ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 181

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
19. Mai 2016

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Inhalt

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EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2013-2014
Sitzungen vom 7. bis 10. Oktober 2013
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 13 E vom 17.1.2014 veröffentlicht.
Der am 9. Oktober 2013 angenommene Text betreffend die Entlastungen für das Haushaltsjahr 2011 ist im ABl. L 328 vom 7.12.2013 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 8. Oktober 2013

2016/C 181/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten (2013/2074(INI))

2

2016/C 181/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Thema „Vorausplanung der Politik und langfristige Trends: Auswirkungen des Kapazitätsaufbaus auf den Haushalt“ (2012/2290(INI))

16

2016/C 181/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zum Thema „Verbesserung des internationalen Privatrechts: Zuständigkeitsregeln im Beschäftigungsbereich“ (2013/2023(INI))

19

2016/C 181/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zum Genderzid: die fehlenden Frauen? (2012/2273(INI))

21

2016/C 181/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf regionale und lokale Behörden hinsichtlich der EU-Strukturfondsausgaben in den Mitgliedstaaten (2013/2042(INI))

29

2016/C 181/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu einer umfassenden Fischereistrategie der EU im Pazifik (2012/2235(INI))

35

2016/C 181/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu Fangbeschränkungen und Hoheitsgewässern im Mittelmeerund Schwarzen Meer — Wege für die Konfliktlösung (2011/2086(INI))

41

Mittwoch, 9. Oktober 2013

2016/C 181/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen (2013/2674(RSP))

45

2016/C 181/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan (2013/2675(RSP))

52

2016/C 181/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen infolge des Konflikts in Syrien (2013/2837(RSP))

56

Donnerstag, 10. Oktober 2013

2016/C 181/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (2013/2702(RSP))

61

2016/C 181/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“ (2013/2586(RSP))

67

2016/C 181/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (2013/2676(RSP))

69

2016/C 181/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu derTätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 (2013/2013(INI))

73

2016/C 181/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Christen und Christenverfolgung, insbesondere in Maalula (Syrien) und Peschawar (Pakistan) sowie im Fall des Pastors Said Abedini (Iran) (2013/2872(RSP))

82

2016/C 181/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu den Unruhen in Sudan und der daran anschließenden Medienzensur (2013/2873(RSP))

87

2016/C 181/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu der jüngsten Gewalt in Irak (2013/2874(RSP))

92

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 9. Oktober 2013

2016/C 181/18

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Aufsicht über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (2013/2198(ACI))

95

2016/C 181/19

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zur Zahl und zahlenmäßigen Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen sowie in den multilateralen parlamentarischen Versammlungen (2013/2853(RSO))

96

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 8. Oktober 2013

2016/C 181/20

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (06373/2013 — C7-0070/2013 — 2012/0274(NLE))

98

2016/C 181/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/025 IT/Lombardia, Italien) (COM(2013)0470 — C7-0206/2013 — 2013/2138(BUD))

98

2016/C 181/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/008 IT/De Tomaso Automobili, Italien) (COM(2013)0469 — C7-0207/2013 — 2013/2139(BUD))

102

2016/C 181/23

P7_TA(2013)0397
Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zurDurchführung der Vereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (COM(2012)0134 — C7-0083/2012 — 2012/0065(COD))
P7_TC1-COD(2012)0065
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006

105

2016/C 181/24

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (COM(2012)0788 — C7-0420/2012 — 2012/0366(COD))

106

2016/C 181/25

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (15777/2012 — C7-0419/2012 — 2012/0258(NLE))

164

Mittwoch, 9. Oktober 2013

2016/C 181/26

P7_TA(2013)0407
Sportboote und Wassermotorräder ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder (COM(2011)0456 — C7-0212/2011 — 2011/0197(COD))
P7_TC1-COD(2011)0197
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG

166

2016/C 181/27

P7_TA(2013)0408
Anerkennung von Berufsqualifikationen und Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems (COM(2011)0883 — C7-0512/2011 — 2011/0435(COD))
P7_TC1-COD(2011)0435
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)

167

2016/C 181/28

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung (05835/2013 — C7-0112/2013 — 2012/0334(NLE))

168

2016/C 181/29

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (05859/2013 — C7-0113/2013 — 2012/0332(NLE))

169

2016/C 181/30

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (COM(2012)0628 — C7-0367/2012 — 2012/0297(COD))

170

Donnerstag, 10. Oktober 2013

2016/C 181/31

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union (12138/2012 — C7-0008/2013 — 2012/0108(NLE))

212

2016/C 181/32

P7_TA(2013)0416
Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (COM(2011)0873 — C7-0506/2011 — 2011/0427(COD))
P7_TC1-COD(2011)0427
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)

213

2016/C 181/33

P7_TA(2013)0417
Cadmium enthaltende Gerätebatterien und -akkumulatoren ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind (COM(2012)0136 — C7-0087/2012 — 2012/0066(COD))
P7_TC1-COD(2012)0066
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Oktober 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission

214

DE