ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 378

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
9. November 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof

2020/C 378/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 378/02

Verbundene Rechtssachen C-674/18 und C-675/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — EM/TMD Friction GmbH (C-674/18), FL/TMD Friction EsCo GmbH (C-675/18) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Unternehmensübergänge – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 und 5 – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Übertragung durch den Insolvenzverwalter des übertragenden, in einem Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens – Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – Begrenzung der Pflichten des Erwerbers – Berechnung der Höhe der zustehenden Leistung aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung anhand der Vergütung des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 8 – Unmittelbare Wirkung – Voraussetzungen)

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2020/C 378/03

Rechtssache C-719/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Vivendi SA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikation – Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit und Pluralismus der Medien – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2002/21/EG – Art. 15 und 16 – Nationale Regelung, die es einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in einem Sektor verbietet, in einem anderen Sektor eine „wichtige wirtschaftliche Dimension“ zu erlangen – Berechnung der im Sektor der elektronischen Kommunikation und im Mediensektor erzielten Einnahmen – Definition des Sektors der elektronischen Kommunikation – Begrenzung auf die Märkte, die Gegenstand einer Vorabregelung sind – Berücksichtigung der Einnahmen von verbundenen Gesellschaften – Festlegung einer anderen Einnahmenschwelle für Gesellschaften, die im Sektor der elektronischen Kommunikation tätig sind)

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2020/C 378/04

Rechtssache C-742/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020 — Tschechische Republik/Europäische Kommission, Königreich Schweden (Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft [EGFL] und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben – Verordnung [EG] Nr. 555/2008 – Art. 19 und 77 – Weinmärkte – Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 – Art. 33 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Flächenbezogene Beihilfen – Entkoppelte Direktbeihilfen – Cross-Compliance-Kontrollen – Herkömmliche Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollen durch Fernerkundung – Beweislast – Punktuelle und pauschale Korrekturen – Zweifel an der Wirksamkeit der Kontrollen – Risikoanalyse – Mängel)

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2020/C 378/05

Rechtssache C-784/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020 — Mellifera e. V./Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 – Interne Überprüfung von Verwaltungsakten – Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls – Durchführungsverordnung [EU] 2016/1056 – Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff „Glyphosat“ – Antrag auf interne Überprüfung – Maßnahme mit allgemeiner Geltung – Zurückweisung)

4

2020/C 378/06

Rechtssache C-817/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. September 2020 — Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u. a./Europäische Kommission u. a. (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den subventionierten Erwerb oder die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Naturgebieten – Vorprüfungsverfahren – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Verordnung [EG] Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. h – Begriff „Beteiligte“ – Wettbewerbsverhältnis – Begriff „ernsthafte Schwierigkeiten“ – Dienst von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Nebentätigkeiten – Konnexität)

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2020/C 378/07

Verbundene Rechtssachen C-21/19 bis 23/19: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden — Niederlande) — Strafverfahren gegen XN (C-21/19), YO (C-22/19), P. F. Kamstra Recycling BV (C-23/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Abfälle – Verbringung – Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 – Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegen – Art. 1 Abs. 3 – Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen – Richtlinie 2008/98/EG – Art. 5 Abs. 1 – Begriff „Nebenprodukte“ – Verordnung [EG] Nr. 1069/2009 – Art. 3 Nr. 1 – Begriff „tierische Nebenprodukte“ – Verbringung eines Gemisches aus tierischen Nebenprodukten und anderem Material)

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2020/C 378/08

Verbundene Rechtssachen C-84/19, C-222/19 und C-252/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Szczecin — Prawobrzeże i Zachód w Szczecinie, Sąd Rejonowy w Opatowie — Polen) — Profi Credit Polska SA/QJ (C-84/19), BW/DR (C-222/19), QL/CG (C-252/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht – Art. 3 Abs. 1 – Vertragsklausel, die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt – Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner – Art. 4 Abs. 2 – Verpflichtung, Vertragsklauseln klar und verständlich abzufassen – Vertragsklauseln, die die Dienstleistungen, die sie vergüten sollen, nicht einzeln angeben – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g – Nationale Rechtsvorschriften, die die Art der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten festlegen, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden können)

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2020/C 378/09

Verbundene Rechtssachen C-119/19 P und C-126/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2020 — Europäische Kommission/Francisco Carreras Sequeros u. a., Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Reform vom 1. Januar 2014 – Anhang X Art. 6 – Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland Dienst tun – Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten Jahresurlaubstagen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 31 Abs. 2 – Richtlinie 2003/88/EG – Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub)

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2020/C 378/10

Rechtssache C-186/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Supreme Site Services GmbH, Supreme Fuels GmbH & Co KG, Supreme Fuels Trading Fze/Supreme Headquarters Allied Powers Europe (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 1 – Anwendungsbereich – Zivil- und Handelssachen – Gerichtliche Zuständigkeit – Ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 24 Nr. 5 – Rechtsstreitigkeiten, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben – Auf die Vollstreckungsimmunität gestützter Antrag einer internationalen Organisation auf Aufhebung einer Arrestpfändung und Untersagung ihrer neuerlichen Vornahme)

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2020/C 378/11

Rechtssache C-214/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. September 2020 — achtung! GmbH/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Unterscheidungskraft – Fehlen)

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2020/C 378/12

Rechtssache C-254/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Friends of the Irish Environment Ltd/An Bord Pleanála (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Art. 6 Abs. 3 – Geltungsbereich – Begriffe „Projekt“ und „Zustimmung“ – Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit einem geschützten Gebiet – Entscheidung, mit der die Genehmigung zum Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas verlängert wird – Ursprüngliche Entscheidung, die auf eine nationale Regelung gestützt war, die die Richtlinie 92/43 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte)

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2020/C 378/13

Rechtssache C-265/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland) — Irland) — Recorded Artists Actors Performers Ltd/Phonographic Performance (Ireland) Ltd, Minister for Jobs Enterprise and Innovation, Ireland, Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Benutzung von Tonträgern in der Union – Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung, die auf sie und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird – Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige – Vertrag über Darbietungen und Tonträger – Art. 4 und 15 – Von Drittstaaten notifizierte Vorbehalte – Einschränkungen des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung, die sich in der Union für Drittstaatsangehörige aufgrund der Gegenseitigkeit aus diesen Vorbehalten ergeben können – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Erfordernis, dass jede Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt des Grundrechts achten und verhältnismäßig sein muss – Aufteilung der Zuständigkeiten für solche Einschränkungen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten – Aufteilung der Zuständigkeiten in den Beziehungen zu Drittstaaten – Art. 3 Abs. 2 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Union)

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2020/C 378/14

Rechtssache C-356/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie — Polen) — Delfly sp. z o.o./Smartwings Poland sp. z o.o., vormals Travel Service Polska sp. z o.o. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Modalitäten der Ausgleichsleistung – In Landeswährung bezifferter Antrag – Nationale Vorschrift, die dem Gläubiger die Wahl der Währung verbietet)

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2020/C 378/15

Verbundene Rechtssachen C-503/19 und C-592/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 17 de Barcelona, des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n.o 5 de Barcelona — Spanien) — UQ (C-503/19), SI (C-592/19)/Subdelegación del Gobierno en Barcelona (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 6 Abs. 1 – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Nationale Regelung – Fehlende Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte – Versagung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wegen Vorstrafen des Betroffenen)

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2020/C 378/16

Rechtssache C-530/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — NM als Insolvenzverwalterin der NIKI Luftfahrt GmbH/ON (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 und 9 – Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung anzubieten – Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem die Unterbringung bereitstellenden Hotel entsteht – Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen der Fahrlässigkeit des Hotelpersonals geltend zu machen)

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2020/C 378/17

Rechtssache C-539/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Verordnung [EU] Nr. 531/2012 – Art. 6a – Art. 6e Abs. 3 – Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung des regulierten Roamingtarifs – Anwendung auf Verbraucher, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung [EU] Nr. 531/2012 einen spezifischen Roamingtarif gewählt hatten)

14

2020/C 378/18

Rechtssache C-651/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — JP/Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, mit dem ein Folgeantrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wird – Rechtsbehelfsfrist – Zustellungsmodalitäten)

15

2020/C 378/19

Rechtssache C-273/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 22. Juni 2020 — Bundesrepublik Deutschland gegen SW

15

2020/C 378/20

Rechtssache C-279/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2020 — Bundesrepublik Deutschland gegen XC

16

2020/C 378/21

Rechtssache C-358/20: Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Oradea (Rumänien), eingereicht am 30. Juli 2020 — Promexor Trade Srl/Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj — Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Bihor

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2020/C 378/22

Rechtssache C-394/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. August 2020 — XY gegen Finanzamt V

18

2020/C 378/23

Rechtssache C-405/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 28. August 2020 — EB u. a. gegen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB)

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2020/C 378/24

Rechtssache C-412/20: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. September 2020 — Europäischer Haftbefehl gegen P; Anderer Verfahrensbeteiligter: Openbaar Ministerie

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2020/C 378/25

Rechtssache C-413/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 2. September 2020 — État belge/LO, OG, SH, MB, JD, OP, Bluetail Flight School SA (BFS)

20

2020/C 378/26

Rechtssache C-439/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission

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2020/C 378/27

Rechtssache C-441/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2020 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, Jiangsu Seraphim Solar System/Kommission

22

Gericht

2020/C 378/28

Rechtssache T-437/16: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Italien/Kommission (Sprachenregelung – Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Audit – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Kommunikationssprache – Verordnung Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 378/29

Rechtssache T-626/17: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Slowenien/Kommission (Landwirtschaft – Verordnung [EU] Nr. 1308/2013 – Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor – Etikettierung von Weinen – Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine geschützte Ursprungsbezeichnung enthält oder daraus besteht – Verbot – Ausnahme – Delegierte Verordnung [EU] 2017/1353 – Aufnahme des Namens der Keltertraubensorte „Teran“ in die Liste in Anhang XV Teil A der Verordnung [EG] Nr. 607/2009 – Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Union – Slowenische geschützte Ursprungsbezeichnung „Teran“ – Rechtssicherheit – Berechtigtes Vertrauen – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens zur Union – Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Institutionelles Gleichgewicht)

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2020/C 378/30

Rechtssache T-745/17: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Kerkosand/Kommission (Staatliche Beihilfen – Beihilfe für ein Investitionsvorhaben in der Westslowakei – Regionale Investitionsbeihilfe – Zurückweisung einer Beschwerde – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Freistellungsvoraussetzungen – Art. 14 der Verordnung [EU] Nr. 651/2014 – Umfang der Kontrollbefugnis der Kommission – Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 – Begriff des KMU – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Anhangs I der Verordnung Nr. 651/2014 – Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte zugrunde zu legende Angaben sowie maßgeblicher Zeitraum – Art. 4 des Anhangs I der Verordnung Nr. 651/2014 – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Art. 4 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2015 /1589 – Ernsthafte Schwierigkeiten)

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2020/C 378/31

Rechtssache T-143/18: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Société générale/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Beitrag zum Einlagensicherungssystem oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds mittels unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen – Der EZB übertragene Aufgaben – Besondere Aufsichtsbefugnisse der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Maßnahme, mit der die Verpflichtung auferlegt wird, den aggregierten Betrag der bestehenden unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital abzuziehen – Fehlende individuelle Prüfung)

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2020/C 378/32

Rechtssachen T-150/18 und T-345/18: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — BNP Paribas/EZB (Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Beitrag zum Einlagensicherungssystem oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds mittels unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen – Der EZB übertragene Aufgaben – Besondere Aufsichtsbefugnisse der EZB – Art. 4 Abs. 1 Buchst. f sowie Art. 16 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 – Maßnahme, mit der die Verpflichtung auferlegt wird, den aggregierten Betrag der bestehenden unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital abzuziehen – Fehlende individuelle Prüfung)

27

2020/C 378/33

Rechtssache T-46/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Griechenland/Kommission (EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Flächenbezogene Beihilferegelung – Begriff „Dauergrünland“ – Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung [EU] Nr. 1307/2013 – Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem – Schlüsselkontrollen – Verordnung Nr. 1306/2013 – Begründungspflicht)

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2020/C 378/34

Rechtssache T-50/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Casual Dreams/EUIPO — López Fernández (Dayaday) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Dayaday – Ältere nationale Bildmarken DAYADAY und dayaday – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001] – Bekanntheit – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke)

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2020/C 378/35

Rechtssache T-144/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Kludi/EUIPO — Adlon Brand (ADLON) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke ADLON – Ältere Unionswortmarke ADLON – Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke – Regel 19 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95]jetzt Art. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Zeitliche Anwendung der Rechtsvorschrift – Verspätete Vorlage von Dokumenten – Ermessen der Beschwerdekammer – Art. 95 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke)

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2020/C 378/36

Rechtssache T-187/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Glaxo Group/EUIPO (Schattierung der Farbe Lila) (Unionsmarke – Anmeldung einer aus einer Schattierung der Farbe Lila bestehenden Unionsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine Unterscheidungskraft durch Benutzung – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001)

30

2020/C 378/37

Rechtssache T-589/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Gothe und Kunz/EUIPO — Aldi Einkauf (FAIR ZONE) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke FAIR ZONE – Ältere Unionsbildmarke FAIR – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 378/38

Rechtssache T-625/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Daw/EUIPO (SOS Innenfarbe) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke SOS Innenfarbe – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001)

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2020/C 378/39

Rechtssache T-669/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Novomatic/EUIPO — Brouwerij Haacht (PRIMUS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke PRIMUS – Ältere Unionswortmarke PRIMUS – Ältere Benelux-Wortmarke PRIMUS – Relatives Eintragungshindernis – Beeinträchtigung der Wertschätzung – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 378/40

Rechtssache T-879/19: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Sumol + Compal Marcas/EUIPO — Jacob (Dr. Jacob’s essentials) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Dr. Jacob’s essentials – Ältere internationale Wortmarke COMPAL ESSENCIAL – Ältere nationale und internationale Bildmarken FRUTA essencial, COMPAL essencial und Compal FRUTA essencial – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 378/41

Rechtssache T-81/20: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Klose/EUIPO (Darstellung eines Rechtecks mit drei farbigen Segmenten) (Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Rechteck mit drei farbigen Segmenten darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 378/42

Rechtssache T-131/20: Urteil des Gerichts vom 2. September 2020 — IR/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Rechte und Pflichten des Beamten – Abordnung im dienstlichen Interesse – Art. 37 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich des Statuts – Art. 38 des Statuts – Verweigerung der Verlängerung einer Abordnung – Fürsorgepflicht – Verteidigungsrechte)

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2020/C 378/43

Rechtssache T-529/19: Beschluss des Gerichts vom 10. September 2020 — ADESO/Kommission (Nichtigkeitsklage – Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ – Nicht förderfähige Kosten – Belastungsanzeigen – Bestätigungsschreiben – Rechtsqualität einer anfechtbaren Handlung – Vertragliche Natur des Rechtsstreits – Nicht anfechtbare Handlung – Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann – Unzulässigkeit)

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2020/C 378/44

Rechtssache T-645/19: Beschluss des Gerichts vom 9. September 2020 — IMG/Kommission (Nichtigkeitsklage – Entwicklungszusammenarbeit – Haushaltsvollzug der Union im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs – Schreiben der Kommission mit der Aufforderung zur Vorlage bestimmter Dokumente – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Handlung – Unzulässigkeit – Schadenersatzklage – Enger Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung – Rechtshängigkeit – Unzulässigkeit – Verstoß gegen Formerfordernisse – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Offensichtliche Unzulässigkeit)

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2020/C 378/45

Rechtssache T-735/19: Beschluss des Gerichts vom 25. August 2020 — Frank Recruitment Group Services/EUIPO — Pearson (PEARSON FRANK) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Rücknahme der Anmeldung – Erledigung)

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2020/C 378/46

Rechtssache T-512/20: Klage, eingereicht am 14. August 2020 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhüllen für Datenverarbeitungsgeräte)

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2020/C 378/47

Rechtssache T-522/20: Klage, eingereicht am 11. August 2020 — Carpatair/Kommission

37

2020/C 378/48

Rechtssache T-540/20: Klage, eingereicht am 27. August 2020 — Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission

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2020/C 378/49

Rechtssache T-564/20: Klage, eingereicht am 10. September 2020 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhüllen für Datenverarbeitungsgeräte)

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2020/C 378/50

Rechtssache T-565/20: Klage, eingereicht am 10. September 2020 — TrekStor/EUIPO — Zagg (Schutzhüllen für Datenverarbeitungsgeräte)

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2020/C 378/51

Rechtssache T-569/20: Klage, eingereicht am 7. September 2020 — Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/Kommission

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2020/C 378/52

Rechtssache T-583/20: Klage, eingereicht am 23. September 2020 — Italia Wanbao-ACC/Kommission

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2020/C 378/53

Rechtssache T-589/20: Klage, eingereicht am 24. September 2020 — Calzaturificio Emmegiemme Shoes/EUIPO — Inticom (MAIMAI MADE IN ITALY)

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2020/C 378/54

Rechtssache T-593/20: Klage, eingereicht am 28. September 2020 — Tirrenia di navigazione/Kommission

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2020/C 378/55

Rechtssache T-596/20: Klage, eingereicht am 29. September 2020 — Roller/EUIPO — Flex Equipos de Descanso (DORMILLO)

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2020/C 378/56

Rechtssache T-601/20: Klage, eingereicht am 29. September 2020 — Tirrenia di navigazione/Kommission

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2020/C 378/57

Rechtssache T-53/20: Beschluss des Gerichts vom 18. September 2020 — Entreprise commune IMI 2/CHS

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2020/C 378/58

Rechtssache T-108/20: Beschluss des Gerichts vom 15. September 2020 — Kahimbi Kasagwe/Rat

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2020/C 378/59

Rechtssache T-334/20: Beschluss des Gerichts vom 8. September 2020 — KH/EAD

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