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Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 270, 25. September 2001


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Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften
ISSN 0376-9461

C 270 E
44. Jahrgang
25. September 2001
Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen

InformationsnummerInhalt

Seite
I Mitteilungen
......

II Vorbereitende Rechtsakte
Kommission
2001/C 270 E/01Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Codex-Alimentarius-Kommission
(KOM(2001) 287 endg. — 2001/0120(CNS))
1
2001/C 270 E/02Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
(KOM(2001) 321 endg. — 2000/0142(COD)) (1)
9
2001/C 270 E/03Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
(KOM(2001) 308 endg. — 2001/0130(CNS))
22
2001/C 270 E/04Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
(KOM(2001) 319 endg. — 2001/0127(COD)) (1)
23
2001/C 270 E/05Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004
(KOM(2001) 293 endg. — 2001/0131(ACC))
24
2001/C 270 E/06Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG des Rates über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft
(KOM(2001) 318 endg. — 2001/0135(COD)) (1)
77
2001/C 270 E/07Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
(KOM(2001) 322 endg. — 2001/0128(CNS)) (1)
79
2001/C 270 E/08Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(KOM(2001) 322 endg. — 2001/0129(CNS)) (1)
80
2001/C 270 E/09Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Neuzuordnung von Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements
(KOM(2001) 328 endg. — 2000/0019(COD)) (1)
82
2001/C 270 E/10Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(KOM(2001) 294 endg. — 2001/0133(COD))
87
2001/C 270 E/11Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern
(KOM(2001) 294 endg. — 2001/0134(COD))
96
2001/C 270 E/12Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen
(KOM(2001) 283 endg. — 2001/0119(COD)) (1)
97
2001/C 270 E/13Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
(KOM(2001) 332 endg. — 2001/0132(CNS))
101
2001/C 270 E/14Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten
(KOM(2001) 334 endg. — 2001/0138(COD)) (1)
102
2001/C 270 E/15Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien
(KOM(2001) 343 endg. — 2001/0011(CNS))
103
2001/C 270 E/16Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von nicht zur Weiterveräußerung bestimmten Heimtieren
(KOM(2001) 349 endg. — 2000/0221(COD)) (1)
109
2001/C 270 E/17Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens Galileo
(KOM(2001) 336 endg. — 2001/0136(CNS))
119
2001/C 270 E/18Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen
(KOM(2001) 337 endg. — 2001/0139(COD)) (1)
125
2001/C 270 E/19Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft
(KOM(2001) 335 endg. — 2001/0140(COD)) (1)
131
2001/C 270 E/20Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments
(KOM(2001) 344 endg. — 2001/0137(COD)) (1)
141
2001/C 270 E/21Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels
(KOM(2001) 259 endg. — 2001/0114(CNS))
144
2001/C 270 E/22Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängern
(KOM(2001) 347 endg. — 2001/0142(CNS))
148
2001/C 270 E/23Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
(KOM(2001) 257 endg. — 2001/0111(COD)) (1)
150
2001/C 270 E/24Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung
(KOM(2001) 369 endg. — 2000/0186(COD)) (1)
161
2001/C 270 E/25Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste
(KOM(2001) 372 endg. — 2000/0188(COD)) (1)
182
2001/C 270 E/26Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(KOM(2001) 380 endg. — 2000/0184(COD)) (1)
199
2001/C 270 E/27Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen Fahrerbescheinigung
(KOM(2001) 373 endg. — 2000/0297(COD)) (1)
231
2001/C 270 E/28Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen
(KOM(2001) 379 endg. — 2001/0146(ACC))
242
2001/C 270 E/29Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Voraussetzungen unter denen Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen und die Einführung einer besonderen Reisegenehmigung unter Festlegung der Voraussetzungen, unter denen Drittstaatsangehörige einreisen dürfen, um sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während höchstens sechs Monaten frei zu bewegen
(KOM(2001) 388 endg. — 2001/0155(CNS)) (1)
244
2001/C 270 E/30Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
(KOM(2001) 409 endg. — 2001/0161(CNS)) (1)
251
2001/C 270 E/31Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft
(KOM(2001) 400 endg. — 2001/0164(CNS))
259
2001/C 270 E/32Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren
(KOM(2001) 384 endg. — 2001/0163(CNS)) (1)
266
2001/C 270 E/33Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
(KOM(2001) 439 endg. — 2001/0174(COD))
270
DE(1) Text von Bedeutung für den EWR
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