URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Plenum)

vom 22. Juni 2004

in der Rechtssache C-42/01: Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)

(Gemeinschaftskontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 des Rates - Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten - Zuständigkeit der Kommission)

(2004/C 201/01)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

In der Rechtssache C-42/01, Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. I. Fernandes und L. Duarte im Beistand von M. Marques Mendes, advogado) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und M. França), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000) 3543 final-PT der Kommission vom 22. November 2000 in einem Verfahren nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Verfahren Nr. COMP/M.2054 — Secil/Holderbank/Cimpor), hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. La Pergola und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric und des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 22. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 108 vom 7.4.2001.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Erste Kammer)

vom 17. Juni 2004

in der Rechtssache C-30/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon [Portugal]): Recheio – Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas (1)

(Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Frist von 90 Tagen für die Erhebung einer Klage - Grundsatz der Effektivität)

(2004/C 201/02)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

In der Rechtssache C-30/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Recheio – Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de Pessoas Colectivas, Beteiligter: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 17. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Es verstößt nicht gegen den Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn für den Antrag auf Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für die freiwillige Zahlung dieser Abgabe festgesetzt wird.

(1)   ABl. C 97 vom 20.4.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Zweite Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-49/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts [Deutschland]): Heidelberger Bauchemie GmbH (1)

(Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenformen - Farbzusammenstellungen - Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke)

(2004/C 201/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

In der Rechtssache C-49/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundespatentgericht in der bei diesem anhängigen Beschwerdesache Heidelberger Bauchemie GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

Als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters wörtlich benannt sowie nach einem international anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind, können eine Marke im Sinne von Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sein, sofern

Auch wenn eine Farbzusammenstellung die Voraussetzungen einer Marke im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie erfüllt, muss die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde prüfen, ob die angemeldete Zusammenstellung die übrigen, u. a. in Artikel 3 derselben Richtline vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, um im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens, das die Eintragung beantragt, als Marke eingetragen werden zu können. Bei dieser Prüfung sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, zu denen gegebenenfalls auch die Benutzung des als Marke angemeldeten Zeichens gehört, zu berücksichtigen. Dabei ist auch dem Allgemeininteresse daran Rechnung zu tragen, dass die Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird.

(1)   ABl. C 131 vom 1.6.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Vierte Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-119/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/CEE - Einleitung kommunaler Abwässer in ein empfindliches Gebiet - Fehlende Kanalisation - Fehler einer weitergehenden als der in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen Zweitbehandlung)

(2004/C 201/04)

Verfahrenssprache: Griechisch

In der Rechtssache C-119/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E. Skandalou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) in der durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. L 67, S. 29) geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie nicht die für die Errichtung einer Kanalisation für die Region Thriasio Pedio erforderlichen Maßnahmen ergriffen und die Abwasser dieser Region vor seiner Einleitung in das „empfindliche Gebiet“ des Golfs von Eleusis nicht einer weitergehenden als der Zweitbehandlung unterzogen hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 131 vom 1.6.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Zweite Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-212/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Unzureichende Umsetzung - Verpflichtung, in den Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verfahren vorzusehen, in dem die übergangenen Bieter die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung erwirken können)

(2004/C 201/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

In der Rechtssache C-212/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin im Beistand von Rechtsanwalt R. Roniger) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Fruhmann), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14) verstoßen hat, indem die Landesvergabegesetze der Länder Salzburg, Steiermark, Niederösterreich und Kärnten die Entscheidung über den Zuschlag nicht in jedem Fall einem Verfahren zugänglich machen, in dem ein übergangener Bieter deren Aufhebung erwirken kann, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen und der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 180 vom 27.7.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Zweite Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-278/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Berufungssenats I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich): Herbert Handlbauer GmbH (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Artikel 3 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Unmittelbare Wirkung - Verjährungsfrist - Unterbrechung der Verjährung)

(2004/C 201/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

In der Rechtssache C-278/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Österreich) in der bei diesem anhängigen Beschwerdesache der Herbert Handlbauer GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 289 vom 23.11.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Erste Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-350/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation - Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG - Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme)

(2004/C 201/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

In der Rechtssache C-350/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Shotter und W. Wils) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: S. Terstal) wegen Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um die Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. 1998, L 24, S. 1) in das nationale Recht umzusetzen, erlassen oder zumindest nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. La Pergola und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 323 vom 21.12.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Dritte Kammer)

vom 24. Juni 2004

in der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Unvollständige Umsetzung)

(2004/C 201/08)

Verfahrenssprache: Englisch

In der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: Ph. Ormond), wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 7 vom 11.1.2002.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Fünfte Kammer)

vom 22. Juni 2004

in der Rechtssache C-439/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Seetransport - Richtlinie 95/21/EG - Schiffssicherheit - Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat - Zu wenige Überprüfungen)

(2004/C 201/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

In der Rechtssache C-439/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Simonsson und W. Wils) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und P. Boussaroque), wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht jährlich so viele Überprüfungen durchgeführt hat, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die ihre Häfen in den Jahren 1999 und 2000 angelaufen haben, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. Gulmann, des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 22. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 19 vom 25.1.2003.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Fünfte Kammer)

vom 17. Juni 2004

in der Rechtssache C-99/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/52/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen - Keine Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

(2004/C 201/10)

Verfahrenssprache: Englisch

In der Rechtssache C-99/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Flett) gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan), wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 193, S. 75) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 17. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 101 vom 26.4.2003.

URTEIL DES GERICHTSHOFES

(Vierte Kammer)

vom 10. Juni 2004

in der Rechtssache C-302/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/22/EG - Haltung von Wildtieren in Zoos - Keine Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

(2004/C 201/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

In der Rechtssache C-302/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. de Bellis), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94, S. 24) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) sowie der Richter J.-P. Puissochet und K. Lenaerts – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 213 vom 6.9.2003.

Der Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 3. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. April 2004, in dem Rechtsstreit Elmeka N. E. gegen Finanzminister um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie in der Rechtssache C-181/04.

Der Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung vom 3. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. April 2004, in dem Rechtsstreit Elmeka N. E. gegen Finanzminister um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie in der Rechtssache C-181/04.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Mai 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkenne möge:

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Der Ausschluss von der Wählbarkeit zu den Personalvertretungen des Bundes sowie fast aller Bundesländer von Teilzeitarbeitskräften des öffentlichen Dienstes, die regelmäßig weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (die Stundenzahl liegt in einigen Bundesländern etwas niedriger) bedeute eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da diese den ganz überwiegenden Anteil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Es handele sich also um einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG. Ferner sei die Regelung auch mit der Richtlinie 97/81/EG nicht vereinbar, da danach Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

Sachliche Gründe für den Ausschluss von der Wählbarkeit lägen aber nicht vor. Die beschränkte Präsenz des betreffenden Personals am Arbeitsplatz könne durch flexible Arbeitszeitgestaltung und moderne Kommunikationsmittel ausgeglichen werden. Eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der Wählbarkeit fehle im Betriebsverfassungsgesetz, das in der Privatwirtschaft für die Wahl zu den Betriebsräten gelte. Diese hätten gleiche Aufgaben wie die Personalvertretung im öffentlichen Dienst. Eine Repräsentanz der ausgeschlossenen Gruppe in den Gremien der Personalvertretung sei wegen ihrer spezifischen Interessen, die sonst unberücksichtigt blieben, geboten.

(1)  ABl. L 39, S. 40.

(2)  ABl. L 14, S. 9.

Das Vereinigte Königreich hat am 24. Mai 2004 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Mark Bethell im Beistand von Lord Goldsmith QC, Her Majesty's Attorney General, Nicholas Paines, QC, und Tim Ward, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der angefochtenen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 460/2004, im Folgenden: ENISA-Verordnung) werde eine Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden: Agentur) errichtet, deren Aufgabe es sei, der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft Orientierungshilfen, Beratung und Unterstützung bei unter die ENISA-Verordnung fallenden Angelegenheiten der Netz- und Informationssicherheit anzubieten. Das Vereinigte Königreich unterstütze die Errichtung der Agentur, sei jedoch der Ansicht, dass Artikel 95 EG nicht die richtige Rechtsgrundlage dafür sei. Die gesamte ENISA-Verordnung betreffe die Errichtung der Agentur als Gemeinschaftseinrichtung. Sie schreibe die Ziele und Aufgaben der Agentur vor und regele ihre Verwaltung, ihre Organisation und ihr Arbeitsprogramm. Außerdem enthalte sie Vorschriften über den Haushalt der Agentur, ihre Rechtsstellung, ihre Vorrechte und Befreiungen und ihre Arbeitssprachen. Ihre Vorschriften würden in vollem Umfang auf der Ebene des institutionellen Gemeinschaftsrechts wirksam.

Das Vereinigte Königreich trägt vor, dass die durch Artikel 95 EG verliehene Rechtsetzungsbefugnis eine Befugnis zur Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen sei; es sei keine Befugnis zur Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen oder zur Übertragung von Aufgaben auf solche Einrichtungen. Derartige Angelegenheiten unterlägen nicht dem innerstaatlichen Recht, und Gemeinschaftsregelungen, durch die eine solche Einrichtung geschaffen werde oder dieser Aufgaben übertragen würden, könnten nicht im Sinne von Artikel 95 EG innerstaatliches Recht harmonisieren.

Keine der Vorschriften der ENISA-Verordnung wolle, auch nicht indirekt, eine Angleichung nationaler Rechtsvorschriften. Es sei der Agentur vielmehr ausdrücklich untersagt, in die Zuständigkeiten nationaler Einrichtungen einzugreifen. Zu den Zielen und Aufgaben der Agentur heiße es in Artikel 1 Absatz 3 ausdrücklich, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten davon unberührt blieben.

Die Vorschriften der ENISA-Verordnung fielen daher nicht unter die dem Parlament und dem Rat durch Artikel 95 EG verliehene Harmonisierungsbefugnis; als geeignete Rechtsgrundlage für diese Maßnahme könne lediglich Artikel 308 EG dienen.

(1)   ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

Das Tribunale Gorizia (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Mai 2004, in der Rechtssache Azienda Agricola Bressan Aldo gegen AGEA und Cospalat Friuli Venezia Giulia um Vorabentscheidung über folgende Frage:

(1)   ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.

(2)   ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Mai 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2004, in Sachen Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche und Joachim Nitschke, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

(1)  ABl. L 372, S. 31.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. Juni 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Beschäftigungszeiten, die Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich zurückgelegt hätten, bei deren Einstellung und Einstufung sowie bei der Festsetzung des Dienstalters in ihrem eigenen öffentlichen Dienst unter denselben Bedingungen zu berücksichtigen, wie sie für das in ihren eigenen Systemen erreichte Dienstalter und die dort erworbene Berufserfahrung gälten. Die geltenden französischen Vorschriften ließen eine Berücksichtigung der Berufserfahrung und des Dienstalters, die in Frankreich in den öffentlichen Krankenhausdienst eintretende Gemeinschaftsangehörige im öffentlichen Sektor eines anderen Mitgliedstaats erworben hätten, nicht zu.

(1)   ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Februar 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eingegangen am 3. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Confcooperative Unione Regionale della Cooperazione FVG Federagricole u. a. gegen Ministerium für Land- und Fortwirtschaftspolitik und Regione Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Mai 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juni 2004 in Sachen Gül Demir gegen Securicor Aviation Limited Securicor Aviation (Germany) Limited und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

(1)  ABl. L 82, S. 16.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. Juni 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero Jordana; Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG lege den Mitgliedstaaten eine spezifische Verpflichtung auf, Gebiete als „besondere Vogelschutzgebiete“ zur wirksamen Erhaltung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgezählten Arten und der sonstigen regelmäßig auftretenden Zugvogelarten einzustufen, um deren Überleben und deren Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Diese Verpflichtung erstrecke sich als Minimum auf alle unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse für die Erhaltung der betroffenen Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete. Welche Zahl ausreichend sei, bestimme sich nach dem verfolgten Zweck.

Die Mitgliedstaaten verfügten über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Gebiete, die den in Artikel 4 der Richtlinie aufgezählten Erfordernissen am besten entsprächen, sie müssten ihre Bewertung aber ausschließlich auf ornithologische wissenschaftliche Kriterien stützen. Im Falle Spaniens stelle das Verzeichnis der für Vögel wichtigen Gebiete (important bird areas, IBA), das von der Sociedad Española de Ornitología (spanische Gesellschaft für Ornithologie) 1998 ausgearbeitet worden sei (Inventario SEO/Birdlife 98), das von allen verfügbaren am besten dokumentierte und genaueste Referenzgutachten für die Bestimmung der für die Erhaltung und insbesondere für das Überleben und die Vermehrung der wichtigen Arten geeignetsten Gebiete dar. Dieses Verzeichnis sei auf ausgewogene ornithologische Kriterien gestützt, die es ermöglichten, anzugeben, welche Orte am zweckmäßigsten seien, um die Erhaltung aller in Anhang I genannten Arten und sonstiger Zugvogelarten sicherzustellen, und weise die vorrangigen Vogelschutzgebiete in Spanien aus.

Der Vergleich der Daten des Verzeichnisses SEO/Birdlife 98 mit den vom Königreich Spanien bestimmten besonderen Vogelschutzgebieten lasse, sowohl was das gesamte spanische Hoheitsgebiet angehe als auch bei einer nach Autonomen Regionen im einzelnen aufgeschlüsselten Untersuchung, den Schluss zu, dass die als besondere Vogelschutzgebiete qualifizierten Gebiete zahlen- und flächenmäßig hinter den Gebieten zurückblieben, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis am besten geeignet seien, um einen angemessenen Schutz der durch Artikel 4 der Richtlinie erfassten Vögel zu bieten.

(1)   ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Das Tribunale Cagliari ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Enirisorse SpA gegen Sotacarbo SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

(1)  A.d.Ü.: Gemeint ist das Gesetz Nr. 273/02.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georges Zavvos und Michael Shotter, Juristischer Dienst der Kommission.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.

(1)   ABl. L 108 vom 24.04.2002, S. 7.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georges Zavvos und Knut Simonsson, Juristischer Dienst der Kommission.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die geltenden griechischen Rechtsvorschriften verstießen gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92.

(1)   ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georges Zavvos und Michael Shotter, Juristischer Dienst der Kommission.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.

(1)   ABl. L 108 vom 24.04.2002, S. 33.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georges Zavvos und Michael Shotter, Juristischer Dienst der Kommission.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.

(1)   ABl. L 108 vom 24.04.2002, S. 33.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Juni 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Georges Zavvos und Michael Shotter, Juristischer Dienst der Kommission.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.

(1)   ABl. L 108 vom 24.04.2002, S. 21.

Die Cour du travail Lüttich (9. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Office national de l'emploi gegen Ioannis Ioannidis um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Steht das Gemeinschaftsrecht (insbesondere die Artikel 12, 17 und 18 EG) der Regelung eines Mitgliedstaats (wie in Belgien der Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit) entgegen, die Arbeitsuchenden, die grundsätzlich das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfen, ein so genanntes Überbrückungsgeld auf der Grundlage einer abgeschlossenen höheren Schulausbildung gewährt und dabei denjenigen, die einem anderen Mitgliedstaat angehören, in gleicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen die Bedingung auferlegt, dass das Überbrückungsgeld nur gewährt wird, wenn die erforderliche Schulausbildung an einer Lehranstalt abgeschlossen wurde, die von einer der drei nationalen Gemeinschaften errichtetet, bezuschusst oder anerkannt ist (wie in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der genannten Königlichen Verordnung geregelt), so dass das Überbrückungsgeld einem jungen Arbeitsuchenden verweigert wird, der zwar nicht der Familie eines Wanderarbeitnehmers angehört, jedoch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er, bevor er sich innerhalb der Union fortbewegt hat, eine höhere Schulausbildung genossen und abgeschlossen hatte, die als der Schulausbildung gleichwertig anerkannt ist, die von den Behörden des Staates verlangt wird, in dem das Überbrückungsgeld beantragt wird?

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Juni 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Walter Mölls und Frau Karolina Mojzesowicz, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkenne möge:

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission hatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichten zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehaltenwurden. Diese Frist sei ausgelaufen, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland der Kommission die von Artikel 9 geforderten Information übermittelt habe.

(1)  Abl. L 249, S. 21.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Juni 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind E. Gippini Fournier und K. Mojzesowicz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Artikel 9 der Richtlinie 2002/77/EG verpflichte die Mitgliedstaaten, der Kommission bis spätestens 24. Juli 2003 Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichten, zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten worden seien.

(1)  Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249, S. 21).

Das Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Saint-Etienne (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juni 2004, in der Rechtssache S. A. S. Bricorama France gegen Caisse Nationale de l'Organisation Autonome d'Assurance Vieillesse des Travailleurs Non-Salariés des Professions Industrielles et Commerciales – Caisse ORGANIC um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Ist Artikel 87 EG dahin auszulegen, dass die staatlichen finanziellen Beiträge, die Frankreich im Rahmen des C. P. D. C. (Comité Professionnel de la Distribution des Carburants [Berufsausschuss für den Vertrieb von Kraftstoffen]), des F. I. S. A. C. (Fonds d'Intervention pour la Sauvegarde de l'Artisanat et du Commerce [Interventionsfonds für den Schutz des Handwerks und des Handels]), der Renteneintrittsbeihilfe für Handwerker und Kaufleute und der Zuwendungen an die Rentenversicherung der Selbständigen in Berufen in Industrie und Handel und die der Selbständigen in handwerklichen Berufen leistet, staatliche Beihilfen darstellen?

Mit Beschluss vom 17. Mai 2004 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-258/03 – Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik – angeordnet.

(1)   ABl. C 213 vom 6.9.2003.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2004 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-382/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court, Dublin [Irland]) – Ryanair Ltd gegen Aer Rianta cpt – angeordnet.

(1)   ABl. C 275 vom 15.11.2003.

Zuteilung der Richter an die Kammern

Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 8. Juli 2004 nach dem Amtsantritt der Richterin Trstenjak beschlossen, die in der Vollsitzung vom 13. Mai 2004 getroffene Entscheidung über die Zuteilung der Richter an die Kammern wie folgt zu ändern:

Es werden für die Zeit vom 8. Juli 2004 bis zum 31. August 2004 zugeteilt der Ersten Kammer mit drei Richtern:

Präsident Vesterdorf, Richter Mengozzi, Richterinnen Martins Ribeiro, Labucka und Trstenjak;

der Ersten erweiterten Kammer mit fünf Richtern:

Präsident Vesterdorf, Richter Mengozzi, Richterinnen Martins Ribeiro, Labucka und Trstenjak.

In den Rechtssachen, in denen vor dem 8. Juli 2004 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen die Erste Kammer mit drei Richtern und die Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und beim Urteil weiterhin in ihrer früheren Besetzung.

URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

vom 25. Mai 2004

in der Rechtssache T-69/03: W. gegen Europäisches Parlament (1)

(Beamte - Wiedereinrichtungsbeihilfe - Begriff des Wohnsitzes - Beweise)

(2004/C 201/35)

Verfahrenssprache: Französisch

In der Rechtssache T-69/03, W., ehemaliger Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Folkestone (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. de Wachter und L. Knudsen) hauptsächlich wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. Juni 2002, mit der dem Kläger die Gewährung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe verweigert wurde, hat das Gericht durch Richter J. D. Cooke als Einzelrichter – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 25. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:

(1)   ABl. C 101 vom 26.4.2003.

Klage der Asklepios Kliniken GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2004

(Rechtssache T-167/04)

(2004/C 201/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Die Asklepios Kliniken GmbH, Königstein-Falkenstein (Deutschland), hat am 13. Mai 2004 eine Klage gegen die Komission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt K. Füßer.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin ist eine auf den Betrieb von Krankenhäusern spezialisierte Gesellschaft des privaten Rechts und ausschließlich in privater Hand. Sie bemüht sich seit Januar 2003 um den Erlass einer Entscheidung der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 betreffend eine angebliche Beihilfepraxis zu Gunsten von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Klägerin trägt vor, dass Krankenhäuser in privater Trägerschaft sich im Wesentlichen aus den ihnen auf Grund der mit den zuständigen Krankenkassen und ihren Spitzenverbänden abgeschlossenen Versorgungsverträgen gewährten Entgelten und gegebenenfalls auf der Grundlage der für das jeweilige Bundesland existierenden Krankenhausfinanzplanung gewährten direkten Zuschüsse für den Krankenhausbau finanzieren müssen. Demgegenüber können Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft zusätzlich damit rechnen, dass die bei ihnen häufig anfallenden Betriebsverluste regelmäßig durch die jeweiligen öffentlichen Träger gedeckt werden. Nach Auffassung der Klägerin handele es sich bei diesen Leistungen um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG, die zum einen nach Artikel 88 Absatz 3 EG notifizierungspflichtig, zum anderen aber mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien.

Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Klage begründet sei, weil die Kommission trotz einer zum Zeitpunkt der Aufforderung bestehenden Pflicht zum Tätigwerden untätig geblieben sei.

Klage der easyJet Airline Company Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 2004

(Rechtssache T-177/04)

(2004/C 201/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Die easyJet Airline Company Limited, Luton, Vereinigtes Königreich, hat am 14. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind J. Cook, S. Dolan und J. Parker, Solicitors.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der angefochtenen Entscheidung sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fusion zwischen den Fluggesellschaften „Air France“ und „KLM“ auf insgesamt 14 Städteverbindungen zu einer beherrschenden Stellung führe oder diese stärke. Die Kommission habe den Zusammenschluss jedoch unter der Voraussetzung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, dass die Fusionsparteien die von ihnen vorgelegten Verpflichtungserklärungen einhielten.

Die Klägerin, selbst eine Fluggesellschaft, verlangt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung und macht eine Reihe offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission geltend. Insbesondere habe die Kommission folgende Punkte nicht ordnungsgemäß berücksichtigt:

Außerdem habe die Kommission es versäumt, ihr Ergebnis, dass die Flughäfen „Charles de Gaulle“ und „Orly“ in Paris substituierbar seien, ausreichend zu begründen. Schließlich seien die Verpflichtungserklärungen der Parteien offensichtlich nicht ausreichend, um auf Märkten, auf denen eine beherrschende Stellung befürchtet werde, wieder eine Struktur für wirksamen Wettbewerb herzustellen, und die Kommission habe einen Beurteilungsfehler begangen, als sie diese Verpflichtungserklärungen akzeptiert habe.

(1)  ABl. 1990, L 257, S. 13.

Klage der MPS Group Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 17. Mai 2004

(Rechtssacht T-178/04)

(2004/C 201/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Die MPS Group Inc., Jacksonville, Florida (USA), hat am 17. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind K. O'Rourke und P. Kavanagh, Solicitors.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Modis-Distribuiçao Centralizada SA.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

Klage des Siegfried Krahl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 2004

(Rechtssache T-179/04)

(2004/C 201/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Siegfried Krahl, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am 17. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, Beamter der Kommission, habe am 2. Februar 2002 seine Tätigkeit bei der Delegation der Kommission in Zagreb aufgenommen und bis zum 19. September 2002 in einer ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Unterkunft gewohnt. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission die dem Kläger in dem genannten Zeitraum gezahlten Tagegelder zurückgefordert, weil er in einem ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Appartement gewohnt habe und deshalb keinen Anspruch auf Tagegeld gehabt habe.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts geltend. Die Kommission habe ihm die Unterkunft nur vorübergehend und widerruflich zur Verfügung gestellt, was den Bezug von Tagegeld nicht ausschließe. Außerdem rügt er einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kommission ihm konkrete Zusicherungen hinsichtlich der Zahlung des Tagegelds bei Bewohnung des in Rede stehenden Appartements gegeben habe.

Klage der Spa Monopole, Compagnie Fermière de Spa, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 25. Mai 2004

(Rechtssache T-186/04)

(2004/C 201/40)

Verfahrenssprache: Französich

Die Spa Monopole, Compagnie Fermière de Spa, Spa (Belgien), hat am 25. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Laurent de Brouwer, Emmanuel Cornu, Eric De Gryse und Donatienne Moreau.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Spaform Limited.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).

Klage des DJ (*1)gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai 2004

(Rechtssache T-187/04)

(2004/C 201/41)

Verfahrenssprache: Französisch

DJ (*1), hat am 19. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato.

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Reihe von Verstößen gegen die Vorschriften des Beurteilungsverfahrens und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts geltend, nämlich

Der Kläger rügt außerdem einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der internen Prüfer, weil eines der Mitglieder des Paritätischen Evaluierungsausschusses einer vom Kläger geprüften Generaldirektion angehört habe und der Berufungsbeurteilende des Klägers Generalsekretär der Kommission gewesen sei, der selbst habe geprüft werden können. Unter diesen Umständen hätte der für die Reform zuständige Vizepräsident der Kommission sein Berufungsbeurteilender sein müssen. Schließlich macht der Kläger einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie offensichtliche Beurteilungsfehler des Beurteilenden geltend.

(*1)  Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt.

Klage der Freixenet S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 24. Mai 2004

(Rechtssache T-190/04)

(2004/C 201/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Die Freixenet S.A., Sant Sadurní d'Anoia (Spanien), hat am 24. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel Cornu, Eric De Gryse und Donatienne Moreau.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Klage der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. Mai 2004

(Rechtssache T-191/04)

(2004/C 201/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Die MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG, Düsseldorf (Deutschland), hat am 27. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Kaase.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tesco Stores Limited.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1).

Klage der Bavarian Lager Company gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Mai 2004

(Rechtssache T-194/04)

(2004/C 201/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Die Bavarian Lager Company mit Sitz in Clitheroe (Vereinigtes Königreich) hat am 27. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind J. Pearson und C. Bright, Solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die klagende Gesellschaft sei am 28. Mai 1992 gegründet worden, um deutsches Bier für den Verkauf in Gaststätten des Vereinigten Königreichs zu importieren. 1993 habe sich die Klägerin bei der Kommission über einen Verstoß gegen Artikel 28 EG (früher Artikel 30 EG-Vertrag) im Zusammenhang mit der „Guest-Beer-Provision“ des Vereinigten Königreichs beschwert. Nach dieser Bestimmung müssten die Brauereien den Gaststätten, die durch Alleinbezugsvereinbarungen an sie gebunden seien, gestatten, ein „Gastbier“ von einer anderen Brauerei anzubieten. Bei dem Gastbier müsse es sich um Bier handeln, bei dem in dem Fass, aus dem es verkauft werde, ein Gärungsprozess stattfinde, eine Biersorte, die fast ausschließlich im Vereinigten Königreich produziert werde. Das von der Klägerin verkaufte Bier falle ebenso wie die meisten außerhalb des Vereinigten Königreichs produzierten Biere nicht unter diese Bestimmung, und die Klägerin halte dies für eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung. Mit Schreiben vom 21. April 1997 habe die Kommission die Klägerin darüber informiert, dass das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich im Hinblick auf eine geplante Änderung der „Guest-Beer Provision“ ausgesetzt worden sei und eingestellt werde, sobald die Änderung verabschiedet worden sei.

Am 5. Dezember 2003 habe die Klägerin auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) bei der Kommission vollständigen Zugang zum Protokoll einer Besprechung in dieser Angelegenheit beantragt, die am 11. Oktober 1996 mit Vertretern der Kommission, der Regierung des Vereinigten Königreichs und von Brauereien stattgefunden habe. Insbesondere habe die Klägerin die Kommission gebeten, die Identität bestimmter Personen offenzulegen, deren Namen aus dem der Klägerin zuvor bekannt gegebenen Protokoll entfernt worden seien. Die Kommission habe den Antrag der Klägerin abgelehnt und die Ablehnung mit Schreiben des Generalsekretärs vom 18. März 2004 an die Klägerin bestätigt. Sie habe ihre Ablehnung sowohl mit der Notwendigkeit begründet, personenbezogene Daten der in der Besprechung anwesenden Personen zu schützen, als auch mit einer möglichen Gefahr für die Fähigkeit der Kommission, in solchen Fällen Untersuchungen durchzuführen, falls die Identität der Personen, die der Kommission Informationen lieferten, aufgedeckt werden müsste.

Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin vor allem eine Feststellung gegen die Entscheidung der Kommission, das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich auszusetzen. Insoweit beruft sie sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 28 EG und 12 EG.

Zur Weigerung der Kommission, der Klägerin den beantragten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren, trägt die Klägerin vor, dass Artikel 2 der Verordnung Nr. 1049/20011 die Kommission verpflichte, die Namen der Personen, die an der fraglichen Besprechung teilgenommen hätten, in vollem Umfang offenzulegen, und dass keine der in Artikel 4 enthaltenen Ausnahmen anwendbar sei. Die Klägerin trägt weiter vor, dass die Ausnahme des Artikels 4 Absatz 3 außer Betracht bleiben könne, weil ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung bestehe.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.05.2001, S. 43).

Klage der Madaus Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 27. Mai 2004

(Rechtssache T-202/04)

(2004/C 201/45)

Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch

Die Madaus Aktiengesellschaft, Köln (Deutschland), hat am 27. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt I. Valdelomar Serrano.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Optima Health Limited.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni 2004

(Rechtssache T-207/04)

(2004/C 201/46)

Verfahrenssprache: Italienisch

Die Italienische Republik hat am 4. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Cingolo, avvocato dello Stato.

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Italienische Republik hat vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung der Kommission vom 25. März 2004 Nr. E2/LP D(2004) 712 über die Zahlung von Vorschüssen auf dem Gebiet der Beihilferegelungen (mehrjähriges Ausrichtungsprogramm Forschung, Technologische Entwicklung und Hochschulbildung) und — soweit erforderlich — die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004  (1) jeweils im Hinblick auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben zur Verwendung durch die Strukturfonds angefochten.

Zur Begründung ihrer Forderungen hinsichtlich der Mitteilung vom 25. März 2004 macht die Klägerin geltend

In Bezug auf die Verordnung Nr. 448/2004 beanstandet die Klägerin eine Verletzung

(1)  Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (ABl. L 72 vom 11. März 2004, S. 66).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinvestitionen (ABl. L 63 vom 3. März 2001, S. 21).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26. Juni 1999, S. 1).

Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 2004

(Rechtssache T-209/04)

(2004/C 201/47)

Verfahrenssprache: Spanisch

Das Königreich Spanien hat am 10. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die spanischen Behörden hätten von der Kommission eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen beantragt, um nach der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002  (1) Beihilfen für die Errichtung einer gemischten Gesellschaft gewähren zu können. Wenn das Schiff in ein Drittland überführt werde, das kein Fischereiabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen habe, sei eine entsprechende Ausnahmegenehmigung durch die Kommission erforderlich (Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2792/1999 in der Fassung der Verordnung Nr. 2369/2002). Diese Beihilfen könnten von den nationalen Behörden nur bis zum 31. Dezember 2004 gewährt werden.

Am 16. Februar 2004 sei die Kommission förmlich gemahnt worden, über die anhängigen Verfahren zu entscheiden; da sie nicht über alle Verfahren entschieden habe, habe das Königreich Spanien beschlossen, Klage gegen die Kommission zu erheben, wobei es auch berücksichtigt habe, dass die spanischen Behörden, die auf die Entscheidung der Kommission über die beantragten Ausnahmegenehmigungen warteten, bereits die Fristen überschritten hätten, die ihnen das nationale Recht für ihre Entscheidung setze.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49).

Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am 1. Juni 2004

(Rechtssache T-210/04)

(2004/C 201/48)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Andreas Mausolf hat am 1. Juni 2004 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte M. F. Baltussen und P. de Casparis.

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung von Artikel 29 des Statuts der Bediensteten von Europol sowie eine Ermessensüberschreitung und eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend.

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 179 vom 10.7.2004

ABl. C 168 vom 26.6.2004

ABl. C 156 vom 12.6.2004

ABl. C 146 vom 29.5.2004

ABl. C 106 vom 30.4.2004

ABl. C 94 vom 17.4.2004

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