Elektronische Kommunikation

Der Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU) für die elektronische Kommunikation unterliegt der Richtlinie (EU) 2018/1972, welche den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation einrichtet.

Die Richtlinie:

• enthält einen Satz aktualisierter Vorschriften zur Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze (Telekommunikation), Telekommunikationsdienste und damit zusammenhängender Einrichtungen und Dienste;
• legt die Aufgaben für die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden fest und führt einen Satz von Verfahren ein, um sicherzustellen, dass der Rechtsrahmen in der gesamten EU harmonisiert wird;
• soll den Wettbewerb sowie größere Investitionen in 5G und Netze mit einer sehr hohen Kapazität anregen, sodass jeder Bürger und jedes Unternehmen in der EU in den Genuss einer hochwertigen Verbindung, eines hohen Niveaus des Verbraucherschutzes und einer größeren Auswahl von innovativen digitalen Diensten kommen kann.

Weitere Rechtsakte hinsichtlich der elektronischen Kommunikation sind die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (jetzt ersetzt durch Verordnung (EU) 2022/612) zu Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der EU und Richtlinie 2002/58/EG zu Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation.

Es ist anzumerken, dass Richtlinie (EU) 2018/1972 nicht für die Inhalte von Diensten gilt, die über elektronische Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, wie Rundfunkinhalte, Finanzdienste und bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft.