—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2011 — Synthesebericht“ (COM(2012) 281),

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 — C7–0038/2013),

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7–0039/2013),

—

gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.

in der Erwägung, dass Europa sich neben einer Vertrauenskrise in seine Institutionen einer Wirtschafts- und Finanzkrise gegenübersieht, eine Situation, die besondere Genauigkeit vom Parlament verlangt, wenn es die Rechnungsführung der Kommission überprüft;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 18. Mal in Folge nicht in der Lage war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zurzeit über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 verhandeln;

D.

in der Erwägung, dass in einer Situation, in der die Ressourcen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise beschnitten werden, die Notwendigkeit einer sogenannten „intelligenten Solidarität“ gegeben ist — die Verwendung der Unionsmittel, um Reformen durchzuführen, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und die politische und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten;

E.

in der Erwägung, dass laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 287 AEUV Folgendes besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (…)“;

G.

in der Erwägung, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die ermessen, inwieweit das Ausgabeverhalten die verfolgten Ziele erreicht hat, noch wichtiger werden;

H.

in der Erwägung, dass die Mängel im Zollsystem ein besseres Gleichgewicht zwischen weniger Kontrollen und mehr Ex-Post-Kontrollen verlangen;

I.

in der Erwägung, dass das Kommissionsmanagement in fairer Weise und im Hinblick darauf, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen zu stärken, dargestellt werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung eine übergreifende Strategie ist, die die Tätigkeiten fast aller Kommissionsdienststellen, die für interne Politikbereiche zuständig sind, abdeckt, und in der Erwägung, dass 2011 das erste ganze Jahr ist, in dem die Strategie umgesetzt wurde;

K.

in der Erwägung, dass der interinstitutionelle Dialog gemäß Artikel 318 AEUV die Gelegenheit darstellen sollte, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;

L.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig noch stärker in die Überwachung der Ausgaben der Kommission einbezogen werden muss, in Erwartung einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof mit dem Ziel, weitergehende Vorschläge für Effizienzverbesserungen im Kontrollverfahren zu erbringen;

M.

in der Erwägung, dass die Befugnisse und die Ausstattung des Ausschuss für Haushaltskontrolle im Entlastungsverfahren in einem Initiativbericht genau untersucht und ausgeführt werden sollte;

1.

fordert die Kommission auf, dem Parlament zur Erteilung der Entlastung einen Aktionsplan für die Umsetzung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen:

Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union

Fehlerquote in der geteilten Verwaltung

ruft die Kommission auf,

GD AGRI

GD REGIO

Fehlerquote in der zentralen Verwaltung

GD Forschung

Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) und vermehrter Rückgriff auf Leistungskontrollen

Einnahmen und traditionelle Eigenmittel

Um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die Union mit ausreichenden Eigenmitteln für Wachstum auszustatten, sollte die Kommission:

2.

ist alarmiert über das Ausmaß an Offshore-Geschäften, wie sie kürzlich durch die Offshore-Leaks aufgedeckt wurden; fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Möglichkeiten, tausende Milliarden von Euros aus dem normalen Finanzkreislauf zu nehmen, um in erster Linie Steuern zu hinterziehen und illegale Mittel vor den Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten zu verbergen;

3.

rät nachdrücklich dazu, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen möge, um zu gewährleisten, dass alle Tätigkeiten von Banken, die der Beratung und der Einrichtung von Offshore-Strukturen dienen, für illegal erklärt werden und dass keine Bank in der Europäischen Union, die in solche Aktivitäten verwickelt ist, im Rahmen irgendeines Systems, Finanzmittel erhalten wird oder kann, oder von nationalen Unterstützungsmaßnahmen profitieren kann;

4.

erwartet, innerhalb von zwei Monaten Gesetzesvorlagen von der Kommission zu erhalten, um die Praxis der Nutzung von Steueroasen durch Einzelne, Unternehmen oder sogar öffentliche Einrichtungen zu beenden;

5.

begrüßt die Weiterbehandlung des Antrags des Parlaments auf mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente, vor allem dadurch, dass die Berichterstattung über Finanzierungs- und Durchführungsfragen in den einschlägigen Rechtsvorschriften zu einem verbindlichen Verfahren gemacht wurde (13), und stellt fest, dass der Synthesebericht über die Fortschritte bei der Finanzierung und Durchführung von Finanzinstrumenten, den die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) angekündigt hat, dem Parlament rechtzeitig übermittelt wurde; stellt ferner fest, dass letzterer Daten zur Beschreibung der Finanzierungsinstrumente und ihrer Durchführungsmodalitäten, zur Feststellung der Durchführungsstellen und zu den Unterstützungsbeträgen, die an und von den Finanzierungsinstrumenten gezahlt wurden, liefert;

6.

stellt fest, dass der Betrag der Strukturfonds, der durch Finanzierungsinstrumente umgesetzt wurde, im Zeitraum 2007-2013 weiter gestiegen ist, insbesondere für auf Unternehmen zielende Instrumente; weist darauf hin, dass mehr als 90 % der an die Endempfänger tatsächlich ausgezahlten Summen an Unternehmen gegangen sind; fordert die Kommission auf zu klären, welcher Prozentsatz der tatsächlich ausgegebenen Beträge an echte Privatunternehmen im Gegensatz zu mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen ging;

7.

stellt mit Sorge fest, dass Finanzierungsinstrumente für städtische Entwicklung und Energieeffizienz/erneuerbare Energien Ende 2011 nur 17 % der an alle Finanzierungsinstrumente ausgezahlten Beträge ausmacht und dass überdies der Mittelzufluss in konkrete Projekte der Stadtentwicklung weiterhin nur langsam erfolgte;

8.

unterstützt die Lehren, die die Kommission aus dem oben genannten Synthesebericht in Bezug auf die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gezogen hat, wie folgt:

9.

stellt fest, dass die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen (14) beauftragt hat, einen Bericht über die Nutzung des EFRE zur Unterstützung der Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten; hält dies für einen ersten Schritt und ist besorgt, dass die Analyse des Evaluierungsnetzwerks der Sachverständigen eine Reihe gravierender Probleme aufdeckt, z. B. fehlende Anhaltspunkte, um festzustellen, ob der Umfang der Hilfen der Größe der Lücken auf dem Markt für Darlehen und Beteiligungsfinanzierungen entspricht; fehlende Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob die Größe des mit Unterstützung des EFRE aufgelegten Risikokapitalfonds ausreicht, um wirtschaftlich zu sein; lückenhafte Daten zu den Kosten, Finanzierungsinstrumente für nicht rückzahlbare Darlehen aufzulegen und anzuwenden, und die Kompliziertheit der Verordnungen sowie die Ungewissheit ihrer Auslegung;

10.

fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten mit Blick auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union deutlich zu verbessern;

11.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, die Erfahrungen mit den Finanzierungsinstrumenten in der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 objektiv und kritisch zu bewerten, eine Risikobewertung für die einzelnen Finanzierungsinstrumente getrennt vorzunehmen sowie die Risikostruktur der von den Finanzierungsinstrumenten Begünstigten zu berücksichtigen und dem Parlament über die Nutzung der Finanzierungsinstrumente in den Mitgliedstaaten rechtzeitig für das jeweilige Entlastungsverfahren jährlich Bericht zu erstatten, einschließlich vergleichbarer Indikatoren zu Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Finanzierungsinstrumente, und auch dazu, wie die Kommission koordiniert, die Konsistenz gewährleistet und das Risiko von Überschneidungen von Politikbereichen eindämmt;

12.

bedauert, dass die Kommission das langjährige Ersuchen des Europäischen Parlaments beständig ignoriert, die Unterschrift des zuständigen Kommissionsmitglieds den Jährlichen Tätigkeitsberichten seiner/ihrer damit befassten Generaldirektion hinzuzufügen; stellt jedoch fest, dass der Synthesebericht vom Kollegium der Kommissare angenommen wird und eine spezifische Erklärung enthält, in der die letztendliche Verantwortung der Kommission für das Management ihrer Anweisungsbefugten auf der Grundlage der von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gemachten Zusicherungen und Vorbehalte betont wird; ist daher der Auffassung, dass das Kollegium bei der Annahme des Syntheseberichts die Probleme in den jeweiligen Generaldirektionen zur Kenntnis genommen hat und verantwortlich gemacht werden kann;

13.

fordert die Kommission auf, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Jährlichen Tätigkeitsberichte weiter zu verbessern;

14.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission dem Parlament den Zugang zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten gewährt hat; bedauert jedoch, dass nur 17 Mitgliedstaaten der Kommission gestattet haben, dies zu tun; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte und Maßnahmen sie einleiten wird, um dafür zu sorgen, dass die übrigen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls ihre Genehmigung erteilen;

15.

begrüßt die in der Haushaltsverordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingeführten neuen Bestimmungen zur regelmäßigen Abrechnung von Vorfinanzierungen und ermuntert die Kommission, ihre Anstrengungen, den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der einschlägigen Rechnungsdaten und -methoden nachzukommen, fortzusetzen;

16.

anerkennt, dass die Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 den Bedenken des Parlaments, die es in seiner dem Entlastungsbeschluss für die Ausführung des Haushaltsplans 2008 beigefügten Entschließung (15) zum Ausdruck gebracht hat, mit der vorgeschlagenen Einführung der Nettofinanzkorrektur für die Mitgliedstaaten sowie angeglichener Verfahren und Bedingungen, unter denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, in großem Umfang Rechnung getragen haben; stellt fest, dass diese Vorschläge auch bestimmte Förderkriterien verdeutlichen und die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörden, physisch abgeschlossene oder vor dem Antrag auf Förderung vollständig durchgeführte Projekte (sogenannte „rückwirkende Projekte“) auszuwählen, eindeutig verbieten;

17.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu prüfen, ein Korrektursystem für fehleranfällige Ausgabenbereiche einzurichten, bei dem der gesamte materielle Wert der Fehler im Jahr n teilweise oder ganz von den jährlichen Erstattungsanträgen, die die zertifizierenden Organisationen stellen, abgezogen wird, abhängig von der Schwere der Unregelmäßigkeiten;

18.

verweist auf Artikel 287 AEUV, der besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (…)“;

19.

erinnert daran, dass der Rechnungshof, wenn er eine Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung abgibt, drei Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt; ist der Auffassung, dass diese mehrfachen Stellungnahmen die Bewertung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission abgeben müssen, nicht erleichtern;

20.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen die wahrscheinlichste Fehlerquote feststellt, die 2011 für Zahlungen 3,9 % betrug; weist darauf hin, dass auf der Basis internationaler Rechnungsprüfungsstandards der Rechnungshof 2 % als Wesentlichkeitsschwelle als die generell akzeptierbare Fehlerquote nutzt, und dass, falls die wahrscheinlichste Fehlerquote über dieser Schwelle liegt, der Rechnungshof eine negative Stellungnahme abgeben wird;

21.

weist darauf hin, dass gemäß den internationalen Prüfstandards es Sache des externen Prüfers ist, die Wesentlichkeitsschwelle unabhängig festzusetzen;

22.

betont, dass Fehler von Betrug unterschieden werden sollten, und ist der Auffassung, dass in den allermeisten Fällen Fehler auf Fehler der Verwaltung, die insbesondere mit den komplizierten Unionsvorschriften und nationalen Vorschriften zu tun haben, zurückzuführen sind, die korrigiert werden können; erinnert die Kommission jedoch daran, dass die derzeitige Fehlerquote weiterhin unannehmbar hoch ist und dass das Parlament zu Fehlern einen Null-Toleranz-Ansatz vertritt;

23.

betont die Tatsache, dass eine Fehlerquote als solche keinen umfassenden Überblick über die Effektivität politischer Maßnahmen der Union verschafft; ist daher der Ansicht, dass Konformitätsprüfungen durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergänzt werden sollten, die die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität der Politikinstrumente der Union bewerten; verweist auf die Tatsache, dass sich das Amt für Rechnungsprüfung der USA mehr auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auf Konformitätsprüfungen konzentriert;

24.

stellt fest, dass es einige unterschiedliche Ansichten zwischen dem Rechnungshof und der Kommission hinsichtlich der Art und Weise, wie Fehler berechnet werden sollten, gibt, insbesondere dahin gehend, ob Vorfinanzierungen einbezogen oder ausgeschlossen werden sollten, in Bezug auf die Behandlung quantifizierbarer und nicht quantifizierbarer Fehler und wie Rückforderungen und Finanzkorrekturen in der Gesamtbewertung der finanziellen Auswirkungen von Fehlern und der Korrekturkapazität der Systeme berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Ansätze die unterschiedlichen Rollen der jeweiligen Organe widerspiegeln, nämlich die Rolle des Rechnungsprüfers auf der einen Seite und des Verwalters auf der anderen; ersucht darum, dass der Rechnungshof die Möglichkeit in Betracht zieht, diese strittigen unterschiedlichen Kategorien von Fehlerquoten in seinem nächsten Jahresbericht zu trennen und die Maßnahmen, die zwecks Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen ergriffen wurden, und deren Ergebnisse nach Sektoren aufzuschlüsseln;

25.

geht davon aus, dass sich Fachwissen und Methodik mit der Zeit ändern können; beharrt jedoch darauf, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen vergleichbar bleiben müssen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, über einen längeren Zeitraum eine politische Prüfung vorzunehmen;

26.

fordert daher, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Rechnungshof in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 AEUV verstärkt wird;

27.

schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die nationalen Kontrollstellen als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Unionsmittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

28.

begrüßt die Tatsache, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2011 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2011 vermittelt;

29.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

30.

vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

31.

bedauert zutiefst, dass die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 3,9 % behaftet sind;

33.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Themenbereiche Landwirtschaft, Marktstützung und Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit, Regionalpolitik, Energie und Verkehr, Beschäftigung und Soziales sowie Forschung und andere interne Politikbereiche in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

34.

erinnert daran, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 auf 3,7 % und im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 % veranschlagt wurde; ist entsetzt über diesen Anstieg, weil damit der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 festgestellte positive Trend umgekehrt wird; fordert daher die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Tendenz zu erreichen, die eine ständige Verringerung der Fehlerquote aufzeigt; unterstreicht, dass das Parlament der Auffassung ist, dass „(…) die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die EU für ihre Ausgaben in Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt“ (16);

35.

führt diese Entwicklung hauptsächlich auf die Zunahme der wahrscheinlichsten Fehlerquote in der Landwirtschaft zurück und ist besonders besorgt über die hohe Fehlerquote bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, wo die wahrscheinlichste Fehlerquote 7,7 % betrug;

36.

fordert den Rechnungshof auf, die Sonderberichte über spezifische Politikbereiche stärker so anzupassen, dass Vergleichbarkeit mit zurückliegenden Perioden gewährleistet ist;

37.

bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, mit dem Parlament hinsichtlich der Entlastung des Rates zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass dies dem Haushaltskontrollausschuss nur sehr wenige Instrumente lässt und dass der Ausschuss letztendlich gezwungen ist, seine Fragen und Informationsersuchen über den Haushalt des Rates an die Kommission zu richten;

38.

stellt fest, dass der Rat die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 empfiehlt; stellt fest, dass die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich gegen die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 gestimmt haben; nimmt die Anmerkungen dieser Länder zur Kenntnis:

39.

stellt in diesem Zusammenhang die große Zahl von Vorbehalten der Kommission hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE/KF für den Zeitraum 2007-2013 u. a. in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich fest; ermutigt den Rat, Schlussfolgerungen aus den Bemerkungen der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zu ziehen, indem er eine Peer-Review der Finanzverwaltung und der Qualität der Leistung jedes einzelnen Mitgliedstaats durchführt;

40.

betont in Übereinstimmung mit Artikel 317 des AEUV, dass die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union bei der Kommission liegt; weist darauf hin, dass dort, wo die Kommission den Haushalt in geteilter Verwaltung ausführt, die Ausführungsaufgaben gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung an die Mitgliedstaaten delegiert sind;

41.

betont, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Generaldirektoren ein Eckstein des derzeitigen Systems der Kommission für die Verwaltung der Mittel der Union sind, und betont, wie wichtig es ist, dass sie die Verwaltungsleistungen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht wahrheitsgetreu darstellen;

42.

erinnert an den Vorschlag des Parlaments, der in seiner Entschließung zur Entlastung 2010 enthalten ist, für ein Vollzeit-Kommissionsmitglied für Haushaltskontrolle in der Kommission 2014-2019;

43.

erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit voll bewusst sind, die Union bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, aktiv und effektiv zu unterstützen;

44.

betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung ist, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushalts sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, ergreifen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass Artikel 59 Absatz 2 der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung sogar genau festlegt, dass diese Maßnahmen Folgendes umfassen sollten: a) sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen korrekt und wirksam gemäß den geltenden sektorspezifischen Vorschriften umgesetzt werden und b) Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

45.

stellt fest, dass das bestehende System keine vollständige Transparenz der Begünstigten aus dem EFRE/KF gewährleistet da die Kommission im aktuellen Rahmen zwar ein Portal mit Zugang zu den Verzeichnissen der Begünstigten anbietet, die auf den nationalen Websites verfügbar sind, diese aber nur in der betreffenden Landessprache vorliegen, ohne dass gemeinsame Kriterien berücksichtigt werden; erwartet, dass die künftige Verordnung zu den Strukturinstrumenten sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Begünstigten aus dem EFRE/KF machen, die dann auf der offiziellen Website der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Union veröffentlicht werden, wobei einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken;

46.

verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall überprüft und deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen vornimmt; fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finanzielle Risiken festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern;

47.

begrüßt die Tatsache, dass gemäß Artikel 59 Absätze 3, 4 und 5 der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung die Verwaltungseinrichtungen der Mitgliedstaaten künftig jedes Jahr aufgefordert sind, der Kommission ihre Rechnungslegung, der eine Verwaltungserklärung beigefügt ist, eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die Kontrollen und einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Verfügung zu stellen;

48.

ist davon überzeugt, dass die oben genannten Erklärungen zusammen mit der Einführung einer selbstkritischen Beratung im Rat, die bisher noch fehlt, und einer unvoreingenommenen, ehrlichen und offenen Peer-Review unter den Mitgliedstaaten zu einer besseren und effektiveren Ausführung des Haushalts, einer größeren Leistungsfähigkeit von politischen Maßnahmen, Programmen und Projekten führen würden und dazu beitragen werden, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und das gegenseitige Misstrauen abzubauen — ein Ergebnis, das Haushaltskürzungen vorzuziehen ist, die die wirtschaftliche Erholung und das Vertrauen der Unionsbürger in ein gemeinsames Europa beeinträchtigen;

49.

begrüßt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Informationen veröffentlichen und — zusätzlich — Erklärungen abgeben, die auf diesen Informationen basieren und auf einer angemessenen Ebene unterzeichnet sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, solche in Artikel 59 Absatz 5 der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung genannten freiwilligen Verwaltungserklärungen abzugeben, indem sie bewährte Verfahren fördert; beharrt darauf, dass das Parlament sowohl die Verwaltungserklärungen als auch die freiwilligen Erklärungen erhalten sollte;

50.

stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten anleiten sollte, aussagekräftige jährliche Übersichten zu erstellen; stellt fest, dass zu diesem Zweck Informationen, die zu operationellen Programmen unter geteilter Verwaltung übermittelt werden, formal und inhaltlich standardisiert werden sollten; die jährlichen Übersichten sollten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden und dies nicht nur in der Sprache des Mitgliedstaats, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht vergrößert werden;

51.

stellt jedoch fest, dass weder der Rechnungshof noch die Kommission zurzeit die jährlichen Übersichten für eine wertvolle Informationsquelle zum Zwecke der Prüfung der Konformität oder der Wirtschaftlichkeit der Begünstigten halten; wiederholt seine Forderung, dass die Kommission die Stärken und Schwächen der nationalen Kontrollsysteme auf der Grundlage der eingegangenen jährlichen Übersichten analysieren sollte; hält diese Situation für nicht hinnehmbar und fordert, dass die Kommission unverzüglich tätig wird, um sicherzustellen, dass die nächsten jährlichen Übersichten für die Beurteilung der Leistung der Begünstigten von Nutzen sind;

52.

weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Übersichten „in ihrer derzeitigen Form einen geringen Mehrwert bringen“ und dass „die Einhaltungskapitel der aktuellen jährlichen Übersichten einfach Informationen verdoppeln, die bereits aus anderen Quellen verfügbar sind“ (17); fordert daher alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Brauchbarkeit ihrer jährlichen Übersichten zu verbessern, indem sie eine Gesamtanalyse der Ergebnisse und eine allgemeine Zuverlässigkeitserklärung aufnehmen, um ihr Engagement für die wirtschaftliche Verwaltung der Mittel der Union und für Transparenz nachzuweisen; fordert Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und insbesondere Spanien nachdrücklich auf, dem Beispiel der 15 Mitgliedstaaten unverzüglich zu folgen, die in ihren jährlichen Übersichten „eine allgemeine Zuverlässigkeitserklärung“ in Bezug auf Strukturmaßnahmen im Europäischen Sozialfonds (ESF) und im EFRE (18) abgegeben haben, damit der Haushaltskontrollausschuss während des Entlastungsverfahrens 2012 von diesen Informationen profitieren kann; erwartet, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine solche Erklärung nicht rechtzeitig abgeben, eine umfassende Erklärung, in der die Gründe dafür erläutert werden, vorlegen;

53.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der geeigneten politischen Ebene nationale Verwaltungserklärungen abzugeben, und fordert die Kommission auf, ein Modell für eine solche Erklärung zu erstellen;

54.

fordert die Kommission auf, kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Muster für nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten, das diese aussagekräftig und vergleichbar macht; fordert die Kommission auf, ihre Stellungnahme zu diesen Erklärungen öffentlich abzugeben; ist der Ansicht, dass solche Erklärungen u. a. Kriterien beglaubigen (wie die richtige und ordnungsgemäße Buchführung, die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) sowie Angaben zu Einschränkungen und Haftungsausschlüssen der Zuverlässigkeit machen sollten; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Last der Kontrollen für diejenigen Mitgliedstaaten oder Regionen, die laut den Jahresberichten des Rechnungshofs und ihren eigenen nationalen Verwaltungserklärungen gut arbeiten, zu erleichtern; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof und die Kommission in der Lage sein sollten, den Inhalt nationaler Verwaltungserklärungen in ihrer Rechnungsprüfungstätigkeit zu berücksichtigen;

55.

nimmt die Einzelheiten in der folgenden Übersicht zu den zwei Initiativen mit Bezug zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten, um die Effektivität der geteilten Mittelverwaltung zu verbessern, zur Kenntnis:

Übersicht

56.

stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der von den Generaldirektoren der Kommission in ihre Jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommenen Vorbehalte von 17 im Jahr 2010 auf 27 im Jahr 2011 erhöht hat und dass die veranschlagte finanzielle Gesamtauswirkung der Vorbehalte auf 1,959 Mrd. EUR oder 1,5 % der 2011 geleisteten Zahlungen angestiegen ist (2010: 423 Mio. EUR, was 0,3 % entspricht);

57.

ist besorgt, dass diese Entwicklungen in einigen Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raumes, Kohäsion oder Siebtes Rahmenprogramm ein hohes Fehlerrisiko widerspiegeln, was von den Generaldirektoren der Kommission eingeräumt und von den Prüfergebnissen des Rechnungshofs bestätigt wird;

58.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär der Kommission und der Generaldirektor der GD Haushalt die Generaldirektoren und Referatsleiter der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Restfehlerquote beraten haben, was zu einer Verbesserung in einigen Jährlichen Tätigkeitsberichten geführt hat, worauf der Rechnungshof hingewiesen hat;

59.

bedauert nichtsdestotrotz, dass der Rechnungshof Schwachstellen in diesen Anleitungen und ihrer Umsetzung gefunden hat, vor allem hinsichtlich der Restfehlerquote; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Orientierungshilfe als unmittelbare Priorität anzupassen;

60.

anerkennt die von der Kommission gemachten Fortschritte bei der Bestimmung, inwieweit Vorgänge weiterhin von Fehlern behaftet sind, stellt jedoch mit Enttäuschung fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Restfehlerquote noch kein verlässlicher Indikator ist;

61.

ermuntert die Kommission, Fortschritte bei der Offenlegung genauerer und verlässlicherer Daten zu Rückforderungen und Finanzkorrekturen zu machen und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgte, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, soweit wie möglich zusammengeführt werden (19);

62.

begrüßt den Bericht der Kommission über Finanzkorrekturen, inklusive des tatsächlich wieder eingezogenen Betrages, welcher zurück in den Haushalt floss, zum Abschluss 2000-2006 in der Regionalpolitik, der die Auswirkungen der während des Programmplanungszeitraums und beim Abschluss gemachten Finanzkorrekturen auf die Gesamtfehlerquote des Programmplanungszeitraums 2000-2006 aufzeigt;

63.

fordert die Kommission auf, diese Praxis der Berichterstattung auf andere Politikbereiche, die von mehrjährigen Programmen verwaltet werden, auszuweiten;

64.

empfiehlt im Einklang mit der Auffassung des Rechnungshofs, dass eine deutliche Verbindung zwischen den in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Beträgen, insbesondere für die Erstellung der Restfehlerquote, und den in der Rechnungslegung enthaltenen Informationen über Rückforderungen/Finanzkorrekturen hergestellt wird;

65.

stellt fest, dass die Kommission in der Lage ist, einen Überblick über die 2011 erfolgten Korrekturen von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zu geben, insbesondere in dem Teil des Haushaltsplans, der nach dem Modus der geteilten Verwaltung (20) ausgeführt wird;

66.

schlägt der Kommission vor, dass sie ihre Generaldirektoren auffordern sollte, diese Daten systematisch zusammenzutragen und in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen;

67.

fordert die Kommission auf, rechtzeitig zum jeweiligen Entlastungsverfahren jährliche Mitteilungen an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zu richten, in denen aufgeschlüsselt nach Land und Programm Finanzkorrekturen und Rückforderungen aufgelistet sind, um ihre Leistung beim Schutz des Haushalts der Union nachzuweisen; fordert die Kommission auf, auf dieser Basis ein Leistungsranking zu erstellen;

68.

stellt besorgt fest, dass der obengenannte Vermerk 6 in der Jahresrechnung nur Finanzkorrekturen und Rückforderungen auf Ebene der Union abdeckt und dass Informationen über von den Mitgliedstaaten getätigte Einbehaltungen, erfolgte Einziehungen und ausstehende Rückforderungen für Strukturmaßnahmen aus Gründen der Zuverlässigkeit nicht aufgeführt werden, „da im Hinblick auf die Qualität und die Vollständigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bzw. im Hinblick auf bestimmte Programme Zweifel bestehen bleiben“; fordert die Kommission auf, jedes Jahr in einer Mitteilung sämtliche Beträge zu veröffentlichen, die im Vorjahr durch Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für alle Verwaltungsarten auf Ebene der Union und von den Mitgliedstaaten korrigiert wurden;

69.

ist besorgt, dass die Kommission selbst in dem genannten Vermerk 6 die Beurteilung des Rechnungshofs in Bezug auf die mangelnde Zuverlässigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bestätigt, und bedauert zutiefst, dass dies die Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission beeinträchtigen könnte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten vollständig und absolut zuverlässig sind;

70.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission, indem sie den Synthesebericht auf der Grundlage der von ihren Generaldirektoren und Dienststellenleitern in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gemachten Zusicherungen und Vorbehalte annimmt, die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Unionshaushalts (21) übernimmt;

71.

begrüßt die Verbesserungen in der von dem internen Prüfer der Kommission abgegebenen allgemeinen Stellungnahme, die auch den Synthesebericht untermauert, stellt jedoch fest, dass die positive Stellungnahme des internen Prüfers insbesondere auf der Zusicherung beruht, die von der höheren Führungsebene der Kommission in den Jährlichen Tätigkeitsberichten gemacht wurde;

72.

wiederholt folglich seine frühere Forderung, die Kommission möge verlässliche und objektive Jährliche Tätigkeitsberichte erstellen;

73.

stellt fest, dass die beiden Politikbereiche, die zu den höchsten Fehlerquoten neigen (Entwicklung des ländlichen Raumes, Fischerei und Gesundheit sowie Regionalpolitik, Energie und Verkehr) überwiegend unter geteilter Verwaltung umgesetzt werden, und bedauert, dass die angenommene wahrscheinlichste Fehlerquote 7,7 % bzw. 6 % beträgt;

74.

betont, dass der Präsident des Rechnungshofs bemerkte, dass „die nationalen Behörden in der ersten — und wichtigsten — Verteidigungslinie arbeiten, um die finanziellen Interessen der Unionsbürger zu schützen, und dass es auf Seiten der nationalen Behörden ein stärkeres Engagement für die Verwaltung und Kontrolle der Unionsmittel geben muss“ (22); betont in diesem Zusammenhang die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik; ist zudem der Auffassung, dass die aktive Einbeziehung der nationalen Parlamente mittels der jeweiligen für die Kontrolle der Verwendung des Geldes der Steuerzahler der Union in den Mitgliedstaaten zuständigen Ausschüsse (nach dem Beispiel des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments) nicht nur auf der Ebene der politischen und fachlichen Überwachung, sondern auch im Programmplanungsablauf der neuen Kohäsionspolitik zu einer geringeren Fehlerquote, besserer Transparenz und demokratischer Legitimität des Prozesses der Inanspruchnahme von Unionsmitteln führen würde;

75.

bedauert die Tatsache, dass bei 62 % der mit Fehler behafteten geprüften regionalpolitischen Vorgänge und bei 76 % der geprüften ESF-Vorgänge ausreichende Informationen für die Behörden der Mitgliedstaaten verfügbar waren, wenigstens einige dieser Fehler aufzudecken und zu korrigieren, bevor sie bei der Kommission Entschädigung beantragten, und dass der Rechnungshof bei der Entwicklung des ländlichen Raumes herausgefunden hat, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt wurden; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen;

76.

fordert den Rat und den AStV auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Kontrollsysteme im Besonderen und die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik im Allgemeinen als spezifische Punkte auf die Tagesordnung der zuständigen Ministertagungen des Rates gesetzt und in Anwesenheit der Kommission erörtert werden;

77.

fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung abzugeben;

78.

stellt fest, dass zahlreiche Fehler auf die fehlerhafte Anwendung nationaler Bestimmungen zurückzuführen sind (insbesondere haben bezüglich der ESF-Fehler im Jahr 2011 Verstöße gegen nationale Vorschriften zu 86 % der Fehlerquote beigetragen) und dass Fehler bei der Förderfähigkeit (vor allem bei den Empfängern von Zuschüssen) und Verstöße gegen Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe (insbesondere bei geteilt und indirekt verwalteten Mitteln) die beiden Hauptfehlerquellen bilden;

79.

begrüßt aus diesem Grund den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, den die Kommission am 20. Dezember 2011 angenommen hat (KOM(2011) 896), da er darauf abzielt, die Vorschriften zu vereinfachen und zu flexibilisieren, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; stellt jedoch fest, dass die nationalen Vorschriften für öffentliche Aufträge im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union ebenfalls vereinfacht werden sollten;

80.

bedauert die Tatsache, dass Fehler auch durch die Zusammenführung von Vorschriften der Union und nationalen Vorschriften entstehen können, die unnötig kompliziert sind und daher nur schwierig von den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt und überprüft werden können, wobei sie eine zusätzliche und künstliche Belastung der Begünstigten schaffen („gold plating“);

81.

weist darauf hin, dass solche Vorschriften nicht nur die Fehlerquoten unnötigerweise erhöhen, da alle Verstöße als Fehler in der Haushaltsführung der Union betrachtet werden, auch wenn die Mitgliedstaaten für diese sinnlos komplizierten Vorschriften verantwortlich sind, sondern auch die Kommission veranlassen könnten, Rückforderungen zu erheben;

82.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Abstimmung mit der Kommission und in Konsultation mit dem Rechnungshof diese unnötig komplizierten nationalen Vorschriften zu identifizieren, um sie zu vereinfachen und dem Parlament Bericht zu erstatten; stellt fest, dass diesbezüglich das Potenzial für die Erstellung standardisierter Ausschreibungsunterlagen zu den Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe weiter untersucht werden sollte;

83.

fordert die Kommission auf, bei bekannten Verstößen gegen die Regeln des Haushalts- und Wettbewerbsrechts (insbesondere der öffentliche Auftragsvergabe) in den Mitgliedstaaten stärkere Kontrollen und Auflagen anzuwenden und im Zweifel die Strukturfondsmittel unmittelbar auszusetzen, bis die Einhaltung der Vorschriften und damit eine unionsrechtskonforme Verwendung der Mittel gewährleistet ist;

84.

ermuntert die Kommissionsdienststellen, einen Pilot-Aktionsplan aufzulegen, wie es die GD Beschäftigung in Politikbereichen mit einem hohen Fehlerrisiko gemacht hat, der dazu dient, Schlüsselbereiche zu ermitteln, in denen eine Vereinfachung dazu beitragen könnte, die Fehlerquote auf der Ebene der Begünstigten zu senken;

85.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um den Konsultationsprozess mit den Empfängern zu erleichtern und deren direkte Rückmeldung an die nationalen Behörden im Einklang mit den Bemühungen, die nationalen Bestimmungen zu vereinfachen und die Fehlerquote zu verringern, zu verbessern;

86.

ersucht die Kommission erneut, die Mitgliedstaaten, die für die festgestellten kumulativen und bezifferbaren Fehler verantwortlich sind, zu benennen; hat kein Verständnis für die Zwänge, denen der Rechnungshof aufgrund seiner statistischen Stichprobenmethode unterliegt, was den Rechnungshof tatsächlich davon abhält, die Mitgliedstaaten mit der höchsten Fehlerquote zu benennen; fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfergebnisse mit denen der Kommission zu vergleichen, um diejenigen Mitgliedstaaten oder Regionen zu identifizieren, die von dem Ausmaß und/oder dem Auftreten von Fehlern am stärksten betroffen sind;

87.

nimmt das Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass dieser Mechanismus außerhalb des institutionellen Rahmens der Union eingerichtet wurde, da dies jegliche demokratische, politische und haushaltstechnische Kontrolle durch die Unionsorgane und insbesondere durch das Parlament ausschaltet; betont die Tatsache, dass die Schaffung außerhalb der Organe der Union einen Rückschlag in der Entwicklung der Union, hauptsächlich auf Kosten des Parlaments, des Rechnungshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union, darstellt; hält es für wesentlich, dass über den ESM mindestens einmal jährlich in einer Plenardebatte in Anwesenheit des Rates und der Kommission diskutiert wird;

88.

fordert die Kommission auf, über die Antibetrugsstrategien zu berichten, die innerhalb jeder Generaldirektion im Anschluss an die Annahme der neuen Antibetrugsstrategie der Kommission (KOM(2011) 376) und den internen Aktionsplan (SEC(2011) 787) für ihre Umsetzung im Juni 2011 aufgelegt wurden, und sie zu bewerten;

89.

fordert die Kommission auf, darüber, wie sie ihre Vorkehrungen, ein vorausschauendes Management potenzieller Interessenkonflikte und des Drehtüreffekts einzuführen, so bald wie möglich zu verbessern gedenkt, Bericht zu erstatten;

90.

fordert die Kommission auf, darüber, wie sie Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums umgesetzt hat und wie sie die bestehenden Regeln zu verbessern und zu verdeutlichen gedenkt, Bericht zu erstatten;

91.

fordert die Kommission auf, dem Parlament möglichst bald einen Überblick über alle (öffentlichen und nicht öffentlichen) Dokumente und alle Personen zu verschaffen, die mit den Verhandlungen über die vier Kooperationsabkommen mit der Tabakindustrie zu tun haben;

92.

stellt fest, dass die Union das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums mit unterzeichnet hat; hält die Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 für eine verbindliche Verpflichtung der Union; fordert die Kommission auf, Bericht zu erstatten, wie die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 in der Union und ihren Organen umgesetzt wurden, besonders unter Berücksichtigung folgender Fragen: wieweit befolgt die Umsetzung die Leitlinien, die die WHO in von Artikel 5 Absatz 3 festgelegt hat, und wo und wie ist die Kommission von diesen Leitlinien abgewichen;

93.

begrüßt die hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans, nämlich 99,3 % der Zahlungsverpflichtungen (dieselbe wie 2010) und 98,6 % der Zahlungsermächtigungen (2010: 96,6 %) und die Verringerung des Gesamtüberschusses von 4,5 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 1,5 Mrd. EUR im Jahr 2011;

94.

ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Zahl von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten gegen Ende des Jahres in Bezug auf den ESF, den EFRE und den Kohäsionsfonds stark zunimmt, denn dies hindert die Kommission daran, rechtzeitig einen Berichtigungshaushalt bei der Haushaltsbehörde zu beantragen, um die Zahlungsermächtigungen zu erhöhen, damit die eingegangenen Forderungen beglichen werden können; fordert deshalb die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, die meisten Forderungen so früh wie möglich zu übermitteln;

95.

warnt davor, dass ein erheblicher Teil der Zahlungen derart konzentriert im Monat Dezember geleistet wird, was die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme beeinträchtigen und das Fehlerrisiko erhöhen könnte;

96.

zeigt sich besorgt über den erheblichen Anstieg von noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 13 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 207 Mrd. EUR, überwiegend in der Kohäsionspolitik, für den Programmplanungszeitraum 2007-2013;

97.

beharrt darauf, dass künftig von Anfang an ausreichende Zahlungsermächtigungen verfügbar gemacht werden müssen;

98.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt hat, dass die Berechnung der Einnahmen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet war; ist jedoch in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel (TEM) besorgt, dass die Prüfung durch den Rechnungshof nicht deklarierte Importe oder solche, die der Zollaufsicht entgangen sind, nicht berücksichtigen darf und dass der Jahresbericht deshalb keine Schätzung der dem Unionshaushalt dadurch entstandenen Verluste abgibt; schlägt vor, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht zu nicht deklarierten Importen auf der Grundlage einer Stichprobe in mindestens 10 Mitgliedstaaten herausgibt und sein Arbeitsprogramm entsprechend anpasst;

99.

ist der Ansicht, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Rechnungshofs im Bereich der Einnahmen von besonderem Wert ist, und ermuntert den Rechnungshof, seine Ressourcen stärker auf diesen Bereich zu konzentrieren; bedauert, dass der Jahresbericht, auf den sich ein Großteil der Arbeit des Rechnungshofs konzentriert, dennoch wenig Information über die wirkliche Lage, was die effiziente Einziehung von Einnahmen anbelangt, liefert; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht die Prüfung der Einnahmen mehr in den Mittelpunkt zu rücken, um ein umfassendes Bild der Wirksamkeit des Systems der Einziehung von Einnahmen und der Folgen seines unzulänglichen Funktionierens in den Mitgliedstaaten zu vermitteln;

100.

erinnert daran, dass das Parlament die Lage hinsichtlich der Einziehung der Eigenmittel in seinem Initiativbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union, der jedes Jahr auf der Grundlage eines Kommissionsberichts ausgearbeitet wird, beobachtet;

101.

ist zutiefst besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass es weiterhin Schwachstellen in der nationalen Zollüberwachung gibt und dass daher nicht sichergestellt werden kann, dass die aufgeführten TEM vollständig und richtig sind; hält es für inakzeptabel, dass die Kontrolle von Zollverfahren in Mitgliedstaaten nicht ordentlich funktioniert; erinnert daran, dass der ordnungsgemäße Ablauf von Zollverfahren unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der Mehrwertsteuer hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011, dass die Anwendung des Zollverfahrens 42 (23) alleine im Jahr 2009 hochgerechnete Verluste von rund 2,2 Mrd. EUR (24) in den sieben geprüften Mitgliedstaaten ausgemacht hat, was 29 % der theoretisch auf den versteuerbaren Betrag aller Importe anwendbaren Mehrwertsteuer darstellt, welche gemäß dem Zollverfahren 42 im Jahr 2009 in diesen sieben Mitgliedstaaten durchgeführt wurden;

102.

betont die Schlussfolgerung des Rechnungshofs im Sonderbericht Nr. 13/2011, dass „durch MwSt.-Hinterziehung die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten geschädigt werden; stellt fest, dass dies insofern Auswirkungen auf Ebene des Haushalts der Union hat, als dadurch die MwSt.-Eigenmittel niedriger ausfallen; stellt fest, dass diese Einnahmelücke durch die BNE-Eigenmittel ausgeglichen wird, was eine Verzerrung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt zur Folge hat. und dass Steuerbetrug das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt und einen fairen Wettbewerb verhindert“ (25);

103.

unterstreicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011 von den Schlussfolgerungen der Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu den Häfen von Rotterdam und Antwerpen, die am 19. und 20. September 2012 stattfand, bekräftigt wurden; weist darauf hin, dass die Union ein wichtiger Handelsblock ist und dass die großen europäischen Häfen viele Schiffe anziehen; stellt fest, dass aufgrund des Logistikdrucks sich diese Häfen auf die Verfahren, wie sie in der Zollverordnung vorgesehen sind, verlassen und dass die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine immer wichtigere Rolle spielen; stellt jedoch fest, dass z. B. Rotterdam, der größte europäische Hafen, im Vergleich zu anderen größeren Häfen der Union einen hohen Standard an vereinfachten Zollverfahren für Importeure gewährleistete; betont, dass die Vereinfachung der Zollverfahren ein geeignetes und effektives risikobasiertes Politikkonzept umfassen muss, das zu wirksamen Kontrollsystemen unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen führen sollte, und dass die vereinfachten Verfahren von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig wirksam kontrolliert werden sollten; stellt fest, dass weniger Kontrollen sich in größeren wirtschaftlichen Vorteilen für einen Hafen niederschlagen könnten; betont, dass jegliche ungerechtfertigte verminderte Kontrolle die finanziellen Interessen der Union und die ihrer Mitgliedstaaten ernsthaft schädigen kann;

104.

nimmt die von der Kommission als Folgemaßnahmen zum Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 13/2011 ergriffenen Initiativen zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass laut erstem Eurofisc-Tätigkeitsbericht für 2011, der im Mai 2012 veröffentlicht wurde, die Hauptergebnisse und Bemerkungen dieses Sonderberichts noch folgenlos blieben; verlangt, vor September 2013 über die erreichten Fortschritte informiert zu werden;

105.

ist insbesondere betroffen von der Feststellung im Arbeitsfeld 3, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Steuerbehörden keinen direkten Zugang zu Zolldaten haben und dass deshalb eine automatische Gegenkontrolle mit Steuerdaten nicht möglich ist;

106.

bedauert, dass die Empfehlung Nr. 6 des Sonderberichts Nr. 13/2011, die die Änderung der MwSt.-Richtlinie dahin gehend verlangt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens in den zusammenfassenden MwSt.-Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten gesondert auszuweisen sind, von der Kommission nicht befolgt wurde; stellt fest, dass dies eine tatsächliche Abgleichung der Zoll- und Steuerdaten in dem Einfuhrmitgliedstaat erlauben würde; möchte gerne über die Gründe informiert werden, warum dies nicht geschehen ist;

107.

bedauert die Tatsache, dass der Rat nicht der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt ist, seinen Änderungsvorschlag zur MwSt.-Richtlinie, wonach der Einführer (oder sein Steuervertreter) gesamtschuldnerisch für den MwSt.-Ausfall im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar gemacht werden soll, wenn er nicht fristgerecht eine vollständige zusammenfassende MwSt.-Meldung vorlegt, in die Tat umzusetzen;

108.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, in Bezug auf den Stand der Umsetzung der in dem Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen Abhilfe zu schaffen;

109.

bedauert die Tatsache, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht imstande waren, rechtzeitig für die Umsetzung des Modernisierten Zollkodexes (MCC), der spätestens am 24. Juni 2013 in Kraft treten sollte, zu sorgen; betont, dass jegliche weiteren Verzögerungen den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und damit der Interessen der Union selbst verhindern werden; betont, dass diese Situation nach Ansicht der Kommission zum großen Teil auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf die geeignetsten IT-Entwicklungsmethode einigen können und dass sie an Grenzen bei den personellen und finanziellen Ressourcen stoßen; ist besorgt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dieser sehr wichtigen Reform ins Hintertreffen geraten, und das in einer Situation, in der die Einziehung von Eigenmitteln alles andere als zufriedenstellend ist;

110.

fordert die Kommission auf, die Kosten einer Verschiebung der umfassenden Anwendung des MCC zu bewerten und die Folgen einer solchen Verschiebung für den Haushalt zu quantifizieren;

111.

verweist auf eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie über die „Umsetzung des Modernisierten Zollkodexes“ (26), aus der hervorgeht, dass das Inkrafttreten des MCC (der Zollkodex der Union heißen wird, falls der Neufassungsvorschlag der Kommission angenommen wird) bestenfalls im Dezember 2017 stattfinden könnte; erinnert die Kommission daran, dass die Union die alleinige Zuständigkeit auf dem Gebiet der Zollunion hat und dass sie daher für die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sorgen sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um zu gewährleisten, dass der MCC zu einem möglichst frühen Zeitpunkt umgesetzt wird, und den in der Studie für März 2033 genannten schlimmsten Fall unbedingt zu verhindern;

112.

bedauert die Tatsache, dass zwei wichtige Initiativen zur Bekämpfung von MwSt.-Betrug, nämlich der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (COM(2012) 428) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (KOM(2009) 511) im Rat blockiert sind;

113.

begrüßt, dass Eurofisc, eine gemeinsame operationelle Struktur, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf grenzüberschreitenden MwSt.-Betrug rasch zu reagieren, uneingeschränkt funktionsfähig ist; stellt fest, dass im Februar 2011 ein besonderer Arbeitsbereich eingerichtet wurde, um zielgerichtete Informationen zu betrügerischen Transaktionen beim Zollverfahren 42 auszutauschen;

114.

fordert die Kommission auf, ihre Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um verlässliche Daten zu der Zoll- und MwSt.-Lücke in den jeweiligen Ländern zu erheben und dem Parlament diesbezüglich regelmäßig Bericht zu erstatten;

115.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012) 722); empfiehlt besonders den Vorschlag der Kommission, einen Schnellreaktionsmechanismus einzurichten, und beharrt darauf, dass dies die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würde, rascher und wirksamer auf MwSt.-Betrug zu reagieren; betont, dass die potenziellen Kosten von Steuerflucht und Steuerhinterziehung für die Mitgliedstaaten auf eine Summe von 1 Billion EUR pro Jahr veranschlagt werden, während sich im Vergleich dazu der Unionshaushalt für 2011 in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen nur auf 142,5 Mrd. EUR belief;

116.

bedauert die Zunahme der Fehlerquote auf 4 % im Politikbereich „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes“, der die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Themenbereiche Umwelt, Fischerei und Gesundheit umfasst;

117.

erinnert daran, dass die Verschlechterung der Zustände in der Landwirtschaft und insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums die Hauptursache für den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote für alle Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 ist;

118.

stellt fest, dass, obwohl 0,2 % dieser Fehlerquote durch eine Änderung in der Methode des Rechnungshofs betreffend Verstöße gegen die Cross-Compliance entstanden sind, die Fehlerquote für die gesamte Agrarpolitik zwischen 2010 und 2011 real um 1,5 % gestiegen ist; von 2,3 % im Jahr 2010 auf 3,8 % im Jahr 2011 (27);

119.

nimmt den Ansatz des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zum ersten Mal Verstöße gegen die Cross-Compliance in die Berechnung der Fehlerquote einbezog, da „Cross-Compliance-Verpflichtungen wichtige rechtliche Anforderungen sind, die von allen Direktbeihilfeempfängern eingehalten werden müssen und die grundlegende und in vielen Fällen einzige Voraussetzung für die Zahlung des vollen Betrags der Direktbeihilfen bilden.“ (28); fordert den Hof in diesem Zusammenhang auf, seine Änderungen der Methodik zu erklären und zu rechtfertigen; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich auf eine kohärente Methodik zu einigen, um die Zahlen der jährlichen Ausführung des Haushaltsplans besser vergleichen zu können;

120.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Prüfung nur auf bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand beschränkt und dass „die Fehlerquote sehr sorgfältig verwendet werden muss und nicht als eine Gesamtprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch die Landwirte behandelt werden darf“ (29);

121.

stellt fest, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, „den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ zu definieren und welche Fläche zugrunde gelegt wird; kritisiert heftig die Tatsache, dass Empfänger, die sehr häufig keine Landwirte sind, Direktzahlungen erhalten; hält dies für eine nicht korrekte Zuweisung von Mitteln, die eingespart werden könnten;

122.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2011 172,7 Mio. EUR von den Empfängern wieder eingezogen haben und dass der von den Empfängern am Ende des Jahres noch einzuziehende ausstehende Gesamtbetrag 1 206,9 Mio. EUR betrug, von denen 458 Mio. EUR im Einklang mit der 50/50-Regel den Mitgliedstaaten für EGFL-Ausgaben angelastet wurden; anerkennt, dass ca. 25,7 Mio. EUR für die Fälle, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 für nicht einziehbar erklärt wurden, zulasten des Unionshaushalts gehen; weist darauf hin, dass die GD AGRI die Rechnungen für alle anhängigen Fälle, die noch aus den Jahren 2006 oder 2002 stammen, per Beschluss 2011/272/EU (30) vom 29. April 2011 abgeschlossen hat und dass gemäß der 50/50-Regelung 27,8 Mio. EUR den Mitgliedstaaten angelastet wurden, während 29,2 Mio. EUR als nicht wiedereinziehbar geltende Beträge dem Unionshaushalt angelastet wurden;

123.

begrüßt es, dass der Rechnungshof erstmals zwei spezifische Prüfungen vornimmt: zu Marktstützung und Direktzahlungen einerseits und zur Entwicklung des ländlichen Raumes andererseits, und ist der Ansicht, dass er einen besseren Einblick in jeden Politikbereich gibt; fordert den Rechnungshof dennoch auf, die Fehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes getrennt von Umwelt, Fischerei und Gesundheit und nicht zusammen auszuweisen;

124.

begrüßt das Register, das Informationen zu den von Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik Begünstigten liefert; hält dieses Instrument für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Agrarsektor; erinnert jedoch daran, dass im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2010, mit dem die Rechtsvorschrift für natürliche Personen (31) für ungültig erklärt wird, die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission (32) geändert wurde, indem die Verpflichtung, Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen zu veröffentlichen, auf juristische Personen beschränkt wurde; nimmt den Kommissionsvorschlag für neue Transparenzregeln, der am 25. September 2012 angenommen wurde, zur Kenntnis, demzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Angaben zu allen Empfängern, einschließlich natürlicher Personen, zu veröffentlichen, mit Ausnahme von Empfängern, deren jährliche Beihilfe eine bestimmte Bagatellgrenze nicht übersteigt, unter Berücksichtigung der im Urteil des Gerichtshofs erhobenen Einwände, insbesondere zu Datenschutzbedenken;

125.

nimmt die übliche Praxis bei der Verwaltung der Sapard-Mittel zur Kenntnis, nämlich dass die Mittel nur ausnahmsweise vollständig wieder eingezogen werden, wenn das betrügerische Verhalten für einen Teil des Projekts künstlich die Voraussetzungen geschaffen hat, ohne die der Empfänger überhaupt keine Unterstützung für das Projekt erhalten hätte; zeigt sich besorgt über die übliche Praxis, die die Kommission der Sapard-Agentur empfohlen hat, nämlich dass ein Projekt, von dem ein Teil durch betrügerisches Verhalten beeinträchtigt wurde, als förderwürdig betrachtet werden kann, wenn das Projekt nicht als künstlich angesehen wird, d. h. der Anteil der Kosten aller beeinträchtigten Teile übersteigt nicht 50 % der Gesamtkosten des ganzen Projekts; ist besonders besorgt über die fehlende Abschreckung vor betrügerischem Verhalten, die diese Praxis offenlegt;

126.

bedauert, dass die EGFL-Zahlungen 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 2,9 % geschätzt wird, und dass die vom Rechnungshof in Finnland, Italien, Österreich, Ungarn und Spanien geprüften Kontrollsysteme zur Gewährleistung von Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit nur teilweise wirksam waren;

127.

stellt fest, dass der häufigste Fehler bezüglich der Genauigkeit überhöhte Flächenangaben betrifft, von denen die meisten individuell weniger als 5 % ausmachen, und bedauert, dass die höheren Fehlerquoten Fälle betreffen, bei denen die Förderfähigkeit von Dauergrünland falsch bewertet wurde und von den Behörden der Mitgliedstaaten in dem Flächenidentifizierungssystem (LPIS) festgehalten wurde;

128.

befürwortet die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die ordnungsgemäße Bewertung der Beihilfefähigkeit von Dauergrünland sichergestellt werden sollte (33);

129.

stellt enttäuscht fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kam, dass die Effektivität des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durch ungenaue Daten in den einzelnen Datenbanken und auch durch eine nicht ordnungsgemäße administrative Behandlung von Beschwerden der Zahlungsstellen in bestimmten Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird; erinnert die Kommission daran, dass die Einführung des InVeKoS zu einem Fehlerrückgang führte, und fordert die Kommission auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, indem gegebenenfalls Aussetzungen und Unterbrechungen genutzt werden;

130.

ist besorgt, dass die Kommission in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht ihre Vorbehalte gegenüber den InVeKoS-Systemen in Bulgarien und Portugal aufgrund gravierender Mängel aufrechterhalten hat; betont die Tatsache, dass angesichts der Bedeutung von InVeKoS für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben gravierende Mängel bei seiner Einrichtung und Funktionsweise die Kommission der Rufschädigung aussetzen, selbst wenn die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle nicht übersteigen;

131.

bedauert, dass einige systematische Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, die bereits in früheren Jahren beobachtet und angezeigt wurden, nicht behoben wurden: falsche Klassifizierung von Flächennutzung, überhöhte Ausweisung von förderfähiger Fläche im Flächenidentifizierungssystem oder nicht ordnungsgemäße Anwendung des Konzepts offensichtlichen Irrtums;

132.

bedauert die Tatsache, dass vom Rechnungshof Mängel bei den Vor-Ort-Vermessungen festgestellt wurden; besteht darauf, dass die Vor-Ort-Kontrollen von solcher Qualität sein sollten, dass die beihilfefähige Fläche zuverlässig ermittelt werden kann (34);

133.

bedauert, dass die Qualität der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit, die vom Hof nach dem neuen freiwilligen Verfahren zur Verbesserung der Zuverlässigkeit geprüft wurde, unzureichend ist;

134.

fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Zahlstellen die in ihrem Verwaltungs- und Kontrollsystem aufgedeckten Schwachstellen beheben; besteht darauf, dass die Gestaltung und die Qualität der von den bescheinigenden Stellen zu leistenden Arbeit verbessert werden muss, um eine zuverlässige Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in den Zahlstellen abzugeben; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob es möglich ist, mit Privatpersonen zusammenzuarbeiten, um Cross-Compliance-Standards zu überprüfen und die Verwaltungslast zu verringern;

135.

bedauert, dass die Zahlungen in dem Politiksektor „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit“ 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 7,7 % geschätzt wird, und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam waren;

136.

stellt fest, dass der Großteil der wahrscheinlichsten Fehlerquote die Förderfähigkeit nicht flächenbezogener Maßnahmen wie die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Einrichtung von Grundversorgungsdiensten für die Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung aufgrund der häufig komplizierten Vorschriften und Bedingungen für die Förderfähigkeit betrifft;

137.

zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass viele Fehler aufgedeckt wurden, bei denen die Begünstigten öffentliche Einrichtungen waren wie z. B. Gemeinden oder die Zahlstelle selbst (35), und dass diese Fehler Sachverhalte betrafen wie die Meldung nicht förderfähiger MwSt.-Beträge oder die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften sicherzustellen;

138.

wiederholt sein Bedauern, dass die Kommission unterschiedliche Methoden verfolgt, um Fehler im öffentlichen Auftragswesen in den beiden Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion zu quantifizieren, von denen keine mit der Methode des Rechnungshofs im Einklang steht, und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Vorgehensweise bei Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesen beiden Politikbereichen umgehend zu vereinheitlichen (36);

139.

stellt fest, dass der Rechnungshof insbesondere erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (37) feststellte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Kontrollmaßnahmen im Laufe des Jahres zu verbessern, ohne den Empfängern zusätzliche administrative Belastungen aufzubürden;

140.

bedauert, dass Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raumes festgestellt wurden und dass die vom Rechnungshof geprüften drei Bereiche mangelhaft waren; z. B. die Überwachungs- und Kontrollsysteme, um richtige Zahlungen zu gewährleisten, die auf physischen Vor-Ort-Kontrollen beruhenden Kontrollsysteme und Systeme, um die Umsetzung und Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen;

141.

fordert die Kommission auf, die Feststellungen des Rechnungshofs bei der Ausarbeitung der Prüfungsstrategie der GD AGRI für die Rechnungsabschlussprüfungen zu berücksichtigen;

142.

ist besonders besorgt über die Managementerklärung der GD AGRI, da der Jährliche Tätigkeitsbericht keine Erklärung liefert, warum die Restfehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes verglichen mit dem Vorjahr erheblich angestiegen ist (38);

143.

stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die Restfehlerquote der GD AGRI sehr viel geringer ist als das Ergebnis des Rechnungshofs, weil sie „auf Zahlen beruht, die von den Mitgliedstaaten für 2010 angegeben wurden, und wie in der Prüfung des Rechnungshofs festgestellt, die Mitgliedstaaten nicht alle nicht förderfähigen Ausgaben aufgrund von Schwachstellen in ihren Kontrollen der Zahlstellen aufdecken oder angeben“ (39);

144.

ist besonders besorgt angesichts der Tatsache, dass die GD AGRI die Auffassung vertritt, dass „die Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Agrarausgaben verbessern“ (40), während die Prüfung des Rechnungshofs nachweist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien (41) nicht wirksam oder nur teilweise wirksam waren; ist der Auffassung, dass eine so große Abweichung zwischen den Bewertungen der Kommission und des Rechnungshofs es der Entlastungsbehörde erschwert, zu objektiven Schlussfolgerungen zu gelangen; beharrt auf einem Datenaustausch zwischen dem Rechnungshof und der Kommission, um eine koordinierte Rückrechnung für vergangene Zeiträume zu erleichtern, um eine zuverlässige Datenbank für künftige Vergleiche zu gewährleisten; ist überzeugt von der Nützlichkeit von Dreiersitzungen zwischen Rechnungshof, Kommission und Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinsame Analyse angestrebt wird;

145.

fordert daher die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fehlerquote bei der Entwicklung des ländlichen Raumes zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass die GD AGRI eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Grundursachen von Fehlern bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und korrigierende Maßnahmen für den laufenden Programmplanungszeitraum und künftige Programmplanungszeiträume zu erforschen;

146.

fordert die Kommission dennoch auf, einen Aktionsplan zur Verringerung der Fehlerquote nicht nur durch Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Beispiele für bewährte Verfahren aufzulegen, sondern auch durch eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Programme und gegebenenfalls durch wirksamere Sanktionen wie Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raumes;

147.

fordert die Kommission auf, die Qualitätskontrolle der Zulassungskriterien für Zahlstellen und bescheinigende Stellen zu verbessern;

148.

unterstützt vorbehaltlos die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass die Vorschriften und Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter vereinfacht werden sollten und dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass bestehende Vorschriften besser durchgesetzt werden;

149.

ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Darstellung der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit gemeinsam mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union, da angegeben wird, dass die Zahlungen zum Jahresende in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; nimmt genau zur Kenntnis, dass diese Schlussfolgerung nur den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums betrifft; fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft eine andere Darstellung in Erwägung zieht, die die guten Ergebnisse der Politikbereiche im Aufgabenbereich des Parlamentsausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berücksichtigt;

150.

hält die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; betont die Tatsache, dass 2011 das erste Haushaltsjahr ist, das vollständig nach dem im AEUV festgelegten Haushaltsverfahren abgewickelt wird; erinnert angesichts des eindeutigen Unionsmehrwerts in diesen Bereichen und der Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Umwelt- und Klimapolitik der Union erneut daran, dass nur 0,76 % des Haushaltsplans der Union für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;

151.

hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Klima- und Umweltpolitik auf 99,92 % belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 88,05 % lag; bemerkt, dass die Ausführung der Haushaltslinien für Umwelt- und Klimapolitik für das erste Jahr von der Generaldirektion ENV und der neu geschaffenen Generaldirektion CLIMA vorgenommen wurde, die 2011 selbst die Verantwortung für ihren Haushalt übernommen hat;

152.

ist zufrieden damit, dass eine Ausführungsrate von 99,82 % bei den operativen Haushaltsmitteln für LIFE + erreicht wurde, was die Notwendigkeit und Akzeptanz als einziges Instrument zeigt, das ausschließlich für Umweltschutz zuständig ist; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2011 267 179 828 EUR für Projekte in Mitgliedstaaten, 8 997 284 EUR für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 46 817 919 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen sowie 17 589 277 EUR für administrative Unterstützung verwendet wurden; beabsichtigt, die Zuteilung der Mittel für LIFE + auf die drei Bereiche seiner tatsächlichen Nutzung weiter zu überwachen;

153.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen unter der Verantwortung der GD CLIMA im ersten Jahr nur 58,23 % erreicht hat; stellt fest, dass diese geringe Inanspruchnahme der Tatsache geschuldet ist, dass die Vorbereitung des Haushaltsplans 2011 zu optimistisch war und die erforderlichen Beträge zu hoch angesetzt wurden; stellt außerdem fest, dass Begleichungen von Abschlusszahlungen erst 2012 angefordert wurden; betont die Tatsache, dass nicht verwendete Mittel für Zahlungen im Rahmen der globalen Mittelübertragung, die jedes Jahr im November stattfindet, auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; ist sich bewusst, dass diese Mittel für Zahlungen 2011 für die Fehlbeträge der für die Kohäsion vorgesehenen Haushaltslinien verwendet wurden;

154.

sieht den Fortschritt bei der Umsetzung von fünf Pilotprojekten und zwei vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 11 765 508 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, beschwerlich sein kann; ersucht die Kommission, sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu konzentrieren;

155.

stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 — Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit — bei 95,1 % lag; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht erforderlich war, weil die Kosten für die Impfung gegen Blauzungenkrankheit geringer waren als von den Mitgliedstaaten vorhergesehen, weil einige Mitgliedstaaten zu freiwilligen, von den Landwirten finanzierten Programmen gewechselt haben und weil die Anzahl der Fälle von BSE zurückgegangen ist; stellt einen Anstieg der Ausführungsrate bei den Zahlungen auf 98,1 % gegenüber 90,5 % im Jahr 2010 fest; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten zu vertiefen, um die besten und genauesten Daten für die Schätzungen in diesem Politikbereich zu erhalten;

156.

nimmt die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Bereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei in diesen Dokumenten keinen herausragenden Platz einnimmt;

157.

äußert seine Zufriedenheit darüber, dass die Umsetzung von Titel 11 des Haushaltsplans mit einer Ausführungsrate von 97 % bei den Mittelbindungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen insgesamt zufriedenstellend war; stellt weiter fest, dass der Bericht des Rechnungshofs keine nennenswerten Bemerkungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE enthält;

158.

fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst zu präsentieren;

159.

weist darauf hin, dass die Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen im Jahr 2010 nicht ausreichend überwacht wurden, wodurch zusätzliche Zahlungen zur Abdeckung der Fänge, die über die vereinbarte Fangquote hinausgingen, geleistet werden mussten; begrüßt daher die Maßnahmen der GD MARE zur Verbesserung der Überwachung der Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen, mit denen sich eine Wiederholung dieses vom Rechnungshof hervorgehobenen Problems hoffentlich vermeiden lässt; stellt fest, dass die Überschussmenge im Jahr 2010 von der Fangquote für das Jahr 2011 abgezogen wurde;

160.

fordert den Rechnungshof erneut auf, eine Prüfung der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen;

161.

nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE geäußerten Vorbehalte in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds (EFF) im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs über im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (42) finanzierte Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, durch die sich deren Fangpotenzial erhöht, zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die GD MARE die ermittelten Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Form einer Überprüfung der im Rahmen der Bestimmung des EFF finanzierten Projekte in Angriff genommen hat, um nicht förderfähige Ausgaben zu beseitigen;

162.

stellt die technischen Bewertungsmodalitäten in Frage, die dazu geführt haben, dass einige Ausgaben gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 als nicht förderfähig eingestuft wurden, mit der Begründung, sie erhöhten die Kapazität, obwohl mit diesen Ausgaben gerade eine Modernisierung der Tätigkeit bewirkt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine neue Definition des Begriffs „Kapazität“ vorzuschlagen, vor allem, damit eine derartige Neuauslegung künftig vermieden wird;

163.

äußert seine Besorgnis darüber, dass öffentliche Mittel zur Erhöhung des Fangpotenzials von Fischereifahrzeugen verwendet wurden, was einen Anstieg überschüssiger Fangkapazitäten im Fischereisektor der Union zur Folge hatte;

164.

nimmt den zweiten Vorbehalt im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle der Umsetzung des EFF in der Tschechischen Republik, Finnland, Italien, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden zur Kenntnis;

165.

vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten und dass die Zahl der Prüfungen erhöht werden sollte, damit anhand der Stichproben generell eine größere Genauigkeit gewährleistet werden kann;

166.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die ermittelten Probleme in Angriff zu nehmen und die bestehenden Vorbehalte auf diese Weise auszuräumen;

167.

bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Ausgabenbereich auf 6 % veranschlagt hat, was unannehmbar hoch ist; stellt fest, dass diese Fehlerquote unter denen vom Rechnungshof für den Zeitraum 2006-2008 berichteten Fehlerquoten bleibt, da die Kontrollbestimmungen verstärkt und eine strenge Politik von Unterbrechungen und Aussetzungen betrieben wurde, wenn Mängel festgestellt wurden, was dem Aktionsplan der Kommission 2008 entspricht;

168.

ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 62 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; fordert daher die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern, um auf nationaler Ebene Fehler aufzudecken und zu korrigieren; hält dies für eine durch den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorgeschriebene Anordnung („bessere Ausgabenpolitik“); betont, dass mangelhafte nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme konsequenterweise eindeutige Korrekturen aufweisen müssen;

169.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Arbeit von sieben nationalen und regionalen Prüfbehörden aus jeweils anderen Mitgliedstaaten überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Prüfbehörden in Griechenland, Ungarn, Lettland und Portugal effektiv waren, dass die Prüfbehörden in Italien-Sizilien und Rumänien teilweise effektiv waren und dass die Prüfbehörde in der Tschechischen Republik ineffektiv war;

170.

fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente während des nächsten Programmplanungszeitraums 2014-2020, wie im Kommissionsvorschlag (KOM(2011) 615/2) dargelegt, zu nutzen, vor allem mittels delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, um die Bedingungen zu konzipieren, die die nationalen Prüfbehörden erfüllen sollen, und um Modelle für die Prüfstrategie, das Prüfungsurteil und den jährlichen Kontrollbericht sowie im Hinblick auf die Methode für die Erhebung von Stichproben anzunehmen;

171.

bedauert, dass dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der DG REGIO zufolge die Tschechische Republik (11,4 %), Rumänien (11,2 %) und Italien (8,6 %) das höchste Risiko fehlerhafter Zahlungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 aufweisen;

172.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD REGIO 2011 gravierende Mängel in fünf Mitgliedstaaten festgestellt hat: in Frankreich, Österreich, Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik; stellt fest, dass, während die Schwierigkeiten in Frankreich und Österreich von den nationalen Prüfbehörden selbst erkannt wurden, die Schwachstellen in Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik hauptsächlich mit der Struktur der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zusammenhingen;

173.

begrüßt die von seinem zuständigen Ausschuss ergriffene Initiative, die zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten mit dem schwächsten Kontrollsystem in das Parlament einzuladen, um zu erläutern, welche Maßnahmen das jeweilige Land ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen; äußert in diesem Zusammenhang seine Würdigung des Beitrags des tschechischen stellvertretenden Finanzministers in den Aussprachen mit dem zuständigen Ausschuss; hält seine Anwesenheit im Ausschuss für einen ersten Schritt, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Verwaltung von Unionsmitteln übernehmen; begrüßt vor diesem Hintergrund die ersten Kontakte zu den rumänischen Behörden und zu dem italienischen Parlament;

174.

nimmt die Zahl der Vorbehalte (121 Programme) der Generaldirektionen der Kommission und die Risikobeträge zur Kenntnis, die sich nach Aussage des Kommissars auf 1,6 Mrd. EUR belaufen; begrüßt gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme in erster Linie auf eine strengere Herangehensweise der Kommission zurückzuführen ist, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein akkumuliertes Restrisiko von 2 % zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;

175.

stellt fest, dass die Kommission zahlreiche Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den EFRE und den Kohäsionsfonds für bestimmte operationelle Programme für den Zeitraum 2007-2013 in den folgenden Mitgliedstaaten geltend macht: Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich wegen bedeutender Angelegenheiten, die die effektive Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betreffen;

176.

stellt fest, dass die Kommission Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 in Ungarn und Spanien und für den EFRE in Bezug auf ungelöste Angelegenheiten bei Abschluss des Programms in Spanien, Deutschland, Irland, Italien und grenzüberschreitende Programme geltend macht, die alle auf rufbezogenen Gründen basieren;

177.

stellt mit Besorgnis fest, dass KMU verglichen mit Großunternehmen als Mittelempfänger unterrepräsentiert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderkriterien, Rechnungslegungspflichten und ihre praktische Umsetzung die KMU von der Teilnahme nicht automatisch ausschließen;

178.

ist der Ansicht, dass eine rasche Umsetzung von wirksamen Gesetzen zur Informationsfreiheit in der ganzen Union zwingend geboten ist ebenso wie die systematische, vorausschauende und zentralisierte Offenlegung von Daten und Dokumenten, insbesondere in Bezug auf die Regionalpolitik;

179.

betont die Tatsache, dass Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und Förderkriterien besonders fehleranfällig sind;

180.

anerkennt, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsbehörden angemessen personell ausgestattet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Anforderung besonders zu berücksichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 nachzukommen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, wenn sie den Haushalt ausführen;

181.

verweist auf die Tatsache, dass die Quantifizierung von Fehlern Anlass zu einer unterschiedlichen Behandlung geben könnte: stellt fest, dass während der Rechnungshof auf die Einhaltung achtet, wonach Vorschriften entweder beachtet wurden oder nicht, die Kommission die finanziellen Auswirkungen eines Fehlers berücksichtigt, und die Finanzkorrekturen entsprechend abweichen können;

182.

betont die Tatsache, dass ein kompliziertes Bündel von Vorschriften häufig die Ursache der Fehler ist; teilt daher den Ansatz der Kommission, sich um Vereinfachung zu bemühen; warnt vor dem Risiko, das aus zusätzlichen nationalen Verordnungen erwachsen kann, die die Verwaltungslast erhöhen (z. B. „gold plating“, komplizierte Förderfähigkeitsregelungen);

183.

begrüßt die Korrekturmechanismen der Kommission, die Fehler und Mängel, die über einen mehrjährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2012 und im Anschluss an die 2011 gemachten 121 Vorbehalte ein Drittel der EFRE-Programme blockierte Zahlungen aufwies, die GD REGIO die Zahlungsfristen für 63 Programme unterbrochen, 115 Warnschreiben veröffentlicht und für 60 dieser Programme Aussetzungsverfahren eingeleitet hat;

184.

erinnert daran, dass die Finanzkorrekturen nicht nur als eine Geldbuße dienen sollten und dass ihre Anwendung eine positive Auswirkung auf die langfristigen Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme wie auch auf das erneute Entstehen von Fehlern haben sollte;

185.

ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass es keine Zusicherung gibt, dass die Finanzkorrekturmechanismen in angemessener Weise einen Ausgleich für alle operationellen Programme schaffen und dass alle wesentlichen Fragen gelöst werden; zudem fand der Rechnungshof keinen Nachweis dafür, dass die Finanzkorrekturmechanismen zu dauerhaften Verbesserungen der Systeme führen, die das erneute Auftreten der aufgedeckten Fehler verhindern würden; bezieht sich in dieser Sache speziell auf den Sonderbericht Nr. 3/2012 (43) (Punkte 83 und 84); fordert deshalb die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der vorgenommen Finanzkorrekturen und ihrer Auswirkungen auf die Systeme hinsichtlich der Verhinderung des Auftretens derselben Fehler (insbesondere systembedingter Art) abzugeben; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen Ende 2013 zu unterrichten; ersucht die Kommission, alle relevanten Feststellungen während des nächsten Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu nutzen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung von Verordnungen zu unterbreiten;

186.

begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission zur Verstärkung und gleichzeitigen Vereinfachung der Kontrollbestimmungen für die Kohäsionspolitik; vertritt die Ansicht, dass sich die Fehlerquote durch die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, zu denen spezifische Ex-ante-Auflagen, jährliche Erklärungen zur Mittelverwaltung, Bescheinigungen über die Jahresrechnungen, Prüfungsstellungnahmen oder strengere Vorschriften für die Ersetzung nicht zuschussfähiger Ausgaben zählen, weiter verringern lassen sollte; unterstützt außerdem die immer ergebnisorientiertere Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten;

187.

fordert, Zahlungen aus den Strukturfonds an strengere Auflagen zu binden, damit die Vorschriften über die korrekte Verwendung der Strukturfondsmittel in sämtlichen Mitgliedstaaten auch tatsächlich eingehalten werden;

188.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, den Unionsfonds in den jeweiligen Ländern geleistet haben, um die Europa-2020-Ziele sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu erreichen und dabei das individuelle Entwicklungspotenzial jeder Region und ihre mögliche Umwandlung in einen Pol für Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen;

189.

lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa-2020-Ziele zunehmend so konzipiert werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet; stellt fest, dass die Einrichtung eines gemeinsamen Systems von Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zur Evaluierung der bei den einzelnen Programmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz und nicht nur mit Blick auf ihre finanzielle Umsetzung erreichten Fortschritte beitragen würde;

190.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass wegen strenger Fristen für die Projektdurchführung eine ausgereifte Projektpipeline erforderlich ist, vor allem für größere Infrastrukturprojekte, um mit ihrer Durchführung gleich zu Anfang des nächsten Programmplanungszeitraums beginnen zu können;

191.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unterbrechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit verringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmplanungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;

192.

fordert die Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof ein transparentes System einzurichten, das es auf der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen, aber auf der anderen Seite auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums zu berücksichtigen;

193.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die nationalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen („Dreiersitzungen“); ist überdies der Auffassung, dass die nationalen Prüfbehörden einen besonderen Focus auf die Weiterbehandlung der erreichten Ergebnisse und die Effektivität der Inanspruchnahme der Unionsmittel richten könnten anstatt nur einen quantitativen Ansatz unabhängig von den Endzielen des Projekts zu verfolgen;

194.

fordert die Kommission auf, mit der Vorbereitung eines Handbuchs für „bewährte Verfahren“ aus dem laufenden Programmplanungszeitraum zu beginnen, und in dieses praktische Ergebnisse, erreichte Wirkungen und gemachte Erfahrungen aufzunehmen, um den Abschöpfungsprozess zu optimieren und die Höhe der Fehlerquoten zu senken; stellt fest, dass in dieser Hinsicht die potenziellen künftigen Empfänger für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020, einschließlich Kroatiens, und mögliche Kandidatenländer profitieren würden;

195.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2011 sich wie im vorherigen Jahr auf die Forschungs- und Energiepolitik und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik konzentriert hat; betont, dass das Ziel der Verkehrspolitik darin besteht, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, Wettbewerb und Innovation zu steigern sowie die Verkehrsnetze zu integrieren;

196.

stellt fest, dass der Rückgang der Mittel für Zahlungen im Jahr 2011 um 51 Mio. EUR für die Zusammenarbeit im Verkehr bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ aus der Überprüfung der Industriepolitik resultierte und der Rückgang der Mittel für Zahlungen um 60 Mio. EUR für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Netze aus Zeitgründen erfolgte und damit die übertragenen Mittel von 2010 verwendet werden konnten; erkennt an, dass die Verringerung des Cashflows für das Gemeinsame Unternehmen SESAR der Empfehlung des Rechnungshofs entsprach;

197.

ist enttäuscht darüber, dass im Anschluss an die geringe Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit 2010 und das Ersuchen an die Kommission um eine Erklärung für diese niedrigere Verwendungsrate keine detaillierten Informationen über die Höhe der Mittel und ihre Verwendung 2011 vorgelegt wurden;

198.

stellt fest, dass die Zahlungen für Verkehrsvorhaben aufgrund der besonderen Art dieser Vorhaben oft innerhalb eines begrenzten Zeitraums vermehrt erfolgen, vor allem gegen Ende des Jahres, und zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen, die dies möglicherweise auf die Durchführung der Prüfung haben könnte;

199.

stellt fest, dass der Rechnungshof davon ausging, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Ausgabenbereich bei 2,2 % liegt, und dass die Prüfung des Rechnungshofs insbesondere auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeutet, für die die Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen in den Mitgliedstaaten zuständig sind;

200.

stellt fest, dass der Generaldirektor 2011 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte gegenüber den operationellen Programmen in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien, Spanien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und im Vereinigten Königreich geltend gemacht hat;

201.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt, was zeigt, dass eine konsequente Anwendung von Unterbrechung, Aussetzung und Finanzkorrekturen eine positive Wirkung auf die Gesamtfehlerquote gehabt hat;

202.

ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 76 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen;

203.

betont, dass es die Aufgabe der nationalen Prüfbehörden ist, die erforderliche „interne Selbstkontrolle“ von Regeln und Maßnahmen zu entwickeln, um die auf der „ersten Ebene“ begangenen Fehler aufzudecken und zu korrigieren;

204.

nimmt die Zahl der Vorbehalte (24 Programme) der GD Beschäftigung (EMPL) der Kommission im Jahr 2011 zur Kenntnis, die sich auf 57,7 Mio. EUR belaufen; stellt überdies fest, dass Zahlungen für 21 Programme zeitweilig unterbrochen wurden, die auf 911 Mio. EUR veranschlagt werden; begrüßt die strenge Herangehensweise der Kommission, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein akkumuliertes Restrisiko von 2 % zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;

205.

begrüßt die Tatsache, dass 2011 der Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum ersten Mal getrennt von dem Kapitel Kohäsionspolitik untersucht und bewertet wurde; begrüßt, dass die Fehlerrate in diesem Politikbereich zurückgegangen ist und gegenwärtig bei 2,2 % liegt, wobei der Durchschnitt für alle Politikbereiche 3,9 % beträgt; stellt indessen fest, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden;

206.

verweist auf die Notwendigkeit, die Leistung von Finanzierungsinstrumenten in Bezug auf die Politikziele — Ziele der Strategie Europa 2020 — zu überprüfen und zu messen, um Mängel besser feststellen zu können und Fortschritte zu machen; fordert Informationen über die Leistung und erklärt, dass die Daten jährlich bereitgestellt werden sollen; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit von auf zahlreichen Kriterien basierenden Leistungsdaten zu den Interventionen des EFS von entscheidender Bedeutung ist;

207.

bedauert, dass trotz der Stärkung der Haushaltslinien des ESF durch Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien sowie mit Hilfe des Berichtigungshaushaltsplans ausstehende Zahlungen an die Empfänger in Höhe von 2,7 Mrd. EUR aufgrund von ungenügenden Zahlungsermächtigungen nicht geleistet werden konnten; fordert die Kommission auf, Vorschläge für präzise Zahlungsermächtigungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorzulegen, und den Rat, sein Einverständnis zu diesen zu erklären, so dass Unsicherheit und unnötige Verfahrenslast für die Haushaltsbehörde vermieden werden und Empfänger ihre Zahlungen pünktlich erhalten können;

208.

begrüßt, dass für den ESF der Haushaltslinie Operative technische Unterstützung eine Summe von 3,25 Mio. EUR hinzugefügt wurde, um gezielt auf Fachwissen zugreifen zu können und die Umsetzung eines operationellen Programms des ESF in Griechenland zu unterstützen;

209.

hebt hervor, dass die Rechnungsprüfungsorgane des ESF effizienter und besser arbeiten müssen;

210.

stellt fest, dass der Anteil an Ausgaben für den Bereich Beschäftigung innerhalb des Progress-Programms etwas unterhalb des Anteils liegt, den dieser Bereich im Programm hat; vertritt gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsberichts (44) die Auffassung, dass die Ausgaben für Beratung in politischen Angelegenheiten, Forschung und Analyse sowie für eine Orientierungsaussprache über Beschäftigung aufgestockt werden sollten;

211.

fordert erneut, dass im Hinblick auf die Ausführung eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) (65 % des Gesamtvolumens des Kohäsionsfonds Ende 2011) vermieden wird;

212.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Rückzahlung von nicht förderfähigen Kosten bei 13 % der 180 im EEF geprüften Vorgänge aufgedeckt hat und dass solche Fehler 77 % aller quantifizierbaren Fehler ausmachen und sich auf fast 73 % der geschätzten Fehlerquote für diesen Themenbereich belaufen;

213.

ist zutiefst besorgt, dass 86 % der vom Rechnungshof für den ESF auf Unionsebene berechneten Fehlerquote aus der nicht ordnungsgemäßen Anwendung nationaler Bestimmungen herrühren, die von Schreibfehlern über unnötig komplizierte Vorschriften („gold plating“) bis zu unzureichenden Primärkontrollen reichen;

214.

ist der Ansicht, dass die Korrekturmechanismen der Kommission die Fehler und Mängel, die über einen mehrjährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt fest, dass die Kommission bis November 2012 zusätzlich zu den 2011 ergriffenen Maßnahmen zwei Aussetzungsbeschlüsse und 34 Unterbrechungen angenommen hat; letztere stellen einen Wert von 153 Mio. EUR dar; stellt ferner fest, dass die Kommission 153 Mio. EUR an Finanzkorrekturen bis November 2012 durchgesetzt hat;

215.

anerkennt, dass die Mitgliedstaaten drei Abschlussdokumente vorlegen müssen: eine beglaubigte Erklärung der endgültigen Ausgaben, einschließlich des abschließenden Zahlungsantrags, einen Abschlussbericht über die Durchführung und einen Vermerk über den Abschluss der Unterstützung; für den Programmplanungszeitraum waren 239 Programme betroffen;

216.

nimmt zur Kenntnis, dass 149 Programme (62 %) Ende Oktober 2012 abgeschlossen waren; stellt fest, dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,889 Mrd. EUR noch offenstanden;

217.

begrüßt die Entwicklung intelligenter IT-Instrumente durch die GD EMPL und die GD REGIO, um Betrügereien zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, wie das Bewertungsinstrument ARACHNE für das Betrugsrisiko; weist darauf hin, dass ein Pilotversuch in Belgien, Portugal und Ungarn durchgeführt wurde, der zur Weiterentwicklung des ursprünglichen Bewertungsinstruments für das Betrugsrisiko mit Modulen führte, mit denen die Daten durch allgemein verfügbare externe Daten ergänzt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass das ARACHNE-Instrument im Frühjahr 2013 einsatzbereit sein wird, und alle Mitgliedstaaten das Instrument Ende 2013 freiwillig nutzen können;

218.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, den Unionsfonds in dem jeweiligen Mitgliedstaat geleistet haben, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen;

219.

lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa-2020-Ziele zunehmend so konzipiert werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet;

220.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unterbrechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit verringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmplanungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;

221.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, ein transparentes System einzurichten, das es auf der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen zu berücksichtigen, aber auf der anderen Seite auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums;

222.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die nationalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen („Dreiersitzungen“); begrüßt Dreiersitzungen als einen wichtigen Teil in dem kontradiktorischen Verfahren, das auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten abzielt, was zu einer effektiveren Aufdeckung und Korrektur von Fehlern führt, insbesondere in Bezug auf den ESF;

223.

stimmt mit der Kommission überein, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Folgendem liegen sollte:

224.

nimmt mit Besorgnis den Zwischenbericht der Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die Fähigkeit Rumäniens, die finanziellen Interessen der Union zu schützen; ist besorgt über die Feststellung in dem Bericht, dass bei der Verhinderung und Ahndung von Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen nur begrenzte Fortschritte erreicht wurden; betont, wie wichtig der Vorschlag des Berichts ist, die Regierung möge die Ernennung einer neuen Leitung für die Staatsanwaltschaft und die Nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) vornehmen; fordert die Kommission auf, insofern die rumänische Regierung betroffen ist, beharrlich und entschlossen darauf zu bestehen, dass die Empfehlungen der Kommission befolgt werden und eindeutiger sind; erwartet schließlich einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, um die Integrität des rumänischen Justizsystems zu verbessern;

225.

nimmt mit Besorgnis den Bericht der Kommission über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die erforderlichen weiteren Anstrengungen, um greifbare Ergebnisse in den überwachten Bereichen nachzuweisen; verlangt die wirksame Umsetzung des eingerichteten rechtlichen und institutionellen Rahmens; nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Berichts zur Kenntnis, dass der Oberste Justizrat seine ihm entsprechend erteilten neuen Befugnisse nicht genutzt hat, die dazu dienen, das Gerichtswesen effektiv zu verwalten und durch einen umfassenden Reformprozess zu steuern; begrüßt die Anstrengungen der bulgarischen Regierung, den Obersten Justizrat mit einem Mandat zu erneuern, das es ermöglicht, eine grundlegende Reform mittels folgender neuer Regeln durchzuführen; öffentliche Anhörungen der Kandidaten für den Obersten Justizrat, eindeutige Kriterien für ihre berufliche und ausbildungstechnische Qualifikation und einen Blick für die Effizienz, Rechenschaftspflicht und Integrität des Justizwesens; anerkennt die Tatsache, dass die neu geschaffenen Spezialorgane ein Engagement verdeutlichen, die bestehenden Strukturen anzupassen, um das organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Bericht nahelegt, dass die neuen Instrumente die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf wichtige Fälle noch nicht erbracht haben; stellt mit großer Besorgnis fest, dass Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption und Amtsmissbrauch von Richtern auf eine besonders schwache Reaktion bei den Justizbehörden gestoßen sind; befürchtet ferner, dass eine unzureichende Umsetzung der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe eine wesentliche Ursache für Korruption darstellen sowie zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Auftragsvergabebestimmungen der Union wie auch einer geringen Bereitstellung von öffentlichen Gütern mit einem europäischen Mehrwert und einer Verschwendung von öffentlichen Geldern der Union führen kann; begrüßt das geänderte Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, mit dem die Ex-ante-Kontrolle bei Ausschreibungsverfahren eingeführt wird, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, insofern die bulgarischen Institutionen betroffen sind, beharrlich und entschlossen darauf zu bestehen, dass die Empfehlungen der Kommission befolgt werden; erwartet schließlich einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Justizwesen, um die Integrität des bulgarischen Justizsystems zu verbessern;

226.

nimmt zur Kenntnis, dass 2012 ein Aktionsplan von der tschechischen Regierung umgesetzt wurde; stellt mit Besorgnis fest, dass die Prüfvorgänge unter Leitung der Hauptprüfbehörde im tschechischen Finanzministerium zentralisiert wurden, da diese Prüfbehörde laut Rechnungshof ineffektiv war; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Analyse der tschechischen Regierung der Entlastungsbehörde über Anpassungen betreffend das Personal der Prüfbehörde Bericht zu erstatten, wie dies im Aktionsplan gefordert wird;

227.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission infolge der mangelnden Effektivität des Prüfsystems in der Tschechischen Republik keinerlei Korrekturen vorgenommen hat; nimmt indessen zur Kenntnis, dass die Kommission Korrekturen bei einigen operationellen Programmen vorgenommen hat, hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Auswahl von Vorhaben); stellt fest, dass die vorgenommenen Korrekturen anderen Vorhaben zugewiesen werden können; ist besorgt angesichts der vom Rechnungshof anfänglich weitergegebenen Informationen, die nahelegten, dass der tschechische Finanzminister seine Rolle als Prüfbehörde und Zertifizierungsbehörde genutzt hat, um die endgültige Fehlerquote zu beeinflussen; verlangt, dass die Kommission dem Parlament zu dieser Angelegenheit detailliert Bericht erstattet; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung die Umsetzung eines bestehenden Aktionsplans fortzuführen, der die Mängel im Prüfsystem im Kern in Angriff nimmt;

228.

unterstreicht, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union ist; bekräftigt deshalb seine Forderung nach einer Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung (Gender Budgeting) durch sämtliche Akteure des Haushaltsverfahrens der Union; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans der Union gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

229.

bedauert, dass der Jahresbericht im Hinblick auf Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen weder Bemerkungen des Rechnungshofs noch Antworten der Kommission enthält;

230.

verweist auf die zahlreichen Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission zum Kapitel über Beschäftigung und Sozialpolitik, dem Politikbereich, in dem die Gleichstellung der Geschlechter am bedeutsamsten ist; fordert den Rechnungshof auf, detaillierte Angaben zu machen, ob bestimmte Bemerkungen zu den Ausgaben die Gleichstellung der Geschlechter betrafen;

231.

bekräftigt seine Forderung nach weiteren Bemühungen zur Generierung von geschlechtsspezifischen Daten, anhand deren sich genau überprüfen lässt, wie sich die Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen von Frauen und Männern auswirken, und die in die Übersichten über den Haushaltsvollzug aufgenommen werden können; betont, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen die Möglichkeit bietet, solche Daten zu generieren und einzubeziehen sowie die geschlechtsspezifische Budgetierung als ein Instrument der verantwortungsvollen Verwaltung zu verwirklichen.

232.

betont, dass die Ressourcen der Union entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und des verantwortungsvollen Regierens verwaltet werden müssen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei den Zahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Rubrik 4 des Haushaltsplans zwar keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, dies aber sehr wohl für Zwischen- und Abschlusszahlungen galt; stellt ferner fest, dass nicht alle Fehler quantifizierbar waren;

233.

verweist auf die Besonderheit der Finanzierung der Außenhilfe der Union, für die zwar die gleichen Vorschriften und Kontrollen gelten müssen wie für den Rest des Haushaltsplans der Union, die allerdings unter zuweilen schwierigen Bedingungen von Personen und Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union geleistet wird und flexibel auf Krisen und Anforderungen reagieren muss;

234.

unterstützt alle Empfehlungen des Rechnungshofs für das Kapitel „Außenbeziehungen, Hilfe und Erweiterung“, insbesondere diejenigen betreffend die Generaldirektion Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) und die Verbesserungen, die sie bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen muss;

235.

betont, dass bezüglich der Verwaltung der für Wahlbeobachtungsmissionen zugewiesenen Mittel mehr Transparenz erforderlich ist; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr einen Bericht über die für die einzelnen Missionen angefallenen Kosten unter Aufschlüsselung aller Haushaltsposten, auch für externe Dienstleister, zu übermitteln;

236.

verweist auf die Notwendigkeit, Material für Wahlbeobachtungsmissionen (Möbel, Computer usw.) bei anderen Wahlmissionen oder seitens der Delegationen der Union wiederzuverwenden, um eine maximale Nutzung zu gewährleisten;

237.

begrüßt die Entwicklung eines verbesserten Risikomanagementrahmens für Budgethilfe durch die Kommission (mit uneingeschränkter Anwendung ab 1. Januar 2013) im Rahmen der neuen Leitlinien für Budgethilfe als Reaktion auf eine wesentliche Empfehlung des Rechnungshofs;

238.

vermerkt allerdings bezüglich der Budgethilfe die Vorbehalte und Warnungen des Rechnungshofs hinsichtlich der damit verbundenen Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption; bekräftigt seine sehr entschiedene Überzeugung, dass die Budgethilfe zwar ein wesentliches Mittel der Außenhilfe bleibt, allerdings an sehr detaillierte politische, rechtliche und rechnungsprüfungsbezogene Vorbedingungen geknüpft werden muss;

239.

begrüßt die Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Effektivität der über Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) vermittelten Hilfe der Union; verweist auf eine der wichtigsten Empfehlungen des Berichts, die negativen Auswirkungen schwerfälliger Verfahren auf die Effektivität der von CSO umgesetzten Programme zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass neue Optionen eingeführt werden, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen;

240.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Sichtbarkeit der Projekte der Union als ein Schlüsselelement einer guten Projektdurchführung betrachtet und dass es inzwischen Vorschrift ist, einen Kommunikationsplan für jedes Projekt aufzustellen;

241.

stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für die Außenhilfe aus dem Haushaltsplan der Union nun im zweiten Jahr unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt; nimmt allerdings mit Sorge zur Kenntnis, dass Zwischen- und Abschlusszahlungen mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass der Prozentsatz der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler bei den Zahlungen insgesamt höher war als in den beiden Vorjahren (33 % 2011 gegenüber 23 % 2010 und 22 % 2009);

242.

verleiht seiner Besorgnis dahin gehend Ausdruck, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme von EuropeAid und der GD ECHO erneut als nur teilweise effektiv bewertet wurden; verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, diese Systeme bei den Delegationen zu verbessern; fordert die Kommission auf, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, damit das Delegationspersonal Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben rechtzeitig und zufriedenstellend wahrnehmen kann; begrüßt die Einführung einer neuen Fassung des halbjährlichen Managementberichts zur Außenhilfe im Juli 2011, mit der angestrebt wird, die Rechenschaftspflichten zwischen den Delegationen und der Zentrale von EuropeAid zu stärken;

243.

bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Eingabefehler im Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS), durch die die Verlässlichkeit der für die Aufstellung der Jahresrechnung verwendeten Daten gefährdet werden könnte; fordert die Kommission auf, weiter in die Verbesserung der Datenqualität und die Entwicklung der CRIS-Funktionalitäten zu investieren, insbesondere durch die Verknüpfung von Prüffeststellungen mit der Wiedereinziehung von Mitteln (45);

244.

erwartet mit Interesse die ersten Ergebnisse der neuen Methode der Kommission für die Berechnung der Restfehlerquote, die in den im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen erstmals im Haushaltsjahr 2012 angewandt werden soll;

245.

teilt die erheblichen Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Verwendung von Personal für andere Aufgaben als die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere in der internen Auditstelle und in den Delegationen von EuropeAid, und der potenziell negativen Auswirkungen der hohen Fluktuation bei Vertragspersonal in den zentralen Dienststellen und der Umstrukturierung der Kommission Mitte 2011 auf die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen; appelliert an den Rat als den anderen Teil der Haushaltsbehörde, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Hilfsmaßnahmen in den nächsten Jahren weiterhin gemäß den höchsten Standards verwaltet werden können;

246.

stellt fest, dass 2011, also im ersten Jahr, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) uneingeschränkt tätig war, die Delegationsbediensteten von EAD und Kommission hinsichtlich ihrer Ausstattung und Finanzierung getrennt behandelt wurden; ist besorgt, dass 2011 mindestens 43 EuropeAid zugewiesene Vollzeitäquivalente vom EAD in Anspruch genommen wurden, was über die in den zwischen beiden Organisationen ausgehandelten Arbeitsvereinbarungen festgelegten Flexibilitätsgrenzen hinausgeht; fordert den EAD und die Kommission auf, die Arbeitsvereinbarungen uneingeschränkt einzuhalten und insbesondere darauf zu achten, dass sich das Personal von Europe Aid darauf konzentriert, eine angemessene Verwaltung der Hilfe sicherzustellen, um zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Hilfe der Union gefährdet wird;

247.

betont die Tatsache, dass die geplante Aufstockung des Personals von EuropeAid in den Ländern der Nachbarschaftsregion nicht durch einen Abbau und eine Versetzung von Bediensteten, die Hilfen der Union für die am wenigsten entwickelten Länder und weitere einkommensschwache Länder in anderen Regionen verwalten, in den Bereich Nachbarschaft bewerkstelligt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass im Fall zusätzlichen Bedarfs dieser durch zusätzliches Personal bewältigt werden muss;

248.

fordert die Kommission und den EAD auf, sich bei der Planung der neuen Ausgabenprogramme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 stärker auf Ergebnisse und Bewertung der Wirkung zu konzentrieren, unter anderem durch Zugrundelegung zuvor festgesetzter, länderspezifischer, klarer, transparenter und messbarer Indikatoren, die die Besonderheiten und Ziele der einzelnen Instrumente berücksichtigen; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission politische Ziele setzen sollte, um besser nachzuweisen, wie sie den Mehrwert der Union im nächsten Programmplanungszeitraum sicherstellt; bekräftigt seine Forderung, alle beteiligten Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in den Partnerländern, in der Phase der Bewertung der Hilfe der Union einzubeziehen;

249.

ist betroffen von den unterschiedlichen Methoden, die der Rechnungshof für die Berechnung der Fehlerquote bei Vorgängen für Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung im Gesamthaushaltsplan auf der einen Seite und für das Ausmaß an Fehlern für Zahlungen aus dem EEF auf der anderen Seite anwendet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beschlossen hat, seine Methodik ab 2012 anzugleichen, um dem Parlament ein einheitliches Bild der Tätigkeiten auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns der Union zu vermitteln;

250.

ersucht im Anschluss an die Schaffung des EAD um eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des Haushalts in Drittstaaten;

251.

fordert die Kommission auf, vor Juli 2013 über die Zahl der NRO Bericht zu erstatten, die von der Union mitfinanziert werden, aber keine anderen Einnahmen erzielen als Mittel von Regierungsagenturen;

252.

verlangt eine detaillierte Übersicht über die Mittelvergabe in Libyen; verlangt Aufklärung darüber, ob dem Botschafter der Union in Libyen die Subdelegation entzogen wurde;

253.

fordert die Kommission auf, die Fortschrittsberichte zur besseren Übersicht mit einem Ampelsystem zu versehen, um zu zeigen, was sich von einem auf das andere Jahr verbessert bzw. verschlechtert hat;

254.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Leistungsindikatoren für die Budgethilfe an die Republik Haiti nicht öffentlich sind; fordert die Kommission auf, diese Indikatoren und die jeweiligen Bewertungen der Leistung, die die Regierung Haitis erbringt, um sich für Budgethilfe zu qualifizieren, zu veröffentlichen;

255.

weist darauf hin, dass in den Leitlinien der Kommission „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ neue Kriterien für Budgethilfe festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, diese Kriterien ab 2013 auf transparente Weise auf die Budgethilfe für die Regierung von Haiti anzuwenden;

256.

bedauert sehr, dass die Kommission trotz Zusage noch immer keine Liste der von der Union in Haiti finanzierten Projekte veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, unverzüglich diese Liste zu veröffentlichen sowie so schnell wie möglich eine Beurteilung der Nachhaltigkeit der von der Union in Haiti finanzierten Projekte über einen Zeitrahmen von fünf Jahren vorzulegen;

257.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bereits verschobene, erstmalige allgemeine Bewertung der Auswirkungen des Hilfsprogramms der Union für Haiti 2013 durchzuführen und der Entlastungsbehörde diesbezüglich einen Bericht vorzulegen;

258.

ist betroffen von den Feststellungen des Rechnungshofs in seinen Sonderberichten Nr. 1/2012 und 13/2012 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bzw. über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum, die Bedenken über die Nachhaltigkeit der Hilfe der Union aufkommen ließen; begrüßt die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen zu beachten, um die Vorteile aus Ausgaben der Union für Entwicklung zu maximieren;

259.

begrüßt die Errichtung des Unions-Treuhandfonds im Rahmen der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung, die die Sichtbarkeit der Tätigkeit der Union verbessern und eine strengere Kontrolle über die Bereitstellungskette von Mitteln der Union ermöglichen wird; fordert die Kommission auf, über die Wirksamkeit dieses Fonds Bericht zu erstatten;

260.

ist besorgt, dass die Forschungsrahmenprogramme unter einer zentralisierten direkten und einer zentralisierten indirekten Verwaltung durchgeführt werden, an der sechs Generaldirektionen der Kommission und zwei Exekutivagenturen beteiligt sind; stellt fest, dass zusätzlich Teile des Haushaltsplans unter einer zentralisierten indirekten Verwaltung von gemeinsamen Unternehmen und der Europäischen Investitionsbank ausgeführt werden;

261.

bedauert, dass die große Zahl der in diese Politik eingebundenen Kommissionsdienststellen die Entscheidungsfindung und die Zuständigkeitsverteilung undurchsichtig macht; fordert die Kommission auf, die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder zu überprüfen, um die Aufteilung der Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments entsprechend der weitverbreiteten Praxis in den Mitgliedstaaten besser widerzuspiegeln;

262.

ist besorgt über die Verzögerung bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen aufgrund von Konflikten zwischen den Behörden und den Vertragsnehmern; begrüßt und unterstützt die Tatsache, dass die Kommission und die internationalen Geber beschlossen haben, die finanzielle Unterstützung für das Projekt auszusetzen, bis der Konflikt beigelegt ist, was den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments entspricht;

263.

ist angesichts des bestehenden Defizits besorgt, was fundierte Kenntnisse über die Mittel anbetrifft, die benötigt werden, um den ganzen Stilllegungsprozess abzuschließen; anerkennt, dass nach wie vor beträchtliche Summen in diesem Prozess benötigt werden, und bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der zusätzlich benötigten Mittel zu schaffen; bekräftigt und betont, dass die Verantwortung für die sichere Stilllegung von Kernkraftwerken letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegt, in denen sich diese Kernkraftwerke befinden; stellt fest, dass eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung eine Gefährdung für die Unionsbürger darstellen würde;

264.

weist darauf hin, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Gutachten u. a. von schwedischen Sachverständigen (SKB), eingeholt hat, die die Sicherheit der GNS-Brennelemente-Behälter bestätigt haben; stellt mit Sorge fest, dass diese seit langem vorliegende Dokumentation für die Brennelemente-Behälter nicht an die litauische Genehmigungsbehörde weitergegeben wurde; weist darauf hin, dass so lange die Brennelemente nicht in die Behälter eingelagert sind, das Kraftwerk Ignalina wie ein in Betrieb befindliches Kraftwerk geführt werden muss — was bedeutet, dass die Beschäftigung von ca. 2 000 Mitarbeitern nach wie vor von der Union finanziert werden muss; fordert die Kommission auf, keine Vorwände der litauischen Regierung zuzulassen, um die Genehmigung bzw. das Projekt weiter zu verzögern; fordert, dass die Kommission einen strikten Zeitplan vorgibt und bei Nichteinhaltung Sanktionen drohen;

265.

fordert Bulgarien, Litauen und die Slowakei auf, Stilllegungspläne zu entwerfen, die ausführliche Angaben zur Mittelausstattung sowie Erläuterungen enthalten, wie die Stilllegung der Kernkraftwerke finanziert werden soll;

266.

stellt fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in einem Ausgabenbereich, der überwiegend zentral verwaltet wird, 2011 auf 3 % veranschlagt hat, was mehr als doppelt so hoch wie die 1,4 % im Jahr 2010 ist;

267.

stellt fest, dass das Hauptrisiko für Unregelmäßigkeiten darin liegt, dass die Begünstigten überhöhte förderfähige Kosten angeben; ein solches Risiko wird durch die Komplexität der Vorschriften für die Berechnung förderfähiger Kosten verschärft; zudem wenden die Durchführungsstellen die Vorschriften unterschiedlich an; nicht förderfähige Personalkosten und mit kommerziellen Tätigkeiten verbundene Kosten stellen zusätzliche Fehlerquellen dar; bedauert, dass die Kommission nicht rechtzeitig reagiert hat;

268.

hält es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof auch Schwachstellen in der Arbeit von unabhängigen Prüfern, die Kostenaufstellungen der Begünstigten bescheinigt haben, ausgemacht hat: in 25 von 31 Fällen, in denen die Prüfer eine unqualifizierte Stellungnahme abgegeben haben, fand der Hof Fehler; ist besorgt angesichts solch eines offenkundigen Mangels an Professionalität;

269.

ist jedoch zufrieden, dass der Rechnungshof die Ex-post-Prüfungen für wirksam erachtet;

270.

bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme gemäß dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) — Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (ICT-PSP) für ineffektiv erachtet; fordert die Kommission auf, diese Überwachungs- und Kontrollsysteme unverzüglich zu modernisieren;

271.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Zahlungen für das zum 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr und andere interne politische Politikbereiche mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur bedingt wirksam waren; bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofs keine genauen Angaben über die Ausgaben im Bereich der Freiheit, Sicherheit und Justiz enthält;

272.

betont die große Bedeutung des Kapitels 18 02 — Solidarität — Außengrenzen, Rückführung, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen für die Sicherheit und die Wirtschaft der Union; fordert die Kommission auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern;

273.

nimmt die in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2011 enthaltenen Vorbehalte der Generaldirektion Inneres der Kommission hinsichtlich der Rufschädigungsrisiken aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des SIS II zur Kenntnis; nimmt das finanzielle Risiko aufgrund der Restfehlerquote bei den keiner Prüfung unterzogenen Zuschüssen der Finanzprogramme „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität“ zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die angekündigten Korrekturmaßnahmen umzusetzen;

274.

anerkennt, dass die Zahl der Teilnehmer am Siebten Rahmenprogramm (RP7) sich deutlich auf fast 20 000 erhöht hat und dass mangelnde Erfahrung zusammen mit einem komplizierten Bündel von Vorschriften zu Fehlern führen kann; ermutigt die Kommission, den Teilnehmern weiterhin mit Ratschlägen und Feedback zur Seite zu stehen;

275.

hat kein Verständnis dafür, dass die Prüfer von Begünstigten fehlerhafte Bescheinigungen über die Jahresabschlüsse ausstellen; ist der Überzeugung, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Orientierungshilfen für berufliche Qualifikationen privater Prüfer legen und zusätzliches Fachwissen einholen muss;

276.

nimmt die Beispiele zur Kenntnis, die der Rechnungshof für Fehler in den Erklärungen zu Personal und indirekten Kosten anführt; stellt fest, dass der Vorschlag für das Programm Horizont 2020 bedeutende Vereinfachungen der Vorschriften für diese Kostenkategorien eingeführt hat; hält diese Vereinfachungen für wesentlich, wenn die Fehlerquote deutlich verringert werden soll;

277.

anerkennt, dass die Kommission, wenn sie die Ex-ante-Kontrollverfahren überprüft, ein Gleichgewicht zwischen frühzeitiger Genehmigung und Kontrolle anstrebt;

278.

stellt ferner fest, dass im Rahmen der RP7-Prüfungsstrategie Begünstigte, die 48 % des RP7-Etats erhalten, überprüft wurden;

279.

nimmt ferner die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission vereinfachte Hochrechnungsverfahren, die auf Pauschalquoten basieren, für die Korrekturen anwendet, was das Wiedereinziehungsverfahren beschleunigen könnte, falls die Begünstigten uneingeschränkt kooperieren;

280.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen allen Generaldirektionen und anderen beteiligten Einrichtungen zu verbessern und die Arbeitsteilung, die Entscheidungsfindungsverfahren und die Zuständigkeitsverteilung zwischen diesen transparenter zu gestalten;

281.

unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen des Rechnungshofs,

282.

fordert die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) auf, die einseitigen und ungeeigneten Finanzkennziffern zur Beurteilung der finanziellen Situation der Empfänger und Beschlussfassung über den Umfang der Zuschusstranchen zu revidieren, wodurch sogar ausgewählte Projekte gefährdet werden, indem die übliche Auszahlung der ersten Tranchen nicht gewährt und abgewartet wird, bis das Projekt beendet und darüber Bericht erstattet wurde; weist die EACEA darauf hin, dass die effiziente Beaufsichtigung und Kontrolle von Projekten eine realistische Bewertung des Umfelds kleiner und mittlerer Unternehmen und sehr kleiner Organisationen einschließt;

283.

ist besorgt über die im Rahmen von Ex-post-Kontrollen festgestellten wesentlichen Fehler seitens der EACEA in den dem Programm lebenslanges Lernen (2007-2013) zugrunde liegenden Vorgängen; stellt fest, dass diese Fehler hauptsächlich dem Mangel an adäquaten Belegen seitens der Empfänger und der Nichteinhaltung der Förderkriterien geschuldet sind; fordert die EACEA auf, ihre Kontrollsysteme weiter zu verbessern, sie an die verschiedensten Empfänger anzupassen und diese bezüglich ihrer finanziellen Verpflichtungen und Kontrollen zu sensibilisieren;

284.

begrüßt die Verbesserungen der Management- und Kontrollsysteme der nationalen Agenturen und Behörden sowie die Tatsache, dass die Fehlerquote für die Durchführung von Programmen durch die nationalen Agenturen 2011 auf 1 % sank und somit erheblich niedriger ist als in den Vorjahren;

285.

bedauert, dass die Generaldirektion der Kommission für Kommunikation trotz des 2009 beschlossenen Aktionsprogramms im vierten Jahr infolge im Jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt in Bezug auf die Nichteinhaltung von Urheberrechtsbestimmungen geltend macht;

286.

nimmt die erfolgreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in Bezug auf den Sport eingeleitet hat; fordert die Kommission dennoch auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten und Mitteln ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, um das Sportprogramm 2014 vorzubereiten;

287.

fordert die Kommission auf, die Reisekosten von Beratern von Kommissionsmitgliedern, deren Arbeit zu keinerlei greifbaren Ergebnissen geführt hat, solange nicht mehr zu erstatten, bis ein Mehrwert ihrer Arbeit nachgewiesen werden kann;

288.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof herausgefunden hat, dass in 15 von 28 geprüften Fällen die Informationen, die im Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) zur persönlichen und familiären Situation des Personals verfügbar waren, nicht auf dem neuesten Stand waren; empfiehlt, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt, das Personal aufzufordern, in angemessenen Abständen Dokumente zu übermitteln, die ihre persönliche Situation bestätigen, und dass sie ein System einrichtet, mit dem diese Dokumente rechtzeitig kontrolliert werden können;

289.

fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie anzufertigen betreffend die Unterschiede in den erforderlichen Qualifikationen und den gewährten Vorrechten, Arbeitsbedingungen, Zulagen, Urlaubstagen sowie die Höhe der Besoldung für Beamtenposten und auswärtige Dienste, die sich am selben Arbeitsort befinden, zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und die Frage, ob diese Unterschiede die Unterschiede in der Besoldung von abgeordneten nationalen Beamten gegenüber Unionsbeamten rechtfertigen, unter Berücksichtigung des jeweiligen geltenden Steuersystems durch Vergleich mit standardisierten Familienständen;

290.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission nicht imstande ist, einen vollständigen Überblick über die pro Jahr anfallenden Kosten für die Beschäftigung von externem Personal und Bediensteten auf Zeit zu geben; fordert, dass diese Kosten systematisch überwacht werden, und verlangt, dass sie veröffentlicht werden;

291.

fordert die Kommission auf, die verfügbaren Technologien wie Telekonferenzen und Telearbeit stärker zu nutzen, um die Gebäude- und Reisekosten zu senken; ersucht die Kommission, mögliche finanzielle Einsparungen, die durch eine stärkere Nutzung dieser Technologien erreicht werden könnten, einzuschätzen und die Ergebnisse dem Parlament bis September 2013 vorzulegen;

292.

fordert die Einrichtung einer interinstitutionellen Datenbank für Studien, um dadurch die Mehrfachfinanzierung derselben Themen zu vermeiden und zu einem Austausch von Ergebnissen zu gelangen;

293.

wurde vom OLAF-Überwachungsausschuss über Verstöße gegen die Grundrechte während der Ermittlungen von OLAF unterrichtet; ist sehr besorgt über die in diesem Zusammenhang erhaltenen Informationen und verlangt vollständige Transparenz bezüglich dieser Vorfälle, ungeachtet der Identität der beteiligten Person(en);

294.

stellt fest, dass es zahlreiche Versuche gab, um die Klärung der Vorwürfe hinsichtlich der Ermittlungsmethoden von OLAF zu torpedieren; hält dies für unangemessen und verlangt eine lückenlose Klärung dieser Vorwürfe;

295.

ist besorgt über die hauptsächlich in wissenschaftlichen Publikationen geäußerte Kritik an den Erhebungsmethoden der Umfragen von Eurobarometer und fordert die Kommission auf, detailliert zu dieser Kritik Stellung zu nehmen;

296.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal einen Bericht über „Unionshaushalt und Ergebniserbringung“ vorlegt; fordert den Rechnungshof auf, seine Beurteilung auf andere Kommissionsdienststellen auszuweiten, insbesondere GD EMPL, GD MARE und das Generalsekretariat der Kommission;

297.

stellt fest, dass der Bericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2012) 675) von der Kommission am 21. November 2012 angenommen wurde, wodurch sowohl dem Parlament als auch dem Rechnungshof nur wenig Zeit verblieb, zu überprüfen und zu antworten; wiederholt sein vorheriges Ersuchen an die Kommission, den Evaluierungsbericht dem zuständigen Ausschuss und dem Plenum, wenn der Jahresbericht des Rechnungshofs vorgelegt wird, zu unterbreiten;

298.

ist der Auffassung, dass Fortschritte bezüglich des Evaluierungsberichts über das Haushaltsjahr 2011 erzielt wurden, da dieser Bericht auf Informationen, die 2011 zur Leistungsfähigkeit von Finanzierungsmaßnahmen verfügbar geworden sind, basiert, wobei alle wichtigen Haushaltslinien vertreten sind, und die Evaluierungsergebnisse für die Finanzierungsprogramme nach Haushaltslinien gegliedert zusammenfasst;

299.

bedauert dennoch, dass dieser Bericht nur Zusammenfassungen von mehreren Evaluierungen in Bezug auf verschiedene Programme und abweichende Zeitrahmen zusammenfasst, ohne eine umfassende Bewertung der 2011 von der Kommission bei der Verfolgung ihrer Politik erreichten Ergebnisse;

300.

teilt daher die Ansicht des Rechnungshofs (46), dass der Evaluierungsbericht noch keine ausreichenden Nachweise und verlässlichen Informationen zu den Ergebnissen aus den Politikfeldern der Union liefert und deshalb nicht die Rolle erfüllen kann, die er im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren spielen sollte;

301.

stellt mit Befriedigung fest, dass einige Entwicklungen dazu beigetragen haben, die Endwirkung der Programme zu verbessern; ermuntert die Kommission, die wichtigsten Ergebnisse dieser Evaluierungen bei der Gestaltung ihrer Politik zu übernehmen;

302.

fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde jährlich über die Entwicklung von Konten außerhalb des Unionshaushalts, einschließlich ihrer Cash-Flow-Entwicklung, sowie des Zwecks jedes Kontos, zu unterrichten;

303.

weist darauf hin, dass die Vorlage dieser Zusammenfassungen, nach Haushaltslinien gegliedert entsprechend der Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, an sich keine Evaluierung der Finanzen der Union darstellt;

304.

ist der Auffassung, dass die Struktur des Berichts, der aus einer Vielzahl vorgelegter zusammenfassender Bewertungen besteht, die Zwischen-, Halbzeit-, Ex-post- und endgültige Evaluierungen umfassen, es erschweren, kohärente Schlussfolgerungen zu ziehen;

305.

stellt fest, dass nach Angaben der Kommission selbst Folgeabschätzungen zu den Programmen sich üblicherweise auf Mittel beziehen, die mindestens drei bis fünf Jahre früher gebunden wurden; besteht darauf, eine Evaluierung zu erhalten, die den Schwerpunkt auf die im vorherigen Haushaltsjahr festgestellte Leistung legt, z. B. Maßnahmen, die ergriffen wurden, um im Einklang mit Artikel 318 AEUV jedes Jahr die Europa-2020-Ziele zu erreichen;

306.

fordert die Kommission auf, ihren Prüfungsbereich auszuweiten und einen echten Kosten-Nutzen-Ansatz zu entwickeln, der darauf abzielt, die bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele erreichten Ergebnisse auf der Grundlage der für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen zu messen;

307.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bewertungen unabhängig durchgeführt werden; weist darauf hin, dass die entsprechenden Berichte so rasch wie möglich an die zuständigen Ausschüsse des Parlaments weitergegeben werden sollten;

308.

fordert die Kommission auf, für das Entlastungsverfahren 2012 rechtzeitig ein neues Informationssystem für Verwaltung und Leistung, einschließlich der Gestaltung und der Rolle des Evaluierungsberichts, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wie sie in Ziffer 327 und 328 dieser Entschließung aufgeführt sind, zu entwerfen und es der Entlastungsbehörde vorzulegen;

309.

fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ein verlässliches System der Datenerhebung bezüglich der Leistung einzurichten, um Ergebnisse und Wirkungen dann, wenn sie entstehen (47), festzustellen;

310.

begrüßt die vom Rechnungshof in der Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten festgestellten Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Berichterstattung über politische Ergebnisse im ersten Teil dieser Berichte;

311.

bedauert jedoch, dass die begrenzte Zahl allgemeiner Ziele und von Wirkungsindikatoren, die die Generaldirektionen gehalten sind zu definieren, weiterhin von Schwachstellen behaftet sind, die ihren Nutzen schmälern (48);

312.

bedauert ferner, dass die meisten Indikatoren und Zielvorgaben für den gesamten Zeitraum 2007-2013 keine Zwischenindikatoren oder Etappenziele verwenden; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass Wirkungsindikatoren Fristen und damit verbundene quantifizierte Zielvorgaben haben sollten;

313.

ist besorgt, dass die Generaldirektionen der Kommission keine Ziele für operationelle Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich der Kosten für Input oder Effizienz und das Verhältnis zwischen Input, Output und Ergebnissen, gesteckt noch darüber Bericht erstattet haben;

314.

erinnert die Kommission an die Regeln der Rotation von Führungskräften in der Kommissionsverwaltung; bestätigt die Notwendigkeit dieser Vorgaben, um Transparenz herzustellen und Herrschaftswissen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, dieses Prinzip nunmehr ausnahmslos umzusetzen und unterstreicht dabei Vorbildfunktion und besondere Verantwortung in den obersten Führungsebenen;

315.

bedauert, dass die Beschreibung der politischen Ergebnisse in Teil 1 der Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht ausreichend ergebnisorientiert ist und dass die Prüfung des Managementplans und der Jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Rechnungshof keinerlei spürbaren Fortschritt in diesem Bereich erkennen lässt;

316.

besteht auf der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen den Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben, die im Managementplan vorgesehen sind und über die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet wird, zu gewährleisten;

317.

besteht ferner auf der Notwendigkeit, zu erläutern, warum die erbrachte Leistung das Ziel oder die Zielvorgabe in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht nicht erreicht hat;

318.

weist darauf hin, dass gemäß den Punkten 10.17 und 10.18 des Jahresberichts des Rechnungshofs die Genauigkeit der von der GD AGRI und der GD REGIO vorgenommenen Evaluierung überwiegend von der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten abhängig ist; ermuntert die Kommissionsdienststellen, Leitlinien für den Dateninput zu erstellen und in Betracht zu ziehen, den Mitgliedstaaten Anreize zu geben, Leistungsdaten von hoher Qualität zu liefern;

319.

stellt fest, dass laut Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generalsekretärin der Kommission die Generaldirektoren der Kommission die allgemeinen und spezifischen Ziele in ihren Managementplänen an die Europa-2020-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze „angeglichen“ haben;

320.

wiederholt die Tatsache, dass Europa 2020 (49), das von Präsident Barroso 2010 auf den Weg gebracht wurde, das wichtigste Vorhaben der Kommission ist, das darauf abzielt, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum hervorzubringen; weist darauf hin, dass diese Strategie sich auf fünf ehrgeizige Ziele konzentriert, die in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, Armut und Klima/Energie von quantifizierten Zielvorgaben bemessen werden;

321.

stellt fest, dass Eurostat zuständig ist, die statistische Unterstützung für die Strategie sicherzustellen, insbesondere durch Erhebung und Bereitstellung der relevanten statistischen Daten und durch die Gewährleistung hochwertiger Datenstandards;

322.

stellt fest, dass Eurostat wiederholt sensible Informationen nicht korrekt aufarbeitet hat, so zum Beispiel im Falle der Datenlage Griechenlands; fordert die Kommission auf, verstärkte Qualitätsüberprüfungen vorzunehmen und eine Gewährleistung der korrekten Wiedergabe statistischer Daten seitens Eurostats sicherzustellen; fordert dazu einen Bericht bis März 2014;

323.

besteht auf der Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit des europäischen Statistiksystems zu stärken; begrüßt die in diesem Zusammenhang vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2012 ausgesprochenen Empfehlungen, „ein System europäischer Statistiken zu entwickeln, das fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine strenge Überwachung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards garantiert“ (50);

324.

unterstreicht, dass die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung nicht auf Tätigkeiten beruht, die von jeder einzelnen GD verwaltet werden, sondern sieben Querschnittsleitinitiativen umfasst, die jedes Mal von mehreren Generaldirektionen umgesetzt werden, was zu Herausforderungen hinsichtlich der Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission führt;

325.

stellt fest, dass die Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen im Rahmen der Leitinitiativen unterschiedliche Formen der dienststellenübergreifenden Konsultation, zuweilen informeller Art (51), angenommen hat; bedauert jedoch, dass die von Präsident Barroso im April 2010 eingesetzten neun Gruppen von Kommissionsmitgliedern nur selten zusammengetroffen sind (52), was 2011 zu einer unzureichenden Nutzung dieser neuen Koordinierungsmethode geführt hat; bedauert die Tatsache, dass kein spezifischer Mechanismus eingerichtet wurde, um eine zufriedenstellende Koordinierung der Umsetzung sämtlicher Leitinitiativen zu gewährleisten;

326.

bedauert, dass der Beginn der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 nicht mit dem Zeitrahmen des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 übereinstimmt, und beklagt, dass dies zu einigen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie in den Fällen führen wird, in denen es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, ihre nationalen und von der Union finanzierten Programme für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum anzupassen;

327.

ersucht alle mit der Strategie Europa 2020 befassten Kommissionsdienststellen, in ihrem Managementplan eine begrenzte Zahl einfacher Zielvorgaben festzulegen, die den Anforderungen des Rechnungshofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit Rechnung tragen, um jedes Jahr in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten die Leistung der Kommission bei der Verwirklichung der Strategie zu messen;

328.

fordert die Kommission auf, die Struktur ihres in Artikel 318 AEUV vorgesehenen Evaluierungsberichts von Grund auf zu ändern, indem sie die internen von den externen Politikbereichen unterscheidet und im „Kapitel interne Politikbereiche“ dieses Berichts den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 als Wachstums-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union legt; besteht darauf, dass der bei der Umsetzung der Leitinitiativen erreichte Fortschritt in den Mittelpunkt gestellt werden sollte;

329.

unterstützt die wichtigsten Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof hinsichtlich seiner Leistungsprüfungen gezogen hat:

330.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission ein System eingerichtet hat, um alle Empfehlungen der Sonderberichte des Rechnungshofs über Leistungsprüfungen weiter zu behandeln (s. Sonderbericht Nr. 19/2012 (53)); verlangt, dass die Kommission die Weiterbehandlung verstärkt, um in zeitnaher effizienter und effektiver Weise auf die Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde zu reagieren;

331.

begrüßt die Tatsache, dass sein Haushaltskontrollausschuss getrennte Arbeitsdokumente oder Berichte über die einzelnen Sonderberichte des Rechnungshofs ausgearbeitet hat, deren Ergebnisse in einem separaten Dokument (54) nachgeschlagen werden können;

332.

ist der Auffassung, dass die politische Würdigung von Ergebnissen in den Sonderberichten fester Bestandteil des Entlastungsverfahrens sein sollte;

333.

begrüßt daher die laufenden Konsultationen in seinem Haushaltskontrollausschuss, der Konferenz der Ausschussvorsitze und der Konferenz der Präsidenten im Hinblick darauf, den geeignetsten Weg zu finden, um die Ergebnisse der Sonderberichte zu berücksichtigen und dabei die Prüfarbeit des Rechnungshofs optimal zu nutzen;

334.

fordert seine Einrichtungen auf, eine gangbare und dauerhafte Lösung für das Entlastungsverfahren 2012 zu finden.

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission (5) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,

—

in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (05752/2013 — C7-0038/2013),

—

gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

B.

in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.

in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission, sind;

1.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt die vernichtende Bewertung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis;

2.

unterstreicht die Tatsache, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) vorgibt, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft zu fördern, was eine langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sowie ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und den Kapazitäten der Fangflotte voraussetzt, um ein Überfischen der Bestände zu vermeiden;

3.

stellt fest, dass — obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten stets ein zentrales Thema der bisherigen Reformen der GFP war, mit dem sich auch die Sonderberichte Nr. 3/1993 und Nr. 7/2007 des Rechnungshofs beschäftigten — die kostspieligen Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitätsüberhängen durch Anpassung der Fischereiflotte an die Fischbestände bis heute erfolglos geblieben sind;

4.

erkennt an, dass die EU seit 1995 einen Rückgang bei den Fangmengen verzeichnet und dass gemäß dem Grünbuch der Kommission über die Reform der GFP vom 22. April 2009 (KOM(2009) 163) dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Überfischung und Teil eines Teufelskreises aus überschüssigen Fangkapazitäten und geringer Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotten ist;

5.

ist besorgt darüber, dass die Fangmengen seit der letzten Reform der GFP im Jahr 2002 um 1 000 000 Tonnen zurückgegangen sind und bei den Arbeitsplätzen im Fischereisektor ein Rückgang von 421 000 auf 351 000 zu verzeichnen war;

6.

stellt fest, dass es zwar keine offizielle Definition des Begriffs „überschüssige Fangkapazität“ gibt, dass die zurückgehenden Fangmengen und die Arbeitsplatzverluste aufgrund der Überfischung aber de facto Hinweise auf überschüssige Fangkapazitäten sind; fordert die Kommission daher auf, den Begriff „überschüssige Fangkapazität“ zu definieren sowie zielgenauere und sachgerechtere Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten ins Auge zu fassen;

7.

hält es für unerlässlich, dass die Kommission unverzüglich einen nach Fischereien und Ländern aufgeschlüsselten Bericht mit den Daten zu dem in der Union bestehenden Kapazitätsüberhang ausarbeitet;

8.

ist ferner besorgt darüber, dass die Obergrenzen für die Fangflottenkapazität — als Maßnahme zur Begrenzung der Größe der Fangflotte — nicht mehr relevant sind, da die tatsächliche Fangflottengröße weit unter den Obergrenzen liegt, ja sogar noch 200 000 Tonnen größer sein könnte und dennoch den Regeln entsprechen würde; betont, dass gleichzeitig die Fangkapazitäten der Fischereiflotten in den letzten zehn Jahren aufgrund technologischer Entwicklungen um durchschnittlich 3 % pro Jahr angestiegen sind;

9.

stellt fest, dass die GFP die Kapazität eines Fischereifahrzeugs als Maschinenleistung (Kilowatt) und Tonnage (Bruttoraumzahl) misst; stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen jedoch den technologischen Fortschritt bei den Fangmethoden außer Acht lassen, was die Vorgabe geeigneter Ziele für eine Kapazitätsverringerung erschwert; weist darauf hin, dass die Kommission bis Ende 2015 an diesen statischen Parametern festhalten will;

10.

fordert die Kommission auf, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betreffend die ordnungsgemäße Aktualisierung ihres Fischereiflottenregisters durchzusetzen und ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten Bericht zu erstatten;

11.

stellt fest, dass sich der neue Vorschlag der Kommission im Rahmen der GFP zum Abbau der Fangkapazitäten auf einen neuen marktorientierten Ansatz (Regelungen für die Übertragung der Fangrechte) gründet, da die Kommission zu der Einsicht gelangt ist, dass diese Regelungen eine positive Rolle beim Abbau von Fangkapazitäten spielen;

12.

ist angesichts der bestehenden Mängel bei den Regelungen für den Umgang mit den Fangrechten, wenn Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen verschrottet werden, sowie einer fehlenden Festlegung klarer und wirksamer Auswahlkriterien für Fischereifahrzeuge besorgt; vertritt die Ansicht, dass die Abwrackprogramme zum Teil schlecht ausgeführt wurden — beispielsweise wurden Steuergelder für die Verschrottung von bereits außer Betrieb gestellten Fischereifahrzeugen oder gar den Bau neuer Schiffe verwendet; stellt jedoch fest, dass die Abwrackprogramme in einigen Mitgliedstaaten ihren Zweck erfüllt haben; unterstreicht daher, dass strenge Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden müssen, wenn Abwrackprogramme zum Einsatz kommen, um überschüssige Kapazitäten abzubauen;

13.

bedauert, dass die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöhen könnten; vertritt die Ansicht, dass der Auslegungsvermerk unzureichend ist, den die Kommission im Anschluss an den Sonderbericht des Rechnungshofs betreffend das Fangpotenzial von Fischereifahrzeugen erstellt und an die Mitgliedstaaten übermittelt hat und in dem sie die Behörden der Mitgliedstaaten auffordert, strengere Kontrollen durchzuführen, bevor Beschlüsse über die Finanzierung von Investitionsvorhaben an Bord von Fischereifahrzeugen gefasst werden;

14.

stellt fest, dass zwar in Ziffer 36 des Sonderberichts Nr. 12/2011 darauf hingewiesen wird, dass sich die Durchführung des EFF bis Ende 2010 gemessen an den von den Mitgliedstaaten bescheinigten Ausgaben auf 645 Mio. EUR bzw. 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel belief, dass der größte Teil dieses Betrags im Jahr 2010 geltend gemacht wurde und zum 31. Dezember 2010 von der Kommission 292 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt worden waren, was auf die späte Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (8) im Rat sowie auf die Komplexität der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist; stellt fest, dass sich die bescheinigten Zwischenzahlungen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2011 übermittelt wurden, auf 28 % (1 188 Mio. EUR) der EFF-Gesamtmittel beliefen, und begrüßt die Tatsache, dass die Ausschöpfungsrate der EFF-Mittel nun ansteigt;

15.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um

16.

fordert die Kommission auf, wirksame Obergrenzen für die Fangflottenkapazität festzulegen;

17.

hält eine Reform der GFP mit einer Regionalisierung für ihre Anwendung und die Verwaltung ihrer Programme und Instrumente für erforderlich;

18.

pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge

19.

vertritt ferner die Ansicht, dass aus der Kritik des Rechnungshofs klar hervorgeht, dass der EFF und die GFP derzeit eine ineffiziente Nutzung der gemeinsamen Ressourcen darstellen, und begrüßt es daher, dass das gesamte System in nächster Zukunft überarbeitet werden soll; betont, dass es bei einer solchen Überarbeitung wichtig ist, dass der Schwerpunkt auf die Bereiche der Fischereipolitik gelegt wird, die am besten auf EU-Ebene geregelt werden können, wie beispielsweise die ökologischen Aspekte, statt auf unterschiedliche Formen ineffizienter Subventionsregelungen;

20.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs;

21.

weist darauf hin, dass die ordnungsgemäße Einziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) unmittelbaren Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den Unionshaushalt hat, da Steuerbetrug, insbesondere MwSt.-Betrug, zu exorbitanten Einbußen für den Unionshaushalt und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten führt und damit die Schuldenkrise verschärft; weist darauf hin, dass in Schätzungen zum MwSt.-Betrug von jährlichen Summen von rund 1 400 Mio. EUR ausgegangen wird;

22.

ist der Ansicht, dass insbesondere angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas der Schwerpunkt auf effizientere und gerechtere Einnahmenerhebungssysteme verlagert werden sollte; hebt hervor, dass die Verbesserung dieser Systeme für die Union und alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten mit den größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, oberste Priorität haben sollte;

23.

erinnert daran, dass sich nach einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie die geschätzte MwSt.-Lücke der Union auf 12 % beläuft; weist insbesondere darauf hin, dass diese MwSt.-Lücke in Griechenland und Italien, den Mitgliedstaaten, die derzeit die schwierigste Schuldenkrise durchleben, mit 30 % bzw. 22 % alarmierende Ausmaße erreicht hat;

24.

betont, dass neben Steuerhinterziehung und Steuermindereinnahmen infolge von Insolvenzen auch Betrug, undurchsichtige Regelungen, inkohärente Kontrollsysteme und eine Nichtumsetzung oder partielle Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten für die MwSt.-Lücke verantwortlich sind und dass die MwSt.-Einbußen, die Milliarden von Euro betragen, größtenteils durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden, die zu Lasten der Unionsbürger gehen und die Bürger treffen, deren Einkommen gut dokumentiert und rückverfolgbar sind;

25.

ist zutiefst besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, insbesondere jene, dass sich die Mindereinnahmen in den sieben vom Rechnungshof geprüften Ländern im Jahr 2009 allein beim Zollverfahren 42 (9) hochgerechnet auf rund 2 200 Mio. EUR beliefen, was 29 % der MwSt. entspricht, die in diesen Mitgliedstaaten theoretisch auf die Bemessungsgrundlage aller im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 getätigten Einfuhren anwendbar gewesen wäre;

26.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Rechtsrahmen der Union keine einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung dieser MwSt.-Befreiung durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gewährleistet und dass der Rechtsrahmen nicht sicherstellt, dass die Informationen zu diesen umsatzsteuerrelevanten Vorgängen stets den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, womit das System für Missbrauch durch die organisierte Kriminalität und einzelne Betrüger anfällig wird, was zu gewaltigen Wettbewerbsnachteilen für ehrliche Wirtschaftsbeteiligte führt;

27.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Zollbehörden in den geprüften Mitgliedstaaten mit ihren Kontrollen nicht gewährleisten, dass die Angaben gültig und vollständig und die sonstigen Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind;

28.

ist darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof gravierende Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der vereinfachten Zollverfahren, die 70 % aller Zollverfahren ausmachen, festgestellt hat, insbesondere qualitativ unzulängliche oder unzulänglich dokumentierte Prüfungen und automatisierte Datenverarbeitungsverfahren für die Durchführung von Kontrollen während der Abwicklung der vereinfachten Verfahren, die von geringem Nutzen sind; weist darauf hin, dass diese Unzulänglichkeiten zu ungerechtfertigten Einbußen für den Unionshaushalt geführt haben und dass ein ordnungsgemäß funktionierender Zoll unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der MwSt. hat; bedauert, dass die Kommission in den letzten zehn Jahren keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen, sondern sich hinter den Vorschriften versteckt hat, die auf dem Papier durchaus angemessen erschienen;

29.

stellt mit Bedauern fest, dass das MwSt.-Erhebungsmodell seit seiner Einführung unverändert geblieben ist; hält es angesichts der zahlreichen Veränderungen, die im technologischen und wirtschaftlichen Umfeld eingetreten sind, für überholt;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bestehende und neue Tendenzen im Betrugswesen zu überwachen und wirksam hierauf zu reagieren, und ersucht die Kommission, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2013 darüber zu unterrichten, welche langfristigen und dauerhaften Maßnahmen nicht nur von der Union, sondern auch auf nationaler Ebene auf der Grundlage des Zollverfahrens 42 getroffen wurden und wie sie sich auf die Zahl der Betrugsfälle ausgewirkt haben; nimmt Kenntnis von dem Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer — Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System (KOM(2010) 695) und fordert konkrete Vorschläge für eine MwSt.-Reform;

31.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, ihr MwSt.-Recht zu vereinfachen, ein Standardformular für die Meldung der Implementierung der MwSt. an die Steuerbehörden einzuführen, für die einheitliche und ordnungsgemäße Verwaltung der MwSt.-Befreiungen durch ihre Zollbehörden zu sorgen und eine bessere Verfügbarkeit dieser legislativen Texte sicherzustellen, die zumindest ins Englische, Französische und Deutsche übersetzt werden müssen;

32.

bedauert die Verschiebung des Inkrafttretens des Modernisierten Zollkodex (MZK), wie sie im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (COM(2012) 64) vorgesehen ist, und hält den vorgeschlagenen neuen Zeitpunkt des 31. Dezember 2020 für nicht akzeptabel; erinnert daran, dass der MZK nach der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (10) bis zum 24. Juni 2013 in Kraft treten sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Vorbereitungsprozess zu beschleunigen;

33.

legt allen Mitgliedstaaten nachdrücklich nahe, am Arbeitsbereich 3 von Eurofisc über betrügerische Geschäfte im Rahmen des Zollverfahrens 4200 teilzunehmen;

34.

unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008) 805), durch den die gesamtschuldnerische Haftung der Wirtschaftsbeteiligten bei innergemeinschaftlichen Umsätzen eingeführt werden soll, wobei ein Einführer gesamtschuldnerisch haften soll und mit entsprechenden Sanktionen rechnen muss, wenn eine falsche, verspätete oder unvollständige Meldung des Umsatzes bei der MwSt.-Behörde zu MwSt.-Ausfällen geführt hat;

35.

unterstreicht die Bedeutung einer intensiveren und zügigeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, eines besseren Überwachung des Informationsaustauschs und direkterer Kontakte zwischen den lokalen Steuer- und Zollbehörden, auch mit Hilfe des Online-Systems für den MwSt.-Informationsaustausch (MIAS), um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einander effiziente Amtshilfe leisten;

36.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Zollbehörden unverzüglich einen Online-Zugang zu den im MIAS enthaltenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zu gewähren, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen können, die in den Zollanmeldungen angegebenen Umsatzsteuernummern zu überprüfen; fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und den Rechnungshof auf monatlicher Basis über die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verhinderung von Betrug im Rahmen des Zollverfahrens 42 auf dem Laufenden zu halten;

37.

fordert die Kommission auf, ein System einzuführen, bei dem Amtshilfe im Zollbereich und Verwaltungszusammenarbeit im MwSt.-Bereich miteinander verbunden werden, um wirksame Informationsflüsse sicherzustellen, sodass die zuständigen Behörden des einen Bereichs routinemäßig über die Maßnahmen in dem anderen Bereich unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass dies die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Erhebung der MwSt. im Bestimmungsmitgliedstaat wirksamer gestalten und beschleunigen würde;

38.

unterstreicht die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Erhöhung der Transparenz und die Bekämpfung von Betrug und Korruption und damit für den Schutz der öffentlichen Finanzen; betont, dass die Union unter anderem aufgrund einer mangelnden Interoperabilität der Systeme hinter ihren Wirtschaftspartnern zurückliegt (11); betont, dass die Union ihre Anstrengungen intensivieren muss, um eine neue Generation des E-Government zu entwickeln;

39.

weist darauf hin, dass dokumentierte elektronische, bargeldlose Geschäftsvorgänge eine Beteiligung an der Schattenwirtschaft erschweren und dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Anteil der elektronischen Zahlungsvorgänge in einem Land und seiner Schattenwirtschaft zu bestehen scheint (12); fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Schwellenwerte für obligatorische bargeldlose Zahlungen zu senken;

40.

schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, insbesondere

fordert die Kommission auf, alle sechs Monate darüber Bericht zu erstatten, wie und wann sie diesen Empfehlungen nachzukommen gedenkt;

41.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 14/2011 des Europäischen Rechnungshofs und pflichtet den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs bei, insbesondere der Feststellung, dass „insgesamt gesehen … die EU-Heranführungshilfe einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten Kroatiens [leistete], die es zur Verwaltung der umfangreicheren Hilfe nach dem Beitritt benötigt“; begrüßt die erhebliche und positive Rolle der Heranführungshilfe bei der Vorbereitung der kroatischen Behörden auf die Verwaltung der Maßnahmen in den Bereichen Zusammenhalt und ländlicher Raum in der Zeit nach dem Beitritt;

42.

bedauert es, dass der Bericht des Rechnungshofs nicht genügend Informationen zu den Fehler- bzw. Betrugsquoten und zu den eingeleiteten Schritten einschließlich der ggf. notwendigen gerichtlichen Schritte sowie zur Leistungsbewertung enthält;

43.

unterstreicht jedoch die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass „bislang … die Ziele der Heranführungshilfe aber nur teilweise erreicht [wurden], und in einigen Schlüsselbereichen … vor und nach dem Beitritt noch weitere Fortschritte erforderlich [sind]“; hebt die Feststellung des Rechnungshofs hervor, dass „in den meisten Bereichen der Heranführungshilfe … die Kommission noch nicht bewertet [hat], ob Kroatien über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die Befugnis zur Durchführung der Hilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission zu erhalten“, und dass „ungeachtet der jüngsten Fortschritte … die kroatischen Behörden einer verstärkten Unterstützung beim Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung [bedürfen]“;

44.

macht sich angesichts einiger Fälle von unzulänglicher Vorbereitung der Verwaltungen und Einrichtungen und des Übergangs von der Heranführungshilfe auf die Strukturfondsfinanzierung, die bei früheren Beitritten zur Union festgestellt wurden, Gedanken darüber, wie ähnliche Risiken im Falle Kroatiens vermieden werden können;

45.

ist besorgt darüber, dass zusätzlich zu dem wichtigen Schwerpunkt, den der Rechnungshof auf die Rechtsangleichung legt, in Bezug auf die folgenden Aspekte eine kontinuierliche Beobachtung erforderlich sein wird und Maßnahmen ergriffen werden müssen:

46.

befürwortet die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert insbesondere die Kommission und die kroatischen Behörden auf, in enger Zusammenarbeit den Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe verstärkt zu fördern, indem Pläne für betriebliche und außerbetriebliche Fortbildung umgesetzt werden, den Kapazitätenaufbau auf regionaler und lokaler Ebene stärker voranzutreiben und die Bewertung der Projektwirksamkeit zu verbessern sowie eine Reihe ausgereifter Projekte zusammenzustellen, damit die nach dem Beitritt vermehrt verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden können, und darüber hinaus in Bezug auf die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen zu treffen sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken;

47.

befürwortet die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, die im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe für Kroatien gesammelten Erfahrungen bei der Heranführungshilfe für andere Länder — sofern dies angezeigt ist — umfassend zu berücksichtigen;

48.

begrüßt die Bewertung der Kommission in ihrem Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt vom 24. April 2012, in dem festgestellt wird: „Die Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft verlaufen insgesamt planmäßig. Kroatien hat ein beträchtliches Maß an Angleichung an den Besitzstand erreicht. Seit dem Fortschrittsbericht 2011 und der letzten Aktualisierung der Überwachungstabellen im Herbst 2011 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass hinsichtlich einer begrenzten Zahl von Fragen weitere Anstrengungen erforderlich sind“ (13);

49.

stellt fest, dass noch eine begrenzte Zahl von Problemen in bestimmten Kapiteln des Besitzstands zu lösen ist; dies betrifft insbesondere die Angleichung der Durchführungsvorschriften hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens, vor allem für die Beschaffung im Verteidigungsbereich, und die ordnungsgemäße Anwendung der neu erlassenen Rechtsvorschriften, vor allem auf lokaler Ebene, auch mit Blick auf die künftige Verwaltung der Strukturfondsmittel;

50.

stellt darüber hinaus fest, dass weitere Anstrengungen bei der Finanzkontrolle zu unternehmen sind, damit die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung auf zentraler und lokaler Ebene insgesamt besser funktioniert, dass die Kapazitäten auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltsbestimmungen ebenso weiter ausgebaut werden müssen, um das Gesamtsystem der Eigenmittel nach dem Beitritt effizient koordinieren zu können, und dass die Modernisierung der Zollkontrollstrategie intensiviert und der Schwerpunkt stärker auf nachträgliche Prüfungen verlagert werden muss;

51.

hebt hervor, dass auf einigen Gebieten verstärkte Anstrengungen erforderlich sind und es insbesondere in der Landwirtschaft und bei der ländlichen Entwicklung weiterer Angleichungen der Rechtsvorschriften und stärkerer Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Direktzahlungen und ländliche Entwicklung bedarf;

52.

ist besorgt über die geringe Mittelausschöpfung bei Sapard und IPARD; stellt fest, dass bei der Durchführung von Maßnahme 1 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) einige Sektoren besonders unterrepräsentiert waren, namentlich der Milchsektor, der Treibhaussektor sowie der Obst- und Gemüsesektor; ist der Auffassung, dass dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kapazitäten in diesen Sektoren noch nicht genügend entwickelt sind und sie besonders schlecht darauf vorbereitet sind, künftige Unionsmittel zu absorbieren;

53.

stellt fest, dass es Verzögerungen bei der Durchführung der Heranführungsbeihilfe gibt; begrüßt die in dieser Frage erzielten Fortschritte und fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen Kroatiens auf, die Durchführung der Hilfe auch weiterhin zu beschleunigen, insbesondere durch die Stärkung des Kapazitätsaufbaus; betont, dass der Kapazitätsaufbau im Rahmen der Heranführungshilfe auf die zentralen Institutionen, aber auch auf die regionalen und lokalen Einrichtungen abzielen sollte; zeigt sich im Falle Kroatiens beunruhigt darüber, dass die unzulängliche Berücksichtigung der letztgenannten möglicherweise dazu führt, dass diese nicht über angemessene Verwaltungskapazitäten und entsprechende Erfahrung verfügen, um die EU-Hilfe durchzuführen;

54.

weist erneut darauf hin, dass die Heranführungshilfe u. a. dazu dienen soll, dass die Kapazität der Bewerberstaaten, künftige Unionsmittel in einer effizienten und transparenten Weise aufzunehmen, gestärkt wird; begrüßt daher die von der Kommission bei der Planung der Heranführungshilfe für Kroatien verfolgten neuen Ansätze, wie die Verknüpfung spezifischer Projekte für den Kapazitätenaufbau mit den Beitrittsverhandlungen, die mehrjährige operationelle Programme ermöglicht;

55.

fordert die Kommission auf, das Potenzial für institutionelles Lernen und Kapazitätenaufbau in den Bewerberstaaten und den potenziellen beitrittswilligen Ländern zu maximieren, indem insbesondere die Verfahren für die Heranführungshilfe weiter an die für den Strukturfonds, den Europäischen Sozialfonds sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Verfahren angeglichen werden.

56.

stellt darüber hinaus fest, dass im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturellen Instrumente weitere nachhaltige Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der Pläne zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik und zur Entwicklung einer ausgereiften Projektpipeline notwendig sind;

57.

fordert die kroatischen Behörden auf, Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Probleme zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, über die Fortschritte Kroatiens bei der Behandlung dieser und anderer ausstehender Fragen Bericht zu erstatten;

58.

bewertet die Fortschritte, die Kroatien bei der Stärkung seiner institutionellen und administrativen Kapazitäten und bei der Konsolidierung der Verwaltung der Heranführungshilfe erzielt hat, als positiv;

59.

begrüßt, dass im Dezember 2011 das kroatische Ministerium für regionale Entwicklung und EU-Fonds geschaffen und der Minister für regionale Entwicklung und EU-Fonds zugleich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, da dies den hohen Stellenwert der regionalen Entwicklung und der Verwendung der EU-Mittel für die neue Regierung belegt;

60.

stellt fest, dass Kroatien beträchtliche Anstrengungen für die Errichtung eines soliden Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems unternommen hat und dadurch voraussichtlich die Ex-ante-Kontrollen in der zweiten Jahreshälfte 2012 aufgehoben werden können; betont jedoch, dass weitere nachhaltige Maßnahmen erforderlich sind, da die Kommission Kroatien in den meisten Bereichen noch nicht dazu ermächtigt hat, die Heranführungshilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durchzuführen;

61.

begrüßt, dass seit Januar 2012 das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft ist, durch das eine höhere Transparenz sichergestellt wird, und dass 2011 das Twinning-Light-Projekt „Strengthening Capacities to Remedy Irregularities in Public Procurement Procedures“ im Rahmen des IPA-Programms 2008 umgesetzt wurde, das u. a. Sensibilisierungsmaßnahmen umfasste;

62.

fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen Kroatiens dringend auf, dem Aufbau solider Kapazitäten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens Vorrang einzuräumen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Korruptionsbekämpfung eine zentrale Rolle im gesamten Beitrittsprozess spielt und dass die Nichtdurchführung präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption die künftige Aufnahme der EU-Hilfe verhindern wird;

63.

betont, dass die Stilllegung in den kommenden Jahren ein immer wichtigeres Thema sein wird, da ein Drittel der 133 in 14 Mitgliedstaaten in Betrieb befindlichen Reaktoren bis zum Jahr 2025 stillgelegt werden müssen (14);

64.

fordert seinen Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf, die Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) zu berücksichtigen;

65.

vertritt die Auffassung, dass die Feststellungen des Rechnungshofs wie folgt zusammengefasst werden können:

66.

stellt ferner fest, dass die von der Kommission vorgelegte Förderregelung keiner umfassenden Ex-ante-Evaluierung unterzogen wurde;

67.

räumt ein, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs beschriebenen Zustände sich auf den Zeitraum bis Ende 2010 beziehen und dass die Kommission im Anschluss daran eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat;

68.

stellt fest, dass das übergeordnete Ziel der Union bei der Kerntechnologie die Maximierung der nuklearen Sicherheit ist;

69.

nimmt die Stellungnahme der Kommission zur Kenntnis, der zufolge sie einen Verfahrensrahmen mit spezifischen Zielen, definierten Rollen und Verantwortlichkeiten sowie klar umrissenen Berichts- und Aufsichtsanforderungen geschaffen hat (16);

70.

nimmt die Antwort der Kommission zur Kenntnis, in der erläutert wird, dass die Bedarfsabschätzung Teil der im Jahr 2011 durchgeführten Folgenabschätzung (SEC(2011)1387) war, wobei die Folgenabschätzung die bislang erreichten Fortschritte, die verbleibenden Herausforderungen und einen Überblick über die Finanzierungslage umfasste;

71.

erinnert daran, dass in den Beitrittsverträgen Bulgariens und der Slowakei die Dauer der Finanzhilfen der Union auf 2009 bzw. 2006 begrenzt wurde;

72.

begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union (KOM(2011) 783), der auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger, der betroffenen Mitgliedstaaten — Bulgariens, Litauens und der Slowakei — sowie von Sachverständigen im Bereich der Stilllegung beruht; begrüßt, dass dabei die Feststellungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 5. April 2011 (17) sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Auditbericht über die Durchführung der Stilllegung im Jahr 2011 vorlegte, berücksichtigt wurden;

73.

nimmt zur Kenntnis, dass Sachverständige einen soliden, vollständigen und ausführlichen Stilllegungsplan als Grundlage für weitere Unterstützungsleistungen von der Union gefordert haben, darunter vollständige Kostenschätzungen bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses; vertritt die Auffassung, dass klare Aussagen zur nationalen Kofinanzierung und zu der Frage gemacht werden müssen, wie diese nationale Finanzierung langfristig sichergestellt werden soll;

74.

stellt mit Befriedigung fest, dass die wichtigsten Etappen, wie sie in der genannten Folgenabschätzung der Kommission (18) festgelegt wurden, von den Interessenträgern ausdrücklich befürwortet wurden und dass sich die Unterstützung der Union auf die Verwirklichung konkreter Zwischenziele mit dem größten Mehrwert für die Union konzentriert; stellt fest, dass Einhaltungsverfahren und eine strenge Kostenkontrolle von Anfang an berücksichtigt werden sollten;

75.

bekräftigt und betont die gemeinsamen Verpflichtungen der Union sowie Bulgariens, der Slowakei und Litauens bezüglich der Stilllegung von vier Blöcken des Kernkraftwerks von Kosloduj, Block 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 sowie Block 1 und 2 des Kernkraftwerks von Ignalina;

76.

bedauert, dass im Falle des Kernkraftwerks Ignalina bei außerordentlich wichtigen Projekten wie B1 und B234 schwerwiegende Verzögerungen aufgrund technischer und handelsrechtlicher Streitigkeiten eingetreten sind, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden und einer Unterbrechung des Stilllegungsprozesses geführt haben;

77.

vertritt die Auffassung, dass der Fahrplan mit den vereinbarten technischen Lösungen, auf den sich das Kernkraftwerk Ignalina und NUKEM/GNS im Juli 2012 verständigt haben, einen wichtigen Fortschritt bei der Überwindung des Stillstands in Bezug auf die Zwischenlagereinrichtung für abgebrannte Brennelemente von B1 darstellt;

78.

bedauert, dass bei dem ausführlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Fahrplans, der am 5. Oktober 2012 vorliegen sollte, die Frist nicht eingehalten wurde;

79.

begrüßt den Fortschritt, der in einigen zum Fahrplan gehörenden Fragen erzielt wurde, wie etwa die Abnahme der Behälter und Verbesserungsmaßnahmen bei den Kränen;

80.

ist jedoch nach wie vor besorgt, dass man sich bei den ausstehenden Fragen, wie dem Problem der Stoßdämpfer und dem Umgang mit undichten und beschädigten Brennelementen, noch nicht geeinigt hat, was der raschen Umsetzung des genannten Fahrplans im Wege steht;