Mitteilung der Kommission über die für das erste Halbjahr 2014 im Rahmen bestimmter von der Europäischen Union eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

2013/C 302/01

Für bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente wurden für das zweite Halbjahr 2013 Einfuhrlizenzen für Mengen erteilt, die unter der im Rahmen dieser Kontingente verfügbaren Gesamtmenge lagen. Die Restmengen sind im nachstehenden Anhang aufgeführt und sind vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 verfügbar.

(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

Euro-Wechselkurs (1)

17. Oktober 2013

2013/C 302/02

1 Euro =

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/03

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Unternehmen Global Petroleum Limited, üblicherweise als „d 80 F.R-.GP“ bezeichnet, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen für ein im Gebiet F (Adriatisches Meer) gelegenes Gebiet beantragt hat, das begrenzt wird durch die Längen- und Breitengrade, deren Scheitelpunkte durch folgende geografische Koordinaten bezeichnet werden:

Vom Scheitelpunkt „a“ bis zum Scheitelpunkt „b“ entspricht die Begrenzungslinie des Gebiets F der im Antrag genannten Grenze.

Die vorstehend genannten Koordinaten wurden anhand der vom Hydrografischen Institut der Marine herausgegebenen Schifffahrtskarte der Küsten Italiens im Maßstab 1:250 000 — Band Nr. 921 festgelegt.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 744,80 km2.

Gemäß der vorstehend genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, des Ministerialdekrets vom 4. März 2011 und des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Bekanntmachung, um interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, Anträge auf Erteilung von Explorationsgenehmigungen für Kohlenwasserstoffe in diesem von den vorstehend genannten Punkten und Koordinaten begrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bodenschätze und Energiequellen — Sektion VI ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen.

Die Vorschriften für die Erteilung von Schürfrechten werden näher erläutert in folgenden Rechtsvorschriften:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967; Gesetz Nr. 9 vom 9. Januar 1991; Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996; Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Anträge können bis drei Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Postanschrift zu richten:

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: „ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it“; unter dieser E-Mail-Adresse sind auch die Unterlagen einschließlich der digitalen Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens in elektronischem Format zu übermitteln.

Gemäß Dekret des Ministerpräsidenten Nr. 22 vom 22. Dezember 2010, Anlage A, Nummer 2 darf das Verfahren zur Vergabe der Explorationsgenehmigung höchstens 180 Tage dauern.

Bekanntmachung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/04

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung teilt mit, dass das Unternehmen Global Petroleum Limited, üblicherweise als „d 81 F.R-.GP“ bezeichnet, eine Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen für ein im Gebiet F (Adriatisches Meer) gelegenes Gebiet beantragt hat, das begrenzt wird durch die Längen- und Breitengrade, deren Scheitelpunkte durch folgende geografische Koordinaten bezeichnet werden:

Vom Scheitelpunkt „a“ bis zum Scheitelpunkt „b“ entspricht die Begrenzungslinie des Gebiets F der im Antrag genannten Grenze.

Die vorstehend genannten Koordinaten wurden anhand der vom Hydrografischen Institut der Marine herausgegebenen Schifffahrtskarte der Küsten Italiens im Maßstab 1:250 000 — Band Nr. 921 festgelegt.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 749,90 km2.

Gemäß der vorstehend genannten Richtlinie, Artikel 4 des Gesetzesdekrets Nr. 625 vom 25. November 1996, des Ministerialdekrets vom 4. März 2011 und des Direktorialdekrets vom 22. März 2011 veröffentlicht das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Bekanntmachung, um interessierten Kreisen Gelegenheit zu geben, Anträge auf Erteilung von Explorationsgenehmigungen für Kohlenwasserstoffe in diesem von den vorstehend genannten Punkten und Koordinaten begrenzten Gebiet zu stellen.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung — Abteilung Energie — Generaldirektion für Bodenschätze und Energiequellen — Sektion VI ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Explorationsgenehmigungen.

Die Vorschriften für die Erteilung von Schürfrechten werden näher erläutert in folgenden Rechtsvorschriften:

Gesetz Nr. 613 vom 21. Juli 1967; Gesetz Nr. 9 vom Mittwoch, 9. Januar 1991; Gesetzesdekret Nr. 625 vom 25. November 1996; Ministerialdekret vom 4. März 2011 und Direktorialdekret vom 22. März 2011.

Die Anträge können bis drei Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge sind an folgende Postanschrift zu richten:

Der Antrag kann auch per zertifizierter E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: „ene.rme.div6@pec.sviluppoeconomico.gov.it“; unter dieser E-Mail-Adresse sind auch die Unterlagen einschließlich der digitalen Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters des antragstellenden Unternehmens in elektronischem Format zu übermitteln.

Gemäß Dekret des Ministerpräsidenten Nr. 22 vom 22. Dezember 2010, Anlage A, Nummer 2 darf das Verfahren zur Vergabe der Explorationsgenehmigung höchstens 180 Tage dauern.

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/05

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block F10 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F10 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/06

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block F11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F11 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/07

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block F12 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block F12 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2013/C 302/08

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für einen Teil des auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blocks F14 mit der Bezeichnung F14-ondiep (F14-untief) eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil F14-untief des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Der Blockteil F14-untief ist auf Gesteine der Unterkreide und des Jura beschränkt.

Die Fläche dieses Blockteils beträgt 403 km2.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7069 — Ares/OTPP/CPG)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 302/09

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7046 — Parkwind/Summit renewable Energy Belwind 1/Belwind)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 302/10

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39939 — Samsung — Durchsetzung UMTS-standardessentieller Patente

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 302/11

1.   EINFÜHRUNG

2.   ZUSAMMENFASSUNG

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Bekanntmachung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(3)  In der Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichneten standardessentielle ETSI-Patente solche Patente, die ihr Inhaber als standardessentiell für einen ETSI-Mobilfunkstandard (wie UMTS, W-CDMA, TDMA, CDMA, WLAN, GSM und GPRS) erklärt hat.

(4)  Zum einen hat Samsung sich verpflichtet, die in Rede stehenden standardessentiellen Patente zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren und zum anderen besteht kein objektiver Rechtfertigungsgrund (das Fehlen eines objektiven Rechtfertigungsgrunds besteht insbesondere darin, dass der potenzielle Lizenznehmer nicht unwillig ist, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen).