24.3.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/3

1.

Verstößt die Weigerung der rumänischen Steuerbehörden, einem Antrag auf Erstattung von Verbrauchsteuer stattzugeben, gegen europäisches Recht (Art. 7 und 22 der Richtlinie 92/12/EWG (1) und die Erwägungsgründe der Richtlinie), wenn

2.

Ist Art. 22 Abs. (2) Buchst. a der Richtlinie 92/12/EWG dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsbeteiligter, der es unterlässt, vor der Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem die Waren zum Verbrauch bestimmt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde, einen Antrag auf Erstattung der Verbrauchsteuer zu stellen, seinen Anspruch auf Erstattung der entrichteten Verbrauchsteuer verliert?

3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Ist die Lösung, nach der der Wirtschaftsbeteiligte seinen Anspruch auf Erstattung der Verbrauchsteuer verliert und die zu einer Doppelbesteuerung dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren (in dem Mitgliedstaat, in dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren ursprünglich in den freien Verkehr übergeführt wurden, und in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zum Verbrauch bestimmt sind) führt, mit dem Grundsatz der Steuerneutralität vereinbar?

4.

Falls Frage 2 bejaht wird: Kann die extrem kurze Frist zwischen dem Zeitpunkt der Entrichtung der Verbrauchsteuer für Waren, die in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt wurden, und dem Zeitpunkt des Versands der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie zum Verbrauch bestimmt sind, als mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität vereinbar angesehen werden? Kommt unter diesem Aspekt dem Umstand Bedeutung zu, dass die ordentliche Frist, innerhalb derer die Erstattung/Rückerstattung einer Abgabe, einer Steuer oder eines Beitrags in dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden kann, erheblich länger ist?