16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/1

1.

Das gemeinsame Unternehmen Artemis mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

2.

Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich und Artemisia, eine Vereinigung, die Unternehmen und sonstige Forschungseinrichtungen vertritt, die in Europa auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätig sind. Ende 2009 waren auch Zypern, die Tschechische Republik, Lettland und Norwegen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens.

3.

Hauptziel des gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (siehe Tabelle).

4.

Der Beitrag der EU zum gemeinsamen Unternehmen Artemis, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 420 Millionen EUR, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden. Die Vereinigung Artemisia leistet einen Beitrag von höchstens 30 Millionen EUR zu den laufenden Kosten. Die Artemis-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung der Projekte unterstützen) und leisten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbringen ebenfalls Sachleistungen.

5.

Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 26. Oktober 2009 autonom.

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

16.

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan waren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 46 Millionen EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 8 Millionen EUR ausgewiesen. Die Verwendungsraten für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lagen bei 81 % bzw. 20 %. Die verhältnismäßig niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen ist darauf zurückzuführen, dass das Forschungsprogramm Artemis noch am Anfang steht.

17.

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

18.

Der Hof begrüßt daher, dass gemäß EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung) die Beiträge der Mitglieder in der Vermögensübersicht der gemeinsamen Unternehmen beim Nettovermögen ausgewiesen sind und in den Erläuterungen zum Jahresabschluss weitere Angaben zur Art der Beiträge gemacht werden.

19.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung der Mitgliedsbeiträge in den Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen so weit wie möglich harmonisiert werden sollte, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

20.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hat im Lauf des Jahres 2009 seine internen Kontrollen und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet. Am Jahresende waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

21.

Weitere Arbeiten sind insbesondere im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -tätigkeiten sowie der Aufzeichnung von IT-Risiken erforderlich. Das gemeinsame Unternehmen verfügte im Jahr 2009 auch weder über einen Notfallplan (Business Continuity Plan) noch über eine Datenschutzpolitik.

22.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Artemis schließen das gemeinsame Unternehmen Artemis und Belgien ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens Artemis durch Belgien regeln. Bis Ende 2009 war allerdings noch kein entsprechendes Abkommen geschlossen worden.

23.

Gemäß Artikel 73 seiner Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine interne Prüfungsstelle eingerichtet sein, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach den einschlägigen internationalen Normen richten muss. Ende 2009 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet.

24.

Wie in seinen Stellungnahmen Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für die Entwicklung der Fusionsenergie und Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR dargelegt, vertritt der Hof die Auffassung, dass die derzeit in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen Prüfers der Kommission klargestellt werden sollte.

25.

Gemäß Artikel 10 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Artemis übernimmt der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die Verantwortung für die Aufgaben, die dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden. Diese Vorgehensweise ist dem Amt des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens angemessen, nicht jedoch dem Internen Prüfer der Kommission, dessen Verantwortungsbereich sich auf den Gesamthaushaltsplan der EU erstreckt.

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/7

1.

Das gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für den Zeitraum bis 31. Dezember 2017 gegründet.

2.

Ziel des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist die Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit (siehe Tabelle).

3.

Die vom gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind in sechs Technologiebereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) unterteilt.

4.

Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission als Vertreterin der Öffentlichkeit, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der ITD gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD.

5.

Der Beitrag der EU zum gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen EUR, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem EU-Beitrag entspricht, u. a. in Form von Sachbeiträgen.

6.

Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

16.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

17.

Feststellung, Gliederung und Darstellung des genehmigten Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für 2009 standen weder mit der Ratsverordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky noch mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens im Einklang. Im Haushaltsplan wird der Grundsatz des Haushaltsausgleichs nicht eingehalten, und er enthält nicht alle vorgeschriebenen Elemente (u. a. fehlt ein Stellenplan).

18.

Im endgültigen Haushaltsplan waren 91 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 60 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 %, bei den Zahlungsermächtigungen hingegen weniger als 1 %. Das gemeinsame Unternehmen vergab im Dezember 2009 Aufträge über 70,6 Millionen EUR, die Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von 56,5 Millionen EUR konnten jedoch erst im Januar 2010 geleistet werden.

19.

Die von der Kommission im Jahr 2008 im Namen des gemeinsamen Unternehmens vorfinanzierten Forschungstätigkeiten wurden 2009 nicht vollständig durchgeführt. Aufgrund von Verzögerungen bei den Projekten wurden lediglich 8,7 Millionen EUR (65 %) des Vorfinanzierungsbetrags in Höhe von 13,6 Millionen EUR in Anspruch genommen. Ende 2009 ergab sich folglich für das gemeinsame Unternehmen ein potenziell offener Wiedereinziehungsbetrag von 4,9 Millionen EUR.

20.

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

21.

Der Hof begrüßt daher, dass gemäß EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung) die Beiträge der Mitglieder in der Vermögensübersicht der gemeinsamen Unternehmen beim Nettovermögen ausgewiesen sind und in den Erläuterungen zum Jahresabschluss weitere Angaben zur Art der Beiträge gemacht werden.

22.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung der Mitgliedsbeiträge in den Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen so weit wie möglich harmonisiert werden sollte, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

23.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase. Für wichtige Bereiche der Organisation wie die Arbeitsabläufe im Finanz- und Beschaffungswesen wurden Verfahren entwickelt. Wie die Prüfungsfeststellungen des Hofes allerdings gezeigt haben, müssen diese internen Kontrollverfahren weiterentwickelt werden, um die in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vorgegebenen Anforderungen an eine wirksame und effiziente interne Kontrolle zu erfüllen.

24.

Ende 2009 waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

25.

Das gemeinsame Unternehmen Clean Sky verwendet für das Finanzmanagement die IT-Instrumente der Kommission, die als solide Systeme eingestuft werden können. Dennoch müssen die IT-Verfahren und -Strategien weiterentwickelt werden, damit die Geschäftskontinuität sichergestellt ist.

26.

Das in der Clean-Sky-Finanzordnung und der allgemeinen Vereinbarung mit der Kommission über den Antrag auf Auszahlung der Kommissionsbeiträge vorgesehene Verfahren wurde nicht ordnungsgemäß angewandt. Der Hof untersuchte fünf Einziehungsanordnungen und stellte dabei ausnahmslos fest, dass den Zahlungsanträgen nicht die erforderliche Kassenmittelvorausschätzung beigefügt war.

27.

Wie in seinen Stellungnahmen Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für die Entwicklung der Fusionsenergie und Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR dargelegt, vertritt der Hof die Auffassung, dass die derzeit in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen Prüfers der Kommission klargestellt werden sollte.

28.

Gemäß Artikel 11 dieser Satzung übernimmt der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky die Verantwortung für die Aufgaben, die dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden. Nach Auffassung des Hofes ist diese Vorgehensweise dem Amt des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens angemessen, nicht jedoch dem Internen Prüfer der Kommission, dessen Verantwortungsbereich sich auf den Gesamthaushaltsplan der EU erstreckt.

29.

Gemäß der Ratsverordnung von Dezember 2007 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens schließen das gemeinsame Unternehmen Clean Sky und Belgien ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky durch Belgien regeln. Zum Zeitpunkt der Prüfung war noch kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/15

1.

Das europäische gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (das gemeinsame Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

2.

Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA).

3.

Das Ziel des gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt (siehe Tabelle).

4.

Der maximale Beitrag der EU zum gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde EUR, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU entspricht. Neue Mitglieder sollten ebenfalls zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten beitragen.

5.

Das gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

16.

Im endgültigen Haushaltsplan waren 82 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 82 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Da Ende 2009 erst wenige Projekttätigkeiten angelaufen waren, erwiesen sich die Haushaltsansätze bei den Zahlungsermächtigungen als unrealistisch. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 %, bei den Zahlungsermächtigungen hingegen lediglich 1 %.

17.

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

18.

Der Hof begrüßt daher, dass gemäß EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung) die Beiträge der Mitglieder in der Vermögensübersicht der gemeinsamen Unternehmen beim Nettovermögen ausgewiesen sind und in den Erläuterungen zum Jahresabschluss weitere Angaben zur Art der Beiträge gemacht werden.

19.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung der Mitgliedsbeiträge in den Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen so weit wie möglich harmonisiert werden sollte, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

20.

Das gemeinsame Unternehmen befindet sich in der Anfangsphase und hat sein internes Kontrollsystem und sein Finanzinformationssystem im Lauf des Jahres 2009 noch nicht vollständig eingerichtet. Am Jahresende waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht förmlich festgelegt und validiert worden.

21.

Weitere Arbeiten sind insbesondere im Bereich der Dokumentation von IT-Prozessen und -tätigkeiten sowie der Aufzeichnung von IT-Risiken erforderlich. Das gemeinsame Unternehmen verfügte im Jahr 2009 auch weder über einen Notfallplan (Business Continuity Plan) noch über eine Datenschutzpolitik.

22.

Gemäß der Ratsverordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens IMI schließen das gemeinsame Unternehmen IMI und Belgien ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien regeln. Ende 2009 war allerdings noch kein entsprechendes Abkommen geschlossen worden.

23.

Gemäß Artikel 73 seiner Finanzordnung sollte beim gemeinsamen Unternehmen eine interne Prüfungsstelle eingerichtet sein, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach den einschlägigen internationalen Normen richten muss. Ende 2009 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet.

24.

Wie in seinen Stellungnahmen Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für die Entwicklung der Fusionsenergie und Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR dargelegt, vertritt der Hof die Auffassung, dass die derzeit in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen Prüfers der Kommission klargestellt werden sollte.

25.

Gemäß Artikel 10 dieser Satzung übernimmt der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens IMI die Verantwortung für die Aufgaben, die dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden. Diese Vorgehensweise ist dem Amt des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens angemessen, nicht jedoch dem Internen Prüfer der Kommission, dessen Verantwortungsbereich sich auf den Gesamthaushaltsplan der EU erstreckt.

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/22

1.

Das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

2.

Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2009 die Schweiz).

3.

Das gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (siehe auch Tabelle):

4.

Bei Errichtung des gemeinsamen Unternehmens wurden die für den Zeitraum 2007-2041 benötigten Gesamtmittel vorläufig auf 9 653 Millionen EUR veranschlagt. Der Gesamtbeitrag von Euratom wurde auf 7 649 Millionen EUR festgesetzt, von denen höchstens 15 % für Verwaltungsausgaben bestimmt sind. Weitere Mittel bestehen aus Beiträgen des ITER-Gastgeberstaats (Frankreich), den jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Beiträgen von anderen Mitgliedern als Euratom sowie zusätzlichen Mitteln, die unter den vom Vorstand genehmigten Bedingungen entgegengenommen werden können. Der Hof weist darauf hin, dass sich der Finanzierungsbedarf für das ITER-Projekt erheblich erhöht hat (siehe Ziffern 31-33).

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

15.

Die dem gemeinsamen Unternehmen für 2009 endgültig bewilligten Zahlungsermächtigungen beliefen sich auf 173,6 Millionen EUR. Die Verwendungsrate für die Zahlungsermächtigungen betrug insgesamt 65,3 %, wobei auf die operativen Ausgaben 65,5 % und auf die Verwaltungsausgaben 64,2 % entfielen. Ende 2009 verfügte das gemeinsame Unternehmen über Bankeinlagen in Höhe von 42 Millionen EUR. Die unzulängliche Mittelausschöpfung ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen, wie der Hof auch 2008 angemerkt hat.

16.

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

17.

Im Gegensatz zu den anderen gemeinsamen Unternehmen der EU wird das gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert. Aus diesem Grund gelten die allgemeinen Bestimmungen der EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung), wonach Mitgliedsbeiträge in der Vermögensübersicht unter Nettovermögen auszuweisen sind, nicht für das gemeinsame Unternehmen für den ITER, das die Beiträge der Mitglieder in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis unter Betriebseinnahmen ansetzt.

18.

Obwohl diese Rechnungslegungspraxis für das gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie angemessen ist, vertritt der Hof die Auffassung, dass die Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen generell so weit wie möglich harmonisiert werden sollten, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

19.

Der Hof räumte in seinem Vorjahresbericht zwar ein, dass sich das gemeinsame Unternehmen 2008 in der Anfangsphase befand, bemängelte jedoch, dass es sein internes Kontrollsystem und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte.

20.

Das gemeinsame Unternehmen hat im Jahr 2009 zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung interner Kontrollnormen ergriffen, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Kerntätigkeiten der Einrichtung Ende 2009 nicht ausreichend formalisiert waren. Ein zweckmäßiges Instrument zur Verwaltung von Aufträgen über operative Leistungen war nicht eingerichtet. Haushaltsvollzug und Berichterstattung erfolgen anhand von Kalkulationstabellen. Eine Datenbank zur zentralen Erfassung operativer, administrativer und finanzieller Daten gibt es nicht.

21.

Im April 2009 wurden die Abteilungen des gemeinsamen Unternehmens umstrukturiert. In der neuen Organisationsstruktur wurde die Abteilung Haushalt und Rechnungsführung mit der Abteilung Beschaffungswesen zusammengelegt, was Fragen bezüglich der erforderlichen Trennung von finanziellen und operativen Aufgaben aufwirft (siehe auch Ziffer 31).

22.

Wie vom Hof bereits 2008 festgestellt, waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht validiert worden.

23.

Das gemeinsame Unternehmen richtete im Juli 2009 eine Innenrevision ein. Die gemäß Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vorzunehmende Bewertung der Verwaltungssysteme und der Effizienz der internen Kontrollsysteme ist bislang allerdings unterblieben. Diese Bewertung ist angesichts der vom gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2009 vorgenommenen internen Umstrukturierung besonders wichtig.

24.

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 31 Vorgängen. In zwei Fällen nahm das gemeinsame Unternehmen Mittelbindungen erst vor, nachdem es bereits rechtliche Verpflichtungen eingegangen war. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Finanzordnung. In zwei weiteren Fällen reichten die Belege über die vor Leistung der Zahlungen durchgeführten Validierungsverfahren nicht aus.

25.

Bei einer geprüften Zuschusszahlung über 584 000 EUR stellte der Hof fest, dass der Bedienstete, der diese Zahlung bewilligte, lediglich zur Genehmigung von Zahlungen bis zu 200 000 EUR befugt war. Bei einer geprüften Zahlung in Höhe von über 10 Millionen EUR für Arbeiten zur Vorbereitung des Anlagenstandorts fand der Hof nur Nachweise für formale Kontrollen des gemeinsamen Unternehmens, die insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Finanzbestimmungen der Zuschussvereinbarung und der Förderfähigkeit der Kosten keine ausreichende Gewähr boten.

26.

Im Jahr 2008 stellte der Hof fest, dass eine Reihe von Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens ihre Beiträge nicht bis zu dem vom Vorstand vorgegebenen Termin entrichtet hatten.

27.

Im Jahr 2009 sollten die Mitglieder ihren jährlichen Beitrag bis spätestens 31. Mai 2009 entrichten. Trotz mehrerer Mahnungen des gemeinsamen Unternehmens hatten zwei Mitglieder zum Jahresende ihre Beiträge für 2009 noch nicht gezahlt.

28.

Der Hof nannte im Jahr 2008 eine Reihe von Punkten, bei denen er Änderungen an der Finanzordnung für erforderlich hielt, um die finanziellen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unternehmens zu stärken (13). Ende 2009 war die Finanzordnung noch nicht geändert worden.

29.

Der Hof betonte in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008, dass in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens nicht darauf verwiesen wird, dass der Interne Prüfer der Kommission befugt ist, Prüfungen des gemeinsamen Unternehmens durchzuführen.

30.

Der Hof wiederholt, dass gemäß der Rahmenfinanzregelung generell gilt, dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber den EU-Einrichtungen, einschließlich der gemeinsamen Unternehmen, dieselben Befugnisse ausübt, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.

31.

Im Mai 2010 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand des ITER-Projekts (14). Die Kommission kommt zu der Schlussfolgerung, dass wegen der beträchtlichen Kostensteigerungen für den ITER die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens, einschließlich seiner Beschaffungspolitik, überprüft werden und ein tragfähiger Finanzrahmen geschaffen werden muss. Insbesondere schätzt die Kommission, dass der Euratom-Beitrag zum ITER zum Ausgleich der Kostensteigerungen in den Jahren 2012 und 2013 um rund 1,4 Milliarden EUR angehoben werden muss.

32.

Der Rat bestätigte zwar seine Unterstützung des ITER-Projekts in seinen Sitzungen im November 2009 und im Juli 2010, bis September 2010 hatten aber weder der Rat noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zur erforderlichen Anhebung des Euratom-Beitrags zum ITER-Projekt in den Jahren 2012 und 2013 erteilt.

33.

Der Hof stellt fest, dass diese Entwicklungen mit erheblichen Folgen für die Tätigkeiten und den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens verbunden sein könnten.

16.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/30

1.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten.

2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

3.

Das gemeinsame Unternehmen ist als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen.

4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden EUR, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure werden ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachleistungen erbringen.

5.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

16.

In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2009 waren 325 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 157 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 97,1 % bzw. 43,2 %.

17.

Im Jahr 2009 beliefen sich Mitgliedsbeiträge (38,8 Millionen EUR) und Vorjahresergebnis (115,6 Millionen EUR) auf insgesamt 154,4 Millionen EUR gegenüber Zahlungen in Höhe von 67,9 Millionen EUR und Mittelübertragungen in Höhe von 2,5 Millionen EUR. Dies führte zu einem Haushaltsüberschuss von 84 Millionen EUR und Bankeinlagen in Höhe von insgesamt 86,8 Millionen EUR am Jahresende, was im Widerspruch zum Grundsatz des Haushaltsausgleichs steht.

18.

Gemäß Artikel 51 der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR fließen die Zinserträge aus den dem gemeinsamen Unternehmen von der Kommission gezahlten Zuschussmitteln dem Gesamthaushaltsplan der EU zu. Ende 2009 war beim gemeinsamen Unternehmen noch keine Aufforderung zur Überweisung der im Zeitraum 2007-2009 angefallenen Zinsen in Höhe von 1,7 Millionen EUR eingegangen.

19.

Der Hof stellt fest, dass die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen der EU aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert werden und die gemeinsamen Unternehmen somit nicht über Kapital im eigentlichen Sinn verfügen. Der Hof hat empfohlen, diese Besonderheit der gemeinsamen Unternehmen in den Jahresabschlüssen klar herauszustellen.

20.

Der Hof begrüßt daher, dass gemäß EU-Rechnungsführungsregel Nr. 1 (Konsolidierung) die Beiträge der Mitglieder in der Vermögensübersicht der gemeinsamen Unternehmen beim Nettovermögen ausgewiesen sind und in den Erläuterungen zum Jahresabschluss weitere Angaben zur Art der Beiträge gemacht werden.

21.

Dies stellt eine Änderung gegenüber der vom gemeinsamen Unternehmen SESAR bei seiner Jahresrechnung 2008 angewandten Rechnungslegungspraxis dar, bei der die Mitgliedsbeiträge in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Einnahmen angesetzt wurden. Die entsprechenden Zahlen werden in der Jahresrechnung 2008 angepasst dargestellt, um einen Vergleich mit der Jahresrechnung 2009 zu ermöglichen.

22.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Ausweisung der Mitgliedsbeiträge in den Jahresrechnungen der gemeinsamen Unternehmen so weit wie möglich harmonisiert werden sollte, und nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den gemeinsamen Unternehmen diesbezüglich detaillierte Anleitungen an die Hand zu geben.

23.

Der Hof räumte in seinem Vorjahresbericht zwar ein, dass sich das gemeinsame Unternehmen 2008 in der Anfangsphase befand, bemängelte jedoch, dass es sein internes Kontrollsystem und sein Finanzinformationssystem noch nicht vollständig eingerichtet hatte.

24.

Im Lauf des Jahres 2009 wurden zwar wichtige Maßnahmen ergriffen (11), doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass Kerntätigkeiten der Einrichtung bis Ende 2009 nicht ausreichend formalisiert waren und kein integriertes Instrument zur Verwaltung der Finanz-, Haushalts- und operativen Informationen eingerichtet worden war. Wie bereits im Jahr 2008 angemerkt, waren die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe entgegen den Vorgaben der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens vom Rechnungsführer noch nicht validiert worden.

25.

Die Prüfung einer Stichprobe von 36 Vorgängen durch den Hof ergab, dass die internen Kontrollen in mehreren Fällen nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. So vergab das gemeinsame Unternehmen beispielsweise einen Auftrag über Reinigungsleistungen mit einem jährlichen Volumen von 19 572 EUR ohne Durchführung des in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und der SESAR-Finanzordnung vorgesehenen Verhandlungsverfahrens. Bei einem anderen Auftrag über 922 000 EUR für Unterstützungsleistungen bei der Ausarbeitung der Mitgliedschaftsvereinbarungen konnte der Hof zwar Nachweise dafür erlangen, dass die Leistungen erbracht worden waren, eine förmliche Feststellung der erbrachten Leistungen, wie in der Finanzordnung vorgeschrieben, konnte ihm jedoch nicht vorgelegt werden.

26.

Gemäß Artikel 25 der SESAR-Finanzordnung müssen Haushaltsmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Der am 6. September 2007 für neun Jahre abgeschlossene Vertrag über Büroflächen und Räumlichkeiten sah die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung (ohne Strafzahlung) nach jeweils drei Jahren vor. Dennoch musste das gemeinsame Unternehmen, als es im Jahr 2009 neue Büroräume bezog, für die aufgegebenen Büroflächen für weitere 12 Monate 380 235 EUR an Mieten und Nebenkosten zahlen.

27.

Bezüglich der Ergebnisse des SESAR-Programms ist festzuhalten, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen geschlossenen speziellen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern geschaffen oder ihm übertragen werden (12)

28.

Im Anhang zum Jahresabschluss wird darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR zu diesem Zeitpunkt keine Prognosen zur Aktivierung von Vermögenswerten machen kann, die sich möglicherweise aus den Ergebnissen seiner Tätigkeit ergeben. Der Hof stellt fest, dass Ende 2009 noch kein integriertes Managementinformationssystem eingerichtet war, anhand dessen konkreten Arbeitspaketen Kosten zugerechnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten kenntlich gemacht werden können. Nur dadurch lässt sich sicherstellen, dass zum gegebenen Zeitpunkt die Kosten der Tätigkeiten korrekt bewertet und die Vermögenswerte aktiviert werden.

29.

Die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens wurde vom Verwaltungsrat zunächst im Juli 2007 angenommen. Im Jahr 2008 wies der Hof (13) darauf hin, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Rahmenfinanzregelung für EU-Einrichtungen geändert werden sollte. Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR verabschiedete der Verwaltungsrat am 28. Juli 2009 die neue Finanzordnung und hob die im Juli 2007 angenommene Finanzordnung auf.

30.

Der Hof veröffentlichte seine Stellungnahme Nr. 2/2010 zur neuen Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR am 15. April 2010. Er unterbreitete eine Reihe von Empfehlungen zu Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen, zur Rolle des Internen Auditdienstes der Kommission und zu den Bestimmungen betreffend die Mitgliedschaft im gemeinsamen Unternehmen SESAR sowie die Kofinanzierung von Tätigkeiten.

31.

Wie in seinen Stellungnahmen Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR und Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für die Entwicklung der Fusionsenergie dargelegt, vertritt der Hof die Auffassung, dass die derzeit in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens enthaltene Bestimmung zur Rolle des Internen Prüfers der Kommission klargestellt werden sollte.

32.

Gemäß Artikel 7a dieser Satzung übernimmt der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens SESAR die Verantwortung für die Aufgaben, die dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden. Nach Auffassung des Hofes ist diese Vorgehensweise dem Amt des Internen Prüfers innerhalb des gemeinsamen Unternehmens angemessen, nicht jedoch dem Internen Prüfer der Kommission, dessen Verantwortungsbereich sich auf den Gesamthaushaltsplan der EU erstreckt.