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Document C2011/025E/01
Minutes of the sitting of 10 November 2010
Protokoll der Sitzung vom 10. November 2010
Protokoll der Sitzung vom 10. November 2010
ABl. C 25E vom 27.1.2011, p. 1–19
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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27.1.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 25/1 |
Mittwoch, 10. November 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2010
2011/C 25 E/01
Inhalt
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1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode |
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2. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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3. |
Erklärungen des Präsidenten |
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4. |
Zusammensetzung des Parlaments |
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5. |
Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung) |
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6. |
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen |
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7. |
Vorlage von Dokumenten |
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8. |
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments |
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9. |
Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat |
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10. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage) |
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11. |
Mittelübertragungen |
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12. |
Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO) |
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13. |
Arbeitsplan |
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14. |
Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat - Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache) |
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15. |
Außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze (PNR) (Aussprache) |
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16. |
Verwalter alternativer Investmentfonds ***I (Aussprache) |
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17. |
Binnenmarktinitiative (Aussprache) |
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18. |
Innovationspartnerschaften (Aussprache) |
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19. |
Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU (Aussprache) |
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20. |
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Aussprache) |
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21. |
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung |
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22. |
Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung) |
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23. |
Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (kurze Darstellung) |
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24. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
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25. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. NOVEMBER 2010
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
3. Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den Journalisten Oleg Kaschin in der Nacht von Freitag, dem 5. November, auf Samstag, dem 6. November 2010, und begrüßt das rasche Handeln des Präsidenten der russischen Föderation Medwedew, um die Täter vor Gericht zu stellen.
Der Präsident erklärt, dass am 31. Oktober 2010 in Moskau zum ersten Mal seit zwei Jahren eine Demonstration ohne Eingreifen der Polizei stattgefunden hat. Er gibt der Hoffnung des Parlaments Ausdruck, dass dies ein Zeichen für die Demokratisierung des öffentlichen Lebens in Russland ist.
Am selben Tag wurden bei einem terroristischen Angriff auf die syrisch-katholische Kathedrale in Bagdad (Irak) Christen getötet. Der Präsident fordert die Beendigung der religiösen Gewalt in dieser Region.
Im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2010 zeigt sich der Präsident empört darüber, dass die chinesische Regierung Druck auszuüben versucht, um die europäischen Botschafter von einer Teilnahme an der Zeremonie abzuhalten. Er weist darauf hin, dass das Europäische Parlament die Menschenrechte in der ganzen Welt als unveräußerlich betrachtet, und teilt mit, dass das Europäische Parlament bei dieser Zeremonie durch den Leiter der Delegation der Europäischen Union in Norwegen vertreten sein wird.
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* *
Es spricht Luigi Berlinguer zu den jüngsten Überschwemmungen in Venetien und dem Einsturz des Hauses der Gladiatoren in Pompeji.
4. Zusammensetzung des Parlaments
Ramón Jáuregui Atondo hat der Präsidentschaft des Parlaments seine Ernennung zum Mitglied der spanischen Regierung ab dem 21. Oktober 2010 mitgeteilt.
Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 21. Oktober 2010 fest.
5. Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)
Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung (P7_TA-PROV(2010)0227(cor01))zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:
Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 17. Juni 2010, im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2010/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
(Text von Bedeutung für den EWR)
P7_TA-PROV(2010)0227 - (KOM(2009)0491 – C7-0170/2009 – 2009/0132(COD)) ECON
Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.
Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.
6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:
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DEVE-Ausschuss: Ricardo Cortés Lastra anstelle von Enrique Guerrero Salom |
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Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Ricardo Cortés Lastra |
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
7. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
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1) |
vom Rat und von der Kommission:
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2) |
von Ausschüssen Berichte:
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8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Juni und Juli 2010 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.
9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
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Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen |
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— |
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island |
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— |
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen; |
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— |
Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014; |
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— |
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014; |
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— |
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Moldau an den Programmen der Union; |
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. |
10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
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1) |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO):
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2) |
Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO):
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11. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0049/2010 - C7-0281/2010 – 2010/2215(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0051/2010 - C7-0303/2010 – 2010/2219(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0052/2010 - C7-0304/2010 – 2010/2220(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0053/2010 - C7-0305/2010 – 2010/2221(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0054/2010 - C7-0306/2010 – 2010/2222(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0055/2010 - C7-0307/2010 – 2010/2223(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0056/2010 - C7-0308/2010 – 2010/2224(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 53/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0050/2010 - C7-0291/2010 – 2010/2218(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 54/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0066/2010 - C7-0353/2010 – 2010/2259(GBD)).
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 56/2010 der Europäischen Kommission genehmigt (N7-0057/2010 - C7-0321/2010 – 2010/2232(GBD)).
12. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)
Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (KOM(2010)0576 - 2010/2944(RPS) - Frist: 22/2/2011)
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— |
Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (D009654/03 - 2010/2945(RPS) - Frist: 28/1/2011)
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— |
Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom […]über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (D009791/03 - 2010/2942(RPS) - Frist: 25/1/2011)
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— |
Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom […] zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister (D010346/03 - 2010/2943(RPS) - Frist: 25/01/2011)
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— |
Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/…. der Kommission vom […] zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (D011331/02 - 2010/2946(RPS) - Frist: 28/1/2011)
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Entwurf einer Verordnung (EU) der Kommission vom […] zur Änderung der Anhänge II und V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (D011380/01 - 2010/2947(RPS) - Frist: 28/1/2011)
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Entwurf einer Verordnung (EU) Nr…./… der Kommission vom […] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1445/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Systems zur Qualitätskontrolle für Kaufkraftparitäten (D011681/01 - 2010/2948(RPS) - Frist: 04/2/2011)
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13. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die November I-Tagung 2010 (PE 451.900/PDOJ) ist verteilt worden. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 140 GO):
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Mittwoch
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Donnerstag
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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
14. Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat - Datenschutzabkommen EU-USA (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Bevorstehendes Gipfeltreffen EU-USA und Transatlantischer Wirtschaftsrat - Datenschutzabkommen EU-USA
Stefaan De Clerck (amtierender Ratsvorsitzender) und Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Ioannis Kasoulides, Stavros Lambrinidis und Alexander Alvaro.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident
Es sprechen Jan Philipp Albrecht, Geoffrey Van Orden, Ilda Figueiredo, Bastiaan Belder, Andrew Henry William Brons, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adrian Severin, Marietje Schaake, Eva Lichtenberger, Mirosław Piotrowski, Marietta Giannakou, Knut Fleckenstein, Vladko Todorov Panayotov, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Corina Crețu, Marielle De Sarnez, Francisco José Millán Mon, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Mario Mauro, Ioan Enciu, Nuno Melo, Edit Herczog, Laima Liucija Andrikienė, Françoise Castex, Tunne Kelam und Simon Busuttil.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Monika Flašíková Beňová, Malcolm Harbour, Franz Obermayr, Seán Kelly, Mario Pirillo und Angelika Werthmann.
Es spricht Karel De Gucht.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin
Es sprechen Viviane Reding und Stefaan De Clerck.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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— |
Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Francisco José Millán Mon, Arnaud Danjean, Elena Băsescu und Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Sarah Ludford, Sharon Bowles, Olle Schmidt und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (B7-0608/2010), |
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— |
Adrian Severin und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat (B7-0609/2010), |
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— |
Helmut Scholz, Rui Tavares, Takis Hadjigeorgiou, Kyriacos Triantaphyllides und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat (B7-0610/2010), |
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— |
Reinhard Bütikofer, Eva Lichtenberger, Yannick Jadot, Indrek Tarand und Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat (B7-0611/2010). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 11.11.2010.
15. Außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze (PNR) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Außenpolitische Strategie der EU im Bereich der Fluggastdatensätze (PNR)
Annemie Turtelboom (amtierende Ratsvorsitzende) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Juan Fernando López Aguilar, Judith Sargentini, Marie-Christine Vergiat und Monika Flašíková Beňová.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Petru Constantin Luhan, Ioan Enciu, Angelika Werthmann und Andrew Henry William Brons.
Es spricht Cecilia Malmström.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es spricht Annemie Turtelboom.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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— |
Axel Voss und Nuno Melo im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer und den Empfehlungen der Kommission an den Rat zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Australien, Kanada beziehungsweise den Vereinigten Staaten von Amerika (B7-0604/2010/rev.2) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 11.11.2010.
16. Verwalter alternativer Investmentfonds ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/…/EG [KOM(2009)0207 - C7-0040/2009- 2009/0064(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A7-0171/2010)
Jean-Paul Gauzès erläutert den Bericht.
Es sprechen Didier Reynders (amtierender Ratsvorsitzender) und Michel Barnier (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Evelyn Regner (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Jürgen Klute im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Udo Bullmann, Sharon Bowles, Kay Swinburne, Astrid Lulling, Ivo Strejček, Alfredo Pallone, Theodor Dumitru Stolojan und Diogo Feio.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik und Zigmantas Balčytis.
VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo, Seán Kelly, Elena Băsescu und Othmar Karas.
Es sprechen Michel Barnier, Didier Reynders und Jean-Paul Gauzès.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 11.11.2010.
17. Binnenmarktinitiative (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Binnenmarktinitiative
Michel Barnier (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Jürgen Creutzmann im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der EFD-Fraktion, Lara Comi, Louis Grech, Olle Schmidt und Edvard Kožušník.
VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident
Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt, Stephen Hughes, Kay Swinburne, Sandra Kalniete, Małgorzata Handzlik, Regina Bastos und Sophie Auconie.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Damien Abad, Marc Tarabella, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud und Pablo Arias Echeverría.
Es spricht Michel Barnier.
Die Aussprache wird geschlossen.
18. Innovationspartnerschaften (Aussprache)
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-0158/2010 von Judith A. Merkies im Namen der S&D-Fraktion, Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts und Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Innovationspartnerschaften innerhalb der Leitinitiative Innovationsunion (B7-0560/2010)
Judith A. Merkies, Amalia Sartori, Jorgo Chatzimarkakis, Evžen Tošenovský und Marisa Matias erläutern die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Benoît Cerexhe (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.
Es spricht Reinhard Bütikofer.
Es sprechen Ioannis A. Tsoukalas im Namen der PPE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Hermann Winkler, António Fernando Correia De Campos, Cristina Gutiérrez-Cortines, Silvia-Adriana Țicău, Danuta Maria Hübner, Zigmantas Balčytis und Mario Pirillo.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Ioan Enciu, Anneli Jäätteenmäki, Ilda Figueiredo und Iosif Matula.
Es spricht Benoît Cerexhe.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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— |
Amalia Sartori im Namen der PPE-Fraktion, Judith A. Merkies im Namen der S&D-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, zu dem Thema „europäische Innovationspartnerschaften im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion“ (B7-0602/2010). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 11.11.2010.
19. Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU (Aussprache)
Erklärung des Rates (im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU
Olivier Chastel (amtierender Ratsvorsitzender) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident
Es sprechen Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mariya Nedelcheva, Csaba Sándor Tabajdi, Heidi Hautala, Marek Henryk Migalski und Csaba Sógor.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Joe Higgins.
Es spricht Olivier Chastel.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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Libor Rouček, im Namen des AFET-Ausschusses, zur Stärkung der OSZE - Eine Rolle für die EU (B7-0603/2010). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 11.11.2010.
20. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [KOM(2010)0358 - C7-0162/2010- 2010/0192(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0294/2010)
Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutert den Bericht.
Es sprechen Andrey Kovatchev (Verfasser der AFET-Stellungnahme) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Georgios Papanikolaou im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos und Kinga Göncz.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Ioan Enciu, Marek Henryk Migalski und Peter Jahr.
Es sprechen Cecilia Malmström und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 11.11.2010.
21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Nuno Teixeira, Vilija Blinkevičiūtė, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Raül Romeva i Rueda, Marek Henryk Migalski, João Ferreira, Mario Borghezio, Nicole Sinclaire, Elena Băsescu, María Muñiz De Urquiza, Zbigniew Ziobro, Eduard Kukan, Guido Milana, Petru Constantin Luhan, Elisabeth Köstinger, Silvia-Adriana Țicău, Miroslav Mikolášik und Seán Kelly.
22. Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung)
Bericht über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen [2010/2027(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Mann (A7-0268/2010)
Thomas Mann gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Vilija Blinkevičiūtė, Elizabeth Lynne, Peter Jahr, Olga Sehnalová, Miroslav Mikolášik, Elena Băsescu und Petru Constantin Luhan.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 11.11.2010.
23. Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen (kurze Darstellung)
Bericht über die Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen [2010/2079(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Maria Da Graça Carvalho (A7-0274/2010)
Maria Da Graça Carvalho gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo, Jean-Pierre Audy, Marisa Matias und Seán Kelly.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 11.11.2010.
24. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 451.900/OJJE).
25. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident
Mittwoch, 10. November 2010
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Abad, Áder, Albrecht, Alfano, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Glante, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Hartong, Hassi, Haug, Hautala, Hedh, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan Cizelj, Junqueras Vies, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Tunne Kelam, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mavronikolas, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Őry, Ouzký, Oviir, Padar, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Pöttering, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Ziobro, Zver, Zwiefka