ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 104

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
23. April 2015

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Tunesiens an den Programmen der Union

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Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union

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VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2015/628 der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei und seiner Verbindungen ( 1 )

2

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/629 der Kommission vom 22. April 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Finocchiona (g.g.A.))

6

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Durchführungsverordnung (EU) 2015/630 der Kommission vom 22. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

8

Durchführungsverordnung (EU) 2015/631 der Kommission vom 22. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2015/632 des Rates vom 20. April 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen und zur Aufhebung der Entscheidung 79/639/EWG der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 77/706/EWG des Rates

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Beschluss (EU) 2015/633 des Rates vom 20. April 2015 über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in Anlage A des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

14

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Beschluss (EU) 2015/634 des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

16

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Beschluss (EU) 2015/635 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der staatlichen Beihilfe SA.20580 (C 31/07) (ex NN 17/07) Irlands zugunsten von Córas Iompair Éireann Bus Companies (Dublin Bus and Irish Bus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7275)  ( 1 )

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Durchführungsbeschluss (EU) 2015/636 der Kommission vom 22. April 2015 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu („Chinesisch Taipeh“), die gegen den Patentschutz für bespielbare Compact Discs verstoßen

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Berichtigungen

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen ( ABl. L 17 vom 22.1.2009 )

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE