52005SC0146

Brüssel, den 2.2.2005

SEK(2005) 146 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hat der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses hat der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.

Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten sind nicht an der einheitlichen Währung beteiligt, müssen jedoch zu gegebener Zeit die Konvergenzkriterien erfüllen, d.h. unter anderem eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand herstellen, um den Euro einführen zu können. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,6 % des BIP im Jahr 2003 entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis spätestens 2007 im Einklang mit dem Konvergenzprogramm vom Mai 2004. Der Slowakei wurde insbesondere empfohlen, die im Programm vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und die Finanzanpassung zu beschleunigen, falls die durchgeführten Strukturreformen zu einem unerwartet hohen Wachstum führen sollten. In ihrer Mitteilung vom 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die slowakische Regierung wirksame Schritte unternommen hat, um die zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Die der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bis zum 15. Mai 2004 Konvergenzprogramme und deren erste Aktualisierung gegen Jahresende 2004 vorzulegen. Das erste Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004-2007 wurde am 14. Mai 2004 vorgelegt und am 5. Juli 2004 vom Rat bewertet. Am 30. November 2004 übermittelte die Slowakei eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die Grundsätze berücksichtigt, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3] festgelegt sind. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:

- Am 30. November 2004 übermittelte die Slowakei eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms. Sie bezieht sich auf den Zeitraum 2004 bis 2007 und enthält außerdem erste Projektionen bis zum Jahr 2010. Die Aktualisierung wurde von der Regierung beschlossen. Sie steht im Einklang mit dem vom Parlament am 9. Dezember 2004 verabschiedeten Haushalt 2005 und dem vom Parlament berücksichtigten mehrjährigen Haushaltsrahmen der Regierung für 2005 bis 2007. Das Programm ist sehr gut aufgemacht und entspricht den Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“[4].

- Die Aktualisierung geht von einem realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 % im Zeitraum 2004 bis 2007 aus – mit einer Abschwächung auf 4 ½ % 2005 (aufgrund eines sinkenden Außenbeitrags) und einer Beschleunigung auf fast 5 ½ % 2007 (wenn sich der Außenbeitrag wieder erholen soll). Die Arbeitslosigkeit soll nur langsam von rund 18 ½ % 2004 (Abgrenzung der Arbeitskräfteerhebung) auf 16 ½ % 2007 sinken. Diese Entwicklungen sind plausibel und werden durch die bis 2006 reichende Herbstprognose 2004 der Kommission weitgehend bestätigt. Ein rascher Inflationsrückgang auf etwa 2 ½ % im Jahr 2007 ist nur plausibel, wenn Zweitrundeneffekte der hohen Headline-Inflation im Jahr 2004 strikt eingedämmt werden. Der Programmaktualisierung zufolge soll der Leistungsbilanzsaldo (nach einer vorübergehenden Verschlechterung mit einem Defizitanstieg auf nahezu 3 % des BIP im Jahr 2005) 2007 positiv werden. Die projizierten Leistungsbilanzsalden und geplanten Haushaltsdefizite setzen im gesamten Programmzeitraum eine positive private Nettoersparnis voraus.

- Die Slowakei ist kürzlich von impliziten auf explizite Inflationsziele übergegangen, hat aber weiterhin einen kontrolliert floatenden Wechselkurs. In der Programmaktualisierung wird bestätigt, dass die Regierung dem Eurogebiet im Jahr 2009 beitreten und sich voraussichtlich spätestens in der ersten Jahreshälfte 2006 dem WKM II anschließen will. Die Headline-Inflation von 7,5 % im Jahr 2004 spiegelte abermals vor allem Anpassungen bei den regulierten Preisen und indirekten Steuern wider. Das Gefälle gegenüber den Langfristzinsen im Eurogebiet machte rund 100 Basispunkte oder weniger aus. Nach einer mehrmonatigen Stabilisierungsphase im Anschluss an die Leitzinssenkungen ist der Wechselkurs in letzter Zeit wieder angestiegen. Insgesamt hat die Slowakische Krone im Jahr 2004 um fast 6 % aufgewertet.

- Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Selbst wenn man die Auswirkungen der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule Anfang 2005 herausrechnet (die 2005 schätzungsweise 0,4 % des BIP und 2006 wie 2007 rund 1 % des BIP ausmachen dürfte), findet der Defizitabbau doch vor allem in den letzten beiden Programmjahren statt. Im Gegensatz zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Trotz der beträchtlichen Konsolidierungserfolge der Vergangenheit und der Auswirkungen der Rentenreform wird eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) somit umso wichtiger. Dies würde die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitischer Glaubwürdigkeit im Kontext des WKM II erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

- Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten. Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage. Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss. 2007 könnte sie allerdings über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden. Und schließlich beinhalten die 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheit, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007. Dieser könnte hinter den aktuellen Plänen zurückbleiben oder auch darüber hinausgehen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.

- Die Schuldenquote soll dem Programm zufolge von 2004 bis 2007 um 2 ½ Prozentpunkte auf 45 ½ % des BIP sinken. Die Schuldenquotenentwicklung spiegelt wider, dass der Schwerpunkt der Defizitrückführung auf den späten Programmjahren liegt, und wird erheblich weniger durch Bestandsanpassungen und Sonderfaktoren bestimmt als in der Vergangenheit, auch wenn die projizierten Differenzen zwischen Kassen- und Periodenrechnung und die Privatisierungserlöse bis 2006 noch erheblich sind.

- Im Mittelpunkt der Aktualisierung stehen die jüngsten strukturellen Reformen, die die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern und das Wachstum stärken dürften – ähnlich wie dies bei den weit reichenden Reformen (darunter auch größere Steuerreformen) der Fall war, die bereits 2004 in Kraft getreten sind. Bei den jüngsten Reformen handelt es sich im Wesentlichen um einen zweiten Schub von Gesundheitsreformen und die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule, jeweils ab Jahresbeginn 2005.

- In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in der Slowakei gewisse Risiken. Selbst unter der Annahme, dass die geplante Defizitrückführung auf mittlere Sicht erreicht wird, ist die langfristige Tragfähigkeit doch nicht ganz gesichert, auch wenn die durchgeführten und geplanten Strukturreformmaßnahmen, insbesondere die Renten- und Gesundheitsreformen, zur Herstellung einer langfristig tragfähigen Position beitragen. Ihre vollständige Durchführung ist neben der Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum unabdingbar.

- Alles in allem steht die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.

- In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte die Slowakei (i) jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, insbesondere im Jahre 2005; ; (ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher zu machen; . (iii) aufmerksam darüber zu wachen, dass Sekundäreffekte der hohen Inflation in 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.

Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei angenommen und leitet sie an den Rat weiter.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Slowakei für 2004-2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am [17. Februar 2005] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2004 bis 2007. Das Programm entspricht den Datenanforderungen des „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 5 % vor – mit einer Abschwächung auf 4 ½ % 2005 (aufgrund eines sinkenden Außenbeitrags) und einer Beschleunigung auf nahezu 5 ½ % 2007 (wenn sich der Außenbeitrag wieder erholen soll). Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario plausible Wachstumsannahmen widerzuspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen eher niedrig und sind nur plausibel, wenn Zweitrundeneffekte der hohen Headline-Inflation von 2004 strikt eingedämmt werden.

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass in der Slowakei ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2007. Der Programmaktualisierung zufolge soll das Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 im Jahr 2007 auf den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und des gesamtstaatlichen Primärdefizits soll schwerpunktmäßig in den späteren Programmjahren erfolgen: beide Defizite sollen bis 2006 mit rund 3,8 % bzw. 1,5 % des BIP praktisch unverändert bleiben, während ihre geplante Anpassung um insgesamt 0,8 Prozentpunkte auf 2007 verschoben wird. Auch ohne den Effekt der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 findet der Defizitabbau überwiegend in den letzten beiden Jahren statt. Im Vergleich zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004, wonach die Anpassung allein über die Ausgaben erreicht werden sollte, sieht die Aktualisierung eine Defizitkorrektur durch Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen vor. Trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios wird der im Vorgängerprogramm abgesteckte Anpassungspfad in der Programmaktualisierung weitgehend bestätigt und mutet somit weniger ehrgeizig an. Ungeachtet der beträchtlichen früheren Konsolidierungserfolge und der Auswirkungen der Rentenreform würde eine Beschleunigung des Defizitabbaus (insbesondere 2005) die Umsetzung der Euro-Einführungsstrategie der Slowakei erleichtern, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit im Kontext des WKMII erhöhen, die Antizyklik verstärken und könnte dazu beitragen, den Aufwertungsdruck einzudämmen. Dadurch würde auch der Weg für eine in etwa ausgeglichene strukturelle Haushaltsposition bzw. einen strukturellen Haushaltsüberschuss geebnet und eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen, damit der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert von 3% des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird.

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich im Programmzeitraum insgesamt in etwa die Waage zu halten. Bei den derzeitigen makroökonomischen Annahmen scheint auf der Einnahmenseite im gesamten Programmzeitraum ein Aufwärtsrisiko zu bestehen. Die Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Rentenreform halten sich die Waage. Die Inanspruchnahme von EU-Geldern (und Kofinanzierungen) dürfte 2004 bis 2006 geringer ausfallen als geplant, da sich die Aufnahmekapazität erst noch entwickeln muss. Allerdings könnte sie 2007 über dem angesetzten Betrag liegen, wenn zurückgestellte Ausgaben schnell genug nachgeholt werden. Und schließlich bestehen aufgrund der 2006 anstehenden Parlamentswahlen Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf den Umfang weiterer Ausgabenkürzungen im Jahr 2007. Dieser könnte hinter dem aktuellen Ziel zurückbleiben oder es auch übertreffen. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das Defizit bis zum letzten Programmjahr 2007 auf 3 % des BIP zu senken, lässt aber keinerlei Sicherheitsmarge.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 43,0% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2 ½ Prozentpunkte steigen.

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die maßgeblich durch die voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung bestimmt wird, bestehen in der Slowakei gewisse Risiken. Die durchgeführten und geplanten Strukturreformmaßnahmen, insbesondere die Renten- und Gesundheitsreformen, tragen zur langfristigen Tragfähigkeit bei. Allerdings ist die vollständige Durchführung dieser Maßnahmen zusätzlich zur Einhaltung des geplanten budgetären Konsolidierungspfads im Programmzeitraum unabdingbar.

Die in der Programmaktualisierung dargestellte Wirtschaftspolitik steht weitgehend im Einklang mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen. Insbesondere ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren.

* * *

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 ist der Rat der Ansicht, die Slowakei solle:

(i) jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen, auch durch Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite, insbesondere im Jahre 2005.

(ii) die mittelfristigen Ausgabenplafonds verbindlicher machen.

(iii) aufmerksam darüber wachen, dass Sekundäreffekte der hohen Inflation in 2004 nicht den im Programm vorgesehenen Inflationskonvergenzpfad beeinträchtigen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2004 | 5,0 | 4,5 | 5,1 | 5,4 |

KOM Okt. 2004 | 4,9 | 4,5 | 5,2 | n.v. |

KP Mai 2004 | 4,1 | 4,3 | 5,0 | 4,7 |

HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2004 | 7,8 | 3,3 | 2,8 | 2,5 |

KOM Okt. 2004 | 7,7 | 3,9 | 3,0 | n.v. |

KP Mai 2004 | 8,1 | 4,0 | 2,9 | 2,5 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) 1 | KP Nov. 2004 | -3,8 | -3,8 | -3,9 | -3,0 |

KOM Okt. 2004 | -3,9 | -4,0 | -4,1 | n.v. |

KP Mai 2004 | -4,0 | -3,9 | -3,9 | -3,0 |

Primärsaldo (% des BIP) 1 | KP Nov. 2004 | -1,5 | -1,4 | -1,6 | -0,7 |

KOM Okt. 2004 | -1,6 | -1,6 | -1,8 | n.v. |

KP Mai 2004 | -1,4 | -1,1 | -1,2 | -0,4 |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2004 | 43,0 | 44,2 | 45,3 | 45,5 |

KOM Okt. 2004 | 44,2 | 45,2 | 45,9 | n.v. |

KP Mai 2004 | 45,1 | 46,4 | 46,1 | 45,5 |

1 Gesamtstaatlicher Saldo und Primärsaldo einschließlich des einnahmenmindernden und somit ceteris paribus defiziterhöhenden Effekts der Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherungssäule im Jahr 2005 (schätzungsweise 0,4 % des BIP 2005, 1,0 % des BIP 2006 und 1,1 % des BIP 2007). Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM). |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.

[3] KOM(2002) 668 endg. vom 27.11.2002.

[4] In dem Programm werden nicht nur die im Verhaltenskodex vorgeschriebenen, sondern - mit einigen Ausnahmen - auch die freiwilligen Angaben erteilt. Es liefert weit reichende Zusatzinformationen, was die Analyse erleichtert. Zwar wird die Bewertung dadurch nicht beeinträchtigt, doch bleiben bei den konsolidierten Ausgaben- und Einnahmenquoten für 2003 sowie der Klassifizierung der Komponenten des gesamtstaatlichen Verbrauchs (relativ geringe) Abweichungen gegenüber dem Statistischen Amt; insbesondere die sozialen Sachtransfers werden nicht getrennt ausgewiesen. Außerdem fehlen von den vorgeschriebenen Angaben die nominalen effektiven Wechselkurse für die Jahre 2006 und 2007. Darüber hinaus wird in der Programmaktualisierung der gesamtstaatliche Primärsaldo zum Teil auf der Grundlage der Nettozinszahlungen berechnet.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.