91998E3277

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3277/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 1998)

Betrifft: Pipeline Tschad-Kamerun

In der letzten AKP-EU-Versammlung erklärte Kommissionsmitglied Pinheiro, daß die Europäische Investitionsbank von den Regierungen des Tschad und Kameruns bezueglich finanzieller Unterstützung für ein von dem Unternehmen Exxon geleitetes Pipelineprojekt zwischen beiden Ländern kontaktiert worden sei. Laut Äusserung eines Vertreters der GD VIII (auf einer Pressekonferenz zu diesem Vorhaben, die von Wilfried Telkämper, MdEP, angesetzt worden war) unterstützt die Kommission dieses Projekt politisch bereits sehr.

Wird die Kommission dieses Projekt vor dem Hintergrund der Umwelt- und Sozialprobleme weiterhin unterstützen, die es verursachen wird und die in der Umweltverträglichkeitsprüfung der Firma Exxon sowie den Betriebsplänen laut Untersuchungen, die von dem Sachverständigengremium der Weltbank und den für die Umweltverträglichkeitsprüfung Zuständigen der niederländischen Regierung durchgeführt wurden, nicht angemessen geprüft wurden? Wird die Kommission irgendeine gemeinschaftliche Förderung des Projekts, etwa über den EEF oder die EIB, empfehlen?

Antwort von Herrn Pinheiro Im Nahmen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission beabsichtigt nicht, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu der geplanten Pipeline für die Beförderung des Erdöls von Tschad bis zum Hafen von Kribi in Kamerun vorzuschlagen.

Ihrer Auffassung nach ist es zudem begreiflich, daß Tschad angesichts seiner extremen Armut nicht verwehrt werden kann, die einzige Ressource, die dem Land beträchtliche Einkünfte bringen würde, nutzen zu wollen.

Nach Ansicht der Kommission muß somit eine positive Vorgehensweise eingeschlagen und mit den Behörden von Tschad eingehend erörtert werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der durch die Erdölförderung betroffenen Bevölkerung zu treffen sind; ferner müssen in den Dialog Themen wie die Zuweisung eines angemessenen Teils der Erdöleinnahmen zugunsten der Dorfgemeinschaften in dem Erdölfördergebiet und der Schutz der legitimen Rechte dieser Gemeinschaften wie auch generell sowie der effektive und rationelle Einsatz der Erdöleinkünfte in der Armutsbekämpfung eingehen.

Mit Blick auf die Europäische Investititonsbank (EIB) möchte die Kommission daran erinnern, daß die EIB eine unabhängige Institution ist und somit ihre eigenen beschlußfassenden Organe besitzt. Den ihr vorliegenden Informationen zufolge kann die Kommission mitteilen, daß die EIB eine etwaige Beteiligung an der Finanzierung der Pipeline neben anderen Finanzinstituten wie der Weltbank prüfen und bei ihren Beschlüssen stets den Lösungen Rechnung tragen würde, die für die Probleme gefunden werden, die durch eine Verwirklichung des Projekts namentlich im sozialen und Umweltschutzbereich aufgeworfen werden.