21.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

(1)

Die Kommission hat am 9. Juni 2005 (2) eine Stellungnahme zu den einstweiligen Maßnahmen der Regierung Dänemarks im Zusammenhang mit von der Firma TANKTECH Co. (nachfolgend als „Hersteller“ bezeichnet) in der Republik Korea hergestellten Hochgeschwindigkeits-Sicherheits/Überdruckventilen des Modells NEW-ISO-HV abgegeben.

(2)

In dieser Stellungnahme hat die Kommission empfohlen, dass die Parteien (nämlich die dänische Seeschifffahrtsbehörde, der Hersteller, die französische Regierung als notifizierender Mitgliedstaat und die benannte Stelle, die für Frankreich die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat) gemeinsam an einer repräsentativen Auswahl neuer Ventile aller Größen des Modells NEW-ISO-HV im Einklang mit den geltenden Prüfnormen, insbesondere der europäischen Norm EN12874:2001, eine neuerliche Prüfung in einem gemeinsam bestimmten Labor durchführen lassen, um zu ermitteln, ob das Baumuster die geltenden Mindestanforderungen unter normalen Betriebsbedingungen auf einem Schiff erfüllt.

(3)

Die Reihe NEW-ISO-HV wurde durch ein neues Ventilmodell, und zwar die Reihe U-ISO, ersetzt und wird nicht mehr in Verkehr gebracht. Die beiden Modelle unterscheiden sich durch eine Änderung des Check-Lift-Mechanismus, wodurch die Einwände der dänischen Behörden in Bezug auf das sichere Funktionieren dieses Mechanismus ausgeräumt werden sollen.

(4)

Die Baumusterbescheinigung 11582/A2 EG für das Modell NEW-ISO-HV wurde nach dem Ersetzen dieses Modells nicht annulliert, sondern erlosch am 19. März 2007 und sollte daher nicht erneuert werden.

(5)

Bei den Prüfungen, denen das Modell NEW-ISO-HV im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission im PTB-Labor in Deutschland sowie im KIMM-Labor in Südkorea unterzogen wurde, traten keine weiteren inhärenten Mängel des betreffenden Modells zutage. Allerdings offenbarten die Prüfungen den erheblichen Einfluss der Prüfstandgestaltung auf die Ergebnisse, was die Bedeutung der korrekten Montage der Ventile an Bord der Schiffe verdeutlicht. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Hersteller den Montageplanern umfassende Informationen zum Betriebsverhalten und den Nutzungsgrenzen der Ventile (insbesondere nach Maßgabe der geltenden Normen) zur Verfügung stellt, um jegliche Fehljustierung und daraus resultierende Abweichungen vom erwarteten Funktionieren zu vermeiden.

(6)

Der Hersteller hat Unterlagen bereitgestellt, die belegen, dass er umfassende Produktionskontrollen vornimmt, wobei jedes Ventil eingehend vermessen und vakuum-überdruckgeprüft wird; jeder Ventillieferung liegen diese spezifischen Informationen bei.

(7)

Die (später durch die Bescheinigung 14473/A ersetzte) Baumusterbescheinigung Nr. 14473/A0 für das Modell U-ISO wurde nach Prüfung aller acht Größen auf Kapazität und Hämmern sowie nach Prüfung der Größen 80 und 150 auf Rückschlag im Februar 2005 von der benannten Stelle Bureau Veritas ausgestellt, die der französischen Regierung untersteht.

(8)

Die gegenüber dem Modell NEW-ISO-HV vorgenommenen Änderungen können die Erfüllung der Anforderungen oder der für das Produkt vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen beeinträchtigen; das neue Modell bedarf daher einer zusätzlichen Zulassung. Deshalb muss unter der Aufsicht einer benannten Stelle, die einem Mitgliedstaat untersteht, eine umfassende Prüfung aller Größen vorgenommen werden, um zu belegen, dass das neue Modell U-ISO die Anforderungen der Richtlinie erfüllt.

(9)

Da der Hersteller sich hierzu verpflichtet hat, sind die Parteien übereingekommen, dass die derzeitige Baumusterbescheinigung entsprechend ersetzt werden sollte. In Bezug auf die mit der derzeitigen Baumusterbescheinigung in Verkehr gebrachten Exemplare sind die Parteien übereinstimmend der Auffassung, dass die durchgeführten partiellen Prüfungen eine begrenzte Gewähr bieten, so dass die individuelle Nachbegleitung der bereits an Bord von Schiffen installierten Exemplare eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme zur Gewährleistung vollständiger Sicherheit wären.

(10)

Diese individuelle Nachbegleitung sollte unverzüglich aufgenommen und so durchgeführt werden, dass jegliches Vorkommnis, das ein Hinweis auf eine Fehlfunktion sein könnte — insbesondere Druckspitzen und Hämmern –, von den Besitzern gemeldet und daraufhin untersucht werden kann, um die Ursache zu ermitteln und alle notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Hersteller hat sich verpflichtet, eine solche Nachbegleitung vorzunehmen und der Kommission sowie den anderen Parteien Bericht zu erstatten; zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Stellungnahme ist davon auszugehen, dass dieser Prozess bereits im Gange ist.

(11)

Über die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten in der Stellungnahme vom 9. Juni 2005 in Bezug auf bis 31. Dezember 2002 hergestellte Ventile der Größe 80 hinaus sollten vorsichtshalber auch andere Ventile des Modells NEW-ISO-HV, die an Bord von Schiffen installiert wurden, Gegenstand einer solchen Nachbegleitung sein. Der Hersteller hat sich verpflichtet, diese Nachbegleitung vorzunehmen und der Kommission sowie den anderen Parteien Bericht zu erstatten; zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Stellungnahme ist davon auszugehen, dass dieser Prozess bereits im Gange ist.

(12)

Der Hersteller hat sich verpflichtet, künftig die Konformitätsbewertungsmodule B (EG-Baumusterprüfung) und F (Prüfung der Produkte) zu verwenden —

1.

Jegliches vom Hersteller festgestellte Vorkommnis, das ein Hinweis auf eine Fehlfunktion von bereits an Bord von Schiffen installierten Ventilen der Modelle NEW-ISO-HV und U-ISO sein könnte, sollte nicht nur vereinbarungsgemäß der Kommission und den Parteien, sondern ungeachtet der vom betreffenden Schiff geführten Flagge auch dem Flaggenstaat mitgeteilt werden.

2.

Die Mitgliedstaaten sollten auf Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren und mit Sicherheits/Überdruckventilen derselben Bauart (ungeachtet des Fabrikats) ausgerüstet sind, eine vergleichbare Überprüfung vornehmen und derartige Vorkommnisse untersuchen, um deren wahrscheinlichste Ursache zu ermitteln.

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C 137/3

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C 137/4

21.6.2007   

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C 137/6

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4656. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

21.6.2007   

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C 137/6

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4600. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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C 137/7

21.6.2007   

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C 137/8

1.

Am 13. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mapfre SA („Mapfre“, Spanien) und Società Cattolica di Assicurazioni soc.coop. („Cattolica“, Italien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei Mapfre Cattolica Auto SpA („JV“, Italien) durch Einbringung von Vermögenswerten und Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4661 — Mapfre/Cattolica/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 137/9

1.

Am 15. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Luvata S.a.r.l („Luvata“, Luxemburg), das von Nordic Capital (USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das gesamte Unternehmen Eco SpA („Eco“, Italien) durch Erwerb von Aktien.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4750 — Luvata/Eco an folgende Anschrift übermittelt werden: