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Document 31973R0136
Regulation (EEC) No 136/73 of the Council of 15 January 1973 on the levies fixed for cereals and altered as a result of the devaluation of the United States dollar
Verordnung (EWG) Nr. 136/73 des Rates vom 15. Januar 1973 über die infolge der Abwertung des US-Dollars geänderten Abschöpfungen im Getreidesektor
Verordnung (EWG) Nr. 136/73 des Rates vom 15. Januar 1973 über die infolge der Abwertung des US-Dollars geänderten Abschöpfungen im Getreidesektor
ABl. L 18 vom 23.1.1973, p. 2–2
(DA, DE, EN, FR, IT, NL)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/1980
Verordnung (EWG) Nr. 136/73 des Rates vom 15. Januar 1973 über die infolge der Abwertung des US-Dollars geänderten Abschöpfungen im Getreidesektor
Amtsblatt Nr. L 018 vom 23/01/1973 S. 0002 - 0002
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 136/73 DES RATES VOM 15 . JANUAR 1973 ÜBER DIE INFOLGE DER ABWERTUNG DES US-DOLLARS GEÄNDERTEN ABSCHÖPFUNGEN IM GETREIDESEKTOR DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE IM GETREIDESEKTOR BEI DER EINFUHR AB 9 . MAI 1972 ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGEN SIND UM EINEN BETRAG ERHÖHT WORDEN , DER DER OFFIZIELLEN ÄNDERUNG DER PARITÄT DES US-DOLLARS RECHNUNG TRUG ; DIESE HERAUFSETZUNG IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 DER KOMMISSION VOM 24 . MAI 1972 ZUR ÄNDERUNG DER IM VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATTUNGEN UND EINFUHRABSCHÖPFUNGEN IM GETREIDESEKTOR ( 2 ) UND GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ( 3 ) AUF DIEJENIGEN ABSCHÖPFUNGEN ERWEITERT WORDEN , DIE VOR DIESEM TAG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN WAREN . ZUGLEICH WURDEN AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN DIE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 4 ) , EINGEFÜHRTEN UND BEI DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND GESENKT . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ( 5 ) WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT AN , WENN DIE EINFUHR INFOLGE VON IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN VERTRAEGEN DURCHGEFÜHRT WIRD . DIESE VORSCHRIFT HAT DIE FREISTELLUNG VOM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE MENGEN ZUR FOLGE , FÜR DIE DIESER BETRAG NICHT MEHR DIE ABWICKLUNG DES VERTRAGES UNTER DEN BEDINGUNGEN GESTATTET , DIE VOR DER VORÜBERGEHENDEN ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTANDEN . AM 9 . MAI 1972 WAREN GEWISSE MENGEN , DIE VOM AUSGLEICHSBETRAG FREIGESTELLT WERDEN KONNTEN , NOCH NICHT EINGEFÜHRT ; HIERBEI HANDELT ES SICH OFFENBAR ZU EINEM TEIL UM LIEFERUNGEN , FÜR DIE VERTRAEGE FÜR DIE DAUER DES WIRTSCHAFTSJAHRES ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN UND DIE OHNE EINSCHRÄNKUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WEITERVERKAUFT WURDEN . DIESER BESONDEREN SITUATION IST RECHNUNG ZU TRAGEN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 FÜR DIE EINFUHR VON GETREIDEERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1013/71 DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAG NICHT ERHEBT , GILT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN IMPORTEURE FOLGENDES : A ) BEI DEN VOR DEM 9 . MAI 1972 IM VORAUS FESTGESETZTEN ABSCHÖPFUNGEN ERFOLGT KEINE HERAUFSETZUNG UM DEN IN ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 GENANNTEN BETRAG . B ) DIE ÜBRIGEN ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE ZWISCHEN DEM 9 . MAI UND DEM 31 . JULI 1972 ERFOLGTEN EINFUHREN WERDEN UM DEN IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1064/72 GENANNTEN BETRAG ERMÄSSIGT . ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN DIE RÜCKZAHLUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , BEI DER EINFUHR BEREITS ERHOBENEN BETRAEGE AN DIE NACH ARTIKEL 1 BERECHTIGTEN IMPORTEURE AUF DEREN ANTRAG . ARTIKEL 3 DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT AB 9 . MAI 1972 . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . JANUAR 1973 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . HARMEL ( 1 ) ABL . NR . L 123 VOM 31 . 5 . 1968 , S . 4 . ( 2 ) ABL . NR . L 120 VOM 25 . 5 . 1972 , S . 23 . ( 3 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 . ( 5 ) ABL . NR . L 110 VOM 18 . 5 . 1971 , S . 8 .