32000R1219

Verordnung (EG) Nr. 1219/2000 der Kommission

vom 9. Juni 2000

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/99 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren(3), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und nach Artikel 8 des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFV-Abkommen erfaßt sind(4), zuletzt geändert durch das am 6. Dezember 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels(5), können Übertragungen zwischen den Kontingentsjahren vereinbart werden.

(2) Am 6. März 2000 stellte die Volksrepublik China einen entsprechenden Antrag.

(3) Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren wie auch nach Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4) Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2000 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Kontingentsjahr 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2000

Für die Kommission

Pascal Lamy

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2) ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 367 vom 31.12.1988, S. 75.

(4) ABl. L 104 vom 6.5.1995, S. 1.

(5) ABl. L 345 vom 31.12.1999, S. 1.

ANHANG

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