18.3.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2010

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2010/C 67/01

Am 13. Juli 2009 übermittelte die französische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

1.	Die Entfernung der ICEDA-Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Italien) beträgt 117 km. Nach Italien ist Deutschland in 266 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat.

2.	Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen gasförmiger Stoffe eine Exposition verursachen, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt.

3.	Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in eine vom französischen Staat genehmigte Behandlungs- oder Lageranlage überführt.

4.	Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Konditionierungs- und Lageranlage für radioaktive Abfälle (ICEDA) am Standort Bugey in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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18.3.2010

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C 67/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5700 — Lloyds TSB Development Capital/PCH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 67/02

Am 12. März 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

—	Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5700 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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18.3.2010

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C 67/3

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Euro-Wechselkurs (1)

17. März 2010

2010/C 67/03

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3756
JPY	Japanischer Yen	124,43
DKK	Dänische Krone	7,4406
GBP	Pfund Sterling	0,89620
SEK	Schwedische Krone	9,7403
CHF	Schweizer Franken	1,4511
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,0100
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,402
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	262,24
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7078
PLN	Polnischer Zloty	3,8682
RON	Rumänischer Leu	4,0812
TRY	Türkische Lira	2,0821
AUD	Australischer Dollar	1,4898
CAD	Kanadischer Dollar	1,3902
HKD	Hongkong-Dollar	10,6769
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,9226
SGD	Singapur-Dollar	1,9165
KRW	Südkoreanischer Won	1 552,22
ZAR	Südafrikanischer Rand	10,0132
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,3898
HRK	Kroatische Kuna	7,2577
IDR	Indonesische Rupiah	12 562,44
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5330
PHP	Philippinischer Peso	62,711
RUB	Russischer Rubel	40,1270
THB	Thailändischer Baht	44,465
BRL	Brasilianischer Real	2,4222
MXN	Mexikanischer Peso	17,1792
INR	Indische Rupie	62,3800

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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18.3.2010

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C 67/4

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

2010/C 67/04

In den jährlichen Durchschnittskosten ist die Kürzung um 20 v. H. nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (1) nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 v. H. gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2007

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) im Jahr 2007 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

	Jährlich	Netto monatlich
Italien	2 351,73 EUR	156,78 EUR
Portugal	999,79 EUR	66,65 EUR
Vereinigtes Königreich	1 820,42 GBP	121,36 GBP

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2007 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

	Jährlich	Netto monatlich
Italien	2 773,24 EUR	184,88 EUR
Portugal	1 845,42 EUR	123,03 EUR
Vereinigtes Königreich	3 368,98 GBP	224,60 GBP

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2008

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2008 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

	Jährlich	Netto monatlich
Tschechische Republik (pro Kopf) Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen Rentner unter 65 Familienangehörige (unter 65) der Rentner	14 035,48 CZK	935,70 CZK
Estland (pro Kopf) Familienangehörige (unter 63) der Erwerbstätigen Rentner unter 63 Familienangehörige (unter 63) der Rentner	6 200,71 EEK	413,38 EEK
Spanien	1 283,27 EUR	85,55 EUR
Litauen (pro Kopf) Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen Rentner unter 65 Familienangehörige (unter 65) der Rentner	1 007,87 LTL	67,19 LTL
Ungarn (pro Kopf) Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen Rentner unter 65 Familienangehörige (unter 65) der Rentner	83 528 HUF	5 569 HUF
Österreich	1 855,72 EUR	123,71 EUR
Slowenien (pro Kopf, pro Familienangehörigen eines Erwerbstätigen)	663,97 EUR	44,26 EUR
Liechtenstein	4 300,95 CHF	286,73 CHF
Norwegen	40 650 NOK	2 710 NOK
Schweiz	2 680,15 CHF	178,68 CHF

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2008 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

	Jährlich	Netto monatlich
Tschechische Republik (pro Kopf) Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen Rentner ab 65 Familienangehörige (ab 65) der Rentner	42 632,29 CZK	2 842,15 CZK
Estland (pro Kopf) Familienangehörige (ab 63) der Erwerbstätigen Rentner ab 63 Familienangehörige (ab 63) der Rentner	14 970,08 EEK	998,01 EEK
Spanien	3 491,45 EUR	232,76 EUR
Litauen (pro Kopf) Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen Rentner ab 65 Familienangehörige (ab 65) der Rentner	2 726,71 LTL	181,78 LTL
Ungarn (pro Kopf) Familienangehörige (ab 65) der Erwerbstätigen Rentner ab 65 Familienangehörige (ab 65) der Rentner	260 448 HUF	17 363 HUF
Österreich	4 681,70 EUR	312,11 EUR
Slowenien	1 835,16 EUR	122,34 EUR
Liechtenstein	9 197,40 CHF	613,16 CHF
Norwegen	73 392 NOK	4 893 NOK
Schweiz	7 088,55 CHF	472,57 CHF

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(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(2)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

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18.3.2010

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C 67/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 67/05

Beihilfe-Nr.: XA 254/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regeling LNV-subsidies: onderdeel investeringssteun voor primaire landbouwondernemingen in technieken die leiden tot vermindering van de emissie van fijn stof

Rechtsgrundlage: Regeling LNV-subsidies: artikel 1:2, artikel 1:3, artikel 2:37, eerste lid, onderdeel d, bijlage 2 (hoofdstuk 5)

Openstellingsbesluit LNV-subsidies

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2009: 5 000 000 EUR

2010: 20 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt:

60 % der zusätzlichen Investitionskosten in Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt im Hinblick auf die Einhaltung gerade eingeführter Mindestnormen im Bereich der Luftqualität;

Beihilfehöchstbetrag: 400 000 EUR in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilfe wird gewährt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der entsprechenden Kurzinformation auf der Internetseite der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Die Regelung zielt ab auf kleine und mittlere Agrarbetriebe, die die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte für Feinstaub (PM10) tatsächlich oder möglicherweise überschreiten. Diesen soll ermöglicht werden, die europäischen Grenzwerte für Feinstaub ab dem 11. Juni 2011 einzuhalten. Die Beihilfe ergibt sich damit aus dem niederländischen Nationaal Samenwerkingsprogramma Luchtkwaliteit (NSL). Das NSL umfasst die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Luftqualitätsgrenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa rechtzeitig einzuhalten. Dabei wird ausgegangen von der Fristverlängerung und Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. April 2009 (K(2009) 2560), mit der den Niederlanden bis zum 11. Juni 2011 eine Ausnahme gewährt wurde, um die Grenzwerte für Feinstaub (PM10) zu erreichen. Gemäß der Ausnahme wird die Norm für die Niederlande erst ab dem 11. Juni 2011 verbindlich, so dass der Zeitraum bis dahin als Übergangszeit betrachtet werden kann.

Die Beihilfe wird gewährt auf der Grundlage von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und die zuschussfähigen Kosten sind in Anhang 2 Kapitel 5 Abschnitt C und Artikel 2 Absatz 2 der Regeling LNV-subsidies aufgeführt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Betriebe der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, die Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag produzieren.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

De minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Internetadresse: http://wetten.overheid.nl/BWBR0024549/geldigheidsdatum_12-11-2009

http://wetten.overheid.nl/BWBR0021281/geldigheidsdatum_12-11-2009

Sonstige Auskünfte: 97 % der Feinstaubemissionen von Agrarbetrieben stammen aus Betrieben der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, die Tierhaltung betreiben (Quelle: http://www.emissieregistratie.nl). Daher richten sich die Maßnahmen zur Verminderung des Feinstaubausstoßes derzeit auf wirksame Techniken zur Emissionsreduzierung, die in diesen landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden können.

Die Maßnahme entspricht den Bedingungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Eine Kumulierung von Beihilfen ist im Rahmen der Regelung nicht möglich (Artikel 1 Absatz 16 der Regeling LNV-subsidies).

Beihilfe Nr.: XA 256/09

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pagalba kompensuojant dalį draudimo įmokų

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2009 m. balandžio 10 d. įsakymo Nr. 3D-236 „Dėl draudimo įmokų dalinio kompensavimo taisyklių patvirtinimo“ pakeitimo projektas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30 000 000 LTL gemäß dem offiziellen Umrechnungskurs (8 688 600 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Begünstigte, die ihre Kulturen gegen schlechte Witterungsbedingungen, die mit Naturkatastrophen vergleichbar sind, und/oder gegen ungünstige klimatische Verhältnisse (Frost, Hagel, Eis, Regen, Dürre etc.) versichert haben, können bis zu 50 % der Versicherungskosten erstattet bekommen.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, nachdem die Kommission eine Eingangsbestätigung übermittelt, der Beihilfe eine Kennnummer zugeteilt und diese Kurzinformation im Internet veröffentlicht hat.

Vorläufiger Bewilligungszeitpunkt — 1. Dezember 2009

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU;

Versicherungskosten (Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Internetadresse: http://www.lrs.lt/pls/proj/dokpaieska.showdoc_l?p_id=8138&p_query=&p_tr2=&p_org=13&p_fix= (Entwurf der Verordnung zur Umsetzung der Beihilferegelung);

http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/,all.1 (Volltext der Verordnung zur Umsetzung der staatlichen Beihilfe)

Sonstige Auskünfte: Mit dem Inkrafttreten ersetzt die Beihilferegelung die frühere Regelung XA 119/09 „Beihilfe zur Erstattung von Versicherungskosten“.

Beihilfe Nr.: XA 258/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England (East Anglia)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Managing a Masterpiece: The Stour Valley Landscape Partnership

Rechtsgrundlage: National Parks and Access to the Countryside Act 1949

Countryside and Rights of Way Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Beihilferegelung vorgesehener Gesamtbetrag: 58 950 GBP. Die nachstehende Tabelle enthält eine Aufgliederung der geschätzten Kosten innerhalb der Laufzeit von drei Jahren:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für Aufwendungen beträgt bis zu 100 %, wenn die Beihilfe zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes gewährt wird. Dient die Beihilfe zur Instandsetzung produktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, so wird sie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gekürzt.

Die Beihilfeintensität für die Bereitstellung technischer Hilfe beträgt laut Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission bis zu 100 %.

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2013. Die Schlusszahlung erfolgt spätestens am 30. September 2013.

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilferegelung soll sichergestellt werden, dass das landschaftliche und kulturelle Erbe des Stour-Tals von allen Menschen, die in dieser Region leben, arbeiten oder zu Gast sind, unabhängig von ihrem Lebenshintergrund verstanden, erhalten und genutzt werden kann.

Zielsetzungen der Beihilferegelung:

Schaffung eines Verständnisses für die historische Entwicklung der Landschaft und für die traditionelle Bewirtschaftung, die das Landschaftsbild geprägt hat;

Erhaltung oder Instandsetzung von Bau- und Naturdenkmälern, die den historischen Charakter der Landschaft ausmachen;

Unterstützung der kulturellen Vereinigungen und Maßnahmen im Landschaftsgebiet;

Anregung der Menschen zur Nutzung und Erhaltung des landschaftlichen Erbes, zur Erweiterung ihres Wissens und zu ihrem verstärkten Einsatz in diesem Bereich;

Förderung des Verständnisses für das örtliche Kunsthandwerk und andere Fertigkeiten durch das Anbieten von Ausbildungsmöglichkeiten

Diese Ziele sollen durch die Umsetzung professionell geleiteter, vorwiegend kommunaler Projekte erreicht werden, die dazu dienen, das landschaftliche Erbe des Gebiets zu verstehen, zu erhalten und zu nutzen.

Zu diesem Zweck wird technische Hilfe gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 bereitgestellt. Darüber hinaus werden Beihilfen für Aufwendungen im Zusammenhang mit nichtproduktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes, beispielsweise für die Erhaltung von Kulturmerkmalen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Mit der Regelung werden in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige Betriebe unterstützt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Managing a Masterpiece: The Stour Valley Landscape Partnership Scheme

c/o Suffolk County Council

Endeavour House

8 Russell Road

Ipswich

IP1 2BX

UNITED KINGDOM

Für die Regelung verantwortliche Behörde:

Suffolk County Council

Endeavour House

8 Russell Road

Ipswich

IP1 2BX

UNITED KINGDOM

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

Managing a Masterpiece: The Stour Valley Landscape Partnership Scheme

c/o Dedham Vale AONB and Stour Valley Project

Suffolk County Council

Endeavour House

8 Russell Road

Ipswich

IP1 2BX

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.dedhamvalestourvalley.org/uploads/MaM%20SVLP%20SA%20Full%20text%20(5)%20Sept%2009.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 260/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Support for Young Entrants into Farming Scheme (Wales)

Rechtsgrundlage: Section 2 (2) of the European Communities Act 1972

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

	Mindestanzahl der Begünstigten	Geplante Anzahl Zahlungen pro Jahr	Höchstbetrag der Beihilfe	Summe	Begünstigte insgesamt
2010—2011	100	50	16 000	800 000	100
2011—2012	100	125	16 000	2 000 000	200
2012—2013	100	100	16 000	1 600 000	300
2013—2014	100	100	16 000	1 600 000	400
2014—2015	100	125	16 000	2 000 000	500
Insgesamt	500	500	16 000	8 000 000	1 500

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilferegelung sieht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eine Beihilfehöchstintensität von 100 % pro Begünstigtem vor. Der Höchstbetrag der Beihilfe pro Begünstigtem darf 16 000 GBP nicht überschreiten.

Inkrafttreten der Regelung: Die Regelung tritt am 5. April 2010 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfeanträge können vom 5. April 2010 bis zum 4. April 2014 bzw. so lange, bis die verfügbaren Mittel verbraucht sind, gestellt werden. Die Schlusszahlungen erfolgen spätestens am 4. April 2015, da die Antragsteller maximal ein Jahr Zeit haben, um die Zahlungen für das Mentoring in Anspruch zu nehmen.

Zweck der Beihilfe: Sektorbezogene Entwicklung. In Übereinstimmung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 handelt es sich bei den zuschussfähigen Kosten um einen Kapitalzuschuss als Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 40 Jahre alt sind und erstmalig einen Betrieb übernehmen.

Mit dieser Maßnahme werden zusätzliche Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe gefördert, die neue Tätigkeiten entstehen lassen oder für die Landwirtschaft in Wales einen zusätzlichen Nutzen bedeuten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Junglandwirte, die vorwiegend in der Erzeugung tätig sind, wobei jedoch die Verarbeitung und Vermarktung einen Teil der Tätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs ausmachen können. Die Regelung gilt für alle Erzeugungsarten.

Diese Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung verantwortliche Behörde:

Department of Rural Affairs and Heritage

Cathays Park

Cardiff

CF10 3NQ

UNITED KINGDOM

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

Department of Rural Affairs and Heritage

Cathays Park

Cardiff

CF10 3NQ

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.wales.gov.uk/topics/environmentcountryside/farmingandcountryside/farming/youngentrantsupportscheme/?lang=en

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Angaben zur Beihilfefähigkeit und zu den Bestimmungen dieser Regelung stehen unter dem oben genannten Link zur Verfügung.

Unterzeichnet und datiert für das Department for Environment, Food and Rural Affairs (zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs)

Mr Duncan Kerr

UK Agricultural State Aid Adviser

DEFRA

Area 5D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London

SW1P 3JR

UNITED KINGDOM

Beihilfe Nr.: XA 263/09

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Manner-Suomi (finnisches Festland)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maatilojen energiasuunnitelmatuki (Beihilfe zur Erstellung von Energiesparplänen landwirtschaftlicher Betriebe)

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (688/2001) (Gesetz Nr. 688/2001 über staatliche Beihilfen)

Valtioneuvoston asetus maatilan energiasuunnitelmatuesta (xx/2009) (Verordnung (EG) Nr. xx/2009 des Staatsrates über Energiesparpläne landwirtschaftlicher Betriebe), noch nicht erlassen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten der Beihilfe betragen 500 000 EUR für 2009 und 1 600 000 EUR pro Jahr in den Jahren 2010—2011, sofern die Mittel für die Zahlung der Beihilfe im Staatshaushalt bewilligt werden. Sofern die Mittel in einem bestimmten Jahr nicht vollständig ausgegeben werden, können sie noch in den darauffolgenden zwei Jahren verwendet werden.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Die Höhe der Erstattung beträgt 85 % der beihilfefähigen Gesamtkosten. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Gesamtkosten pro Plan beläuft sich auf 1 100 EUR.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt frühestens am 15 Dezember 2009 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können in den Jahren 2009—2013 ausgezahlt werden.

Zweck der Beihilfe: Übernahme eines Teils der Kosten, die den landwirtschaftlichen Betrieben bei der Erstellung ihrer Energiesparpläne entstehen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe und Gartenbaubetriebe auf dem finnischen Festland

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bewilligungsbehörde:

Alueen toimivaltainen työ- ja elinkeinokeskus (bis 31. Dezember 2009)

Alueen toimivaltainen elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskus (ab 1. Januar 2010)

Für die Durchführung der Beihilferegelung zuständiges Lenkungsorgan:

Maaseutuvirasto

PL 256

FI-00101 Helsinki

SUOMI/FINLAND

Internetadresse: http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2001/20010688

http://www.mmm.fi/maatilojenenergiaohjelma

Sonstige Auskünfte: —

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C 67/11

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens

2010/C 67/06

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens:

Datum der Annahme des Entscheidung	:	18. November 2009
Beihilfe Nr.	:	63204
EFTA-Staat	:	Norwegen
Titel (und/oder Name des Begünstigten)	:	Vermutete staatliche Beihilfe an Westfal-Larsen Gruppen/Scandinavian Electric AS
Art der Maßnahme	:	Keine Beihilfe
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde	:	Gemeinde Bergen Postboks 7700 5020 Bergen NORWAY
Weitere Angaben	:	—

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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18.3.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/12

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Unterausschuss I für den freien Warenverkehr

Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 4. Dezember 2009 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2009 Kenntnis zu nehmen:

Anhang I	Liste neuer Zulassungen
Anhang II	Liste verlängerter Zulassungen
Anhang III	Liste erweiterter Zulassungen
Anhang IV	Liste widerrufener Zulassungen
Anhang V	Liste ausgesetzter Zulassungen

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18.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5820 — HPS/DKPS/SC)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 67/08

1.

Am 9. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Haselsteiner Familien-Privatstiftung, („HPS“, Österreich) und die de Krassny-Privatstiftung („DKPS“, Österreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Semper Constantia Privatbank Aktiengesellschaft („SC“, Österreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.	Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — HPS: Baugewerbe, — DKPS: Chemische Produktion und Wassertechnik, — SC: Fondsverwaltung und Vermögensverwaltung für Privatkunden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5820 — HPS/DKPS/SC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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18.3.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5745 — AkzoNobel/Rohm and Haas powder coatings business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 67/09

1.

Am 12. März 2010 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AkzoNobel N.V. („AkzoNobel“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Pulverbeschichtungssparte („Rohm and Haas powder coatings business“, USA) von Rohm and Haas Chemicals LLC und dessen verbundenen Unternehmen, bei denen es sich indirekt um hundertprozentige Tochtergesellschaften von The Dow Chemical Company handelt.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — AkzoNobel: Herstellung und Vertrieb einer breiten Palette von Farben und Lacken, Hochleistungsbeschichtungen und Spezialchemikalien, — Rohm and Haas powder coatings business: Erforschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Pulverbeschichtungen.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5745 — AkzoNobel/Rohm and Haas powder coatings business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle J-70 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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18.3.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/26

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 67/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen (1). Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006

„MARRONE DELLA VALLE DI SUSA“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-0564-08.11.2006

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Marrone della Valle di Susa“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses odes des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

Klasse 1.6.:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet.

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die geschützte geografische Angabe „Marrone della Valle di Susa“ steht für die Frucht von fünf lokalen Ökotypen, deren genaue Bezeichnung den Namen des jeweiligen Herkunftsorts beinhaltet, nämlich: „Marrone di San Giorio di Susa“, „Marrone di Meana di Susa“, „Marrone di Sant’Antonino di Susa“, „Marrone di Bruzolo“ und „Marrone di Villar Focchiardo“. Beim Inverkehrbringen muss die „Marrone della Valle di Susa“ folgende Merkmale aufweisen: maximal drei Früchte pro Fruchtbecher; ellipsoide Form, wenig ausgeprägte, filzig behaarte Spitze, in ebenfalls filzige Stielansätze auslaufend; Perikarp havannabraun mit Tendenz zum Rötlichen und mit 25 bis 30 dunkleren Streifen; Episperma haselnussbraun, mit geringfügigen Einstülpungen, löst sich leicht vom Samen; Hilum heller als das Perikarp, flach mit elliptischer bis rechteckiger Form, nicht bis zu den Seiten reichend, am Rand fein behaart, mit deutlich sichtbaren mittelgroßen bis großen sternförmigen Strahlen; mittlere bis große Früchte (höchstens 85 Stück pro kg); je ein Samen pro Frucht, mit weißem oder cremeweißem Fruchtfleisch, knusprig und mit angenehmem, süßen Geschmack, Oberfläche fast ohne Furchen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Ernte, Reinigung, Sortierung und eventuelle Behandlung im Wasserbad müssen im geografischen Anbaugebiet erfolgen. Maronen, die nicht innerhalb von 30 Tagen auf den Markt gelangen, werden einer Behandlung (curatura) unterzogen, die der Lagerfähigkeit des Erzeugnisses dient und nur mit Wasser erfolgen darf. Dazu werden die Maronen entweder zwei bis acht Tage lang bei Raumtemperatur in ein Wasserbad gelegt oder für 50 Minuten in 48 °C warmes Wasser und anschließend für weitere 50 Minuten in kaltes Wasser getaucht. Bei diesem Verfahren werden die typischen Eigenschaften des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

„Marroni della Valle di Susa“ werden in den folgenden Verpackungsarten in Verkehr gebracht: Netze zu 1 kg, 2 kg, 2,5 kg, 3 kg und 10 kg sowie luftdicht verschlossene Säcke zu 5 kg, 10 kg, 25 kg und 50 kg. Die frischen Maronen dürfen ab dem 25. September des Erzeugungsjahres in den Handel gebracht werden.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Auf den Verpackungen ist beim Verschließen ein Etikett mit dem Logo anzubringen, auf dem in gut lesbarer, unverwischbarer Schrift die Bezeichnung Marrone della Valle di Susa — Indicazione Geografica Protetta zu sehen ist; diese Angabe muss sich deutlich von allen anderen Aufschriften abheben. Weitere zulässige Angaben sind: Name, Firma und Anschrift des Verpackers, Erzeugungsjahr und ursprüngliches Bruttogewicht.

Das Logo der g.g.A. besteht aus der Darstellung eines offenen Maronensacks, aus dem die Früchte herausquellen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet ist auf den Teil des Valle di Susa begrenzt, in dem diese Maronen traditionell angebaut werden. Es umfasst alle Gemeinden, in denen Höhenlage, Sonneneinstrahlung und Durchschnittstemperatur den Anbau von Esskastanien ermöglichen, d. h. das gesamte Gebiet folgender in der Provinz Turin gelegener Gemeinden: Almese, Avigliana, Borgone Susa, Bruzolo, Bussoleno, Caprie, Chianocco, Chiomonte, Chiusa San Michele, Condove, Exilles, Giaglione, Gravere, Mattie, Meana di Susa, Mompantero, Novalesa, Rubiana, Salbertrand, San Didero, San Giorio di Susa, Sant’Ambrogio di Torino, Sant’Antonino di Susa, Susa, Vaie, Venaus, Villar Dora und Villar Focchiardo.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Der hohe Gehalt der Böden an Bodenskelett und Sand, der Überfaltungscharakter der Gesteinsschichten und die Hanglage beeinflussen den Wasserhaushalt des Valle di Susa, was sich auch auf seine Kastanienwälder auswirkt. Das Klima im geografischen Gebiet ist durch eher geringe Niederschläge gekennzeichnet. Dies liegt an der zwischen Valle Sangone und Valle del Lanzo eingezwängten Lage des Tals mit dem Bergmassiv des Monte Orsiera im Süden, das den Zufluss feuchter mediterraner Luft verhindert. Diese geologischen und pedologischen Eigenschaften des Gebiets bieten hervorragende Wachstumsbedingungen für die Kastanienwälder, so dass kräftige Bäume entstehen, die den Früchten ihre typischen organoleptischen Eigenschaften verleihen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Besonderheiten der „Marroni della Valle di Susa“ sind die Farbe und die Größe der Früchte, ihr knackiges Fruchtfleisch und der süße, aromatische Geschmack. Wegen dieser Eigenschaften genießt das Erzeugnis in Italien und im Ausland seit jeher große Wertschätzung.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Der Antrag auf Anerkennung der geschützten geografischen Angabe „Marrone della Valle di Susa“ ist vor allem in dem unbestrittenen Ansehen begründet, das dieses Erzeugnis seit Jahrhunderten genießt. Bereits seit dem Jahr 1200 liegen zahlreiche Belege für den Anbau von Esskastanien im Valle di Susa vor.

Besondere Beachtung verdient der im Besitz des Templerordens befindliche „Castagneretum di Templeris“, ein zwischen den Gemeinden Villar Focchiardo und San Giorio di Susa gelegener Kastanienwald, in dem noch heute uralte Wurzelstöcke zu sehen sind. Im Mittelalter spielte die Kastanie im örtlichen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle: Die Erntearbeit wurde gut bezahlt, und die Früchte bildeten eine unersetzliche Nahrungsquelle.

Gefördert von den Mönchen des Templerordens, breitete sich der Anbau von Esskastanien allmählich auf das gesamte Valle di Susa aus. Die Mönche legten mit den lokalen Ökotypen ausgedehnte Kastanienwälder an. Noch heute produzieren sie sehr geschätzte und gefragte Maronen, die sich sowohl zum sofortigen Verzehr als auch zum Kandieren (Marrons glacés) eignen.

Für den Anbau der „Marroni della Valle di Susa“ liegen die verschiedensten historischen Belege vor, darunter seit Ende des 19. Jahrhunderts auch zahlreiche Bestellungen von Verarbeitungsbetrieben aus dem In- und Ausland.

Die „Marrone della Valle di Susa“ ist Gegenstand zahlreicher Artikel in Fachpublikationen und örtlichen Wochenzeitschriften und wurde auch in den Warenkorb der typischen Produkte der Provinz Turin aufgenommen.

Seit nunmehr vierzig Jahren ist die „Marrone della Valle di Susa“ Hauptattraktion eines erfolgreichen landwirtschaftlichen Jahrmarktes, der gegenwärtig etwa 50 000 Besucher anzieht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der g.g.A. „Marrone della Val di Susa“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 28 vom 3. Februar 2006 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation ist abrufbar unter dem Link

—	http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg oder

—	direkt über die Homepage des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it), dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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