Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagt, kann sie dem Gerichtshof nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in zwei Fällen vorschlagen, finanzielle Sanktionen gegen diesen Mitgliedstaat zu verhängen:

In beiden Fällen kann die vom Gerichtshof verhängte Sanktion aus einem Pauschalbetrag, der für die Fortsetzung des Verstoßes bis zur Verkündung des Urteils oder bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften, falls dies früher geschieht, zu zahlen ist, und einem täglichen Zwangsgeld bestehen, um den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, den Verstoß möglichst bald nach der Verkündung des Urteils abzustellen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof die Beträge für die finanziellen Sanktionen vor, doch es liegt im Ermessen (2) des Gerichtshofs, die Beträge festzusetzen, die er den Umständen entsprechend für angemessen hält und die sowohl in einem angemessenen Verhältnis zu dem festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats stehen.

Die Grundsätze und die Methode, nach denen die Kommission die finanziellen Sanktionen berechnet, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, sind in ihrer Mitteilung „Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren“  (3) (im Folgenden „Mitteilung von 2022“) festgelegt.

Grundlage dieser Aktualisierung ist die Entwicklung der Inflation, der Bevölkerungszahl und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der einzelnen Mitgliedstaaten. Hierzu werden die Statistiken über die Inflationsrate, die Bevölkerungszahl und das BIP herangezogen, die entsprechend der „t-2 Regel“ zwei Jahre vor der Aktualisierung, d. h. 2022, erstellt wurden.

Die aktualisierten Faktoren n, die Mindestpauschalbeträge und die Grundbeträge sind im Anhang dieser Mitteilung aufgeführt.

Sobald diese Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

(1)  Oder wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, in dem ein Verstoß gegen einen Beschluss über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgestellt wurde.

(2)  Dieser Ermessensspielraum ist in Fällen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV eingeschränkt, da der Gerichtshof nicht über den von der Kommission festgesetzten Betrag hinausgehen kann.

(3)  Mitteilung der Kommission „Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren“ (C/2022/9973) (ABl. C 2 vom 4.1.2023, S. 1)