im Folgenden „untersuchte Ware“). Krafträder sind von dieser Untersuchung ausgenommen.

(185)

In der Einleitungsbekanntmachung war der ausdrückliche Verweis auf den Reichweitenvergrößerer nicht in der Definition der untersuchten Ware enthalten. Die Kommission hielt es jedoch für notwendig klarzustellen, dass zu den BEV-Typen auch solche Fahrzeuge gehören, die über einen Reichweitenvergrößerer (Hilfsstromaggregat) verfügen, der aus einem kleinen Verbrennungsmotor in Verbindung mit einem elektrischen Generator besteht, der zum Wiederaufladen der Batterie verwendet wird, während das Fahrzeug angetrieben wird. Dieser BEV-Typ weist dieselben materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf wie die anderen BEV-Typen ohne Reichweitenvergrößerer und steht in Konkurrenz zu diesen. Im Bezugszeitraum wurde dieser BEV-Typ in geringen Mengen aus China eingeführt und in der Union hergestellt. Somit umfasste die Analyse der Kommission seit der Einleitung der Untersuchung auch Daten zu diesem BEV-Typ.

(186)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in China (im Folgenden „betroffene Ware“).

(187)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

(188)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren für die Zwecke dieser Untersuchung um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(189)

Stellungnahmen zur Warendefinition gingen von Shanghai Yoyao Technology Co., Ltd. (im Folgenden „XEV“) und Green World Mobility ein.

(190)

XEV ist ein chinesischer ausführender Hersteller von vierrädrigen Kraftfahrzeugen, die unter der Marke „XEV“ vermarktet und in die Union ausgeführt werden. Sein Hauptmodell ist das XEV YOYO.

(191)

XEV brachte vor, dass es sich bei dem XEV YOYO um ein vollständig elektrisch betriebenes vierrädriges Kraftfahrzeug der Klasse L7 gemäß den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 (25) definierten Fahrzeugklassen handele. Als solches unterscheidet es sich laut XEV von Kraftfahrzeugen zur Personen- und Gepäckbeförderung, die gemäß den in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/858 (26) definierten Fahrzeugklassen als Fahrzeuge der Klasse M bezeichnet werden. Darüber hinaus behauptete XEV, vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L7 wiesen aufgrund materieller und technischer Unterschiede keine Ähnlichkeiten mit den von der Untersuchung betroffenen BEV auf. XEV zeigte, dass das XEV YOYO eine geringere Leistung, eine geringere Batteriekapazität, maximale Reichweite, Leermasse und Höchstgeschwindigkeit aufwies als einige kleine BEV der Klasse M, zusätzlich zu unterschiedlichen Lizenzanforderungen und unterschiedlichen Abmessungen des Kennzeichens. XEV ermittelte auch verschiedene Verwendungen und Wahrnehmungen der Verbraucher.

(192)

Daher ersuchte XEV die Kommission um Bestätigung, dass vierrädrige Kraftfahrzeuge wie das XEV YOYO für die Zwecke dieser Untersuchung nicht als BEV gelten und daher nicht unter die Definition der untersuchten Ware fallen.

(193)

Die Analyse der Kommission bestätigte, dass vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L6 und L7 nicht dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen wie die batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, die Gegenstand der Untersuchung sind. Unter den materiellen und technischen Eigenschaften werden vierrädrige Kraftfahrzeuge durch Grenzwerte in Bezug auf Höchstgeschwindigkeit, Gewicht, Motorleistung und Anzahl der Sitze bestimmt, während die batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, die Gegenstand der Untersuchung sind, keine solchen Grenzwerte haben. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass vierrädrige Kraftfahrzeuge nicht Teil der untersuchten Ware und daher nicht Gegenstand der Untersuchung sind. Folglich wurde festgestellt, dass die Ausfuhren von vierrädrigen Fahrzeugen unter anderem durch XEV in die Union von dieser Untersuchung nicht betroffen sind.

(194)

Green World Mobility führt Elektromopeds und bestimmte Elektrofahrzeuge, die für Menschen mit Behinderungen ausgelegt sind, aus China ein. Green World Mobility brachte vor, dass sich diese Fahrzeuge von der untersuchten Ware unterschieden. Mopeds fielen nämlich in die Klasse L6 im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, während Elektrofahrzeuge, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind und von Green World Mobility eingeführt würden, in der Vergangenheit in den KN-Code 8713 90 00 eingereiht worden seien. Die niederländischen Zollbehörden ordneten sie jedoch später in den KN-Code 8703 80 10 ein. Diese Fahrzeuge dürfen höchstens zwei Personen befördern und mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h auf öffentlichen Straßen fahren. Schließlich bestätigte Green World Mobility, dass sie auch in die Kategorie L im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 eingestuft würden.

(195)

Die Analyse der Kommission bestätigte, dass Mopeds und Elektrofahrzeuge, die für Menschen mit Behinderungen ausgelegt sind und von Green World Mobility eingeführt werden, nicht dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen wie die batteriebetriebenen Elektrofahrzeuge, die Gegenstand der Untersuchung sind. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren nicht Teil der untersuchten Ware und daher nicht Gegenstand der Untersuchung sind.

(196)

Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit der Analyse der untersuchten Subventionsprogramme von Bedeutung waren.

(197)

Die Kommission wies vorab darauf hin, dass Chinas wirtschaftliches Gesamtsystem durch eine besonders bedeutende Rolle des Staates gekennzeichnet ist, wobei die staatlichen Behörden wiederum von der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) als der das Land beherrschenden politischen Einrichtung kontrolliert werden. Infolgedessen sind Unternehmen in China in einem besonderen Umfeld tätig, das – anders als in den westlichen Volkswirtschaften, in denen die Marktkräfte das vorherrschende Organisationsprinzip darstellen – zahlreiche Mechanismen aufweist, die der chinesischen Regierung ein erhebliches Maß an Kontrolle über jeden Aspekt der Wirtschaftstätigkeit im Land verschaffen. Diese enge Kontrolle hindert Wirtschaftsbeteiligte daran, als rationale, nach Gewinnmaximierung strebende Marktakteure zu handeln, und zwingt sie, als verlängerter Arm der Regierung deren Maßnahmen und Pläne umzusetzen.

(198)

Die folgenden Merkmale sind für die Überführung der politischen Entscheidungen der chinesischen Regierung in das tägliche Geschäftsgebaren der Wirtschaftsbeteiligten von größter Bedeutung: i) Doktrin der sozialistischen Marktwirtschaft, ii) Führungsrolle der Kommunistischen Partei, iii) System der Industrieplanung, iv) Finanzsystem.

(199)

Die in der chinesischen Verfassung verankerte Doktrin der sozialistischen Marktwirtschaft (27) verleiht dem Staat eine inhärente und allumfassende Kontrolle über die Wirtschaft, die weit über die traditionellen Standards – die Festlegung eines Rechtsrahmens innerhalb dessen die Marktakteure frei agieren können – hinausgeht. Insbesondere heißt es in Artikel 6 der Verfassung: „Die Grundlage des sozialistischen Wirtschaftssystems der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln … Im Anfangsstadium des Sozialismus hält das Land an einem grundlegenden Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln, und es hält an einem Verteilungssystem fest, in dem die Verteilung nach Arbeitsleistung dominiert, aber verschiedene Verteilungsmethoden nebeneinander existieren.“ Insbesondere heißt es in Artikel 15 der Verfassung: „Der Staat betreibt eine sozialistische Marktwirtschaft. Der Staat stärkt die Wirtschaftsgesetzgebung und verbessert die Makroregulierung und -kontrolle. Der Staat unterbindet im Einklang mit dem Gesetz jede Störung der sozioökonomischen Ordnung durch Organisationen oder Individuen.“ Überdies wird dem Staat in Artikel 11 der Verfassung eine interventionistische Rolle verliehen, die über den Schutz der Rechte und Interessen des nicht öffentlichen Sektors hinausgeht, denn der Staat „fördert, unterstützt und lenkt die Entwicklung des nicht-öffentlichen Sektors der Wirtschaft und übt im Einklang mit dem Gesetz eine Aufsicht und Kontrolle über die nicht-öffentlichen Sektoren der Wirtschaft aus.“

(200)

Diese verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegeln sich in allen einschlägigen Rechtsvorschriften (28) wider, in denen die sozialistische Marktwirtschaft als Leitprinzip der chinesischen Wirtschaft hervorgehoben wird. Darüber hinaus nutzt der Staat unter der Führung der Kommunistischen Partei in der Tat eine Vielzahl von Instrumenten – sowohl Anreize als auch Beschränkungen –, um die Wirtschaft hin zu einer sozialistische Modernisierung, d. h. den von der chinesischen Regierung festgelegten Zielen (einschließlich industriepolitischer Ziele) zu lenken.

(201)

Die – in der Verfassung des Landes (29) sowie im einschlägigen Sekundärrecht und im Statut der Partei selbst (30) verankerte – führende Rolle der Kommunistischen Partei nimmt in der Praxis verschiedene Formen an: Insbesondere übt die Partei, da eine Gewaltenteilung in China nicht existiert, eine vollständige Kontrolle über den legislativen (31), exekutiven (32) und judikativen (33) Zweig des Staatsapparats aus; darüber hinaus beaufsichtigt die Partei entscheidende Bereiche der Wirtschaft, einschließlich des Finanzsektors und der als strategisch erachteten Industriezweige, insbesondere als Eigentümerin und/oder durch die Ernennung und Versetzung wichtiger Beschäftigter; zudem ist die Einrichtung von Parteizellen in allen, sowohl staatseigenen als auch privaten, Unternehmen mit mehr als drei Parteimitgliedern verpflichtend (34) (siehe auch Erwägungsgrund 785), und Parteistrukturen innerhalb von Unternehmen beanspruchen häufig das Recht, an deren operativer Entscheidungsfindung teilzunehmen (siehe auch Erwägungsgrund 786). Alle diese Kontrollmechanismen verschaffen der Kommunistischen Partei einen starken Einfluss auf die Wirtschaft des Landes und ermöglichen es ihr, ihre Wirtschaftspolitik entsprechend ihren strategischen Erwägungen und Prioritäten zu formulieren und umzusetzen.

(202)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden. (35)

(203)

Für die Zuweisung von Ressourcen entsprechend den politischen Prioritäten der chinesischen Regierung ist die Instrumentalisierung des Finanzsektors von wesentlicher Bedeutung für die chinesischen Behörden. Das chinesische Finanzsystem wird nach wie vor vom Bankensektor dominiert, den wiederum der Staat durch Eigentümerschaft (siehe Erwägungsgrund 465) sowie durch personelle Verflechtung kontrolliert (siehe auch Abschnitt 3.5.1, insbesondere Unterabschnitt 3.5.1.3). Die chinesische Regierung hat dementsprechend in ihrer Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter/kontrollierender Anteilseigner die Macht, die wichtigsten Positionen im Management von Policy Banks (siehe Erwägungsgrund 454) sowie von Banken, die teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder von in staatlichem Eigentum stehenden juristischen Personen stehen (siehe Erwägungsgrund 468) zu besetzen.

(204)

Überdies enthalten die Satzungen wichtiger chinesischer Banken regelmäßig ein eigenes Kapitel über die Einrichtung eines Parteikomitees. (36) Beispielsweise müssen nach der Satzung der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) „der Vorsitzende des Vorstandes der Bank und der Sekretär des Parteikomitees dieselbe Person sein“ (37). In Artikel 53 sind die Aufgaben des Parteikomitees aufgeführt, einschließlich der Überwachung der praktischen Umsetzung der Beschlüsse von Staat und Partei in der Bank. Das Parteikomitee spielt, zusammen mit dem Vorstand, auch eine Rolle bei der Auswahl und Bewertung des Personals. Schließlich ist das Parteikomitee in die Erörterung „wichtiger Fragen zum operativen Geschäft und dem Management sowie in wichtige Fragen zu Interessen der Arbeitnehmer“ einzubeziehen und es „legt Stellungnahmen und Vorschläge vor“ (38). Überdies muss gemäß den Bestimmungen über den Vorstand das Parteikomitee konsultiert werden, bevor über wesentliche Fragen entschieden wird. (39) Die Satzung der Agricultural Bank of China enthält in Artikel 58 identische Formulierungen über die Einrichtung des Parteikomitees und in Artikel 161 über dessen Einbeziehung in die Erörterung wesentlicher Fragen. (40)

(205)

Neben der Fähigkeit der chinesischen Regierung, den Bankensektor durch die Eigentumsverhältnisse und organisatorische Strukturen zu kontrollieren, übt die chinesische Regierung auch über die geltenden chinesischen Rechtsvorschriften Kontrolle über das Bankwesen aus (siehe Abschnitt 3.5.1.5 für die Analyse der einschlägigen Regulierungsdokumente), da diese die Banken dazu verpflichten, sich bei finanziellen Entscheidungen an den industriepolitischen Zielen des Landes auszurichten.

(206)

All diese Elemente belegen, dass die Struktur des rechtlichen und politischen Systems der VR China auf einer engen Kontrolle der Regierung über alle Aspekte der Wirtschaft und des Handels beruht, da diese von der chinesischen Regierung zentral verwaltet und überwacht werden. Die Wirtschaftsteilnehmer sind fester Bestandteil dieses Systems, nicht als freie Marktakteure, die danach streben, Geschäftsentscheidungen nur nach wirtschaftlicher Logik und im Interesse der Gewinnmaximierung zu treffen, sondern vielmehr als integrale Akteure der Umsetzung von übergeordneten Strategien und deren spezifischen Zielen, die von der chinesischen Regierung zentral festgelegt werden.

(207)

Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus den im Folgenden erläuterten Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung des Wirtschaftszweigs für BEV waren.

(208)

Der Wirtschaftszweig für BEV wird von der chinesischen Regierung, welche spätestens seit 2010 stets ihre politische Unterstützung für die beschleunigte Entwicklung des Sektors betont, als Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung angesehen. Diese Kategorisierung ist von erheblicher Bedeutung, da sie dafür sorgt, dass für bestimmte Sektoren eine Vielzahl verschiedener Strategien und Unterstützungsmaßnahmen gelten, die die Entwicklung des jeweiligen Sektors fördern sollen. (41)

(209)

Dies geht aus einer Reihe von spätestens seit 2010 nach und nach erlassenen industriepolitischen Dokumenten hervor, die nachfolgend aufgeführt sind.

(210)

Der Beschluss Nr. 40 des Staatsrates der Volksrepublik China ist ein 2005 erlassenes Rechtsdokument, mit dem die Anpassung der Industriestruktur in China gefördert werden soll, indem Anreize für die Weiterentwicklung von Hochtechnologie-Wirtschaftszweigen und die Beseitigung veralteter Produktionskapazitäten geschaffen werden. In den „Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung“, einer Maßnahme zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 40, werden Industriesektoren ausgewiesen, die einen bevorzugten Zugang zu Finanzierungsquellen genießen sollen, und so die Grundlagen für Investitionsentscheidungen festgelegt. Außerdem wird die chinesische Regierung darin angehalten, Investitionsvorhaben zu betreuen und politische Maßnahmen in den Bereichen öffentliche Finanzen, Steuern, Kreditwesen, Grund und Boden, Einfuhr und Ausfuhr auszuarbeiten und durchzusetzen. Die nationale Entwicklungs- und Reformkommission (im Folgenden „NDRC“) gab im Februar 2013 „Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung“ heraus, die 2019 geändert wurden.

(211)

Sowohl in dem Dokument von 2013 als auch in dem von 2019 wird der Wirtschaftszweig für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik („New Energy Vehicles“ – im Folgenden „NEV“), zu denen BEV gehören, als geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet.

(212)

Im Beschluss des Staatsrates von 2010 zur beschleunigten Weiterentwicklung strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige (42) führte die chinesische Regierung den Wirtschaftszweig für NEV unter den vorrangig zu modernisierenden Wirtschaftszweigen auf.

(213)

In Artikel II des Beschlusses verpflichtete sich die chinesische Regierung, „Wirtschaftszweige wie Energiespeicherung, Umweltschutz, Informationstechnologie der neuen Generation, Biologie, Herstellung hochwertiger Ausrüstung, neue Energiequellen, neue Werkstoffe, Kraftfahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik usw. vorranging zu fördern und weiterzuentwickeln“.

(214)

Der Beschluss enthielt zudem ein ausdrückliches langfristiges Entwicklungsziel für den Wirtschaftszweig, das auch die Bildung weltweit tätiger Großunternehmen nach sich zog: „Bis 2020 … werden die Wirtschaftszweige für neue Energiequellen, neue Werkstoffe und Kraftfahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik zu Pionierindustrien der Volkswirtschaft geworden sein. Die Innovationsfähigkeit wird erheblich verbessert worden sein, wir werden eine Reihe von Schlüssel- und Kerntechnologien gemeistert und auf einigen Gebieten ein weltweit führendes Niveau erreicht haben. Es wird eine Gruppe von Großunternehmen mit internationalem Einfluss und eine Gruppe starker kleiner- und mittlerer Unternehmen gebildet worden sein.“ (43)

(215)

Dass NEV als strategischer Wirtschaftszweig bezeichnet wurden, wies alle staatlichen Ebenen auf die Bedeutung hin, die die chinesische Regierung dem Sektor beimaß, und machte somit deutlich, dass zusätzliche politische Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftszweig auf zentraler Ebene folgen würden und von den niedrigeren Verwaltungsebenen erwartet werden.

(216)

Die Unterstützung für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs für NEV war bereits Teil des zwölften nationalen Fünfjahresplans (44) für den Zeitraum von 2011 bis 2015 und wurde im Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für energiesparende Fahrzeuge und NEV (2012-2020) (45) näher ausgeführt, in dem es hieß: „Zu den Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik, auf die sich dieser Plan bezieht, gehören vor allem reine Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. ‚Energiesparende Fahrzeuge‘ bezeichnet Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor als Hauptantriebssystem …“ (46)

(217)

Im Plan heißt es weiter, chinesische Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik erfüllten zwar grundsätzlich die Voraussetzungen für die industrielle Weiterentwicklung, bei Schlüsseltechnologien wie Batterien, Motoren, elektronischer Steuerung und Integration seien erhebliche Fortschritte erzielt worden und reine Elektrofahrzeuge sowie Plug-in-Hybridfahrzeuge kämen in kleinem Maßstab auf den Markt, doch bestünden weiterhin bedeutende Hindernisse für die Weiterentwicklung des Sektors, denn „die Schlüsseltechnologien für chinesische Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik und einige Kernkomponenten haben sich noch nicht durchgesetzt, die Kosten für das Produkt sind hoch, die Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftszweigs für NEV sind nicht perfekt, und die Industrialisierung des Wirtschaftszweigs für NEV und seine Entwicklung hin zur Marktorientierung sind begrenzt; die entscheidenden Kerntechnologien für die Energiespeicherung im Automobilbereich werden noch nicht vollständig beherrscht ...“

(218)

Vor diesem Hintergrund formulierte die chinesische Regierung das folgende allgemeine industriepolitische Ziel für den Sektor: „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, die Umsetzung unterstützen, den Aufbau und die Weiterentwicklung einer Industrie für energiesparende Fahrzeuge und Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik beschleunigen, die Optimierung und Modernisierung der Automobilindustrie fördern und den Wandel von einer großen Automobilindustrie hin zu einer Macht in der Automobilindustrie verwirklichen.“

(219)

Die – hauptsächlich auf Mechanismen staatlicher Unterstützung beruhenden – Methoden, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, werden im Plan ebenfalls festgelegt: „Die Kombination aus staatlicher Lenkung und Marktimpulsen ist anzuwenden. In der Aufbauphase werden wir die aktive Rolle einer planenden Leitung spielen, indem wir politische Anreize setzen, wissenschaftliche, technologische und industrielle Ressourcen zusammenführen, die Entwicklung und Herstellung von energiesparenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik fördern und den Verbrauch auf dem Markt steuern. Hat die Industrie ihre Reifephase erreicht, ist der Markt in seiner Funktion als Antrieb der industriellen Weiterentwicklung voll zu nutzen …“ (47)

(220)

In diesem Artikels des Plans wurde ausgeführt, dass die Marktlenkung durch die chinesische Regierung nicht nur für die Herstellung fertiger Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik galt, sondern auch für deren Teile: „Die Kombination aus dem Aufbau von Wirtschaftszweigen und der Stärkung unterstützender Einrichtungen ist anzuwenden. Mit dem Gesamtfahrzeug in der führenden Position ist die beschleunigte Entwicklung der Produktionskette zu pflegen und voranzutreiben, etwa bei Antriebsbatterien, Motoren, Automobilelektronik, fortschrittlichen Verbrennungsmotoren und hocheffizienten Getrieben.“ (48)

(221)

Im Anschluss an die allgemeinen Ziele und die Methoden zu ihrer Erreichung wurden im Plan spezifische Ziele (im Hinblick auf die Produktionsmengen) festgelegt: „Bis 2015 erreichen die Produktion und der Verkauf von reinen Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen insgesamt 500 000 Einheiten; bis 2020 erreicht die Produktionskapazität für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybridfahrzeuge 2 Millionen Einheiten, und die Produktion sowie die Verkäufe überschreiten insgesamt 5 Millionen Einheiten …“ (49) Schließlich wurden im Plan die Mechanismen der staatlichen Unterstützung genannt, in deren Genuss der NEV-Sektor kommen könnte, darunter Hilfen im Zusammenhang mit der internationalen Normung oder der Einstellung von Personal und dem Aufbau von Talenten, verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung durch den Staat, unterteilt in

(222)

2014 erließ der Staatsrat die „Leitlinien zur Beschleunigung der Förderung und des Einsatzes von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik“ (50) (Guobanfa [2014] Nr. 35) (im Folgenden auch „NEV-Leitlinien“). Nach den NEV-Leitlinien soll „Marktbeherrschung mit staatlicher Unterstützung kombiniert (51) werden, und es werden verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftszweigs erkundet, etwa lokale Pläne zur Förderung von NEV, Subventionen für Käufe, finanzielle Förderung, Anleihen usw.

(223)

Die im 14. Fünfjahresplan enthaltenen Ziele und Anweisungen werden oft durch Durchführungspläne, Aktionspläne, Leitlinien, Leitfäden usw. ergänzt. Leitlinien sind von der Regierung herausgegebene Dokumente, die das Verhalten der Industrie anleiten sollen, damit die politischen Ziele der chinesischen Regierung in bestimmten Sektoren erreicht werden. Obwohl die Leitlinien innerhalb des chinesischen Rechtssystems als anleitende Dokumente angesehen werden, deuten sie auf konkrete staatliche Eingriffe zur Gestaltung verschiedener Sektoren der chinesischen Wirtschaft hin. (52) Dies gilt insbesondere für die NEV-Leitlinien, welche sowohl Anweisungen höherer Stellen an lokale Regierungsstellen zur Erstellung von Plänen und Anreizen für die Förderung von NEV als auch Richtlinien auf zentraler Ebene über die Zuweisung von Mitteln zur Belohnung von Städten und Unternehmen, die bei der Förderung von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik besonders gute Ergebnisse erzielen, sowie Anreize in Form steuerlicher oder finanzieller Vergünstigungen oder in Form von Investitionen durch staatliche Behörden, Finanzinstitute usw. enthalten. Leitlinien sind folglich ein weiteres Instrument, mit dessen Hilfe staatliche Behörden direkte Kontrolle auf die Entwicklung des chinesischen 13. Fünfjahresplans durch den Wirtschaftszweig für NEV ausüben.

(224)

Ähnliche Formulierungen über die Unterstützung des Sektors finden sich in allen neueren Dokumenten zur Politik der Regierung, angefangen mit dem 13. nationalen Fünfjahresplan (im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für die Jahre 2016 bis 2020 (53). Nach Kapitel 23 Abschnitt 1 des 13. Fünfjahresplans beabsichtigte die chinesische Regierung, „die Entwicklung der Informationstechnologie der nächsten Generation, von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik, der Biotechnologie, umweltfreundlicher und CO2-armer Technologien, hochwertiger Ausrüstung und hochwertiger Werkstoffe sowie einer digitalen Kreativwirtschaft zu unterstützen“.

(225)

Überdies ist im selben Kapitel des 13. Fünfjahresplans eine Reihe politischer Maßnahmen aufgeführt, mit denen die chinesische Regierung die volle Entwicklung des Sektors von wesentlichen Vorleistungen bis hin zum Endprodukt zu fördern gedachte, nämlich: i) „Förderung der Nutzung von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik; ii) Förderung des Einsatzes von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik im öffentlichen städtischen Personenverkehr und in Taxidiensten; iii) Weiterentwicklung von reinen Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen mit einem Schwerpunkt auf Fortschritten in technologischen Schlüsselbereichen, etwa der Energiedichte von Batterien und deren Temperaturanpassungsfähigkeit; iv) Erleichterung der Entwicklung eines Netzwerks von Ladeeinrichtungen und -diensten, die miteinander kompatibel sind und einheitlichen Standards entsprechen ...; v) Gewährleistung einer Produktion und eines Absatzes von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik in China von insgesamt mindestens fünf Millionen Einheiten; vi) Verstärkung der Anstrengungen zur Rückgewinnung und Entsorgung gebrauchter Batterien aus Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik.“ (54)

(226)

2015 veröffentlichte die chinesische Regierung ihre unter dem Namen „Made in China 2025“ (55) bekannte langfristige umfassende Industriestrategie. In dieser Strategie wurden Etappenziele zur Modernisierung der ausgewählten Sektoren des verarbeitenden Gewerbes in China bis 2020 und 2025 festgesetzt und die Absicht der chinesischen Regierung bekräftigt, „die Entwicklung von Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen weiter zu unterstützen, die Kerntechnologien für CO2-arme, computergesteuerte und intelligente Automobile zu beherrschen, die Kapazitäten für die Entwicklung von Kerntechnologien wie Starterbatterien, Antriebsmotoren, hocheffizienten Verbrennungsmotoren, fortschrittlichen Getrieben, leichten Werkstoffen und intelligenten Steuerungen sowie ihre Heranführung an die Industriereife zu verbessern, ein vollständiges Industriesystem und ein Innovationssystem von Schlüsselkomponenten bis zu vollständigen Fahrzeugen zu schaffen und die Integration von energiesparenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik mit unabhängigen Marken auf international fortgeschrittenem Niveau zu fördern“ (56); dementsprechend soll außerdem „eine Reihe von Spezialprojekten und Großprojekten zur Innovation in den Bereichen Großflugzeuge, Flugzeugtriebwerke und Gasturbinen, zivile Luft- und Raumfahrt, intelligente grüne Züge, energiesparende Fahrzeuge und Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik, Schiffsausrüstung und Hightech-Schiffe, vollständige Ausrüstungssätze für intelligente Netze, Spitzen-CNC-Werkzeugmaschinen, Ausrüstung für Kernenergie sowie medizinische Spitzenausrüstung und zur Heranführung von Produkten an die Industriereife organisiert und durchgeführt werden.“ (57)

(227)

Zur Erreichung dieser Ziele wird in „Made in China 2025“ die Notwendigkeit betont, „die Reformen im Finanzwesen zu vertiefen, den Finanzierungskanal für das verarbeitende Gewerbe zu erweitern und die Finanzierungskosten zu verringern, damit die Vorteile der politikbasierten Finanzierung, der Entwicklungsfinanzierung und der kommerziellen Finanzierung voll zum Tragen kommen, Informationstechnologie, hochwertige Ausrüstungen und neuartige Werkstoffe verstärkt zu fördern, die Export-Import Bank of China zu unterstützen, damit das verarbeitende Gewerbe innerhalb ihres Tätigkeitsbereichs verstärkt bedient wird, die China Development Bank aufzufordern, mehr Darlehen an Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu vergeben, und Finanzinstitute anzuleiten, innovative Produkte und Unternehmen zu entwickeln, die auf die Eigenschaften der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zugeschnitten sind.“ (58)

(228)

Außerdem ist in der Strategie der Einsatz steuerpolitischer Instrumente vorgesehen: „Vorhandene Kanäle sind voll zu nutzen, das verarbeitende Gewerbe ist verstärkt durch Finanzierungsfonds zu unterstützen, der Schwerpunkt des Wandels und der Modernisierung des verarbeitenden Gewerbes ist auf Schlüsselbereiche wie … Spitzenausrüstung zu legen, … und es ist ein günstiges politisches Umfeld für die Weiterentwicklung des verarbeitenden Gewerbes zu schaffen. Soziale Fonds sind mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften … zur Beteiligung am Aufbau von Großprojekten, zu technologischen Innovationen und dem Aufbau von Schlüsselinfrastrukturen für das verarbeitende Gewerbe zu veranlassen. Es sind innovative Mittel der finanziellen Unterstützung einzusetzen, bei denen ein Wandel von der „Aufbauförderung“ zur „Betriebsförderung“ erfolgen muss, und die Einsatzeffizienz von Finanzfonds ist zu verbessern.“ (59)

(229)

Die Kommission stellte zudem fest, dass das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie 2015 die „Verordnung über die Standards der Industrie für Antriebsbatterien im Automobilbereich“ (60) (im Folgenden „Verordnung über die Standards“) erlassen hatte, um „die gesunde Entwicklung der Industrie für Antriebsbatterien im Automobilbereich zu lenken und zu regulieren“. Darin heißt es: „Der Staat fordert Hersteller von Antriebsbatterien im Automobilbereich auf, besser und stärker zu werden, Spezifikationen für Produkte und Produktion sowie Qualitätssicherungssysteme einzuführen, die Innovation im technologischen und im Managementbereich zu stärken, die Produkte auf der Forschungs-, Entwicklungs- und Herstellungsebene zu verbessern und Leistung sowie Qualität der Produkte zu erhöhen, um den Erfordernissen der Weiterentwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik gerecht zu werden.“ (61) In der Verordnung werden die Kriterien festgelegt, nach denen Hersteller von Antriebsbatterien im Automobilbereich in den Katalog der Unternehmen aufgenommen werden können, die die Anforderungen erfüllen, wobei ein Kriterium darin besteht, dass die Unternehmen Hersteller und Lieferanten von „Automobilprodukten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (außer Taiwan, Hongkong und Macau)“ (62) sind. Folglich „dient die Liste der in die Bekanntmachung aufgenommenen Unternehmen als Grundlage für die entsprechende politische Unterstützung.“ (63) Im Anschluss an diese Bekanntmachung wurden vier Ausgaben des Katalogs der die Anforderungen der Verordnung über die Standards erfüllenden Unternehmen veröffentlicht, in die kein ausländischer Batterienhersteller aufgenommen wurde. (64) Obwohl diese Anforderungen 2019 durch die Bekanntmachung Nr. 22 des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie der Volksrepublik China (65) abgeschafft wurden, kann davon ausgegangen werden, dass die Existenz des Katalogs von Batterieherstellern chinesischen Batterieherstellern einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen verschafft hat, als die Industrie für Antriebsbatterien am Anfang ihrer Entwicklung stand.

(230)

Im Aktionsplan zur Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs für NEV-Batterien (66) von 2017 wird ausgeführt, dass Antriebsbatterien das Herzstück von Elektrofahrzeugen bilden und eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik spielen. Nach einer über zehnjährigen Entwicklungszeit hat die Antriebsbatterienindustrie des Landes große Fortschritte erzielt. Gleichwohl entsprechen die Produkte derzeit im Hinblick auf Leistung, Qualität und Kosten noch nicht den Erfordernissen der Förderung und Popularisierung von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik, vor allem bei grundlegenden Werkstoffen, Integrationstechnologie, Fertigungsausrüstungen, Herstellprozessen usw. Der Plan wurde erstellt, um die Entwicklungsfähigkeiten rascher zu verbessern, das Niveau der Industrie für Automobil-Antriebsbatterien schneller zu heben und die gesunde und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik zu fördern.

(231)

Die Durchführung eines Projekts zur Modernisierung von Antriebsbatterien durch das MIIT und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MST) beruht auf nationalen Wissenschafts- und Technologieplänen (Spezialprojekte, Fonds) und anderen Arten allgemeiner Unterstützung für die Batterienforschung und -entwicklung, um eine Energiedichte von über 300 Wh/kg im Jahr 2020 zu erreichen und um Einbau und Anwendung hochwertiger Produkte zu beschleunigen. Ziel war es, führende Hersteller von Antriebsbatterien dazu zu ermutigen, bei vor- und nachgelagerten höherwertigen Ressourcen zusammenzuarbeiten, sich auf Durchbrüche bei Schlüsseltechnologien im Bereich Werkstoffe und Komponenten sowie Batteriezellen und Systeme zu konzentrieren, die Leistung und Sicherheit von Antriebsbatterieprodukten erheblich zu verbessern, eine einheitliche Energiedichte von 350 Wh/kg zu erreichen und die neuen Lithium-Ionen-Produkte mit einem System von 260 Wh/kg an die Industriereife und den Einsatz in Fahrzeuge heranzuführen.

(232)

Darüber hinaus sieht der Plan eine Verstärkung der politischen Unterstützung vor, indem, entsprechend der führenden Rolle staatlicher Investitionen in Sozialkapital, Anreize für dessen Einsatz zur Einrichtung von Fonds für die Entwicklung der Industrie für Antriebsbatterien geschaffen und die Förderung der Technologie zur Heranführung von Antriebsbatterien an die Industriereife aufgestockt wird. Dem Plan zufolge sind Batterieprodukte, die die Bedingungen erfüllen, gemäß den Vorschriften von der Verbrauchssteuer befreit; Hersteller von Antriebsbatterien, die die Voraussetzungen erfüllen, kommen gemäß den Vorschriften in den Genuss der Steuervergünstigungen für Hochtechnologieunternehmen, Technologietransfer und Technologieentwicklung.

(233)

Der von der Strategie „Made in China 2025“ nicht abweichende 14. nationale Fünfjahresplan (67) für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, dass die chinesische Regierung ihre Politik der Priorisierung und Unterstützung des Wirtschaftszweigs für NEV fortsetzt und genau genommen verstärkt. In Artikel IX des Plans verpflichteten sich die chinesischen Behörden, „den Mehrwert strategischer aufstrebender Wirtschaftszweige auf über 17 % des BIP zu erhöhen.“ Für den Wirtschaftszweig für NEV als einen der strategischen aufstrebenden Wirtschaftszweige bedeutet diese Verpflichtung, „Durchbrüche bei Schlüsseltechnologien wie Hochsicherheits-Antriebsbatterien, hocheffizienten Antriebsmotoren und Hochleistungs-Antriebssystemen für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik zu erzielen und Forschung und Entwicklung im Bereich von Schlüsselkomponenten wie den grundlegenden Technologieplattformen für intelligente (vernetzte) Fahrzeuge, Soft- und Hardwaresystemen, Steer-by-Wire-Fahrgestellen und intelligenten Terminals zu beschleunigen.“ (68)

(234)

Aufgrund der Art des chinesischen Planungssystems müssen die Pläne der höheren Ebenen – etwa der 12., 13. oder 14. Fünfjahresplan – von allen zuständigen Behörden befolgt und umgesetzt werden. Die nationalen Pläne enthalten ausdrückliche entsprechende Verpflichtungen, etwa Artikel LXV des 14. nationalen Fünfjahresplans, dem zufolge die chinesische Regierung „die Umsetzung dieses Plans verstärkt organisieren, koordinieren und beaufsichtigen und eine Überwachung und Bewertung von Planung, Umsetzung und Einhaltung der politischen Vorgaben sowie Bewertungs- und Überwachungsmechanismen einrichten und verbessern wird.“ Dementsprechend müssen die Behörden der unteren Ebenen „ein günstiges politisches, institutionelles und rechtliches Umfeld schaffen. In den Jahresplänen sind die in diesem Plan aufgeführten Entwicklungsziele und Hauptaufgaben umzusetzen.“ (69)

(235)

Ein entscheidender Aspekt ist, dass sich die chinesische Regierung eindeutig dazu verpflichtet, finanzielle Unterstützung sowie Unterstützung in Form anderer Produktionsfaktoren – etwa Grund und Boden – für die im Plan genannten Projekte und Sektoren bereitzustellen: „Wir werden, mit öffentlichen Ausgaben als Garantie, Finanzmitteln als Förderung und einer Koordinierung mit anderen politischen Maßnahmen, den Grundsatz einhalten, dass der Plan die Richtung vorgibt. … Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die öffentlichen Ausgaben sich nach der Regierungspolitik richten und ihr dienen, die finanzielle Unterstützung für nationale strategische Hauptaufgaben aufstocken, die Koordinierung der mittelfristigen Finanzpläne, Jahreshaushalte und staatlichen Investitionspläne sowie die Umsetzung dieses Plans stärken und zentralstaatliche öffentliche Mittel bevorzugt für die in diesem Plan genannten Hauptaufgaben und technischen Hauptprojekte einsetzen. Wir werden darauf bestehen, dass Projekte sich nach dem Plan und die Finanzmittel und Produktionsfaktoren sich nach den Projekten richten, eine Liste von technischen Hauptprojekten auf der Grundlage dieses Plans entwickeln, die Genehmigungsverfahren für die Projekte auf der Liste vereinfachen und gewährleisten, dass der Planung von Standortwahl, Bereitstellung von Grund und Boden und Kapitalbedarf Vorrang eingeräumt wird. Die Deckung des Bedarfs an Grund und Boden für einzelne technische Hauptprojekte wird vom Staat in einheitlicher Form garantiert.“ (70)

(236)

Dieser Durchführungsauftrag führt somit dazu, dass von den zuständigen Regierungsbehörden ein ganzes Netzwerk zusätzlicher politischer Instrumente geschaffen wird, insbesondere der langfristige nationale sektorale Plan, nämlich der Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (2021-2035) (71), der den entsprechenden, in den Erwägungsgründen 216 bis 224 beschriebenen Plan für den Zeitraum 2012-2020 ersetzte.

(237)

Im Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik wird folgende Vision beschrieben: „Bis 2025 wird die Wettbewerbsfähigkeit des chinesischen Marktes für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik erheblich verbessert, es werden wichtige Durchbrüche in Schlüsseltechnologien wie Antriebsbatterien, Antriebsmotoren und Fahrzeugbetriebssystemen erzielt, und das Sicherheitsniveau wird umfassend verbessert. Der durchschnittliche Stromverbrauch neuer reiner Elektro-Personenkraftwagen ist auf 12,0 kWh/100 km gesunken, die Menge der verkauften Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik hat etwa 20 % der Gesamtverkäufe von Neufahrzeugen erreicht, in hohem Maße autonome Fahrzeuge werden in begrenzten Gebieten und spezifischen Szenarien kommerziell eingesetzt, und die Zweckmäßigkeit der Lade- und Batteriewechseldienste wurde erheblich verbessert.“ (72)

(238)

Im Plan werden mehrere Schritte aufgeführt, die zur Erreichung dieses Ziels auszuführen sind. In einigen von ihnen ist horizontale staatliche Unterstützung für die Industrie vorgesehen, beispielsweise „die Verbesserung der Unterstützungskapazitäten öffentlicher Dienste, etwa Technologietransfer, Informationsdienste, Ausbildung von Talenten, Projektfinanzierung und internationaler Austausch“ (73), für eine „wirksame Politik der finanziellen Förderung“ (74) oder zur „Umsetzung von Steuervergünstigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik.“ (75). In anderen wird der Schwerpunkt auf spezifische Fahrzeugkomponenten oder einzelne Elemente der NEV-Wertschöpfungskette gelegt, etwa durch „Ermutigung der Unternehmen, die Fähigkeit zur Gewährleistung der Versorgung mit Schlüsselressourcen wie Lithium, Nickel, Kobalt und Platin zu verbessern“, „Intensivierung der energetischen Interaktion zwischen Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik und dem Stromnetz“ (76), „Beschleunigung der Errichtung von Lade- und Austauschinfrastruktur“ (77) oder „Förderung der Nutzung vorhandener Standorte und Einrichtungen zur Erbringung integrierter Öl-, Gas-, Wasserstoff- und Stromversorgungsdienstleistungen“ (78).

(239)

Im Januar 2024 veröffentlichte die NDRC Reformempfehlungen zur Integration von NEV in die chinesische Stromnetzplanung. Neben der Interaktion zwischen Fahrzeug und Netz umfassen diese Empfehlungen auch die Förderung von Innovationen und die Vereinheitlichung von Normen im NEV-Sektor, um „die Erforschung von Schlüsseltechnologien und Kernausrüstungen zu unterstützen, die Innovation in Unternehmen in ihrer führenden Rolle zu stärken und durch Innovationen an der Spitze der Entwicklung zu stehen. Die Erstellung und Überarbeitung von Normen ist zu beschleunigen, und die kooperative und standardisierte Entwicklung des Wirtschaftszweigs ist zu lenken.“ (79)

(240)

Die im Entwicklungsplan für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (2021-2035) festgelegten Fördermaßnahmen spiegeln sich in den entsprechenden Plänen auf Provinz- und Gemeindeebene wider und werden darin in genauere Anweisungen überführt. (80)

(241)

Die Pläne auf Provinzebene enthalten mehr Details darüber, wie die Ziele der zentralen Pläne in den einzelnen Provinzen politisch umgesetzt werden sollen, etwa in Form der nachfolgend als Beispiele aufgeführten Maßnahmen.

(242)

Die allgemeine staatliche Kontrolle über die Industrie geht beispielsweise aus dem 14. Fünfjahresplan für den Wirtschaftszweig für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik in der Provinz Anhui hervor: „Anleitung durch den Staat, Marktführerschaft. Die Rolle des Staates ist in verschiedenen Bereichen wie Konzeption auf Spitzenniveau, Plattformbau, Demonstrationen, Anwendung und Förderung usw. voll auszuschöpfen. Die politische Unterstützung ist zu verstärken und die Schaffung eines Umfelds, in dem hochwertige Produktionsfaktoren im Wirtschaftszweig für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik zusammengeführt werden, ist weiter voranzutreiben. Geleitet von der Nachfrage auf dem Markt ist der entscheidenden Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation volle Geltung zu verschaffen, die Schlüsselposition der Unternehmen bei der Wahl technologischer Pfade und der Gestaltung der Produktherstellungskapazitäten ist zu stärken, eine bessere Kombination zwischen einem effizienten Markt und einer günstigen Regierungspolitik ist zu fördern, und es ist ein dynamisches Entwicklungsumfeld zu schaffen.“ (81)

(243)

Dieser Provinzplan enthielt überdies detaillierte Produktionsvorgaben: „Die Industrie der Stadt für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik sollte bis 2025 einen Wert von 700 Mrd. RMB und die Produktionskapazität für vollständige Fahrzeuge 3 Millionen überschreiten; die Stadt sollte zehn Unternehmen mit einem Wert von 10 Mrd. RMB fördern und im Hinblick auf Produktionswert und -menge den landesweit ersten Platz belegen; Es ist ein Industriesystem für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik und für Teile dafür mit umfassender Auslegung und angemessener Struktur zu entwickeln; die Produktionskapazität für Batterien muss über 300 GWh pro Jahr und die Produktionskapazität für Antriebsmotorensysteme über 3 Millionen Sätze pro Jahr betragen“ (82) sowie Unterstützung durch Investitionen in Form von Einrichtungen und Projekten vor: „Bis 2025 sind auf nationaler Ebene ein Innovationszentrum für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik und fünf öffentliche Innovationszentren zu errichten, ferner sind bis 2025 ein Projekt für innovative Geschäftsmodelle sowie zehn neue Innovationsplattformen oberhalb der Provinzebene zu fördern.“ (83)

(244)

Darüber hinaus sieht der 14. Fünfjahresplan für eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Automobilindustrie in der Provinz Anhui Unterstützung durch Investitionen in Industrieparks vor: „Der Bau des Xinquiao Smart Electric Vehicle Industrial Park ist zu beschleunigen und zu fördern, und es ist ein Industriecluster für intelligente Elektrofahrzeuge auf Weltniveau mit einer vollständigen Produktionskette zu schaffen, in dem Forschung und Entwicklung, Herstellung, Demonstration und Anwendung sowie Industrie- und Unterstützungsdienstleistungen integriert sind. Die langfristige Planung der Entwicklung des Unternehmens NIO und von dessen Ansiedlung um den Xiquiao Industrial Park ist zu unterstützen und es sind innerhalb des Parks Teams für Forschung und Entwicklung, Fertigung, Marketing und Management zu schaffen. Es sind ein NIO-Zentrum für Forschung und Entwicklung sowie für Innovation einzurichten, innovative Forschungen und Entwicklungen zu vollständigen Fahrzeugen, Kernkomponenten und autonomen Fahren durchzuführen und eine weltweit wettbewerbsfähige und führende Innovationskette zu schaffen; ferner ist Forschungs- und Entwicklungspersonal sowie technisches Personal zu gewinnen, damit ein innovativer Ort entsteht, an dem hoch qualifizierte Talente zusammenkommen. … Nach Fertigstellung des Parks dürfte dieser letztlich eine jährliche Produktionskapazität von einer Million Einheiten bei Fahrzeugen und von 100 GWh bei Batterien erreichen.“ (84).

(245)

Die Exportförderung wurde weiter verstärkt: „Komponentenhersteller sind beim elektronischen Handel zu unterstützen, es sind öffentliche Überseelager für Ausfuhrprodukte zu errichten, Kanäle zu Überseemärkten und Dienstleistungsunterstützungssysteme sind gemeinsam zu nutzen. Es sind Instrumente wie Plattformen für Ein- und Ausfuhrhandel, Überseeindustrieparks sowie Gewerbeparks zu schaffen, und die Entwicklung der Cluster chinesischer Überseeanlagegesellschaften ist zu gestalten. ... Chery Automobile hat bis 2025 500 000 Fahrzeuge mit einem Ausfuhrwert von 5 Mrd. USD zu exportieren. Chery ist zu fördern, damit es seine internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern kann, … der Schwerpunkt der Expansion ist auf strategische Märkte wie Europa, Nordamerika und die ASEAN-Länder zu legen … Die Expansion von NIO auf dem europäischen Markt ist zu unterstützen. NIO ist bei der Umsetzung des „Marco-Polo-Plans“ zu unterstützen; dabei ist ein differenzierter Entwicklungspfad einzuschlagen, bei dem das „NIO-China-Modell“ entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in das „NIO-Überseemodell“ verwandelt wird. … NIO ist bei der weiteren Expansion auf dem europäischen Markt, bei der Expansion auf fünf nationalen Märkten bis 2025 und bei der Auswahl von Möglichkeiten für den Bau von Fabriken in Übersee zu unterstützen.“ (85)

(246)

Der 14. Fünfjahresplan für eine hochwertige Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes der Provinz Guangdong sieht eine staatliche Kontrolle über die geografische Verteilung der NEV-Industrie vor: „Als Standorte sind Guangzhou, Shenzhen, Zhuhai, Foshan, Zhaoqing, Dongguan, Huizhou, Zhanjiang, Maoming, Shanwei, Yunfu und andere Städte zu wählen, und das Tempo der Entwicklung von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik ist zu beschleunigen. Guangzhou beschleunigt den Bau neuer Anlagen für die Produktion von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik und fördert die schnelle Heranführung von Fahrzeugmodellen mit neuartiger Antriebstechnik an die Industriereife. Shenzhen baut mit dem Bezirk Pingshan als Kernstück eine Industrieanlage für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik für das gesamte Land auf. Zhuhai konzentriert sich, mit dem Bezirk Jinwan als Kernstück auf die Weiterentwicklung der Fertigung vollständiger Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik, auf Werkstoffe für Lithiumbatterien, Antriebsstränge, Ladeausrüstung und Schlüsselkomponenten von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik.“ (86)

(247)

Im Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik der Provinz Guizhou im Rahmen des 14. Fünfjahresplans ist überdies Unterstützung für Schlüsselprojekte im Zusammenhang mit Teilen und Komponenten vorgesehen: „Die Durchführung von Schlüsselprojekten ist zu fördern. Das Projekt von BYD, Guiyang für die Herstellung von Antriebsbatterien mit einer jährlichen Produktion von 10 GWh, das Evergrande-Projekt für Antriebsbatterien für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (erste Phase), das Wasserstoff-Brennstoffzellenprojekt von Dongfang Electric, das Projekt von Anda Technology zur Produktion von 30 000 Tonnen Lithium-Eisenphosphat pro Jahr mitsamt unterstützenden Bauprojekten sowie das Projekt desselben Unternehmens für die technische Umgestaltung und den Ausbau der intelligenten Herstellung von 20 000 Tonnen Lithium-Eisenphosphat pro Jahr, das Projekt von Anda Technology zur technischen Umgestaltung des Recyclings von 50 000 Tonnen Altbatterien von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik pro Jahr, die Druckgussprojekte von Wuchuan Automobile zur jährlichen Produktion von einer Million Tonnen Automobil-Aluminiumlegierung, das Projekt von Baike für eine Produktionslinie für Automobil-Bremsklötze, eine Reihe von Schlüsselprojekten, etwa das Projekt „Guizhou Aerospace Smart Manufacturing Industry Cluster Base“ in der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone Guiyang sowie das Projekt von Zhenhua New Materials für den Bau einer Produktionslinie mit einem jährlichen Ausstoß von 12 000 Tonnen Material für Kathoden von Lithium-Ion-Batterien (Shawen Phase II) sind zu beschleunigen und zu unterstützen.“ (87)

(248)

Auch in anderen Plänen auf Provinz- und Gemeindeebene wird auf die Entwicklung strategischer aufstrebender Industriezweige, unter denen Elektrofahrzeuge aufgeführt sind, genannt, etwa in den Plänen für Beijing (88), Shanghai (89), Tjianjin (90), Jiangsu (91) und Shaanxi (92).

(249)

In den Fünfjahresplänen einiger Provinzen wie dem Umsetzungsplan zur Beschleunigung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik in Shanghai ist auch Unterstützung für bestimmte NEV-Unternehmen Fahrzeuge vorgesehen: „SAIC Motor ist bei der Entwicklung von Fahrzeugen mit neuartigen Antriebsquellen zu unterstützen. Bis 2025 werden die Verkäufe von Eigenmarken-PKW und Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik über 30 % und die Verkäufe von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik der Gruppe über 20 % ausmachen, sodass eine unabhängige Kontrolle über die Kerntechnologie und eine umfassende Position der Stärke und der Führung auf dem Inlandsmarkt sichergestellt sind. Einheimische und ausländische starke Unternehmen mit führender Technologie sind zu Investitionen in die Herstellung vollständiger Fahrzeuge sowie in Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Shanghai zu ermutigen.“ (93).

(250)

Führende Unternehmen für NEV, insbesondere solche für BEV, werden in Plänen auf Provinz- und Gemeindeebene oft als Vorbilder für die Weiterentwicklung der Industrie durch staatliche Unterstützung dargestellt. Im Plan zur Schaffung von Marken für den Wirtschaftszweig für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik im Bezirk Pingshan werden Shenzhen (94), BYD und die Kaiwo New Energy Automobile Group als Basis für die Umsetzung der Struktur „Hauptquartiere für Forschung und Entwicklung + hochwertige Fertigung“ genannt: „Aufbauend auf den starken Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Unternehmen für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik im Bezirk Pingshan, wie BYD und Kaiwo, sind verstärkt Hochschulen und Universitäten, Forschungseinrichtungen, wichtiger nationaler Labore, nationaler Konstruktionslaboratorien und -zentren errichten und die Innovation auf regionaler Ebene zu verbessern. Die Innovationskette um die Produktionskette für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik ist zu ergänzen, und die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik, Batterien, die Stromversorgung von Kommunikationseinrichtungen (unterbrechungsfreie Stromversorgung), Ladepistolen, Drähte und Kabel, Chemikalien für Superkondensatoren usw. sind zu verbessern, sodass eine vollständige industrielle Wertschöpfungskette entsteht. Im Wirtschaftszweig für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik ist ein hohes Maß an Clusterbildung anzustreben, es sind weitere Innovationsplattformen für die Technologieindustrie zu errichten und einzuführen, die die Forschung und Entwicklung zu Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik eng unterstützen, und der Aufbau eines Systems für technologische Innovation, das für eine tiefe Integration von Produktion, Hochschulen, Forschung und Anwendung sorgt, ist zu beschleunigen. Der Schwerpunkt ist auf die ‚Integration von Hauptquartieren, Forschung und Entwicklung und Produktion‘ zu legen, es sind Maßnahmen für die Etablierung gelisteter Unternehmen sowie Maßnahmen zur Wachstumsstabilisierung bei Schlüsselunternehmen zu treffen, und die Bildung einer funktionalen Struktur von ‚Hauptquartiere für Forschung und Entwicklung + hochwertige Fertigung‘ ist zu beschleunigen.“ (95)

(251)

Im August 2023 erließen das MIIT und sieben andere Stellen den Arbeitsplan für stabiles Wachstum in der Automobilindustrie (2023-2024) (96), in dem die wichtigsten Ziele für die wirtschaftliche Entwicklung der Automobilindustrie festgelegt werden sollten. Die erste der Maßnahmen betrifft die Verbrauchssteuer im Zusammenhang mit Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik und besteht in der Umsetzung „bestehender Vorzugsregelungen für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik, etwa bei der Besteuerung von Fahrzeugen und Schiffen sowie des Erwerbs von Fahrzeugen, in einem sorgfältigen Clearing und einer sorgfältigen Überarbeitung der Subventionierung von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik sowie in der aktiven Vergrößerung des Anteils des Erwerbs von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik durch Verbraucher.“ Darüber hinaus enthält die Mitteilung auch Anweisungen zur Verstärkung der politischen Unterstützung für Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik, etwa folgende: „Es ist eine Vorzugsregelung bei der Besteuerung des Erwerbs von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik umzusetzen, um die Aussichten für den Wirtschaftszweig zu stabilisieren. Es sind Anreize für den Einsatz von Sozialkapital zur Einrichtung von Fonds für die Entwicklung der Automobilindustrie zu schaffen und die Unterstützung für die Forschung zu Kerntechnologien zu verstärken. Die Entwicklung von Unternehmen ist mithilfe verschiedener Finanzinstrumente wie Krediten, Anleihen und Versicherungen zu fördern.“

(252)

Folglich gibt es zahlreiche dokumentierte Belege für die politische Unterstützung der beschleunigten Entwicklung des Wirtschaftszweigs für BEV.

(253)

In Anbetracht der vorstehenden Pläne und Programme lässt sich sagen, dass der Wirtschaftszweig für BEV somit als ein wichtiger Wirtschaftszweig bzw. als Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung betrachtet wird, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird. Der BEV-Sektor ist nachgewiesenermaßen von äußerster Wichtigkeit für die chinesische Regierung und seine beschleunigte Entwicklung wird politisch gefördert. Dies gilt angefangen bei wesentlichen Vorleistungen bis zum Endprodukt. Auf der Grundlage der in diesem Abschnitt zitierten politischen Pläne stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung Eingriffe in den Wirtschaftszweig für BEV zur Umsetzung der diesbezüglichen Strategien vornimmt und insbesondere durch die Förderung und Unterstützung des Sektors mit verschiedenen Mitteln in das freie Spiel der Marktkräfte im BEV-Sektor eingreift.

(254)

Obwohl die chinesische Regierung während der Untersuchung auf bestimmte Auskunftsersuchen der Kommission reagierte, gab es nennenswerte Fälle, in denen die Mitarbeit gering war. Insbesondere legte die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Regierungsfragebogen keine wesentlichen Informationen zur Vorbereitung, Überwachung und Umsetzung verschiedener Regelungen vor. All diese kritischen Aspekte wurden in dem an die chinesische Regierung gerichteten Schreiben hinsichtlich Artikel 28 sorgfältig dokumentiert. Die chinesische Regierung antwortete mit einer Stellungnahme, auf die die Kommission in den folgenden Abschnitten eingeht.

(255)

Um die erforderlichen Informationen von den Finanzinstituten in China möglichst effizient einholen zu können und aus verwaltungstechnischen Gründen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, den spezifischen Fragebogen an jedes Finanzinstitut weiterzuleiten, das den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen oder Ausfuhrkredite gewährt hatte.

(256)

Nach Ansicht der chinesischen Regierung verstieß das an die chinesische Regierung gerichtete Ersuchen der Kommission, den spezifischen Fragebogen weiterzuleiten, gegen die Artikel 12.1 und 12.9 des Subventionsübereinkommens. Die Verpflichtung zur Durchführung der Untersuchung und zur Einholung von Informationen bei Finanzinstituten liege bei der Untersuchungsbehörde und diese könne die chinesische Regierung nicht ersuchen, die Fragebogen an Finanzinstitute weiterzuleiten, in der Annahme, dass es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Körperschaften handele. Dieser auf Mutmaßungen basierende Ansatz sei nicht mit Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens vereinbar. Die chinesische Regierung brachte zudem vor, dass die Kommission bereits Zugang zur Liste der Geschäftsbanken der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehabt habe und die Fragebogen direkt an die betreffenden Finanzinstitute hätte übermitteln können.

(257)

Die chinesische Regierung gab ferner an, die Finanzinstitute seien nicht ordnungsgemäß über die von ihnen angeforderten Informationen unterrichtet worden, ihnen sei keine Frist von 30 Tagen zur Vorlage der angeforderten Informationen eingeräumt worden und sie hätten auch nicht ausreichend Gelegenheit erhalten, die sachdienlichen Informationen schriftlich vorzulegen, wie in Artikel 12.1 des Subventionsübereinkommens festgelegt. Darüber hinaus ist die chinesische Regierung der Ansicht, dass die Mitarbeiter dieser Geschäftsbanken nach Artikel 53 des Geschäftsbankengesetzes keine Staats- oder Geschäftsgeheimnisse offenlegen dürfen, von denen sie im Rahmen ihrer Beschäftigung Kenntnis erlangt haben, und dass sie den Fragebogen daher nicht beantworten können.

(258)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Zunächst ist sie der Auffassung, dass die von staatseigenen Unternehmen angeforderten Informationen der chinesischen Regierung bei allen Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Darüber hinaus ging die Kommission zwar keineswegs davon aus, dass es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Körperschaften handelt, war aber der Ansicht, dass die chinesische Regierung auch über die notwendige Befugnis verfügt, mit den Finanzinstituten zu interagieren, selbst wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der nationalen Finanzaufsicht (National Financial Regulatory Administration – im Folgenden „NFRA“) fallen, die 2023 die Versicherungsaufsichtskommission (China Banking and Insurance Regulatory Commission – im Folgenden „CBIRC“) ersetzte (97). Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass die Kommission direkt mit den betroffenen Finanzinstituten hätte Kontakt aufnehmen können, unerheblich. Die Form und die Modalitäten der Erhebung der erforderlichen Informationen liegen im Ermessen der Untersuchungsbehörde (98). Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesische Regierung den Fragebogen in früheren Untersuchungen (99) an bestimmte Banken weitergeleitet hat, ohne den Ansatz der Kommission in Frage zu stellen. Was die angeforderten Informationen und die Frist für die Übermittlung einer Fragebogenantwort betrifft, so erhielt die Kommission zudem von keinem Finanzinstitut ein Ersuchen um Klarstellung oder Fristverlängerung. Auch die Export-Import-Bank von China (Export-Import Bank of China – im Folgenden „EXIM-Bank“), die eine Fragebogenantwort übermittelt hat, bat nicht um Klarstellung.

(259)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesische Regierung den Fragebogen ausschließlich an die EXIM-Bank übermittelte. Sie stellte auch fest, dass die EXIM-Bank die einzige Bank war, die nach dem Erhalt des von der chinesischen Regierung weitergeleiteten Fragebogens eine Fragebogenantwort vorlegte. Die EXIM-Bank legte innerhalb der vereinbarten verlängerten Frist eine Fragebogenantwort vor. Obwohl die Fragebogenantwort unzureichend war, stellte die Kommission fest, dass die EXIM-Bank in der Tat ausreichend Gelegenheit hatte, die sachdienlichen Informationen schriftlich vorzulegen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie wahrscheinlich mehr Antworten erhalten hätte, wenn die chinesische Regierung den Fragebogen auch an andere Finanzinstitute weitergeleitet hätte.

(260)

Die Kommission richtete ihren Fragebogen nicht an die Mitarbeiter der Finanzinstitute, sondern an die Institute selbst. In jedem Fall ist die Tatsache, dass bestimmte Informationen als Staats- oder Geschäftsgeheimnisse angesehen werden könnten, angesichts der Vertraulichkeit, mit der sämtliche im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens übermittelten, als vertraulich geltenden Informationen behandelt werden, unerheblich. Darüber hinaus wurden die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller um die Bereitstellung einer Bankgenehmigung ersucht, mit der den Vertretern der Kommission die ausdrückliche Zustimmung erteilt wird, alle Unterlagen (100) im Zusammenhang mit den von einzelnen Finanzinstituten gewährten Darlehen zu überprüfen. Einige der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen legten die angeforderte Genehmigung für bestimmte Arten von Darlehen vor.

(261)

Wie in Erwägungsgrund 259 dargelegt, erhielt die Kommission nur von der EXIM-Bank eine Fragebogenantwort. Die Fragebogenantwort enthielt ausschließlich Informationen über die Unternehmensstruktur, Governance und die Eigentumsverhältnisse. Was die Eigentumsverhältnisse betrifft, so war die EXIM-Bank nicht in der Lage, zusätzliche Informationen über die Beteiligung eines ihrer Anteilseigner vorzulegen, nämlich des Unternehmens Wutongshu Investment Platform Co., Ltd., das fast 90 % der Anteile hielt. Die EXIM-Bank übermittelte den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern keine Angaben zu den Darlehen (oder anderen Finanzierungsinstrumenten). Da keines der Finanzinstitute antwortete, erhielt die Kommission keine überprüfbaren unternehmensspezifischen Informationen in Bezug auf Vorzugsfinanzierungen.

(262)

In Ermangelung der entsprechenden Angaben vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie ganz wesentliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der angeblichen Subventionierung durch Vorzugsfinanzierung möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(263)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller meldeten die Ausgabe grüner Anleihen und forderungsbesicherter Wertpapiere während der Untersuchung. Zwar handelt es sich bei diesen Anleihen nur um eine Variante der Anleihen, die bereits in früheren Untersuchungen als Teil des Vorzugsfinanzierungsprogramms angefochten wurden, doch schienen sie einem spezifischen Rechts- und Regelungsrahmen für die grüne Industrie, der der Wirtschaftszweig für BEV angehört, unterworfen zu sein. Die Kommission ermittelte im Zusammenhang mit diesen speziellen Anleihen mehr als zehn Rechts- und Regulierungsdokumente – unter anderem das Dokument „NDRC: Leitlinien zur Ausgabe grüner Anleihen“, das „Verzeichnis der durch die Emission grüner Anleihen förderbaren Projektarten (Ausgabe 2021), herausgegeben von den drei Ministerien und Kommissionen, einschließlich der People's Bank of China“ und die „Bekanntmachung der People's Bank of China (2015) Nr. 39 über die Ausgabe grüner Finanzanleihen auf dem Interbanken-Anleihemarkt“ – und ersuchte die chinesische Regierung, den Regelungsrahmen für die Ausgabe und Verwaltung grüner Finanzierungen und forderungsbesicherter Wertpapiere sowie die Rolle jedes beteiligten Akteurs, einschließlich Finanzierungsunternehmen im Automobilbereich, zu erläutern. Die chinesische Regierung weigerte sich, diese Informationen vorzulegen, mit der Begründung, dass das Ersuchen der Kommission keine vollständige Beschreibung des Programms enthalte und dass der Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise keine Nachweise für die Erfüllung der Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil und Spezifität in Bezug auf diese Anleihen enthalte. Darüber hinaus verweigerte sie es während des Kontrollbesuchs vor Ort, sich mit diesem Thema zu befassen und die Fragen der Kommission zu beantworten.

(264)

Die Kommission stellte fest, dass die Vergabe von Vorzugsfinanzierungen durch die Ausgabe der Anleihen im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise aufgeführt war und dass das Vorliegen einer solchen Regelung von der chinesischen Regierung vor der Einleitung der Untersuchung nicht bestritten wurde. Sie vertrat ferner die Auffassung, dass es sich bei den grünen Anleihen und forderungsbesicherten Wertpapieren lediglich um weitgehend ähnliche Varianten dieser Regelung handelt.

(265)

Am 21. Mai 2024 übermittelte die chinesische Regierung eine Stellungnahme zum Schreiben der Kommission vom 8. Mai 2024, in dem die Kommission ihre Absicht bekundete, gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen (im Folgenden „Schreiben hinsichtlich Artikel 28“).

(266)

In ihrer Antwort auf das Ersuchen, Anlage A an die Finanzinstitute weiterzuleiten, brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission ihre Auskunftsersuchen direkt an die betreffenden Einrichtungen richten solle. Darüber hinaus handele es sich bei Finanzinstituten um unabhängige, nicht mit der chinesischen Regierung verbundene Wirtschaftseinheiten. Zudem würden in Anlage A vertrauliche und wirtschaftlich sensible Informationen angefordert.

(267)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens ist die Kommission überzeugt, dass die von staatseigenen Unternehmen (Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen/Finanzinstituten) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen vorliegen, an denen sie als Hauptanteilseigner bzw. mit einem überwiegenden Anteil beteiligt ist. Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über das staatliche Vermögen von Unternehmen (101) erfüllen Agenturen zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen, die von der Kommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen und den lokalen Regierungen der Bevölkerung eingerichtet wurden, die Aufgaben und Pflichten des Kapitalgebers eines vom Staat finanzierten Unternehmens im Namen der Regierung. Diese Agenturen sind somit berechtigt, Vermögensrenditen zu erhalten, an wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und das Führungspersonal staatlich finanzierter Unternehmen zu bestimmen. Ferner akzeptieren staatlich finanzierte Unternehmen nach Artikel 17 des oben genannten Gesetzes über staatliches Vermögen die Verwaltung und Kontrolle durch Regierungen und die zuständigen Regierungsstellen und -agenturen sowie die öffentliche Aufsicht und sind gegenüber Kapitalgebern rechenschaftspflichtig.

(268)

Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, mit den Finanzinstituten zu interagieren, auch wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der chinesischen Bankenaufsicht fallen. So ist beispielsweise die NFRA laut den Artikeln 33 und 36 des Bankaufsichtsgesetzes (102) berechtigt, von allen in der VR China niedergelassenen Finanzinstituten die Vorlage von Informationen wie Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Management zu verlangen. Die NFRA kann Finanzinstitute zudem anweisen, Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(269)

Die chinesische Regierung brachte vor, den Mechanismus zur Bildung des Leitzinssatzes für Darlehen erläutert zu haben, und wies auf die fehlende Klarheit in Bezug auf den Antrag der Kommission im Zusammenhang mit dem Kreditmanagement- und Darlehensbewertungssystem hin. In Bezug auf grüne Anleihen führte sie an, dass die Ersuchen der Kommission ebenso nicht klar und präzise genug gewesen seien, weshalb sie diese nicht korrekt hätten beantworten können.

(270)

Nach Ansicht der Kommission ist diese Stellungnahme nicht stichhaltig. Die Kommission stellte wiederholt spezifische, klare und relevante Fragen; die chinesische Regierung hat sich jedoch geweigert, sachdienliche Informationen dazu vorzulegen. Die chinesische Regierung übermittelte nicht die Informationen, die die Kommission benötigt hätte, um den Mechanismus zur Bildung des Leitzinssatzes für Darlehen zu verstehen, und die die diesbezügliche Antwort der chinesischen Regierung hätten untermauern können. Ebenso hat sie die Rechtsgrundlage und den Regelungsrahmen des Kreditmanagement- und Darlehensbewertungssystems nicht vorgelegt. Darüber hinaus verwies die Kommission in ihrem Auskunftsersuchen auf mehrere spezifische amtliche Dokumente im Zusammenhang mit grünen Anleihen und Finanzierungsunternehmen im Automobilbereich, für die die chinesische Regierung den entsprechenden Rechts- und Regelungsrahmen nicht vorgelegt hat; sie war außerdem nicht bereit zu erläutern, was unter einer grünen Anleihe zu verstehen ist, obwohl in amtlichen Dokumenten darauf Bezug genommen wird.

(271)

Hinsichtlich der EXIM-Bank brachte die chinesische Regierung vor, dass die ersuchten Informationen nicht für notwendig erachtet werden könnten. Außerdem enthielten die angeforderten Informationen Geschäftsgeheimnisse und könnten von der EXIM-Bank nicht vorgelegt werden. Ferner hätte die Kommission von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern sachdienliche Informationen erhalten müssen.

(272)

Die Kommission wies darauf hin, dass keine beteiligte Partei, sondern die Kommission dafür zuständig ist, zu entscheiden, welche Informationen als für die Untersuchung notwendig erachtet werden. Darüber hinaus stehen die Informationen über die EXIM-Bank in direktem Zusammenhang mit der untersuchten Regelung. Folglich sind die angeforderten Informationen sowohl sachdienlich als auch notwendig für eine ordnungsgemäße Beurteilung der Regelung durch die Kommission. Schließlich erinnerte die Kommission daran, dass die chinesische Regierung sowohl über Regelungsbefugnisse als auch über Zuständigkeiten im Management der EXIM-Bank verfügt. Die chinesische Regierung kann die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Informationen daher nicht vollständig auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller übertragen. Dementsprechend wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(273)

In Ermangelung der angeforderten Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie ganz wesentliche, für diesen Aspekt der Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der angeblichen Subventionierung durch Vorzugsfinanzierung – einschließlich der Ausgabe grüner Anleihen und forderungsbesicherter Wertpapiere – möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(274)

Um die erforderlichen Informationen von den in China ansässigen unabhängigen Lieferanten von Vorleistungen (Teile, Komponenten und Rohstoffe) möglichst effizient einholen zu können und aus verwaltungstechnischen Gründen ersuchte die Kommission die chinesische Regierung, den Lieferanten von Vorleistungen einen spezifischen Fragebogen, der der chinesischen Regierung von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelt wurde, weiterzuleiten.

(275)

Nach Ansicht der chinesischen Regierung verstieß das an die chinesische Regierung gerichtete Ersuchen der Kommission, den spezifischen Fragebogen weiterzuleiten, gegen die Artikel 12.1 und 12.9 des Subventionsübereinkommens. Die Verpflichtung zur Durchführung der Untersuchung und zur Einholung von Informationen bei Lieferanten von Vorleistungen liege bei der Untersuchungsbehörde und diese könne die chinesische Regierung nicht ersuchen, die Fragebogen an unabhängige kommerzielle Einrichtungen weiterzuleiten, in der Annahme, dass es sich bei diesen Einrichtungen um öffentliche Körperschaften handele. Dieser auf Mutmaßungen basierende Ansatz sei nicht mit Artikel 1.1 Buchstabe a Nummer 1 des Subventionsübereinkommens vereinbar. Ferner habe die Kommission bereits Zugang zur Liste der Lieferanten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehabt und hätte ihnen die Fragebogen direkt übermitteln können.

(276)

Zudem gab die chinesische Regierung an, die Lieferanten von Vorleistungen seien nicht ordnungsgemäß im Sinne des Artikels 12.1 des Subventionsübereinkommens über die von ihnen angeforderten Informationen unterrichtet worden, ihnen sei keine Frist von 30 Tagen zur Vorlage der angeforderten Informationen eingeräumt worden und sie hätten auch nicht ausreichend Gelegenheit erhalten, die sachdienlichen Informationen schriftlich vorzulegen.

(277)

Darüber hinaus könnten die Lieferanten davon abgehalten werden, ihre vertrauliche Informationen enthaltenden Antworten über die chinesische Regierung zu übermitteln, und der Fragebogen habe keine Anweisungen zur Übermittlung einer nicht vertraulichen Fassung enthalten.

(278)

Diesbezüglich merkte die Kommission an, dass der an die chinesische Regierung übermittelte Fragebogen Anweisungen mit der Aufforderung enthielt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie den Fragebogen tatsächlich an die Lieferanten von Vorleistungen weitergeleitet hatte. Die chinesische Regierung legte in ihrer Fragebogenantwort keine solchen Beweise vor. In Ermangelung dieser Beweise vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vorbringen zu den praktischen Aspekten im Zusammenhang mit dem Fragebogen, der den Lieferanten von Vorleistungen zu übermitteln war, gegenstandslos waren.

(279)

Die chinesische Regierung gab keinen Überblick über die Namen und die Eigentumsstruktur der chinesischen Lieferanten der untersuchten Vorleistungen, da es sich nach ihrer Angabe um vertrauliche oder nicht verfügbare Informationen handelte. Außerdem lieferte die chinesische Regierung hinsichtlich der meisten Merkmale des chinesischen Inlandsmarktes in Bezug auf Vorleistungen für BEV keine detaillierten Informationen; dies betraf unter anderem den Anteil der staatseigenen Unternehmen an der inländischen Produktion und dem inländischen Verbrauch, die Größe des Inlandsmarktes, die Preispolitik des Staates und/oder der staatseigenen Unternehmen, die tatsächlichen Preise für Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt und Statistiken.

(280)

Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Fakten erhalten hat, unter anderem nicht über die Struktur des Inlandsmarktes, über die Preisbildungsmechanismen und Preise sowie über die Unternehmensbeteiligung, war die Kommission der Auffassung, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

(281)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission hinsichtlich Artikel 28 erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Verwendung der verfügbaren Informationen.

(282)

In Bezug auf die Informationen zu verschiedenen Teilen, Komponenten und Rohstoffen argumentierte die chinesische Regierung erneut, dass ihr keine Informationen über die Lieferanten von Teilen und Komponenten vorlägen, sie keine Kontrolle über die Lieferanten habe, es unmöglich sei, diese zur Mitarbeit zu zwingen, und dass die Kommission ihre Ersuchen direkt an sie richten solle. Außerdem seien die von der Kommission angeforderten Informationen zu umfassend und für die Untersuchung nicht notwendig gewesen, und der Umfang der Untersuchung sei rechtswidrig ausgeweitet worden. Ebenso brachte sie in Bezug auf die Informationen über den Chinesischen Batterieindustrieverband (China Battery Industry Association – im Folgenden „CBIA“) vor, dass sie über diesen keine Kontrolle habe, da er nicht förmlich mit der chinesischen Regierung verbunden sei, und dass die Kommission ihre Ersuchen direkt an den Verband richten solle.

(283)

Was schließlich die Informationen über Herstellung, Verbrauch, Struktur des inländischen Lieferantenmarktes und die Elastizität anbelangt, so gab die chinesische Regierung an, dass ihr diese Daten nicht vorlägen.

(284)

Die Kommission wies darauf hin, dass keine beteiligte Partei, sondern die Kommission dafür zuständig ist, zu entscheiden, welche Informationen als für die Untersuchung notwendig erachtet werden. Zudem kann sie das Argument, das Auskunftsersuchen sei zu umfassend, nicht akzeptieren, da für die Bereitstellung der Informationen angesichts der Zahl der Lieferanten und der verwendeten Vorleistungen zwangsläufig eine große Menge von Daten erhoben werden muss. Darüber hinaus verwies die Kommission in Bezug auf das Argument, die chinesische Regierung habe keine Kontrolle über die Lieferanten und es sei ihr daher unmöglich, diese zur Mitarbeit zu zwingen, auf die in Erwägungsgrund 278 erläuterten Gründe, aus denen sie diese Vorbringen für gegenstandslos hielt.

(285)

In Bezug auf das Vorbringen, der Umfang der Untersuchung sei ausgeweitet worden, stellte die Kommission fest, dass diese spezielle Regelung bereits Teil des Vermerks über die Hinlänglichkeit der Beweise, der Einleitungsbekanntmachung und der Konsultationen mit der chinesischen Regierung war. Daher wurde der Umfang der angeforderten Informationen nie über den ursprünglichen Umfang hinaus erweitert.

(286)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass die chinesische Regierung nicht infrage gestellt hat, dass sie zu keinem der anderen Verbände, über die die Kommission Informationen angefordert hat, Angaben gemacht hat, nämlich über den CBIA, den Chinesischen Industrieverband für die Erzeugung von NE-Metallen (China non-ferrous metal fabrication Industry Association – im Folgenden „CNFA“), den Chinesischen Industrieverband für Energiequellen (China Industrial Association of Power Sources – im Folgenden „CIAPS“), den Chinesischen Industrieverband für Photovoltaik (China Photovoltaic Industry Association – im Folgenden „CPIA“), den Chinesischen Industrieverband für NE-Metalle (China Nonferrous Metals Industry Association – im Folgenden „CNMIA“) und den Chinesischen Industrieverband für die Verarbeitung von NE-Metallen (China Nonferrous Metals Processing Industry Association – im Folgenden „CNMPIA“). Darüber hinaus hat die chinesische Regierung, wie in Erwägungsgrund 278 dargelegt, keine Beweise dafür vorgelegt, dass sie die Fragebogen an Lieferanten oder an den CBIA weitergeleitet hatte. Das Fehlen dieser Beweise gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Mitarbeit bei der Untersuchung. Die Kommission kann auch nicht akzeptieren, dass der chinesischen Regierung angeblich keinerlei Informationen über die Struktur der inländischen Lieferantenmärkte vorlagen. Wie in Abschnitt 3.7.2 erläutert, hat die Kommission festgestellt, dass der Staat Anteile an einer Reihe von Batterie- und Lithiumanbietern hält. Aus den in Erwägungsgrund 268 dargelegten Gründen verfügt der Staat daher über zahlreiche Mittel, um Informationen über staatlich finanzierte Unternehmen einzuholen. Außerdem verfügt der Staat, wie die direkte Rolle des CBIA und des CIAPS auf den Lieferantenmärkten belegt, über eine Reihe anderer Mittel, um Daten für alle staatseigenen und anderen auf den Lieferantenmärkten tätigen Unternehmen zu erheben. Schließlich ist die Erhebung von Gesamtstatistiken über Verbrauch, Herstellung, Marktstruktur und Preise den üblicherweise von einem souveränen Staat ausgeübten Funktionen inhärent. Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Fakten erhalten hat, gelangte sie zu dem Schluss, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte und dass sie sich für ihre Feststellungen im Hinblick auf Vorleistungen auf die verfügbaren Informationen stützen musste.

(287)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung, einen Fragebogen mit spezifischen Fragen zur Regelung über die Steuersubventionspolitik zur Förderung und zum Einsatz von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik auszufüllen. In ihrer Antwort legte die chinesische Regierung weder die angeforderten grundlegenden Informationen über verschiedene Aspekte wie die Vorbereitung, Überwachung und Umsetzung der Regelung noch Schätzungen der Menge der Fahrzeuge, auf die die Regelung angewendet wurde, vor.

(288)

Die chinesische Regierung legte keine vorbereitenden Unterlagen (Durchführbarkeit, erwartete Ergebnisse) offen, weder Zwischendokumente noch endgültige Dokumente (Bewertung der Ergebnisse, Auswirkungen auf die Entwicklung des Wirtschaftszweigs für BEV, Verteilung der Vorteile zwischen Herstellern und Verbrauchern). Sie hat weder ermittelt noch erläutert, welche Arten von Unterlagen die zuständigen Behörden im Hinblick auf das Programm aufbewahren.

(289)

Ebenso versäumte es die chinesische Regierung, den Zahlungsplan der Regierung für die im Untersuchungszeitraum verkauften BEV vorzulegen. Sie hat darüber hinaus die Gesamtbeträge der in den letzten vier Jahren im Zusammenhang mit BEV-Anträgen überwiesenen Subventionen nicht übermittelt. Außerdem hat sie nicht angegeben, auf welcher Grundlage die Subvention je Fahrzeug im Laufe der Jahre reduziert wurde. Sie legte auch nicht die Anzahl der BEV vor, für die seit 2018 Subventionen überwiesen wurden. Ferner war die chinesische Regierung nicht in der Lage, das Verfahren zur Beantragung der Mittel im Falle eingeführter Fahrzeuge zu erläutern.

(290)

Die chinesische Regierung war auch nicht in der Lage, Folgendes vorzulegen: i) konsolidierte Jahrestabellen, aus denen die in den letzten vier Jahren je ausländischem Hersteller je eingeführtem Modell gezahlten Beträge hervorgehen, ii) Ersuchen ausländischer Unternehmen um Anweisungen zur Bearbeitung von Anträgen auf Steuersubventionsmittel in den Jahren 2020-2023, iii) Zahl der eingeführten BEV, für die im Untersuchungszeitraum oder in den Vorjahren Mittel überwiesen wurden.

(291)

Schließlich übermittelte die chinesische Regierung keine Erklärung dazu, ob ähnliche Regelungen auf zentraler oder Provinzebene vorliegen.

(292)

Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Fakten erhalten hat, gelangte sie zu dem Schluss, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

(293)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission hinsichtlich Artikel 28 erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Verwendung der verfügbaren Informationen.

(294)

Die chinesische Regierung gab an, dass ihr keine Informationen – weder Zwischendokumente noch endgültige Dokumente – über Durchführbarkeitsstudien oder erwartete Ergebnisse vorlägen.

(295)

Ferner gab die chinesische Regierung an, Informationen über den Zahlungsplan der Regierung für die im UZ verkauften BEV, die Art der von den betreffenden Regierungen im Zusammenhang mit dem Programm aufbewahrten Unterlagen und die Zahl der BEV, für die Subventionen überwiesen wurden, sowie die angegebenen BEV-Verkäufe seien für diese Untersuchung unerheblich und nicht notwendig.

(296)

Was die Informationen über die im Rahmen des Programms an ausländische Hersteller je Modell gezahlten Beträge anbelangt, so gab die chinesische Regierung an, dass ihr diese nicht vorlägen und für die Zwecke dieser Untersuchung unerheblich und nicht notwendig seien.

(297)

Die Kommission stellte fest, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die chinesische Regierung keine Informationen über Durchführbarkeitsstudien oder erwartete Ergebnisse in Bezug auf ein seit mehreren Jahren bestehendes Programm aufbewahrt hat, das auf der Grundlage von Bewertungen mehrfach überarbeitet und angepasst wurde und für das insbesondere beträchtliche Mittel aus dem von der chinesischen Regierung verwalteten zentralen Haushalt bereitgestellt wurden. Für solche Neubewertungen sollten Informationen über die erwarteten Ergebnisse und über die Unternehmen, die in den Genuss dieser Programme kommen, erforderlich sein. Sofern die Informationen nach Ansicht der Kommission für ihre Feststellungen erforderlich sind, kann sie daher gegebenenfalls die verfügbaren Informationen verwenden.

(298)

Hinsichtlich der Relevanz der Informationen wies die Kommission darauf hin, dass keine beteiligte Partei, sondern die Kommission dafür zuständig ist, zu entscheiden, welche Informationen als für die Untersuchung notwendig erachtet werden. Darüber hinaus stehen die Regelung der Regierung für Zahlungen an BEV-Hersteller auf der Grundlage ihrer BEV-Verkäufe, die an inländische und ausländische Hersteller ausgezahlten Beträge und die in Bezug auf diese Auszahlungen aufbewahrten Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der angeblichen Subventionsregelung, unter anderem im Hinblick auf die Berechnung der Subventionen und die Ermittlung der Spezifität. Daher sind die angeforderten Informationen sowohl sachdienlich als auch notwendig für eine ordnungsgemäße Beurteilung der Regelung durch die Kommission.

(299)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich für ihre Feststellungen hinsichtlich der Regelung über die Steuersubventionspolitik zur Förderung und zum Einsatz von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik auf die verfügbaren Informationen stützen musste.

(300)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung, Informationen über Subventionsregelungen auf nationaler, Provinz- oder kommunaler Ebene vorzulegen, die den Herstellern/Ausführern der untersuchten Ware in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Untersuchungszeitraum und im Untersuchungszeitraum einen Vorteil verschafften. Die chinesische Regierung legte diesbezüglich keine Informationen vor und hat anscheinend auch keine subzentralen Behörden –weder auf Provinz- noch auf kommunaler Ebene – kontaktiert, um die angeforderten Informationen einzuholen.

(301)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission hinsichtlich Artikel 28 erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Verwendung der verfügbaren Informationen.

(302)

Die chinesische Regierung führte an, dass sie die Zuschüsse, die Unternehmen von subzentralen Regierungen erhalten, nicht überwache. Zudem sei es aufgrund der mangelnden Spezifität in der Frage der Kommission für die chinesische Regierung aufwendig gewesen, umfassende Informationen aus allen chinesischen Provinzen und Gemeinden einzuholen. Schließlich brachte sie vor, die chinesischen ausführenden Hersteller hätten einschlägige Unterlagen vorgelegt.

(303)

Die Kommission stellte fest, dass es unwahrscheinlich war, dass die chinesische Regierung keine Informationen über die Übertragung von Barmitteln durch die chinesische Regierung oder im Namen der chinesischen Regierung aufbewahrt hat oder nicht dazu berechtigt ist, diese von den Provinzen und Gemeinden anzufordern. Dazu zählen Einzelheiten wie die Gründe für diese Barmittelübertragungen, die betreffenden Beträge und die Empfänger der Auszahlungen. Sofern die Informationen nach Ansicht der Kommission für ihre Feststellungen erforderlich sind, kann sie daher gegebenenfalls die verfügbaren Informationen verwenden.

(304)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Auskunftsersuchen im Fragebogen und in den Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen detailliert und spezifisch waren. Ebenso wies sie darauf hin, dass die chinesische Regierung aktiv an den Regelungen beteiligt ist, da sie im Hinblick auf die Zuschüsse den Rechtsrahmen, den Entscheidungsprozess, die Auszahlung und die Programmkonzeption kontrolliert. Die chinesische Regierung kann die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Informationen daher nicht vollständig auf die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller übertragen.

(305)

Da die Kommission von der chinesischen Regierung keine Informationen zu den genannten Fakten erhalten hat, war sie der Auffassung, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte und dass sie sich für ihre Feststellungen hinsichtlich Zuschüssen/anderer Subventionsprogramme, einschließlich nationaler/regionaler/lokaler staatlicher Regelungen, auf die verfügbaren Informationen stützen musste.

(306)

Die Kommission ersuchte die chinesische Regierung, einen Fragebogen mit spezifischen Fragen zur Regelung über die Befreiung von der Erwerbsteuer auszufüllen. In ihrer Antwort auf den Regierungsfragebogen legte die chinesische Regierung weder die angeforderten grundlegenden Informationen über Aspekte wie die Vorbereitung, Überwachung und Umsetzung der Regelung noch Schätzungen der Menge der Fahrzeuge, auf die die Regelung angewendet wurde, vor.

(307)

Im Hinblick auf die Vorbereitung und Überwachung der Regelung legte die chinesische Regierung keine Analyse der erwarteten Ergebnisse vor. Die chinesische Regierung hat außerdem weder ermittelt noch erläutert, welche Arten von Unterlagen die zuständigen Behörden aufbewahren (z. B. Buchführungsunterlagen, unternehmensspezifische Unterlagen, Datenbanken, Mittelbewilligungen usw.). Darüber hinaus hat sie den Betrag der Steuern, auf die im Zuge dieser Maßnahme verzichtet wurde, nicht angegeben. Sie legte auch keine Zwischendokumente – einschließlich Bewertungsergebnisse, Folgenabschätzung zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für BEV und Verteilung der Vorteile zwischen Herstellern und Verbrauchern – vor. Ebenso war die chinesische Regierung nicht in der Lage, die Verkäufe der im Verzeichnis enthaltenen eingeführten BEV, die im Rahmen dieser Regelung förderfähig waren, anzugeben.

(308)

In Bezug auf das Verzeichnis der von der Fahrzeugerwerbsteuer ausgenommenen Modelle von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik übermittelte die chinesische Regierung keine Antworten zu i) den Kriterien für die Förderfähigkeit, ii) Informationspapieren im Zusammenhang mit abgelehnten Modellen und Modellanträgen sowie iii) keine erhaltenen Mitteilungen der Hersteller in Bezug auf ihre Anträge. Konkret hat es die chinesische Regierung versäumt, die Grundlage für die Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme von Fahrzeugen in die Regelung zu erläutern oder zu belegen. Zudem legte sie weder Informationspapiere für die abgelehnten Modelle noch die Modellanträge oder die Unterlagen, die den Herstellern in Bezug auf die Ablehnung dieser Modelle übermittelt wurden, vor.

(309)

Ebenso hat die chinesische Regierung keine Informationen über die Menge der in China zugelassenen BEV übermittelt. Die chinesische Regierung legte ferner keine Angaben über die Menge der eingeführten BEV, die vor dem oder im Untersuchungszeitraum zugelassen wurden, vor. Sie hat auch keine Informationen über die Menge zugelassener NEV oder BEV nach Marke, Modell und Zulassungsort übermittelt. Schließlich legte die chinesische Regierung keine Forschungsergebnisse vor, die im Hinblick auf die Preiselastizität in China als Referenz herangezogen werden könnten.

(310)

Da die Kommission von der chinesischen Regierung zu keinen der genannten Fakten Informationen erhalten hat, gelangte sie zu dem Schluss, dass sie entscheidende und für die Untersuchung relevante Informationen nicht erhalten hatte.

(311)

In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission hinsichtlich Artikel 28 erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Verwendung der verfügbaren Informationen und begründete dies damit, dass der chinesischen Regierung keine der angeforderten Informationen vorlägen.

(312)

Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Informationen über die Menge zugelassener BEV für die Zwecke der Untersuchung unerheblich seien.

(313)

Die Kommission stellte fest, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass der chinesischen Regierung keine Informationen über die Zahl der in China in einem bestimmten Zeitraum zugelassenen BEV vorliegen. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass BEV zum Zeitpunkt der Zulassung in den Genuss von Sonderbedingungen kommen, die von der chinesischen Regierung bewertet, kontrolliert und überwacht werden müssen. Fahrzeughalter müssen den Verkehrsbehörden beim Kauf, bei der Zulassung sowie beim Erhalt eines Kennzeichens für ein Fahrzeug in China umfassende Unterlagen vorlegen. Ab dem Zeitpunkt des Kaufs müssen Fahrzeugkäufer die erwerbsteuerlichen Vorschriften einhalten, indem sie eine Steuererklärung zum Fahrzeugkauf einreichen. In dieser Erklärung müssen detaillierte Angaben gemacht werden, einschließlich der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), anhand der das Modell sowie einige Eigenschaften des Fahrzeugs eindeutig identifiziert werden können. Darüber hinaus müssen in China zugelassene Fahrzeuge ein Zulassungsverfahren bei der chinesischen Verkehrsbehörde durchlaufen, das auch die Identifizierung des Fahrzeugtyps und -modells umfasst. Ebenso können Fahrzeugkennzeichen bestimmten Fahrzeugen zugeordnet werden.

(314)

Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die chinesische Regierung keine schriftlichen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Ablehnung der Aufnahme von Modellen in das Verzeichnis aufbewahrt, insbesondere da im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme in das Verzeichnis eine erhebliche Menge von Daten von den Herstellern vorgelegt sowie mehrere technische Dienstleistungen innerhalb der chinesischen Regierung beurteilt werden müssen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es unwahrscheinlich ist, dass die chinesische Regierung keine Kenntnis von den geschätzten Steuereinnahmen hat, auf die im Zuge eines langjährigen Programms verzichtet wurde. Es handelt sich hierbei nämlich um ein Programm, das sich unmittelbar auf den Haushalt auswirkt und zu einem Verzicht auf Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden RMB pro Jahr führen könnte.

(315)

Sofern die Informationen nach Ansicht der Kommission für ihre Feststellungen erforderlich sind, hat sie sich daher auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt.

(316)

Hinsichtlich der Relevanz der Informationen wies die Kommission darauf hin, dass keine beteiligte Partei, sondern die Kommission dafür zuständig ist, zu entscheiden, welche Informationen als für die Untersuchung notwendig erachtet werden. Darüber hinaus steht die Zulassung von BEV in direktem Zusammenhang mit der angeblichen Subventionsregelung, weshalb die angeforderten Informationen für eine ordnungsgemäße Prüfung der Regelung durch die Kommission sowohl sachdienlich als auch notwendig waren.

(317)

Wie in Abschnitt 3.9 dargelegt, beschloss die Kommission zwar vorläufig, keine Feststellungen zu dieser Regelung zu treffen, behält sich jedoch das Recht vor, die Anfechtbarkeit des Programms weiter zu untersuchen. Folglich muss sich die Kommission bei ihren Feststellungen zur Regelung über die Befreiung von der Erwerbsteuer möglicherweise auf die verfügbaren Informationen stützen, wenn sie ausreichend Anhaltspunkte dafür sammelt, um zu dem Schluss zu gelangen, dass diese Regelung anfechtbar ist.

(318)

Die SAIC Group arbeitete zunächst mit der Kommission zusammen, indem sie Fragebogenantworten übermittelte. Konkret legten die mit ihr verbundenen Unternehmen, darunter sechs BEV-Hersteller, Fragebogenantworten vor. Diese Antworten wurden jedoch als äußerst mangelhaft angesehen, und am 12. Dezember 2023 unterrichtete die Kommission die SAIC Group über ihre Absicht, Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf Informationen anzuwenden, die vor den Kontrollbesuchen nicht vorgelegt wurden, und darüber, dass die Feststellungen der Kommission in Ermangelung dieser Informationen auf den verfügbaren Informationen beruhen können. Die fehlenden Informationen betrafen unter anderem die Herstellkosten, detaillierte Informationen über Käufe der wichtigsten Vorleistungen und das Fehlen von Fragebogenantworten verbundener Unternehmen, die an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware beteiligt waren und von denen eine Fragebogenantwort angefordert worden war.

(319)

Die SAIC Group legte die fehlenden Informationen nicht vor und argumentierte, dass dies auf die hohe Zahl verbundener Unternehmen der Gruppe zurückzuführen sei und dass die Verwendung der „verfügbaren Informationen“ ihr hohes Maß an Mitarbeit bis zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung nicht angemessen widerspiegele. Die hohe Zahl unzureichender Antworten sei auf die – oft nicht gerechtfertigte – Menge der von der Kommission angeforderten Informationen und den hohen Koordinierungsaufwand zwischen den zahlreichen verbundenen Unternehmen zurückzuführen.

(320)

Die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit bestätigte sich jedoch sowohl vor als auch bei und nach den Kontrollbesuchen, da wesentliche Informationen, unter anderem Herstellkosten, Materiallisten, Produktspezifikationen einschließlich der chemischen Zusammensetzung des von Lieferanten gekauften Rohstoffs, die begleitende Kaufliste nach einzelnen Geschäftsvorgängen für Lieferanten sowie Angaben zu erhaltenen Zuschüssen, nicht vorgelegt wurden. Die Kommission erklärte der SAIC Group, dass diese Informationen als notwendig erachtet wurden, um zu konkreten Feststellungen in Bezug auf die durch eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen erhaltenen Subventionen zu gelangen. Außerdem stellte sich heraus, dass auch weitere verbundene Unternehmen keine Fragebogenantwort übermittelt hatten, obwohl sie aufgrund ihrer Tätigkeiten dazu verpflichtet gewesen wären.

(321)

Die Kommission stellte fest, dass das Fehlen dieser notwendigen Informationen die Untersuchung behinderte. Daher wurde die SAIC Group am 23. April 2024 ordnungsgemäß über die Folgen einer nur teilweisen Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Untersuchung und über die Absicht der Kommission, Artikel 28 der Grundverordnung in Bezug auf die nicht übermittelten und somit nicht überprüfbaren Informationen anzuwenden, unterrichtet. Die Kommission forderte die Gruppe zur Stellungnahme auf.

(322)

Am 30. April 2024 ging eine Stellungnahme der SAIC Group bei der Kommission ein. Die SAIC Group widersprach der Beurteilung der Kommission im Hinblick auf das Maß der Mitarbeit der verschiedenen Unternehmen der Gruppe insgesamt und brachte mehrere Einwände vor, die zu der Schlussfolgerung führten, dass die beabsichtigte Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt sei.

(323)

Die SAIC Group wies darauf hin, dass die aktenkundigen Tatsachen in bestimmten Aspekten der Beurteilung der Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung falsch dargestellt worden seien, und wiederholte, dass sie nach besten Kräften bei der Untersuchung mitgearbeitet habe. Wenn sie die angeforderten Informationen nicht vollständig oder nur teilweise habe übermitteln können, habe sie „alternative Unterlagen“ vorgelegt, um die Untersuchung der Kommission zu erleichtern.

(324)

In diesem Zusammenhang verwies die SAIC Group auf Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung sowie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (103), wonach selbst unvollständige oder anderweitig unzureichende Antworten akzeptiert werden sollten.

(325)

Die SAIC Group hob eine Feststellung des Gerichtshofs in dieser Rechtssache (104) hervor, wonach „sich der Begriff ‚erforderliche Informationen‘ auf die Informationen im Besitz der interessierten Parteien bezieht, zu deren Vorlage die Unionsorgane diese Parteien auffordern, um die im Rahmen der Antidumpinguntersuchung gebotenen Feststellungen zu treffen“. In derselben Rechtssache (105) stellte der Gerichtshof fest, dass „diese Organe die Beweislast für das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung sowie eines Kausalzusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und dieser Schädigung und damit auch dafür tragen, dass eine Information für die im Rahmen der Antidumpinguntersuchung zu treffenden Feststellungen ‚erforderlich‘ ist“.

(326)

In Anbetracht der Feststellung des Gerichtshofs vertrat die SAIC Group die Auffassung, „dass die Kommission aufgrund des äußerst komplexen Charakters dieser Untersuchung (sowohl in Bezug auf den beträchtlichen Umfang der angeforderten Informationen als auch auf die große Zahl der Unternehmen, die Informationen vorlegen müssen, sowie auf den kurzen zur Bereitstellung von Informationen eingeräumten Zeitraum) die oben genannten Kriterien nicht zu strikt auf die übermittelten Informationen anwenden sollte“, und dass, „wenn die Informationen als unzureichend erachtet werden, die Verwendung der verfügbaren Informationen strikt auf den erforderlichen Zweck der betreffenden Informationen beschränkt und unter allen Umständen in vollem Einklang mit Artikel 28 Absatz 5 der Grundverordnung anhand anderer unabhängiger Quellen geprüft werden sollte“.

(327)

Die Kommission wies darauf hin, dass die angeforderten Informationen von den anderen in die Stichprobe einbezogenen Gruppen vorgelegt wurden und der SAIC Group somit ohne Weiteres vorlagen. Folglich war es die Entscheidung der SAIC Group, die angeforderten Informationen nicht zu übermitteln, wie die von ihr während des Kontrollbesuchs unterzeichnete und angenommene Liste nicht vorgelegter Unterlagen belegt. Diese Liste zeigt, dass die SAIC Group die Untersuchung dadurch behindert hat, dass sie bewusst nicht nach besten Kräften gehandelt hat. Darüber hinaus wurden die Informationen als notwendig erachtet, um in der Subventionsuntersuchung und in dieser Hinsicht im Einklang mit den Feststellungen des Gerichtshofs zu angemessenen Schlussfolgerungen zu gelangen. Zudem wurden alle – einschließlich der unzureichenden – sachdienlichen Informationen, die von der SAIC Group als „alternative Unterlagen“ vorgelegt wurden, angemessen berücksichtigt, sofern sie nachprüfbar waren. Die Kommission stützte sich nur dann auf die verfügbaren Informationen – auch aus unabhängigen Quellen, wie in Abschnitt 3.3 über Vorzugsfinanzierung, Ausfuhrkreditversicherungen, Befreiung von der Erwerbsteuer, Vorleistungen und die Regelung über die Steuersubventionspolitik zur Förderung und zum Einsatz von Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik angeführt –, wenn die vorgelegten Informationen eindeutig unzureichend waren (und in den gemeinsam unterzeichneten Anhängen der Berichte über die Kontrollbesuche vor Ort aufgeführt wurden) und die Kommission über ausreichend Anhaltspunkte verfügte, um Feststellungen hinsichtlich dieser Regelungen zu treffen. Die Annahme, dass die Kommission die Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung zu strikt angewendet hätte, ist nicht richtig.

(328)

Da die SAIC Group in ihrer Stellungnahme anführte, dass „im Zweifelsfall die vorgelegten Informationen herangezogen werden sollten“, erläuterte die Kommission in der Unterrichtung des in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, dass sie bei der Verwendung der verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 28 der Grundverordnung die von der SAIC Group übermittelten Informationen weitestgehend verwendet und nur in Ermangelung solcher nachgeprüften Informationen auf öffentlich zugängliche unabhängige Quellen zurückgegriffen habe. Das Vorbringen, die Rechtsnormen für die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung seien nicht erfüllt, wurde daher zurückgewiesen.

(329)

Wie in den Erwägungsgründen 318 und 319 erwähnt, wurden während der Untersuchung mehrere nicht gemeldete verbundene Unternehmen ermittelt, für die die SAIC Group keine Fragebogenantworten vorgelegt hat. Es wurde festgestellt, dass diese „neuen“ Unternehmen miteinander verbunden und an verschiedenen wichtigen vertraglichen Beziehungen beteiligt waren, die Tätigkeiten wie die Bereitstellung von Vorleistungen, Kapital, Darlehen, Garantien und andere Finanzierungsformen innerhalb der SAIC Group betrafen. Die SAIC Group lehnte die Ersuchen der Kommission, einen Fragebogen auszufüllen, wiederholt mit der Begründung ab, dass dies eine Verletzung der Grundrechte der SAIC Group darstelle, gab jedoch keine stichhaltigen Argumente für dieses Vorbringen an.

(330)

In ihrer Stellungnahme führte die SAIC Group an, dass diese verbundenen Unternehmen bei der Untersuchung nicht hätten mitarbeiten können oder müssen und dass die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung in Bezug auf diese Unternehmen in keinem Fall gerechtfertigt sei oder dass sie strikt beschränkt werden sollte. Die dafür von der SAIC Group angegebenen Gründe betrafen u. a. folgende Faktoren:

(331)

Die Kommission stimmte zu, dass ein verbundenes Unternehmen mit einem sehr geringen Transaktionswert, der weniger als 1 % der Käufe der SAIC Group ausmacht, im Einklang mit der oben genannten Präzisierungsbekanntmachung tatsächlich von der Vorlage einer Fragebogenantwort im Rahmen dieser Untersuchung befreit werden könnte. Sie behielt sich jedoch das Recht vor, Artikel 28 der Grundverordnung auf die von diesem verbundenen Unternehmen an die SAIC Group gelieferten Teile anzuwenden, da sie diese Informationen nicht nachprüfen konnte.

(332)

Die Kommission stellte fest, dass der betreffende verbundene Lieferant und die SAIC Group gemeinsam ein Unternehmen betrieben haben, um Batteriezellen, -module und -sätze zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen, und ihre Beziehung als Geschäftspartner daher rechtlich anerkannt war. Deshalb gelten sie als verbunden im Sinne des Artikels 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, der die rechtliche Verpflichtung begründet, als verbundene Partei einen Fragebogen zur Subventionierung zu übermitteln, wie in den Anweisungen im Fragebogen und im anschließenden Schriftwechsel dargelegt. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(333)

Die SAIC Group führte an, die Kommission solle ihre Beurteilung überprüfen und davon absehen, Artikel 28 der Grundverordnung auf Unternehmen anzuwenden, die sich geweigert hätten, finanzielle oder vertragliche Verbindungen sowie Joint-Venture-Vereinbarungen offenzulegen; in solchen Fällen solle die Kommission nach Artikel 28 Absatz 5 der Grundverordnung nur öffentlich zugängliche Informationen verwenden. Die Kommission wies die SAIC Group wiederholt darauf hin, dass das Argument, bestimmte Informationen seien „wesentliche Geschäftsgeheimnisse“, angesichts der Vertraulichkeit sämtlicher im Rahmen von Antisubventionsverfahren übermittelten Informationen nach Artikel 29 der Grundverordnung irrelevant sei. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(334)

Die SAIC Group brachte vor, die Kommission habe nicht angemessen erläutert, warum einige verbundene Unternehmen einen Fragebogen hätten ausfüllen müssen. In ihrem zweiten Ersuchen erläuterte die Kommission jedoch, dass diese Unternehmen nach den in den Unterlagen verfügbaren Informationen (Organigramm, aus dem eine wichtige finanzielle und/oder kontrollierende Funktion der verbundenen Unternehmen hervorgeht) verbunden waren, da sie offenbar an der Bereitstellung von Kapital, Darlehen oder anderen Finanzierungsformen innerhalb der SAIC Group beteiligt waren. Nachdem die Kommission von der SAIC Group jedoch eine zweite negative Antwort auf ihr Ersuchen erhalten hatte, bekräftigte die Kommission dieses Ersuchen nicht, sondern unterrichtete die SAIC Group am 23. April 2024 über die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit.

(335)

Die SAIC Group weigerte sich, eine Fragebogenantwort zu einem verbundenen Unternehmen, das – wie im Zuge eines der Kontrollbesuche festgestellt wurde – eine Veredelungsvereinbarung geschlossen hatte, zu übermitteln. Sie räumte zwar ein, dass dieses verbundene Unternehmen an der Herstellung der untersuchten Ware beteiligt war, brachte aber auch vor, die Kommission hätte „bestätigen“ müssen, dass eine Fragebogenantwort erforderlich sei. Anhand dieser Stellungnahme wurde die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit der SAIC Group deutlich, die schließlich anführte, dass sich eine etwaige Anwendung von Artikel 28 in Bezug auf dieses verbundene Unternehmen auf Elemente beschränken sollte, die nicht mit Subventionen in Zusammenhang stehen. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(336)

Tatsächlich ging die Existenz dieser verbundenen Unternehmen aus den Angaben hervor, die in der ursprünglichen, vor der Übermittlung der Fragebogenantworten vorgelegten Stellungnahme, in den Fragebogenantworten oder während der gelegentlichen Kontrollbesuche gemacht wurden. Bei diesen verbundenen Unternehmen handelte es sich entweder um Lieferanten oder Abnehmer der SAIC Group, die anscheinend häufig an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware beteiligt waren, sei es als Forschungsinstitut, Lieferant von Teilen und Komponenten, die im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise aufgeführt sind, Logistikunternehmen usw. Angesichts der Art ihrer Tätigkeiten hätten sie eine Fragebogenantwort vorlegen müssen, sodass die Kommission die Informationen hätte prüfen und letztlich weitere Nachweise hätte anfordern können.

(337)

In ihrer Stellungnahme brachte die SAIC Group vor, dass infolge der eingegangenen Schreiben der Kommission zur Anforderung noch fehlender Informationen einige Informationen letztlich nachträglich vorgelegt worden seien und bei den Kontrollbesuchen vor Ort hätten vollständig überprüft werden können. Die SAIC Group bezog sich dabei jedoch nur auf Informationen über die Käufe und die Befreiung von der Verbrauchssteuer für inländische Abnehmer und räumte somit ein, dass alle anderen fehlenden Informationen während der Untersuchung nicht offengelegt wurden. In den Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurden in der Tat wichtige Punkte hervorgehoben, die die einzelnen Hersteller, die Teil der SAIC Group sind, bewusst nicht angegeben hatten (Informationen in ihren Fragebogenantworten über Produktions- und Verkaufsprognosen, Herstellkosten, Käufe und Befreiung von der Verbrauchsteuer bei Inlandsverkäufen).

(338)

Die SAIC Group legte einen Überblick über die vor und bei den Kontrollbesuchen vor Ort nicht vorgelegten Unterlagen vor und forderte die Kommission auf, Artikel 28 der Grundverordnung nur auf die Unterlagen anzuwenden, die von den einzelnen Unternehmen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die Kommission überprüfte die Listen und hielt an ihrem Standpunkt im Hinblick auf die Positionen in der der SAIC Group übermittelten Liste, die der Nutzung verfügbarer Informationen unterlagen – wie Zuschussprogramme, Bereitstellung von Batterien zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, Einnahmenverzicht durch Steuerbefreiungs- und -ermäßigungsprogramme und Bereitstellung von Vorzugsfinanzierung (wie Anleihen und Kapitalzuführungen) – sowie im Hinblick auf fehlende Fragebogenantworten fest. Das Vorbringen, die vorgelegten Informationen zu den nachstehend aufgeführten Positionen nicht abzulehnen, wurde zurückgewiesen:

(339)

Bei den Materiallisten handelt es sich um umfangreiche Listen mit Rohstoffen und Komponenten sowie Anweisungen, die für die Herstellung einer Ware erforderlich sind. Die Kommission erklärte der SAIC Group wiederholt ihre Bedeutung für die Untersuchung; sie ermöglichen es, die wichtigsten einzelnen Komponenten und Erzeugnisse, aus denen die fertige Ware besteht, und deren Ursprung zu ermitteln.

(340)

Im vorliegenden Subventionsfall war die Liste gleichermaßen wichtig, um die bei der Montage des Fertigerzeugnisses (BEV oder Teile wie Batterien) verwendeten Teile, die verwendeten Mengen, ihre Spezifikationen, die interne Materialnummer und damit die Namen der Lieferanten zu identifizieren. Die Listen ermöglichten es auch, einen direkten Zusammenhang zu den Herstellkosten herzustellen, da sie als Grundlage für die Berechnung von Standardkosten und tatsächlichen Kosten sowie der Abweichungen, die sich aus der Differenz zwischen ihnen ergeben, dienten.

(341)

Die SAIC Group legte weder zur Materialliste noch zu den Herstellkosten vollständige Daten vor und führte an, dass die Liste für Antisubventionsuntersuchungen nicht erforderlich sei, da sie für keinen der Aspekte für die Berechnung der Subventionsspanne relevant sei. Die Kommission widersprach dieser Einschätzung und bestätigte, dass diese Informationen erforderlich sind, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der Angaben zu den Herstellkosten, aber auch zu den wichtigsten Teilen und Komponenten beurteilen zu können.

(342)

Die SAIC Group war der Ansicht, dass Informationen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen nur im Einzelfall und nur teilweise bereitgestellt werden könnten. Darüber hinaus vertrat sie die Auffassung, dass die Kommission auch anders hätte vorgehen können, um die vorgelegten Daten miteinander in Einklang zu bringen. Die gleichen Informationen im Hinblick auf die Materialliste von jedem Unternehmen der Gruppe anzufordern, stelle de facto eine ungerechte Behandlung und somit einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte dar, da es andere Mittel gebe, um die Angaben in der Tabelle über die Lieferung von Teilen zu überprüfen.

(343)

Die Kommission hielt daran fest, dass keiner der verbundenen Batterielieferanten die vom Untersuchungsteam angeforderten erforderlichen Unterlagen und insbesondere nicht die Spezifikationen vorgelegt hat. Die Kommission vertrat erstens die Auffassung, dass die in den Materiallisten anzugebenden Informationen von jedem der Unternehmen hätten vorgelegt werden müssen, da sie bei der Anforderung bei den Kontrollbesuchen vor Ort bestätigten, dass sie über solche Informationen verfügten; sie könnten sie aber aus unterschiedlichen Gründen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Lieferanten und Geschäftsgeheimnissen des eigenen Unternehmens, nicht vorlegen. Zweitens wurde die Liste tatsächlich von den Unternehmen bei der Erstellung ihrer Fragebogenantworten verwendet, um die zu meldenden Vorleistungen und die entsprechenden Lieferanten, die einen Fragebogen beantworten sollten, zu ermitteln. Dies ist einer der Gründe, die die Kommission dazu veranlasst haben, die Angaben nach dem Kontrollbesuch vor Ort erneut anzufordern. Im Gegensatz zu ihrer üblichen Praxis gestattete die Kommission dabei jedem Unternehmen, die Angaben zur Liste und anderen Lieferteilen und zu den Rohstoffspezifikationen vorzulegen, behielt sich jedoch das Recht vor, diese Informationen unberücksichtigt zu lassen, da sie nicht vor Ort überprüft werden konnten.

(344)

Wie bereits erwähnt, behauptete die SAIC Group, dass die Chemie und die Spezifikationen der Batteriezelle und des Batteriesystems, die von einigen Herstellern verwendet würden, und die Informationen zu den Spezifikationen für bestimmte von einigen batteriebezogenen Herstellern verwendeten Rohstoffe auch ohne Materialliste überprüft werden könnten. In einigen Fällen legte die SAIC Group im Rahmen der Kontrollunterlagen Informationen im Zusammenhang mit der Liste vor.

(345)

Dass es ein Unternehmen der Kommission gestattet, eine Materialliste für einen einzelnen Typ der untersuchten Ware einzusehen, kann jedoch keinesfalls mit der Bereitstellung der angeforderten Informationen gleichgesetzt werden. Abgesehen von der mangelnden Vollständigkeit der Informationen, die eingesehen werden konnten (lediglich ein Typ der untersuchten Ware in einigen Ausnahmefällen), bestätigte die SAIC Group auf Anfrage, dass sie es ablehne, der Kommission Informationen zur Verfügung zu stellen, die ohnehin ohne Weiteres verfügbar seien.

(346)

Die Kommission wies erstens das Vorbringen zurück, dass die Materialliste für die Untersuchung nicht relevant sei und für die Berechnung der Höhe der Subventionen keine Rolle spiele. Zweitens beschloss die Kommission, nachdem sie die Batterien und andere Rohstoffe als Schlüsselfaktoren ermittelt hatte, die Gegenstand einer Subventionierung sein könnten, in Ermangelung von Informationen aus einer Materialliste, die es ihr ermöglicht hätten, die Vollständigkeit, Genauigkeit und Spezifikationen der Teile zu beurteilen, die an die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geliefert wurden, als verfügbare Informationen zu den Rohstoffen andere Quellen heranzuziehen.

(347)

In ihrer Stellungnahme zur Anwendung von Artikel 28 bestätigte die SAIC Group, dass sie aus vertraulichen Gründen nicht immer Kauflisten nach einzelnen Geschäftsvorgängen vorlegen könne, da diese Elemente mit Herstellkosten zusammenhingen und daher Geschäftsgeheimnisse darstellten. In einigen Fällen könne die entsprechende Tabelle jedoch bei den Kontrollbesuchen vor Ort überprüft werden. Die Gruppe habe eine umfassende Zusammenfassung der angeforderten Angaben in Form von Tabellen vorgelegt, die alle für die Berechnung der Höhe der Subventionen erforderlichen Informationen enthielten und von der Kommission bei den Kontrollbesuchen vor Ort überprüft werden könnten. Die Gruppe konnte der Kommission die vorgelegten Informationen jedoch nur in Form von Screenshots zur Verfügung stellen, da die Informationsquelle vertraulich war, und die angeforderten Kauflisten konnten – obwohl ohne Weiteres verfügbar – nicht vorgelegt werden. Sie kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten Informationen in jedem Fall die Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllten.

(348)

Die Kommission stimmte der Behauptung, dass die vorgelegten Informationen den Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung entsprächen, nicht zu. Die Bereitstellung von Screenshots oder aggregierten Daten, ohne direkten Zugang zu bestimmten Unterlagen zu gewähren und ohne die angeforderten relevanten Informationen bereitzustellen, kann auf keinen Fall mit der Bereitstellung der angeforderten Informationen in Form eines Nachweises gleichgesetzt werden, bei dem sichergestellt ist, dass die Informationen ordnungsgemäß überprüfbar sind. Mängel bei der Bereitstellung der tatsächlich angeforderten Daten erschweren angemessene und zuverlässige Feststellungen. Zudem kann nicht behauptet werden, dass die Partei nach besten Kräften gehandelt hat, da die Informationen ohne Weiteres verfügbar waren.

(349)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Angaben zu den Käufen nicht die tatsächlichen Kosten, sondern Standardkosten widerspiegelten (in der betrieblichen Ressourcenplanung veranschlagte Kosten). Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der vorstehenden Feststellungen hinsichtlich der Materialliste war die Kommission nicht in der Lage, die Richtigkeit der von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern der untersuchten Ware gemeldeten Angaben zu Mengen und Kosten der Teile und Komponenten zu überprüfen; sie wies daher das Vorbringen zurück, dass die vorgelegten Informationen die Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllten.

(350)

In ihrer Stellungnahme brachte die SAIC Group vor, dass sie in einem Fall eine Liste der einzelnen Geschäftsvorgänge vor Ort mit ihren Buchführungsunterlagen habe abgleichen können. Für dieses Unternehmen und die anderen produzierenden Unternehmen habe die Gruppe bei den Kontrollbesuchen vor Ort auf Nachfrage die entsprechenden Kaufunterlagen als Beweisstücke vorgelegt, darunter Rechnungen, Bestellscheine und Einträge in der betrieblichen Ressourcenplanung. Insbesondere zwei Batterielieferanten hätten ihre Verträge mit Abnehmern, d. h. den BEV-Herstellern innerhalb der Gruppe, im Rahmen der Kontrollen vorgelegt. Daher seien die Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllt und die Informationen müssten von der Kommission in vollem Umfang berücksichtigt werden.

(351)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück, dass die SAIC Group in vollem Umfang mitgearbeitet habe, indem sie eine Reihe von Rahmenkaufverträgen bereitgestellt habe. Tatsächlich räumte die Gruppe selbst ein, dass sie aufgrund des äußerst vertraulichen Charakters dieser Unterlagen keinen vollständigen Rahmenkaufvertrag mit Lieferanten von Teilen und Komponenten, die in der Antwort auf den Fragebogen im entsprechenden Abschnitt aufgeführt seien, zur Verfügung stellen könne. Dies wurde auch durch die Liste der Unterlagen bestätigt, die weder während noch nach dem Kontrollbesuch vorgelegt wurden; so konnte kein vollständiger Satz von Unterlagen, einschließlich solcher wie Rahmenvertrag und technische Spezifikationen, vorgelegt werden. Darüber hinaus erinnerte die Kommission die SAIC Group daran, dass eine solche Unterlage im Rahmen der ursprünglichen Fragebogenantwort hätte vorgelegt werden müssen. Angesichts der Vertraulichkeit, mit der ohnehin alle im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens übermittelten „sensiblen“ Informationen behandelt werden, war dieser Antrag unbegründet. Da diese Unterlagen der SAIC Group ohne Weiteres zugänglich waren und als Teil der Fragebogenantwort hätten vorgelegt werden müssen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Gruppe nicht nach besten Kräften gehandelt hat. Die Kommission wies daher das Vorbringen zurück, dass die vorgelegten Informationen den Kriterien des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung entsprächen.

(352)

Die Kommission war der Auffassung, dass Excel-Dateien und Kontobuchauszüge auf einem Bildschirm und die Bereitstellung von Screenshots ohne Angabe der zugrunde liegenden Informationen kein Ersatz für die vollständige Liste der Verkäufe nach Geschäftsvorgängen sein können, die einen vollständigen Abgleich der Zahlen in den einschlägigen Tabellen ermöglicht.

(353)

In ihrer Stellungnahme brachte die SAIC Group vor, dass die Kommission die Vielfalt der Rechnungslegungs- und Finanzsysteme innerhalb der SAIC Group außer Acht gelassen habe und dass eine Liste nach Geschäftsvorgängen für die Kommission nicht unerlässlich oder notwendig sei, um die im Fragebogen enthaltenen Tabellen zu den Verkäufen vollständig abzugleichen. Daher sollte die Kommission von der Anwendung des Artikels 28 absehen, da einige der überprüften Unternehmen die Liste nach Geschäftsvorgängen im Rahmen der Kontrollbesuche vorgelegt hätten und die von den verschiedenen Unternehmen vorgelegten Informationen in jedem Fall den Bedingungen des Artikels 28 Absatz 3 der Grundverordnung entsprächen.

(354)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Informationen, die nur in Form von Screenshots bereitgestellt werden, die nur begrenzte Daten oder einige Beispiele enthalten, die Überprüfung und den Abgleich wesentlicher Zahlen unmöglich machen, und wies dieses Vorbringen daher zurück. Da keine detaillierten Informationen, sondern lediglich Screenshots zur Verfügung gestellt wurden, konnte die Kommission die Richtigkeit der übermittelten Informationen nicht überprüfen, z. B. ob sich die einzelnen Verkaufsgeschäfte tatsächlich auf die untersuchte Ware bezogen.

(355)

In ihrer Stellungnahme bestätigte die SAIC Group, dass sie die Joint-Venture-Vereinbarungen für einige ihrer herstellenden Unternehmen nicht im Original vorlegen könne, wobei sie hinzufügte, dass sich der Inhalt dieser Joint-Venture-Vereinbarungen aber in der Satzung wiederfinde, da sie dort „erneut formuliert“ worden seien. Nur ein Unternehmen reichte die Joint-Venture-Vereinbarung im Rahmen der ursprünglichen Fragebogenantwort ein.

(356)

Wie bereits erwähnt, wies die Kommission die SAIC Group wiederholt darauf hin, dass das Argument, bestimmte Informationen seien „wesentliche Geschäftsgeheimnisse“, angesichts der Vertraulichkeit aller im Rahmen von Antisubventionsverfahren übermittelten Informationen nach Artikel 29 der Grundverordnung irrelevant sei. Die Behauptung, der Inhalt der fehlenden Joint-Venture-Vereinbarungen sei in der Satzung „erneut formuliert“ worden, konnte nicht überprüft werden, ohne dass die Joint-Venture-Vereinbarungen vorliegen. Ein zur SAIC Group gehörender BEV-Hersteller legte zwar ein Exemplar der Joint-Venture-Vereinbarung vor, jedoch keiner der anderen BEV-Hersteller. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(357)

Die SAIC Group brachte vor, die angeforderten Unterlagen (Investitionspläne, Genehmigung, Investitionsüberwachung und Machbarkeitsstudien 2020-2023 sowie Verkaufsprognosen) seien für die Berechnung der Höhe der Subvention im Untersuchungszeitraum nicht relevant, da sie keine für die Berechnung der Höhe der Subvention erforderlichen Elemente oder Daten enthielten. Darüber hinaus seien die angeforderten Unterlagen entweder bereits in den öffentlich zugänglichen Jahresberichten verfügbar oder sie enthielten vertrauliche Informationen über Parteien, über die die SAIC Group keine nennenswerte Kontrolle habe, und könnten daher nicht offengelegt werden.

(358)

Die Kommission stimmte der SAIC Group nicht zu und vertrat die Auffassung, dass Informationen, die eine Beurteilung der Art und des Volumens der geplanten Investitionen in Bezug auf die untersuchte Ware ermöglichen, in der Untersuchung nicht nur für die Beurteilung der drohenden bedeutenden Schädigung, sondern auch beispielsweise für die Einschätzung der Produktionskapazität bei der untersuchten Ware relevant sind. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(359)

Die SAIC Group brachte vor, dass die angeforderten Prognoseberichte nicht vorgelegt werden müssten, da sie entweder nicht existierten oder sich auf Informationen nach dem UZ bezögen und daher nicht überprüft werden müssten. Sie kam daher zu dem Schluss, dass Artikel 28 in Bezug auf diesen Aspekt der Untersuchung nicht relevant sei.

(360)

Da die Kommission der Auffassung war, dass sie diese Behauptungen bei den Kontrollbesuchen vor Ort nicht überprüfen konnte, wurde der Einwand, Artikel 28 sei in Bezug auf diesen Aspekt der Untersuchung nicht relevant, zurückgewiesen.

(361)

Die Kommission wies darauf hin, dass nicht für alle Banken, mit denen die Unternehmen der SAIC Group in einer Geschäftsbeziehung stünden, eine Bankgenehmigung vorgelegt wurde und dass das Fragebogenmuster für Bankgenehmigungen ohne vorherige Mitteilung geändert worden sei.

(362)

Die SAIC Group brachte vor, dass sie das Muster geändert habe, um Bankakzepte und Kreditlinien in den Umfang der Bankgenehmigungen aufzunehmen, weshalb solche Änderungen des Musters in keiner Weise als Einschränkung des Umfangs der Bankgenehmigungen betrachtet werden sollten, ganz im Gegenteil. Die angeforderten Informationen seien vorgelegt worden und sollten von der Kommission in dieser Form akzeptiert werden.

(363)

Die Kommission stellte fest, dass einige Unternehmen der SAIC Group keine Informationen über Bankgenehmigungen, Kreditlinien und Schuldenkapitalisierung meldeten; daher lagen ihr für diese Aspekte der Untersuchung entscheidende Informationen nicht vor. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(364)

Die SAIC Group stritt zwar den Erhalt von Zuschüssen von der chinesischen Regierung nicht ab, führte aber an, dass es für die Zwecke der Berechnung der Subventionshöhe nicht wesentlich sei, „die einzelnen je Zuschuss erhaltenen Beträge, den Zeitpunkt des Erhalts der Zuschüsse, eine Beschreibung der Zuschüsse, die entsprechenden Mitteilungen der Regierung, in denen die Art der Zuschüsse angegeben ist, und sonstige erforderliche Informationen“ heranzuziehen, da die gemeldeten Beträge die für die Unternehmen insgesamt erhaltenen Zuschüsse beträfen, nicht nur die im Zusammenhang mit der untersuchten Ware stehenden. Darüber hinaus könne die Höhe der während des Untersuchungszeitraums erhaltenen Zuschüsse, wie sie in den Tabellen ausgewiesen ist, direkt mit der allgemeinen Kontenbilanz und dem Hauptbuch abgeglichen werden, insbesondere mit der Buchführung über betriebsfremde Erträge und/oder Einnahmen aus Subventionen.

(365)

Infolgedessen war die Kommission jedoch nicht imstande, die zugrunde liegenden Subventionsregelungen und die Höhe der im Untersuchungszeitraum erhaltenen Zuschüsse zu ermitteln sowie festzustellen, ob sich diese Zuschüsse auf Sachanlagen bezogen oder nicht. Die Kommission wies die Behauptung, dass die Informationen über Zuschüsse überprüft werden könnten, zurück.

(366)

Die SAIC Group führte an, dass Landnutzungsrechte nicht zu den Bereichen gehörten, auf die sich die Anforderung der zugrunde liegenden Dokumente durch die Kommission bezog. Die Kommission habe nach den Kontrollbesuchen auch keine Fragen zu Landnutzungsrechten gehabt, mit Ausnahme von zwei Unternehmen, worauf die Gruppe am 21. Februar 2024 geantwortet habe.

(367)

Bei bestimmten Unterlagen, die während der Kontrollbesuche angefordert wurden, erklärten einige der SAIC Group angehörende Unternehmen, dass die angeforderten Unterlagen ein oder zwei Jahrzehnte alt und bereits archiviert worden seien oder dass sie eine dritte Partei beträfen, sodass der Gruppe die nötige Befugnis fehle. Daher solle der für Landnutzungsrechte gemeldete Betrag als korrekt angesehen und unverändert verwendet werden, und die Kommission solle Artikel 28 nicht anwenden. Die Kommission war der Auffassung, dass alle ursprünglichen Landnutzungsrechtevereinbarungen, Kaufverträge und Belege, aus denen der ursprünglich für die Landnutzungsrechte gezahlte Preis hervorgeht, angefordert worden waren, und stellte in mehreren Fällen fest, dass die erhaltenen Informationen unvollständig waren und eine vollständige Überprüfung der Informationen nicht möglich war. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(368)

Die SAIC Group brachte vor, dass die Unterlagen zu Anleihen und konzerninternen Finanzierungen von der Kommission nicht angefordert worden seien. Sie merkte an, dass die Informationen über forderungsbesicherte Wertpapiere im Abschnitt des Fragebogens über die Bereitstellung von Vorzugsfinanzierung durch Banken mit öffentlichem Auftrag und staatseigene Geschäftsbanken nicht erforderlich seien, und wies daher die beabsichtigte Anwendung von Artikel 28 zurück.

(369)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass im Fragebogen ausdrücklich Informationen über konzerninterne Finanzierungen und insbesondere über Anleihen angefordert werden. Erstens wurden Unternehmen, die an der Bereitstellung von Kapital beteiligt waren, aufgefordert, den Fragebogen zu beantworten, und zweitens handelt es sich bei forderungsbesicherten Wertpapieren um eine Art von Anleihe, über die im Fragebogen Informationen angefordert wurden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass widersprüchliche allgemein zugängliche Informationen über verbundene, nicht mitarbeitende Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 320), eindeutig belegten, dass entscheidende, für die Subventionen relevante Informationen nicht offengelegt wurden; daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(370)

Die SAIC Group merkte an, dass die Berichte über den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Regel von den Steuervertretern nach den Anweisungen der Unternehmen erstellt würden; ihre Erstellung sei jedoch nicht obligatorisch, weshalb solche Berichte nicht anzufordern seien. Darüber hinaus seien diese Berichte für die Prüfung des Abzugs von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen nicht unerlässlich oder erforderlich gewesen, da die entsprechenden in der Körperschaftsteuererklärung angegebenen Beträge maßgeblich seien. Die SAIC Group erhob Einwände gegen eine beabsichtigte Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung.

(371)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass, wie bei einem Kontrollbesuch vor Ort festgestellt, die Unkenntlichmachung von Informationen in einem Bericht eines Steuervertreters über den Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, der einen zusätzlichen Abzug derartiger Aufwendungen ermöglichte, bei einem der Unternehmen nicht als uneingeschränkte Mitarbeit angesehen werden konnte. Durch die Nichtübermittlung solcher Informationen, die sich angeblich nicht auf die untersuchte Ware bezogen, der SAIC Group jedoch ohne Weiteres zur Verfügung standen, war die Kommission nicht in der Lage, die Spezifizität der fraglichen Steuerermäßigungsregelung zu bewerten. Folglich wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(372)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die Untersuchung durch fehlende erforderliche Informationen behindert wurde, nämlich:

(373)

Daraufhin teilte die Kommission der Geely Group am 23. April 2024 ihre Absicht mit, in Bezug auf die nicht übermittelten Informationen Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden. Die Kommission forderte die Gruppe zur Stellungnahme auf.

(374)

Am 30. April 2024 übermittelte die Geely Group eine Stellungnahme zur Absicht der Kommission, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 372 genannten Punkte auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen, und zum Schreiben vom 23. April 2024.

(375)

Erstens, so die Geely Group, könne sie nicht aufgefordert werden, vertrauliche Informationen von einem nicht verbundenen Lieferanten vorzulegen, dem sie keine Weisungen erteilen könne; ohnehin seien der Kommission angemessene sachdienliche Informationen zur Verfügung gestellt worden. Die Geely Group sei nicht der Eigentümer dieses Lieferanten und besitze auch keine Verfügungsgewalt über dessen Geschäftstätigkeit und Management.

(376)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass der betreffende Lieferant und die Geely Group gemeinsam ein Unternehmen betrieben haben, um Batteriezellen, -module und -sätze zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen, und daher Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind. Daher gelten sie als verbunden im Sinne des Artikels 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, der – wie in den Anweisungen im Fragebogen und im anschließenden Schriftwechsel dargelegt – die rechtliche Verpflichtung begründet, als verbundene Partei eine Antwort auf den Fragebogen zur Subventionierung zu übermitteln. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(377)

Zweitens brachte die Geely Group vor, sie sei nicht in der Lage, weitere Informationen von Finanzierungsgesellschaften vorzulegen, die Mittel für ihre BEV-Geschäftstätigkeit beschafft hätten. Alle Unternehmen der Gruppe, die an der Finanzierung von BEV beteiligt sind, hätten die geforderten Antworten auf die Abschnitte A und E der ursprünglichen Fragebogen eingereicht. Darüber hinaus sei der Antrag zu weit gefasst, nicht präzise genug und für die Untersuchung nicht unmittelbar relevant.

(378)

Die Kommission hingegen stellte über öffentlich zugängliche Quellen fest, dass im Untersuchungszeitraum („UZ“) eine Reihe forderungsbesicherter Wertpapiere (einschließlich grüner forderungsbesicherter Wertpapiere) galten, die von mindestens einem Unternehmen der Geely Group ausgegeben wurden und für die die Gruppe selbst auf gezielte Anfrage hin keine Informationen vorgelegt hatte, wobei forderungsbesicherte Wertpapiere eine Art Anleihe sind, über die schon im ursprünglichen Fragebogen Angaben angefordert worden waren. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(379)

Drittens erläuterte die Geely Group in Bezug auf vollständige Informationen über die Art der Zuschussprogramme, die Art und Beschreibung der Zuschussprogramme könne fast immer den Bankkontoauszügen zu den einzelnen Zuschusszahlungen entnommen werden. Darüber hinaus seien zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit den Zuschussprogrammen einschließlich der Rechtsgrundlage nicht in ihrem Besitz und müssten von der chinesischen Regierung angefordert werden.

(380)

Die Kommission merkte an, dass sie anhand der begrenzten Informationen, die dem Bankkontoauszug zu entnehmen waren, die den Zuschussprogrammen zugrunde liegenden Subventionsregelungen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware nicht ermitteln konnte. Zugleich stellte die Kommission fest, wie in Erwägungsgrund 300 erwähnt, dass die chinesische Regierung keine Informationen zu den Ad-hoc-Zuschüssen vorgelegt hat, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen gewährt wurden. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(381)

Viertens vertrat die Geely Group im Hinblick auf die fehlende Meldung einiger Projekte im Zusammenhang mit der BEV-Herstellung die Auffassung, dass laufende und künftige Projekte wie potenzielle Markteinführungen neuer Fahrzeuge nicht mit dem Untersuchungszeitraum zusammenhingen und nicht Gegenstand dieser Untersuchung seien. Die Gruppe betonte auch, dass diese Informationen äußerst vertraulich und marktsensibel seien.

(382)

Die Kommission stellte fest, dass Angaben über laufende und künftige Projekte im Zusammenhang mit der Herstellung von BEV sowohl im ursprünglichen Fragebogen als auch bei Vor-Ort-Überprüfungen angefordert wurden, da einige Subventionsregelungen mit der künftigen BEV-Herstellung verknüpft sind und ein geplanter Anstieg der BEV-Produktionskapazität für die Feststellung einer drohenden Schädigung relevant ist. Ohne diese vollständigen Informationen konnte die Kommission nicht alle zugrunde liegenden Subventionsregelungen in Bezug auf die untersuchte Ware ermitteln. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(383)

Fünftens betrachtete die Geely Group die BEV-Hersteller in der Gruppe, die keine vollständige Antwort auf den Fragebogen übermittelten, nicht als BEV-Hersteller, da die von ihnen hergestellten Fahrzeuge noch eine Reihe von Kontrollen und Tests absolvieren müssten. Die Gruppe habe, wie von den Kommissionsdienststellen gefordert, zusätzliche Informationen zu diesen Unternehmen vorgelegt.

(384)

Die Kommission stellte fest, dass die Unternehmen zwar die angeforderten Informationen vorlegten, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen wegen der sehr späten Vorlage jedoch nicht überprüft werden konnte. Insbesondere war die Kommission nicht in der Lage, die Zulieferungen bestimmter Vorleistungen im Verhältnis zur Produktionsmenge und zu den Kosten von BEV angemessen zu bewerten, da die von diesen Unternehmen vorgelegten Kosteninformationen keine ausreichenden Einzelheiten enthielten, wie sie normalerweise von den herstellenden Unternehmen im Fragebogen der Kommission erwartet werden. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(385)

Hinsichtlich Anhang IV zu Bankgenehmigungen argumentierte die Geely Group, dass sie mit der Übermittlung der ursprünglichen Fragebogenantworten eine konsolidierte Fassung der Bankgenehmigungen vorgelegt habe. Die Kommission griff auf das vorgelegte Dokument zurück und bestätigte dessen Verwendbarkeit.

(386)

Was schließlich die Informationen über die Landnutzungsrechte anbelangt, die für einen der ausführenden Hersteller in der Gruppe relevant sind, so wies die Geely Group darauf hin, dass die mit dem Hauptsitz zusammenhängenden Landnutzungsrechte keinen Bezug zur Herstellung und dem Verkauf von BEV hätten und für die Untersuchung unerheblich und unbedeutend seien.

(387)

Die Kommission stellte fest, dass der Hauptsitz zum Teil für Tätigkeiten im Zusammenhang mit BEV genutzt wird. Subventionen im Zusammenhang mit diesem Hauptsitz sollten daher im Verhältnis zu den dort stattfindenden Tätigkeiten, die mit BEV zusammenhängen, zugerechnet werden, wobei die Frage, ob sie wesentlich sind, nicht beurteilt werden kann, ohne dass die grundlegenden Informationen über die Landnutzungsrechte vorliegen. Das Vorbringen der Gruppe wurde daher zurückgewiesen.

(388)

Am 8. Dezember 2023 unterrichtete die Kommission die BYD Group über ihre Absicht, hinsichtlich der Informationen, die die Gruppe nicht vorgelegt hat, Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, und forderte sie auf, dazu Stellung zu nehmen. Die BYD Group übermittelte die fehlenden Informationen am 15. Dezember 2023.

(389)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die BYD Group ihre Verbindungen zu (mindestens) zwei Lieferanten von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, nicht offengelegt hatte und dass diese Unternehmen daher keine Fragebogenantwort übermittelt hatten. Darüber hinaus waren die von beiden Lieferanten gelieferten Lithiummengen erheblich und machten mehr als 1 % der gesamten Vorleistungseinkäufe von den Unternehmen aus, die eine Fragebogenantwort übermittelten. Außerdem wurden weder der chinesischen Regierung Informationen über unabhängige Lieferanten übermittelt, obwohl der Antisubventionsfragebogen die Offenlegung unabhängiger Lieferanten vorsieht, noch wurde Anhang IV zu Bankgenehmigungen vorgelegt. Die Kommission stellte fest, dass das Fehlen solcher erforderlicher Informationen die Untersuchung und den Zugang zu Informationen über einschlägige Regelungen behinderte. Daraufhin teilte die Kommission der BYD Group am 24. April 2024 ihre Absicht mit, in Bezug auf die nicht übermittelten Informationen Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, und forderte sie zur Stellungnahme auf.

(390)

Am 30. April 2024 übermittelte die BYD Group eine Stellungnahme zur Absicht der Kommission, in Bezug auf die in Erwägungsgrund 389 genannten Punkte auf die verfügbaren Informationen zurückzugreifen.

(391)

Erstens brachte die BYD Group vor, dass keine Informationen über die verbundenen Rohstofflieferanten übermittelt worden seien, da dem Fragebogen zufolge nur verbundene Unternehmen, die an der „Herstellung von Sachanlagen oder Vorleistungen, die im Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers verwendet werden, beteiligt sind, z. B. die in Abschnitt E-3-3 aufgeführten Vorleistungen“, den Fragebogen beantworten sollten. So seien einige Vorleistungen nicht im Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers, sondern im Herstellungsprozess des vorgelagerten Batterieherstellers eingesetzt worden.

(392)

Darüber hinaus erklärte die BYD Group, dass sie bei der Lieferantenliste, die sie der chinesischen Regierung vorgelegt habe, von derselben Überlegung ausgegangen sei (d. h. verbundene Unternehmen, die an der Herstellung von Vorleistungen beteiligt sind, die im Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers verwendet werden) und dass einige der in Abschnitt E-3-3 aufgeführten Vorleistungen im Herstellungsprozess der Batteriehersteller und nicht im Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers eingesetzt würden.

(393)

Die Kommission wies darauf hin, dass sie am 17. November 2023 einen Aktenvermerk mit Klarstellungen dazu veröffentlicht hatte, welche verbundenen Unternehmen um eine Beantwortung des Fragebogens gebeten wurden, in dem sie angab, dass verbundene Unternehmen, „unabhängig davon, ob sie mit Herstellern verbunden sind, die auf dem Inlandsmarkt oder zur Ausfuhr verkaufen“, die an der Herstellung von Sachanlagen oder Vorleistungen beteiligt sind, einschließlich der Rohstoffe, Teile oder Komponenten, die in Abschnitt E-3-3 des Fragebogens genannt und „im Herstellungsprozess der fertigenden Unternehmen eingesetzt“ werden, gehalten sind, den Fragebogen zu beantworten. In Anbetracht dieser Klarstellungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Gruppe klare und vollständige Anleitungen zu ihrer Struktur und zu ihren Lieferanten hätte übermitteln müssen, was insbesondere von den Lieferanten von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, eine Antwort auf den Fragebogen erfordert hätte. Darüber hinaus war es angesichts des Grades der vertikalen Integration der BYD Group nicht möglich, den Herstellungsprozess für Batterien als vom Herstellungsprozess des ausführenden Herstellers getrennt und unabhängig davon zu betrachten. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.

(394)

Die Kommission wies ferner darauf hin, dass in Abschnitt E-3-3b des Fragebogens klar erläutert wurde, dass sowohl der Kommission als auch der chinesischen Regierung eine vollständige Liste mit den Namen und Kontaktdaten der Lieferanten von Teilen und Rohstoffen im Untersuchungszeitraum vorzulegen ist. Laut Fragebogen ist zudem, wenn es sich bei dem Lieferanten nicht um ein verbundenes Unternehmen handelt, der „ursprüngliche unabhängige Lieferant des betreffenden Materials“ anzugeben. Neben den oben genannten Anweisungen stellte die Kommission fest, dass die Gruppe bereits einige Namen verbundener Lieferanten von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, in die Liste der Lieferanten aufgenommen hatte, die der chinesischen Regierung übermittelt wurde. Die Kommission erkannte zwar an, dass die BYD Group der chinesischen Regierung eine Lieferantenliste vorgelegt hatte, diese Liste war jedoch unvollständig, da sie weder unabhängige Lieferanten, wie in Abschnitt E-3-3b des Fragebogens dargelegt, noch die von der Kommission ermittelten verbundenen Lieferanten umfasste. Das Fehlen solcher Informationen behinderte die Untersuchung, da es der chinesischen Regierung dadurch nicht möglich war, mit diesen vorgelagerten Lieferanten Kontakt aufzunehmen, damit diese den Fragebogen beantworten können. Deshalb wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(395)

Die BYD Group brachte vor, sie habe keine Formulare zum Anhang IV zu Bankgenehmigungen vorgelegt, da die Gruppe der Ansicht war, dass die Kommission die angeforderten Informationen erhalten könne, indem sie die von den jeweiligen Unternehmen vorgelegten Informationen prüfe, und vor allem über die Kreditreferenzzentrale der Chinesischen Volksbank.

(396)

Wie im Schreiben der Kommission vom 24. April 2024 dargelegt, wurden die Bankgenehmigungsformulare als entscheidend für die Erhebung von Informationen von der chinesischen Regierung über die jeweiligen Subventionsregelungen angesehen. Die Bankgenehmigungsformulare waren erforderlich, um von den verschiedenen Banken, die der BYD Group Darlehen gewährt haben, vertrauliche Unternehmensdaten zu erhalten – Informationen, die von der chinesischen Regierung angefordert wurden. Ohne diese Formulare waren die Banken nicht in der Lage, der Kommission diese Informationen auf dem Wege über die chinesische Regierung zu übermitteln, was die Untersuchung behinderte. Daher musste das Vorbringen der BYD Group zurückgewiesen werden.

(397)

Die BYD Group bestritt, dass einer ihrer verbundenen Rohstofflieferanten einen Fragebogen hätte übermitteln müssen. Die Kommission habe bei der Berechnung des Prozentsatzes des Einkaufswerts den falschen Nenner verwendet und das Unternehmen habe tatsächlich weniger als 1 % aller Käufe der Hersteller, die den Fragebogen beantwortet hätten, geliefert. Die Kommission habe für die Lieferanten von Vorleistungen, auf die weniger als 1 % der Käufe der BEV-Hersteller entfielen, eine Befreiung gewährt. Darüber hinaus bestritt die Gruppe die Nützlichkeit einer Antwort auf den Fragebogen, da der betreffende Lieferant nur einen Rohstoff geliefert habe, der indirekt bei der Herstellung von Batterien eingesetzt werde.

(398)

Die Kommission merkte an, dass der von der Kommission in ihrem Anhang zum Schreiben nach Artikel 28 angegebene Prozentsatz des Einkaufswerts von dem Unternehmen selbst berechnet und während des Kontrollbesuchs in der Betriebsstätte des Unternehmens mit dem Team, das mit dem Fall betraut war, erörtert worden war. Diese Information war auch in den dem Unternehmen übermittelten Kontrollbericht enthalten. Darüber hinaus räumte die Kommission ein, dass sie für die Lieferanten von Vorleistungen, deren Zulieferungen weniger als 1 % des Einkaufswerts der BEV-Hersteller der BYD Group entsprechen, eine Befreiung gewährt hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch auf der Grundlage der von der Gruppe zur Begründung ihrer Anträge auf Befreiung vorgelegten Informationen getroffen. Die Kommission stellte fest, dass in der Anfangsphase der Untersuchung keine Informationen über verbundene Rohstofflieferanten vorgelegt wurden und dass sie daher nicht über die erforderlichen Informationen verfügte, um beurteilen zu können, ob die verbundenen Rohstofflieferanten eine Antwort übermitteln müssen. In der Anfangsphase der Untersuchung beschränkte die BYD Group entgegen den klaren Anweisungen in Abschnitt E-3-3 des Fragebogens ihre Offenlegung von Informationen über die Unternehmensstruktur auf die im ersten Teil von Abschnitt E-3-3 aufgeführten Teile und Komponenten. Zuletzt betonte die Kommission, dass die Kommissionsdienststellen aufgrund der fehlenden Fragebogenantworten der betreffenden Rohstofflieferanten nicht beurteilen konnten, ob die vorgelagerten Lieferanten Subventionen erhielten.

(399)

Die BYD Group bestritt die Tatsache, dass ein anderer vorgelagerter Lieferant eine Antwort auf den Fragebogen hätte übermitteln müssen, da der Anteil von BYD während eines Teils des Untersuchungszeitraums unter 5 % lag und der Lieferant somit nicht als verbundenes Unternehmen einzustufen sei; der beschränkte Anteil bedeute zudem, dass die angeforderten Informationen nicht im Besitz oder unter der Kontrolle der BYD Group stünden und daher von ihr nicht hätten vorgelegt werden können.

(400)

Die Kommission erinnerte daran, dass die BYD Group während eines Teils des Untersuchungszeitraums immer noch mehr als 5 % der Anteile des betreffenden vorgelagerten Lieferanten hielt und dass diese Verbindung nicht zu Beginn der Untersuchung, sondern erst während des Verfahrens zur Anforderung noch fehlender Informationen offengelegt wurde. Darüber hinaus erschienen die beiden Unternehmen angesichts der bestehenden Geschäftsbeziehungen zwischen ihnen eindeutig als verbunden im Sinne des Artikels 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass sie angesichts der Bedeutung des zugelieferten Rohstoffs im Herstellungsprozess der BYD Group, der Einkaufsmenge und des Werts der Käufe, die BYD beim vorgelagerten Lieferanten tätigte, und ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende Rohstoff auch in Abschnitt E-3-3 des Fragebogens enthalten war, in dem ausdrücklich vorgesehen ist, dass verbundene Rohstofflieferanten einen Fragebogen beantworten müssen, der Auffassung war, dass die BYD Group nur teilweise mitarbeitete, da sie zu Beginn der Untersuchung relevante Informationen über die Konzernstruktur und ihre Lieferanten nicht angab. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Liste der Einkäufe von Lieferanten erst infolge des ersten Schreibens nach Artikel 28 vorgelegt wurde, auf das in Erwägungsgrund 388 verwiesen wird. Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung sieht vor: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen ..., so können vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ Die fehlenden Fragebogenantworten der verbundenen Rohstofflieferanten hinderten die Kommissionsdienststellen daran zu beurteilen, ob die vorgelagerten Lieferanten Subventionen erhielten und ob der Einkaufspreis einer der wichtigsten bei der Herstellung von Batterien verwendeten Vorleistungen als marktüblich angesehen werden kann.

(401)

Am 30. April 2024 reichte die chinesische Regierung eine Stellungnahme ein, in der sie die beabsichtigte Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung durch die Kommission, wonach sie ihre Feststellungen im Hinblick auf bestimmte Aspekte, die drei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller betreffen, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen trifft, infrage stellte.

(402)

Nach Auffassung der chinesischen Regierung hat die Kommission es nicht nur „versäumt, ihr unrechtmäßiges Vorgehen in mehreren verfahrens- und materiellrechtlichen Fragen dieses Falls zu korrigieren, sondern auch nicht beachtet, wie komplex die betroffenen Wirtschaftszweige sind, wie viele Unternehmen zu den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gehören, die den Fragebogen in diesem Fall beantworteten, wie komplex die mutmaßlichen Programme und wie außergewöhnlich knapp die von der Kommission vorgegebenen Fristen sind, in denen die in nicht zu rechtfertigender Weise enormen Mengen von Informationen von den Unternehmen zu erbringen waren.” Damit habe die Kommission in mehreren Punkten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und die EU-Grundverordnung verstoßen.

(403)

Ähnlich wie die SAIC Group (siehe Erwägungsgründe 323 bis 328) brachte auch die chinesische Regierung vor, dass es für die Anwendung des Artikels 28 der Grundverordnung durch die Kommission keine ausreichende Rechtsgrundlage gebe und dass dies nicht mit den einschlägigen WTO-Regeln vereinbar sei. Sie verwies auf Anforderungen von Informationen, die für die Ermittlung der mutmaßlichen Subventionen und insbesondere für die Berechnung des Vorteils nicht „erforderlich“ gewesen seien. Auf diese Vorbringen wurde bereits in den Erwägungsgründen 323 bis 328 eingegangen, und sie wurden zurückgewiesen.

(404)

Die chinesische Regierung brachte vor, die Kommission habe die chinesischen ausführenden Hersteller in der Untersuchung unangemessen belastet, indem sie a) den Kreis der verbundenen Unternehmen, die einen Fragebogen hätten beantworten müssen, ausgeweitet habe, b) den Umfang der mutmaßlichen Subventionen, die Gegenstand der Untersuchung seien, und der angeforderten Informationen ausgeweitet sowie die angeforderten Informationen fortdauernd geändert oder ergänzt habe und c) eine unangemessene Menge an Informationen innerhalb sehr kurzer Fristen angefordert habe. Die chinesische Regierung räumte zwar ein, dass die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in mehreren Fällen nicht in der Lage gewesen seien, die angeforderten Informationen vorzulegen; dies habe aber daran gelegen, dass die Kommission sie unangemessen belastet habe. Die chinesische Regierung erklärte abschließend, dass die „Festlegung der Kommission darauf, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht bei der Untersuchung mitarbeiteten, offenkundig dem Grundsatz einer fairen und objektiven Untersuchung widerspricht, den das WTO-Regelwerk und die Antisubventionsgrundverordnung der EU vorsehen.“

(405)

Die Kommission räumte zwar ein, dass die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in unterschiedlichem Ausmaße mitgearbeitet hatten, stellte jedoch fest, dass die chinesische Regierung eine Reihe von Aspekten nicht berücksichtigte, darunter:

(406)

Die Kommission musste zahlreiche Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller richten, in denen sie sie aufforderte, die ursprünglich angeforderten Informationen vorzulegen; sie war ferner bemüht, ihrem Antrag auf Fristverlängerung so weit wie möglich stattzugeben, und erklärte sich sogar bereit, nach den Kontrollbesuchen vor Ort vorgelegte Informationen zu berücksichtigen, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern die Möglichkeit boten, die vorzulegenden Informationen zu vervollständigen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die Unternehmen, die zu einem bestimmten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gehörten, in mehreren Fällen dem Untersuchungsteam der Kommission bewusst den Zugang zu den Informationen verweigerten. Daher wurde das Vorbringen, dass den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ungerechtfertigte übermäßige Belastungen auferlegt worden seien, die sie an der Mitarbeit gehindert hätten, zurückgewiesen.

(407)

Auf der Grundlage der im Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf die Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurden die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft:

(408)

Den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von zumindest 37 Finanzinstituten mit Sitz in der VR China Finanzierungen im Einklang mit dem chinesischen Bankengesetz gewährt worden. Wie in Erwägungsgrund 256 dargelegt, leitete die chinesische Regierung die Fragebogen nicht an Finanzinstitute weiter und legte keine Informationen über die Eigentumsverhältnisse der Finanzinstitute vor, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährten. Obwohl sich die an die chinesische Regierung gerichtete Aufforderung auf alle Finanzinstitute bezog, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten, beantwortete nur eine staatseigene Bank den spezifischen Fragebogen. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission daher nicht feststellen, ob es sich um staatseigene oder private Unternehmen handelte.

(409)

Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Nach der einschlägigen WTO-Rechtsprechung (108) handelt es sich bei einer öffentlichen Körperschaft um eine Einrichtung, die hoheitliche Befugnisse besitzt, ausübt oder damit ausgestattet wird. Prüfungen im Hinblick auf das Vorliegen einer öffentlichen Körperschaft müssen auf Einzelfallbasis unter angemessener Berücksichtigung der Kernmerkmale und -aufgaben der maßgeblichen Einrichtung sowie der Beziehung dieser Einrichtung zur Regierung und der in dem Land, in dem die untersuchte Einrichtung tätig ist, herrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände durchgeführt werden. Abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls können dafür unter anderem die folgenden Beweise maßgeblich sein: i) der Nachweis, dass eine Einrichtung tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausübt, insbesondere, wenn solche Nachweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hindeuten, ii) Nachweise hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der politischen Strategien der Regierung bezüglich der Branche, in der die untersuchte Einrichtung tätig ist, und iii) Nachweise dafür, dass eine Regierung eine bedeutsame Kontrolle über eine Einrichtung und ihr Verhalten ausübt. Bei der Durchführung von Prüfungen im Hinblick auf das Vorliegen einer öffentlichen Körperschaft muss die untersuchende Behörde alle maßgeblichen Merkmale der Einrichtung bewerten und angemessen berücksichtigen und sämtliche Arten von Nachweisen, die für die betreffende Bewertung sachdienlich sein können, prüfen; dabei sollte sie vermeiden, sich ausschließlich oder übermäßig auf einzelne Merkmale zu konzentrieren, ohne anderen möglicherweise maßgeblichen Merkmalen gebührend Rechnung zu tragen.

(410)

Insbesondere wurde in der WTO-Rechtsprechung (109) Folgendes festgehalten: „Entscheidend ist, ob eine Einrichtung mit der Befugnis ausgestattet wird, hoheitliche Aufgaben auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können unterschiedliche Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse verliehen wurden. Der Nachweis, dass eine Einrichtung tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass sie hoheitliche Befugnisse besitzt oder damit ausgestattet wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung eine bedeutsame Kontrolle über eine Einrichtung und ihr Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass die betreffende Einrichtung hoheitliche Befugnisse besitzt und diese Befugnisse bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ausübt. Wir betonen jedoch, dass, abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument, das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einer Einrichtung und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von hoheitlichen Befugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär einer Einrichtung ist, nicht, dass die Regierung eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten dieser Einrichtung ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihr hoheitliche Befugnisse verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indizien der Kontrolle durch die Regierung vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass eine bedeutsame Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass die betreffende Einrichtung hoheitliche Befugnisse ausübt.“

(411)

Um in einem bestimmten Fall eine Einrichtung ordnungsgemäß als öffentliche Körperschaft bezeichnen zu können, kann es relevant sein, zu prüfen, ob die Aufgaben oder das Verhalten der Einrichtung von der Art sind, die in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaates für gewöhnlich als hoheitlich eingestuft wird (110); ferner sind allgemein die Einstufung und die Aufgaben von Einrichtungen in WTO-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Die Überlegung, ob die Aufgaben oder das Verhalten von der Art sind, die in der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaates für gewöhnlich als hoheitlich eingestuft wird, kann daher bei der Feststellung, ob eine bestimmte Einrichtung eine öffentliche Körperschaft ist oder nicht, relevant sein.

(412)

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können unterschiedliche Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass einer bestimmten Einrichtung derartige Befugnisse verliehen wurden. Der Nachweis, dass eine Einrichtung tatsächlich hoheitliche Aufgaben ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass sie hoheitliche Befugnisse besitzt oder damit ausgestattet wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen.

(413)

Der Nachweis, dass eine Regierung eine bedeutsame Kontrolle über eine Einrichtung und ihr Verhalten ausübt, kann unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen, dass die betreffende Einrichtung hoheitliche Befugnisse besitzt und diese Befugnisse bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ausübt. Der Umstand, dass eine Einrichtung in staatlichem Eigentum steht, ist zwar kein entscheidendes Kriterium, kann aber in Verbindung mit anderen Elementen als Beweis dienen. Das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einer Einrichtung und der Regierung im engeren Sinne reicht jedoch wahrscheinlich nicht aus, um das Vorliegen hoheitlicher Befugnisse festzustellen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär einer Einrichtung ist, für sich genommen nicht, dass die Regierung eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten dieser Einrichtung ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihr hoheitliche Befugnisse verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indizien der Kontrolle durch die Regierung vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass eine bedeutsame Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass die betreffende Einrichtung hoheitliche Befugnisse ausübt.

(414)

Zentraler Schwerpunkt einer Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen einer öffentlichen Körperschaft ist nicht die Frage, ob das Verhalten, das mutmaßlich der Auslöser einer finanziellen Beihilfe ist, in einer logischen Verbindung mit einer ermittelten hoheitlichen Aufgabe steht. In diesem Zusammenhang schreibt die rechtliche Norm für die Feststellung des Vorliegens einer öffentlichen Körperschaft nach Artikel 1.1 Buchstabe a Absatz 1 des Subventionsübereinkommens nicht vor, dass zwischen einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe und der in Rede stehenden konkreten finanziellen Beihilfe notwendigerweise eine Verbindung eines bestimmten Grades oder einer bestimmten Art festgestellt werden muss. Dreh- und Angelpunkt der maßgeblichen Prüfung ist vielmehr, ob die Einrichtung das betreffende Verhalten aufweist, was ihre Kernmerkmale sind und wie ihre Beziehung zur Regierung gestaltet ist. Diese Konzentration auf die Einrichtung und nicht auf das Verhalten, das mutmaßlich eine finanzielle Beihilfe auslöst, stimmt mit der Tatsache überein, dass zwischen einer Regierung (im engeren Sinne) und einer öffentlichen Körperschaft ein gewisser Grad der Gemeinsamkeit oder Überschneidung ihren wesentlichen Eigenschaften besteht – d. h., dass beide von ihrer Art her hoheitlich sind.

(415)

Die Art des Verhaltens oder der Praxis einer Einrichtung kann sicherlich einen für die Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen einer öffentlichen Körperschaft maßgeblichen Beweis darstellen. Das Verhalten einer Einrichtung ist in der Tat – insbesondere wenn es auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweist – eine der verschiedenen Arten von Beweisen, die je nach den Umständen der jeweiligen Untersuchung Aufschluss über die Kernmerkmale einer Einrichtung und ihrer Beziehung zur Regierung im engeren Sinne geben können. Ziel der Bewertung solcher Beweise ist jedoch die Beantwortung der zentralen Frage, ob die Einrichtung selbst die Kernmerkmale und -aufgaben besitzt, um als öffentliche Körperschaft bezeichnet werden zu können. Beispielsweise waren für die Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung eine öffentliche Körperschaft ist, im Zusammenhang mit den chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken im Verfahren DS379 unter anderem Informationen relevant, aus denen Folgendes hervorging: i) die leitenden Führungskräfte der Hauptverwaltungen der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken werden von der Regierung ernannt und die Kommunistische Partei behält maßgeblichen Einfluss auf ihre Auswahl und ii) chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken mangelt es immer noch an angemessenen Fähigkeiten zum Risikomanagement und zu Analysen. Diese Beweise beschränkten sich nicht auf die Kreditvergabetätigkeit der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken an sich, sondern betrafen deren organisatorische Merkmale, Entscheidungsketten und ihre allgemeine Beziehung zur chinesischen Regierung. So wies das WTO-Rechtsmittelgremium im Verfahren DS379 darauf hin, dass das US-Wirtschaftsministerium zwar Beweise bezüglich des Verhaltens der chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken („Darlehensvergabe“) berücksichtigte, dies aber im Rahmen seiner Untersuchung der Kernmerkmale dieser Unternehmen und ihrer Beziehung zur chinesischen Regierung tat. Diese chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken übten im Namen der chinesischen Regierung hoheitliche Aufgaben aus.

(416)

Darüber hinaus hat das Rechtsmittelgremium auch der Tatsache Bedeutung beigemessen, dass die betreffende Regierung nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hat. Im Verfahren DS379 bestätigte das Rechtsmittelgremium im Rahmen der Untersuchung zu gestrichenem, holzfreiem Papier auf der Grundlage folgender Erwägungen die Feststellung des US-Wirtschaftsministeriums, dass die chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken öffentliche Körperschaften sind: i) der Bankensektor in China steht fast vollständig in staatlichem Eigentum, ii) Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken besagt, dass die Banken verpflichtet sind, ihre Darlehensgeschäfte den Erfordernissen der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik entsprechend zu betreiben, iii) aus aktenkundigen Nachweisen geht hervor, dass es chinesischen staatseigenen Geschäftsbanken immer noch an angemessenen Fähigkeiten zum Risikomanagement und zu Analysen mangelt, und iv) das US-Wirtschaftsministerium erhielt während der Untersuchung nicht die erforderlichen Nachweise für eine umfassende Dokumentation des Verfahrens, nach dem Darlehen für die Papierindustrie beantragt, gewährt und bewertet werden. (111)

(417)

Um festzustellen, ob staatseigene Banken hoheitliche Befugnisse besitzen, ausüben oder damit ausgestattet sind, hat die Kommission die Kernmerkmale und -aufgaben der Banken, ihre Beziehungen zur Regierung und das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld in dem Land, in dem die untersuchte Einrichtung tätig ist, gebührend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang holte die Kommission Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über formale Indizien für eine Kontrolle über die staatseigenen Banken durch die Regierung ein. Außerdem prüfte sie, ob vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens eine bedeutsame Kontrolle ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission teilweise auf die verfügbaren Informationen stützen, da sich die chinesische Regierung und die staatseigenen Banken u. a. geweigert hatten, Nachweise über den Entscheidungsfindungsprozess zu erbringen, der zu der Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen geführt hatte (siehe Erwägungsgründe 255 bis 265).

(418)

Zur Durchführung dieser Analyse prüfte die Kommission zunächst Informationen der staatseigenen Bank, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt hatte.

(419)

Nur eine staatseigene Bank, und zwar die EXIM-Bank, übermittelte eine Fragebogenantwort. In früheren Antisubventionsuntersuchungen (112) kam die Kommission bereits zu dem Schluss, dass es sich bei der EXIM-Bank um eine öffentliche Körperschaft handelt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einstufung allem Anschein nach noch gültig ist, wie aus der nachstehenden Analyse hervorgeht.

(420)

Der chinesische Bankensektor wird von staatseigenen Banken beherrscht, die aufgrund ihrer besonderen Hauptaufgaben in der Regel als staatseigene Geschäftsbanken oder Policy Banks bezeichnet werden (siehe Erwägungsgrund 407).

(421)

Der Staat kontrolliert die staatseigenen Banken über unterschiedliche Kanäle – neben Beteiligungen (in Abschnitt 3.5.1.4) stellt er auch die Präsenz von Parteistrukturen und deren Einfluss auf die Finanzinstitute sicher und schreibt den Banken mithilfe von Regulierungsmaßnahmen ein bestimmtes Geschäftsverhalten vor (siehe Abschnitt 3.5.1.5) – wodurch er in die Lage versetzt wird, die Ressourcen des Finanzsektors zur Verfolgung seiner politischen Ziele zu nutzen (siehe auch Erwägungsgründe 203 bis 205), einschließlich des übergeordneten Ziels der „Förderung der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft“, wie in Artikel 1 des Bankengesetzes festgelegt (siehe Abschnitt 3.5.1.5 für eine detailliertere Analyse des Bankgesetzes).

(422)

Dementsprechend sind die Kernaufgaben der Banken, insbesondere ihre Kreditvergabepolitik, so gestaltet, dass sie politischen Zwecken dienen; die Wirtschaftsleistung der Banken ist den Bedürfnissen der Industriepolitik der chinesischen Regierung untergeordnet. Der geltende Rechtsrahmen und der institutionelle Aufbau stellen in dieser Hinsicht sicher, dass immer dann, wenn die chinesische Regierung wirtschaftliche Prioritäten festlegt, z. B. die Entwicklung des BEV-Sektors, der Finanzsektor die erforderlichen Mittel vorrangig an die entsprechenden Projekte weiterleitet. Folglich nehmen staatseigene Banken tatsächlich insoweit hoheitliche Aufgaben wahr, als ihre Führungskräfte in Schlüsselpositionen Mitglieder der Kommunistischen Partei sein müssen – deren Loyalität damit in erster Linie der Partei gilt – und ihre Kerngeschäftstätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der von den Regierungsbehörden festgelegten politischen Ziele ausgeführt werden müssen.

(423)

Was Policy Banks betrifft, ging keine angemessene Antwort in Bezug auf den Hauptaktionär der EXIM-Bank ein (siehe Erwägungsgrund 261), weshalb sich die Kommission auf die verfügbaren Informationen stützen musste. Es stellte sich heraus, dass die Wutongshu Investment Platform Co., Ltd. eine 100 %ige Tochtergesellschaft des chinesischen staatlichen Devisenamts ist, das seinerseits über die People’s Bank of China zu 100 % in staatlichem Eigentum steht. Auf dieser Grundlage und anhand der mit den Fragebogenantworten erlangten Informationen stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung mittelbar oder unmittelbar 100 % des Gesellschaftskapitals dieses Finanzinstituts hielt.

(424)

Aufgrund der formalen Indizien für die Kontrolle durch die Regierung stufte die Kommission die mitarbeitende staatseigene Bank als „wichtiges staatseigenes Finanzinstitut“ ein. Insbesondere heißt es in der Bekanntmachung „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsorgane wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ (113), dass der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigen staatseigenen Finanzinstitute sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden „staatseigene Finanzinstitute“) bezieht, in die der Staatsrat Aufsichtsorgane entsendet.

(425)

Die Aufsichtsorgane der wichtigen staatlichen Finanzinstitute werden nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsorgane wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ ernannt. Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder der Aufsichtsorgane nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der mitarbeitenden staatseigenen Bank durch den Staat.

(426)

Über diese allgemeingültigen Indizien hinaus hat die Kommission für die EXIM-Bank Folgendes festgestellt. Die EXIM-Bank wurde nach der vom Staatsrat herausgegebenen „Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) sowie der Satzung der EXIM-Bank gegründet und ist auf dieser Grundlage tätig. Gemäß ihrer Satzung benennt der Staat das Management der EXIM-Bank unmittelbar. Das Aufsichtsorgan wird vom Staatsrat im Einklang mit den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsorgane wichtiger staatseigener Finanzinstitute“ und anderen Gesetzen und Vorschriften ernannt und ist dem Staatsrat gegenüber verantwortlich.

(427)

Die Satzung besagt auch, dass das Parteikomitee der EXIM-Bank eine führende und politische Schlüsselrolle spielt, damit die Politik und der weitreichende Einsatz der Partei und des Staates durch die EXIM-Bank umgesetzt werden. Die Parteiführung ist in alle Aspekte der Corporate Governance integriert.

(428)

Die Satzung besagt ferner, dass sich die EXIM-Bank der Unterstützung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grenzüberschreitenden Investitionen, der „One Belt, One Road“-Initiative sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Kapazitäten und Anlagenbau widmet. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst kurz-, mittel- und langfristige Darlehen in der genehmigten Form und im Einklang mit der Außenhandels- und Internationalisierungspolitik („Going Out“) des Staates, z. B. Ausfuhrkredite, Einfuhrkredite, kontrahierte ausländische Ingenieurkredite, ausländische Investitionskredite, chinesische Staatskredite für Auslandshilfe und Ausfuhrkredite für Käufer.

(429)

Darüber hinaus erklärte die EXIM Bank in ihrem Jahresbericht 2022, dass sie das gesamte Spektrum der Strategien und Durchführungsmaßnahmen des Landes festsetzte und dass sie unter anderem dafür zuständig sei, die Beschlüsse des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Staatsrats gewissenhaft umzusetzen. In dem Jahresbericht heißt es ferner, dass zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden seien, um sicherzustellen, dass der verarbeitenden Industrie mittel- und langfristige Darlehen zur Unterstützung nationaler Projekte gewährt werden.

(430)

In Bezug auf die staatseigenen Geschäftsbanken stellte die Kommission fest, dass bis Ende 2022 mehr als 40 % der Gesamtaktiva des chinesischen Finanzsektors auf die sechs größten Banken entfielen. (114) Mindestens zwei dieser sechs staatseigenen Geschäftsbanken, nämlich ICBC und ABC, gehören zu den Finanzinstituten, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in dieser Untersuchung Darlehen gewährten (siehe Erwägungsgrund 468). Der Staat hält sowohl an ICBC (115) als auch an ABC (116) eine Mehrheitsbeteiligung. Neben der Kontrolle der sechs größten staatseigenen Geschäftsbanken hält der Staat an einer Reihe anderer staatseigener Geschäftsbanken erhebliche Beteiligungen, die häufig indirekter Natur sind, z. B. über staatseigene Unternehmen. Mehrere dieser staatseigenen Geschäftsbanken, auf die 2021 ungefähr 20 % Gesamtaktiva des chinesischen Bankensektors entfallen, z. B. Shanghai Pudong Development Bank, China Everbright Bank, Ping An Bank, China Minsheng Bank, gehören zu den Finanzinstituten, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in dieser Untersuchung Darlehen gewährt haben (siehe Erwägungsgrund 468 für eine vollständige Liste); der Staat hielt Beteiligungen im unterschiedlichen Ausmaß, die zwischen etwa 3 % im Fall der China Minsheng Bank (117) und über 80 % im Fall der China Everbright Bank (118) lagen.

(431)

Die Kommission stellte zudem fest, dass staatseigene Finanzinstitute ihre Satzungen im Jahr 2017 geändert haben, um das Gewicht der Kommunistischen Partei auf der höchsten Entscheidungsebene der Banken zu erhöhen (119).

(432)

Nach dieser neuen Satzung

(433)

Konkrete Beispiele für diese Änderungen der Satzungen von ICBC und ABS werden in Erwägungsgrund 204 aufgeführt.

(434)

Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen darüber, ob die chinesische Regierung eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten der EXIM-Bank im Hinblick auf deren Kreditpolitik und Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an den BEV-Wirtschaftszweig ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Regulierungsdokumente berücksichtigt:

(435)

Bei der Prüfung dieser Regulierungsdokumente stellte die Kommission wie nachstehend ausgeführt fest, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen rechtlichen Umfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren, insbesondere am Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für energiesparende Fahrzeuge und Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (2012-2020), der durch die Unterstützung anhand von Finanzdienstleistungen mit Kreditmanagement- und Darlehensbewertungssystemen zur Förderung der Entwicklung von energiesparenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik politische Anreize schafft.

(436)

Der öffentliche Auftrag der EXIM-Bank wurde in der Bekanntmachung über die Gründung der EXIM Bank festgelegt, wonach die Hauptaufgabe der Export-Import Bank of China darin besteht, die nationale Industrie- und Außenhandelspolitik umzusetzen und die finanzielle Unterstützung der Politik einer vermehrten Ausfuhr von Investitionsgütern wie mechanischen und elektrischen Produkten und Vollanlagen zu gewährleisten (124), sowie in ihrer Satzung, die besagt, dass es sich bei der Export-Import Bank of China um eine staatseigene und staatlich finanzierte Policy Bank handelt, die direkt dem Staatsrat untersteht (125).

(437)

Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes, dass Geschäftsbanken verpflichtet sind, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben. Zwar geht aus Artikel 4 des Bankgesetzes hervor, dass die Geschäftsbanken nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch eine Einrichtung oder Person ausüben sollen und dass die Geschäftsbanken selbstständig mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person zivilrechtlich haften; die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewandt wird, wonach die Banken, wenn der Staat eine Politik festlegt, diese umsetzen und den Anweisungen des Staates folgen.

(438)

Darüber hinaus können nach Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe die zuständigen Dienststellen entsprechend der staatlichen Politik Darlehenszinsen subventionieren, um das Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Sektoren zu fördern.

(439)

Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, Kreditmittel speziell für „geförderte“ Projekte bereitzustellen. Wie bereits in Abschnitt 3.1 und insbesondere in den Erwägungsgründen 210 und 211 erläutert, zählen Projekte des BEV-Wirtschaftszweigs zur Kategorie der „geförderten“ Projekte. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken hoheitliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Vorzugsbedingungen ausüben. Die Kommission stellte ferner fest, dass die NFRA über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt (126); dies gilt u. a. für:

(440)

Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Der verbindliche Charakter der Fünfjahrespläne und des Beschlusses Nr. 40 wurde in Abschnitt 3.5.1.5 erläutert. Der verbindliche Charakter der Regulierungsdokumente der CBRC ergibt sich aus ihrer Zuständigkeit als Bankenaufsichtsbehörde. Der verbindliche Charakter anderer Dokumente ergibt sich aus den darin enthaltenen Überwachungs- und Bewertungsvorschriften.

(441)

Mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats werden alle Finanzinstitute angewiesen, Kredite nur für die Kategorie der geförderten Investitionsprojekte zu gewähren; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, weitere Vorzugsregelungen für Projekte der Kategorie der geförderten Wirtschaftszweige umzusetzen. Auf dieser Grundlage sind Banken verpflichtet, den BEV-Wirtschaftszweig als geförderten Wirtschaftszweig mit Krediten zu unterstützen.

(442)

Zudem müssen auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit nationalen politischen Strategien stehen. Tatsächlich lautet eines der drei übergeordneten Ziele des Staates im Hinblick auf die Steuerung des Bankwesens nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Bezug auf operative Fragen oder Fragen des Managements in Unternehmen. Diesbezüglich enthält der Dreijahresaktionsplan der CBIRC die Anweisung für die Jahre 2020 bis 2022, den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen …. Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

(443)

Die chinesische Regierung hat kürzlich angegeben, dass sogar Aktionäre von Finanzinstituten die Ausübung der Kontrolle der chinesischen Regierung durch ihren Corporate-Governance-Rahmen wie folgt sicherstellen müssen: „Großaktionäre von Banken und Versicherungsträgern müssen Banken und Versicherungsträger unterstützen, indem sie eine unabhängige und solide Corporate-Governance-Struktur aufbauen, mit wirksamen Kontrollen und Gegenkontrollen, und Banken und Versicherungsträger fördern und unterstützten, um die organische Integration der Führungsrolle der Partei in die Corporate Governance sicherzustellen.“ (127)

(444)

Schließlich wird in den Kriterien zur Leistungsbewertung der NFRA für Geschäftsbanken nun insbesondere berücksichtigt, inwiefern Finanzinstitute den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen und vor allem, wie sie strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen (128).

(445)

Deshalb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung einen Rechtsrahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Führungskräfte und Aufsichtsorgane der mitarbeitenden staatseigenen Bank einzuhalten hatten. Über diesen Rechtsrahmen übte die chinesische Regierung somit eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des BEV-Wirtschaftszweigs aus. Die wichtigsten Aufgaben der staatseigenen Bank beziehen sich auf die spezifischen Aufgaben, die ihr von der chinesischen Regierung über diesen Rechtsrahmen zugewiesen wurden, wodurch sie zu einem Werkzeug der chinesischen Regierung für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird.

(446)

Die Kommission suchte ferner nach konkreten Beweisen für die Ausübung einer bedeutsamen Kontrolle auf der Grundlage konkreter Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährt wurden. In ihrer Fragebogenantwort erklärte die teilweise mitarbeitende staatseigene Bank, dass sie ein internes Ratingmodell verwendet, um die Kreditwürdigkeit von Kreditnehmern anhand der historischen Ausfalldaten zu bewerten, wobei qualitative und quantitative Indikatoren herangezogen und Kreditnehmer nach der Höhe ihrer Ausfallwahrscheinlichkeit eingestuft werden. Die EXIM-Bank erläuterte weiter, dass es keine Unterschiede bei den Richtlinien für den Wirtschaftszweig, in dem der Kreditnehmer tätig ist, oder seine Eigentumsverhältnisse gebe und dass das Risikobewertungsmodell marktbasiert sei.

(447)

Wie bereits in Erwägungsgrund 261 dargelegt, weigerte sich die teilweise mitarbeitende staatseigene Bank, konkrete Beispiele für ihre Kreditrisikobewertung hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen anzugeben, mit der Begründung, bei den angeforderten Informationen handele es sich um interne Informationen der Bank, die vertrauliche Geschäftsinformationen enthielten, die nicht offengelegt werden dürfen, obwohl der Kommission eine schriftliche Zustimmung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht vorlag. Die EXIM-Bank beantwortete auch keine Fragen zu den qualitativen und quantitativen Indikatoren, die zur Einstufung von Kreditnehmern nach ihrer Ausfallwahrscheinlichkeit verwendet werden.

(448)

Im Laufe der Untersuchung verwies die chinesische Regierung auf die Auslegung des Bankgesetzes durch den Nationalen Volkskongress und der Artikel 4, 5 und 41 des Bankgesetzes, wonach Geschäftsbanken in China als unabhängige juristische Personen tätig seien, die ohne Einmischung seitens einer Stelle oder Person eigene Entscheidungen treffen und die keine Stelle oder Person eine Geschäftsbank dazu zwingen dürfe, Darlehen zu gewähren oder eine Garantie zu gewähren. Außerdem brachte die chinesische Regierung vor, dass Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe nicht verpflichtend, sondern lediglich eine Leitlinie sei.

(449)

Wie in Erwägungsgrund 440 erwähnt, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das chinesische Bankengesetz und der Beschluss Nr. 40 verbindlich sind. Außerdem wurde das Vorbringen, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die Pläne derselben nicht berücksichtigen würden, durch die Ergebnisse der Untersuchung sowie die Feststellungen der Kommission in vorhergehenden Untersuchungen zum selben Subventionsprogramm (129) nicht bestätigt. So stellte die Kommission beispielsweise fest, dass die drei Gruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von einer Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen unter dem Marktzinssatz profitiert haben.

(450)

Die Untersuchung ergab, dass Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe in der Praxis tatsächlich angewandt wird und dass Artikel 4, 5 und 41 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes anwendbar sind, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates. In der Tat, während Artikel 4 und 5 des Bankengesetzes zu Kapitel I gehören, das die allgemeinen Bestimmungen enthält, gehört Artikel 34 zu Kapitel IV, in dem die grundlegenden Vorschriften für Darlehen festgelegt werden. Der Wortlaut von Artikel 34, nämlich dass „Geschäftsbanken ... ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik [betreiben]“, zeigt, dass diese Vorschrift nicht empfehlenden, sondern vielmehr verbindlichen Charakters ist und dass Banken darin die klare Anweisung erteilt wird, bei der Betreibung ihrer Darlehensgeschäfte die staatliche Industriepolitik zu berücksichtigen. In diesem besonderen Fall wird, wie in Erwägungsgrund 221 aufgeführt, im Plan zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs für energiesparende Fahrzeuge und Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik (2012-2020) eindeutig auf Kreditmanagement- und Darlehensbewertungssysteme verwiesen, die Anreize für die Entwicklung von energiesparenden Fahrzeugen und Fahrzeugen mit neuartiger Antriebstechnik schaffen. Die Kommission stellte außerdem fest, dass mit dem Beschluss Nr. 40 des Staatsrats alle Finanzinstitute angewiesen werden, nur geförderte Projekte mit Krediten zu unterstützen; außerdem ist darin das Versprechen formuliert, weitere Vorzugsregelungen für Projekte der Kategorie der geförderte Wirtschaftszweige umzusetzen. Nach Artikel 17 desselben Beschlusses sollen die Banken zwar auch Kreditgrundsätze einhalten, doch die Kommission konnte bei der Untersuchung nicht feststellen, dass dies in der Praxis auch so gehandhabt wurde. Im Gegenteil, Darlehen wurden den ausführenden Herstellern unabhängig von ihrer finanziellen Lage und Kreditwürdigkeit gewährt. Diese Feststellung ist nicht neu und wurde bereits in früheren Untersuchungen (130) getroffen.

(451)

Wie in den Erwägungsgründen 442 und 444 dargelegt, ergibt sich der enge und verbindliche Charakter des Rechtsrahmens für die Tätigkeiten der Finanzinstitute schließlich auch daraus, dass alle wichtigen Fragen zum operativen Geschäft und dem Management der Banken von der Partei geprüft werden, was in der Corporate-Governance-Struktur der Banken fest verankert ist, sowie daraus, dass die Leistungsbewertung der Banken sich an ihren Anstrengungen orientiert, strategischen und aufstrebenden Unternehmen wie dem BEV-Wirtschaftszweig zu dienen.

(452)

Da konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das in den Erwägungsgründen 434 bis 444 beschriebene allgemeine Rechtsumfeld sowie das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zur erklärten Haltung der EXIM-Bank, da sie in der Praxis nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelte.

(453)

Im Laufe der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen zu Zinssätzen gewährt wurden, die im Bereich des vom National Interbank Funding Center (im Folgenden „NIFC“) bekannt gegebenen Leitzinssatzes für Kredite (Loan Prime Rate – im Folgenden „LPR“) oder darunter lagen. Der LPR wurde am 20. August 2019 eingeführt und ersetzt den früheren Referenzzinssatz der PBOC. (131) Die Bereitstellung von Finanzierungen zu Zinssätzen, die unter oder nahe dem risikofreien Zinssatz des Landes auf dem Interbankenmarkt liegen, zeigt deutlich, dass das Risiko nicht angemessen berücksichtigt wurde. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Finanzinstitute zur Mitarbeit oder der Weigerung der EXIM-Bank, Informationen über die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen zu übermitteln, obwohl eine Bankgenehmigung vorlag, musste die Kommission die verfügbaren Informationen heranziehen und kam daher zu dem Schluss, dass die Darlehen unabhängig von der tatsächlichen Finanz- und Kreditrisikolage der Unternehmen gewährt wurden, wie in Abschnitt 3.5.2.3 dargelegt. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden.

(454)

Insbesondere hinsichtlich der EXIM-Bank ist es unstrittig, dass es sich um eine Policy Bank handelt, die nach eigenen Aussagen die Regierungspolitik direkt umsetzt. Wie auf ihrer Website (132) beschrieben, handelt es sich bei der EXIM-Bank um eine staatliche finanzierte, staatseigene Policy Bank, die direkt dem Staatsrat untersteht und dazu bestimmt ist, unter anderem den Außenhandel Chinas zu fördern und die Strategie „Going Global“ umzusetzen.

(455)

Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung hinsichtlich der Darlehensvergabe an geförderte Wirtschaftszweige einen Rechtsrahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Führungskräfte und Aufsichtsorgane der Bank einzuhalten hatten. Dieser Rechtsrahmen ließ den Führungskräften und Aufsichtsorganen der Bank keinen Spielraum bei der Frage, ob sie im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den Rahmen einhalten oder nicht, wodurch das Management der Bank in einem Abhängigkeitsverhältnis steht.

(456)

Über diesen Rechtsrahmen übte die chinesische Regierung somit eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank bei der Vergabe von Darlehen an Unternehmen des BEV-Wirtschaftszweigs aus.

(457)

Wie in Erwägungsgrund 434 dargelegt, bemühte sich die Kommission um auf konkrete Darlehen gestützte konkrete Beweise dafür, dass eine bedeutsame Kontrolle ausgeübt wurde. Die mitarbeitende staatseigene Bank übermittelte allerdings bestimmte notwendige Informationen nicht, einschließlich ihrer spezifischen Kreditrisikobewertungen über die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. Mangels konkreter Beweise für diese Kreditrisikobewertungen prüfte die Kommission das allgemeine Rechtsumfeld der Darlehensvergabe an geförderte Wirtschaftszweige wie den BEV-Wirtschaftszweig gemeinsam mit dem Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank und stellte fest, dass die Bank nicht auf der Grundlage sorgfältiger marktbezogener Risikobewertungen handelte.

(458)

Wie in Erwägungsgrund 453 dargelegt, wurden Darlehen zudem den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller zu Zinssätzen, die im Bereich des Leitzinssatzes für Kredite oder darunter lagen, gewährt, und zwar unabhängig von ihrer Finanz- und der Kreditrisikolage. In Anbetracht des in Abschnitt 3.5.1.10 beschriebenen Risikoprofils der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller aufgrund der von der Kommission durchgeführten Risikoanalyse ein Rating von B erhalten hätten und deshalb Zinssätze zahlen hätten müssen, die deutlich über dem risikofreien Satz lagen, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die betreffenden Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden.

(459)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten der mitarbeitenden staatseigenen Bank in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für den BEV-Wirtschaftszweig ausgeübt hat.

(460)

Die Kommission stellte fest, dass die teilweise mitarbeitende staatseigene Bank bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben den vorstehend dargelegten Rechtsrahmen in Bezug auf den BEV-Wirtschaftszweig umgesetzt hat. Insoweit handelte sie als öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung der WTO.

(461)

Die 1996 veröffentlichten Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe (133) zielten darauf ab, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Darlehen, insbesondere zur Förderung einer spezifischen sozioökonomischen Entwicklung, zu regeln (134). Gemäß dem Beschluss Nr. 40 (135) greift die chinesische Regierung auch in die Darlehenstransaktionen von Finanzunternehmen ein, indem sie Industriesektoren benennt, die von einem bevorzugten Zugang zu Krediten profitieren sollten, und indem sie Finanzinstitute verpflichtet, bei der Vergabe von Darlehen die staatliche Industriepolitik zu berücksichtigen.

(462)

Die herausragende Rolle staatlicher (anstelle rein kommerzieller) Erwägungen, die der Staat den Geschäftsbanken, insbesondere staatseigenen Finanzinstituten, bei der Gestaltung ihrer Kreditvergabestrategien auferlegt, ist auch in der Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 15. Dezember 2020 über die Methode zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken deutlich sichtbar. Den Bestimmungen der Bekanntmachung zufolge muss berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen und wie sie insbesondere strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen. In Artikel 4 der Mitteilung heißt es: „Die Leistungsbewertung von Geschäftsbanken ist eine starke und wirksame Garantie für die Umsetzung der nationalen Makropolitik.“ (136)

(463)

Wie in Abschnitt 3.3.1.1 dargelegt, hat mit Ausnahme der EXIM-Bank keines der staatseigenen Finanzinstitute, die Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen vergaben, den spezifischen Fragebogen beantwortet. Zu diesen Banken gehören: Agricultural Bank of China, Bank of Beijing (137), Bank of China, Bank of Communications Co. Ltd, Bank of Kunlun (138), Bank of Nanjing (139), Bank of Ningbo (140), Bank of Shanghai (141), Bank of Tianjin (142), China CITIC Bank (143), China Construction Bank Corporation, China Everbright Bank (144), China Industrial Bank Co. Ltd (145)., China Merchants Bank (146), China Minsheng Bank (147), Export-Import Bank of China – EXIM Bank, ICBC, Ping An Bank (148), Shanghai Automotive Group Finance Co., Ltd (149), Shanghai Pudong Development Bank Co. Ltd (150)., Chong Hing Bank Limited (151), Huishang Bank Co., Ltd (152)., Sun Life Everbright Asset Management Co. Ltd. (153) sowie Zhongyuan Bank Co., Ltd (154). Die chinesische Regierung übermittelte weder Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen der Banken, ihrer Leitungsstruktur und Risikobewertung noch lieferte sie Beispiele für spezifische Darlehen an den BEV-Wirtschaftszweig.

(464)

Entsprechend den Schlussfolgerungen in Abschnitt 3.3.1.1 beschloss die Kommission daher, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese staatseigenen Finanzinstitute als öffentliche Körperschaften anzusehen sind.

(465)

In einer früheren Antisubventionsuntersuchung (155) hatte die Kommission festgestellt‚ dass die Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im damaligen Fall Darlehen gewährt hatten, ganz oder teilweise im Eigentum des Staates selbst oder staatseigener juristischer Personen standen. Da die Banken den spezifischen Fragebogen nicht beantworteten, stützte sich die Kommission auf öffentlich verfügbare Informationen wie die Website der Bank, Jahresberichte, Informationen in Bankverzeichnissen oder im Internet. Im Einklang mit den Ergebnissen dieser früheren Untersuchungen bestätigte die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (156), dass der Staat den Bankensektor dominiert (157), indem er an allen staatseigenen Geschäftsbanken Kontrollbeteiligungen hält und bei einigen Aktienbanken entweder über Direktinvestitionen von Central Huijin oder indirekt über andere staatseigene juristische Personen Mehrheitsaktionär war. In Erwägungsgrund 468 sind die Bankunternehmen aufgeführt, die von den ausführenden Herstellern gemeldet wurden, an denen der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hält. Da sich die Sachlage seit ähnlichen rezenten Untersuchungen (158) nicht geändert hat, wurde davon ausgegangen, dass alle staatseigenen Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates selbst oder im Eigentum staatseigener juristischer Personen stehen.

(466)

Aufgrund dieser Erwägungen stellte die Kommission fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, die den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen mitarbeitender ausführender Hersteller Finanzierungen gewährt hatten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sind.

(467)

Außerdem gelangte die Kommission auf der Grundlage derselben Informationen zu dem Schluss, dass, selbst wenn die staatseigenen Finanzinstitute nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen wären, diese aus denselben bereits in Abschnitt 3.5.1.9 genannten Gründen als im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung mit Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder zu deren Wahrnehmung angewiesen gelten mussten. Somit wäre ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zuzurechnen.

(468)

Wie in früheren Untersuchungen (159) stellte die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass die folgenden in China tätigen Banken und privaten Finanzinstitute den in dieser Untersuchung in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller Darlehen gewährt hatten: China Postal Savings Bank Co. Ltd., Citibank (China) Co., Ltd., DBS Bank (China) Limited, East West Bank (China) Co., Ltd., Hana Bank (China) Co., Ltd., HSBC Bank (China) Limited, Mitsubishi UFJ Bank (China) Co., Ltd., Mizuho Bank (China) Co., Ltd., OCBC Wing Hang Bank (China) Limited, Standard Chartered Bank (China) Limited, Sumitomo Mitsui Banking Corporation (China) Co., Ltd., United Overseas Bank (China) Limited, und Yushan Bank (China) Co. Im Einklang mit der entsprechenden Analyse in Abschnitt 3.5.1.8 wurde angenommen, dass diese Banken und privaten Finanzinstitute unter der Aufsicht der CBRC von der chinesischen Regierung betraut oder angewiesen wurden. Da keine gegenteiligen Informationen vorgelegt wurden, hielt die Kommission in dieser Untersuchung an dieser Schlussfolgerung fest.

(469)

Die Kommission untersuchte, ob alle diese Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut oder dazu angewiesen worden waren, dem BEV-Wirtschaftszweig Subventionen zu gewähren.

(470)

Dem WTO-Rechtsmittelgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung ihre Befugnisse gegenüber einer privaten Einrichtung ausübt. (160) In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück, und in den meisten Fällen würde erwartet, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Einrichtung eine gewisse Form der Androhung oder eines Anreizes umfasst. (161) Gleichzeitig gestattet es Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübt (162) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen kann oder auch nicht (163). Die Begriffe „betrauen“ und „anweisen“ implizierten dagegen eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende. (164)

(471)

Die Kommission stellte fest, dass der in den Erwägungsgründen 434 bis 442 genannte für den Sektor maßgebliche Rechtsrahmen für alle Finanzinstitute in der VR China gilt – auch für private Finanzinstitute. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das Bankengesetz und die verschiedenen Erlässe der CBIRC auf alle aus chinesischen Quellen finanzierten Banken und auf alle Banken mit ausländischer Beteiligung unter Leitung der CBIRC anzuwenden sind.

(472)

Zudem ähnelten die Bedingungen in den meisten Darlehensverträgen mit privaten Finanzinstituten denen der Verträge mit staatseigenen Banken und die von den privaten Finanzinstituten gewährten Zinssätze bewegten sich in ähnlicher Höhe wie die von den staatseigenen Finanzinstituten gewährten Zinssätze. Daraus wird ersichtlich, dass diese Banken de facto Darlehen zu Vorzugsbedingungen im Einklang mit der Kontrolle der chinesischen Regierung über den Bankensektor gewähren.

(473)

Da von den privaten Finanzinstituten keine anderslautenden Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, was den BEV-Wirtschaftszweig anbelangt, alle in China unter Aufsicht der NFRA tätigen Finanzinstitute (einschließlich der privaten Finanzinstitute) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung vom Staat betraut oder angewiesen wurden, die Politik der Regierung umzusetzen und im BEV-Wirtschaftszweig Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu vergeben (165).

(474)

In früheren Antisubventionsuntersuchungen hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt wurden, nicht zuverlässig waren; diese Feststellung wurde auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Studie (166), die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings ergab, getroffen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dies ist nicht mit anderen Märkten wie dem Unionsmarkt oder den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ oder „US“) vergleichbar. So erhalten beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt solch erstklassigen Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das oberste Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln. (167) China bond market insight 2021 von Bloomberg (168) zufolge dominieren fünf lokale chinesische Ratingagenturen den Anleihemarkt: China Chengxin, Dagong, Lianhe, Shanghai Brilliance und Golden credit rating, und etwa 90 % der Anleihen werden von lokalen Ratingagenturen mit AAA bewertet. Viele der Emittenten haben jedoch von S&P ein niedrigeres globales Emittentenrating von A und BBB erhalten. (169)

(475)

Darüber hinaus nehmen ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor’s und Moody’s bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland in der Regel eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten vor, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Solidität jeder impliziten Garantie basiert. (170)

(476)

Ergänzend zu dieser Analyse geht aus früheren Fällen hervor, dass die chinesische Regierung ihren Einfluss auch auf den Ratingmarkt ausüben kann.