92000E0644

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0644/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Belgiens und Frankreichs Verhalten gegenüber Österreich

Belgien und Frankreich betreiben seit einigen Tagen gegenüber Österreich eine offensive Ausgrenzungspolitik. Sie tun dies aufgrund ihrer Befürchtungen, in Österreich könnten Menschen- und Minderheitenschutz wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Gefahr sein. Zugleich sind Belgien und Frankreich neben der Türkei die einzigen Länder, die das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats weder ratifiziert noch unterzeichnet haben.

1. Ist das Benehmen Frankreichs und Belgiens gerechtfertigt, angesichts der Tatsache, daß bei beiden Ländern die Unterschrift und Ratifikation des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats noch aussteht und dabei beide Länder den europäischen Mindeststandard an Minderheitenschutz nicht gewährleisten?

2. Ist es gerechtfertigt, daß jedes Land, ungeachtet seiner eigenen politischen Geschichte oder Situation (man denke an die Politik des leeren Stuhls Frankreichs in den sechziger Jahren oder die Veto-Politik Großbritanniens) ein vertrauenswürdiges Mitglied der Europäischen Union ohne Rechtsgrundlage ausgrenzen darf?

Antwort

(2. Mai 2000)

Dem Rat steht es nicht zu, sich zu Maßnahmen zu äußern, die von der Regierung eines Mitgliedstaats oder den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten getroffen werden und die in keinem unmittelbaren Bezug zur Tätigkeit des Rates stehen. Derartige Maßnahmen sind Sache der Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten.