91997E4034

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4034/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die oben genannten Vorschriften durch die Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) in das Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt wird, nicht im VK ansässige Unternehmen ausschließen, und daß sich dies in der Praxis als eine Beschränkung des freien Handels in der EU auswirkt?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4030/97 und E-4034/97 (23. Februar 1998)

Die Kommission prüft derzeit die vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )). Falls bei dieser Prüfung etwaige Handelshemmnisse festgestellt werden sollten, können wir dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird. Die Kommission würde in diesem Zusammenhang weitere Informationen des Herrn Abgeordneten über die vermeintlichen Handelshemmnisse begrüssen.