16.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 193/5

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 31. MÄRZ 2010

(2010/C 193/03)

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

1.   Erklärung von Paul Bunduku-Latha, stellvertretender Minister für Wirtschaft, Handel, Industrie und Tourismus (Gabun), amtierender Vorsitzender des AKP-Rats.

Herr Bunduku-Latha gibt im Namen des AKP-Rats eine Erklärung ab.

2.   Erklärung von Angel Losada, Staatssekretär im Außenministerium (Spanien), amtierender EU-Ratsvorsitzender.

Herr Losada gibt im Namen des EU-Rats eine Erklärung ab.

3.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Dem AKP-Rat sind acht Anfragen vorgelegt worden.

Herr Bunduku-Latha beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

Anfrage Nr. 1 von Herrn Toga (Äthiopien) zu Somalia

Anfrage Nr. 2 von Herrn Schmidt und Frau Bearder (nicht anwesend) zum Fall Murray Watson und Patrick Amukhuma

Anfrage Nr. 3 von Herrn William (Seychellen) zur Unterstützung der von der Schiffspiraterie betroffenen AKP-Staaten

Anfrage Nr. 4 von Herrn Kaczmarek zur Ernennung eines Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten

Anfrage Nr. 5 von Herrn Mato Adrover zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den EU-Gebieten in Randlage durch die Festlegung von Kooperationsbereichen

Anfrage Nr. 6 von Herrn Christensen zu Biokraftstoffen

Anfrage Nr. 7 von Frau De Sarnez zur Vertretung der Regionen in den Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU

Anfrage Nr. 8 von Herrn Manders zur Einwanderung junger afrikanischer Fußballspieler in die EU

Die Verfasser der Anfragen Nr. 4, 5 und 8 sind nicht anwesend.

Dem Rat der EU sind 21 Anfragen vorgelegt worden.

Herr Losada beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

Anfrage Nr. 14 von Herrn Arif zur Liberalisierung von Finanzdienstleistungen im Rahmen der WPA

Anfrage Nr. 9 von Frau Durant zu Haiti

Anfrage Nr. 11 von Frau Zanicchi zu sofortigen Schutzmaßnahmen für verschwundene Kinder aus Haiti

Anfrage Nr. 19 von Herrn Schnellhardt zur Militäroperation vor der Küste Somalias

Anfrage Nr. 20 von Herrn Schmidt und Frau Bearder (nicht anwesend) zum Fall Murray Watson und Patrick Amukhuma

Anfrage Nr. 13 von Herrn Assarid Imbarcaouane zum Lissabon-Vertrag und Cotonou-Abkommen

Anfrage Nr. 15 von Frau Castex zum 5. Millenium-Entwicklungsziel

Anfrage Nr. 22 von Herrn William (Seychellen) zum Klimawandel – Emissionsziele für Kohlendioxid

Anfrage Nr. 26 von Frau Ronzulli zur digitalen Kluft

Anfrage Nr. 27 von Herrn Christensen zu Biokraftstoffen

Herr Losada beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen zusammen:

Anfrage Nr. 10 von Frau Jäätteenmäki (nicht anwesend) zur Reaktion und Koordinierung der EU in Krisensituationen und Anfrage Nr. 12 von Herrn Tirolien zur Einrichtung eines Europäischen Instruments für den Katastrophenschutz

Anfrage Nr. 17 von Herrn Toga (Äthiopien) zu Somalia und Anfrage Nr. 18 von Frau Kamar (Kenia) zu Somalia

Anfrage Nr. 25 von Herrn Mato Adrover zur Einrichtung eines „Kooperationsgebiets zwischen der EU und Afrika im atlantischen Raum“ einschließlich der EU-Regionen in Randlage (die Kanaren, die Azoren und Madeira) und benachbarten AKP-Staaten und Anfrage Nr. 29 von Frau Carvalho zu den Verkehrsverbindungen zwischen den Regionen in Randlage und dem europäischen Festland und benachbarten Drittstaaten

Anfrage Nr. 21 von Herrn Leinen zur Klimapolitik der AKP-Staaten und Anfrage Nr. 23 von Frau Hall zu den Klimaschutzmaßnahmen im Anschluss an die COP15-Gespräche

Die Verfasser der Anfragen Nr. 24, 28 und 16 sind nicht anwesend, sodass ihre Anfragen unbeantwortet bleiben.

VORSITZ: Herr MILUPI

Ko-Präsident

4.   Aussprache mit dem Rat – „Catch-the-eye“-Verfahren

Vor der offenen Diskussion mit dem Rat berichten Herr Bunduku-Latha und Herr Losada von der Überarbeitung des Cotonou-Abkommens.

Es sprechen: Carvalho, Schmidt, Mitchell, Martin, Sall (Senegal), William (Seychellen), Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Hamatoukour (Kamerun), Naib (Eritrea), Manirakiza (Burundi) und Deerpalsing (Mauritius).

Herr Bunduku-Latha und Herr Losada antworten auf die angesprochenen Punkte.

5.   Die Lage in Somalia: Aussprache ohne Entschließung

Herr Boubacar Gaoussou Diarra, Leiter der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), und Herr Mohamed Nur, Vorsitzender des somalischen Übergangsparlaments, geben Erklärungen ab.

Es sprechen: Kaczmarek, Naib (Eritrea), Castex, Toga (Äthiopien), Michel, Assarid Imbarcaouane (Mali), Sargentini, Mugambe (Uganda), Callanan, Händel, Gitura (Kenia), Lisek und Rosa (Europäische Kommission).

Herr Abdullahi (Nigeria) gibt eine Erklärung zur Lage in Nigeria ab und verurteilt die Einmischung Libyens (das die Teilung Nigerias vorgeschlagen hat) in die Angelegenheiten des souveränen Staates Nigeria.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen und um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr MILUPI

Ko-Präsident

Auf Antrag von Herrn Martínez Martínez legt die Versammlung eine Schweigeminute ein, um den Opfern des Bombenanschlags vom 29. März 2010 in Moskau zu gedenken.

6.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Es folgen Beiträge von Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und der regionalen Zivilgesellschaft.

Herr Jahier, Vorsitzender des Überwachungsausschusses des EWSA für die PPV AKP-EU, und Herr Kimera, Mitglied des Überwachungsausschusses des EWSA für die PPV AKP-EU, machen Ausführungen.

Es sprechen: Mporogomyi (Tansania), William (Seychellen) und Durant.

7.   Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – derzeitiger Stand: Aussprache ohne Entschließung

Es sprechen: Machado (Europäische Kommission), Hamatoukour (Kamerun), Schnellhardt, Sylla (Mali), Carvalho, Arif, Rinaldi, Sithole (Mosambik), Sargentini, Mporogomyi (Tansania), Sturdy, William (Seychellen), Abdullahi (Nigeria), Zimmer, Tapsoba (Burkina Faso) und Malahoo Forte (Jamaika).

8.   Bananen – das Bananenabkommen zwischen der EU und Lateinamerika und seine Auswirkungen auf Bananenerzeuger aus AKP-Staaten und der EU: Aussprache mit Erklärung

Es sprechen: Jean Marie (St. Lucia), Owona Kono (Kamerun), Cologan (Vorsitzender des Verbandes der Europäischen Bananenerzeuger), Machado (Europäische Kommission), Mato Adrover, Tirolien, Rinaldi, Amon-Ago (Côte d’Ivoire), Durant, Mugambe (Uganda), Sturdy, Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Hoarau, Gahler, Malahoo Forte (Jamaika), Arif, Ponga und Ramotar (Guyana).

VORSITZ: Herr MICHEL

Ko-Präsident

9.   Gebiete in äußerster Randlage und ihre Bedeutung für die regionale Entwicklung: Aussprache ohne Entschließung

Die Versammlung wird darüber unterrichtet, dass sich die AKP-Mitglieder des Präsidiums eingehender mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag beschäftigen werden, sobald ein Beschluss über seinen Inhalt vorliegt.

Es sprechen: Casas (Minister für auswärtige Beziehungen der Regionalregierung der Kanarischen Inseln), Laissy (Europäische Kommission), Owona Kono (Kamerun), Mato Adrover, Tirolien, William (Seychellen), Alfonsi, Hoarau, Ponga, Martínez Martínez und Carvalho.

10.   Dringlichkeitsthema Nr. 2: Unterstützung der Friedenskonsolidierung im Südsudan

Es sprechen: Rosa (Europäische Kommission), Naib (Eritrea), Toga (Äthiopien), Guerrero Salom, Gahler, Schmidt, Durant, Mugambe (Uganda), Händel, Mporogomyi (Tansania), Gurmai, Schnellhardt, Wlosowicz, Estaras Ferragut, Zanicchi, Hamdi (Sudan), Carvalho und Manamela (Südafrika).

(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.)

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