—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU — Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung fortschrittlicher Systeme für die Fahrzeugsicherheit sowie ihrer Kosteneffizienz und Machbarkeit mit Hinblick auf die Überarbeitung der Verordnungen über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und den Schutz von Fußgängern und anderen schwächeren Straßenverkehrsteilnehmern“ (COM(2016)0787) und auf die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0431),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Straßenverkehr in der Europäischen Union (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu dem Thema „Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 — Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen“ (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Wege zu einem wettbewerbsfähigen und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (11),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme — ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität“ (COM(2016)0766),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (COM(2010)0389),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ (COM(2012)0636),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Benefit and feasibility of a range of new technologies and unregulated measures in the field of vehicle occupant safety and protection of vulnerable road users“, der vom Transport Research Laboratory erstellt und am 26. März 2015 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „On the Implementation of objective 6 of the European Commission’s policy orientations on road safety 2011–2020 — First milestone towards an injury strategy“ („Zur Verwirklichung von Ziel 6 der Leitlinien der Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 — ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer Strategie zur Verhütung von Verletzungen“) (SWD(2013)0094),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2017 zur Straßenverkehrssicherheit zur Unterstützung der Erklärung von Valletta vom März 2017,

—

unter Hinweis auf das von der Kommission am 31. Mai 2017 veröffentlichte Paket „Europa in Bewegung“, das acht Rechtsetzungsinitiativen mit besonderem Augenmerk auf den Straßenverkehr umfasst,

—

unter Hinweis auf die die Resolution 70/260 der UN-Generalversammlung vom 15. April 2016 zur Verbesserung der weltweiten Verkehrssicherheit,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0330/2017),

A.

in der Erwägung, dass jährlich ca. 25 500 Menschen auf Europas Straßen ihr Leben verlieren und ca. 135 000 schwer verletzt werden, sodass mehr sowie effizientere Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um das Vision-Zero-Ziel von null Verkehrstoten zu verwirklichen;

B.

in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit von drei Faktoren abhängt: dem Fahrzeug, der Infrastruktur und dem Fahrverhalten, und dass daher in allen drei Bereichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und im Bereich der aktiven und passiven Fahrzeugsicherheit wirksame Maßnahmen ergriffen werden sollten;

C.

in der Erwägung, dass das Durchschnittsalter von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw in der Europäischen Union stetig ansteigt und derzeit bei über zehn Jahren liegt; in der Erwägung, dass sich das Alter des Fahrzeugs unmittelbar auf die durch einen Straßenverkehrsunfall verursachten Folgen und Verletzungen auswirkt;

D.

in der Erwägung, dass Fahrerassistenzsysteme die Fahrzeuge sicherer machen und überdies Personen mit eingeschränkter Mobilität und älteren Menschen eine sichere und aktive Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen;

E.

in der Erwägung, dass durch intelligente Fahrsysteme Verkehrsstaus verringert werden, der Fahrer vor Gefahren auf seiner Strecke gewarnt und somit dazu beigetragen wird, das Unfallrisiko zu verringern;

F.

in der Erwägung, dass der Übergang zu vollautonom fahrenden Fahrzeugen schnell vorangeht und dass die Straßenverkehrssicherheit generell ein dringendes Anliegen ist, sodass eine überarbeitete Fassung der Allgemeinen Sicherheitsverordnung spätestens im ersten Quartal 2018 von der Kommission vorgelegt werden muss; in der Erwägung, dass jegliche weitere Verzögerung in keinem Fall hinnehmbar wäre;

G.

in der Erwägung, dass 38 % aller tödlichen Unfälle in städtischen Gebieten zu verzeichnen sind und dass häufig schwächere Straßenverkehrsteilnehmer daran beteiligt sind, weshalb die Mitgliedstaaten schwächere Verkehrsteilnehmer bei der städtischen Verkehrsplanung berücksichtigen und in Bezug auf Verkehrsträger wie Autos und Busse besser behandeln sollten; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Überarbeitung der Verordnung über den Schutz der Fußgänger vorlegen sollte;

H.

in der Erwägung, dass zwischen der Straßenverkehrssicherheit und den Arbeitsbedingungen der beruflichen Verkehrsteilnehmer eine eindeutige Verbindung besteht;

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54.

—

unter Hinweis auf die Artikel 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zur Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zum Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 2010 zu der Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (16),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „The 2015 Ageing Report. Economic and budgetary projections for the 28 EU Member States (2013-2060)“ (Bericht über die demografische Alterung 2015: Wirtschafts- und Haushaltsprognosen für die 28 EU-Mitgliedstaaten (2013–2060)) (European Economy 3/2015),

—

unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 mit dem Titel „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen (Bericht über die demografische Alterung 2009)“ (COM(2009)0180),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 mit dem Titel „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ (COM(2007)0244),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (COM(2006)0571),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Grünbuch ‚Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen‘“ (COM(2005)0094),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 16. Juni 2016 zu der Antwort der EU auf die demografische Herausforderung (17),

—

unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik, des Europäischen Parlaments vom September 2013 mit dem Titel „Wie kann die Regional- und Kohäsionspolitik die demografischen Herausforderungen meistern?“,

—

unter Hinweis auf die ESPON-Veröffentlichung mit dem Titel „Revealing territorial potentials and shaping new policies in specific types of territories in Europe: islands, mountains, sparsely populated and coastal regions“ (Offenlegung territorialer Potenziale und Konzipierung neuer politischer Maßnahmen in spezifischen Gebieten in Europa: Inseln, Berggebieten, dünn besiedelten Regionen und Küstengebieten) (18),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0329/2017),

A.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel in Europa und der Welt ein wirkliches Problem darstellt und gemeinsam mit Arbeitsmarktproblemen, der ausufernden Globalisierung, dem Klimawandel, dem Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem industriellen und technischen Wandel und der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion nicht nur generell, sondern auch für die EU-Strategien zur lokalen Entwicklung und zur territorialen Verbesserung eine der größten Herausforderungen darstellt;

B.

in der Erwägung, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung in Europa — wie in den meisten postindustriellen Gesellschaften — über mehrere Jahrzehnte hinweg stetig zugenommen hat und die Geburtenrate niedrig gewesen ist, wodurch die Gefahr entsteht, dass die Bevölkerungsstruktur und die Alterspyramide verändert werden und als Nebeneffekte eine Abnahme der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter und eine alternde Bevölkerung bedingt werden; in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise, die die gesamte Europäische Union in Mitleidenschaft gezogen hat, schwerwiegende Auswirkungen auf zahlreiche in erster Linie ländliche Gebiete und Regionen gezeitigt und insbesondere Armut und Abwanderung nach sich gezogen hat; in der Erwägung, dass das nach wie vor bestehende geschlechtsspezifische Lohngefälle und das zunehmende Rentengefälle die Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erheblich behindern;

C.

in der Erwägung, dass sich das rasche Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern und der Bevölkerungsrückgang in der EU voraussichtlich in einer Verringerung des Anteils der Europäischen Union an der Weltbevölkerung von 6,9 % (2015) auf 5,1 % (2060) niederschlagen werden (19);

D.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge zwischen 2015 und 2050 in 132 von 273 NUTS-2-Regionen von einem Bevölkerungsrückgang auszugehen ist (20); in der Erwägung, dass dieser Rückgang insbesondere die lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) treffen wird;

E.

in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten darin besteht, das Wachstum in jeder seiner drei Ausprägungen — intelligent, nachhaltig und integrativ — zu fördern;

F.

in der Erwägung, dass geografische oder demografische Besonderheiten Entwicklungsprobleme verschärfen können; in der Erwägung, dass deshalb im Vertrag von Lissabon der territoriale Zusammenhalt zu den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinzugefügt wurde;

G.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel aufgrund seiner natürlichen Dynamik und der von ihm ausgelösten Migrationsbewegungen nicht in allen Ländern und Regionen gleichermaßen zum Tragen kommt, da die Bevölkerung in den meisten städtischen Gebieten und insbesondere den Großstadtregionen zunimmt und in der Mehrheit der ländlichen und abgelegenen Gegenden ein Rückgang zu verzeichnen ist, wobei die Regionen in äußerster Randlage in höchst unterschiedlichem Maße betroffen sind; in der Erwägung, dass solche Ungleichgewichte große Herausforderungen sowohl für die von Entvölkerung betroffenen Gebiete als auch für die Zuwanderungsgebiete bergen; in der Erwägung, dass entlegene Gebiete und Gebiete, zu denen der Zugang eingeschränkt ist, dem Bevölkerungsrückgang am stärksten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass außerdem auf die Auswirkungen der „Suburbanisierung“ aufmerksam gemacht werden sollte, die infolge einer umfangreichen Abwanderung von den Großstädten in deren Randgebiete die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften belastet;

H.

in der Erwägung, dass die Regionen Europas keine einheitlichen Gebiete sind; in der Erwägung, dass in ihnen lokal begrenzt Arbeitslosigkeit oder Armut auftreten können und dass sie vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sein können, weshalb unbedingt zielgerichtete Instrumente geschaffen werden müssen, mit denen die subregionalen Ungleichheiten abgebaut werden und ein besseres territoriales Gleichgewicht zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gegenden begünstigt wird;

I.

in der Erwägung, dass Frauen und insbesondere alleinerziehende Mütter vermehrt Armut und Ausgrenzung ausgesetzt sind;

J.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel eine Herausforderung für den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands der gesamten Bevölkerung und für die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung darstellt; in der Erwägung, dass der demografische Wandel die Infrastruktur und die Zugänglichkeit und Qualität von Dienstleistungen beeinflusst, was sich in Brüchen in der Netzanbindung oder Gebieten ohne ausreichende medizinische Versorgung niederschlägt und häufig unzureichenden Verbindungen zwischen der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land geschuldet ist;

K.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel große politische Herausforderungen in verschiedenen Bereichen birgt, die mit zahlreichen Sparten der Kohäsionspolitik zusammenhängen; in der Erwägung, dass die Regionalpolitik und ihre europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), darunter auch der Kohäsionsfonds, wichtige Instrumente zur Bewältigung dieses Wandels sind;

L.

in der Erwägung, dass die nichtstädtischen Gebiete in der Europäischen Union 113 Millionen Menschen und 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe beherbergen, 172 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche umfassen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und Ökosystemen in Europa leisten;

M.

in der Erwägung, dass eine geeignete Infrastruktur und ein hinreichendes Dienstleistungsangebot wichtige Faktoren sind, wenn es gilt, die Bevölkerungsstruktur in dünn besiedelten oder von Abwanderung betroffenen Regionen zu steuern, in denen Investitionen und Arbeitsplätzen größere Bedeutung zukommt;

N.

in der Erwägung, dass eine geeignete Infrastruktur, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und hochwertige Arbeitsplätze wichtige Faktoren sind, die die Entscheidung, aus einem bestimmten Gebiet abzuwandern oder dort zu verbleiben, beeinflussen;

O.

in der Erwägung, dass Frauen vor allem dann, wenn sie über 60 Jahre alt sind, häufiger Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind als Männer;

P.

in der Erwägung, dass sich der demografische Wandel in schwächer entwickelten Regionen besonders stark auswirkt;

Q.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel, der in ländlichen Gebieten auftritt, nicht nur schwerwiegende demografische Auswirkungen nach sich zieht, sondern auch wirtschaftliche und soziale Folgen und territoriale Fragmentierung hervorruft und die Lebens- und Umweltqualität beeinträchtigt;

R.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt ist;

S.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt darstellt;

T.

in der Erwägung, dass der negative demografische Wandel das Erfordernis einer stärkeren Solidarität zwischen den Generationen immer deutlicher zutage treten lässt;

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—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 30. April 2007 über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (COM(2007)0226),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) (Verbraucherkreditrichtlinie),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (2) (Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (3),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ (COM(2011)0941),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung von 2014 über bewährte Praktiken in Bezug auf Vergleichswebsites,

—

unter Hinweis auf die an die EU-Organe gerichtete Stellungnahme der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vom April 2016 zu einem gemeinsamen Rahmen für Risikobewertung und Transparenz für EbAV,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (4) (Hypothekarkredit-Richtlinie),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (7) (Zahlungskontenrichtlinie),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. August 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (8),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (9),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (10) (Versicherungsvertriebsrichtlinie),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. Dezember 2015 über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen (COM(2015)0630),

—

unter Hinweis auf die Antwort der Europäischen Bankenbehörde vom 21. März 2016 auf das Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden,

—

unter Hinweis auf die Eurobarometer-Sonderumfrage 446 vom Juli 2016 zu Finanzprodukten und -dienstleistungen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (11),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Better Finance mit dem Titel „Pension Savings: The Real Return“ aus dem Jahr 2016,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (12),

—

unter Hinweis auf das Konsultationsdokument der Kommission zur Überprüfung der ESA vom 21. März 2017,

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 23. März 2017 mit dem Titel „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl“ (COM(2017)0139),

—

unter Hinweis auf die Studie der Financial Conduct Authority des Vereinigten Königreichs über den Asset-Management-Markt vom Juni 2017,

—

unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0326/2017),

A.

in der Erwägung, dass der EU-Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nach wie vor unterentwickelt und stark fragmentiert ist, auch wenn in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits einschlägige Maßnahmen getroffen werden; in der Erwägung, dass daher dringend wirksame Maßnahmen im Hinblick auf Innovationen notwendig sind, durch die Vorteile für Privatkunden entstehen, das Potenzial des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden voll ausgeschöpft und für mehr Wachstum und niedrigere Preise sowie für eine Verbesserung der Produktauswahl und -vielfalt gesorgt wird;

B.

in der Erwägung, dass bei der Beseitigung nationaler Hindernisse und der Eindämmung der Tendenzen, die Innovationen bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden behindern, weiterhin ehrgeizige Ziele verfolgt werden sollten; fordert die Kommission und den Rat auf, im Bereich grenzüberschreitend verfügbarer Anlageprodukte für Privatanleger im Rahmen der Kapitalmarktunion ambitionierter vorzugehen und in diesem Sinne nicht nur die leichter lösbaren Probleme anzugehen, sondern auch die größten Hindernisse, die auf diesem Markt bestehen, d. h. unter anderem die Frage der Sprache, Bedenken in Bezug auf Betrug oder Straftaten, steuerrechtliche Unwägbarkeiten, Unterschiede in Bezug auf das Wertpapier- und Unternehmensrecht, die Tatsache, dass Rechtsmittel und Insolvenzverfahren nicht bekannt sind und kein ausreichendes Vertrauen herrscht, was das Verbraucherschutzrecht in anderen Mitgliedstaaten angeht;

C.

in der Erwägung, dass ein europäischer Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nur tragfähig wäre, wenn er mit einem wirklichen Mehrwert für die Verbraucher und Finanzdienstleister einherginge und in diesem Sinne für wirksamen Wettbewerb und Verbraucherschutz gesorgt würde, und zwar insbesondere in Bezug auf Produkte, die für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben notwendig sind, und auf Produkte für sozial schwache Verbraucher;

D.

in der Erwägung, dass aus der Eurobarometer-Sonderumfrage 446 hervorgeht, dass die Europäer Finanzprodukte oder -dienstleistungen nach wie vor überwiegend in ihrem Land erwerben und oft gar keinen Bedarf bzw. Wunsch danach verspüren, Zugang zu entsprechenden Diensten im Ausland zu haben, ihnen dieser Zugang durch konkrete Hemmnisse aber auch versperrt bleibt; in der Erwägung, dass nur wenige Menschen innerhalb des eigenen Mitgliedstaats bessere Angebote ausfindig machen, um dann den Dienstleister zu wechseln; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass hier kein ausreichender (grenzüberschreitender) Wettbewerb herrscht, möglicherweise dazu führt, dass die Verbraucher und Kleinanleger nicht das beste Angebot in Anspruch nehmen können, wenn sie Finanzprodukte und -dienstleistungen erwerben;

E.

in der Erwägung dass unter dem Begriff „Finanztechnologie“ gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 Tätigkeiten zu verstehen sind, die mittels neuer Technologien ermöglicht oder erbracht werden und sich auf den gesamten Finanzsektor in allen seinen Aspekten auswirken, von Banken über Versicherungen, Pensionsfonds, Anlageberatung und Zahlungsdienste bis hin zu Marktinfrastrukturen; in der Erwägung, dass dem Rückgriff auf Technologien im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden das Potenzial innewohnt, einen Beitrag zur Überwindung einiger Hürden für den Binnenmarkt und zur Verbesserung der operationellen Effizienz der Branche zu leisten; in der Erwägung, dass es mit der Digitalisierung allein nicht getan ist, wenn diese Hindernisse beseitigt werden sollen; in der Erwägung, dass eine verstärkte Integration grenzübergreifender Finanzdienstleistungen für Privatkunden und eine bessere Unterrichtung über die Chancen, die dieser Markt eröffnet, dazu beitragen können, dass die Nachfrage fundiert informierter Kunden gestärkt wird, wodurch wiederum Anreize für die Verwirklichung höherer Qualitätsstandards in diesem Bereich gesetzt würden;

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—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 4, 5, 6, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (1),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die zahlreichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

—

unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 24. Oktober 2017 zur Medienfreiheit in Malta,

—

unter Hinweis auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten und des European Investigative Collaborations Networks in den Panama-Papieren und den Malta-Akten,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen (3),

—

unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) und den Anhang des Berichts über die Reise des Ausschusses nach Malta,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet und dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Primärrecht der EU zählt; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und der Pluralismus der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind; in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV die Möglichkeit hat, zum Schutz der ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte tätig zu werden; in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

C.

in der Erwägung, dass die EU ein Verfassungssystem ist, das auf der Annahme des gegenseitigen Vertrauens beruht, und dass die Mitgliedstaaten demnach ihr Handeln an den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ausrichten;

D.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung ist;

E.

in der Erwägung, dass die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die Korruptionsfälle angeprangert hat, am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde;

F.

in der Erwägung, dass dieser Mord zu Demonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft in Malta geführt hat, bei denen Gerechtigkeit, Verantwortung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wurden;

G.

in der Erwägung, dass im Länderbericht Malta der Beobachtungsstelle für Medienpluralismus eine mittlere (bis hohe) Gefährdung der Marktpluralität und der politischen Unabhängigkeit festgestellt wird und der Umstand, dass es an Daten zum Medienmarkt, an Mechanismen für den Schutz und die Selbstregulierung der Journalisten und der redaktionellen Unabhängigkeit sowie an einer Medienkompetenzpolitik mangelt und die direkte politische Weisungsgebundenheit von Medien als Faktoren, die diese Gefahr noch verstärken, ausgemacht wird (4);

H.

in der Erwägung, dass die maltesischen Verleumdungsgesetze, nach denen Geld- oder Gefängnisstrafen verhängt werden können und mit denen sich vor allem Politiker oft gegen Journalisten wenden, in der (von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten) Rangliste der Pressefreiheit für 2017 als zentraler Faktor für die Einschränkung des Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeführt werden (5);

I.

in der Erwägung, dass das maltesische Parlament derzeit über eine Gesetzesvorlage der maltesischen Regierung berät, mit der der Straftatbestand der Verleumdung abgeschafft werden soll und nach der einstweilige Verfügungen oder Anordnungen in jeder Form in Verfahren wegen Verleumdung oder Diffamierung unabhängig von der Rechtsgrundlage ad hoc für unzulässig erklärt werden können (6);

J.

in der Erwägung, dass gegen Daphne Caruana Galizia zahlreiche Verleumdungsklagen von politischen Vertretern des gesamten politischen Spektrums Maltas erhoben wurden;

K.

in der Erwägung, dass Daphne Caruana Galizias Bankkonten dieses Jahr im Wege einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Verleumdungsklage, die ein Minister eingereicht hatte, eingefroren wurden, bevor der Fall entschieden wurde;

L.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge Medienunternehmen in Malta von der Pilatus Bank, die im Verdacht der Geldwäsche steht, erheblich unter Druck gesetzt werden, diese Bank betreffende Beiträge zurückzuziehen oder zu löschen; in der Erwägung, dass die Pilatus Bank in den USA Klage wegen Rufschädigung gegen maltesische Medien eingereicht hat; in der Erwägung, dass einem durchgesickerten Compliance-Bericht der maltesischen Geldwäscheaufsicht (FIAU) zufolge die Kunden der Pilatus Bank hauptsächlich politisch exponierte Personen aus Aserbaidschan sind, die Bank ihnen gegenüber jedoch keine besonderen Kundensorgfaltspflichten erfüllt, wozu sie nach der Geldwäscherichtlinie verpflichtet wäre; in der Erwägung, dass ein Regierungs- und Parlamentsmitglied forderte, Ermittlungen gegen den Hinweisgeber aus der Geldwäscheaufsichtsbehörde einzuleiten;

M.

in der Erwägung, dass vor der Ermordung Daphne Caruana Galizias ein zentraler Hinweisgeber im Zusammenhang mit den Korruptions- und Geldwäschevorwürfen u. a. gegen politisch exponierte Personen in Malta aus dem Land geflohen ist;

N.

in der Erwägung, dass in Malta 2013 ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (7) verabschiedet wurde und Malta zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten zählt, die über ausdrückliche gesetzliche Schutzvorkehrungen für Hinweisgeber verfügen;

O.

in der Erwägung, dass gemäß der Verfassung und den Gesetzen Maltas der Polizeichef vom Ministerpräsidenten und der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten auf Empfehlung des Ministerpräsidenten ernannt werden und die Richter und Staatsanwälte seit 2017 ernannt werden, nachdem ein Ausschuss die Kandidaten einer Prüfung unterzogen hat (8); in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und der Justiz in Malta möglicherweise dadurch beeinträchtigt wird, dass die Regierung ermächtigt ist, den Polizeichef, den Vorsitzenden der Geldwäscheaufsichtsbehörde und den Generalstaatsanwalt zu ernennen;

P.

in der Erwägung, dass verschiedenen Medienberichten zufolge wenige Wochen vor der Wahl im Juni 2017 in maltesischen öffentlichen Unternehmen sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und zu befürchten steht, dass dies aus wahltaktischen Motiven geschehen ist;

Q.

in der Erwägung, dass Malta es abgelehnt hat, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu beteiligen, der unabhängigen Einrichtung der Union mit der Befugnis, bei Betrug zulasten der EU und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu ermitteln und diese zu verfolgen;

R.

in der Erwägung, dass den Enthüllungen der Panama-Papiere vom April 2016 zufolge in der einschlägigen Datenbank des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten insgesamt 714 Unternehmen mit Bezug zu Malta aufgeführt werden; in der Erwägung, dass diese Dokumente Enthüllungen über einen derzeitigen Minister und einen früheren Minister der amtierenden Regierung und hochgestellte Beamte enthalten;

S.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Februar 2017 im Rahmen seiner Untersuchung der Panama-Papiere eine Delegationsreise nach Malta veranstaltet hat; in der Erwägung, dass diese Delegation in ihrem Reisebericht zu dem Schluss kommt, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass die maltesische Polizei nicht ausreichend dafür ausgestattet ist, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen, was möglicherweise auf Missstände in der Verwaltung hindeutet; in der Erwägung, dass diese Delegation festgestellt hat, dass die Zahl der Schuldsprüche und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit Geldwäsche in Malta im Verhältnis zu der durchschnittlichen Zahl der Berichte, die die Polizei von der Geldwäscheaufsicht erhält, extrem niedrig ist; in der Erwägung, dass ein Regierungsvertreter und ein ehemaliger Minister der Bitte des PANA-Ausschusses um ein Treffen während der Reise nicht entsprochen haben;

T.

in der Erwägung, dass zwei im Mai 2017 veröffentlichten vertraulichen Berichten der maltesischen Geldwäscheaufsichtsbehörde von 2016 zufolge der begründete Verdacht der Geldwäsche gegen einen Regierungsvertreter besteht; in der Erwägung, dass sich ein dritter Bericht, der gleichzeitig veröffentlicht wurde, mit der Überprüfung der Pilatus Bank vor Ort durch die Geldwäscheaufsicht befasst, bei der angeblich herauskam, dass die Bank gegen die maltesischen Gesetze zur Geldwäschebekämpfung verstößt; in der Erwägung, dass das Lizenzierungsverfahren der Pilatus Bank überaus schnell vonstattenging, wenn man bedenkt, wie lange es im Durchschnitt dauert, um festzustellen, dass die Standards der Eigenkapitalrichtlinie eingehalten werden;

U.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Geldwäscheaufsicht und der Polizeichef — beides Posten, über deren Besetzung die Regierung direkt entscheidet — kurz nach Abschluss dieser Berichte zurücktraten; in der Erwägung, dass zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen der Geldwäsche, die gegen politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds erhoben wurden, keine polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass für die genannten Fälle Richter ernannt wurden; in der Erwägung, dass zwei Mitarbeiter der Geldwäscheaufsichtsbehörde entlassen wurden, nachdem die Berichte der Presse zugespielt worden waren;

V.

in der Erwägung, dass die Kommission spätestens im Juni 2017 von diesen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert wurde, erneut zu prüfen, inwieweit in Malta die dritte Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wurden und angewendet werden;

W.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft eine der größten Errungenschaften der EU ist und dass den EU-Verträgen zufolge Fragen des Aufenthaltsrechts und der Staatsbürgerschaft in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in der Erwägung, dass die EU berechtigt ist, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen Korruption zu überwachen;

X.

in der Erwägung, dass die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unter gebührender Achtung des Unionsrechts in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats auch die Unionsbürgerschaft und damit weitreichende weitere Rechte verbunden sind und dass somit Einbürgerungsentscheidungen die anderen Mitgliedstaaten und die EU nicht unberührt lassen;

Y.

in der Erwägung, dass die maltesische Regierung 2014 ein Programm für Einzelinvestoren gestartet hat, in dessen Rahmen Drittstaatsangehörigen die maltesische Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft für 650 000 EUR verkauft wird; in der Erwägung, dass es unklar ist, wer auf diesem Wege die Staatsangehörigkeit erwirbt, da die Personen nicht auf der veröffentlichten Einbürgerungsliste stehen; in der Erwägung, dass ein durchgesickerter Bericht der Geldwäscheaufsicht von 2016 Anlass zu der Befürchtung gab, dass die Verwaltung dieses Programms möglicherweise von Korruption betroffen ist;

Z.

in der Erwägung, dass die Regierung die Leitung dieses Programms für Einzelinvestoren dem Unternehmen Nexia BT übertragen hat, einem Vermittler, der in den Panama-Papieren als Auftraggeber von Treuhand- und Offshoreunternehmen für maltesische politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds genannt wird; in der Erwägung, dass die Panama-Papiere die Vermutung nahelegen, dass es Nexia BT bei der Bereitstellung der für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums erforderlichen Daten an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen;

AA.

in der Erwägung, dass in dem Bericht der Financial Intelligence Group von Europol „From suspicion to action — converting financial intelligence into greater operational impact“ (Vom Verdacht zur Maßnahme — wie Ermittlungen im Finanzbereich mehr operative Wirkung entfalten) hervorgehoben wird, dass bestimmte Parteien, darunter kriminelle Vereinigungen, die Möglichkeiten maltesischer internetbasierter Unternehmen missbrauchen, um illegal erwirtschaftete Erlöse zu waschen; in der Erwägung, dass daraus nicht automatisch Rückschlüsse auf die gesamte Wirtschaft zu ziehen sind;

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unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001 (1),

—

unter Hinweis auf die von der WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 in Hongkong angenommene Erklärung (2),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Doha-Entwicklungsagenda, insbesondere die Entschließung vom 9. Oktober 2008 (3), die Entschließung vom 16. Dezember 2009 (4), die Entschließung vom 14. September 2011 (5), die Entschließung vom 21. November 2013 (6) und die Entschließung vom 26. November 2015 (7),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Bali abgehaltenen 9. Ministerkonferenz und insbesondere auf das Übereinkommen über Handelserleichterungen (8),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2015 in Nairobi abgehaltenen 10. Ministerkonferenz und die am 19. Dezember 2015 angenommene Ministererklärung (9),

—

unter Hinweis auf das am 14. Juni 2016 auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Genf einvernehmlich angenommene Abschlussdokument (10),

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (11),

—

unter Hinweis auf die sechste allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 11. bis 13. Juli 2017 in Genf stattfand (12),

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die WTO seit ihrer Gründung entscheidend zur Stärkung des Multilateralismus, zur Förderung einer inklusiven Weltwirtschaftsordnung und zur Stärkung eines offenen, regelbasierten und diskriminierungsfreien multilateralen Handelssystems beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Doha-Runde im Jahr 2001 mit den Zielen ins Leben gerufen wurde, neue Handelsmöglichkeiten zu schaffen, die multilateralen Handelsvorschriften zu stärken und bestehende Ungleichgewichte im Handelssystem zu beheben, indem der Fokus der Verhandlungen auf die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder gerichtet wird;

B.

in der Erwägung, dass sich die EU stets für einen starken multilateralen und regelbasierten Ansatz für den Handel ausgesprochen und gleichzeitig die Ansicht vertreten hat, dass durch ergänzende Konzepte wie bilaterale, regionale und plurilaterale Abkommen auch die Öffnung des Handels und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden können — und zwar insbesondere durch die Ermöglichung der Liberalisierung und die Verbesserung von Vorschriften und Verfahren in Politikbereichen, mit denen sich die WTO weniger eingehend befasst — und das multilaterale Gefüge unterstützt werden kann, sofern diese Abkommen im Einklang mit den Bestimmungen der WTO stehen, auf gemeinsamen Regeln beruhen und durch sie die Voraussetzungen für eine mögliche künftige Multilateralisierung geschaffen werden;

C.

in der Erwägung, dass die Ergebnisse der 9. Ministerkonferenz von 2013 von systemischer Bedeutung waren, insbesondere der Abschluss des Übereinkommens über Handelserleichterungen, bei dem es sich um das bedeutendste multilaterale Handelsübereinkommen seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 handelt;

D.

in der Erwägung, dass einige WTO-Mitglieder versuchen, das derzeitige Modell für die Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten zu untergraben; in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium nahe daran ist, sich nur noch aus der für seine Arbeitsfähigkeit erforderlichen Mindestzahl an Mitgliedern zusammenzusetzen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unlängst Vorschläge der EU und einiger lateinamerikanischer Länder, ein Auswahlverfahren zur Besetzung der zunehmenden Zahl unbesetzter Stellen einzuleiten, abgelehnt haben; in der Erwägung, dass diese Blockade, durch die bereits zwei der sieben Sitze im Berufungsgremium unbesetzt sind, zum Einsturz eines Systems führen könnte, das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den mächtigsten Handelsnationen der Welt von wesentlicher Bedeutung ist;

E.

in der Erwägung, dass auch die Ergebnisse der 10. Ministerkonferenz von 2015 von großer Bedeutung waren, da sechs Ministerbeschlüsse zu Landwirtschaft, Baumwolle und Angelegenheiten im Zusammenhang mit den am wenigsten entwickelten Ländern angenommen wurden und dabei unter anderem die Verpflichtung eingegangen wurde, Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuschaffen, was wahrscheinlich das bedeutendste Ergebnis ist, das in der WTO im Bereich der Landwirtschaft jemals erzielt wurde;

F.

in der Erwägung, dass die aktuellen Debatten darüber, wie die Doha-Entwicklungsagenda vorangebracht werden sollte, deutlich gemacht haben, dass unter den WTO-Mitgliedern unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten werden, wie mit den Verhandlungen fortzufahren ist, was belegt, dass die Zielsetzungen überprüft werden müssen, damit in allen Bereichen der Verhandlungen Ergebnisse erzielt werden, und in der Erwägung, dass bei dieser Überprüfung das heutige Handelsumfeld uneingeschränkt berücksichtigt werden muss;

G.

in der Erwägung, dass sich durch die Digitalisierung der Wirtschaft neue Kanäle für den Handel eröffnen, da sie im Wege des elektronischen Handels die Teilhabe von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am Welthandel ermöglicht; in der Erwägung, dass dies zunehmend als ein Bereich erachtet wird, in dem die WTO eine wichtige Rolle spielen könnte;

H.

in der Erwägung, dass die 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien) stattfindet;

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“ (COM(2017)0198),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (1),

—

unter Hinweis auf die Eignungsprüfung des EU-Naturschutzrechts (Vogelschutz-Richtlinie und Habitat-Richtlinie) (SWD(2016)0472),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 1/2017 des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „Netz ‚Natura 2000‘: Zur Ausschöpfung seines vollen Potenzials sind weitere Anstrengungen erforderlich“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Berichterstattung gemäß der Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie 2007–2012 — Der Zustand der Natur in der EU“,

—

unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken vom November 2016 zur biologischen Vielfalt,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 zum Aktionsplan der EU für Menschen, Natur und Wirtschaft (2),

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (O-000067/2017 — B8-0608/2017),

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich in der EU nur ungefähr die Hälfte der geschützten Vogelarten und ein noch kleinerer Anteil der anderen Arten und Lebensräume mit Schutzstatus in einem guten Erhaltungszustand befinden, und in der Erwägung, dass es für nur 50 % aller Natura-2000-Schutzgebiete Bewirtschaftungspläne mit Erhaltungszielen und -maßnahmen gibt;

B.

in der Erwägung, dass die Naturschutzrichtlinien von großer Bedeutung dafür sind, die Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011-2020, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris über den Klimaschutz zu verwirklichen;

C.

in der Erwägung, dass aus der von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Beurteilung des Zustands der Natur in der EU von 2015 hervorgeht, dass den Meldungen der Mitgliedstaaten zufolge der größte Druck auf terrestrische Ökosysteme und die wichtigsten Bedrohungen von der Landwirtschaft und von Veränderungen des natürlichen Zustands ausgehen und dass diese Bedrohungen für marine Ökosysteme die Nutzung der lebenden Ressourcen (Fischerei) und die Umweltverschmutzung sind; in der Erwägung, dass all diese Aktivitäten vom Menschen ausgehen und tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf die Natur haben;

D.

in der Erwägung, dass die Eurostat-Statistiken zur biologischen Vielfalt von 2016 einen allgemeinen Rückgang aller 167 in der EU verbreiteten Vogelarten zwischen 1990 und 2014 aufzeigen (3);

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unter Hinweis auf die EU-Verträge, insbesondere die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Polen,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zur Lage in Polen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 2016 (3) zur Rechtsstaatlichkeit, die ihre Empfehlung vom 27. Juli 2016 ergänzt und den jüngsten Entwicklungen in Polen angesichts der Ernennung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rechnung trägt,

—

unter Hinweis auf die dritte Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 2017 (4) zur Rechtsstaatlichkeit, in der die Kommission erhebliche Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen zum Ausdruck bringt, durch die ihrer Bewertung zufolge die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die bereits in dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren festgestellt wurde, weiter verschärft wird,

—

unter Hinweis auf die Antwort der polnischen Regierung vom 20. Februar 2017, in der die Behauptung, dass es eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gebe, zurückgewiesen wird, und auf die am 29. August 2017 übermittelte Antwort der polnischen Regierung, in der die Einwände der Kommission gegen die Justizreformen zurückgewiesen werden und die Zuständigkeit der Kommission für die Bewertung des Justizsystems angefochten wird,

—

unter Hinweis auf die von der Kommission gegen Polen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, darunter das Verfahren vom 29. Juli 2017 und die begründete Stellungnahme vom 12. September 2017 betreffend das Gesetz über die ordentlichen Gerichte, der zufolge das polnische Gesetz nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, vor allem nicht mit Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), mit der Richtlinie 2006/54/EG zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Beschäftigung und mit Artikel 19 Absatz 1 EUV in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Aussprachen mit Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, in den Sitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 22. März, 31. August und 6. November 2017,

—

unter Hinweis auf die Aussprachen in den Sitzungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Mai und 25. September 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2016 zu dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof und auf die Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission vom 24. Januar 2017, in der er erhebliche Bedenken in Bezug auf die sich verschlechternde Lage in Polen zum Ausdruck bringt,

—

unter Hinweis auf die Löschung der Urteile in den drei Rechtssachen K 47/15 vom 9. März 2016 (in dem erklärt wird, dass die von dem polnischen Parlament angenommenen Änderungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig sind), K 39/16 vom 11. August 2016 (in dem die Rechtmäßigkeit der wichtigsten Bestimmungen des zweiten Gesetzes zur Änderung der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs angefochten wird) und K 44/16 vom 7. November 2016 (zur Rechtmäßigkeit der Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs) am 18. Mai 2017 von der Website des Verfassungsgerichtshofs und aus seiner Online-Rechtsdatenbank,

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unter Hinweis auf vier Gesetze zur Reform der Justiz — das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Hochschule für Richter und Staatsanwälte, des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte und bestimmter weiterer Gesetze („Gesetz über die Staatliche Richterhochschule“), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesjustizrat und bestimmter weiterer Gesetze („Gesetz über den Landesjustizrat“), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte („Gesetz über die ordentlichen Gerichte“) und das Gesetz über das Oberste Gericht, die im Juni und Juli 2017 im polnischen Parlament angenommen wurden und Anlass zur Sorge geben, da damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen und die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft gefährdet wird,

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unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2017, in dem er die Besorgnis der großen Mehrheit der Fraktionsvorsitze im Parlament über die angenommenen Gesetze zur Justizreform zum Ausdruck bringt,

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unter Hinweis auf den Beschluss des polnischen Präsidenten vom 27. Juli 2017, sein Veto gegen zwei umstrittene Gesetze einzulegen, die vom polnischen Parlament Anfang Juli angenommen wurden und durch die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ernsthaft gefährdet wird,

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unter Hinweis auf die zwei Vorschläge des polnischen Präsidenten zu dem Landesjustizrat und dem Obersten Gericht, bei denen Bedenken bestehen, ob sie mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, und in denen nicht auf die Probleme in Bezug auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz eingegangen wird,

—

unter Hinweis auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2017, wonach die Vorschriften für die Wahl der Präsidenten des Obersten Gerichts und der Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichts verfassungswidrig sind,

—

unter Hinweis auf die vorläufige Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Juli 2017 in der Rechtssache C-441/17, den Holzeinschlag im großen Stil im Urwald Białowieża einzustellen, die von der polnischen Regierung nicht befolgt wurde, und auf die Sorge, dass der Wald durch die Fortsetzung des Holzeinschlags während der Bearbeitung der Rechtssache im Gerichtshof erheblich und irreparabel geschädigt würde,

—

unter Hinweis auf die einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juni 2017, die Sammelabschiebungen nach Belarus einzustellen, und die Vorschläge des polnischen Innenministers vom Januar 2017 zur Änderung des Ausländergesetzes, deren Vereinbarkeit mit dem Unions- und dem Völkerrecht fragwürdig ist,

—

unter Hinweis auf das im Dezember 2016 geänderte Versammlungsgesetz, aufgrund dessen die Versammlungsfreiheit übermäßig eingeschränkt werden kann und in dem sogenannten regelmäßigen/zyklischen Versammlungen für patriotische, religiöse und historische Veranstaltungen Vorrang eingeräumt wird und die Möglichkeit des Verbots von Gegendemonstrationen durch die Behörden vorgesehen ist,

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unter Hinweis auf das Gesetz über das nationale Freiheitsinstitut — Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung vom 15. September 2017, in dem der Zugang von Organisationen der Zivilgesellschaft zu öffentlichen Finanzmitteln, auch zu Finanzmitteln der EU, der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, was Anlass zur Sorge bezüglich der angemessenen Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen und unter anderem vom Frauenrechtsorganisationen gibt,

—

unter Hinweis auf die Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Polen, darunter der Bericht von Amnesty International vom 19. Oktober 2017 mit dem Titel „Poland: On the Streets to Defend Human Rights“ (Polen: Auf den Straßen zur Verteidigung der Menschenrechte) und der Bericht von Human Rights Watch vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eroding Checks and Balances — Rule of Law and Human Rights Under Attack in Poland“ (Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung — Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Polen),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des BDIMR der OSZE vom 5. Mai 2017 zu dem Entwurf der Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat und bestimmte weitere Gesetze Polens, vom 22. August 2017 zu dem Entwurf des polnischen Gesetzes über das nationale Freiheitsinstitut — Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung und vom 30. August 2017 zu bestimmten Bestimmungen des Entwurfs des Gesetzes über das Oberste Gericht Polens, in denen darauf hingewiesen wird, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen von Natur aus nicht mit den internationalen Normen und den Verpflichtungen der OSZE vereinbar sind,

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unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2016 zum siebten periodischen Bericht Polens, in denen Polen nachdrücklich aufgefordert wird, Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs und der Justiz zu ergreifen und den Straftatbestand des Terrorismus genauer zu definieren, damit Missbrauch vorgebeugt wird,

—

unter Hinweis auf den Redebeitrag Kanadas auf der Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 9. Mai 2017 im Zusammenhang mit der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Polens und auf das Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 23. Oktober 2017 an Polen,

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unter Hinweis auf die vorläufigen Bemerkungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten vom 27. Oktober 2017 zu seiner offiziellen Reise nach Polen, in denen Besorgnis über die Lage der Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht wird,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2188 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. Oktober 2017 zu dem Thema „Neue Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten des Europarates: ausgewählte Beispiele“,

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unter Hinweis auf die wiederholten Massenproteste gegen die politischen Strategien und Rechtsvorschriften der Regierung, darunter der „Schwarze Protest“ vom Oktober 2016, mit dem die Änderung des geltenden Abtreibungsgesetzes verhindert wurde, der „Marsch für die Freiheit“ vom 6. Mai 2017 und die Proteste im Juli 2017 nach der Annahme von Gesetzen zur Reform der Justiz,

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unter Hinweis auf das Gesetz zur Einschränkung des Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln für Frauen und Mädchen vom Juni 2017, auf das WHO-Informationsblatt vom Juni 2017, in dem Notfallverhütungsmittel als sicher bezeichnet werden und empfohlen wird, sie im Rahmen der erforderlichen Gesundheitsfürsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin verfügbar zu machen, und auf den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Januar 2015 über die Änderung der mit der Entscheidung K(2009)4049 erteilten Zulassung des Humanarzneimittels „ellaOne — ulipristalacetat“,

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gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die EU auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet; in der Erwägung, dass sich das polnische Volk in dem 2003 durchgeführten Referendum zu diesen Werten bekannt hat;

B.

in der Erwägung, dass die Republik Polen gemäß Artikel 9 der polnischen Verfassung das Völkerrecht zu befolgen hat, das für sie verbindlich ist;

C.

in der Erwägung, dass die EU bei ihrer Arbeit von wechselseitigem Vertrauen ausgeht, d. h. davon, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien handeln und dabei die in der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte achten;

D.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit zu den gemeinsamen Werten gehört, auf die sich die EU stützt, und in der Erwägung, dass die Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Rat gemäß den Verträgen dafür zuständig ist, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips als eines grundlegenden Werts der Union zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass das Recht der EU befolgt sowie ihre Werte und Grundsätze geachtet werden;

E.

in der Erwägung, dass zu diesen Grundsätzen Folgendes gehört: Rechtmäßigkeit, was einen transparenten, verantwortungsvollen, demokratischen und pluralistischen Rechtsetzungsprozess einschließt, Rechtssicherheit, das Verbot willkürlicher exekutiver Befugnisse, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame gerichtliche Kontrolle, einschließlich der umfassenden Wahrung der Grundrechte, sowie Gleichheit vor dem Gesetz;

F.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 6 der EMRK verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt, dem auch in Artikel 10 der polnischen Verfassung Rechnung getragen wird;

G.

in der Erwägung, dass es die Vereinigungsfreiheit zu schützen gilt; in der Erwägung, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und pluralistische Medien eine zentrale Rolle bei der Förderung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, der Beteiligung der Öffentlichkeit am demokratischen Prozess und dem Ausbau der Rechenschaftspflicht der Regierungen spielen; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen angemessen finanziert werden sollten;

H.

in der Erwägung, dass die Weigerung der polnischen Regierung, die Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend den Holzeinschlag im Urwald Białowieża umzusetzen und den einstweiligen Anordnungen des EGMR in Bezug auf die Rücksendung von Asylsuchenden nach Belarus Folge zu leisten, ein anschauliches Beispiel dafür ist, dass Polen die EU-Verträge nicht einhält;

I.

in der Erwägung, dass Dutzende von Demonstranten nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch und einige nach dem Strafgesetzbuch gerichtlich belangt wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge mehr als 300 Personen aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten im Oktober 2017 von der Polizei vorgeladen wurden;

J.

in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR mit zahlreichen Menschenrechten zusammenhängt, etwa mit dem Recht auf Leben und Würde, dem Recht auf Freiheit von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, dem Recht auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge, dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Bildung und dem Diskriminierungsverbot, und dass dies auch aus der polnischen Verfassung hervorgeht;

K.

in der Erwägung, dass die Verweigerung des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, z. B. zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen, ein Verstoß gegen die Grundrechte der Frau ist; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Polen aufforderte, von Gesetzesreformen abzusehen, mit denen die ohnehin restriktiven Rechtsvorschriften über den Zugang von Frauen zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen weiter verschärft würden; in der Erwägung, dass wegen der restriktiven Auslegung dieser Rechtsvorschriften bereits in mehreren Fällen Urteile des EGMR gegen Polen ergangen sind;

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Sudan, insbesondere seine Entschließungen vom 13. Juni 2012 (1), 10. Oktober 2013 (2), 18. Dezember 2014 (3) und 6. Oktober 2016 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (5),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

—

unter Hinweis auf das sudanesische Presse- und Publikationsgesetz aus dem Jahr 2009,

—

unter Hinweis auf das sudanesische Gesetz über die Informationsfreiheit aus dem Jahr 2015,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Kampala der Panafrikanischen Konferenz zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen vom 26. März 2017,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der EU, Norwegens, der Vereinigten Staaten und Kanadas vom 7. Dezember 2016 zu Inhaftierungen aus politischen Gründen und der Zensur von Zeitungen im Sudan,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur freien Meinungsäußerung online und offline,

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unter Hinweis auf die Erklärung von Aristide Nononsi, Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte im Sudan, nach seinem Besuch im Sudan vom 11. bis 21. Mai 2017,

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unter Hinweis auf den Besuch von Kommissionsmitglied Stylianides im Sudan vom 22./23. Oktober 2017,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Namen der EU anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (2. November 2017),

—

unter Hinweis auf die Rangliste der Pressefreiheit 2017 der Organisation „Reporter ohne Grenzen“,

—

gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in einem am 23. Februar 2012 in der Zeitung Al-Tayar veröffentlichten Artikel von Mohamed Zine al-Abidine die angebliche Korruption in der Familie des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir kritisiert wurde;

B.

in der Erwägung, dass der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (NISS) Anzeige gegen Mohamed Zine al-Abidine und den Chefredakteur der Zeitung, Osman Mirgani, erstattet hat;

C.

in der Erwägung, dass am 23. Oktober 2017 ein sudanesisches Gericht Mohamed Zine al-Abidine wegen Verletzung des Verhaltenskodex für Journalisten zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe mit einer fünfjährigen Bewährungsfrist verurteilt hat;

D.

in der Erwägung, dass der Chefredakteur von Al-Tayar, Osman Mirgani, infolge der gleichen Anklage zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 000 sudanesischen Pfund oder einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde und freigelassen wurde, nachdem die Geldstrafe vom sudanesischen Journalistenverband bezahlt worden war;

E.

in der Erwägung, dass der Rechtsanwalt, der sowohl Mohamed Zine al-Abidine als auch Osman Mirgani vertritt, erklärt hat, dass er beabsichtigt, gegen die beiden Urteile Berufung einzulegen;

F.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge der NISS Journalisten verhört und festhält, zahlreiche Klagen gegen sudanesische Journalisten eingereicht hat und komplette Ausgaben von Zeitungen wie Al-Tayar, Al-Jareeda Al-Watan, Al-Youm Al-Tali, Al-Ayam und Akhir Lahza, die regierungskritische Artikel enthielten, willkürlich beschlagnahmt hat;

G.

in der Erwägung, dass es im Jahr 2016 mindestens 44 Fälle beschlagnahmter Veröffentlichungen gab, von denen 12 Zeitungen betroffen waren, darunter fünf Ausgaben von Al-Jareeda in ein und derselben Woche; in der Erwägung, dass der Nationale Rat für Presse und Veröffentlichungen am 14. August 2016 veranlasst hat, die Veröffentlichung der Zeitungen Elaf, Al-Mustagilla, Al-Watan und Awal Al-Nahar auf unbestimmte Zeit auszusetzen;

H.

in der Erwägung, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehören;

I.

in der Erwägung, dass der Sudan am 8. Januar 2017 als vierte Partei nach Palästina, Tunesien und Jordanien die Erklärung über die Medienfreiheit in der arabischen Welt unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass der Staatsminister für Medienangelegenheiten darauf hingewiesen hat, dass sich die Regierung dazu verpflichtet habe, die Pressefreiheit im Sudan zu achten;

J.

in der Erwägung, dass die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2017 den Sudan unter den am wenigsten freien Ländern führt — er belegt Platz 174 von 180 –, und zwar aufgrund von „Schikanierung der Medien, Zensur, Beschlagnahme von Zeitungsausgaben, Schließung von Medien und Internetsperren“;

K.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht des Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte im Sudan vom Juli 2017 hervorgeht, dass die Zensur der Zeitung Al-Jareeda durch den NISS einen Verstoß gegen die Interimsverfassung des Sudan darstellt;

L.

in der Erwägung, dass der Sudan die im Jahr 2005 überarbeitete Fassung des Cotonou-Abkommens zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat;

M.

in der Erwägung, dass die VP/HR, Federica Mogherini, am 14. November 2017 eine Erklärung zum Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Uganda herausgegeben hat, in der sie alle Vertragsparteien des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs aufgefordert hat, das Völkerrecht zu achten und ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen;

N.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte, die Bürgerrechte und die politischen Rechte im Sudan nach wie vor verletzt werden;

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Somalia,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Flüchtlingslager von Dadaab (1),