27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/1

1.

Die Kommission hat dem EDSB am 7. März 2007 die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat „Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie“ (3) übermittelt. Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nimmt der EDSB hiermit Stellung dazu.

2.

In der Mitteilung wird die Bedeutung der Richtlinie 95/46/EG (4) als Wendepunkt in der Geschichte des Datenschutzes bekräftigt, und die Richtlinie sowie ihre Durchführung werden in den drei Kapiteln „Bisherige Erfolgsbilanz“, „Aktuelle Situation“ und „Blick in die Zukunft“ erörtert. Die Mitteilung gelangt zu der zentralen Schlussfolgerung, dass die Richtlinie nicht geändert werden sollte. Die Durchführung der Richtlinie sollte mittels anderer, zumeist nicht verbindlicher politischer Instrumente, weiter verbessert werden.

3.

Diese Stellungnahme des EDSB folgt dem Aufbau der Mitteilung. Wichtiger ist, dass der EDSB die zentrale Schlussfolgerung der Kommission teilt, wonach die Richtlinie nicht geändert werden sollte.

4.

Der EDSB vertritt diesen Standpunkt jedoch auch aus praktischen Erwägungen. Er geht dabei von folgenden Überlegungen aus:

5.

Diese Ausgangspunkte sind von grundlegender Bedeutung, da man nicht vergessen darf, dass die Richtlinie sich in einem dynamischen Kontext bewegt. Erstens ist die Europäische Union im Wandel begriffen: Der freie Datenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern — ist immer wichtiger geworden und wird sogar zu einer noch bedeutenderen Realität werden. Zweitens ist die Gesellschaft im Wandel begriffen. Die Informationsgesellschaft entwickelt sich weiter und nimmt immer mehr die Züge einer Überwachungsgesellschaft (5) an. Daraus entsteht ein zunehmender Bedarf an wirksamem Schutz personenbezogener Daten, um diesen neuen Realitäten zur vollen Zufriedenheit aller zu begegnen.

6.

Der EDSB wird sich in seiner Beurteilung der Mitteilung insbesondere mit den folgenden für die genannten Änderungen relevanten Perspektiven befassen:

7.

Der erste Bericht über die Durchführung der Datenschutzrichtlinie vom 15. Mai 2003 enthielt ein Arbeitsprogramm für die bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie, mit einer Liste von 10 Initiativen, die 2003 und 2004 durchgeführt werden sollten. In der Mitteilung wird im Einzelnen beschrieben, wie diese Maßnahmen umgesetzt worden sind.

8.

Die Mitteilung zieht auf der Grundlage der Analyse der im Rahmen des Arbeitsprogramms durchgeführten Arbeiten eine positive Bilanz der bei der Durchführung der Richtlinie erzielten Verbesserungen. Die Bewertung der Kommission, die in den Untertiteln von Kapitel 2 („Aktuelle Situation“) der Mitteilung zusammengefasst ist, enthält folgende Grundaussage: Es wurden Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt, auch wenn sie in einigen Mitgliedstaaten noch lückenhaft ist; es bestehen noch gewisse Abweichungen, die sich jedoch zumeist in dem von der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraum bewegen und keinesfalls ein wirkliches Problem für den Binnenmarkt darstellen. Die in der Richtlinie dargelegten rechtlichen Lösungen haben sich als überwiegend zweckmäßig für die Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz erwiesen, und sie tragen dem technologischen Wandel und den durch das öffentliche Interesse bedingten Erfordernissen Rechnung.

9.

Der EDSB schließt sich dieser positiven Bewertung in den Grundzügen an. Er würdigt insbesondere die bedeutenden Arbeiten, die im Bereich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs durchgeführt wurden: Die Erkenntnisse über ein angemessenes Datenschutzniveau in Drittländern, neue Standardvertragsklauseln, die Annahme verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften, Überlegungen über eine einheitlichere Auslegung von Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie und Verbesserungen bei den Meldungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 sind allesamt Schritte hin zu einer Erleichterung der internationalen Übermittlung personenbezogener Daten. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs (6) hat jedoch gezeigt, dass in diesem zentralen Bereich noch Einiges getan werden muss, damit den Entwicklungen sowohl im Bereich der Technologie als auch im Bereich der Strafverfolgung Rechnung getragen werden kann.

10.

Aus der Mitteilung geht ferner hervor, dass die Durchsetzung und die Sensibilisierung die zentralen Aspekte für die Förderung einer besseren Durchführung sind und dass verstärkt auf diese Aspekte abgestellt werden könnte. Darüber hinaus sind der Austausch bewährter Verfahren und die Harmonisierung im Bereich Meldung und Information Beispiele für eine erfolgreiche Reduzierung von Verwaltungsaufwand und Kosten für Unternehmen.

11.

Die Analyse der bisherigen Bilanz bestätigt ferner, dass Verbesserungen nicht ohne die Einbeziehung einer breiten Palette interessierter Parteien erzielt werden können. Die Kommission, die Datenschutzbehörden und die Mitgliedstaaten sind zentrale Akteure in den meisten der durchgeführten Aktionen. Nicht-öffentliche Stellen spielen jedoch eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere bei der Förderung der Selbstregulierung und von europäischen Verhaltenskodizes oder bei der Entwicklung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre.

12.

Es gibt mehrere Gründe, um die Schlussfolgerung der Kommission zu unterstützen, wonach unter den derzeitigen Voraussetzungen kurzfristig kein Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie vorgelegt werden sollte.

13.

Die Kommission gibt im Wesentlichen zwei Gründe für diese Schlussfolgerung an. Erstens ist das Potenzial der Richtlinie noch nicht vollständig ausgeschöpft worden. In den Gerichtsbarkeiten der Mitgliedstaaten sind noch wesentliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Richtlinie möglich. Zweitens gibt es nach Ansicht der Kommission trotz des Ermessensspielraums, den die Richtlinie den Mitgliedstaaten lässt, keinen Beweis dafür, dass Abweichungen innerhalb dieses Spielraums wirkliche Probleme in Bezug auf den Binnenmarkt verursachen.

14.

Ausgehend von diesen beiden Gründen formuliert die Kommission ihre Schlussfolgerung wie folgt. Sie erläutert, was die Richtlinie bewirken sollte, wobei der Schwerpunkt auf der Vertrauensbildung liegt, und führt anschließend aus, dass die Richtlinie einen Anknüpfungspunkt bietet, technologisch neutral ist und weiterhin fundierte und angemessene Antworten bereithält (7).

15.

Der EDSB begrüßt den Wortlaut dieser Schlussfolgerung, ist jedoch der Ansicht, dass sie noch verstärkt werden könnte, indem zwei weitere Gründe angeführt werden:

16.

Das Grundrecht natürlicher Personen auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten ist in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt und unter anderem im Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten verankert. Grundsätzlich bildet die Richtlinie einen Rahmen mit den wichtigsten Elementen für den Schutz dieses Grundrechts, indem sie die im Übereinkommen enthaltenen Rechte und Freiheiten konkretisiert und erweitert (8).

17.

Ein Grundrecht dient dazu, die Bürger in einer demokratischen Gesellschaft unter allen Umständen zu schützen. Die wesentlichen Elemente eines solchen Grundrechts sollten nicht leichtfertig aufgrund des gesellschaftlichen Wandels oder der politischen Präferenzen der amtierenden Regierung geändert werden. Beispielsweise kann die Bedrohung der Gesellschaft durch terroristische Organisationen in spezifischen Fällen zu einem anderen Ergebnis führen, da umfangreichere Eingriffe in das Grundrecht einer Person erforderlich sein können; sie darf jedoch nie die zentralen Elemente des Rechts selbst beeinträchtigen oder die Ausübung des Rechts durch eine Einzelperson verhindern oder unangemessen einschränken.

18.

Das zweite Merkmal der Richtlinie besteht darin, dass sie die Förderung des freien Datenverkehrs im Binnenmarkt vorsieht. Auch dieses zweite Merkmal kann im Rahmen eines immer umfangreicheren Binnenmarkts ohne interne Grenzen als grundlegend betrachtet werden. Die Harmonisierung wesentlicher Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts ist eines der Hauptinstrumente für die Schaffung und das Funktionieren dieses Binnenmarkts. Sie konkretisiert das jeweilige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in die gegenseitigen Rechtssysteme. Auch aus diesem Grund sollten Änderungen wohl überlegt werden, da sie das gegenseitige Vertrauen beeinträchtigen könnten.

19.

Die Richtlinie zeichnet sich drittens dadurch aus, dass sie als allgemeiner Rahmen für den Aufbau spezifischer Rechtsinstrumente zu sehen ist. Diese spezifischen Instrumente umfassen Durchführungsmaßnahmen für den allgemeinen Rahmen sowie spezifische Rahmen für spezifische Sektoren. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) (9) ist solch ein spezifischer Rahmen. Wann immer dies möglich ist, sollte ein gesellschaftlicher Wandel zu Änderungen der Durchführungsmaßnahmen oder der spezifischen Rechtsrahmen, jedoch nicht des allgemeinen Rahmens führen, auf dem diese aufbauen.

20.

Nach Ansicht des EDSB ist die Schlussfolgerung der Kommission, die Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu ändern, auch eine logische Folge der allgemeinen Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung und der Rechtsetzungspolitik. Rechtsetzungsvorschläge — unabhängig davon, ob sie neue Bereiche gemeinschaftlichen Handelns schaffen oder bestehende Rechtsetzungsvereinbarungen ändern — sollten nur vorgelegt werden, wenn ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ausreichend nachgewiesen sind. Es sollte kein Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt werden, wenn das gleiche Ergebnis auch durch andere, weniger weit reichende Instrumente erzielt werden könnte.

21.

Unter den derzeitigen Voraussetzungen sind die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Änderung der Richtlinie nicht gegeben. Der EDSB weist darauf hin, dass die Richtlinie einen allgemeinen Rahmen für den Datenschutz nach dem Gemeinschaftsrecht schafft. Sie muss zum einen den Schutz der Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum anderen den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt gewährleisten.

22.

Dieser allgemeine Rahmen sollte nicht geändert werden, solange er nicht in den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt ist, es sei denn, es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Ziele der Richtlinie in diesem Rahmen nicht zu erreichen sind. Nach Ansicht des EDSB hat die Kommission — unter den derzeitigen Voraussetzungen — angemessen dargelegt, dass das Potenzial der Richtlinie noch nicht vollständig ausgeschöpft ist (siehe Kapitel III dieser Stellungnahme). Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ziele in dem derzeitigen Rahmen nicht erreicht werden könnten.

23.

Es muss auch in Zukunft gewährleistet sein, dass die Datenschutzprinzipien wirksamen Schutz für natürliche Personen bieten, und zwar unter Berücksichtigung des dynamischen Kontextes, in dem die Richtlinie sich bewegt (siehe Nummer 5 dieser Stellungnahme), und der Perspektiven von Nummer 6 dieser Stellungnahme: Verbesserung der Durchführung, Interaktion mit der Technologie, globale Privatsphäre und Gerichtsbarkeit, Datenschutz und Strafverfolgung sowie Reformvertrag. Diese Notwendigkeit der vollständigen Anwendung der Datenschutzprinzipien bestimmt das Ausmaß künftiger Änderungen der Richtlinie. Der EDSB weist erneut darauf hin, dass längerfristig Änderungen der Richtlinie unvermeidbar scheinen.

24.

Was den Inhalt etwaiger künftiger Maßnahmen betrifft, so gibt der EDSB bereits zum jetzigen Zeitpunkt einige Elemente an die Hand, die er in einem künftigen System für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union für wesentlich hält. Sie umfassen Folgendes:

25.

Die Mitteilung erwähnt — im Zusammenhang mit den Herausforderungen der neuen Technologien — die laufende Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG und den möglichen Bedarf an zusätzlichen spezifischen Regeln im Hinblick auf Fragen des Datenschutzes, die sich durch neue Technologien wie Internet und RFID (10) stellen. Der EDSB begrüßt diese Überprüfung und die weiteren Maßnahmen, weist aber darauf hin, dass diese sich nicht nur auf die technologischen Entwicklungen beziehen, sondern auch den gesamten dynamischen Kontext berücksichtigen und in einer längerfristigen Perspektive auch die Richtlinie 95/46/EG einbeziehen sollten. Ferner ist ein zielgerichteteres Vorgehen in diesem Kontext erforderlich. Leider lässt die Mitteilung diesbezüglich Fragen offen:

Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission diese Elemente näher spezifiziert.

26.

Jeder künftigen Änderung muss die vollständige Umsetzung der derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie vorausgehen. Die vollständige Umsetzung beginnt mit der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Richtlinie. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen (11), dass eine Reihe von wichtigen Bestimmungen der Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht in innerstaatliches Recht übernommen worden sind, was insbesondere für die Bestimmungen über die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gilt. Es obliegt der Kommission, die Einhaltung zu überwachen und — falls sie es für angebracht hält — Gebrauch von ihren Befugnissen nach Artikel 226 EGV zu machen.

27.

In der Mitteilung ist eine Mitteilung zur Auslegung einiger Bestimmungen vorgesehen; dabei geht es insbesondere um die Bestimmungen, die ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EGV nach sich ziehen können.

28.

Darüber hinaus werden mit der Richtlinie weitere Mechanismen für die Verbesserung der Umsetzung eingeführt. Insbesondere stellen die in Artikel 30 aufgelisteten Aufgaben der Datenschutzgruppe gemäß Artikel 29 auf diesen Zweck ab. Mit ihnen soll die Umsetzung in den Mitgliedstaaten auf einem hohen und harmonisierten Datenschutzniveau gefördert werden, das über das für die Erfüllung der Verpflichtungen der Richtlinie erforderliche absolute Minimum hinausgeht. Die Gruppe hat in Ausübung dieser Rolle in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellungnahmen und andere Dokumente erstellt.

29.

Nach Ansicht des EDSB beinhaltet die vollständige Umsetzung der Richtlinie die folgenden beiden Elemente:

Der EDSB betont, dass die beiden Elemente aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen sowie der damit verbundenen Verantwortlichkeiten klar voneinander getrennt sein sollten. Generell sollte die Kommission die volle Verantwortung für das erste Element tragen, während die Gruppe der Hauptakteur im Hinblick auf das zweite Element sein sollte.

30.

Eine weitere genauere Unterscheidung bezieht sich auf die verfügbaren Instrumente für eine bessere Umsetzung der Richtlinie. Dazu gehört Folgendes:

31.

Der EDSB empfiehlt der Kommission, dass sie bei der Erarbeitung ihrer Strategie auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung genau angibt, wie sie diese verschiedenen Instrumente nutzen wird. Die Kommission sollte dabei auch eindeutig zwischen ihren eigenen Verantwortlichkeiten und den Verantwortlichkeiten der Gruppe unterscheiden. Abgesehen davon ist natürlich eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Gruppe unter allen Umständen eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen.

32.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Bestimmungen der Richtlinie technologisch neutral formuliert sind. Die Mitteilung verknüpft die Betonung der technologischen Neutralität mit einer Reihe technologischer Entwicklungen wie Internet, Zugang zu Diensteanbietern in Drittländern, RFID und Kombination von Ton- und Bilddaten mit automatischer Erkennung. Sie unterscheidet zwischen zwei Arten von Maßnahmen: erstens spezifische Orientierung im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutzprinzipien in einem sich verändernden technologischen Umfeld, wobei der Gruppe und ihrer Internet-Task Force (13) eine bedeutende Rolle zufällt. Zweitens könnte die Kommission selbst sektorspezifische Rechtsvorschriften vorschlagen.

33.

Der EDSB begrüßt diesen Ansatz als einen wichtigen ersten Schritt. Längerfristig könnten jedoch weitere und weiter gehende Schritte erforderlich sein. Diese Mitteilung könnte als Ausgangspunkt für einen solchen längerfristigen Ansatz fungieren. Der EDSB schlägt vor, als Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung eine Diskussion über diesen Ansatz einzuleiten. Die folgenden Punkte könnten Elemente dieses Ansatzes sein.

34.

Erstens bewirkt die Interaktion mit den Technologien zweierlei. Einerseits können neue Technologien Änderungen des gesetzlichen Rahmens für den Datenschutz erforderlich machen. Andererseits kann das Erfordernis des wirksamen Schutzes der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen neue Beschränkungen oder angemessene Garantien bei der Nutzung bestimmter Technologien erfordern, was eine noch weiter reichende Folge ist. Neue Technologien könnten jedoch auch effizient genutzt und eingesetzt werden, um die Privatsphäre zu schützen.

35.

Zweitens könnten spezifische Einschränkungen erforderlich sein, wenn neue Technologien von staatlichen Stellen in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Diskussionen über die Interoperabilität und den Zugang, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Hinblick auf die Durchführung des Haager Programms stattfinden (14).

36.

Drittens besteht eine Tendenz zur umfassenderen Verwendung von biometrischem Material, wie etwa — aber nicht nur — DNS-Material. Die spezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung personenbezogener Daten, die anhand dieses Materials gewonnen werden, könnten Auswirkungen auf die Gesetze über den Datenschutz haben.

37.

Viertens darf man nicht vergessen, dass die Gesellschaft selbst im Wandel begriffen ist und immer mehr die Züge einer Überwachungsgesellschaft annimmt (15). Es muss eine grundlegende Debatte über diese Entwicklung stattfinden. Zentrale Fragen dieser Debatte wären, ob diese Entwicklung unvermeidbar ist, ob es die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist, in diese Entwicklung einzugreifen und ihr Grenzen zu setzen, ob und wie der europäische Gesetzgeber wirksame Maßnahmen ergreifen könnte usw.

38.

Die Perspektive der globalen Privatsphäre und der Gerichtsbarkeit spielt im Rahmen der Mitteilung nur eine untergeordnete Rolle. Die Kommission soll lediglich internationale Foren weiterhin beobachten und Beiträge dazu leisten, um ein kohärentes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie zu gewährleisten. Daneben listet die Mitteilung eine Reihe von Tätigkeiten auf, die im Hinblick auf die Vereinfachung der Erfordernisse für den internationalen Datenverkehr ausgeführt wurden (siehe Kapitel III dieser Stellungnahme).

39.

Der EDSB bedauert, dass dieser Perspektive in der Mitteilung keine größere Bedeutung eingeräumt wurde.

40.

Derzeit ist in Kapitel IV der Richtlinie (Artikel 25 und 26) zusätzlich zu den allgemeinen Regeln für den Datenschutz eine Sonderregelung für die Übermittlung von Daten in Drittländer vorgesehen. Diese Sonderregelung ist im Laufe der Jahre mit der Absicht erarbeitet worden, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Einzelpersonen, deren Daten in Drittländer übermittelt werden, und unter anderem den Erfordernissen des internationalen Handels und der Realität der globalen Telekommunikationsnetze herzustellen. Die Kommission und die Gruppe (16), aber beispielsweise auch die Internationale Handelskammer, haben sich intensiv um das Funktionieren dieses Systems bemüht, insbesondere durch Bescheinigungen eines angemessenen Schutzniveaus, Standardvertragsklauseln, verbindliche unternehmensinterne Vorschriften usw.

41.

Für die Anwendbarkeit des Systems auf das Internet war das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Lindqvist (17) von besonderer Bedeutung. Der Gerichtshof weist auf die umfassende Abrufbarkeit von Informationen im Internet hin und kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme von Daten in eine Internetseite — auch wenn diese Daten dadurch Personen in Drittländern, die über die entsprechenden technischen Mittel verfügen, zugänglich gemacht werden — nicht als Übermittlung von Daten in ein Drittland angesehen werden kann.

42.

Dieses System, das eine logische und notwendige Folge der territorialen Beschränkung der Europäischen Union ist, wird in einer vernetzten Gesellschaft, in der physische Grenzen immer weniger Bedeutung haben, keinen umfassenden Schutz für die europäischen Datensubjekte bieten (siehe die in Nummer 6 genannten Beispiele): Die Informationen im Internet sind umfassend abrufbar, aber die Gerichtsbarkeit des europäischen Gesetzgebers ist beschränkt.

43.

Die Herausforderung wird darin bestehen, praktische Lösungen zu finden, die die Notwendigkeit des Schutzes der europäischen Datensubjekte mit den territorialen Beschränkungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vereinbaren. Der EDSB hat die Kommission in seinen Bemerkungen zur Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die externe Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits aufgefordert, eine proaktive Rolle bei der Förderung des Schutzes personenbezogener Daten auf internationaler Ebene zu übernehmen, und zwar durch die Unterstützung bilateraler und multilateraler Ansätze mit Drittländern und durch die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (18).

44.

Diese praktischen Lösungen umfassen Folgendes:

45.

Keine dieser Lösungen ist neu. Es bedarf jedoch einer Vision dafür, wie diese Methoden am wirksamsten genutzt werden können und wie gewährleistet werden kann, dass Datenschutzstandards — die in der Europäischen Union als Grundrechte gelten — auch in einer globalen vernetzten Gesellschaft wirksam sein können. Der EDSB ersucht die Kommission, zusammen mit den wichtigsten Beteiligten eine solche Vision zu entwickeln.

46.

Die Mitteilung behandelt ausführlich die Erfordernisse des öffentlichen Interesses, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit. Sie erläutert Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie und dessen Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil in der PNR-Rechtssache (19) sowie Artikel 13 der Richtlinie, unter anderem in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitteilung betont ferner, dass die Kommission bei ihrem Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und unabdingbaren Grundrechten dafür Sorge trägt, dass personenbezogene Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt werden. Dieser Ausgangspunkt gilt auch für den transatlantischen Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

47.

Nach Ansicht des EDSB ist es wichtig, dass die Kommission derart deutlich auf die Verpflichtung der Union nach Artikel 6 EUV zur Achtung der Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind, hinweist. Diese Feststellung ist umso wichtiger, als der Europäische Rat jetzt beschlossen hat, dass die Charta der Menschenrechte der Europäischen Union im Rahmen des Reformvertrags einen rechtlich bindenden Wert erhalten soll. In Artikel 8 der Charta heißt es, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.

48.

Es ist allgemein bekannt, dass die Nachfrage der Strafverfolgungsbehörden nach verstärkter Nutzung personenbezogener Daten zur Verbrechensbekämpfung — ganz abgesehen von der Terrorismusbekämpfung — die Gefahr einer Reduzierung des Schutzniveaus der Bürger birgt, das sogar unter das durch Artikel 8 der EMRK und/oder das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (20) garantierte Niveau absinken könnte. Diese Bedenken waren ein Hauptelement der am 27. April 2007 veröffentlichten dritten Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

49.

In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, dass das durch die Richtlinie gebotene Schutzniveau auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Strafverfolgung als Grundlage für den Schutz der Bürger herangezogen wird. Die EMRK und das Übereinkommen Nr. 108 sehen ein Mindestmaß an Schutz vor, bieten aber nicht die erforderlichen Präzisierungen. Darüber hinaus waren zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um einen angemessenen Schutz der Bürger zu gewährleisten. Dies war einer der Hauptbeweggründe für den Erlass der Richtlinie im Jahr 1995 (21).

50.

Genauso wichtig ist es, dass dieses Schutzniveau tatsächlich in allen Situationen gewährleistet ist, in denen personenbezogene Daten für die Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden. Die Mitteilung behandelt zwar nicht die Datenverarbeitung im Rahmen der dritten Säule, sie befasst sich aber sehr wohl mit der Situation, in der Daten, die zu gewerblichen Zwecken gesammelt (und verarbeitet) wurden, für die Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden. Diese Situation wird immer üblicher, da die Polizeiarbeit sich zunehmend auf die Verfügbarkeit von Informationen stützt, die im Besitz von Dritten sind. Die Richtlinie 2006/24/EG (22) kann als bestes Beispiel für diese Tendenz angeführt werden: Sie verpflichtet Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste dazu, Daten, die sie für gewerbliche Zwecke gesammelt (und gespeichert) haben, für die Zwecke der Strafverfolgung (länger) zu speichern. Nach Ansicht des EDSB sollte umfassend gewährleistet werden, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie gesammelt und verarbeitet werden, angemessen geschützt sind, wenn sie für die Zwecke des öffentlichen Interesses, insbesondere für Sicherheitszwecke oder die Terrorismusbekämpfung, genutzt werden. In einigen Fällen können diese Zwecke jedoch über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgehen.

51.

Aus diesen Überlegungen ergeben sich die folgenden Empfehlungen an die Kommission:

52.

Die Kommission bringt in der Mitteilung die — enormen — Auswirkungen des Verfassungsvertrags auf den Bereich des Datenschutzes zur Sprache. Der Vertrag — jetzt der Reformvertrag — wird in der Tat von entscheidender Bedeutung in diesem Bereich sein. Der Vertrag bedeutet das Ende der Säulenstruktur, die Bestimmungen über den Datenschutz (derzeit Artikel 286 EGV) werden präzisiert und die Charta der Grundrechte der Union, die in ihrem Artikel 8 eine Bestimmung über den Datenschutz enthält, wird zu einem verbindlichen Instrument.

53.

Im Mandat für die Regierungskonferenz (RK) wird dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In Nummer 19 Buchstabe f werden grundsätzlich drei Punkte festgelegt: Erstens werden die allgemeinen Vorschriften über den Datenschutz nicht die besonderen Vorschriften berühren, die im Titel betreffend die GASP (die derzeitige zweite Säule) erlassen werden; zweitens wird eine Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten in den Bereichen polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (die derzeitige dritte Säule) abgegeben, und drittens werden in die jeweiligen Protokolle spezifische Einträge über die Position der einzelnen Mitgliedstaaten aufgenommen (dieses Element bezieht sich im Wesentlichen auf die besondere Position des Vereinigten Königreichs bezüglich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen).

54.

Im Rahmen der RK muss das zweite Element (die Erklärung) näher spezifiziert werden. Die Folgen der Abschaffung der Säulenstruktur und die mögliche Anwendbarkeit der Richtlinie auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen müssen gebührend erörtert werden, damit eine möglichst umfassende Anwendung der in der Richtlinie enthaltenen Datenschutzprinzipien gewährleistet wird. Weitere Einzelheiten zu dieser Frage sollten an dieser Stelle nicht erörtert werden. Der EDSB hat in einem Schreiben an den Präsidenten der RK Vorschläge für die Erklärung vorgelegt (25).

55.

Die Mitteilung nennt eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen, die für eine bessere Durchführung der Richtlinie künftig verwendet werden können. Der EDSB möchte dazu Stellung nehmen und darüber hinaus zusätzliche Instrumente sondieren, die nicht in der Mitteilung genannt werden.

56.

In einigen Fällen können spezifische Rechtsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sein. Insbesondere können sich sektorspezifische Rechtsvorschriften als notwendig erweisen, um die Prinzipien der Richtlinie an Fragen anzupassen, die durch bestimmte Technologien aufgeworfen werden, wie dies bei den Richtlinien über die Privatsphäre im Telekommunikationssektor der Fall war. Die Anwendung spezifischer Rechtsvorschriften sollte in Bereichen wie der RFID-Technologie sorgfältig erwogen werden.

57.

Das stärkste Instrument, das in der Mitteilung genannt wird, ist das Vertragsverletzungsverfahren. Die Mitteilung bezieht sich dabei auf einen spezifischen Bereich, nämlich die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden und ihre Befugnisse; andere Bereiche werden nur allgemein erwähnt. Der EDSB teilt die Ansicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren ein zentrales und unverzichtbares Instrument ist, wenn Mitgliedstaaten nicht für eine umfassende Umsetzung der Richtlinie sorgen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass seit der Frist für die Umsetzung der Richtlinie fast neun Jahre verstrichen sind und dass der im Arbeitsprogramm festgelegte strukturierte Dialog bereits stattgefunden hat. Bislang ist jedoch noch kein Verfahren wegen Verletzung der Richtlinie 95/46/EG vor dem Gerichtshof anhängig.

58.

Eine vergleichende Analyse sämtlicher Fälle, in denen eine falsche oder unvollständige Umsetzung vermutet wird (26), sowie eine Mitteilung zur Auslegung können die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge mit Sicherheit kohärenter gestalten. Die Erstellung dieser Instrumente, die viel Zeit und Arbeit erfordern könnte, sollte Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen, in denen die Kommission eine falsche Umsetzung oder Praxis bereits eindeutig festgestellt hat, jedoch nicht verzögern.

59.

Daher fordert der EDSB die Kommission auf, eine bessere Durchführung der Richtlinie erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren anzustreben. Der EDSB wird in diesem Zusammenhang von seiner Interventionsbefugnis vor dem Gerichtshof Gebrauch machen, um gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG oder anderen Rechtsinstrumenten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten beizutreten.

60.

Die Mitteilung erwähnt auch eine Mitteilung zur Auslegung einiger Bestimmungen, in der die Kommission ihre Sicht von Bestimmungen der Richtlinie erläutern wird, deren Umsetzung sie für problematisch hält und die daher zu Vertragsverletzungsverfahren führen können. Der EDSB begrüßt es, dass die Kommission in diesem Zusammenhang die Arbeiten der Gruppe zur Auslegung berücksichtigen wird. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, dass der Position der Gruppe bei der Erstellung der Mitteilung zur Auslegung gebührend Rechnung getragen wird, und die Gruppe umfassend konsultiert wird, damit ihre Erfahrungen in die Anwendung der Richtlinie auf nationaler Ebene einfließen können.

61.

Der EDSB bekräftigt ferner, dass er bereit ist, die Kommission in allen Fragen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten zu beraten. Dies gilt auch für die Instrumente — wie z.B. Mitteilungen der Kommission —, die nicht verbindlich sind, die aber nichtsdestoweniger darauf abzielen, die Politik der Kommission im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Falle von Mitteilungen sollte die Anhörung des EDSB vor der Annahme der Mitteilung zur Auslegung erfolgen, damit er seine beratende Rolle wirksam ausüben kann (27). Die beratende Rolle sowohl der Datenschutzgruppe gemäß Artikel 29 als auch des EDSB wird einen zusätzlichen Nutzen für diese Mitteilung bieten und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Kommission in Bezug auf eine autonome Entscheidung über die förmliche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Umsetzung der Richtlinie gewährleisten.

62.

Der EDSB begrüßt, dass die Mitteilung sich nur mit einer begrenzten Zahl von Artikeln befasst und somit eine gezielte Ausrichtung auf die empfindlicheren Punkte ermöglicht. In diesem Zusammenhang möchte der EDSB die Aufmerksamkeit der Kommission auf die folgenden Punkte lenken, die in der Mitteilung zur Auslegung besondere Beachtung finden sollten:

63.

Andere, nicht verbindliche Instrumente sollten proaktiv auf die Einhaltung der Datenschutzprinzipien, insbesondere im Umfeld der neuen Technologien, hinwirken. Diese Maßnahmen sollten auf dem Konzept „privacy by design“ („mit eingebautem Datenschutz“) aufbauen und somit gewährleisten, dass bei der Entwicklung und Gestaltung der Architektur neuer Technologien den Datenschutzprinzipien gebührend Rechnung getragen wird. Die Förderung von die Privatsphäre achtenden technologischen Produkten sollte ein zentrales Element in einem Kontext sein, in dem die Datenverarbeitung allgegenwärtig ist und sich rasant weiterentwickelt.

64.

Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit, die Palette der Beteiligten an der Durchsetzung der Datenschutzgesetze zu erweitern. Einerseits unterstützt der EDSB nachdrücklich die grundlegende Rolle der Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Prinzipien der Richtlinie unter umfassender Nutzung ihrer Befugnisse sowie des Koordinierungsspielraums im Rahmen der Datenschutzgruppe gemäß Artikel 29. Eine wirksamere Durchsetzung der Richtlinie ist auch eines der Ziele der „Londoner Initiative“.

65.

Andererseits unterstreicht der EDSB, dass die private Durchsetzung der Datenschutzprinzipien durch Selbstregulierung und Wettbewerb gefördert werden sollte. Die Industrie sollte ermutigt werden, die Datenschutzprinzipien umzusetzen und den Wettbewerb bei der Entwicklung von die Privatsphäre achtenden Produkten und Dienstleistungen als Mittel zur Erweiterung ihrer Marktposition zu nutzen, indem sie den Erwartungen der Verbraucher, die großen Wert auf Privatsphäre legen, besser entspricht. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang sind Datenschutzgütesiegel, die für Produkte und Dienstleistungen vergeben werden könnten, die einem Zertifizierungsverfahren unterzogen wurden (29).

66.

Der EDSB möchte die Kommission ferner auf andere Instrumente aufmerksam machen, die in der Mitteilung zwar nicht genannt sind, jedoch für eine bessere Durchführung der Richtlinie von Nutzen sein könnten. Beispiele für solche Instrumente, auf die die Datenschutzbehörden im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung der Datenschutzgesetze zurückgreifen könnten, sind

67.

Schließlich möchte der EDSB auf andere Instrumente hinweisen, die in der Mitteilung nicht genannt sind, die aber für eine künftige Änderung der Richtlinie in Erwägung gezogen oder in andere horizontale Rechtsvorschriften aufgenommen werden könnten, insbesondere auf Folgendes:

68.

Die verschiedenen institutionellen Akteure haben Verantwortlichkeiten bezüglich der Umsetzung der Richtlinie. Die Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten sind nach Artikel 28 der Richtlinie beauftragt, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu überwachen. Artikel 29 sieht die Einsetzung der Datenschutzgruppe vor, während Artikel 30 deren Aufgaben auflistet. Gemäß Artikel 31 unterstützt ein Ausschuss von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Ausschussverfahren).

69.

Insbesondere im Hinblick auf die (Tätigkeiten der) Datenschutzgruppe müssen die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure genauer bestimmt werden. Artikel 30 Absatz 1 nennt vier Aufgaben der Gruppe, die wie folgt zusammengefasst werden können: Prüfung der Anwendung der Richtlinie auf einzelstaatlicher Ebene im Hinblick auf Einheitlichkeit und Abgabe von Stellungnahmen zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene sowie Schutzniveau, Rechtsetzungsvorschläge und Verhaltensregeln. Diese Liste zeigt die breit gefasste Verantwortlichkeit der Gruppe im Bereich des Datenschutzes, die durch die von der Gruppe im Laufe der Jahre erstellten Dokumente weiter veranschaulicht wird.

70.

Gemäß der Mitteilung spielt die Gruppe „eine Schlüsselrolle im Hinblick auf eine bessere und kohärentere Umsetzung der Richtlinie“. Der EDSB unterstützt diese Aussage uneingeschränkt, hält es aber auch für erforderlich, einige spezifische Elemente der Verantwortlichkeiten klarzustellen.

71.

Erstens wird in der Mitteilung nachdrücklich eine Verbesserung des Beitrags der Gruppe dahin gehend gefordert, dass die einzelstaatlichen Behörden bestrebt sein sollten, ihre Praxis im eigenen Land der gemeinsamen Linie anzupassen (30). Der EDSB begrüßt die Absicht dieser Aussage, warnt jedoch vor einer Vermischung der Verantwortlichkeiten. Nach Artikel 211 EGV ist es Aufgabe der Kommission, die Einhaltung in den Mitgliedstaaten zu überwachen, einschließlich der Einhaltung durch die Kontrollstellen. Die Gruppe kann als unabhängiges Beratungsgremium nicht für die Anwendung ihrer Stellungnahmen durch die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich gemacht werden.

72.

Zweitens muss sich die Kommission ihrer unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der Gruppe bewusst sein, da sie nicht nur ein Mitglied der Gruppe ist, sondern auch deren Sekretariat übernimmt. In Ausübung ihrer Rolle als Sekretariat muss sie die Gruppe in einer Weise unterstützen, dass diese ihre Arbeit unabhängig ausüben kann. Daraus ergeben sich grundsätzlich zwei Dinge: Die Kommission muss die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, und das Sekretariat ist im Hinblick auf Inhalt und Umfang der Tätigkeiten der Gruppe sowie auf die Art ihrer Ergebnisse den Weisungen der Gruppe und ihres Vorsitzenden unterstellt. Allgemeiner formuliert, sollten die Tätigkeiten der Kommission in Erfüllung ihrer sonstigen Pflichten nach dem EG-Recht ihre Verfügbarkeit als Sekretariat nicht beeinträchtigen.

73.

Drittens könnte die Kommission — auch wenn die Gruppe selbst für die Festlegung ihrer Prioritäten zuständig ist — angeben, was sie von der Gruppe erwartet und wie die verfügbaren Ressourcen ihrer Ansicht nach am besten eingesetzt werden können.

74.

Viertens bedauert der EDSB, dass die Mitteilung keine klaren Angaben über die Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gruppe enthält. Er ersucht die Kommission, der Gruppe ein Papier mit den entsprechenden Angaben vorzulegen. Der EDSB schlägt vor, folgende Punkte in dieses Papier aufzunehmen:

75.

Der EDSB teilt die zentrale Schlussfolgerung der Kommission, dass die Richtlinie auf kurze Sicht nicht geändert werden sollte. Diese Schlussfolgerung könnte verstärkt werden, indem sie zusätzlich auf die Art der Richtlinie und die Rechtsetzungspolitik der Union gestützt wird.

76.

Der EDSB stützt sich auf die folgenden Ausgangspunkte:

77.

Die wesentlichen Elemente für künftige Änderungen sind Folgende:

78.

Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission folgende Elemente spezifiziert: einen Zeitplan für die Tätigkeiten nach Kapitel 3 der Mitteilung; eine Frist für einen nachfolgenden Bericht über die Anwendung der Richtlinie; ein Mandat für die Bewertung der Durchführung der vorgesehenen Tätigkeiten; Angaben über das längerfristige Vorgehen.

79.

Der EDSB begrüßt den Ansatz bezüglich Technologie als wichtigen ersten Schritt und empfiehlt, die Erörterungen über ein langfristiges Konzept aufzunehmen, wozu unter anderem eine grundlegende Debatte über die Entwicklung einer Überwachungsgesellschaft gehört. Er begrüßt ferner die laufende Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG und den etwaigen Bedarf an spezifischen Regeln zur Klärung von Datenschutzfragen, die durch neue Technologien wie Internet und RFID aufgeworfen werden. Diese Maßnahmen sollten den dynamischen Kontext in seiner Gesamtheit berücksichtigen und auf lange Sicht auch die Richtlinie 95/46/EG einbeziehen.

80.

Der EDSB bedauert, dass die Perspektive der globalen Privatsphäre und der Gerichtsbarkeit nur eine begrenzte Rolle in der Mitteilung spielt, und er fordert praktische Lösungen, die die Erfordernisse des Schutzes der europäischen Datensubjekte mit den territorialen Beschränkungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vereinbaren, wie etwa: Weiterentwicklung eines globalen Rahmens für den Datenschutz; Weiterentwicklung der Sonderregelung für die Übermittlung von Daten in Drittländer; internationale Vereinbarungen über Gerichtsbarkeit oder ähnliche Vereinbarungen mit Drittländern; Investitionen in Mechanismen für die globale Einhaltung der Regeln, wie z.B. Anwendung verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften durch multinationale Unternehmen.

Der EDSB ersucht die Kommission, zusammen mit den wichtigsten Beteiligten eine Vision zu dieser Perspektive zu entwickeln.

81.

Zur Frage der Strafverfolgung empfiehlt der EDSB der Kommission Folgendes:

82.

Die umfassende Umsetzung der Richtlinie bedeutet, 1) dass gewährleistet sein muss, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nach europäischem Recht uneingeschränkt nachkommen, und 2) dass andere, nicht verbindliche Instrumente, die zu einem hohen und harmonisierten Datenschutzniveau führen könnten, umfassend genutzt werden. Der EDSB ersucht die Kommission, klar anzugeben, wie sie die verschiedenen Instrumente nutzen wird und wie sie ihre eigenen Verantwortlichkeiten von denen der Datenschutzgruppe trennt.

83.

Bezüglich dieser Instrumente empfiehlt der EDSB Folgendes:

84.

Der EDSB ersucht die Kommission, der Gruppe ein Papier mit klaren Angaben über die Rollenaufteilung zwischen der Kommission und der Gruppe mit folgenden Elementen vorzulegen:

85.

Die Auswirkungen des Reformvertrags müssen gebührend berücksichtigt werden, damit eine möglichst umfassende Anwendung der in der Richtlinie enthaltenen Datenschutzprinzipien gewährleistet wird. Der EDSB hat in einem Schreiben an den Präsidenten der RK Vorschläge unterbreitet.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/13

1.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Nach Auffassung des EDSB sollte in der Präambel des Beschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen werden (3).

2.

Mit dem Vorschlag soll keine grundlegende Veränderung des Mandats oder der Tätigkeiten von Europol bewirkt, sondern Europol auf eine neue und flexiblere Rechtsgrundlage gestellt werden. Europol wurde 1995 auf der Grundlage eines Übereinkommens der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels K.6 EUV (jetzt: Artikel 34) gegründet (4). Solche Übereinkommen haben jedoch den Nachteil, dass sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, was, wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann und zu Lasten der Flexibilität und Effizienz geht. Wie aus der Begründung zum vorliegenden Vorschlag hervorgeht, waren die drei im Jahr 2000, 2002 bzw. 2003 angenommenen Protokolle zur Änderung des Europol-Übereinkommens Ende 2006 immer noch nicht in Kraft (5).

3.

Der Vorschlag enthält jedoch auch inhaltliche Änderungen, um die Funktionsweise von Europol weiter zu verbessern. Er erweitert das Mandat von Europol und enthält mehrere neue Bestimmungen, die Europol die Arbeit weiter erleichtern sollen. In diesem Zusammenhang kommt dem Austausch von Daten zwischen Europol und anderen (etwa Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union, Behörden der Mitgliedstaaten und Drittländern) größere Bedeutung zu. Der Vorschlag sieht vor, dass Europol sein Möglichstes tut, um Interoperabilität zwischen seinem Datenverarbeitungssystem und den Systemen der Mitgliedstaaten und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union sicherzustellen (Artikel 10 Absatz 5 des Vorschlags). Ferner sieht er vor, dass nationale Stellen direkten Zugriff auf das System von Europol haben.

4.

Darüber hinaus hat die Stellung von Europol als eine nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union eingesetzten Einrichtung (der dritten Säule) Auswirkungen auf das geltende Datenschutzrecht, da die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nur für die Datenverarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten gilt, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, und deshalb im Prinzip nicht auf die Datenverarbeitungen seitens Europol anwendbar ist. Kapitel V des Vorschlags enthält spezifische Datenschutzbestimmungen, die als lex specialis mit zusätzlichen Bestimmungen zum lex generalis angesehen werden können und dem Datenschutz einen allgemeinen Rechtsrahmen geben. Dieser allgemeine Rechtsrahmen ist für die dritte Säule jedoch noch nicht angenommen worden (siehe Nummern 37-40).

5.

Abschließend soll noch angeführt werden, dass einige andere Änderungen die Stellung von Europol stärker an die anderer, durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschaffener Einrichtungen der Europäischen Union angleichen werden. Obwohl die Stellung von Europol dadurch nicht grundlegend geändert wird, kann dies als erste ermutigende Entwicklung gesehen werden. Die Finanzierung von Europol wird über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen, und für die Europol-Mitarbeiter wird das Statut der Bediensteten der Gemeinschaft gelten. Infolgedessen können das Europäische Parlament (aufgrund seiner Befugnisse im Rahmen des Haushaltsverfahrens) und der Europäische Gerichtshof (bei Streitigkeiten über den Haushalt und in Personalfragen) eine stärkere Kontrolle ausüben. Dem EDSB werden Kompetenzen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Bediensteten der Gemeinschaft übertragen (siehe Nummer 47).

6.

Diese Stellungnahme wird nacheinander auf die inhaltlichen Änderungen (Ziffer III), die geltenden Datenschutzbestimmungen (Ziffer IV) und die zunehmende Angleichung von Europol an die Gemeinschaftseinrichtungen (Ziffer V) eingehen.

7.

In der Stellungnahme wird besonderes Augenmerk auf die zunehmende Bedeutung des Datenaustauschs zwischen Europol und anderen Einrichtungen der Europäischen Union gerichtet, der in den meisten Fällen der Kontrolle durch den EDSB unterliegt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Artikel 22, 25 und 48 des Vorschlags verwiesen. Die Komplexität dieser Frage ruft Bedenken hervor sowohl in Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung als auch auf die geltenden Datenschutzbestimmungen und -kontrollen in Fällen, bei denen für die Überwachung der verschiedenen europäischen Einrichtungen je nachdem, unter welche Säule sie fallen, unterschiedliche Kontrollinstanzen zuständig sind. Des Weiteren bestehen Bedenken in Bezug auf die Interoperabilität des Europol-Informationssystems mit anderen Informationssystemen.

8.

Das rechtliche Umfeld des Vorschlags verändert sich rasch.

9.

Der Vorschlag ist in erster Linie eine von mehreren rechtlichen Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, durch die die Speicherung und der Austausch von personenbezogenen Daten zum Zweck der Strafverfolgung erleichtert werden sollen. Einige der diesbezüglichen Vorschläge — wie der Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen und Erkenntnissen (6) — sind bereits vom Rat angenommen worden, während über andere Vorschläge noch beraten wird.

10.

Diese rechtlichen Maßnahmen richten sich am Verfügbarkeitsgrundsatz aus, der im Haager Programm im November 2004 als wichtiger neuer Rechtsgrundsatz eingeführt wurde. Er beinhaltet, dass für die Bekämpfung von Kriminalität benötigte Informationen die Binnengrenzen der EU ohne Hindernisse überqueren sollten.

11.

Der Verfügbarkeitsgrundsatz allein reicht jedoch nicht aus. Es bedarf zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen, um der Polizei und den Justizbehörden einen effizienten Datenaustausch zu ermöglichen. In einigen Fällen wird zur Erleichterung dieses Austauschs ein Instrument gewählt, das die Einrichtung oder die Verbesserung eines Informationssystems auf europäischer Ebene beinhaltet. Das Europol-Informationssystem ist so ein System. Der EDSB hat bereits im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem grundlegende Fragen geprüft und wird einige davon in Bezug auf den nun vorliegenden Vorschlag wieder aufgreifen. Zu den Fragen gehören die Bedingungen für die Gewährung des Zugriffs auf das System, die Verknüpfung und Interoperabilität und die geltenden Datenschutz- und -überwachungsvorschriften (7).

12.

Außerdem sollte der Vorschlag vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen geprüft werden, wie der Initiative des deutschen Ratsvorsitzes zur Überführung des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU.

13.

Des Weiteren ist der Rahmen für Datenschutz unter der dritten Säule — eine Vorbedingung für den Austausch personenbezogener Daten —, wie bereits erwähnt, immer noch nicht angenommen. Im Gegenteil: Die im Rat geführten Verhandlungen über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, erweisen sich als schwierig. Der deutsche Ratsvorsitz hat angekündigt, einen neuen Text (8) mit einigen wesentlichen Unterschieden zu dem Ansatz des Kommissionsvorschlags vorlegen zu wollen.

14.

Schließlich besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und dem Vertrag über eine Verfassung für Europa. Artikel III-176 des Verfassungsvertrags gilt als wichtiger Schritt in einem Prozess, in dem einerseits Rolle und Aufgaben von Europol nach und nach erweitert werden und andererseits Europol allmählich in den institutionellen Rahmen der Union integriert wird. Wie bereits in der Begründung zu diesem Vorschlag gesagt, ist in jenem Artikel niedergelegt, wie Europol in Zukunft aussehen könnte. Der Beschluss greift diese Vision auf und berücksichtigt gleichzeitig die Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob und wann die Bestimmungen des Verfassungsvertrags in Kraft treten werden.

15.

In den Artikeln 4 und 5 und in Anhang I des Vorschlags ist das Mandat von Europol festgelegt. Zum einen wird dieses Mandat nunmehr auf Formen der Kriminalität ausgeweitet, bei denen es sich nicht um organisierte Kriminalität im engeren Sinne handelt und die dem Verzeichnis der Formen schwerer Kriminalität entsprechen, das in dem Rahmenbeschluss des Rates zum Europäischen Haftbefehl (9) enthalten ist. Zum anderen wird die Rolle von Europol dahin gehend erweitert, dass seine Datenbanken nunmehr Informationen und Erkenntnisse enthalten werden, die von privaten Stellen übermittelt wurden.

16.

Was den ersten Teil der Ausweitung betrifft, so ist sie ein logischer Schritt bei der Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der EDSB erkennt an, dass dies zu einer besseren Harmonisierung der rechtlichen Instrumente zur Erleichterung der polizeilichen Zusammenarbeit führt. Eine Harmonisierung hat nicht nur deshalb ihren Nutzen, weil sie die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit schafft, sondern auch, weil sie die Rechtssicherheit der Bürger erhöht und eine effizientere Überwachung der polizeilichen Zusammenarbeit ermöglicht, da der Geltungsbereich der unterschiedlichen Instrumente sich auf dieselben Formen der Kriminalität erstreckt. Der EDSB geht davon aus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Erweiterung des Mandats berücksichtigt wurde.

17.

Der zweite Teil der Ausweitung wiederum fügt sich in den jüngsten Trend der polizeilichen Zusammenarbeit ein, bei der die Verwendung von Daten privater Firmen zu Zwecken der Strafverfolgung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Der EDSB erkennt an, dass eine solche Verwendung durchaus erforderlich sein kann. Insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten kann es für die Strafverfolgung erforderlich sein, Zugang zu allen relevanten Informationen, einschließlich Informationen privater Parteien, zu erhalten (10). Die Art der aus privaten Quellen stammenden Informationen und Erkenntnisse erfordert jedoch zusätzliche Schutzmechanismen, unter anderem um die Richtigkeit dieser Informationen zu gewährleisten, da diese personenbezogenen Daten ja zu kommerziellen Zwecken in einem kommerziellen Umfeld erhoben wurden. Ferner muss sichergestellt sein, dass diese Informationen gemäß einzelstaatlichem Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG rechtmäßig erhoben und verarbeitet wurden, ehe sie an Europol weitergeleitet werden, und dass der Datenzugriff durch Europol nur unter klar umrissenen Bedingungen und Einschränkungen erfolgen darf: Der Zugang sollte nur auf Einzelfallbasis für bestimmte Zwecke zulässig sein und in den Mitgliedstaaten der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (11). Der EDSB schlägt deshalb vor, entsprechende Bedingungen und Einschränkungen in den Text des Beschlusses aufzunehmen.

18.

In Artikel 6 des Europol-Übereinkommens ist ein restriktiver Ansatz für die Verarbeitung von Daten, die von Europol erhoben wurden, verankert. Die Verarbeitung ist auf drei Komponenten beschränkt: das Europol-Informationssystem, die Arbeitsdateien für Analysezwecke und ein Indexsystem. Dieser Ansatz wird mit Artikel 10 Absatz 1 des Vorschlags durch eine allgemeine Bestimmung ersetzt, wonach Europol Informationen und Erkenntnisse verarbeiten darf, soweit dies zur Erreichung seiner Zielvorgaben erforderlich ist. Artikel 10 Absatz 3 sieht jedoch vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in anderen Systemen als dem Europol-Informationssystem und den Arbeitsdateien zu Analysezwecken Bedingungen unterliegt, die vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden. Der EDSB ist der Auffassung, dass diese Bestimmung präzise genug ist, um die berechtigten Interessen der betroffenen Personen zu schützen. In Artikel 10 Absatz 3 sollte jedoch noch aufgenommen werden, wie unter Nummer 55 vorgeschlagen wird, dass die Datenschutzbehörden anzuhören sind, ehe der Rat eine solche Entscheidung trifft.

19.

Die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit, dass Europol „Daten verarbeiten (kann), um festzustellen, ob diese Daten für seine Aufgabenstellung von Bedeutung sind“, scheinen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderzulaufen. Diese Formulierung ist nicht sehr klar und birgt die Gefahr, dass in der Praxis zu allen möglichen nicht definierten Zwecken Daten verarbeitet werden.

20.

Der EDSB räumt ein, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Stadium erforderlich sein kann, in dem ihre Bedeutung für die Aufgabenstellung von Europol noch nicht nachgewiesen ist. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, deren Bedeutung noch nicht feststeht, ausschließlich erfolgt, um diese Bedeutung zu bewerten, dass diese Bewertung innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgenommen wird und dass die Daten, sofern ihre Bedeutung nicht feststeht, nicht zu Strafverfolgungszwecken verarbeitet werden. Eine andere Lösung würde nicht nur die Rechte der betroffenen Personen einschränken, sondern auch die Effizienz der Strafverfolgung behindern.

Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, schlägt der EDSB deshalb vor, in Artikel 10 Absatz 2 festzulegen, dass die Daten in gesonderten Datenbanken zu speichern sind, bis ihre Bedeutung für eine spezifische Aufgabenstellung von Europol erwiesen ist. Zudem ist der Zeitraum, in dem diese Daten verarbeitet werden dürfen, streng zu begrenzen und darf in keinem Fall über sechs Monate hinausgehen (12).

21.

Der Vorschlag sieht in Artikel 10 Absatz 5 vor, dass das Möglichste getan wird, um Kompatibilität mit den Datenverarbeitungssystemen der Mitgliedstaaten und mit denen von Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union sicherzustellen. Mit diesem Ansatz wird das in Artikel 6 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens verhängte Verbot eines Anschlusses an andere EDV-Systeme umgekehrt.

22.

Der EDSB wendet sich in seinen Kommentaren zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken (13) gegen die Auffassung, dass Interoperabilität in erster Linie ein technischer Begriff ist. Wenn Datenbanken technisch kompatibel werden, was bedeutet, dass der Zugang zu diesen Daten bzw. ihr Austausch möglich ist, dann entsteht der Druck, diese Möglichkeit auch zu nutzen. In Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung führt dies zu besonderen Risiken, denn die Daten können leicht für einen anderen Zweck als den der Datenerhebung genutzt werden. Der EDSB weist nachdrücklich darauf hin, dass strenge Bedingungen und Garantien gelten müssen, wenn eine Datenbank tatsächlich an eine andere angeschlossen wird.

23.

Er empfiehlt deshalb, den Vorschlag so zu ergänzen, dass für einen Anschluss eine Entscheidung erforderlich ist, in der die Bedingungen und Garantien in Bezug auf diesen Anschluss enthalten sind, insbesondere im Hinblick auf seine Notwendigkeit und auf die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verwendet werden. Diese Entscheidung sollte nach Anhörung des EDSB und der gemeinsamen Kontrollinstanz getroffen werden. Eine entsprechende Bestimmung könnte in Artikel 22 des Vorschlags über Beziehungen zu anderen Einrichtungen aufgenommen werden.

24.

Der EDSB stellt in Bezug auf Artikel 11 Absatz 1 fest, dass der eingeschränkte Zugang einer nationalen Stelle zu personenbezogenen Daten etwaiger Straftäter, die (noch) keine Straftat verübt haben, gestrichen wurde. Diese Einschränkung ist derzeit in Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens verankert und beschränkt den unmittelbaren Zugriff auf die Identitätsangaben der betroffenen Person.

25.

Nach Ansicht des EDSB besteht kein Grund für diese inhaltliche Änderung. Im Gegenteil: Die besonderen Garantien für diese Personengruppe stehen voll und ganz im Einklang mit dem Ansatz, den die Kommission in ihrem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, aufgenommen hat. Der EDSB empfiehlt, mehr Garantien für den Zugriff auf Daten über diese Personen, die (noch) keine Straftat begangen haben, aufzunehmen und auf keinen Fall den mit dem Europol-Übereinkommen verliehenen Schutz abzuschwächen.

26.

Nach dem geänderten Artikel 21 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens (14) ist die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung personenbezogener Daten über Personen gemäß Artikel 10 Absatz 1 jährlich zu überprüfen und diese Überprüfung zu dokumentieren. Nach Artikel 20 Absatz 1 des Vorschlags ist eine Prüfung jedoch erst spätestens drei Jahre nach Eingabe der Daten erforderlich. Der EDSB ist nicht davon überzeugt, dass diese zusätzliche Flexibilität erforderlich ist und empfiehlt daher, eine jährliche Prüfung im Vorschlag festzuschreiben. Eine Änderung des Vorschlags empfiehlt sich umso mehr, als er eigentlich eine Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Speicherung enthalten sollte und nicht nur zu einer Überprüfung alle drei Jahre.

27.

Artikel 21 enthält allgemeine Bestimmungen, die Europol das Recht auf elektronischen Zugang zu Daten in anderen nationalen oder internationalen Informationssystemen und ihren Abruf einräumen. Dieser Zugang sollte nur auf Einzelfallbasis unter strengen Auflagen zulässig sein. Artikel 21 ermöglicht jedoch einen viel zu breiten Zugang, der für die Aufgaben von Europol nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang verweist der EDSB auf seine Stellungnahme vom 20. Januar 2006 zum Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden (15). Der EDSB empfiehlt, den Text des Vorschlags entsprechend zu ändern.

28.

Man darf nicht vergessen, dass die Bestimmung, soweit es den Zugang zu nationalen Datenbanken betrifft, der unter anderem in Artikel 12 Absatz 4 des Vorschlags geregelt ist, mehr umfasst als die Übermittlung von Informationen zwischen Europol und nationalen Stellen. Dieser Zugang unterliegt nicht nur den Bestimmungen des Ratsbeschlusses, sondern auch dem nationalen Recht über den Zugang zu Daten und ihre Verwendung. Der EDSB begrüßt die Formulierung in Artikel 21, wonach die strengeren Vorschriften maßgebend sind. Darüber hinaus ist die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und nationalen Datenbanken, wozu auch der Zugang zu diesen nationalen Datenbanken durch Europol zählt, ein weiteres Argument für die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

29.

Artikel 24 Absatz 1 enthält zwei Bedingungen für die Weitergabe personenbezogener Daten an Behörden von Drittländern und internationale Organisationen: a) die Weitergabe darf nur in Einzelfällen zur Bekämpfung von Straftaten und b) auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft erfolgen, die einen angemessenen Datenschutz durch die Drittstelle gewährleistet. Artikel 24 Absatz 2 sieht in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung des Datenschutzniveaus der empfangenden Stelle Abweichungen vor. Der EDSB sieht die Notwendigkeit dieser Ausnahmen ein, betont aber, dass streng darauf zu achten ist, dass sie auf Einzelfallbasis unter sehr außergewöhnlichen Umständen gewährt werden. Die Formulierung von Artikel 24 Absatz 2 spiegelt diese Bedingungen in zufriedenstellender Weise wieder.

30.

In Artikel 29 wird das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten behandelt. Hierbei handelt es sich um eines der grundlegenden Rechte der betroffenen Person, das in Artikel 8 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben ist und auch durch das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 und die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 garantiert wird. Dieses Recht ist Teil des Grundsatzes einer Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben und dient dem Schutz der wesentlichen Interessen der betroffenen Person. Die in Artikel 29 festgelegten Bedingungen schränken dieses Recht jedoch in einer Weise ein, die im Hinblick auf das oben Dargelegte nicht annehmbar ist.

31.

Zunächst einmal sieht Artikel 29 Absatz 3 vor, dass der in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 Absatz 2 gestellte Antrag nach Maßgabe des Artikels 29 und im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, bearbeitet wird. Daraus ergibt sich, dass nationale Gesetze Umfang und Inhalt des Rechts auf Zugang einschränken und verfahrenstechnische Auflagen verhängen können. Das wäre ein unbefriedigendes Ergebnis. So könnten beispielsweise Personen Zugang zu personenbezogenen Daten beantragen, deren Daten nicht von Europol verarbeitet werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Recht auf Zugang auch auf solche Anträge ausgedehnt wird. Deshalb muss sichergestellt werden, dass nationale Gesetze, die das Zugangsrecht stärker einschränken, keine Anwendung finden.

32.

Nach Ansicht des EDSB sollte die Bezugnahme auf nationales Recht in Artikel 29 Absatz 3 gestrichen und durch harmonisierte Vorschriften bezüglich Geltungsbereich, Inhalt und Verfahren ersetzt werden, die vorzugsweise in den Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten oder gegebenenfalls den Ratsbeschluss aufgenommen werden.

33.

Darüber hinaus werden in Artikel 29 Absatz 4 die Gründe für eine Verweigerung des Zugangs zu personenbezogenen Daten aufgeführt, wenn die betroffene Person ihr Recht auf Zugang zu den sie betreffenden und von Europol verarbeiteten Daten ausüben will. Nach Artikel 29 Absatz 4 wird der Zugang verweigert, wenn hierdurch bestimmte besondere Interessen „gefährdet werden könnten“. Diese Formulierung ist viel vager als die Formulierung in Artikel 19 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens, die eine Verweigerung nur dann vorsieht, „soweit dies erforderlich ist“.

34.

Der EDSB empfiehlt, die strengere Formulierung des Europol-Übereinkommens zu übernehmen. Es muss ferner sichergestellt werden, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet ist, die Gründe für die Verweigerung anzuführen, so dass tatsächlich überprüft werden kann, ob eine Ausnahme vorliegt. Dieser Grundsatz wurde ausdrücklich in die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates aufgenommen. Die Formulierung in dem Kommissionsvorschlag ist nicht annehmbar, weil sie der grundlegenden Art des Rechts auf Zugang nicht gerecht wird. Ausnahmen von diesem Recht sind nur dann akzeptabel, wenn sie zum Schutz eines anderen grundlegenden Interesses erforderlich sind, wenn also — anders ausgedrückt — der Zugang dieses andere Interesse unterlaufen würde.

35.

Nicht zuletzt ist das Recht auf Zugang durch die in Artikel 29 Absatz 5 vorgesehene Konsultation stark eingeschränkt. Durch diesen Mechanismus wird der Zugang von der Konsultation aller betroffenen zuständigen Behörden und in Bezug auf die Arbeitsdateien außerdem noch von der Zustimmung von Europol und aller an der Analyse beteiligten oder unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten abhängig gemacht. Mit diesem Mechanismus wird das grundsätzlich bestehende Zugangsrecht de facto aufgehoben. Prinzipiell sollte der Zugang gewährleistet sein und nur unter besonderen Umständen eingeschränkt werden. Stattdessen sieht der Vorschlag vor, dass der Zugang nur nach Durchführung einer Konsultation und bei Vorliegen der Zustimmung gewährt wird.

36.

Europol wird eine Einrichtung der Europäischen Union, nicht aber ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Deshalb gilt die Verordnung, von speziellen Fällen abgesehen, normalerweise nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol. Aus diesem Grund wird in Kapitel V des Vorschlags eine Datenschutzregelung sui generis eingeführt, die auch von einem anwendbaren allgemeinen Rechtsrahmen zum Datenschutz abhängt.

37.

In dem Vorschlag wird die Notwendigkeit eines allgemeinen rechtlichen Rahmens zum Datenschutz anerkannt. Nach Artikel 26 des Vorschlags wendet Europol als lex generalis die Grundsätze des Rahmenbeschlusses des Rates über den Schutz der im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten personenbezogenen Daten an. Diese Bezugnahme auf den (vorgeschlagenen) Rahmenbeschluss des Rates tritt an die Stelle der Bezugnahme in Artikel 14 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens auf das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats vom 28. Januar 1981 und die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987.

38.

Der EDSB begrüßt Artikel 26 des Vorschlags. Diese Bestimmung ist für die Effizienz des Datenschutzes und aus Gründen der Kohärenz äußerst wichtig, da sie den Austausch personenbezogener Daten erleichtert, was auch der Strafverfolgung zugute kommt. Die Kompatibilität der beiden Instrumente sollte jedoch gewährleistet sein, was nicht auf der Hand liegt, wenn man Folgendes berücksichtigt:

Es ist möglich, dass je nach Ergebnis der Verhandlungen im Rat über diesen Rahmenbeschluss, wahrscheinlich auf der Grundlage des deutschen Vorschlags, zusätzliche Garantien in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen werden müssen. Dieser Punkt wäre noch zu einem späteren Zeitpunkt zu klären, wenn größere Klarheit über das Ergebnis der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates besteht.

39.

Der EDBS hebt hervor, dass der Ratsbeschluss nicht angenommen werden sollte, bevor der Rat einen Rahmen zum Datenschutz festgelegt hat, der ein angemessenes Datenschutzniveau im Einklang mit den Schlussfolgerungen des EDSB in seinen beiden Stellungnahmen zu dem Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates (16) gewährleistet.

40.

In diesem Zusammenhang weist der EDSB auf zwei spezifische Komponenten des Kommissionsvorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates hin, die in besonderer Weise dem Schutz der betroffenen Personen bei einer Verarbeitung der sie betreffenden Daten durch Europol dienen. Erstens eröffnet der Vorschlag Möglichkeiten zur Unterscheidung der Datenverarbeitung entsprechend dem Grad ihrer Richtigkeit und Zuverlässigkeit. Es wird nämlich unterschieden zwischen Daten, die sich auf Meinungen stützen, und solchen, die auf Fakten beruhen. Eine solche Unterscheidung zwischen „weichen Daten“ und „harten Daten“ ist eine wichtige Methode zur Einhaltung des Datenqualitätsgrundsatzes. Zweitens sieht der Vorschlag eine Unterscheidung der Daten nach Personenkategorien aufgrund ihrer möglichen Mitwirkung an einer Straftat vor.

41.

Dies führt zur Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Tätigkeiten von Europol. Diese Verordnung findet in erster Linie Anwendung auf die Bediensteten von Europol, worauf unter Nummer 47 noch eingegangen wird. Zum anderen — und darum geht es in Teil IV dieser Stellungnahme — gilt die Verordnung für den Datenaustausch mit Gemeinschaftseinrichtungen, zumindest insoweit Daten von diesen Einrichtungen an Europol übermittelt werden. Wichtige Beispiele für Gemeinschaftseinrichtungen sind die in Artikel 22 Absatz 1 des Vorschlags aufgeführten Einrichtungen.

42.

Es ist davon auszugehen, dass diese Einrichtungen mit großer Regelmäßigkeit ersucht werden, Europol personenbezogene Daten zu übermitteln. Dabei werden die Einrichtungen der Gemeinschaft allen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Artikel 5 der Verordnung), der Vorabkontrolle (Artikel 27) und der Konsultation des EDSB (Artikel 28). Das wirft die Frage nach der Anwendbarkeit der Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf. Da Europol nicht ein Organ bzw. eine Einrichtung der Gemeinschaft ist und nicht unter die Richtlinie 95/46/EG fällt, könnte für Europol Artikel 9 gelten. In diesem Fall müsste die Angemessenheit des von Europol gebotenen Schutzes nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf gleiche Art und Weise beurteilt werden wie im Fall anderer internationaler Organisationen oder Drittländer. Diese Lösung würde Unsicherheiten entstehen lassen und entspräche darüber hinaus nicht der grundlegenden Idee des Vorschlags, Europol stärker an die durch den EG-Vertrag gegründeten Einrichtungen anzugleichen. Eine bessere Lösung wäre, Europol als Einrichtung der Gemeinschaft zu behandeln, wenn es Daten verarbeitet, die von Gemeinschaftseinrichtungen stammen. Der EDSB schlägt vor, in Artikel 22 folgenden Absatz aufzunehmen: „Wenn personenbezogene Daten durch Einrichtungen der Gemeinschaft übermittelt werden, gilt Europol als Einrichtung der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

43.

Besondere Aufmerksamkeit ist dem Austausch von Daten mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu schenken. Derzeit erfolgt der Austausch von Informationen zwischen Europol und dem OLAF auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen den beiden Einrichtungen. Dieses Abkommen sieht den Austausch strategischer und technischer Informationen vor, schließt jedoch personenbezogene Daten vom Austausch aus.

44.

Mit dem Vorschlag für einen Ratsbeschluss verhält es sich anders. Artikel 22 Absatz 3 sieht den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, in derselben Weise vor wie den Austausch zwischen dem OLAF und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (17). Der Zweck dieses Austauschs ist auf das Vorgehen gegen Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit sowie Geldwäsche beschränkt. Sowohl das OLAF als auch Europol tragen den Erfordernissen des Untersuchungsgeheimnisses und des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall Rechnung. Für das OLAF bedeutet dies, dass in jedem Fall das in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegte Schutzniveau gewährleistet werden muss.

45.

Darüber hinaus wird in Artikel 48 des Vorschlags festgelegt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (18) auf Europol Anwendung findet. Das OLAF erhält die Befugnis zur Durchführung administrativer Untersuchungen innerhalb von Europol und erhält zu diesem Zweck ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen von Europol (19). Dem EDSB zufolge ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht deutlich:

46.

Die Bestimmung gilt jedoch nicht für Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten außerhalb von Europol, über die mit Hilfe der von Europol verarbeiteten Daten zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, und sollte es auch nicht. Die in Artikel 22 Absatz 3 festgelegten Bestimmungen über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, wären für solche Fälle ausreichend. Der EDSB empfiehlt, den Anwendungsbereich von Artikel 48 des Vorschlags in diesem Sinne zu verdeutlichen.

47.

Für das Personal von Europol wird das Statut gelten. Werden Daten des Europol-Personals verarbeitet, so sollten aus Gründen der Kohärenz und Nichtdiskriminierung sowohl die materiellrechtlichen Vorschriften als auch die Kontrollbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Anwendung finden. In Erwägungsgrund 12 des Vorschlags werden im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der Verordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere auch personenbezogene Daten des Europol-Personals erwähnt. Nach Auffassung des EDSB reicht es nicht aus, in einem Erwägungsgrund hierauf Bezug zu nehmen. Die Erwägungsgründe eines Gemeinschaftsakts sind nicht bindend und dürfen keine Bestimmungen mit normativem Charakter enthalten (20). Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in vollem Umfang zu gewährleisten, sollte in den eigentlichen Beschlusstext — beispielsweise in Artikel 38 — ein Absatz eingefügt werden, in dem festgelegt wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Europol-Personals anzuwenden ist.

48.

Der Vorschlag zielt nicht auf eine grundlegende Änderung des Systems der Beaufsichtigung von Europol ab, indem der zentralen Kontrollinstanz eine zentrale Rolle übertragen wird. In dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen wird die gemeinsame Kontrollinstanz gemäß Artikel 33 des Vorschlags eingesetzt. Einige Änderungen der Stellung und der Tätigkeiten von Europol führen dazu, dass der EDSB zusätzlich zu seinen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Europol-Personal in begrenztem Maße tätig werden muss. Aus diesem Grund ist in Artikel 33 Absatz 6 des Vorschlags festgelegt, dass die gemeinsame Kontrollinstanz mit dem EDSB sowie mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten muss. Diese Bestimmung spiegelt die Verpflichtung des EDSB zur Zusammenarbeit mit den Datenschutzgremien gemäß Artikel 46 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wider. Der EDSB begrüßt diese Bestimmung als nützliches Instrument zur Förderung eines EU-weiten kohärenten Ansatzes bei der Kontrolle der Datenverarbeitung, der unabhängig von der jeweiligen Säule verfolgt wird.

49.

Wie bereits gesagt, sieht der Vorschlag keine grundlegende Änderung des Kontrollsystems vor. In einem breiteren Kontext könnte es sich jedoch als erforderlich erweisen, eingehendere Überlegungen über das künftige System der Beaufsichtigung von Europol anzustellen. Zwei spezifische Entwicklungen sind zu nennen. Zunächst sehen die Artikel 44 bis 47 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (21) eine neue Struktur für die Überwachung des SIS II vor. Des Weiteren hat der deutsche Vorsitz im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, erklärt, dass er Überlegungen anstellt über eine neue Struktur für die Überwachung der europäischen Informationssysteme im Rahmen der dritten Säule, einschließlich Europol.

50.

Nach Auffassung des EDSB ist die vorliegende Stellungnahme nicht der geeignete Rahmen für die Erörterung grundlegender Änderungen des Aufsichtssystems. Das System der Überwachung des SIS II als einem vernetzten System ist in der ersten Säule verankert und würde sich nicht für Europol eignen, bei dem es sich um eine Einrichtung im Rahmen der dritten Säule handelt, was begrenzte Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane — insbesondere der Kommission und des Gerichtshofs — mit sich bringt. Aufgrund des Fehlens von Garantien im Rahmen der dritten Säule bleibt die Notwendigkeit eines spezifischen Überwachungssystems bestehen. Z.B. werden in Artikel 31 Beschwerden von Einzelpersonen behandelt. Ferner befinden sich die vom deutschen Vorsitz angekündigten Überlegungen über eine neue Struktur für die Überwachung der europäischen Informationssysteme noch in einem sehr frühen Stadium. Und schließlich funktioniert das bestehende System zufriedenstellend.

51.

Der EDSB wird sich daher an dieser Stelle auf seine Rolle in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und anderen Einrichtungen auf Ebene der Europäischen Union beschränken. Die diesen Austausch betreffenden Bestimmungen stellen ein wichtiges neues Element des Vorschlags dar. In Artikel 22 Absatz 1 werden die Frontex, die Europäische Zentralbank, die EBDD (22) und das OLAF erwähnt. Diese Einrichtungen unterliegen alle der Aufsicht durch den EDSB. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 kann Europol mit diesen Einrichtungen Arbeitsvereinbarungen schließen, die sich auch auf den Austausch personenbezogener Daten erstrecken können. Was das OLAF betrifft, so kann dieser Austausch auch ohne Arbeitsvereinbarung stattfinden (Artikel 22 Absatz 3). Auch Artikel 48 des Vorschlags, der unter den Nummern 45 und 46 behandelt wird, ist in diesem Zusammenhang von Belang.

52.

Es sollte sichergestellt werden, dass der EDSB in Bezug auf die von Gemeinschaftseinrichtungen mitgeteilten Daten die Befugnisse ausüben kann, die ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übertragen werden. Dies ist umso wichtiger in Fällen der Übermittlung personenbezogener Daten, in denen Europol, wie bereits vorgeschlagen, als Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angesehen wird. Vor diesem Hintergrund kommt einer engen Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 33 noch mehr Bedeutung zu.

53.

Der EDSB hat zwei zusätzliche Empfehlungen zu den Rechten der betroffenen Personen in Bezug auf diese Daten:

54.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen sollte der EDSB spätestens dann eng mit der gemeinsamen Kontrollinstanz zusammenarbeiten, wenn die Regelungen für den Datenaustausch mit Gemeinschaftseinrichtungen getroffen worden sind. Dies ist einer der wichtigsten Bereiche, in denen die gegenseitige Verpflichtung zur Zusammenarbeit wirksam wird.

55.

In Artikel 10 Absatz 3 ist vorgesehen, dass der Rat die Bedingungen für die Einrichtung bestimmter Systeme für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol festlegt. Der EDSB empfiehlt, darüber hinaus die Verpflichtung vorzusehen, vor der Annahme eines diesbezüglichen Ratsbeschlusses den EDSB und die gemeinsame Kontrollinstanz zu konsultieren.

56.

In Artikel 22 werden die Beziehungen Europols zu anderen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union behandelt. Die in diesem Artikel genannten Kooperationsbeziehungen können durch Arbeitsvereinbarungen ausgestaltet werden und den Austausch personenbezogener Daten betreffen. Daher sollten der EDSB und die gemeinsame Kontrollinstanz konsultiert werden, bevor Vereinbarungen nach Artikel 22 getroffen werden, sofern diese Vereinbarungen für den Schutz der von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen verarbeiteten personenbezogenen Daten von Belang sind. Der EDSB empfiehlt, den Text des Vorschlags entsprechend zu ändern.

57.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen für den Austausch mit anderen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union festgelegt. Der EDSB empfiehlt, nicht nur die gemeinsame Kontrollinstanz, sondern auch den EDSB anzuhören, bevor derartige Bestimmungen angenommen werden, wie dies auch der gemeinschaftsrechtlichen Praxis entspricht, dass Gemeinschaftseinrichtungen den EDSB gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultieren.

58.

Der EDSB begrüßt, dass gemäß Artikel 27 ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden soll, der unter anderem die Aufgabe hat, auf unabhängige Weise dafür zu sorgen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen verarbeitet werden. Diese Funktion ist mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 innerhalb der Organe und Einrichtungen auf Gemeinschaftsebene erfolgreich eingeführt worden. Auch innerhalb von Europol wird die Funktion des Datenschutzbeauftragten ausgeübt, bislang allerdings ohne angemessene Rechtsgrundlage.

59.

Für eine erfolgreiche Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ist es von entscheidender Bedeutung, dass dessen Unabhängigkeit durch entsprechende Rechtsvorschriften wirksam sichergestellt wird. Aus diesem Grund enthält Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 mehrere Bestimmungen, die diesem Anliegen entsprechen. Der Datenschutzbeauftragte wird für einen bestimmten Zeitraum ernannt und kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen seines Amtes enthoben werden. Er erhält die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung. Er darf bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen entgegennehmen.

60.

Bedauerlicherweise sind diese Bestimmungen mit Ausnahme der Vorschrift zur Entgegennahme von Weisungen nicht in den nun vorliegenden Vorschlag übernommen worden. Der EDSB rät daher dringend zur Aufnahme der Garantien hinsichtlich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, so z.B. besonderer Vorschriften für die Ernennung und die Amtsenthebung des Datenschutzbeauftragten, sowie hinsichtlich seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Verwaltungsrat. Diese Bestimmungen sind notwendig, um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sicherzustellen. Ferner würde mit diesen Bestimmungen die Stellung des Datenschutzbeauftragten von Europol stärker an die Stellung der Datenschutzbeauftragten der Gemeinschaftsorgane angeglichen. Schließlich betont der EDSB, dass Artikel 27 Absatz 5 des Vorschlags, dem zufolge der Verwaltungsrat von Europol Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Aspekten der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten erlässt, naturgemäß nicht geeignet ist, die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu garantieren. Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass vor allen Dingen die Unabhängigkeit gegenüber dem Verwaltungsrat von Europol vonnöten ist.

61.

Es gibt einen weiteren Grund für eine Angleichung der den Datenschutzbeauftragten betreffenden Bestimmungen des Ratsbeschlusses an Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Diese Verordnung findet Anwendung, wenn es um auf die personenbezogenen Daten des Europol-Personals geht (siehe Nummer 47), was bedeutet, dass diesbezüglich auch der Datenschutzbeauftragte von Europol unter diese Verordnung fällt. In jedem Fall sollte ein Datenschutzbeauftragter nach den Bestimmungen der Verordnung ernannt werden.

62.

Ferner empfiehlt der EDSB, das System der Vorabkontrolle, das in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 für Gemeinschaftseinrichtungen vorgesehen ist, auch auf Europol anzuwenden. Dieses System der Vorabkontrolle hat sich als wirksames Instrument erwiesen und spielt eine wesentliche Rolle beim Datenschutz innerhalb der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen.

63.

Schließlich wäre es nützlich, wenn der Datenschutzbeauftragte von Europol auch unabhängig von seinen Tätigkeiten in Bezug auf das Europol-Personal in das im Rahmen der ersten Säule bestehende Netz der Datenschutzbeauftragten einbezogen würde. Dies wäre ein weiterer Schritt, um sicherzustellen, dass ein Datenschutzkonzept zur Anwendung kommt, das dem der Gemeinschaftseinrichtungen entspricht, und dies stünde auch völlig mit dem in Erwägungsgrund 16 des Vorschlags formulierten Ziel im Einklang, nämlich einer Zusammenarbeit mit europäischen Einrichtungen, wobei für einen angemessenen Datenschutz entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu sorgen ist. Der EDSB empfiehlt, in den Erwägungsgründen zu dem Vorschlag einen Satz hinzuzufügen, in dem das Ziel dieses gemeinsamen Konzepts genannt wird. Dieser Satz könnte wie folgt lauten: „Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet der Datenschutzbeauftragte mit den nach Gemeinschaftsrecht ernannten Datenschutzbeauftragten zusammen.“

64.

Der EDSB erkennt die Notwendigkeit einer neuen und flexibleren Rechtgrundlage für Europol an, widmet jedoch auch den inhaltlichen Änderungen, den geltenden Datenschutzvorschriften und der zunehmenden Angleichung von Europol an die Gemeinschaftseinrichtungen besondere Aufmerksamkeit.

65.

Was die inhaltlichen Änderungen betrifft, so spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus:

66.

Der Ratsbeschluss sollte nicht angenommen werden, bevor der Rat einen Rahmen zum Datenschutz festgelegt hat, der ein angemessenes Datenschutzniveau im Einklang mit den Schlussfolgerungen des EDSB in seinen beiden Stellungnahmen zu dem Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates gewährleistet. Es sollte unterschieden werden zwischen Daten, die sich auf Meinungen stützen, und solchen, die auf Fakten beruhen. Ferner sollte eine Unterscheidung der Daten nach Personenkategorien aufgrund ihrer möglichen Mitwirkung an einer Straftat vorgesehen werden.

67.

Der EDSB schlägt vor, in Artikel 22 folgenden Absatz aufzunehmen: „Wenn personenbezogene Daten durch Einrichtungen der Gemeinschaft übermittelt werden, gilt Europol als Einrichtung der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

68.

Artikel 48 über Untersuchungen des OLAF sollte nicht für Untersuchungen von Unregelmäßigkeiten außerhalb von Europol gelten, über die mit Hilfe der von Europol verarbeiteten Daten zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Der EDSB empfiehlt, den Anwendungsbereich von Artikel 48 des Vorschlags zu verdeutlichen.

69.

Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 uneingeschränkt zu gewährleisten, sollte in den eigentliche Beschlusstext ein Absatz eingefügt werden, in dem festgelegt wird, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Europol-Personals anzuwenden ist.

70.

Der Geltungsbereich zweier Bestimmungen über die Rechte der betroffenen Personen (Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 32 Absatz 2) sollte auf Daten ausgedehnt werden, die von einer unter der Aufsicht des EDSB stehenden Gemeinschaftseinrichtung übermittelt wurden, damit sichergestellt ist, dass Europol und diese Gemeinschaftseinrichtung auf vergleichbare Weise handeln.

71.

Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 und Artikel 25 Absatz 2 sollten (genauere) Bestimmungen über die Anhörung der Datenschutzbehörden enthalten.

72.

Der EDSB rät dringend zur Aufnahme der Garantien hinsichtlich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, so z.B. besonderer Vorschriften für die Ernennung und die Amtsenthebung des Datenschutzbeauftragten, sowie hinsichtlich seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Verwaltungsrat.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/22

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/24

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/31

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4889. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/31

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4885. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/32

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4836. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/32

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4822. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/33

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/34

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich ihrer in dem Entscheidungsentwurf getroffenen Bewertungen bezüglich des von dem Kartell betroffenen Produktes und des betroffenen geographischen Gebietes überein.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung des Sachverhalts durch die Europäische Kommission überein, dass eine Vereinbarung und/oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Art. 81 des Vertrages und Art. 53 des EWR-Abkommens vorliegt.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Einschätzung der Europäischen Kommission überein, dass es sich bei dem vorliegenden Verstoß um eine einzige und fortgesetzte Verletzung handelt, insbesondere auch hinsichtlich des Zeitraums nach den Nachprüfungen im März/April 2001.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission überein hinsichtlich der Adressaten der Entscheidung, insbesondere bezüglich der Zurechnung der Verantwortlichkeit an die Mutterunternehmen der betroffenen Konzerne.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Beurteilung und der Einordnung der Anträge nach der Kronzeugenregelung überein.

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass Verfahren gegen FNAS zu schließen.

7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/34

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission über den Grundbetrag der Geldbussen zu.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission über die Erhöhung der Grundbeträge auf Grund von erschwerenden Umständen zu.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission über die Herabsetzung der Grundbeträge auf Grund von mildernden Umständen zu.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission über die Herabsetzung der Geldbussen entsprechend der Mitteilung der Kommission von 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbussen in Kartellsachen zu.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission über die Endbeträge der Geldbussen zu.

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/35

1.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich ihrer in dem Entscheidungsentwurf getroffenen Bewertungen bezüglich des von dem Kartell betroffenen Produktes und des betroffenen geographischen Gebietes überein.

2.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt mit der Beurteilung des Sachverhalts durch die Europäische Kommission überein, dass eine Vereinbarung und/oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Art. 81 des Vertrages und Art. 53 des EWR-Abkommens vorliegt.

3.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt mit der Einschätzung der Europäischen Kommission überein, dass es sich bei dem vorliegenden Verstoß um eine einzige und fortgesetzte Verletzung handelt, insbesondere auch hinsichtlich des Zeitraums nach den Nachprüfungen im März/April 2001.

4.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt mit dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission überein hinsichtlich der Adressaten der Entscheidung, insbesondere bezüglich der Zurechnung der Verantwortlichkeit an die Mutterunternehmen der betroffenen Konzerne.

5.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der Beurteilung und der Einordnung der Anträge nach der Kronzeugenregelung überein.

6.

Der Vertreter der EFTA-Staaten stimmt zu, dass Verfahren gegen FNAS zu schließen.

7.

Der Vertreter der EFTA-Staaten empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/36

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/38

—

die technischen und personellen Mittel, die der Bewerber zur Bedienung der betreffenden Strecke einzusetzen beabsichtigt;

—

die Anzahl, Qualifikation und Einsatzgebiete der Mitarbeiter sowie gegebenenfalls beabsichtigte Neueinstellungen;

—

das eingesetzte Fluggerät und gegebenenfalls die entsprechenden Zulassungen;

—

eine Kopie der Betriebsgenehmigung des Bieters,

—

bei Betriebsgenehmigungen, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat als Frankreich ausgestellt wurden, ist darüber hinaus Folgendes anzugeben:

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/42

—

die technischen und personellen Mittel, die der Bewerber zur Bedienung der betreffenden Strecke einzusetzen beabsichtigt;

—

die Anzahl, Qualifikation und Einsatzgebiete der Mitarbeiter sowie gegebenenfalls beabsichtigte Neueinstellungen;

—

das eingesetzte Fluggerät und gegebenenfalls die entsprechenden Zulassungen;

—

eine Kopie der Betriebsgenehmigung des Bieters;

—

bei Betriebsgenehmigungen, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat als Frankreich ausgestellt wurden, ist darüber hinaus Folgendes anzugeben:

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/45

1.

Am 19. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Goldman Sachs Group, Inc. (Goldman Sachs, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von der LOMO-Gruppe (LOMO, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4911 — Goldman Sachs/LOMO, an folgende Anschrift übermittelt werden:

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/46

1.

Am 22. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SAP AG („SAP“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Business Objects S.A. („BO“, Frankreich/USA) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4944 — SAP/Business Objects, an folgende Anschrift übermittelt werden:

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/47

1.

Am 19. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SC-Beteiligungsgesellschaft mbH (SCB, Deutschland), das letztlich von JPMorgan Chase & Co. (JPMorgan Chase, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Süd-Chemie AG (Süd-Chemie, Deutschland) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4899 — SCB/Süd-Chemie, an folgende Anschrift übermittelt werden:

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/48

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (3) durch die Kommission wurden Regeln zur Einbeziehung der von derartigen Verfahren betroffenen Parteien festgelegt.

(2)

Die Parteien eines Verfahrens könnten bereit sein, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 EGV verstoßendes Kartell und ihre Haftbarkeit hinsichtlich ihrer Teilnahme einzuräumen, wenn sie die Untersuchungsergebnisse der Kommission hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung und der Höhe der möglichen Geldbußen hinreichend sicher voraussehen und ihnen zustimmen könnten. Es sollte der Kommission möglich sein, diesen Parteien gegebenenfalls mitzuteilen, welche Beschwerdepunkte angesichts der Beweise in der Kommissionsakte gegen sie erwogen werden und welche Geldbußen sie wahrscheinlich zu erwarten hätten. Diese frühzeitige Weitergabe sollte die Parteien in die Lage versetzen, ihre Meinung zu den Beschwerdepunkten, die die Kommission erheben möchte und zu ihrer potenziellen Haftbarkeit abzugeben.

(3)

Nachdem die Kommission die schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien in den Beschwerdepunkten übernommen hat, wäre von den Parteien in ihren Erwiderungen zu bestätigen, dass die Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Ausführungen zutreffend wiedergeben. Dies würde es der Kommission ermöglichen, nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates unverzüglich zum Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 dieser Verordnung überzugehen

(4)

Ein Vergleichsverfahren sollte daher eingeführt werden, um es der Kommission zu ermöglichen mit den Parteien übereinzukommen und so Kartellfälle schneller zu bearbeiten

(5)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die systematische Bereitstellung einer nicht vertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Beschwerdeführer nachteilige Auswirkungen auf die Bereitwilligkeit der Parteien haben kann, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Die Beschwerdeführer sollten zwar weiterhin in das Verfahren eng einbezogen und über die Art und den Gegenstand des Verfahrens informiert werden und ihre Auffassungen dazu schriftlich vorbringen können, es sollte jedoch Sache der Kommission sein, zu entscheiden, wie diese schriftlichen Informationen in einem bestimmten Fall zu erteilen sind

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollte deshalb entsprechend geändert werden

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen; dieser Beschluss muss jedoch vor der Versendung einer vorläufigen Beurteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vor dem Angebot an die Parteien, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden oder vor dem Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung ergehen, je nachdem, welche Handlung früher stattfindet“.

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Wird in einem Fall eine Mitteilung von Beschwerdepunkten in Bezug auf eine Angelegenheit erlassen, die Gegenstand einer Beschwerde ist, setzt die Kommission den Beschwerdeführer schriftlich über die Art und den Gegenstand des Verfahrens in Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Die Kommission kann dem Beschwerdeführer auch eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermitteln“.

3.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission teilt den Parteien die gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jeder Partei, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, schriftlich zugestellt“.

4.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

Vergleichsverfahren in Kartellfällen

1.   Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Abgabe von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.

Wenn zwei oder mehr Parteien, die zu einem Unternehmen gehören, gemäß Absatz 1 ihre Bereitschaft signalisieren, Vergleichsgespräche aufzunehmen, sollen diese Parteien einen gemeinsamen Vertreter benennen, der die Gespräche mit der Kommission in ihrem Namen führt.

2.   Die Kommission kann die zur Abgabe von Vergleichsausführungen bereiten Parteien über:

in Kenntnis setzen. Sollten die Vergleichsgespräche ein Stadium erreichen, in dem die genannten Informationen auf Ersuchen mitgeteilt oder den Parteien auf andere Weise bereitgestellt wurden, kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage schriftlicher Vergleichsausführungen anzunehmen, in dem die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV einschließlich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Vergleichausführungen zu berücksichtigen

3.   Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht. Daraufhin kann die Kommission nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unverzüglich zum Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der genannten Verordnung übergehen“.

5.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit zur Äußerung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hört.“

6.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.

2.   Bei der Vorlage ihrer schriftlichen Vergleichsausführungen bestätigen die Parteien der Kommission, dass sie nur dann beantragen würden, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn der Inhalt ihrer schriftlichen Vergleichsausführungen nicht in die Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen wurde“.

7.

In Artikel 15 wird folgender Absatz 1a hinzugefügt:

„1a.   Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 soll die Kommission den Parteien gegebenenfalls die den erwogenen Beschwerdepunkten zugrunde liegenden Beweise mitteilen, um sie in die Lage zu versetzen, Vergleichsausführungen zu unterbreiten. Hierzu bestätigen die Parteien bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen der Kommission, dass sie nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann Antrag auf Akteneinsicht stellen, wenn der Inhalt ihrer schriftlichen Vergleichsausführungen nicht in die Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen wurde“.

8.

Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 erhalten folgende Fassung

„1.   Bei der Festlegung der in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10a Absatz 1, Artikel 10a Absatz 2, Artikel 10a Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 genannten Fristen trägt die Kommission dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung“.

„3.   Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 10a Absatz 1, Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Die in Artikel 10a Absatz 3 genannte Frist beträgt mindestens eine Woche“.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/51

1.

Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 EGV (1) in Kartellfällen. Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2) (der Kronzeugenmitteilung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden (3).

2.

Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 EGV verstoßendes Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (4) führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln vorbehaltlich der Kontrolle durch die gemeinschaftlichen Gerichte zu erlassen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Bestehens einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen.

3.

In der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (5) sind die Grundregeln für die Durchführung von Verfahren in Kartellfällen einschließlich der für den Vergleich geltenden festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gibt der Kommission einen Ermessensspielraum, ob sie in Kartellfällen das Vergleichsverfahren ausloten will, gewährleistet jedoch, dass den Parteien nicht auferlegt werden kann, sich für dieses Verfahren zu entscheiden.

4.

Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist mit der vollständigen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien vereinbar. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der unter allen Umständen und insbesondere in Kartellverfahren, die Geldbußen nach sich ziehen können, zu beachten ist. Hieraus folgt, dass die Regeln für die Durchführung der Kommissionsverfahren zur Durchsetzung von Artikel 81 EGV gewährleisten müssen, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen zum Wahrheitsgehalt und zur Erheblichkeit der Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände wirksam vorzubringen, die von der Kommission in dem Verwaltungsverfahren angeführt werden (6).

5.

Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob ein Einvernehmen über den Umfang möglicher Beschwerdepunkte mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Außerdem sind die Aussichten zu berücksichtigen, ob Verfahrensrationalisierungen angesichts des in dem Vergleichsverfahren erlangten Fortschrittes erzielt werden können. Andere Erwägungen, z.B. die Entstehung eines Präzedenzfalles, können von Bedeutung sein. Die Kommission darf Vergleichsgespräche nur auf schriftlichen Antrag der Parteien hin aufnehmen.

6.

Zwar haben die Parteien keinen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, wenn die Kommission aber in einem geeigneten Fall auslotet, ob die Parteien ein Interesse an einem Vergleichsverfahren haben könnten, erkundet sie das Interesse sich zu vergleichen bei allen Parteien eines Verfahrens.

7.

Die Parteien und ihre Rechtsvertreter dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Kommission den Inhalt der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, anderen Unternehmen oder Dritten mitteilen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Kommission veranlassen, dem Antrag des Unternehmens auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nicht stattzugeben, und kann einen erschwerenden Umstand im Sinne von Ziff. 28 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (7) (Leitlinien für Geldbußen) bilden.

8.

Erwägt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, muss sie im Voraus die juristischen Personen als Parteien bestimmen und anerkennen, gegen die eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV festgesetzt werden könnte.

9.

Die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung kann jederzeit erfolgen, jedoch nicht später als zu dem Datum, an dem die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, spätestens zu dem Zeitpunkt ein Verfahren einleitet, an dem sie entweder ihre Beschwerdepunkte mitteilt oder, wenn dies früher erfolgt, die Parteien auffordert, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen schriftlich zu bekunden.

10.

Nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission allein für die Anwendung von Artikel 81 EGV auf den betreffenden Fall zuständig (8).

11.

Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10 Absatz 1 a) und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzubringen.

12.

Alle Parteien, die demselben Unternehmen angehören und erwägen, Vergleichsausführungen vorzubringen und die die Aufnahme von Vergleichsgesprächen beantragen, haben spätestens bis zum Ende der Frist, auf die sich Ziff. 11 bezieht, gemeinsame Vertreter zu beauftragen, in ihrem Namen zu handeln.

13.

Die Kommission kann Anträge auf Erlass oder Ermäßigung von Geldbußen gemäß der Kronzeugenmitteilung mit der Begründung ablehnen, dass sie nach Ablauf der Frist, auf die sich Ziff. 11 bezieht, gestellt wurden.

14.

Sollten Parteien Vergleichsgespräche beantragen und die Voraussetzungen nach Ziff. 11 und Ziff. 12 erfüllen, kann die Kommission das Vergleichsverfahren durch bilaterale Kontakte zwischen ihrer Generaldirektion für Wettbewerb und den an einem Vergleich interessierten Parteien betreiben.

15.

Die Kommission befindet im Verlauf des Verfahrens nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmen sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (9) die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Weitergabe von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden (10). Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig weitergegeben.

16.

Durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Spanne der in Betracht kommenden Geldbußen (11) sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt (12). Dadurch können sie ihre Stellungnahme zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten abgeben und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Verfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen.

17.

Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens XXX Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige schriftliche Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vorlegen können. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Vor Einräumung dieser Frist haben die Parteien das Recht, dass ihnen auf Antrag die in Ziff. 16 genannten Informationen mitgeteilt werden. Die Kommission gewährt einer Partei auf deren begründetes Ersuchen hin auch Zugang zu nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher in der Akte dieses Falles aufgeführter Unterlagen, sofern sie dies für berechtigt hält, um dieser Partei die Möglichkeit zu geben, ihre Stellung hinsichtlich anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln und die in Ziff. 5 erwähnten Verfahrensvereinfachungen nicht beeinträchtigt werden (13).

18.

Die Parteien können während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten jederzeit betreffend Fragen anrufen, die sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Verfahrensführung stellen könnten. Der Anhörungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte in Wettbewerbsverfahren gewahrt bleibt.

19.

Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften der Artikel 10 Absatz 2, 12 Absatz 1 und 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung.

20.

Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, müssen ein förmliches Ersuchen in Form schriftlicher Vergleichsausführungen unterbreiten. Die Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollten Folgendes enthalten:

21.

Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrages der Geldbuße stattgibt.

22.

Deshalb können schriftliche Vergleichsersuchen von den Parteien nicht einseitig widerrufen werden, es sei denn, die Kommission gibt den Vergleichsersuchen nicht statt, indem sie die schriftlichen Vergleichsausführungen nicht zunächst in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und schließlich in der endgültigen Entscheidung übernimmt (siehe Ziffern 27 und 29). Die schriftlichen Vergleichsausführungen gelten als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, wenn deren Inhalt hinsichtlich der Beschreibung des Kartells, der Beteiligung der Unternehmen und der rechtlichen Bewertung darin wiedergegeben sind. Außerdem sollte mit der endgültigen Entscheidung eine Geldbuße festgesetzt werden, die den angegebenen Höchstbetrag nicht überschreitet, um davon ausgehen zu können, dass die schriftlichen Vergleichsausführungen übernommen worden sind.

23.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ist die Übersendung einer schriftlichen Mitteilung von Beschwerdepunkten an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung (15). Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. (16)

24.

Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert (17). Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente anzunehmen oder abzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, die sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten (18).

25.

Indem die Parteien vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen förmlichen Vergleichsantrag in Form einer schriftlichen Vergleichsausführung stellen, versetzen sie die Kommission in die Lage, ihre Auffassungen bereits bei der Erstellung der Mitteilung (19) und nicht erst vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: „der Beratende Ausschuss“) oder vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen (20). Damit können sich gegebenenfalls die den Parteien zugestellten Beschwerdepunkte auf den Inhalt der Vergleichsausführungen stützen, wobei der Betrag der festzusetzenden Geldbuße entsprechend ermäßigt werden kann (21).

26.

Werden Vergleichsausführungen in den Beschwerdepunkten übernommen, sollen die Parteien innerhalb einer Frist von wenigstens einer Woche, die von der Kommission gemäß den Artikeln 10a Absatz 3 und 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gesetzt wird, durch eine eindeutige Bekräftigung bestätigen, dass die Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entsprechen und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Sollte diese Erwiderung nicht eingehen, kann die Kommission das Ersuchen der Parteien auf Befolgung des Vergleichsverfahrens zurückweisen.

27.

Die Kommission kann eine Mitteilung von Beschwerdepunkten herausgeben, in der die Vergleichsausführungen der Parteien nicht übernommen sind. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen der Artikel 10 Absatz 2, 12 Absatz 1 und 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Dann würde das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und könnte nicht gegen eine der Parteien verwendet werden. Außerdem wären die Parteien nicht mehr durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und es würde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, eine Anhörung und Zugang zu den Akten zu beantragen.

28.

Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß den Artikeln 7 und/oder 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten (22) gemäß Artikel 12 Absatz 2 (23) und 15 Absatz 1a (24) der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 stellen können.

29.

Die Kommission kann eine endgültige Haltung einnehmen, die von ihrer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Haltung abweicht, um die Argumente des Beratenden Ausschusses zu berücksichtigen oder aus anderen Erwägungen hinsichtlich der diesbezüglichen Entscheidungsfreiheit des Kommissionskollegiums (25). Sollte die Kommission diesen Weg wählen, wird sie die Parteien von ihrer Absicht in Kenntnis setzen und ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellen, um die Verteidigungsrechte gemäß den allgemeinen Verfahrensvorschriften zu gewährleisten (26). Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt wären, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Damit würde das in ihren Vergleichsausführungen gemachte Anerkenntnis als zurückgezogen gelten, so dass es in dem Verfahren nicht mehr gegen die Parteien herangezogen werden könnte.

30.

Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung und Verhängung einer Strafe gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzt.

31.

Gemäß der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Tatsache, dass ein Unternehmen im Rahmen der Mitteilung während des Verwaltungsverfahrens mitgearbeitet hat, bei der Begründung der Höhe der Geldbuße in der Entscheidung berücksichtigt.

32.

Sollte die Kommission beschließen, eine Partei auf Grundlage eines abgeschlossenen Vergleichs im Rahmen dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der Geldbuße um XX % nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (27) ermäßigt. Ein gegenüber den Parteien angewandter Aufschlag wegen Abschreckung (28) darf nicht höher sein als ein Multiplikator von 2.

33.

In Fällen eines Vergleichs mit Antragstellern der Kronzeugenregelung ergibt sich für sie die Ermäßigung der Geldbuße aus der Summe der Kronzeugenbelohnung und der Belohnung für Vergleich.

34.

Diese Mitteilung gilt für alle von der Kommission bearbeiteten Fälle während oder nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

35.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Weitergabe von Unterlagen und schriftlichen oder aufgezeichneten Ausführungen, die im Rahmen dieser Mitteilung eingehen, in der Regel bestimmte öffentliche oder private Interessen schädigen würde, z.B. den Schutz des Zweckes von Nachprüfungen und Untersuchungen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (29), auch nachdem eine Entscheidung ergangen ist.

36.

Von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene endgültige Entscheidungen unterliegen der richterlichen Überprüfung nach Artikel 230 EGV. Gemäß Artikel 229 EGV und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bei gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Bußgeldentscheidungen.

—

„Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, vor Konsultierung des in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Beratenden Ausschusses Gelegenheit zur Anhörung“ (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004).

—

„Vor einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7, 8 und 23 oder 24 Absatz 2 gibt die Kommission den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das von ihr betriebene Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die sie in Betracht gezogen hat. Die Kommission stützt ihre Entscheidung nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen“. (Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003).

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/58

Name des Erzeugnisses

Beschreibung des Erzeugnisses

Geografisches Gebiet

Ursprungsnachweis

Herstellungsverfahren

Zusammenhang

Etikettierung

Einzelstaatliche Vorschriften