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Document 11957E202

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 202

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/teec/art_202/sign

11957E202

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 202


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ARTIKEL 202

DIE IN DEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN AUSGABEN WERDEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGT, SOWEIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

NACH MASSGABE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 209 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DÜRFEN DIE NICHT FÜR PERSONALAUSGABEN VORGESEHENEN MITTEL, DIE BIS ZUM ENDE DER DURCHFÜHRUNGSZEIT EINES HAUSHALTSPLANS NICHT VERBRAUCHT WORDEN SIND, LEDIGLICH AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE VORGESEHENEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE AUSGABEN NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

DIE AUSGABEN DER VERSAMMLUNG, DES RATES, DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES WERDEN UNBESCHADET EINER BESONDEREN REGELUNG FÜR BESTIMMTE GEMEINSAME AUSGABEN IN GESONDERTEN TEILEN DES HAUSHALTSPLANS AUFGEFÜHRT .

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