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Document C:2007:250E:TOC

Amtsblatt der Europäischen Union, CE 250, 25. Oktober 2007


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ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 250E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang
25. Oktober 2007


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   (Mitteilungen)

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

 

Sitzungen vom 31. Januar und 1. Februar 2007

 

Mittwoch, 31. Januar 2007

2007/C 250E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Feierliche Sitzung — Rumänien

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Benennungen in die Ausschüsse (Vorschlag der Konferenz der Präsidenten)

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Tagesordnung

Begrüßung

Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Klimawandel (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Benennungen in die Ausschüsse (Abstimmung)

Klimawandel (Fortsetzung der Aussprache)

Neues PNR-Abkommen — SWIFT (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten (Aussprache)

Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (Aussprache)

Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (Aussprache)

Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (Aussprache)

Fischereiabkommen EG/Gabun * (Aussprache)

Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

ANLAGE
BENENNUNGEN IN DIE AUSSCHÜSSE

13

 

Donnerstag, 1. Februar 2007

2007/C 250E/02

PROTOKOLL

42

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Aussprache)

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache)

Feierliche Sitzung — Bulgarien

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

UN/ECE-Regelung: Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

UN/ECE-Regelung: Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltplan Nr. 1/2007 (Abstimmung)

Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Gabun * (Abstimmung)

Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten (Abstimmung)

Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (Abstimmung)

Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (Abstimmung)

Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (Abstimmung)

Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Einem Mitglied übertragene Aufgabe

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

52

ANLAGE I

54

ANLAGE II

61

ANGENOMMENE TEXTE

75

P6_TA(2007)0011
UN/ECE-Regelung: Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von nachrüstbaren Trennsystemen zum Schutz von Fahrzeuginsassen vor ungesichertem Gepäck (11523/2006 — C6-0346/2006 — 2006/0035(AVC))

75

P6_TA(2007)0012
UN/ECE-Regelung: Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (11522/2006 — C6-0347/2006 — 2006/0041(AVC))

75

P6_TA(2007)0013
Abkommen EG/Korea über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea (KOM(2006)0422 — C6-0438/2006 — 2006/0141(CNS))

76

P6_TA(2007)0014
Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit (2006/2246(INI))

77

P6_TA(2007)0015
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007: Einigung im Rahmen des Trilogs vom 28. November 2006 — Strukturfonds, Europäischer Fischereifonds, Europäischer Investitionsfonds und Gemeinsame Forschungsstelle, Einzelplan III — Kommission (5739/2007 — C6-0060/2007 — 2006/2303(BUD))

86

P6_TA(2007)0016
Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte der Dalits in Indien

87

P6_TA(2007)0017
Fischereiabkommen EG/Gabun *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik (KOM(2006)0454 — C6-0303/2006 — 2006/0156(CNS))

90

P6_TA(2007)0018
Moratorium für die Todesstrafe
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe

91

P6_TA(2007)0019
Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments zu „Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (2006/2231(INI))

93

P6_TA(2007)0020
Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Personenschäden und tödlichen Unfällen
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Personenschäden und tödlichen Unfällen (2006/2014(INI))

99

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNG ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

101

P6_TA(2007)0021
Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (2006/2135(INI))

102

P6_TA(2007)0022
Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik- Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204 (INI))

107

P6_TA(2007)0023
Statut der Europäischen Privatgesellschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI))

111

ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

112


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

DE

 

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