EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.3.2021

COM(2021) 145 final

2021/0072(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1 Das Abkommen zwischen der EU und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

3.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

4.•Rechtsgrundlage

Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/436 des Rates 1 wurde das Abkommen am 27. April 2017 unterzeichnet, und im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates 2 über den Abschluss des Abkommens wurde das Abkommen genehmigt und es trat am 1. Januar 2018 in Kraft 3 .

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 4 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Gemischte Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, eingesetzt wurde.

Bei dem Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt wird gemäß Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen völkerrechtlich bindend sein.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der vorgesehene Rechtsakt umfasst Zielsetzungen und Komponenten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Diese Elemente des vorgesehenen Rechtsakts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.

Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 207 AEUV.

4.3.Fazit

Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.VERÖFFENTLICHUNG DES VORGESEHENEN RECHTSAKTS

Entfällt.

2021/0072 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates 5 geschlossen und trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

(2)Mit Artikel 8 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) eingesetzt, der das Abkommen verwaltet und Beschlüsse annimmt, die für seine Anwendung und sein reibungsloses Funktionieren erforderlich sind.

(3)Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

(4)Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden.

(5)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss im Hinblick auf seine Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da diese Geschäftsordnung für die Union bindend sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 33.

(2)    ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 1.

(3)    ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 4.

(4)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.

(5)    Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 1).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.3.2021

COM(2021) 145 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

Anhang

BESCHLUSS Nr. 1 des Gemischten Ausschusses für ökologische/biologische Erzeugnisse

vom … 2021

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen 1 (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse eine Geschäftsordnung.

(2)Die Geschäftsordnung sollte daher angenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE ERZEUGNISSE

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

1.Der mit Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Republik Chile (im Folgenden „Chile“) eingesetzte Gemischte Ausschuss für ökologische/biologische Erzeugnisse (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens wahr.

2.Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird von der EU und Chile gemeinsam geführt.

3.Jeder Ko-Vorsitzende kann alle oder eine beliebige Funktion des Ko-Vorsitzenden auf einen benannten Stellvertreter übertragen, wobei alle nachstehenden Verweise auf einen Ko-Vorsitzenden in gleicher Weise auf den benannten Stellvertreter zutreffen.

4.Jeder Ko-Vorsitzende benennt eine Person, die als Kontaktperson für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Gemischten Ausschuss fungiert. Die von den Ko-Vorsitzenden benannten Kontaktpersonen sind gemeinsam für die Sekretariatsaufgaben des Gemischten Ausschusses zuständig.

Artikel 2

Sitzungen

Der Gemischte Ausschuss tritt einmal jährlich entweder physisch abwechselnd in der EU und in Chile oder elektronisch per Video- oder Telekonferenz zusammen. Ort und Art der Sitzung werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Ersuchen einer der Vertragsparteien.

Artikel 3

Sekretariat

Ein Beamter/eine Beamtin der Europäischen Kommission und ein Beamter/eine Beamtin des Sekretariats für internationale Wirtschaftsbeziehungen Chiles nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr.

Artikel 4

Schriftverkehr

1.Den beiden Sekretariaten werden Kopien des gesamten Schriftverkehrs im Zusammenhang mit dem Gemischten Ausschuss übermittelt.

2.Der Schriftverkehr kann durch jedes schriftliche Mittel, auch auf elektronischem Wege, erfolgen.

Artikel 5

Tagesordnungen

1.Die Sekretariate erstellen vor jeder Sitzung einen Entwurf der Tagesordnung. Der Entwurf der Tagesordnung enthält alle Punkte, die unter Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens fallen. Der Entwurf der Tagesordnung wird den Ko-Vorsitzenden spätestens 20 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

2.Die endgültige Tagesordnung wird den Ko-Vorsitzenden spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

3.Die Tagesordnung wird von den beiden Ko-Vorsitzenden einvernehmlich zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Ko-Vorsitzenden erforderlich.

Artikel 6

Änderung von Anhang I oder Anhang II des Abkommens

1.Jede Vertragspartei kann beantragen, dass Erzeugnisse in die Liste von Erzeugnissen in Anhang I oder Anhang II des Abkommens aufgenommen, aus der Liste gestrichen oder aktualisiert werden.

2.Der Antrag wird den Ko-Vorsitzenden spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt.

3.Der Antrag enthält ein vollständiges Dossier mit den wichtigsten Argumenten für die Aufnahme von Erzeugnissen in die Liste, ihre Streichung aus der Liste oder ihre Aktualisierung.

4.Jede Vertragspartei prüft den Antrag der anderen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften und Verfahren.

Artikel 7

Beschlüsse und Empfehlungen

1.Der Gemischte Ausschuss kann Empfehlungen aussprechen und einvernehmlich Beschlüsse nach Artikel 8 Absatz 5 des Abkommens fassen.

2.Der Gemischte Ausschuss fasst einen Beschluss zur Änderung von Anhang I oder Anhang II des Abkommens gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens, wenn die andere Vertragspartei die Gleichwertigkeit anerkennt.

3.Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses zur Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an die Vertragsparteien gerichtet und werden von den beiden Ko-Vorsitzenden unterzeichnet.

Artikel 8

Protokolle

1.Der Protokollentwurf jeder Sitzung wird von den Sekretariaten innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Sitzung erstellt. Im Protokollentwurf sind die angenommenen Empfehlungen und/oder Beschlüsse aufgeführt und sonstige Schlussfolgerungen vermerkt.

2.Das Protokoll wird von den beiden Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt im schriftlichen Verfahren genehmigt. Nach der Genehmigung werden zwei Originalausfertigungen von den beiden Ko-Vorsitzenden unterzeichnet. Eine Originalausfertigung des Protokolls wird von jedem Ko-Vorsitzenden verwahrt.

Artikel 9

Kosten

1.Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

2.Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 10

Öffentlichkeit und Vertraulichkeit

1.Die Beratungen im Gemischten Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln.

2.Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich.

3.Legt eine Vertragspartei Informationen vor, die nach ihren Rechtsvorschriften als vertraulich gelten, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen gemäß Artikel 10 des Abkommens als vertraulich.

4.Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(1)    ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 4.