24.2.2018   

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C 71/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8761 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

24.2.2018   

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C 71/2

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

24.2.2018   

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C 71/3

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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C 71/4

24.2.2018   

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C 71/5

24.2.2018   

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C 71/29

1.

Am 16. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Das Unternehmen CPP Investment Board übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen BGL (Holdings) Ltd, das zurzeit von BHL Holdings Ltd kontrolliert wird.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CPP Investment Board: in Toronto ansässige Vermögensverwaltungsorganisation, die die Mittel der kanadischen Rentenversicherung Canada Pension Plan vorrangig in Aktien, private Beteiligungen, Immobilien, Infrastruktur und festverzinsliche Finanzinstrumente anlegt;

—   BHL Holdings Ltd: eine in Privateigentum stehende, in Guernsey verwaltete Holdinggesellschaft mit Beteiligungen in Europa, Australien, Singapur, Südafrika und der Türkei, die in den Bereichen Direktversicherung, Rückversicherung, Preisvergleichswebsites, Recht, Immobilienentwicklung und Freizeit tätig;

—   BGL (Holdings) Ltd: Betrieb von Preisvergleichswebsites im Vereinigten Königreich und in Frankreich, Vertrieb von Versicherungsprodukten Dritter sowie von eigenen Lebens- und Sachversicherungsprodukten im Vereinigten Königreich.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8752 — CPPIB/BHL/BGL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

24.2.2018   

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C 71/31

Consorzio di tutela Kiwi di Latina IGP

Anschrift: Via Carducci 7

04100 Latina LT

ITALIA

E-Mail: consorziokiwi@pec.it

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Ursprungsnachweis

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Erzeugungsverfahren

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Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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Etikettierung

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Sonstiges: [Änderung der Formulierung, Kontrollstelle, Aktualisierung von Rechtsvorschriften]

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

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☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.

1.

Der Satz:

„Die lange Sonnenscheindauer und die fast vollständige Abwesenheit früher Frosttage gestatten es, die Ernte bis in die zweite Novemberhälfte und sogar noch in den Dezember hinauszuschieben, sodass die Früchte einen Zuckergehalt von 6,5-7 °Brix erreichen können.“

erhält folgende Fassung:

„Die lange Sonnenscheindauer und die fast vollständige Abwesenheit früher Frosttage gestatten es, die Ernte bis in die zweite Novemberhälfte und sogar noch in den Dezember hinauszuschieben, sodass die Früchte bei der Ernte einen Zuckergehalt von 6,2 °Brix erreichen können.“

Artikel 2 der geltenden Produktspezifikation schreibt vor, dass die Früchte bei der Ernte einen Mindestreifegrad von 6,2 °Brix haben müssen.

Der Änderungsvorschlag betrifft Artikel 4. Mit der Änderung soll der Zuckergehalt an den Wert angepasst werden, der in Artikel 2 der Produktspezifikation und unter Punkt 4.2 der Zusammenfassung angegeben ist (in ABl. C 262 vom 31.10.2003, S. 7 veröffentlicht).

Es erscheint sinnvoll, in der untergliederten Produktspezifikation denselben Wert für den Zuckergehalt anzugeben, damit die Produktspezifikation für die Unternehmen und das Kontrollorgan unmissverständlich ist.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

2.

Der Abschnitt:

„Die Erzeugungs- und Abpackbetriebe müssen folgenden Voraussetzungen genügen, durch die der Zusammenhang mit dem Gebiet nachgewiesen wird:

erhält folgende neue Fassung:

„Jede Phase des Erzeugungsprozesses muss durch die Dokumentation der eingehenden und ausgehenden Erzeugnisse überwacht werden. Auf diese Weise und durch die Eintragung der Anbauflächen, der Erzeuger und der Verpackungsbetriebe in besondere von der Kontrollstelle geführte Verzeichnisse sowie durch die ordnungsgemäße Meldung der erzeugten Mengen an die Kontrollstelle wird die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet. Alle in diese Verzeichnisse eingetragenen natürlichen und juristischen Personen unterliegen der in der Produktspezifikation und im betreffenden Kontrollplan vorgesehenen Kontrolle durch die Kontrollstelle.“

Mit der Änderung werden die bereits in der geltenden Produktspezifikation enthaltenen Bestimmungen vervollständigt, indem die Unternehmen innerhalb der Erzeugungskette, die der Kontrolle unterliegen, sowie die Maßnahmen, mit denen die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet wird, genauer angegeben sind.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

1.

Der folgende Satz wird hinzugefügt:

„Neuanpflanzungen werden mit Pflanzen realisiert, die nach den geltenden Vorschriften zertifiziert sind.“

Es wird vorgesehen, dass Neuanpflanzungen notwendigerweise mit Pflanzen zu realisieren sind, die nach den geltenden Vorschriften zertifiziert sind, um Risiken durch eine Verbreitung von Viren, Bakterien, Pilzen usw. zu vermeiden und optimale Ausgangsbedingungen für die Pflanzung sicherzustellen.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

2.

Der Absatz:

„Folgende Anbauformen werden angewandt:

erhält folgende Fassung:

„Folgende Anbauformen werden angewandt:

Die Pflanzdichte muss mindestens 400 Pflanzen pro Hektar betragen.“

Der jeweils für den Anbau am Gitter und an der Pergola festgelegte Pflanzabstand wird gestrichen. Stattdessen ist die Mindestanzahl der Pflanzen pro Hektar angegeben, die der angegebenen Mindestpflanzdichte in der geltenden Produktspezifikation (5 × 5) entspricht. Die Streichung der Verweise auf die Pflanzabstände ist auf die weiterentwickelten Anbautechniken zurückzuführen, bei der die Pflanzabstände innerhalb der Reihen wie auch zwischen den Reihen verkürzt werden und eine Pflanzdichte von 1 600 Pflanzen pro Hektar erreicht werden kann.

Da die organoleptischen Merkmale der Früchte unverändert bleiben, hat die höhere Pflanzenanzahl pro Hektar hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualität, weil bei den neuen Anbautechniken die Fruchtzweige sehr viel kürzer als bei alten Pflanzungen gehalten werden.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

3.

Der Satz:

„Je nach Bodenbeschaffenheit wird entweder zwischen den Reihen gepflügt und längs den Reihen das Unkraut beseitigt oder es wird überall Rasen angelegt und regelmäßig gemäht.“

erhält folgende Fassung:

„Der Boden wird entweder bearbeitet und/oder von Unkraut befreit oder es wird überall Rasen angelegt und regelmäßig gemäht.“

Der Absatz wurde umformuliert, damit die Landwirte den Boden mit der Methode bearbeiten können, die sie für am geeignetsten halten. Darüber hinaus trifft der Begriff „bearbeiten“ eher auf landwirtschaftliche Arbeiten zu, die sowohl bei angelegtem Rasen wie auch bei anderen Arten der Bodenbewirtschaftung durchgeführt werden.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

4.

Der Satz:

„Zu der natürlichen Bodenfeuchtigkeit kommt die Bewässerung durch Blattwerk-Besprühung oder -Betauung hinzu.“

erhält folgende Fassung:

„Zu der natürlichen Bodenfeuchtigkeit kommt die Bewässerung hinzu, um eine optimale Wasserzufuhr zu gewährleisten.“

5.

Der folgende Satz wurde gestrichen:

„Das Bewässerungsvolumen macht zwischen 6 000 und 8 000 m3/ha/Jahr aus.“

Es erscheint sinnvoll, die Verweise auf die unter den Punkten 7 und 8 angegebenen Bewässerungstechniken und Bewässerungsmengen zu streichen und stattdessen die Angabe einzufügen, dass die Bewässerung nur zu dem Zweck erfolgt, die optimale Wasserzufuhr zu erreichen, die nötig ist, damit die physiologischen Stoffwechselvorgänge der Pflanze stattfinden können.

Die neue Fassung ermöglicht es, optimale Bewässerungstechniken anzuwenden, die sich nach dem tatsächlichen Wasserbedarf der Pflanze richten.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

6.

Die Sätze:

„Die Früchte werden (ohne Stiel) zwischen Ende Oktober und Anfang November geerntet. Dann hat die Frucht einen Zuckergehalt von über 6,2 °Brix, während die Festigkeit des Fruchtfleischs (mit einer Druckstange von 8 mm gemessen) mindestens 6 kg beträgt.“

erhalten folgende Fassung:

„Die Früchte werden (ohne Stiel) geerntet, wenn die Frucht einen Zuckergehalt von mindestens 6,2 °Brix aufweist und die Festigkeit des Fruchtfleisches (mit einer Druckstange von 8 mm gemessen) mindestens 6 kg beträgt.“

In Anbetracht der Angaben in Artikel 4 der Produktspezifikation, dass die klimatischen Bedingungen, wie lange Sonnenscheindauer und die fast vollständige Abwesenheit früher Frosttage, es gestatten, die Ernte bis in die zweite Novemberhälfte und sogar noch bis in den Dezember hinauszuschieben, erscheint es sinnvoll, die Angaben über die Erntezeit zu streichen. Diese Änderung hat keinen Einfluss auf die Qualität des Erzeugnisses, da der Reifegrad der Frucht mit dem erreichten Reifegrad (° Brix) zusammenhängt, der in der Produktspezifikation angegeben ist.

Der Brix-Grad wurde an den angegebenen Wert in Art. 2 der Produktspezifikation angeglichen. Damit wurde eine Unstimmigkeit in der Produktspezifikation korrigiert.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

7.

Der folgende Satz wurde hinzugefügt:

„Das Erzeugnis kann bis Juli des Jahres nach der Ernte in Kühlzellen in normaler oder kontrollierter Atmosphäre gelagert werden.“

In Bezug auf die Ausbildung und Erhaltung der Qualitätsmerkmale des geernteten Erzeugnisses wurden spezielle Verweise für die Lagerung und den maximalen Lagerzeitraum in den Kühlzellen hinzugefügt. Der in Artikel 6 der Produktspezifikation angegebene Zeitraum für die Lagerung der Früchte wurde um ein bis zwei Monate verlängert (siehe Änderung Nr. 14). Diese Änderung wirkt sich nicht auf die Merkmale des Erzeugnisses aus, da die längere Lagerzeit mit den verbesserten Umweltbedingungen für die Lagerung zusammenhängt. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

8.

Der folgende Satz wurde gestrichen:

„Beim Winterschnitt werden etwa 100 bis 120 000 Knospen pro Hektar belassen.“

Es erscheint angebracht, den Satz über die Höchstanzahl der Knospen pro Hektar nach dem Winterschnitt zu streichen, um die Kontrolltätigkeiten zu erleichtern. Diese Änderung hat keine negativen Auswirkungen auf die Produktmerkmale, da sie mit der nachfolgenden Änderung der Anzahl der nach der Auslichtung am Baum verbliebenen Früchte zusammenhängt.

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

9.

Der Satz:

„Ende Juni und Anfang Juli wird eine Auslichtung vorgenommen, bei der minderwertige Früchte (Mehrlinge, Früchte mit Verwachsungen oder Oberflächenfehlern) beseitigt werden, sodass pro Pflanze 800 bis 1 000 Früchte übrig bleiben.“

erhält folgende Fassung:

„Ende Juni und Anfang Juli wird eine Auslichtung vorgenommen, bei der minderwertige Früchte (Mehrlinge, Früchte mit Verwachsungen oder Oberflächenfehlern) beseitigt werden, sodass höchstens 450 000 Früchte pro Hektar übrig bleiben.“

Die Anzahl der nach der Auslichtung am Baum übrig gebliebenen Früchte bezieht sich nicht länger auf die einzelne Pflanze, sondern auf die Größe der angebauten Fläche (Hektar). Durch die Änderung werden die Kontrolltätigkeiten erleichtert.

Darüber hinaus wurde die Anzahl der Früchte pro Hektar geändert, die nach der Auslichtung am Baum übrig bleiben. Dieser Wert bezieht sich auf die für das Pflanzenwachstum notwendigen Knospen, deren Anzahl nach der Auslichtung bei höchstens 450 000 Früchten pro Hektar liegt. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

10.

Der Satz:

„Die Erzeugungsmenge darf 330 Doppelzentner pro Hektar nicht überschreiten.“

erhält folgende Fassung:

„Die Erzeugungsmenge darf 380 Doppelzentner pro Hektar nicht überschreiten.“

Die Erhöhung der Erzeugungsmenge berücksichtigt die weggefallenen Einschränkungen für die Pflanzdichte und die Möglichkeit der Pflanzung mit geringeren Pflanzabständen. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

1.

Der nachfolgende Satz in Artikel 8 der Produktspezifikation und unter Punkt 4.8 der Zusammenfassung wurde gestrichen:

„Das Markenzeichen darf nur von Abpackbetrieben des Erzeugungsgebietes für ‚Kiwi Latina‘ verwendet werden, um die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle zu gewährleisten.“

Obwohl dieser Satz den Zweck hat, die Arbeitsschritte für das Verpacken der „Kiwi Latina“ auf das geografische Erzeugungsgebiet zu beschränken, ist er in Bezug auf die Etikettierung im entsprechenden Artikel der Produktspezifikation unzutreffend. Die Angabe, dass die Arbeitsschritte für das Verpacken innerhalb des geografischen Gebiets erfolgen müssen, wurde daher beibehalten. Die entsprechenden Informationen wurden in Art. 5 der Produktspezifikation und unter Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments eingefügt, um die Beschränkung des Verpackens innerhalb des Erzeugungsgebiets zu rechtfertigen.

Es handelt sich um eine Änderung der Formulierung in der Produktspezifikation, um die Gründe zu verdeutlichen, die die bereits geltende Vorgabe in Bezug auf die Verpackung innerhalb des Erzeugungsgebiets rechtfertigen. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

2.

In Bezug auf die in Art. 3 der Produktspezifikation genannte Gemeinde Latina wird darauf hingewiesen, dass nur ein Teil dieser Gemeinde in das Erzeugungsgebiet der „Kiwi Latina“ fällt, so wie es in der veröffentlichten Zusammenfassung in ABl. C 262 vom 31.10.2003 angegeben ist. Die Produktspezifikation wurde somit an die Zusammenfassung angeglichen. Es handelt sich um eine Änderung der Formulierung in der Produktspezifikation, die zu keiner Änderung des geografischen Erzeugungsgebietes führt. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

3.

In Art. 3 der Produktspezifikation wurde der folgende Ortsname korrigiert:

Es handelt sich um eine Änderung der Formulierung in der Produktspezifikation, die zu keiner Änderung des geografischen Erzeugungsgebietes führt. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

4.

Der folgende Artikel 9 über die Vermarktung der verarbeiteten Erzeugnisse:

„Erzeugnisse, bei denen die I.G.P. ‚Kiwi Latina‘, auch aufbereitet oder verarbeitet, als Zutat verwendet wird, können mit Hinweis auf diese Bezeichnung ohne Anbringen des Gemeinschaftslogos in den Handel gebracht werden, sofern;

wurde gestrichen, da er nicht auf den Inhalt der Produktspezifikation zutrifft. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Änderung gemäß den Vorgaben in Artikel 53 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig anzusehen ist.

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ganz, (aber ohne Stiel);

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gesund, d. h. nicht angefault oder auf sonstige Weise so beschädigt, dass sie nicht mehr zum Verzehr geeignet sind;

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sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen;

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genügend fest, weder weich noch angewelkt noch wässrig;

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gut ausgebildet (Zwillings- oder Mehrlingsfrüchte sind ausgeschlossen);

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praktisch frei von Parasiten;

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praktisch frei von Parasitenschäden;

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frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit;

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frei von Fremdgeruch und Fremdgeschmack.

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ein leichter Defekt bei der Form (aber keine Auswüchse oder Missbildungen);

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eine leichte Verfärbung.

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Im Winter und Frühjahr entstehen fast keine Frostschäden, anders als in anderen Gebieten des Landes, wo es dadurch bei den folgenden Ernten zu erheblichen Ertragsverringerungen kommt, was eine kontinuierliche Belieferung ausschließt.

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Hohe Sonnenscheindauer, sodass der optimale Reifegrad früher erzielt wird. Böden: Die im Produktionsgebiet vorzufindenden Schwemmlandböden und Verwitterungsböden vulkanischen Ursprungs auf Puzzolan-und Tuff-Untergrund sind höchst fruchtbar und haben sich von Anfang an als bestens für die Kiwiproduktion geeignet erwiesen.