ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2012.169.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 169E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
15. Juni 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament
SITZUNGSPERIODE 2010-2011
Sitzungen vom 14. bis 16. Dezember 2010
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 93 E vom 25.3.2011 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

Dienstag, 14. Dezember 2010

2012/C 169E/01

Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - „Dark Pools“ usw.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu der Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten – „Dark Pools“ usw. (2010/2075(INI))

1

2012/C 169E/02

Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union – CBRN-Aktionsplan der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu der Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union – CBRN-Aktionsplan der EU (2010/2114(INI))

8

2012/C 169E/03

„Good Governance“ und Regionalpolitik der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu einem effizienten Regelungssystem („Good Governance“) für die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission (2009/2231(INI))

23

2012/C 169E/04

Territorialer, sozialer und wirtschaftlicher ZusammenhaltEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Thema: „Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit?“ (2009/2233(INI))

29

Mittwoch, 15. Dezember 2010

2012/C 169E/05

Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zur Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011

37

2012/C 169E/06

Die Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika/EU nach dem dritten Gipfeltreffen EU/AfrikaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zur Zukunft der strategischen Partnerschaft Afrika-Europäische Union nach dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika

45

2012/C 169E/07

Grundrechte in der Europäischen Union (2009) - Wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von LissabonEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2161(INI))

49

2012/C 169E/08

Einfluss der Werbung auf das VerbraucherverhaltenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (2010/2052(INI))

58

2012/C 169E/09

Aktionsplan für EnergieeffizienzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (2010/2107(INI))

66

Donnerstag, 16. Dezember 2010

2012/C 169E/10

Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem BereichEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2010/2202(INI))

81

2012/C 169E/11

Eine neue Strategie für AfghanistanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan (2009/2217(INI))

108

2012/C 169E/12

Einrichtung eines ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im EuroraumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zur Schaffung eines ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum

122

2012/C 169E/13

Lage in Côte d'IvoireEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zur Lage in Côte d’Ivoire

126

2012/C 169E/14

Schutz von LegehennenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Sektor Legehennen in der EU und dem Verbot nicht ausgestalteter Käfige ab 2012

129

2012/C 169E/15

Malaysia: PrügelstrafeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Thema Malaysia: Anwendung der Prügelstrafe

132

2012/C 169E/16

Uganda: Bahati-Gesetz und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransgenderpersonenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu Uganda: der sogenannte „Bahati-Gesetzentwurf“ und die Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen

134

2012/C 169E/17

Eritreische Flüchtlinge, die in Sinai als Geiseln festgehalten werdenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu eritreischen Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten werden

136

2012/C 169E/18

Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von HaifischenErklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zur Unterstützung der Verschärfung des Verbots der Europäischen Union in Bezug auf das „Finning“ von Haifischen

137

2012/C 169E/19

Unterstützung des Breitensports durch die Europäische UnionErklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union

138

2012/C 169E/20

EU-Strategie zur Bekämpfung der ObdachlosigkeitErklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

139

EMPFEHLUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 14. Dezember 2010

2012/C 169E/21

Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf KrisenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 14. Dezember 2010 zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (2010/2096(INI))

140

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 14. Dezember 2010

2012/C 169E/22

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Portugal/Überschwemmungen - Frankreich/Unwetter XynthiaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2010)0578 – C7-0323/2010 – 2010/2237(BUD))

145

ANHANG

146

2012/C 169E/23

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010: Solidaritätsfonds der EU (Überschwemmungen in Portugal, Sturm Xynthia in Frankreich) – Wiederaufschwung der Wirtschaft: Europäisches Netz der Offshore-WindparksEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission (17633/2010 – C7-0409/2010 – 2010/2238(BUD))

147

2012/C 169E/24

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SI/Mura, SlowenienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/014 SI/Mura, Slowenien) (KOM(2010)0582 – C7-0334/2010 – 2010/2243(BUD))

148

ANLAGE

150

2012/C 169E/25

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Heidelberger Druckmaschinen AG/DeutschlandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/018 DE/Heidelberger Druckmaschinen, Deutschland) (KOM(2010)0568 – C7-0332/2010 – 2010/2241(BUD))

151

ANLAGE

153

2012/C 169E/26

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Wielkopolskie - Autoindustrie, PolenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie – Autoindustrie, Polen (KOM(2010)0616 – C7-0347/2010 – 2010/2253(BUD))

154

ANLAGE

156

2012/C 169E/27

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Einzelhandel Aragón/SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/016 ES/Einzelhandel Aragón/Spanien) (KOM(2010)0615 – C7-0346/2010 – 2010/2252(BUD))

157

ANHANG

159

2012/C 169E/28

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Comunidad Valenciana – Textilien, SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/009 ES/Communidad Valenciana Textilien, Spanien) (KOM(2010)0613 – C7-0345/2010 – 2010/2251(BUD))

160

ANLAGE

162

2012/C 169E/29

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Comunidad Valenciana – Naturstein, SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana – Naturstein, Spanien (KOM(2010)0617 – C7-0344/2010 – 2010/2250(BUD))

163

ANHANG

165

2012/C 169E/30

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Lear/SpanienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien) (KOM(2010)0625 – C7-0360/2010 – 2010/2265(BUD))

166

ANLAGE

168

2012/C 169E/31

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: H. Cegielski - Poznań/PolenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznań, Polen) (KOM(2010)0631 – C7-0361/2010 – 2010/2266(BUD))

169

ANLAGE

171

2012/C 169E/32

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus (KOM(2007)0298 – C6-0196/2007 – 2007/0112(COD))

172

P7_TC1-COD(2007)0112
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen

173

2012/C 169E/33

Abkommen EU/Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung (11324/2010 – C7-0391/2010 – 2010/0106(NLE))

173

2012/C 169E/34

Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (KOM(2009)0322 – C7-0055/2009 – 2009/0098(COD))

174

P7_TC1-COD(2009)0098
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen

175

2012/C 169E/35

Europäische Schutzanordnung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (00002/2010 – C7–0006/2010 – 2010/0802(COD))

175

P7_TC1-COD(2010)0802
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung

176

ANHANG I

190

ANHANG II

194

2012/C 169E/36

Menschenhandel ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010)0095 – C7-0087/2010 – 2010/0065(COD))

196

P7_TC1-COD(2010)0065
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

197

2012/C 169E/37

Abkommen EU/Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (15507/2010 – C7-0392/2010 – 2010/0108(NLE))

197

Mittwoch, 15. Dezember 2010

2012/C 169E/38

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Programm Lebenslanges Lernen, das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und für PalästinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (KOM(2010)0760 – C7-0398/2010 – 2010/2293(BUD))

198

ANLAGE

199

2012/C 169E/39

Standpunkt des Parlaments zum neuen vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2011 - alle EinzelpläneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, alle Einzelpläne, in der vom Rat geänderten Fassung (17635/2010 – C7-0411/2010 – 2010/2290(BUD))

200

ANLAGE

201

2012/C 169E/40

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Noord Holland ICT/NiederlandeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Europäischen Union gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande) (KOM(2010)0685 – C7-0389/2010 – 2010/2279(BUD))

202

ANHANG

204

2012/C 169E/41

Auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010)0105 – C7-0315/2010 – 2010/0067(CNS))

205

2012/C 169E/42

Ratingagenturen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (KOM(2010)0289 – C7-0143/2010 – 2010/0160(COD))

218

P7_TC1-COD(2010)0160
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

219

2012/C 169E/43

Aufhebung von Richtlinien über das Messwesen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen (KOM(2008)0801 – C6-0467/2008 – 2008/0227(COD))

219

P7_TC1-COD(2008)0227
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen

220

ANHANG

220

2012/C 169E/44

Bürgerinitiative ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

220

P7_TC1-COD(2010)0074
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

221

ANHANG

221

Donnerstag, 16. Dezember 2010

2012/C 169E/45

Europäisches Kulturerbe-Siegel ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (KOM(2010)0076 – C7-0071/2010 – 2010/0044(COD))

223

P7_TC1-COD(2010)0044
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel

223

ANHANG

233

2012/C 169E/46

Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (12818/2010– C7-0277/2010 – 2010/0231(NLE))

234

2012/C 169E/47

Kontrolle durch die Mitgliedstaaten der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (KOM(2010)0083 – C7-0073/2010 – 2010/0051(COD))

234

P7_TC1-COD(2010)0051
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

235

ANHANG

235

Anhang

237

DE