(1)

In der Mitteilung der Kommission über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2) wird die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) als wichtige Maßnahme für die Schaffung einer vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilität und somit für den Wandel des europäischen Verkehrssystems genannt, um das Ziel einer effizienten, sicheren, nachhaltigen, intelligenten und resilienten Mobilität zu erreichen. Im Rahmen der Strategie wurde eine Überarbeitung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission (3) im Hinblick auf die obligatorische Zugänglichkeit dynamischer Datensätze — was für die Erreichung der politischen Ziele der Strategie erforderlich ist — sowie eine Bewertung der Notwendigkeit von Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Anbietern multimodaler digitaler Dienste angekündigt.

(2)

Im europäischen Grünen Deal (4) wird betont, dass die automatisierte und vernetzte multimodale Mobilität zusammen mit intelligenten Verkehrsmanagementsystemen, die durch die Digitalisierung ermöglicht werden, eine immer wichtigere Rolle spielt und dass das Ziel verfolgt wird, neue nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsdienste zu unterstützen, mit denen die Verkehrsüberlastung und die Umweltverschmutzung, vor allem im städtischen Raum, verringert werden können. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 wird der Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern, einschließlich aktiver Fortbewegungsarten wie Gehen und Radfahren, unterstützt. Indem die Zugänglichkeit dynamischer Datensätze und neuer statischer, historischer und beobachteter Datensätze verpflichtend wird — wie dies in den Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 vorgesehen ist —, werden multimodale Reiseinformationsdienste ihre Informationen und Dienste für Verkehrsdienstnutzer verbessern können, womit die multimodale Mobilität gefördert wird und die Emissionen im Sinne der Ziele des europäischen Grünen Deals verringert werden.

(3)

In der europäischen Datenstrategie (5) wird dargelegt, wie sehr es darauf ankommt, mehr Daten zur Verfügung zu stellen, um gesellschaftliche, klima- und umweltbezogene Herausforderungen zu bewältigen. In der Strategie wird hervorgehoben, welche Vorteile die datengetriebene Innovation für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, und der Aufbau EU-weiter gemeinsamer, interoperabler Datenräume in strategischen Sektoren, einschließlich eines gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums, vorgeschlagen. In diesem Kontext trägt die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 zu einer besseren Zugänglichkeit und einem verstärkten Austausch von Daten über multimodale Reiseinformationen bei. Mit der in den Änderungen der Übertragungsverordnung (EU) 2017/1926 vorgesehenen verpflichtenden Zugänglichkeit dynamischer Datensätze werden im Sinne der Ziele der europäischen Datenstrategie vermehrt Daten zugänglich gemacht und ausgetauscht.

(4)

Um Kohärenz zu gewährleisten und Überschneidungen mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 der Kommission (6) zu vermeiden, sollten bestimmte Arten von Parkdaten in den Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 aufgenommen und bestimmte Arten von Daten über Tankstellen und Ladestationen aus dem Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 ausgenommen werden. Parkdaten, z. B. über Standorte und Verfügbarkeit von Parkplätzen, Ort und Art der Entrichtung von Parkgebühren sowie Informationen über Parktarife, werden als wichtig für die Weiterentwicklung zuverlässiger Reiseinformationsdienste angesehen und sollten von Dateninhabern wie Verkehrsbehörden, Verkehrsbetreibern, Infrastrukturbetreibern, Anbietern von nachfrageorientierten Verkehrsdiensten oder Parkplatzbetreibern zugänglich gemacht werden.

(5)

Es sollte für Kohärenz mit den Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahr- bzw. Fluggäste gesorgt werden, etwa den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 (7), (EU) Nr. 1177/2010 (8), (EU) Nr. 181/2011 (9) und (EU) 2021/782 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(6)

Die Maßnahmen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 sollten, soweit erforderlich, dem geplanten Datengesetz (11) Rechnung tragen.

(7)

Daten bilden weiterhin die kontextuelle Grundlage für die Bereitstellung multimodaler Reiseinformationsdienste. Da die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in der gesamten Union an Tempo gewinnt, ist eine kontinuierliche Unterstützung in Form eines verstärkten und nahtlosen Zugangs zu vorhandenen und neuen Datenarten, die für die Bereitstellung von Reiseinformationsdiensten von Bedeutung sind, erforderlich. Daher sind historische Reise- und Verkehrsdaten, insbesondere zur Berechnung der durchschnittlichen Verspätungen, und beobachtete Daten über Verspätungen und Ausfälle sowie Parkinformationen wichtig: Sie sollten zugänglich gemacht werden, um multimodale Reiseinformationsdienste zu verbessern und Fahr- bzw. Fluggästen das Reisen zu erleichtern. Was historische und beobachtete Reise- und Verkehrsdaten anbetrifft, so sollten nur jene Daten ausgetauscht werden, die für die Verbesserung multimodaler Reiseinformationsdienste relevant sind. Beobachtete Daten über Verspätungen und Ausfälle könnten in Verbindung mit den Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Fahr- bzw. Fluggäste den Dienstleistern zudem ermöglichen, die Fahr- und Fluggäste über ihr Recht auf Entschädigung zu informieren. In diesem Zusammenhang sollte auch der Grund der Verspätungen und Ausfälle von den Dateninhabern mitgeteilt werden, damit eine Beurteilung des Rechtes auf Entschädigung möglich ist. Da der Zweck der Weitergabe beobachteter Daten mit dem Recht der Fahr- bzw. Fluggäste auf Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen verknüpft ist, sollten nur Daten über Ankunftszeit oder Abfahrts- bzw. Abflugzeit oder beides und, wenn möglich, die Gründe der Verspätungen und Ausfälle über den nationalen Zugangspunkt gemäß Artikel 3 zugänglich gemacht werden, nicht jedoch während der Reise erhobene Betriebsdaten. Die Daten sollten von den Dateninhabern für einen angemessenen Zeitraum gespeichert werden, der den Fahr- bzw. Fluggastrechten entspricht, die in den in Erwägungsgrund 5 genannten einschlägigen Rechtsvorschriften der Union verankert sind.

(8)

Was den Austausch der statischen, historischen, beobachteten und dynamischen Reise- und Verkehrsdaten angeht, so sollten die Dateninhaber diese Daten nach den in den Artikeln 4 und 5 genannten Normen und technischen Spezifikationen über den in Artikel 3 genannten nationalen Zugangspunkt zugänglich machen. Dies kann auch nach jeder anderen Norm erfolgen, sofern der Dateninhaber nachweisen kann, dass die betreffende Norm vollständig mit den Referenznormen kompatibel ist und alle angeforderten Informationen bereitgestellt werden. Zum Nachweis der Kompatibilität können die Dateninhaber Konverter oder Validatoren verwenden.

(9)

Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der gesamten Union lässt die vorliegende Delegierte Verordnung unberührt.

(10)

Die Förderung des multimodalen Verkehrs ist wichtig, um die allgemeinen Klimaziele der Union zu erreichen. Aufgrund der derzeit unbefriedigenden Zugänglichkeit multimodaler dynamischer Daten wird die Zugänglichkeit mobiler Datensätze als notwendig erachtet, um die weitere Entwicklung multimodaler Reiseinformationsdienste in der gesamten Union zu unterstützen, und sollte daher verbindlich vorgeschrieben werden.

(11)

Jeder Verarbeitungsvorgang im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Weiterverwendung personenbezogener Daten sollte im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre erfolgen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der in nationales Recht umgesetzten Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14). Es ist nicht erforderlich, personenbezogene Daten über die nationalen Zugangspunkte auszutauschen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Daher sollten die Dateninhaber geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden, bevor sie über die nationalen Zugangspunkte bereitgestellt werden.

(12)

Die Mitgliedstaaten und die Interessenträger im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme sollten zusammenarbeiten, um eine Einigung über gemeinsame Definitionen für die Datenqualität zu erzielen, damit in der gesamten Wertschöpfungskette für Reise- und Verkehrsdaten gemeinsame Indikatoren für die Datenqualität verwendet werden, etwa die Vollständigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Daten sowie die durchgeführten Qualitätskontrollen, insbesondere für grenzüberschreitende Dienste. Sie sollten zudem ermutigt werden, weiter an den entsprechenden Methoden zur Messung und Überwachung der Qualität der verschiedenen Datenarten zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, in den laufenden und künftigen Koordinierungsprojekten ihr Fachwissen, ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der Datenqualität auszutauschen.

(13)

Multimodale Reiseinformationsdienste sollten genau sein, um den Endnutzern im Hinblick auf Zuverlässigkeit und Aktualität die bestmöglichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zur Verbesserung der Datenqualität sollten Datennutzer und Dateninhaber ermutigt werden zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Daten so genau sind wie möglich, z. B. durch Meldung etwaiger Ungenauigkeiten an den Dateninhaber, von dem die Daten stammen.

(14)

Um eine erfolgreiche und kosteneffiziente Nutzung der nationalen Zugangspunkte zu ermöglichen und damit die Datennutzer die über die nationalen Zugangspunkte gemäß Artikel 3 zugänglich gemachten Datensätze auffinden und nutzen können, sollten die Mitgliedstaaten und die Interessenträger im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme zusammenarbeiten, um unter Berücksichtigung des Metadatenschemas napDCAT-AP und seiner Folgeversionen eine Einigung über die Anforderungen an Metadaten zu erzielen.

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um ihr Konzept für die Bewertung der Einhaltung der Vorschriften im Rahmen der laufenden und künftigen Koordinierungsprojekte, die zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 beitragen, zu harmonisieren.

(16)

Damit die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden können, um alle in dieser Verordnung aufgeführten dynamischen Reise- und Verkehrsdatensätze in den erforderlichen Formaten über die nationalen Zugangspunkte gemäß Artikel 3 zugänglich zu machen, sollte der Zeitrahmen für die Bereitstellung dieser Daten aktualisiert werden. Darüber hinaus sollte ein Zeitrahmen für die Bereitstellung der neuen statischen, historischen und beobachteten Reise- und Verkehrsdatensätze festgelegt werden.

(17)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) angehört und hat am 25. Juli 2023 eine Stellungnahme abgegeben.

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4.

Die Artikel 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

5.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 8 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

7.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

8.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

9.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.