15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/1

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/2

15.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/2

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/4

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es unterschiedliche Regeln für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, die belgische Investmentgesellschaften erzielen, und die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, die ausländische Investmentgesellschaften erzielen, beibehalten hat;

—

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/4

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 1 und 3 sowie Art. 5 Abs. 1, 2 und 4 ordnungsgemäß umzusetzen;

—

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/6

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Meredith Corp. trägt die Kosten.

15.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/6

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

15.10.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/6

—

der Beklagten aufzuerlegen, die Fragebögen, die im Rahmen der ersten und der zweiten Phase ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs der Viviti Technologies Ltd. durch die Western Digital Corporation und des geplanten Erwerbs des Festplattenlaufwerkgeschäfts der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Seagate den betroffenen Dritten zugeleitet worden sind, vorzulegen;

—

der Beklagten aufzuerlegen, Einsicht in die von ihr vor und nach der Anmeldung des Seagate-Zusammenschlusses erstellten Unterlagen, einschließlich insbesondere der nicht vertraulichen Fassungen der Korrespondenz und der Berichte über Kontakte zwischen Seagate, Samsung und der Kommission vor dem Zeitpunkt der Anmeldung sowie der internen Mitteilungen der Kommission – sowohl in der Sache Seagate/Samsung als auch in der Sache Western Digital Ireland/Viviti Technologies – über die vorrangige Behandlung der beiden Zusammenschlüsse zu gewähren;

—

die in dem Beschluss 2011/C-165/04 der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2011 (Sache COMP/M.6203 — Western Digital Ireland/Viviti Technologies) enthaltene Vorrangentscheidung, nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) eine zweite Prüfungsphase im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss zu eröffnen (ABl. C 165, S. 3) für nichtig zu erklären und

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erstens sei die Beklagte nicht befugt, eine auf den Zeitpunkt der Anmeldung eines Zusammenschlusses gestützte Vorrangregelung zu übernehmen.

2.

Zweitens habe die Beklagte einen Rechtsirrtum begangen und die allgemeinen Grundsätze der Billigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, da

3.

Drittens habe die Beklagte das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin verletzt, dass der geplante Erwerb der Viviti Technologies Ltd. durch die Western Digital Corporation anhand der Marktstruktur untersucht werden würde, wie sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ankündigung und Voranmeldung bei der Kommission bestanden habe.

4.

Viertens habe die Beklagte die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Billigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verletzt, indem sie den Klägerinnen zusätzliche Belastungen auferlegt und nicht offen gelegt habe, dass es einen parallelen Zusammenschluss gebe, der dieselben relevanten Märkte betreffe.

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/7

—

Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses [2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011] für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (TRLIS) Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV enthalte, und er der nach Art. 296 AEUV erforderlichen Begründung ermangelt;

—

hilfsweise, gemäß dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Art. 1 Abs. 2 und 3 des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er es nicht erlaubt, dass bei Vorgängen, die in den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung der Kommission in der vorliegenden Sache (21. Dezember 2007) und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses (21. Mai 2011) fallen, der Steuerabzug nach Art. 12 Abs. 5 TRLIS für den gesamten Abschreibungszeitraum weiter angewandt wird;

—

hilfsweise, Art. 1 Abs. 4 und 5 des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden Beschlusses für nichtig zu erklären, da es an einer Begründung dafür fehlt, dass eine Regelung auf der Grundlage eines angeblichen Nichtvorliegens rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen geschaffen wird.

—

der Kommission der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da Art. 12 Abs. 5 TRLIS nicht die Voraussetzungen erfülle, um als staatliche Beihilfe angesehen zu werden.

2.

Zweiter Klagegrund: völliges Fehlen einer Begründung des angefochtenen Entscheidung

3.

Dritter Klagegrund: Vereinbarkeit der Maßnahme mit Art. 107 Abs. 3 AEUV.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die sich aus der Anwendung dieses Grundsatzes ergebende Übergangsregelung bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. Mai 2011 angewendet werden müsste.

15.10.2011   

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C 305/8

—

den Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2011 (K [2011] 4509) für nichtig zu erklären, mit dem der Tschechischen Republik aufgegeben wird, die gemeldete Entscheidung des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel vom 26. Oktober 2010 zu widerrufen, mit der der Klägerin eine befristete Ausnahme von der Verpflichtung gewährt worden war, Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu einem geplanten unterirdischen Gasspeicher in Dambořice einzuräumen;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Beklagte zu Unrecht Art. 36 Abs. 9 der Dritten Gasrichtlinie (1) anstelle von Art. 22 Abs. 4 der Zweiten Gasrichtlinie (2) angewandt habe. Infolgedessen habe die Beklagte den angefochtenen Beschluss fälschlicherweise in der Form einer verbindlichen Entscheidung anstelle eines informellen Ersuchens erlassen. Außerdem habe die Beklagte, als sie sich auf die Frist des Art. 36 Abs. 9 der Dritten Gasrichtlinie gestützt habe, den angefochtenen Beschluss verspätet erlassen, da die ursprüngliche Frist nach der Zweiten Gasrichtlinie lediglich um einen weiteren Monat hätte verlängert werden dürfen. Infolgedessen entfalte der angefochtene Beschluss keine Rechtswirkungen.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die Beklagte das berechtigte Vertrauen der Klägerin missachtet habe, als sie zunächst präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gegeben habe, wann und unter welchen Umständen die gemeldete Entscheidung des tschechischen Ministerium für Industrie und Handel bestandskräftig werden würde, dies später unmissverständlich bekräftigt habe und anschließend unerwartet den angefochtenen Beschluss erlassen habe, der nicht mit ihren vorherigen Erklärungen übereinstimme.

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die Beklagte gegen die Verträge und die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen verstoßen habe. Insoweit habe die angefochtene Entscheidung nicht das einschlägige materielle Recht angewandt. Die anwendbaren materiellen Rechtsvorschriften, anhand deren die Kommission die gemeldete Entscheidung hätte prüfen müssen, fänden sich in der Zweiten Gasrichtlinie. Die Kommission habe daher den Grundsatz der Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Klägerin verletzt.

4.

Mit dem vierten Klagegrund wird gerügt, dass die Beklagte den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt habe, als sie die vom tschechischen Ministerium für Industrie und Handel vorgebrachte Rechtfertigung zurückgewiesen habe, dass es nicht möglich gewesen und weiterhin nicht möglich sei, einen zuverlässigen langfristigen Partner zu finden, der den tschechischen Rechtsvorschriften für die Vergabe von Speicherkapazitäten entspreche, die sowohl zum Zeitpunkt gegolten hätten, als Klägerin beim Ministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragt habe, als auch heute.

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/9

—

die Entscheidung der Kommission Nr. SG-Greffe (2011) D/C(2011) 3503 vom 13. Mai 2011 aufzuheben, die in der Sache COMP/M.2978 Lagardère/Natexis/VUP nach dem Erlass des Urteils des Gerichts vom 13. September 2010 in der Rechtssache T-452/04 Éditions Odile Jacob/Kommission erlassen wurde und durch welche die Kommission Wendel erneut als Erwerber der Vermögenswerte, die gemäß den mit der Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004 über die Genehmigung des Zusammenschlusses Lagardère/Natexis/VUP verbundenen Verpflichtungen veräußert wurden, zugelassen hat;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der erste Klagegrund betrifft die offensichtliche Unmöglichkeit für die Kommission eine bestätigende Entscheidung zu erlassen, mit der nachträglich und zudem rückwirkend die Zulassung von Wendel, im Jahr 2004 die Vermögenswerte von Editis zu erwerben, gebilligt wurde. Die Klägerin macht Folgendes geltend:

2.

Der zweite Klagegrund betrifft das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung, da die Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004, die den Zusammenschluss genehmigt habe, infolge der Feststellung des Gerichts, dass Lagardère gewisse Verpflichtungen nicht eingehalten habe, unanwendbar geworden sei.

3.

Der dritte und der vierte Klagegrund betreffen Rechtsfehler und offensichtliche Fehler der Kommission bei der Beurteilung der Bewerbung von Wendel, sowohl im Jahr 2004 als auch in der neuen Entscheidung über die Zulassung, sowie Fehler dadurch, dass zum einen beim Erlass der angefochtenen Entscheidung nach dem 30. Juli 2004 entstandene Gegebenheiten und zum anderen diese nachträglich entstandenen Gegebenheiten selektiv und teilweise berücksichtigt worden seien.

4.

Der fünfte Klagegrund betrifft einen Ermessensmissbrauch, insbesondere dadurch, dass die Kommission nachträglich eine rückwirkende Entscheidung über die Genehmigung einer rechtswidrigen Veräußerung erlassen und einen neuen Beauftragten gebilligt habe, der mit der einzigen Aufgabe betraut gewesen sei, einen neuen Bericht zu verfassen, der die Eignung von Wendel als Erwerber der veräußerten Vermögenswerte bestätigt habe; die Kommission habe dadurch den Zweck des Art. 266 AEUV und der Verordnung Nr. 4064/89 (1) verfälscht, die u. a. die Möglichkeit vorsehe, die Entscheidung über die Zulassung zu widerrufen und die Antragsteller für den begangenen Rechtsverstoß zu sanktionieren.

5.

Der sechste Klagegrund betrifft einen Begründungsfehler insoweit, als die angefochtene Entscheidung unzulänglich und zugleich widersprüchlich begründet sei.

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/10

15.10.2011   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/11

—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2011 aufzuheben, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidung, ihn im Beförderungsverfahren 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, zurückgewiesen wurde;

—

soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn im Beförderungsverfahren 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, aufzuheben;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.