Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 223
35. Jahrgang
8. August 1992

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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Verordnung (EWG) Nr. 2320/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4277/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3

1

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Verordnung (EWG) Nr. 2321/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 4277/88 betreffend die Schutzklausel in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Änderung des Protokolls Nr. 3

2

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Verordnung (EWG) Nr. 2322/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1638/80 über das System zur Stabilisierung der Erlöse aus der Ausfuhr bestimmter Grundstoffe zugunsten der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete

3

Verordnung (EWG) Nr. 2323/92 der Kommission vom 7. August 1992 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

4

Verordnung (EWG) Nr. 2324/92 der Kommission vom 7. August 1992 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

6

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Verordnung (EWG) Nr. 2325/92 der Kommission vom 6. August 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 7013 mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

8

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Verordnung (EWG) Nr. 2326/92 der Kommission vom 7. August 1992 über den Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen zur Versorgung der Kanarischen Inseln

9

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Verordnung (EWG) Nr. 2327/92 der Kommission vom 5. August 1992 zur Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Pantoffeln und anderen Hausschuhen des KN-Codes 6405 20 91 mit Ursprung in der Volksrepublik China

13

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Verordnung (EWG) Nr. 2328/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle

15

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Verordnung (EWG) Nr. 2329/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur vierzehnten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 646/86 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Wein

17

Verordnung (EWG) Nr. 2330/92 der Kommission vom 7. August 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weiß- und Rohzucker

20

Verordnung (EWG) Nr. 2331/92 der Kommission vom 7. August 1992 zur Feststellung einer ernsten Krise auf dem Birnenmarkt

22

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

92/407/EWG:

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Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 14. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

23

92/408/EWG:

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Beschluß Nr. 2/92 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland vom 17. Juli 1992 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

24

92/409/EWG:

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Beschluß des Rates vom 23. Juli 1992 über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990

25

92/410/EWG:

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Beschluß des Rates vom 27. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

26

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

27

Kommission

92/411/EGKS:

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Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1992 betreffend die Gewährung von Beihilfen an Eisen- und Stahlunternehmen durch die dänische und die niederländische Regierung (Nur der dänische und niederländische Text sind verbindlich)

28

Berichtigungen

Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 2210/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren (ABl. Nr. L 218 vom 1. 8. 1992)

30

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.