Programm für die Funkfrequenzpolitik

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Mit dem Beschluss wird eine EU-weite Politik für Funkfrequenzen* festgelegt, mit der die strategische Planung der Frequenznutzung für alle Bereiche der EU-Politik im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, wie elektronische Kommunikation, drahtlose Breitbandnetze, Mobilfunk, Internet der Dinge (IoT), Verkehr, Energie und audiovisuelle Medien, unterstützt werden soll.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die Politik umfasst eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung, ein Programm für die Funkfrequenzpolitik (RSPP) und einen Fahrplan für die Zukunft. Sie behandelt keine Frequenzfragen in politischen Bereichen wie Katastrophenschutz, Sicherheit und Verteidigung und berührt nicht die Rechte der EU-Länder, Frequenzen für ihre eigenen Sicherheitsbelange zu nutzen.
• Die EU-Länder müssen zusammenarbeiten, um die einheitliche Anwendung der politischen Ziele der EU zu gewährleisten, die wie folgt lauten:
  • Förderung von Innovation und Investitionen durch eine größere Flexibilität bei der Nutzung von Frequenzen und ihrer effizienten Verwaltung, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, wobei der gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Stellenwert von Funkfrequenzen berücksichtigt wird;
  • Zuteilung von Funkfrequenzen zur Unterstützung der EU-Ziele und der steigenden Nutzung der drahtlosen Datenübertragung, indem zusätzliche Frequenzen freigegeben werden, um der EU die Übernahme der Führungsposition bei drahtlosen Breitband- und neuen Technologien zu ermöglichen;
  • Förderung der Unterstützung der Verbraucher für die Digitaltechnik und Beitrag zur Digitalen Agenda für Europa mit der höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeit für alle EU-Bürger;
  • Förderung der Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten und der gemeinsamen Infrastrukturnutzung, bei der eine den Wettbewerb beeinträchtigende Anhäufung von Rechten vermieden und allgemeine statt individuelle Frequenznutzungsgenehmigungen gefördert werden;
  • Vermeidung funktechnischer Störungen durch effiziente Frequenznutzung und die Verbesserung der Störfestigkeit von Geräten sowie Verringerung der CO2-Emissionen durch die Steigerung der energetischen Effizienz.
• Damit die EU bis 2020 die höchsten drahtlosen Breitbandgeschwindigkeiten weltweit erreicht (mindestens 30 Mbps für alle Bürger), müssen ein ausreichender Versorgungsgrad und ausreichend Kapazitäten gewährleistet sein. Dies könnte insbesondere folgende Schritte umfassen:
  • schnelle Freigabe zusätzlicher Frequenzbänder;
  • Nutzung des 800-MHz-Bands in der gesamten EU;
  • Nutzung von Satelliten- oder kleinen zellularen Diensten für den Internetzugang.
• Die EU-Länder müssen außerdem die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für innovative audiovisuelle satellitengestützte und terrestrische Übertragungen sicherstellen, sofern der Bedarf eindeutig ist, und den folgenden spezifischen Frequenzbedarf schützen:
  • die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) (die später durch das Programm Copernicus ersetzt wurde);
  • die Entwicklung und Nutzung von Weltraumanwendungen;
  • Verkehrssicherheit und -management;
  • das globale Satellitennavigationssystem Galileo;
  • Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)* und andere Technologien im Internet der Dinge.
• Die Entscheidung 2007/344 gewährleistet eine harmonisierte Transparenz über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der EU durch eine gemeinsame Informationsstelle namens EFIS.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist am 10. April 2012 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Die Richtlinie (EU) 2018/1972, die den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation festlegt, führt Regeln für die Koordinierung des Funkfrequenzspektrums zwischen den EU-Ländern ein und harmonisiert die Regeln für dessen Verwaltung. Sie enthält spezifische Regeln, die neuen Akteuren den Marktzugang und die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen erleichtern sollen. Die Richtlinie hebt die Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG ab dem 20. Dezember 2020 auf.

Weiterführende Informationen:

• Programm für die Funkfrequenzpolitik: der Fahrplan für ein drahtloses Europa (Europäische Kommission).

SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7-17)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/785 der Kommission vom 14. Mai 2019 über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte in der Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/131/EG (ABl. L 127 vom 16.5.2019, S. 23-33)

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/785 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36-214)

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 131-137)

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission vom 28. April 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union (ABl. L 118 vom 4.5.2016, S. 4-15)

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden (ABl. L 63 vom 10.3.2016, S. 5-8)

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (ABl. L 119 vom 12.5.2015, S. 27-31)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (ABl. L 263 vom 3.9.2014, S. 29-34)

Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können (ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 18-25)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung des Programms für die Funkfrequenzpolitik (COM(2014) 228 final vom 22.4.2014)

Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 17-36)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsbeschluss 2013/654/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 48-51)

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Kommission vom 23. April 2013 zur Festlegung der näheren Vorschriften, der einheitlichen Formate und einer Methode für die im Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik vorgesehene Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 18-21)

Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920–1 980 MHz und 2 110–2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 84-88)

Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 67-70)

Letzte Aktualisierung: 29.01.2020