27.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/4

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

„Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“

Durchführung von Informationsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie 05 08 06 im Jahr 2013

2012/C 223/04

1.   EINLEITUNG

Grundlage für diesen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, in der Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen, die von der Europäischen Union kofinanziert werden können, festgelegt sind. In der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2004 der Kommission, sind die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegt.

Der vorliegende Aufruf gilt für Informationsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 zur Finanzierung im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 2013. Dieser Aufruf betrifft Informationsmaßnahmen, die zwischen dem 1. März 2013 und dem 28. Februar 2014 umzusetzen sind (einschließlich Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung).

Eine Informationsmaßnahme ist ein in sich abgeschlossenes und kohärentes Bündel von Informationstätigkeiten, die auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungsplans durchgeführt werden.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 müssen die Antragsteller für diesen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorschlags seit mindestens zwei Jahren als juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein.

Dieser Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen unterliegt auch der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

2.   PRIORITÄTEN UND ARTEN VON MASSNAHMEN FÜR 2013

2.1   Prioritäten

2013 wird ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik sein.

Prioritäres Thema

Prioritäres Thema für diesen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen werden die GAP im Allgemeinen und die geplanten Reformen der Politik im Besonderen sein.

Im Rahmen dieser Priorität sollten die vorgeschlagenen Projekte folgende Ziele verfolgen:

—	den Kenntnisstand der Öffentlichkeit in Bezug auf die GAP insbesondere im Rahmen der Reformvorschläge zu verbessern;

—	die Bedeutung der GAP im Rahmen der Entwicklung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums gemäß der Strategie Europa 2020 hervorzuheben;

—	den Kenntnisstand in Bezug auf den Beitrag zu verbessern, den die Gemeinsame Agrarpolitik leistet, um den europäischen Bürgern gesunde und hochwertige Lebensmittel zu garantieren, die Umwelt zu erhalten und die ländlichen Gebiete zu entwickeln;

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das Interesse der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Landwirte, der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in unserer Gesellschaft zu wecken und dabei die vielfältige Rolle der Landwirtschaft aufzuwerten und zu zeigen, welchen Beitrag die GAP durch die Unterstützung der Landwirte, der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union leistet.

Die Europäische Kommission (im Folgenden: „die Kommission“) ruft nachdrücklich zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessenträgern auf nationaler und europäischer Ebene auf.

Unter Nummer 2.2 werden mehrere Kommunikationsinstrumente vorgestellt, die als Teil der Informationskampagnen vorgeschlagen werden können.

Prioritäre Maßnahmen

Die Kommission wird vorrangig Projekte auf nationaler und europäischer Ebene mit voraussichtlich großer Wirkung sowie innovativem und kreativem Charakter fördern.

Ferner räumt die Kommission den Informationsmaßnahmen Vorrang ein, die durch offiziell oder inoffiziell eingerichtete Netzwerke auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden oder unter anderem die Einrichtung und/oder den Ausbau solcher Netze betreffen.

2.2   Arten von Informationsmaßnahmen

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen zwei Arten integrierter Maßnahmen der öffentlichen Kommunikation zu unterstützen:

—	auf nationaler Ebene, indem mehrere Partner zusammen mit einem gemeinsamen Großprojekt befasst werden;

—	auf europäischer Ebene in so vielen Mitgliedstaaten wie möglich, um die Wirkung zu verstärken.

Diese integrierten Informationskampagnen bieten den bestmöglichen Mix von Kommunikationsinstrumenten, um die gesteckten Ziele zu verwirklichen und ein möglichst großes Publikum zu erreichen.

Die integrierten Informationskampagnen müssen eine deutliche Wirkung haben, die sich anhand externer und interner objektiv überprüfbarer Indikatoren messen lässt, die den SMART-Kriterien (spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und terminiert) Rechnung tragen.

Die verschiedenen Maßnahmen sollten miteinander verknüpft und das Konzept und die angestrebten Ziele klar beschrieben sein. Der Zeitplan muss realistisch sein und den Zielvorgaben entsprechen.

Die Kampagnen müssen mehrere der nachstehend aufgeführten Kommunikationstätigkeiten oder -instrumente umfassen (nicht erschöpfende Aufzählung):

—	Entwicklung und Verbreitung von Multimediamaterial oder audiovisuellem Material;

—	Herstellung und Verteilung von Druckerzeugnissen (Publikationen, Poster usw.);

—	Einrichtung von Internet-Instrumenten und sozialen Networktools;

—	Medienevents;

—	Konferenzen, Seminare und Workshops;

—	Ereignisse der Art „Der Bauernhof kommt in die Stadt“, mit denen sich die Bedeutung der Landwirtschaft für die städtische Bevölkerung verdeutlichen lässt;

—	Ereignisse der Art „Tag der offenen Tür“, um den Bürgern die Bedeutung der Landwirtschaft zu veranschaulichen;

—	ständige oder mobile Ausstellungen oder Informationsstände.

2.3   Zielgruppen

Die breite Öffentlichkeit (insbesondere Jugendliche in städtischen Gebieten), die Medien, die Zivilgesellschaft und die Akteure des ländlichen Raums.

3.   LAUFZEIT UND MITTELAUSSTATTUNG

Der vorliegende Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen betrifft Informations maßnahmen (einschließlich Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Bewertung), die zwischen dem 1. März 2013 und dem 28. Februar 2014 umzusetzen sind.

Für die im Rahmen dieses Aufrufs durchzuführenden Informationsmaßnahmen stehen insgesamt 3 000 000 EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf die Anträge verteilt, denen der Bewertungsausschuss nach den Bewertungskriterien in Anhang I die besten Noten erteilt hat und die sämtliche Auswahl-, Ausschluss- und Zuschussfähigkeitskriterien gemäß Anhang III erfüllen. Die Kommission behält sich das Recht vor, diesen Gesamtbetrag zu verringern, falls die Qualität der Vorschläge als unzureichend angesehen wird.

Der bei der Kommission beantragte Zuschuss für die Informationsvereinbarungen gemäß Nummer 2.2 beträgt zwischen 100 000 EUR und 500 000 EUR (einschließlich Pauschalbetrag für die Personalkosten) je Finanzhilfevereinbarung.

Der Höchstsatz der Beteiligung der Kommission an den ausgewählten Anträgen beträgt 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten (siehe Anhang IV — Aufstellung des Finanzierungsplans), ohne Personalkosten. Zusätzlich zu diesem Betrag wird ein separater Pauschalbetrag von 10 000 EUR für die Maßnahmen gezahlt, deren zuschussfähige Gesamtkosten (ohne den Pauschalbetrag für die Personalkosten) weniger als 400 000 EUR betragen, und ein Höchstbetrag von 25 000 EUR für die Maßnahmen gezahlt, deren zuschussfähige Gesamtkosten (ohne den Pauschalbetrag für die Personalkosten) zwischen 400 000 EUR und 950 000 EUR liegen.

Für Informationsmaßnahmen von außergewöhnlichem Interesse kann der Höchstsatz der Beteiligung der Kommission auf Antrag 75 % betragen.

Eine Informationsmaßnahme wird als Maßnahme von außergewöhnlichem Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 anerkannt, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

Sie umfasst einen Verbreitungsplan, der gewährleistet, dass ein möglichst breites Publikum in mindestens drei Mitgliedstaaten erreicht wird, und dessen erwartete (ex-ante) und tatsächliche (ex-post) Wirkung durch angemessene externe Nachweise (extern überprüfte objektive Indikatoren, die den SMART-Kriterien Rechnung tragen) unterstützt wird;

2.	in jedem Mitgliedstaat, der unter die Maßnahme fällt, muss diese von mindestens einem nationalen Mitorganisator durchgeführt werden;

3.	der Bewertungsausschuss, nachstehend „der Ausschuss“ genannt, hat der betreffenden Maßnahme eine Note von mindestens 75 von 100 möglichen Punkten Bewertungskriterien für die Bewertungskriterien in Anhang I erteilt.

Die im Rahmen dieses Aufrufs ausgewählten Informationsmaßnahmen dürfen nicht vorfinanziert werden. Gegebenenfalls kann der Begünstigte auf Vorlage eines technischen und finanziellen Zwischenberichts eine Zwischenzahlung beantragen. Die Höhe der Zwischenzahlung darf 30 % des in der Zuschussvereinbarung vorgesehenen Gesamtbetrags (ohne Personalkosten) nicht übersteigen. Dieser Betrag richtet sich nach der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme und den in der Zwischenabrechnung aufgeführten tatsächlich angefallenen zuschussfähigen und von der Kommission anerkannten Kosten, auf die der in der Zuschussvereinbarung vorgesehene Kofinanzierungsprozentsatz angewandt wird. Der Pauschalbetrag für Personalkosten wird nur im Rahmen der Abschlusszahlung gewährt.

Die Auswahl eines Antrags verpflichtet die Kommission nicht dazu, den Zuschuss in der vom Antragsteller beantragten Höhe zu gewähren. Der gewährte Betrag darf den beantragten Betrag auf keinen Fall übersteigen. Für Maßnahmen, die andere Finanzhilfen der Europäischen Union erhalten, kann kein Zuschuss gewährt werden.

4.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG EINES ANTRAGS

4.1   Form des Antrags

Jeder Antragsteller darf pro Haushaltsjahr nur für eine Informationsmaßnahme einen Antrag einreichen.

Für den Antrag sind besondere Formulare zu verwenden, die auf folgender Internetseite abgerufen werden können: http://ec.europa.eu/agriculture/grants-for-information-measures/

Der Antrag muss in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein. Den Antragstellern wird jedoch nahe gelegt, ihre Anträge im Hinblick auf eine zügige Bearbeitung in Englisch oder Französisch einzureichen oder — wenn dies nicht möglich ist — zumindest eine Übersetzung der detaillierten Beschreibung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahme (Formular Nr. 3) in Englisch oder Französisch beizufügen.

Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten, für die sich Muster auf der vorgenannten Internetseite finden:

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Das vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnete Bewerbungsschreiben mit Angabe der Bezeichnung der geplanten Informationsmaßnahme und des beantragten Betrags; der in dem Schreiben beantragte Zuschussbetrag muss mit dem Kofinanzierungsbetrag der Europäischen Union in der Einnahmenübersicht des Finanzierungsplans (Buchstaben g + h) übereinstimmen;

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Formular Nr. 1 (Angaben zum Antragsteller), Formular Nr. 2 (Angaben zu den Mitorganisatoren — falls zutreffend) und Formular Nr. 3 (detaillierte Beschreibung der Informationsmaßnahme) des Antrags. Trifft eine Frage auf die vorgeschlagene Informationsmaßnahme nicht zu, so ist in diesem Fall die Angabe „entfällt“ einzutragen. Es werden ausschließlich Anträge berücksichtigt, die unter Verwendung dieser Formulare vorgelegt werden; trifft das Formular Nr. 2 nicht zu, so ist auf der ersten Seite des Formulars ebenfalls die Angabe „entfällt“ einzutragen;

—	eine Kostenaufstellung für die vorgeschlagene Informationsmaßnahme (bestehend aus einer ausgewogenen Ausgaben- und Einnahmenübersicht), vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung ordnungsgemäß ausgefüllt, unterzeichnet und datiert;

—	alle in Anhang II aufgelisteten zusätzlichen Unterlagen.

4.2   Frist und Anschrift für die Einreichung des Antrags

Der vollständige Antrag ist in einfacher Papierausfertigung per Einschreiben mit Rückschein bis spätestens 31. Oktober 2012 (maßgebend ist der Poststempel) an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

Referat AGRI. K.1.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2012/C 223/04

z. Hd. Angela Filote

L130 4/148A

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Der Antrag ist in zwei versiegelten Umschlägen bzw. zwei versiegelten kartonierten Versandtaschen einzureichen. Beide Umschläge bzw. Versandtaschen werden verschlossen, und der innere Umschlag bzw. die innere Versandtasche trägt außer der Angabe der in dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den Vermerk „Call for proposals — Not to be opened by the mail service“. Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind diese mit Klebestreifen zu verschließen. Quer über diesen Klebestreifen hat der Absender seinen Namenszug anzubringen.

Da alle bei den Kommissionsdienststellen eingehenden Dokumente einzeln eingescannt werden müssen, wird darum gebeten, die Seiten des Antrags und der beigefügten Unterlagen nicht zusammenzuheften. Des Weiteren werden die Antragsteller aus Gründen des Umweltschutzes gebeten, ihren Antrag auf beidseitig bedrucktem Recyclingpapier einzureichen.

Gleichzeitig ist bis spätestens 31. Oktober 2012, 24.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), eine elektronische Fassung des Antrags, die zumindest das Bewerbungsschreiben, die Formulare Nr. 1, 2 und 3 und den Finanzierungsplan enthält, an folgende Adresse zu richten:

AGRI-GRANTS-APPLICATIONS-ONLY@ec.europa.eu

Es obliegt dem Antragsteller darauf zu achten, dass die Papier- und die elektronische Fassung seines Antrags identisch sind und vollständig und fristgerecht übermittelt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge (auf Papier und in elektronischer Form) werden abgelehnt. Bei Abweichungen zwischen der Papierfassung und der elektronischen Fassung gilt die Papierfassung.

Fragen zu diesem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen können bis zum 17. Oktober 2012 an folgende E-Mail-Anschrift gerichtet werden: AGRI-GRANTS@ec.europa.eu. Die Europäische Kommission ist nicht verpflichtet, nach diesem Zeitpunkt eingegangene Fragen zu beantworten.

Die Antworten werden bis spätestens 24. Oktober 2012 erteilt. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Antragsteller kann die Europäische Kommission keine vorherige Stellungnahme zur Zuschussfähigkeit eines Antragstellers, einer Maßnahme bzw. spezifischer Aktivitäten abgeben. Fragen, die auch für andere Antragsteller von Interesse sein könnten, werden zusammen mit den Antworten auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen zur Vorbereitung eines Zuschussantrags“ veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/agriculture/grants-for-information-measures/

5.   BEARBEITUNGSVERFAHREN UND ZEITPLAN

5.1   Eingang und Registrierung der Anträge

Die Kommission registriert den Antrag und übermittelt dem Antragsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist auf elektronischem Wege eine Empfangsbestätigung mit Angabe der seinem Antrag zugeteilten Nummer.

5.2   Bewertung der Anträge anhand der Bewertungskriterien

In dieser Phase bewertet der Ausschuss die Anträge unter Berücksichtigung der in Anhang I angeführten Kriterien (Bewertungskriterien). Nur Anträge, die in dieser Bewertungsphase mindestens 60 von 100 möglichen Punkten (und mindestens 50 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte) erzielen, werden zur nächsten Bewertungsphase zugelassen.

Anträge, die weniger als 60 von 100 möglichen Punkten oder weniger als 50 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte erzielt haben, werden abgelehnt.

Führt die Bewertung eines Kriteriums zur Ablehnung des Antrags, weil für das betreffende Kriterium nicht mindestens 50 % der Höchstpunktzahl erreicht wurden, so wird das folgende Kriterium nicht mehr bewertet.

Die Tatsache, 60 von 100 möglichen Punkten erreicht zu haben, garantiert jedoch nicht, dass für die Maßnahme ein Zuschuss gewährt wird. Die Kommission behält sich nämlich das Recht vor, die erforderliche Mindestpunktzahl entsprechend der Zahl der zulässigen Anträge und den verfügbaren Haushaltsmitteln anzuheben.

5.3   Prüfung der Anträge unter Berücksichtigung der Auswahl-, Ausschluss- und Zuschussfähigkeitskriterien

Anträge, die die erste Phase erfolgreich durchlaufen haben, werden anhand der Auswahl-, Ausschluss- und Zuschussfähigkeitskriterien geprüft.

Diese Prüfung wird von einem Ad-hoc-Bewertungsausschuss auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Dokumente vorgenommen.

5.3.1   Auswahlkriterien — Technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller

In dieser Phase prüft der Bewertungsausschuss die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit der berücksichtigten Antragsteller auf der Grundlage der im Antrag gelieferten Informationen entsprechend den in Anhang III Nummer 1 angeführten Kriterien (Auswahlkriterien). Nur Anträge, die diese Phase erfolgreich durchlaufen haben, werden anhand der Ausschluss- und Zuschussfähigkeitskriterien geprüft.

5.3.2   Ausschlusskriterien

Der Ad-hoc-Bewertungsausschuss prüft die Anträge nach den Ausschlusskriterien. Antragsteller, die sich zur Zeit des Verfahrens in einer der unter Nummer 2 von Anhang III (Ausschlusskriterien) beschriebenen Situationen befinden, werden ausgeschlossen, und ihr Antrag wird nicht anhand der Zuschussfähigkeitskriterien geprüft.

5.3.3   Zuschussfähigkeitskriterien

In dieser Phase bewertet der Ad-hoc-Ausschuss die Zuschussfähigkeit der Antragsteller und der Anträge auf der Grundlage der übermittelten Unterlagen und unter Berücksichtigung der in Anhang III Nummer 3 angeführten Kriterien (Zuschussfähigkeitskriterien).

5.4   Zuschussgewährung

Nach Ablauf des Vergabeverfahrens und nach der Zuschlagsentscheidung der Kommission erhält der ausgewählte Antragsteller eine in Euro ausgestellte Zuschussvereinbarung (Muster abrufbar auf der unter Nummer 4.1 dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen genannten Internetseite), in der die Bedingungen und die Höhe der Finanzierung, die niedriger ausfallen kann als der beantragte Betrag, angegeben sind. Liegt ein Rechenfehler vor oder übersteigen die Kosten die zulässigen Höchstbeträge oder sind nicht zuschussfähig oder unrealistisch, so kann die Kommission Klarstellungen verlangen und den Finanzierungsplan gegebenenfalls berichtigen. Hat die Korrektur höhere Gesamtkosten zur Folge, so bleibt der beantragte Betrag unverändert und erhöht sich der Beitrag des Antragstellers entsprechend. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, vom Antragsteller weitere Nachweise und gegebenenfalls sonstige Belege (Vereinbarungen über Übertragungen, Werbung, audiovisuelle Produktion usw.) zu fordern. Sofern sich bei diesen Überprüfungen herausstellt, dass der Antragsteller falsche Erklärungen abgegeben hat, kann die Kommission den Antrag ablehnen. Es liegt daher im Interesse der Antragsteller, korrekte Angaben zu machen und eine realistische und kosteneffiziente Finanzierung vorzuschlagen.

Werden Anträge in einer der Bearbeitungsphasen abgelehnt, so erhalten die Antragsteller am Ende des Vergabeverfahrens eine schriftliche Benachrichtigung, in der die Gründe für die Ablehnung des Antrags angegeben sind.

Das Vergabeverfahren endet voraussichtlich Ende Januar 2013. Die Kommissionsdienststellen sind nicht befugt, die Antragsteller vor der Zuschlagsentscheidung über den Stand der Bewertung ihres Antrags zu unterrichten. Die Antragsteller werden daher gebeten, sich vor dem oben genanten Zeitpunkt weder telefonisch noch schriftlich mit Fragen in Bezug auf die Bewertung ihres Antrags an die Kommission zu wenden.

Die Bewerber müssen die Europäische Kommission über jegliche Veränderung (Rechtsstatus, gesetzlicher Vertreter, gerichtliche Verurteilung usw.) unterrichten, die zwischen der Einreichung des Antrags und der Unterzeichnung der Vereinbarung eintritt. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, den Zuschuss nicht zu gewähren, wenn ihr derartige Angaben nicht mitgeteilt wurden oder wenn sie meint, den Antrag in Frage stellen zu können.

6.   PUBLIZITÄT

6.1   Verantwortlichkeiten des Begünstigten

Bei allen Maßnahmen sind die Begünstigten vertraglich verpflichtet, während der Laufzeit der Maßnahme auf geeignete Weise und gemäß den Bestimmungen der Zuschussvereinbarungen dafür zu sorgen, dass alle Mitteilungen und Veröffentlichungen sowie das Werbematerial im Zusammenhang mit der Maßnahme einen Hinweis auf die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union enthalten.

Des Weiteren müssen sämtliche Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Begünstigten — ungeachtet ihrer Form und des Mediums — einen Hinweis darauf enthalten, dass sie nur den Urheber binden und nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt der Kommission wiedergeben.

Diese Publizitätsmaßnahmen sind in den abschließenden technischen Durchführungsberichten zu belegen. Es ist das EU-Logo, für das ein Muster auf der Internetseite http://europa.eu/abc/symbols/emblem/download_de.htm abrufbar ist, mit der Bemerkung „Mit Unterstützung der Europäischen Union“ anzubringen.

Falls der Begünstigte diese Verpflichtungen nicht einhält, behält sich die Kommission das Recht vor, den Zuschussbetrag für die betreffende Informationsmaßnahme zu kürzen oder dem Begünstigten gegenüber jede Zahlung zu verweigern.

7.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Europäische Kommission gewährleistet, dass bei der Behandlung der in den Anträgen enthaltenen personenbezogenen Daten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1) eingehalten wird. Dies gilt insbesondere, was die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten anbelangt.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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