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C 29/1

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C 29/4

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C 29/7

1.1.

Die COSAC würdigt die rasche Erfüllung der Zusage der Europäischen Kommission, den nationalen Parlamenten sämtliche neuen Legislativvorschläge und Konsultationspapiere unmittelbar zuzuleiten. Diese Informationen sind wichtig, weil sie die nationalen Parlamente in die Lage versetzen, ihre parlamentarische Kontrolle zu verstärken und den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern.

1.2.

Die COSAC würdigt, dass die Europäische Kommission die nationalen Parlamente zu Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen und Konsultationspapieren aufgerufen und zugesagt hat, die zum Ausdruck gebrachten Auffassungen, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, zu berücksichtigen. Der künftige Einfluss der nationalen Parlamente auf die Entscheidungsfindung der EU hängt von der Bereitschaft und Fähigkeit der Parlamente ab, ihre Verantwortung bei der sorgfältigen Prüfung der Vorschläge der Europäischen Kommission wahrzunehmen.

1.3.

Um sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente rechtzeitig reagieren können, wird die Europäische Kommission ersucht, eingehendere Informationen über ihre Vorschläge vorzulegen, damit die nationalen Parlamente ihre Analysen besser planen können. Diese von Folgenabschätzungen begleiteten Informationen ermöglichen es den nationalen Parlamenten, die Grundlinien der Politik der Europäischen Kommission zu erörtern, wie dies in der Initiative von Präsident Barroso vorgesehen und vom Europäischen Rat bestätigt wurde.

1.4.

Die COSAC begrüßt auch die Veröffentlichung der Mitteilung über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2007 in allen Amtssprachen.

1.5.

Die COSAC fordert den Rat auf, die Frist von sechs Wochen zwischen der Verfügbarkeit eines neuen Legislativvorschlags in allen Amtssprachen und seiner Aufnahme in die Tagesordnung des Rates einzuhalten.

1.6.

Die COSAC bestärkt den Rat darin, den Prozess der Öffnung seiner Sitzungen für die Öffentlichkeit fortzusetzen, wenn er über Gesetzentwürfe berät und abstimmt, um die Kluft zwischen den Bürgern und der Union zu verringern und eine wirksamere Kontrolle der Ratsbeschlüsse durch die nationalen Parlamente zu ermöglichen. Die COSAC ruft die zukünftigen Präsidentschaften und die Europäische Kommission auf, sich aktiv um einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu kümmern; das Recht auf Zugang zu Dokumenten sollte einer der tragenden Grundsätze der Arbeit der EU-Organe sein. In diesem Zusammenhang unterstreicht die COSAC die Bedeutung der Transparenzinitiative der Europäischen Kommission.

2.1.

Die COSAC fordert den finnischen und den deutschen Ratsvorsitz auf, von der Reflexion zur Aktion überzugehen, um die Verfassungsfrage zu lösen. Das parlamentarische Treffen am 4. und 5. Dezember 2006 wird erneut ein hervorragendes Forum für Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur Fortsetzung der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und zum Gedankenaustausch mit dem Rat und der Europäischen Kommission bilden. Die COSAC ersucht den deutschen Vorsitz, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zur Darlegung ihrer Auffassungen aufzufordern und diese bei der Ausarbeitung der Berliner Erklärung aus Anlass des 50. Jahrestags des Vertrags von Rom zu berücksichtigen.

2.2.

Die COSAC begrüßt die Initiative des italienischen Parlaments zu einer Feier des 50. Jahrestages des Vertrags von Rom am 22. und 23. März 2007. Diese Initiative wird Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Gelegenheit geben, sowohl die Bedeutung dieses so wichtigen Datums für das Leben der Völker, die sie vertreten, hervorzuheben als auch zum gemeinsamen Nachdenken über den bestmöglichen Weg beizutragen, auf dem die europäische Integration vorangebracht werden kann.

2.3.

Zusätzlich zu diesen institutionellen Fragen betrachtet die COSAC es als wesentlich, den Lissabon-Prozess für Wachstum und Beschäftigung mit neuem Leben zu erfüllen. Die Jährliche Strategieplanung sollte konkrete Maßnahmen in Zusammenhang mit diesem Ziel enthalten.

2.4.

Die COSAC unterstützt den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und unterstützen die im Jahre 2000 in Nizza verkündete Grundrechtecharta.

3.1.

Die COSAC fordert den Rat auf, seine Bemühungen zur Lösung des Problems der illegalen Einwanderung zu verstärken und zugleich auf eine kohärente Strategie für die legale Einwanderung hinzuarbeiten. Die Einwanderungspolitik ist eine entscheidende Frage für die Zukunft der Europäischen Union und sollte auf eine umfassendere Grundlage gestellt werden, die mit der Entwicklungs- und der Handelspolitik koordiniert wird. Eine gemeinsame Lösung zu finden ist für alle Mitgliedstaaten und die EU insgesamt von wesentlicher Bedeutung. Eine solche Lösung ist im Hinblick auf die Einwanderung aus dem afrikanischen Kontinent besonders wichtig, und sie stellt eine konkrete Folgemaßnahme auf die Konferenz von Rabat im Juli 2006 dar, zu der Vertreter aus Herkunfts-, Transit- und Zielländern zusammengekommen waren.

3.2.

Die COSAC betont die Bedeutung der Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Bürger erwarten, dass die Union ihre Sicherheit wirksam gewährleistet. Allerdings muss Ausgewogenheit zwischen der Sicherheit und den Grundrechten, insbesondere auf dem Gebiet des Datenschutzes, gewährleistet werden. Die Sicherung der Freizügigkeit der Bürger, ihrer Sicherheit und ihres Zugangs zum Recht erfordert wirksamere Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten. Es bedarf eines stärkeren politischen Engagements und des Vertrauens in die jeweilige Rechtsordnung der anderen, um den Erwartungen unserer Bürger gerecht zu werden.

3.3.

Die COSAC erinnert daran, dass der Schengen-Besitzstand Bestandteil des europäischen Besitzstands ist, der allen Mitgliedstaaten offen steht, die bereit sind, beizutreten und die Kriterien zu erfüllen. Die COSAC bedauert die nunmehr unvermeidbare Verzögerung bei der Fertigstellung des Schengen-Informations-Systems SIS II, und betont die Bedeutung seiner Entwicklung nach einem neuen und strikten Zeitplan.

3.4.

Da die frühzeitige Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU für die Unionsbürger von größter Bedeutung ist, fordert die COSAC zu allen erdenklichen Bemühungen auf, um die Ausweitung des Schengen-Raums gemäß dem ursprünglichen Zeitplan zu ermöglichen, der im Juni 2006 vom Europäischen Rat bestätigt wurde. Die COSAC begrüßt daher, dass die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die Initiative zur frühzeitigen Erweiterung des Schengen-Raums auf der Grundlage des gegenwärtigen SIS I+ gründlich erwägen.

3.5.

Die COSAC nimmt die Bemühungen des Vorsitzes und der Europäischen Kommission um eine Verbesserung der Beschlussfassung im Bereich Justiz und Inneres, vor allem in Angelegenheiten des dritten Pfeilers, zur Kenntnis. Diese Frage ist für die Wirksamkeit der EU bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger bedeutsam.

4.1.

Die COSAC begrüßt den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union am 1. Januar 2007 und bestärkt die Kollegen Abgeordneten in den beiden Ländern, effizient am Abschluss der letzten Vorbereitungen auf den Beitritt zu arbeiten. Die COSAC fordert den Europäischen Rat auf, alle Aspekte der nächsten Erweiterungen, einschließlich der Integrationsfähigkeit der Union und der bisher gesammelten positiven Erfahrungen, offen zu erörtern. Die Vorteile des Erweiterungsprozesses sollten der Öffentlichkeit in angemessener Weise erläutert werden.

5.1.

Die COSAC unterstützt einen umfassenden Dialog mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die EU und Russland haben gemeinsame Interessen, und die enge Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit sollten nicht nur wirtschaftliche, sondern auch umwelt-, energie-, gesundheits- und sozialpolitische Fragen stehen. Die COSAC betont, dass im Rahmen der künftigen Verhandlungen über das PKA auch Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten behandelt und die vorhandenen Instrumente des Europarates in vollem Umfang genutzt werden sollten. Die Bedeutung dieser Werte wird durch die jüngsten inakzeptablen Ereignisse, insbesondere die Ermordung von Anna Politkowskaja, unterstrichen.

5.2.

Nach Auffassung der COSAC sollte das PKA auf einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Russland andererseits beruhen und auf gemeinsame Werte und gegenseitige Interessen gegründet sein. Die Solidarität zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ist ein Grundprinzip, das auch in der gemeinsamen Handelspolitik der EU zum Tragen kommen sollte, vor allem bei Handelsstreitigkeiten mit anderen Ländern wie der derzeitigen Auseinandersetzung zwischen Polen und Russland.

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C 29/10

—

die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden;

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für den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt, der 1.11.2005 als Anfangsdatum festgelegt wurde.

—

Algerien

DZ

—

Ägypten

EG

—

Faröer

FO

—

Island

IS

—

Israel

IL

—

Jordanien

JO

—

Libanon

LB

—

Marokko

MA

—

Norwegen

NO

—

Schweiz

CH

—

Syrien

SY

—

Tunesien

TN

—

Türkei

TR

—

Westjordanland und Gazastreifen

PS

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C 29/12

1.

Am 9. Januar 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Bertelsmann AG („Bertelsmann“, Deutschland) und Sony Corporation of America, das zur Sony-Gruppe gehört, („Sony“, Japan) erwerben im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen „Sony BMG“ durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Am 19. Juli 2004 hat die Kommission den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Am 13. Juli 2006 hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung der Kommission annulliert. Am 31. Januar 2007 erfolgte die erneute Anmeldung.

3.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

5.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3333 — Sony/BMG, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 29/13

1.

Am 1. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen LBO France Gestion SAS („LBO“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die ausschließliche Kontrolle über das Unternehmen Santé Partenaires SAS und seine Tochterunternehmen („Santé“, Frankreich) durch Abtretung von Aktien.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

5.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4578 — LBO France/Santé partenaires, an folgende Anschrift übermittelt werden: