Choose the experimental features you want to try

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52025DC0350

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2025 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2024

COM/2025/350 final

Brüssel, den 9.4.2025

COM(2025) 350 final

2025/0091(BUD)

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2025


EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2024


Gestützt auf

den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 1 , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) 2 , insbesondere auf Artikel 44,

den am 27. November 2024 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 3

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2025 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

BEGRÜNDUNG

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1/2025 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2024 in den Haushaltsplan 2025 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 4 (im Folgenden „Haushaltsordnung“ oder „HO“) muss dieser EBH, der nur den Saldo des Haushaltsjahres 2024 zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2025 vorgelegt.

1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2024 ergab sich ein Überschuss von rund 1,3 Mrd. EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2025 eingestellt wird.

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2024 im Einzelnen

Überschüssige Einnahmen

1 071 992 058

Überschüssige Ausgaben

272 541 081

Gesamtüberschuss

1 344 533 139

2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2025 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sind auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im späteren Jahresverlauf von 2025 verfügbar und gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.

3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2024 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2024 im Einzelnen

Haushalt 
(einschl. BH Nr. 1-5)

Ausführung

Differenz

Zwischensumme Einnahmen

149 744 313 559

150 816 305 617

1 071 992 058

Titel 1 – Eigene Mittel

141 170 058 938

141 046 924 153

-123 134 785

 

Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor

0

0

0

 

Zölle

20 119 010 896

20 066 448 320

-52 562 576

 

MwSt-Eigenmittel

23 462 700 300

23 438 378 443

-24 321 857

 

BNE-Eigenmittel

90 448 647 342

90 333 902 377

-114 744 965

 

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

0

0

 

Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten

0

22 974 957

22 974 957

 

Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff

7 139 700 400

7 185 220 055

45 519 655

Titel 2 – Überschüsse, Salden und Anpassungen

632 625 574

668 812 073

36 186 499

Titel 3 – Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

2 124 029 799

2 207 810 074

83 780 275

Titel 4 – Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

3 477 560 897

4 688 270 282

1 210 709 385

Titel 5 – Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen

0

0

0

Titel 6 – Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union

2 340 038 351

2 204 489 035

-135 549 316

4.Die kombinierten Nettodifferenzen unter Titel 1 (Eigene Mittel) und Titel 2 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) betragen insgesamt -86,9 Mio. EUR. Diese geringfügige negative Differenz ist in erster Linie auf Wechselkursdifferenzen bei der Vereinnahmung von Eigenmitteln zurückzuführen. Die Ausführung in Bezug auf die Zölle kam der im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2024 5 enthaltenen aktualisierten Vorausschätzung sehr nahe (99,7 %).

5.Die Differenzen unter Titel 4 (Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen) belaufen sich auf 1 210,7 Mio. EUR; der Betrag setzt sich aus Einnahmen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen zusammen. In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis nach relevanten Kapiteln und Artikeln aufgeschlüsselt dargestellt:

(in EUR)

Haushaltsergebnis 2024 im Einzelnen

Haushalt

(einschl. BH Nr. 1-5)

Ausführung

Differenz

4 0

Einnahmen aus Anlagen und Konten

43 343 107

219 127 182

175 784 075

4 1

Verzugszinsen

5 000 000

414 070 684

409 070 684

4 2

Geldbußen und Zwangsgelder

3 429 217 790

4 055 072 417

625 854 627

4 2 0

Geldbußen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften

2 759 966 510

3 876 925 186

1 116 958 676

4 2 1

Einem Mitgliedstaat auferlegte Zwangsgelder und Pauschalbeträge

392 582 618

425 027 787

32 445 169

4 2 4

Verzugszinsen auf Geldbußen und Zwangsgelder

266 392 350

277 051 137

10 658 787

4 2 5

Zinsen, sonstige Aufwendungen und Negativerträge auf reduzierte oder aufgehobene Geldbußen

-534 433 777

-534 433 777

4 2 9

Sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder

10 276 312

10 502 084

225 772

Titel 4 – Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

3 477 560 897

4 688 270 282

1 210 709 385

Der Gesamtbetrag für Titel 4 beinhaltet Beträge, die gemäß Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung als Negativeinnahmen in den Haushaltsplan 2024 eingestellt wurden und sich auf insgesamt 534,4 Mio. EUR belaufen. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2024 in der Rechtssache C-221/22 P, Deutsche Telekom/Kommission, deckt dieser Betrag die pauschalen Entschädigungszahlungen gegenüber sieben Unternehmen ab, die 2024 aufgrund von im selben Jahr geschlossenen Vergleichsvereinbarungen in Form von Ausgleichszinsen und Verzugszinsen für die Erstattung der von den Unionsgerichten für nichtig erklärten oder herabgesetzten Geldbußen für Wettbewerbsverstöße geleistet wurden (siehe nachstehende Tabelle):

Rechtssache betreffend Geldbuße – Unternehmen

Aktenzeichen des Urteils/der Rechtssache/des Vergleichs

2024 gezahlter Betrag

Intel Corporation

C(2024) 7789 – Vergleich

515 547 908,15

HSBC Continental Europe

C(2024) 8168 – Vergleich

3 470 878,20

Cargolux Airlines

C(2024) 8961 – Vergleich

9 167 720,98

Alfa Acciai Spa

C(2024) 8935 – Vergleich

2 177 207,60

Ferriera Valsabbia S.p.A. und Valsabbia Investimenti S.p.A

C(2024) 8935 – Vergleich

3 110 295,82

AB LIETUVOS GELEZINKELIAI

C(2024) 9249 – Vergleich

954 307,25

Ferriere Nord

C-31/23 P – Bestimmungen der HO 2024

5 459,18

Insgesamt

534 433 777,17

6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2024 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.



(in EUR)

Haushaltsergebnis 2024 im Einzelnen

Haushalt 
(einschl. BH Nr. 1-5)

Ausführung

Differenz

Zwischensumme Ausgaben

149 744 313 559

149 471 772 478

-272 541 081

Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel

149 744 313 559

149 666 470 351

-77 843 208

Europäische Kommission

144 789 478 943

144 755 050 234

-34 428 709

 

Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales

20 900 214 848

20 891 008 487

-9 206 361

 

Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

26 492 680 940

26 492 552 689

-128 250

 

Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte

9 487 240 081

9 486 872 539

-367 542

 

Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

56 109 912 207

56 102 662 897

-7 249 310

 

Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement

3 261 454 374

3 259 659 164

-1 795 210

 

Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung

2 083 506 364

2 078 863 226

-4 643 138

 

Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt

14 453 653 092

14 452 755 403

-897 689

 

Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung

7 101 665 987

7 091 530 325

-10 135 662

 

Thematische besondere Instrumente

4 899 151 050

4 899 145 503

-5 547

Übrige Organe

4 954 834 616

4 911 420 117

-43 414 499

 

Europäisches Parlament

2 382 263 574

2 375 167 078

-7 096 496

 

Rat und Europäischer Rat

676 881 123

652 535 893

-24 345 230

 

Gerichtshof der Europäischen Union

503 782 531

498 590 992

-5 191 539

 

Europäischer Rechnungshof

185 655 890

181 501 318

-4 154 572

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

164 945 524

163 650 457

-1 295 067

 

Ausschuss der Regionen

123 178 345

123 021 166

-157 179

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

13 667 466

13 504 003

-163 463

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

24 329 460

23 361 542

-967 918

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

880 130 703

880 087 667

-43 036

Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel

0

-151 063 465

-151 063 465

Europäische Kommission

0

-96 231 813

-96 231 813

 

Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (nach Artikel 12 Absatz 7 der Haushaltsordnung)

0

-41 545 794

-41 545 794

 

Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (automatisch und mittels Beschluss)

0

-54 686 019

-54 686 019

Übrige Organe

0

-54 831 651

-54 831 651

 

Europäisches Parlament

0

-25 848 495

-25 848 495

 

Rat und Europäischer Rat

0

-7 732 840

-7 732 840

 

Gerichtshof der Europäischen Union

0

-3 883 888

-3 883 888

 

Europäischer Rechnungshof

0

-432 050

-432 050

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

0

-2 110 497

-2 110 497

 

Ausschuss der Regionen

0

-823 819

-823 819

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

0

-71 295

-71 295

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

0

-569 588

-569 588

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

0

-13 359 180

-13 359 180

Wechselkursschwankungen bei Ausgaben

0

-43 634 408

-43 634 408

7.Ein Gesamtbetrag von 272,5 Mio. EUR an bewilligten Haushaltsmitteln wurde nicht ausgeführt (Summe aller nicht ausgeführten Beträge der Organe). Die Kommission führte 99,98 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus (einschließlich der auf 2025 übertragenen Mittel). Die Nichtausschöpfung von Mitteln durch die Kommission betraf bewilligte Mittel in Höhe von 34,4 Mio. EUR und von früheren Jahren übertragene Mittel in Höhe von 96,2 Mio. EUR.

8.Die Nichtausschöpfung und der Verfall von Mitteln der übrigen Organe waren im Haushaltsjahr 2024 ebenfalls niedrig.

(1)    Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020).
(2)    ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj.
(3)    ABl. L, 2025/31, 27.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/budget/2025/31/oj.
(4)    ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj.
(5)    ABl. L, 2024/2908, 10.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/budget_suppl_amend/2024/2908/oj.
Top