31979R2634

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2634/79 DES RATES

VOM 20 . NOVEMBER 1979

ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND GEWONNENEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN UND MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEN MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1980 )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IN ERWARTUNG EINES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATS NACH ARTIKEL 35 ODER ARTIKEL 1 DES ASSOZIATIONSABKOMMENS EWG-GRIECHENLAND IST ES ANGEBRACHT , 1980 FÜR VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND GEWONNENEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN UND MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEN MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 2 ) , INSBESONDERE DES ARTIKELS 17 , EIN GEMEINSCHAFTLICHES ZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON 430 000 HEKTOLITERN ZU EINEM VERMINDERTEN ZOLLSATZ ZU ERÖFFNEN . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS BETREFFENDE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT AB 1 . JANUAR 1980 ZU ERÖFFNEN .

ES IST VOR ALLEM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER MITGLIEDSTAATEN DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS FORTLAUFEND ANGEWENDET WIRD . DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE ENTSPROCHEN WERDEN , INDEM DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS EINE AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DIESEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD , IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN , DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS GRIECHENLAND UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .

NACH DEN ZUR ZEIT VERFÜGBAREN STATISTIKEN HABEN SICH DIE EINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES MIT HERKUNFT AUS GRIECHENLAND IN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN JAHREN 1976 , 1977 UND 1978 WIE FOLGT ENTWICKELT UND HABEN AN DEN GESAMTEINFUHREN DER GEMEINSCHAFT DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN PROZENTUALEN ANTEIL :

MITGLIEDSTAATEN*1976*1977*1978*

BENELUXLÄNDER*71,69*68,57*63,67*

DÄNEMARK*0,17*0,01*0,01*

DEUTSCHLAND*19,90*25,23*29,38*

FRANKREICH*4,06*5,23*5,43*

IRLAND*0*0,01*0,02*

ITALIEN*2,63*0,06*0,11*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*1,55*0,89*1,38*

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER DATEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN MARKTENTWICKLUNG DES ERZEUGNISSES IM JAHRE 1980 LÄSST SICH DER URSPRÜNGLICHE PROZENTUALE ANTEIL AN DER KONTINGENTSMENGE ANNÄHERND WIE FOLGT FESTSETZEN :

BENELUXLÄNDER*62,91*

DÄNEMARK*0,52*

DEUTSCHLAND*29,35*

FRANKREICH*4,43*

IRLAND*0,35*

ITALIEN*0,35*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*2,09 . *

UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES IN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN , WOBEI DIE ERSTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST , DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS RELATIV HOCH FESTZUSETZEN , NÄMLICH IM VORLIEGENDEN FALL AUF 90 V . H . DER KONTINGENTSMENGE .

DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS VORGENOMMEN WERDEN , WENN DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .

IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN GEWISSEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , DAMIT NICHT EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT UNGENUTZT BLEIBT , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .

DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 430 000 HEKTOLITERN FÜR VOLLSTÄNDIG IN GRIECHENLAND GEWONNENEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN UND MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTEN MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN DER TARIFNUMMER 22.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET .

( 2 ) IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF DIE IN DER NACHSTEHENDEN TABELLE GENANNTEN SÄTZE GESENKT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 2

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN AUFGETEILT .

( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 387 000 HEKTOLITERN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 BIS 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN , BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE MENGEN :

*IN HEKTOLITERN*

BENELUX*243 450*

DÄNEMARK*2 000*

DEUTSCHLAND*113 600*

FRANKREICH*17 150*

IRLAND*1 350*

ITALIEN*1 350*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*8 100 . *

( 3 ) DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 43 000 HEKTOLITERN BILDET DIE RESERVE .

ARTIKEL 3

( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE URSPRÜNGLICHE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGELEGTE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .

( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V.H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .

( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V.H . ODER MEHR AUSGENUTZT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .

DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .

( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES VERANLASST HABEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 VON IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1980 20 V.H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT , DIE BIS 15 . SEPTEMBER 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 6

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ERMÄCHTIGT , DIE IHNEN ZUGETEILTEN ODER VON IHNEN AUS DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN GEMÄSS DER VORAUSSICHTLICHEN VERWENDUNG IN ZWEI PARTIEN AUFZUTEILEN , WOVON DIE EINE FÜR WEIN ZUM SOFORTIGEN VERBRAUCH UND DIE ANDERE FÜR WEIN ZUR VERARBEITUNG VORBEHALTEN IST .

IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES KÖNNEN SIE JEDOCH ENTSPRECHEND DEM ZUTAGE TRETENDEN TATSÄCHLICHEN BEDARF DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN ZUTEILUNGEN VORNEHMEN .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NACH ERHALT DER MITTEILUNGEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE .

SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1980 ÜBER DIE RESERVEMENGE , DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .

SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , DAMIT NACH ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ERFOLGEN KANN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN QUOTEN , DIE IHNEN ZUGETEILT WURDEN ODER DIE SIE AUS DER RESERVE ENTNOMMEN HABEN .

( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD AUFGRUND DER BETREFFENDEN WAREN FESTGESTELLT , DIE DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 9

AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . NOVEMBER 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O'KENNEDY

( 1 ) ABL . NR . C 289 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 51 .

( 2 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .