ANHANG I

EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

1.   Amerikanisch-Samoa

Amerikanisch-Samoa wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, hat sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung („base erosions and profit shifting“) anzuwenden, und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

2.   Anguilla

Anguilla ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden. Anguilla begünstigt außerdem Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem es keine der erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

3.   Antigua und Barbuda

Antigua und Barbuda ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden.

4.   Bahamas

Die Bahamas begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem sie keine der erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

5.   Belize

Belize ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden.

Belize hat sich außerdem verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten.

6.   Fidschi

Fidschi ist nicht Mitglied des Globalen Forums, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Exportunternehmen, Anreizmaßnahme für Technologien zur Meldung von Einkünften (Income Communication Technology Incentive), Vorzugssteuertarife für regionale oder globale Unternehmenshauptniederlassungen), ist weder Mitglied des inklusiven Rahmens geworden, noch hat es die BEPS-Mindeststandards umgesetzt, und es hat diese Fragen noch nicht gelöst.

7.   Guam

Guam wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem es abhängig ist, hat sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards anzuwenden, und hat sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

8.   Palau

Palau wendet keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, hat das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert und hat diese Fragen noch nicht gelöst.

9.   Panama

Panama ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, es hat schädliche Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte, und es hat diese Fragen noch nicht gelöst.

10.   Russische Föderation

Die Russische Föderation hat eine schädliche Steuervergünstigungsregelung (internationale Holdinggesellschaften) und hat diese Frage noch nicht gelöst.

11.   Samoa

Samoa hat schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Offshore-Geschäfte) und hat diese Frage noch nicht gelöst.

12.   Seychellen

Den Seychellen ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden.

13.   Trinidad und Tobago

Trinidad und Tobago ist vom Globalen Forum für Informationsaustausch auf Anfrage nicht mindestens das Rating „Largely Compliant“ zugewiesen worden, sie haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Freizonen), wenden nicht den BEPS-Mindeststandard der länderspezifische Berichterstattung an und haben diese Fragen noch nicht gelöst.

Trinidad und Tobago haben sich außerdem verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch (Kriterium 1.1) fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten.

14.   Turks- und Caicosinseln

Die Turks- und Caicosinseln begünstigen Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, indem sie keine der erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Anforderungen an die Substanz gemäß Kriterium 2.2 sicherzustellen.

15.   Amerikanische Jungferninseln

Die Amerikanischen Jungferninseln wenden keinen automatischen Austausch finanzieller Informationen an, haben das multilaterale OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in seiner geänderten Fassung weder unterzeichnet noch ratifiziert, auch nicht durch das Land, von dem sie abhängig sind, haben schädliche Steuervergünstigungsregelungen (Wirtschaftsentwicklungsprogramm, steuerbefreite Unternehmen, Rechtsakt betreffend den internationalen Bankplatz (International Banking Center Regulatory Act)), haben sich nicht verpflichtet, die BEPS-Mindeststandards anzuwenden, und haben sich nicht verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen.

16.   Vanuatu

Vanuatu begünstigt Offshore-Strukturen und Regelungen, die Gewinne ohne reale wirtschaftliche Substanz anziehen sollen, und hat diese Frage noch nicht gelöst.

Bei Vanuatu steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage noch aus.

ANHANG II

Stand der Zusammenarbeit mit der EU in Bezug auf die zur Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich von kooperativen Ländern und Gebieten eingegangenen Verpflichtungen

1.   Transparenz

1.1   Automatischer Informationsaustausch

Von dem folgenden Land wird gemäß dem unter Nummer 6 der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Februar 2021, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Oktober 2021, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2022, Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2022 und Nummer 7 der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Februar 2023 dargelegten Zeitplan erwartet, dass es einen wirksamen Informationsaustausch mit allen 27 Mitgliedstaaten unterhält:

Türkei

Die folgenden Länder und Gebiete haben sich verpflichtet, den Empfehlungen des Globalen Forums in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch fristgerecht nachzukommen, um zu den zentralen Anforderungen 1 und 2 im Peer-Review-Bericht des Globalen Forums im Herbst 2024 zumindest die Einstufung „vorhanden, aber verbesserungsbedürftig“ zu erhalten:

Aruba, Costa Rica, Curaçao und Israel

1.2   Mitgliedschaft beim Globalen Forum und zufriedenstellendes Rating in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage

Bei den folgenden Ländern und Gebieten steht eine ergänzende Überprüfung durch das Globale Forum noch aus:

Botsuana, Britische Jungferninseln und Dominica

2.   Steuergerechtigkeit

2.1   Vorhandensein schädlicher Steuerregelungen

Den folgenden Ländern und Gebieten, die sich verpflichtet haben, ihre schädlichen Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte bis Ende 2022 zu ändern oder abzuschaffen, und die 2022 greifbare Fortschritte bei diesen Reformen gezeigt haben, wurde eine Frist bis Ende 2023 gewährt, um ihre Rechtsvorschriften in Bezug auf die Behandlung von Kapitalerträgen anzupassen:

Hongkong und Malaysia

Die folgenden Länder haben sich verpflichtet, Steuervergünstigungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Forums Schädliche Steuerpraktiken bis 31. Dezember 2023 zu ändern oder abzuschaffen:

Albanien (Industrieanreize), Armenien (freie Wirtschaftszonen und Informationstechnologie-Projekte) und Eswatini (Sonderwirtschaftszone)

3.   Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

3.2   Umsetzung des Mindeststandards der länderbezogenen Berichterstattung (Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans)

Das folgende Land hat sich verpflichtet, den Mindeststandard der länderbezogenen Berichterstattung umzusetzen und Austauschbeziehungen zur länderbezogenen Berichterstattung mit allen Mitgliedstaaten der EU gemäß der vereinbarten Frist (31. August 2024) zu aktivieren:

Vietnam