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Document C/2025/02135
Minutes of the sitting of 22 April 2024
Protokoll der Sitzung vom 22. April 2024
Protokoll der Sitzung vom 22. April 2024
ABl. C, C/2025/2135, 10.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2135/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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10.4.2025 |
22. April 2024
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. APRIL 2024
(C/2025/2135)
Inhalt
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1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode | 5 |
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2. |
Eröffnung der Sitzung | 5 |
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3. |
Erklärungen der Präsidentin | 5 |
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4. |
Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen | 5 |
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5. |
Zusammensetzung des Parlaments | 5 |
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6. |
Mitteilung der Präsidentin | 6 |
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7. |
Zusammensetzung der Fraktionen | 6 |
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8. |
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung) | 6 |
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9. |
Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung) | 6 |
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10. |
Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) | 7 |
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11. |
Berichtigungen (Artikel 241 GO) | 7 |
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12. |
Erklärungen zur Stimmabgabe in der letzten Sitzung | 8 |
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13. |
Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO) | 8 |
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14. |
Genehmigung der Protokolle der nächsten Sitzungen | 9 |
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15. |
Arbeitsplan | 9 |
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16. |
Wiederaufnahme der Sitzung | 12 |
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17. |
Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik ***I (Aussprache) | 12 |
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18. |
Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ***I (Aussprache) | 13 |
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19. |
Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt ***I (Aussprache) | 14 |
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20. |
Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ***I (Aussprache) | 14 |
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21. |
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung | 15 |
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22. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung | 15 |
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23. |
Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung | 15 |
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24. |
Schluss der Sitzung | 15 |
| VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN | 16 |
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1. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) | 16 |
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2. |
Vorlage von Dokumenten | 16 |
| ANWESENHEITSLISTE | 19 |
ANLAGE I
| ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN | 21 |
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1. |
Tagesordnung für Montag — Antrag der ECR-Fraktion | 21 |
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2. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (israelische Streitkräfte im Gaza-Streifen) | 21 |
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3. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktionen The Left und S&D | 22 |
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4. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen) | 22 |
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5. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (Ecuador und Mexiko) | 22 |
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6. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten) | 22 |
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7. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Irans beispielloser Angriff auf Israel) | 22 |
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8. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Palästina) | 23 |
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9. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der S&D-Fraktion | 23 |
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10. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Renew-Fraktion | 23 |
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11. |
Tagesordnung für Donnerstag — Antrag der PPE-Fraktion | 23 |
ANLAGE II
| ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN | 24 |
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1. |
Tagesordnung für Montag — Antrag der ECR-Fraktion | 24 |
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2. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (israelische Streitkräfte im Gaza-Streifen) | 25 |
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3. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktionen The Left und S&D | 26 |
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4. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen) | 27 |
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5. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (Ecuador und Mexiko) | 28 |
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6. |
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten) | 29 |
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7. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Irans beispielloser Angriff auf Israel) | 30 |
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8. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Palästina) | 31 |
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9. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der S&D-Fraktion | 32 |
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10. |
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Renew-Fraktion | 33 |
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11. |
Tagesordnung für Donnerstag — Antrag der PPE-Fraktion | 34 |
Protokoll der Sitzung vom 22. April 2024
VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die am Donnerstag, 11. April 2024, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.
3. Erklärungen der Präsidentin
Die Präsidentin erwähnt das Schicksal zweier schwedischer Staatsbürger — des EU-Beamten Johan Floderus und des Wissenschaftlers Ahmadreza Djalali —, die seit zwei bzw. acht Jahren im Iran inhaftiert sind. Sie verurteilt nachdrücklich im Namen des Parlaments ihre Festnahme durch das iranische Regime. Die Präsidentin betont, dass sich das Parlament auch künftig unermüdlich dafür einsetzen wird, dass alle Personen, die auf der Grundlage falscher Anschuldigungen inhaftiert sind, freigelassen werden.
Anlässlich der letzten Tagung vor der Wahl im Juni zieht die Präsidentin die Bilanz der Wahlperiode und spricht über die schwierigen Begleitumstände der letzten Jahre. Sie weist außerdem auf die geleistete Arbeit hin und dankt allen, die dazu beigetragen haben.
Die Präsidentin würdigt ferner ihren Vorgänger im Amt des Präsidenten, David Sassoli.
Gute sechs Wochen vor der Wahl ruft die Präsidentin die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die jungen Menschen dazu auf, wählen zu gehen, um ihre Zukunft zu gestalten.
4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 10. April 2024 und 11. April 2024 werden genehmigt.
5. Zusammensetzung des Parlaments
Petri Sarvamaa wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2024 zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt.
Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar ist, und stellt gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 1. Juni 2024 fest.
Die zuständigen finnischen Behörden haben der Präsidentin die Wahl von Eija-Riitta Korhola in das Europäische Parlament anstelle von Petri Sarvamaa mit Wirkung vom 1. Juni 2024 bekannt gegeben.
Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.
Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Eija-Riitta Korhola gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
6. Mitteilung der Präsidentin
Die Präsidentin teilt mit, dass sie gemäß den Artikeln 10 und 176 GO beschlossen hat, infolge der Bemerkungen des betreffenden Mitglieds zwei Sanktionen gegen Angelo Ciocca zu verhängen.
Zum einen hat er die Sitzung vom 26. Februar 2024 gestört, da er sich bei der Aussprache mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank ungebührlich verhalten hat.
Diese Sanktion besteht in einer Rüge.
Zum anderen hat er die Sitzung vom 12. März 2024 in einer Weise gestört, dass die Abstimmungsstunde unterbrochen werden musste (Punkt 8.10 des Protokolls vom 12.3.2024).
Diese Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von drei Tagen sowie in einer vorübergehenden Suspendierung von der Teilnahme an den Tätigkeiten des Parlaments im Plenum für die Dauer von sechs Tagen, an denen das Parlament Sitzungen abhält, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und vorbehaltlich der strengen Einhaltung der für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln.
Diese Beschlüsse wurden dem betreffenden Mitglied bekanntgegeben, das keine interne Beschwerde gegen sie beim Präsidium gemäß Artikel 177 GO eingereicht hat. Die Sanktionen sind somit unanfechtbar.
7. Zusammensetzung der Fraktionen
Theodoros Zagorakis ist nicht mehr fraktionslos und gehört mit Wirkung vom 18. April 2024 der S&D-Fraktion an.
8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
Die Beschlüsse der Ausschüsse ECON und LIBE/FEMM, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, wurden am 10. April 2024 bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 10.4.2024).
Die Fraktion S&D hat gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO beantragt, dass der Beschluss des ECON-Ausschusses A9-0162/2024 zur Abstimmung im Parlament gebracht wird.
Abstimmung: 23. April 2024
Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO zu den Beschlüssen der Ausschüsse ECON A9-0160/2024 und LIBE/FEMM gestellt wurde, konnten diese nach Ablauf der festgelegten Frist die Verhandlungen aufnehmen.
9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung)
Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Empfehlungen des AGRI-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen zu erheben, am Mittwoch, 10. April 2024, im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 12 des Protokolls vom 10.4.2024).
Die Fraktionen Verts/ALE und The Left sowie Mitglieder haben gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO Einwände erhoben gegen die Empfehlung, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 12. März 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erheben (C(2024)01488 — 2024/2663(DEA)) (B9-0199/2024).
Folglich wird diese Empfehlung zur Abstimmung gestellt.
Abstimmung: 23. April 2024
Gegen die Empfehlung, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung einiger Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission infolge des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland und zur Streichung obsoleter Bestimmungen über ein Ausfuhrzollkontingent für Milchpulver zu erheben (C(2024)01499 — 2024/2677(DEA)) (B9-0200/2024), wurden innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden keine Einwände erhoben.
Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen (P9_TA(2024)0287).
10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)
Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze der Präsidentin des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen
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die Empfehlung des LIBE-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme des Drogenausgangsstoffes Isopropyliden (2-(3,4-methylenodioxiphenyl)acetyl)malonat (IMDPAM) und anderer Stoffe in die Liste der erfassten Stoffe zu erheben (C(2024)01219; 2024/2606(DEA)) (B9-0213/2024). Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlung ausspricht, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt. |
11. Berichtigungen (Artikel 241 GO)
Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Parlament angenommenen Texten übermittelt:
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Ausschüsse IMCO/LIBE — Berichtigung P9_TA(2024)0138(COR01) des in erster Lesung am 13. März 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) P9_TA(2024)0138 (COM(2021)0206 — C9-0146/2021 — 2021/0106(COD)); |
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ECON-Ausschuss — Berichtigung P9_TA(2023)0117(COR01) der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) — (in erster Lesung am 20. April 2023 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P9_TA(2023)0117 (COM(2020)0593 — C9-0306/2020 — 2020/0265(COD))). |
Diese Berichtigungen gelten als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.
12. Erklärungen zur Stimmabgabe in der letzten Sitzung
Die Präsidentin schlägt vor, dass die Erklärungen zur Stimmabgabe in der Sitzung am Donnerstag, 25. April 2024, abweichend von Artikel 194 Absatz 1 GO ausschließlich schriftlich abgegeben werden, da dies die letzte für die laufende Wahlperiode vorgesehene Sitzung sein wird.
Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.
13. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)
Die Präsidentin des Parlaments wird am 24. April 2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (00102/2023/LEX — C9-0159/2024 — 2021/0426(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 80/2009, (EU) Nr. 996/2010 und (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Straßenverkehr und Luftfahrt (00026/2024/LEX — C9-0158/2024 — 2023/0361(COD)) |
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/12/EG, 2009/33/EG und (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 96/67/EG des Rates im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Straßenverkehr und Luftfahrt (00027/2024/LEX — C9-0157/2024 — 2023/0362(COD)) |
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Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit (00050/2024/LEX — C9-0156/2024 — 2024/0019(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs und hinsichtlich der Befugnis der Mitgliedstaaten, Sanktionen für in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat begangene Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zu verhängen (00030/2024/LEX — C9-0155/2024 — 2023/0155(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission (00109/2023/LEX — C9-0154/2024 — 2022/0365(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (00087/2023/LEX — C9-0153/2024 — 2022/0104(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (00095/2023/LEX — C9-0152/2024 — 2022/0398(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (00003/2024/LEX — C9-0151/2024 — 2022/0167(COD)) |
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen, zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (00101/2023/LEX — C9-0150/2024 — 2022/0105(COD)) |
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Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) (00093/2023/LEX — C9-0149/2024 — 2022/0131(COD)) |
14. Genehmigung der Protokolle der nächsten Sitzungen
Da am Donnerstag, 25. April 2024, die letzte für die laufende Wahlperiode vorgesehene Sitzung stattfindet, schlägt die Präsidentin vor, von Artikel 202 GO abzuweichen und die Protokolle der Sitzungen vom 24. und 25. April 2024 am 25. April 2024 nach der Abstimmungstunde zu genehmigen.
Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.
Es sprechen Assita Kanko, Terry Reintke, Hannes Heide, Abir Al-Sahlani, Tineke Strik, Matjaž Nemec und Ana Miranda Paz.
15. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von April II 2024 (PE 760.753/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.
Die Präsidentin gibt bekannt, dass sie vom ENVI-Ausschuss einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) für folgendes Gesetzgebungsdossier erhalten hat:
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Allmähliche Einführung von Eudamed, Informationspflicht im Falle einer Unterbrechung der Lieferketten und Übergangsbestimmungen für bestimmte In-vitro-Diagnostika ***I [COM(2024)0043 — C9-0010/2024 — 2024/0021(COD)] |
Über diesen Antrag wird am Dienstag, 23. April 2024, abgestimmt.
Wird der Antrag angenommen, findet die Abstimmung am Donnerstag, 25. April 2024, statt.
Vorschläge zur Änderung des endgültigen Entwufs der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO
Mit Zustimmung der Fraktionen:
Mittwoch
Die folgenden Einwände werden in die erste Abstimmungsstunde aufgenommen:
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Einwand gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 GO: Berechnung, Überprüfung und Übermittlung von Daten über den Gehalt an recyceltem Kunststoff in Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff |
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Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Neuartige Lebensmittel — Begriffsbestimmung für „technisch hergestellte Nanomaterialien“. |
Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:
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Änderungsanträge: Dienstag, 23. April 2024, 12 Uhr |
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Anträge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Dienstag, 23. April 2024, 19 Uhr. |
Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Weitere Vorschläge zur Änderung:
Montag
Antrag der ECR-Fraktion, als vierten Punkt Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Jüngste Versuche, politische Versammlungen zu verbieten — das Erfordernis, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, in Europa zu schützen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es spricht Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Dienstag
Antrag der Fraktion The Left, den Titel der Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen“ (Punkt 171 des PDOJ) in „Reaktion der EU auf die vorläufigen Maßnahmen des IGH, auf die Resolution 2728 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der eine Waffenruhe gefordert wird, und auf die wiederholten Morde an humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen“ umzubenennen.
Antrag der Fraktionen The Left und S&D, diese Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.
Es sprechen Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left und Evin Incir im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag ihrer jeweiligen Fraktion begründen.
Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktion The Left ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
Das Parlament lehnt den Antrag der Fraktionen The Left und S&D ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Aussprache mit dem Titel „Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen“ (Punkt 178 des PDOJ) als fünften Punkt in die Tagesordnung am Nachmittag aufzunehmen. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es spricht Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Antrag der Fraktion The Left, nach der Aussprache mit dem Titel „Lage in Haiti“ (Punkt 180 des PDOJ) eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Diplomatische Spannungen zwischen Ecuador und Mexiko“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es spricht Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als letzten Punkt eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es sprechen Alviina Alametsä im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Christine Anderson gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
Mittwoch
Antrag der Fraktion The Left, den Titel der Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik „Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU“ (Punkt 174 des PDOJ) in „Der israelische Angriff auf iranische diplomatische Gebäude, die beispiellosen Repressalien des Iran gegenüber Israel und das Erfordernis einer Deeskalation und einer Reaktion der EU“ umzubenennen.
Es spricht Mick Wallace im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
Antrag der Fraktion The Left, vor den Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Kriegsführung mit juristischen Mitteln und Kriminalisierung von Oppositionellen und Aktivisten für Palästina, einschließlich der jüngsten Verbote politischer Versammlungen — das Erfordernis, die Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, in Europa zu schützen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es spricht Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left, die den Antrag begründet.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Antrag der S&D-Fraktion, nach der Aussprache mit dem Titel „Gemeinsam eine nachhaltige Zukunft gestalten: wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Herausforderungen für ein wettbewerbsfähiges und inklusives Europa, das zusammenhält“ (Punkt 175 des PDOJ) Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es spricht César Luena im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Antrag der Renew-Fraktion, nach den Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Das vom ghanaischen Parlament verabschiedete Anti-LGBTIQ-Gesetz mit Auswirkungen auf Menschenrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Prinzipien“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Es spricht Michael Kauch im Namen der Renew-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
Donnerstag
Antrag der PPE-Fraktion, die für die Abstimmungsstunde am Donnerstag vorgesehene Abstimnung über die „Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen“ (Punkt 178 des PDOJ) auf die zweite Abstimmungsstunde am Mittwoch vorzuverlegen.
Es spricht Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament nimmt den Antrag an.
(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin
16. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.44 Uhr wieder aufgenommen.
17. Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik ***I(Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik [COM(2023)0645 — C9-0378/2023 — 2023/0373(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: João Albuquerque (A9-0148/2024)
João Albuquerque erläutert den Bericht.
Es spricht Maria Spyraki (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme).
Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Chabaud im Namen der Renew-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Aurélia Beigneux im Namen der ID-Fraktion, Marina Mesure im Namen der Fraktion The Left, Maria Angela Danzì, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Tiemo Wölken, Nils Torvalds, Ana Miranda Paz, Anja Haga, Marek Paweł Balt, Caroline Roose, Sara Cerdas, Petros Kokkalis und Grace O'Sullivan.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicolás González Casares, Jordi Solé, Mick Wallace und Clare Daly.
Es sprechen Ylva Johansson und João Albuquerque.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.24 des Protokolls vom 23.4.2024
18. Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ***I(Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828 [COM(2023)0155 — C9-0117/2023 — 2023/0083(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: René Repasi (A9-0316/2023)
Eine erste Aussprache fand statt am 20. November 2023 (Punkt 17 des Protokolls vom 20.11.2023)
Eine erste Abstimmung fand am 21. November 2023 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.3 des Protokolls vom 21.11.2023).
René Repasi erläutert den Bericht.
Es spricht Mercedes Bresso (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme).
VORSITZ: Evelyn REGNER
Vizepräsidentin
Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Catharina Rinzema im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beata Mazurek im Namen der ECR-Fraktion, Virginie Joron im Namen der ID-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der Fraktion The Left, Edina Tóth, fraktionslos, Martine Kemp, Brando Benifei, Vlad-Marius Botoș, Sara Matthieu, Bert-Jan Ruissen, Emmanuel Maurel, Katarína Roth Neveďalová, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sandro Gozi und Kim Van Sparrentak.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ljudmila Novak, Barry Andrews, Mick Wallace und Clare Daly.
Es sprechen Ylva Johansson und René Repasi.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.25 des Protokolls vom 23.4.2024
19. Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt ***I(Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt [COM(2022)0453 — C9-0307/2022 — 2022/0269(COD)] — Ausschuss für internationalen Handel — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterinnen: Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques (A9-0306/2023)
Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques erläutern den Bericht.
Es sprechen Salima Yenbou (Verfasserin der AFET-Stellungnahme) und Mounir Satouri (Verfasser der EMPL-Stellungnahme).
Es spricht Valdis Dombrovskis (Exekutiv-Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Ilan De Basso (Verfasser der DEVE-Stellungnahme) und Grace O'Sullivan (Verfasserin der PECH-Stellungnahme).
Es sprechen Martine Kemp im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Alessandra Basso im Namen der ID-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der Fraktion The Left, Katarína Roth Neveďalová, fraktionslos, Miriam Lexmann, Maria Grapini, Pierre Karleskind, Michiel Hoogeveen, Anabela Rodrigues, René Repasi, Jordi Cañas, Inma Rodríguez-Piñero, Barry Andrews und Vlad-Marius Botoș.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace und Clare Daly.
Es sprechen Ylva Johansson (Mitglied der Kommission), Samira Rafaela und Maria-Manuel Leitão-Marques.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.26 des Protokolls vom 23.4.2024
20. Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ***I(Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer [COM(2022)0732 — C9-0431/2022 — 2022/0426(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres — Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Malin Björk und Eugenia Rodríguez Palop (A9-0285/2023)
Malin Björk und Eugenia Rodríguez Palop erläutern den Bericht.
Es spricht Ylva Johansson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Lena Düpont im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Jana Toom im Namen der Renew-Fraktion, Alice Kuhnke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der ECR-Fraktion, Anabela Rodrigues im Namen der Fraktion The Left, Frances Fitzgerald, Maria-Manuel Leitão-Marques, Abir Al-Sahlani, Beata Kempa, Cyrus Engerer, Dorien Rookmaker, Maria Noichl und Bert-Jan Ruissen.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Elena Kountoura, Clare Daly und Mick Wallace.
VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sandra Pereira.
Es sprechen Ylva Johansson, Malin Björk und Eugenia Rodríguez Palop.
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.27 des Protokolls vom 23.4.2024
21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Milan Zver, Juan Fernando López Aguilar, Grace O'Sullivan, Dorien Rookmaker, Philippe Olivier, Martin Sonneborn, Peter Pollák, Tsvetelina Penkova, Barry Andrews, Ana Miranda Paz, Cristian Terheș, Thierry Mariani, Younous Omarjee, Henk Jan Ormel, João Albuquerque, Jana Toom, Michiel Hoogeveen, Silvia Sardone, Sandra Pereira, Stanislav Polčák, Sara Cerdas, Vlad-Marius Botoș, Clare Daly, Michaela Šojdrová, Victor Negrescu, Mick Wallace und João Pimenta Lopes.
22. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die nächste Sitzung findet morgen, 23. April 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
23. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.
24. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 21.51 Uhr geschlossen.
Alessandro Chiocchetti
Generalsekretär
Katarina Barley
Vizepräsidentin
22. April 2024
1. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):
|
— |
O-000006/2024 von Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Damian Boeselager, Helmut Scholz im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0013/2024) (2024/2598(RSP)) |
|
— |
O-000007/2024 von Salvatore De Meo, Domènec Ruiz Devesa, Rainer Wieland, Maite Pagazaurtundúa, Damian Boeselager, Helmut Scholz im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0014/2024) (2024/2598(RSP)) |
2. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
|
1) |
von anderen Organen
|
|
2) |
von Ausschüssen
|
22. April 2024
Anwesend:
Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alametsä Alviina, Albuquerque João, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Al-Sahlani Abir, Amalric Catherine, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Azmani Malik, Ballarín Cereza Laura, Balt Marek Paweł, Barley Katarina, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Beck Gunnar, Becker-Weinberg Vasco, Beghin Tiziana, Beigneux Aurélia, Belka Marek, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Berlato Sergio, Biedroń Robert, Bielowski Theresa, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogovič Franc, Borchia Paolo, Botenga Marc, Botoș Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Braunsberger-Reinhold Karolin, Brejza Krzysztof, Bresso Mercedes, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buda Daniel, Burkhardt Delara, Bușoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Carême Damien, Caro Maya Patricia, Carvalhais Isabel, Casa David, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chabaud Catherine, Chagnon Patricia, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cimoszewicz Włodzimierz, Cioloș Dacian, Ciuhodaru Tudor, Clergeau Christophe, Clune Deirdre, Coelho Carlos, Colin-Oesterlé Nathalie, Collado Jiménez Ana, Comi Lara, Cormand David, Corrao Ignazio, Covassi Beatrice, Cozzolino Andrea, Crețu Corina, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, Dalunde Jakop G., Daly Clare, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Danzì Maria Angela, Da Re Gianantonio, Dauchy Marie, David Ivan, De Basso Ilan, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Demirel Özlem, Deparnay-Grunenberg Anna, Dlabajová Martina, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, dos Santos Ana Miguel, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Ecke Matthias, Ehler Christian, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Farreng Laurence, Ferber Markus, Fernández Jonás, Ferrara Laura, Fest Nicolaus, Fiocchi Pietro, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Fotyga Anna, Fragkos Emmanouil, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Lina, Gamon Claudia, Gancia Gianna, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Garraud Jean-Paul, Geese Alexandra, Geier Jens, Geuking Niels, Gheorghe Vlad, Ghidoni Paola, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glanzelius Linus, Goerens Charles, González Casares Nicolás, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Győri Enikő, Haga Anja, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Hakkarainen Teuvo, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Hoogeveen Michiel, Hortefeux Brice, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Jurzyca Eugen, Juvin Hervé, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karpiński Włodzimierz, Katainen Elsi, Kauch Michael, Kefalogiannis Emmanouil, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kemp Martine, Kempa Beata, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Lagodinsky Sergey, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Larrouturou Pierre, Laureti Camilla, Lavocat Guy, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Lucke Karsten, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, McAllister David, MacManus Chris, Madison Jaak, Maestre Cristina, Manders Antonius, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Margarida, Marques Pedro, Massard Lydie, Matić Predrag Fred, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihál Jozef, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Miller Leszek, Miranda Paz Ana, Mituța Alin, Modig Silvia, Molnár Csaba, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Morgado Ricardo, Mortler Marlene, Mureșan Siegfried, Mussolini Alessandra, Nagtegaal Caroline, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nesci Denis, Neto Vânia, Neumann Hannah, Nica Dan, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nissinen Johan, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Ohlsson Carina, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ormel Henk Jan, Orville Max, O'Sullivan Grace, Ovelgönne Jan, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Pahl Witold, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Papandreou Nikos, Paulus Jutta, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Peppucci Francesca, Pereira Sandra, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pignedoli Sabrina, Pimenta Lopes João, Pineda Manu, Pirchner Wolfram, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoș, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poptcheva Eva Maria, Poręba Tomasz Piotr, Pospíšil Jiří, Poulsen Erik, Puigdemont i Casamajó Carles, Radačovský Miroslav, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Regner Evelyn, Reil Guido, Repasi René, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rinzema Catharina, Ripa Manuela, Riquet Dominique, Rivière Jérôme, Roberti Franco, Rodrigues Anabela, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rooken Rob, Rookmaker Dorien, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Ros Sempere Marcos, Rossi Maria Veronica, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Rudner Thomas, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Ruohonen-Lerner Pirkko, Rzońca Bogdan, Sagartz Christian, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sanz Selva Esther, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Saryusz-Wolski Jacek, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Seibutytė Aušra, Semedo Monica, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Skyttedal Sara, Slabakov Andrey, Šojdrová Michaela, Solé Jordi, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stanishev Sergei, Štefanec Ivan, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Tang Paul, Tarabella Marc, Tarczyński Dominik, Tax Vera, Terheș Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thiollet François, Thun und Hohenstein Róża, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomac Eugen, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Toom Jana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Trócsányi László, Tudorache Dragoș, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Vandenkendelaere Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Variati Achille, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Wallace Mick, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Waszczykowski Witold Jan, Weiss Pernille, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zullo Marco, Zver Milan, Ždanoka Tatjana
Entschuldigt:
Avram Carmen, Collard Gilbert, Jalkh Jean-François, Kammerevert Petra, Karas Othmar, Ochojska Janina, Schreijer-Pierik Annie
22. April 2024
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA |
Namentliche Abstimmung |
|
EA |
Elektronische Abstimmung |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
1. Tagesordnung für Montag — Antrag der ECR-Fraktion
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Montag — Antrag der ECR-Fraktion |
|
- |
132, 191, 4 |
2. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (israelische Streitkräfte im Gaza-Streifen)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (israelische Streitkräfte im Gaza-Streifen) |
|
- |
130, 173, 16 |
3. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktionen The Left und S&D
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktionen The Left und S&D |
|
- |
146, 169, 9 |
4. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen) |
|
- |
157, 167, 3 |
5. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (Ecuador und Mexiko)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (Ecuador und Mexiko) |
|
- |
145, 175, 4 |
6. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten) |
|
- |
145, 165, 9 |
7. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Irans beispielloser Angriff auf Israel)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Irans beispielloser Angriff auf Israel) |
|
- |
22, 289, 10 |
8. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Palästina)
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Palästina) |
|
- |
42, 273, 7 |
9. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der S&D-Fraktion
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der S&D-Fraktion |
|
+ |
213, 109, 3 |
10. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Renew-Fraktion
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Renew-Fraktion |
|
+ |
205, 100, 6 |
11. Tagesordnung für Donnerstag — Antrag der PPE-Fraktion
|
Gegenstand |
Anmerkungen |
Abstimmung |
Dafür, dagegen, Enthaltungen |
|
Tagesordnung für Donnerstag — Antrag der PPE-Fraktion |
|
+ |
255, 65, 1 |
22. April 2024
1. Tagesordnung für Montag — Antrag der ECR-Fraktion
Ja-Stimmen 132
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rookmaker, Roos, Ruissen, Ruohonen-Lerner, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Beňová, Ciuhodaru, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Juvin, Meuthen, Roth Neveďalová, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Caspary, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Schneider, Schwab, Simon, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Zdechovský
Renew : Eroglu, Hlaváček, Knotek, Kovařík, Pagazaurtundúa, Pekkarinen
S&D : Miller
The Left : Daly, Konečná, Wallace
Verts/ALE : Auken
Nein-Stimmen 191
NI : Danzì, Kaili
PPE : Coelho, Maldeikienė, Niedermayer, Šojdrová
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Andrews, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Farreng, Gamon, Gozi, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hojsík, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Körner, Lavocat, Melchior, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Belka, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Molnár, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Caro Maya, Michels, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Massard, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Enthaltungen 4
PPE : Lewandowski
Renew : Ries
The Left : Maurel, Pelletier
2. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (israelische Streitkräfte im Gaza-Streifen)
Ja-Stimmen 130
NI : Danzì, Juvin, Papadakis Kostas, Roth Neveďalová
Renew : Al-Sahlani, Andrews, Grošelj, in 't Veld, Melchior, Rafaela
S&D : Albuquerque, Angel, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Konečná, Mesure, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Langensiepen, Massard, Matthieu, Metz, O'Sullivan, Ovelgönne, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 173
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Ruohonen-Lerner, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Beňová, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Meuthen, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Mortler, Mureșan, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Zdechovský
Renew : Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Yon-Courtin
S&D : Belka, Nica
The Left : Pelletier
Verts/ALE : Häusling
Enthaltungen 16
ECR : Fotyga, Rookmaker
NI : Ciuhodaru, Kaili
PPE : Coelho, Morgado, Neto
Renew : Castaldo
S&D : Bresso
Verts/ALE : Boeselager, Freund, Hahn Henrike, Lagodinsky, Neumann, Nienaß, Paulus
3. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktionen The Left und S&D
Ja-Stimmen 146
NI : Beňová, Ciuhodaru, Danzì, Juvin, Kaili, Papadakis Kostas, Roth Neveďalová
PPE : Kalinowski
Renew : Al-Sahlani, Andrews, Castaldo, Grošelj, Grudler, in 't Veld, Melchior, Rafaela, Wiesner, Yenbou
S&D : Albuquerque, Angel, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Glanzelius, González Casares, Gualmini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Nemec, Ohlsson, Olekas, Papadakis Demetris, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Konečná, Maurel, Mesure, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 169
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Ruohonen-Lerner, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Meuthen, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Zdechovský
Renew : Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Farreng, Gamon, Gozi, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Yon-Courtin
S&D : Belka, Negrescu
Enthaltungen 9
ECR : Fotyga
PPE : Coelho, Morgado, Pospíšil
Renew : Thun und Hohenstein
S&D : Nica
The Left : Pelletier
Verts/ALE : Boeselager, Häusling
4. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Vereinfachung bestimmter GAP-Bestimmungen)
Ja-Stimmen 157
ECR : de la Pisa Carrión
ID : Androuët, Beigneux, Bilde, Bruna, Dauchy, Garraud, Griset, Joron, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rougé
NI : Beňová, Danzì, Papadakis Kostas, Roth Neveďalová
PPE : Maldeikienė
Renew : Grošelj, in 't Veld, Melchior
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Maurel, Mesure, Michels, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 167
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Annemans, Basso, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, De Man, Ghidoni, Kuhs, Rossi
NI : Ciuhodaru, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Meuthen, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Coelho, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Zdechovský
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
The Left : Konečná
Enthaltungen 3
NI : Juvin, Kaili
S&D : Nica
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen : Thun und Hohenstein
5. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Fraktion The Left (Ecuador und Mexiko)
Ja-Stimmen 145
NI : Danzì, Kaili, Papadakis Kostas, Roth Neveďalová
Renew : Auštrevičius, Melchior
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Belka, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Konečná, Maurel, Mesure, Michels, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 175
ECR : Berlato, Dzhambazki, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Ciuhodaru, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Juvin, Meuthen, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
Enthaltungen 4
PPE : Coelho, Morgado
Renew : Grošelj, Riquet
6. Tagesordnung für Dienstag — Antrag der Verts/ALE-Fraktion (Die Verantwortung von im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen für die Krise der Lebenshaltungskosten)
Ja-Stimmen 145
ID : Bruna, Dauchy, Lebreton, Mariani, Rougé
Renew : Gamon, Grošelj, Melchior, Wiesner
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Maurel, Mesure, Michels, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 165
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Annemans, Basso, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, De Man, Ghidoni, Kuhs, Rossi
NI : Beňová, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Juvin, Meuthen, Roth Neveďalová, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gozi, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Yenbou, Yon-Courtin
Enthaltungen 9
ID : Androuët, Bilde
NI : Ciuhodaru, Kaili
PPE : Coelho
Renew : Castaldo
S&D : Grapini, Nica
The Left : Pelletier
7. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Irans beispielloser Angriff auf Israel)
Ja-Stimmen 22
NI : Juvin, Papadakis Kostas
S&D : Arena, Brglez, Hristov, Laureti, Moretti, Nemec, Variati
The Left : Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Konečná, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Wallace
Verts/ALE : Carême, Miranda
Nein-Stimmen 289
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Beňová, Danzì, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Kaili, Meuthen, Roth Neveďalová, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Coelho, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grudler, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Melchior, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Balt, Biedroń, Bischoff, Bresso, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Fernández, Fritzon, García Muñoz, Geier, Glanzelius, Grapini, Guillaume, Heide, Heinäluoma, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Bielowski, Negrescu, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Wölken
The Left : Björk, Michels, Pelletier, Villumsen
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Biteau, Boeselager, Breyer, Cavazzini, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Enthaltungen 10
ID : Kuhs
NI : Ciuhodaru
Renew : Al-Sahlani, Grošelj, Guetta
S&D : Bartolo, Hajšel, Roberti, Silva Pereira
Verts/ALE : Auken
8. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Fraktion The Left (Palästina)
Ja-Stimmen 42
NI : Ciuhodaru, Juvin, Papadakis Kostas
Renew : Semedo
S&D : Guillaume, Laureti, Mebarek, Moretti, Nemec, Variati
The Left : Björk, Botenga, Chaibi, Daly, Mesure, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Auken, Biteau, Carême, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Gruffat, Kokkalis, Massard, Metz, Miranda, O'Sullivan, Paulus, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Thiollet, Toussaint
Nein-Stimmen 273
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Ceccardi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Beňová, Danzì, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Kaili, Meuthen, Roth Neveďalová, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Coelho, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Gahler, Geuking, Gieseke, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, McAllister, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Melchior, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poptcheva, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
S&D : Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Ecke, Fernández, Fritzon, García Muñoz, Geier, Glanzelius, Grapini, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Miller, Molnár, Bielowski, Negrescu, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Vind, Wölken
The Left : Pelletier
Verts/ALE : Andresen, Boeselager, Breyer, Cavazzini, Deparnay-Grunenberg, Freund, Geese, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Hautala, Holmgren, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Matthieu, Neumann, Nienaß, Ovelgönne, Strik, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Enthaltungen 7
Renew : Grošelj
S&D : Albuquerque, Bartolo, Durand, Gualmini
Verts/ALE : Alametsä, Eickhout
9. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der S&D-Fraktion
Ja-Stimmen 213
ECR : Rookmaker
NI : Beňová, Ciuhodaru, Danzì, Kaili, Roth Neveďalová
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Clune, Coelho, Collado Jiménez, Doleschal, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Geuking, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kemp, Kubilius, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Cañas, Castaldo, Grošelj, Grudler, Melchior
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Negrescu, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Daly, Maurel, Mesure, Michels, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 109
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fiocchi, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Juvin, Meuthen, Papadakis Kostas, Schaller-Baross
PPE : Becker-Weinberg, Danjean, Kanev
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
The Left : Konečná
Enthaltungen 3
PPE : Lewandowski
Renew : Poptcheva
The Left : Pelletier
10. Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der Renew-Fraktion
Ja-Stimmen 205
ECR : Bourgeois, Jurzyca, Kanko, Rookmaker
ID : Annemans
NI : Papadakis Kostas
PPE : Chinnici, Clune, Coelho, Dorfmann, Morgado, Tobé, Warborn
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Melchior, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Arena, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Björk, Caro Maya, Chaibi, Maurel, Mesure, Michels, Pelletier, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Sanz Selva, Scholz, Villumsen
Verts/ALE : Alametsä, Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Nein-Stimmen 100
ECR : Berlato, Dzhambazki, Jurgiel, Krasnodębski, Kruk, Nesci, de la Pisa Carrión, Procaccini, Rafalska, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Da Re, Dauchy, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Deli, Gál, Győri, Juvin, Meuthen
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Duda, Düpont, Ehler, Ferber, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Kubilius, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Enthaltungen 6
ECR : Fotyga
ID : De Man
NI : Danzì, Roth Neveďalová
PPE : Maldeikienė, Pospíšil
11. Tagesordnung für Donnerstag — Antrag der PPE-Fraktion
Ja-Stimmen 255
ECR : Berlato, Bourgeois, Dzhambazki, Fotyga, Jaki, Jurgiel, Jurzyca, Kanko, Krasnodębski, Kruk, de la Pisa Carrión, Rafalska, Rooken, Rookmaker, Roos, Ruissen, Rzońca, Tarczyński, Wiśniewska, Złotowski
ID : Anderson, Androuët, Annemans, Basso, Beigneux, Bilde, Bruna, Campomenosi, Da Re, Dauchy, De Man, Garraud, Ghidoni, Griset, Joron, Kuhs, Lacapelle, Lebreton, Mariani, Rossi, Rougé
NI : Beňová, Ciuhodaru, Deli, Gál, Győri, Hidvéghi, Meuthen, Papadakis Kostas, Roth Neveďalová, Schaller-Baross
PPE : Adamowicz, Arias Echeverría, Băsescu, Becker-Weinberg, Bentele, Berendsen, Berger, Bilčík, Bogovič, Braunsberger-Reinhold, Bușoi, Buzek, Chinnici, Clune, Collado Jiménez, Danjean, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ferber, Herbst, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Kemp, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López Gil, Maldeikienė, Manders, Mažylis, Meimarakis, Millán Mon, Montserrat, Morgado, Mortler, Mureșan, Neto, Niedermayer, Novak, Olbrycht, Ormel, Pirchner, Pospíšil, Sander, Schneider, Schwab, Simon, Šojdrová, Spyraki, Thaler, Tobé, Vandenkendelaere, Verheyen, Vincze, Voss, Walsmann, Warborn, Weber, Weiss, Winkler, Winzig, Zdechovský
Renew : Al-Sahlani, Amalric, Auštrevičius, Azmani, Bijoux, Botoș, Boyer, Brunet, Cañas, Castaldo, Chabaud, Charanzová, Christensen, Cioloș, Danti, Decerle, Dlabajová, Eroglu, Farreng, Gamon, Gozi, Grošelj, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Huitema, in 't Veld, Karlsbro, Kauch, Keller, Knotek, Körner, Kovařík, Lavocat, Melchior, Mituța, Nagtegaal, Oetjen, Orville, Pagazaurtundúa, Pekkarinen, Pîslaru, Poulsen, Rafaela, Ries, Rinzema, Riquet, Semedo, Thun und Hohenstein, Tolleret, Torvalds, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Wiesner, Yenbou, Yon-Courtin
S&D : Albuquerque, Angel, Ara-Kovács, Balt, Bartolo, Biedroń, Bischoff, Bresso, Brglez, Burkhardt, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Clergeau, Covassi, Cutajar, De Basso, Durá Ferrandis, Durand, Ecke, Fernández, Fritzon, García Del Blanco, García Muñoz, Geier, Glanzelius, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Hajšel, Heide, Heinäluoma, Hristov, Incir, Jongerius, Kohut, Köster, Laureti, Leitão-Marques, Luena, Maestre Martín De Almagro, Marques Margarida, Marques Pedro, Mebarek, Miller, Molnár, Moretti, Bielowski, Nemec, Nica, Ohlsson, Olekas, Repasi, Reuten, Roberti, Rodríguez-Piñero, Rónai, Rudner, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Schaldemose, Schieder, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Tax, Ušakovs, Van Brempt, Variati, Vind, Wölken
The Left : Konečná, Pelletier
Verts/ALE : Alametsä
Nein-Stimmen 65
ECR : Nesci, Procaccini
NI : Danzì
S&D : Arena
The Left : Björk, Botenga, Caro Maya, Chaibi, Mesure, Michels, Pereira Sandra, Pimenta Lopes, Pineda, Rodrigues, Sanz Selva, Scholz, Villumsen, Wallace
Verts/ALE : Andresen, Auken, Biteau, Boeselager, Breyer, Carême, Cavazzini, Cormand, Cuffe, Dalunde, Delbos-Corfield, Deparnay-Grunenberg, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Gruffat, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Holmgren, Keller Ska, Kokkalis, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Massard, Matthieu, Metz, Miranda, Neumann, Nienaß, O'Sullivan, Ovelgönne, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Roose, Satouri, Solé, Strik, Thiollet, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, von Cramon-Taubadel
Enthaltungen 1
NI : Juvin
ELI:
ISSN 1977-088X (electronic edition)