52010DC0147

[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 12.4.2010

KOM(2010)147 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Addendum zu KOM(2009) 665 endgültig Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Addendum zu KOM(2009) 665 endgültigMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den RatAuswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren

Am Tag nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nahm die Kommission eine Mitteilung über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren [KOM(2009) 665 endgültig] an.

Mit dem vorliegenden Addendum soll diese Mitteilung geändert werden.

Insbesondere sollen mehrere vom Gesetzgeber angenommene Vorschläge in Anhang 4 gestrichen werden.

Des Weiteren – ebenfalls betreffend Anhang 4 – sind die Angabe des anwendbaren Verfahrens für sechs Vorschläge und der Hinweis auf die Rechtsgrundlage bei vier Vorschlägen geändert worden; außerdem wurden zwei Vorschläge hinzugefügt.

Ferner wurden drei Vorschläge von Anhang 4 auf Anhang 1 übertragen, dem zwei Vorschläge hinzugefügt wurden. Es handelt sich somit um eine förmliche Änderung dieser Vorschläge. Schließlich wurden zwei Vorschläge aus Anhang 1 gestrichen.

ANHANG 1

A) FOLGENDE VORSCHLÄGE HINZUZUFÜGEN:

KOM(2006) 168 – Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums [gestützt auf Artikel 95]. Artikel 83 Absatz 2 AEUV.

KOM(2008) 778 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) [gestützt auf Artikel 95 EGV]. Artikel 194 Absatz 2 AEUV.

KOM(2009) 326 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ durch die Europäische Gemeinschaft und die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten [gestützt auf Artikel 175 Absatz 1, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1]. Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV.

KOM(2009) 459 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen [gestützt auf Artikel 123 Absatz 4]. Artikel 133 AEUV .

KOM(2009) 580 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine [gestützt auf Artikel 308 EGV]. Artikel 212 AEUV.

B) FOLGENDE VORSCHLÄGE STREICHEN:

KOM(2005) 276 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

KOM(2009) 438 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des „Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC)“ und des „Memorandums über die Einrichtung des Sekretariats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz bei der Internationalen Energieagentur“ durch die Europäische Gemeinschaft .

ANHANG 4

A) FOLGENDE VORSCHLÄGE STREICHEN:

Vorschläge | Daten der Annahme, Ablehnung, Rücknahme oder Übertragung auf Anhang 1 |

KOM(1998) 344 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten | 17.2.2005 |

KOM(2004) 521 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits | 16.11.2009 |

KOM(2004) 607 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung | (abgelehnt) |

KOM(2006) 652 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit | 16.9.2009 |

KOM(2006) 664 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz | 30.11.2009 |

KOM(2006) 752 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls | 28.2.2008 |

KOM(2006) 778 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln | 25.11.2009 |

KOM(2007) 143 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 17.11.2009 |

KOM(2007) 361 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit – Solvabilität II | 25.11.2009 |

KOM(2007) 367 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind | 16.9.2009 |

KOM(2007) 633 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Gasverbrauchseinrichtungen (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2007) 677 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem | 22.12.2009 |

KOM(2007) 697 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002.20.EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste | 25.11.2009 |

KOM(2007) 698 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz | 25.11.2009 |

KOM(2007) 699 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation | 25.11.2009 |

KOM(2007) 731 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 30.11.2009 |

KOM(2008) 37 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (kodifizierte Fassung) | 16.9.2009 |

KOM(2008) 89 – Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (kodifizierte Fassung) | 19.10.2009 |

KOM(2008) 318 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen | 25.11.2009 |

KOM(2008) 401 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft | 25.11.2009 |

KOM(2008) 402 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) | 25.11.2009 |

KOM(2008) 459 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren | 16.2.2010 |

KOM(2008) 618 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen | 16.9.2009 |

KOM(2008) 690 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2008) 715 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2008) 721 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik | 20.11.2009 |

KOM(2008) 778 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen | (wird auf Anhang 1 übertragen) |

KOM(2008) 779 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter | 25.11.2009 |

KOM(2008) 796 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (Kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2009) 18 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits | 9.10.2009 |

KOM(2009) 28 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen | 16.3.2010 |

KOM(2009) 48 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 49 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 50 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 52 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 53 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 55 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 30.11.2009 |

KOM(2009) 61 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG und der Sonderausschüsse | 16.11.2009 |

KOM(2009) 71 – Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz | 30.11.2009 |

KOM(2009) 81 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft | 30.11.2009 |

KOM(2009) 95 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits | 20.10.2009 |

KOM(2009) 97 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschuss Cariforum EG sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG Vertragspartei ansässigen Organisationen | 16.11.2009 |

KOM(2009) 100 – Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen | 30.11.2009 |

KOM(2009) 101 – Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen | 30.11.2009 |

KOM(2009) 113 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze | 30.11.2009 |

KOM(2009) 125 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2009) 127 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik | 30.11.2009 |

KOM(2009) 129 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2009) 168 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2009) 185 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) | 15.2.2010 |

KOM(2009) 187 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 22.12.2009 |

KOM(2009) 221 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft | 10.11.2009 |

KOM(2009) 227 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) | 30.11.2009 |

KOM(2009) 236 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung im Namen der Europäischen Gemeinschaft der Änderung der Anlagen II und III des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxidströmen in geologischen Formationen | 30.11.2009 |

KOM(2009) 254 – Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit | 27.11.2009 |

KOM(2009) 285 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 27.7.2009 |

KOM(2009) 276 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl | 23.10.2009 |

KOM(2009) 321 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 | 30.11.2009 |

KOM(2009) 328 – Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES über rauchfreie Zonen | 30.11.2009 |

KOM(2009) 366 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind | 30.11.2009 |

KOM(2009) 392 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Genehmigung der verbindlichen bulgarischen und rumänischen Sprachfassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit | 26.11.2009 |

KOM(2009) 418 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und zu dem Verhaltenskodex für Schiedsrichter, die im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen sind | 20.11.2009 |

KOM(2009) 424 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen | 27.11.2009 |

KOM(2009) 459 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen | (wird auf Anhang I übertragen) |

KOM(2009) 470 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun | 9.10.2009 |

KOM(2009) 474 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Fischereiorganisation für den Südostatlantik | 2.10.2009 |

KOM(2009) 483 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Kommission für die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik | 30.11.2009 |

KOM(2009) 496 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 14.12.2009 |

KOM(2009) 497 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 22.12.2009 |

KOM(2009) 498 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen | 10.11.2009 |

KOM(2009) 513 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für Serbien | 30.11.2009 |

KOM(2009) 523 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für Georgien | 30.11.2009 |

KOM(2009) 531 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für Armenien | 30.11.2009 |

KOM(2009) 556 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei (IUU-Fischerei) im Namen der Europäischen Gemeinschaft | 20.11.2009 |

KOM(2009) 570 – Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt | 26.11.2009 |

KOM(2009) 572 – Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino | 26.11.2009 |

KOM(2009) 580 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine | (wird auf Anhang I übertragen) |

KOM(2009) 587 – Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR | 25.1.2010 |

KOM(2009) 596 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina | 30.11.2009 |

KOM(2009) 638 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan | 14.12.2009 |

KOM(2009) 652 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber Guinea | 22.12.2009 |

SEK(2002) 1308 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft | (zurückgezogen) |

B) DIE ANGABE DES ANWENDBAREN VERFAHRENS FÜR FOLGENDE VORSCHLÄGE ÄNDERN:

KOM(2001) 272 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: APPRO streichen.

KOM(2007) 55 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits: APPRO zufügen.

KOM(2007) 144 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union: APPRO streichen.

KOM(2007) 595 – Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Änderungen der Protokolle der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten abgeschlossenen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zu genehmigen: COD durch APPRO ersetzen .

KOM(2009) 566 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden: APPRO streichen .

KOM(2009) 588– Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA): COD zufügen.

C) DIE ANGABE DER RECHTSBASIS FOLGENDER VORSCHLÄGE ÄNDERN:

KOM(2007) 144 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union: Artikel 218 Absatz 5 AEUV [anstatt Artikel 218 Absatz 5 Buchstabe a].

KOM(2009) 293 – Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht: Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b AEUV [anstatt Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und e].

KOM(2009) 298 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans im Namen der Europäischen Gemeinschaft: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b AEUV [anstatt Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a].

KOM(2009) 566 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b AEUV [anstatt Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a].

D) FOLGENDE VORSCHLÄGE HINZUFÜGEN:

KOM(2006) 754 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

SEK(2008) 2023 – Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die von den USA beabsichtigte Rücknahme spezifischer Verpflichtungen im Bereich Glücksspiele und Wetten gemäß Artikel XXI des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).