ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 11

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
13. Januar 2020

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2018-2019
Sitzungen vom 1. bis 4. Oktober 2018
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 260 vom 2.8.2019 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

2020/C 011/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu internationalen Rechnungslegungsstandards: IFRS 17 Versicherungsverträge (2018/2689(RSP))

2

ENTSCHLIESSUNGEN

2020/C 011/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Thema „Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme – mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit“(2017/2772(RSP))

7

2020/C 011/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von ländlichen Gebieten, Bergregionen und entlegenen Gebieten (2018/2720(RSP))

15

2020/C 011/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu der Einschränkung der Medienfreiheit in Belarus, insbesondere dem Fall der Charta 97 (2018/2861(RSP))

18

2020/C 011/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu den VAE, insbesondere der Lage des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur (2018/2862(RSP))

21

2020/C 011/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (2018/2863(RSP))

25

2020/C 011/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe (2017/2278(INI))

28

2020/C 011/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (2018/2763(RSP))

36

2020/C 011/10

P8_TA(2018)0383 Lage im Jemen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zur Lage im Jemen (2018/2853(RSP))

44

2020/C 011/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Thema „Bekämpfung von Zollbetrug und Schutz der Eigenmittel der EU“(2018/2747(RSP))

50

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

2020/C 011/12

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (2018/2069(IMM))

53

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

2020/C 011/13

P8_TA(2018)0359 Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) (COM(2018)0139 – C8-0116/2018 – 2018/0066(COD))

55

P8_TC1-COD(2018)0066 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text)

56

2020/C 011/14

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (06534/2018 – C8-0150/2018 – 2018/0036(NLE))

57

2020/C 011/15

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union (06730/2018 – C8-0160/2018 – 2009/0018(NLE))

58

2020/C 011/16

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG (COM(2018)0261 – C8-0226/2018 – 2018/0124(CNS))

59

2020/C 011/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen) (COM(2018)0548 – C8-0392/2018 – 2018/2220(BUD))

60

2020/C 011/18

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 – C8-0193/2016 – 2016/0151(COD))

64

P8_TC1-COD(2016)0151
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 2. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten

65

2020/C 011/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU (11843/2018 – C8-0415/2018 – 2018/2165(BUD))

66

2020/C 011/20

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 – C8-0363/2017 – 2017/0251(CNS))

69

2020/C 011/21

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug (COM(2018)0298 – C8-0265/2018 – 2018/0150(CNS))

92

2020/C 011/22

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2018)0349 – C8-0371/2018 – 2018/0181(CNS))

93

2020/C 011/23

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 – C8-0024/2018 – 2018/0018(COD)) 1 1

94

2020/C 011/24

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) (COM(2017)0676 – C8-0395/2017 – 2017/0293(COD)) 1 1

177

2020/C 011/25

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 – C8-0023/2018 – 2018/0005(CNS))

211

2020/C 011/26

P8_TA(2018)0379 EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535 – C7-0240/2013 – 2013/0256(COD))

222

P8_TC1-COD(2013)0256 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates

223

2020/C 011/27

P8_TA(2018)0380 Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM(2016)0819 – C8-0002/2017 – 2016/0412(COD))

224

P8_TC1-COD(2016)0412 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen

225

2020/C 011/28

P8_TA(2018)0381 Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 – C8-0312/2017 – 2017/0228(COD))

226

P8_TC1-COD(2017)0228
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

227