18.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 244/22

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PROTOKOLL

(2007/C 244 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.35 Uhr eröffnet.

*

* *

Der Präsident hat einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung erhalten, den er dem Plenum um 15.00 Uhr vorlegen wird.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1)

Rat und Kommission: — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2006)0804 — C6-0506/2006 — 2006/0262(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: DEVE, BUDG — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 (KOM(2006)0740 — C6-0505/2006 — 2006/0247(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: PECH   mitberatend: BUDG, REGI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (KOM(2006)0784 — C6-0493/2006 — 2006/0272(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273 (COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: ITRE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2006) 0785 — C6-0473/2006 — 2006/0274(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: BUDG — Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: EMPL   mitberatend: FEMM, ITRE, ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0907 — C6-0034/2007 — 2006/0291(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0919 — C6-0030/2007 — 2006/0295(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0912 — C6-0027/2007 — 2006/0307(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens— und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 — C6-0025/2007 — 2006/0294(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0915 — C6-0021/2007 — 2006/0303(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0914 — C6-0019/2007 — 2006/0302(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0905 — C6-0017/2007 — 2006/0280(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN   mitberatend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0926 — C6-0010/2007 — 2006/0293(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0924 — C6-0009/2007 — 2006/0289(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288 (COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0922 — C6-0006/2007 — 2006/0287(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ENVI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 — C6-0005/2007 — 2006/0286(COD)) Ausschussbefassung: federführend: PECH — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0619 — C6-0004/2007 — 2006/0202(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (KOM(2006)0798 — C6-0003/2007 — 2006/0261 (CNS)) Ausschussbefassung: federführend: AGRI — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM (2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD)) Ausschussbefassung: federführend: ECON

3.   Programm des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärung des Rates: Programm des deutschen Ratsvorsitzes

Der Präsident gibt eine kurze einleitende Erklärung ab.

Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Werner Langen, Hannes Swoboda, Silvana Koch-Mehrin, Gabriele Zimmer, Jens-Peter Bonde, Jean-Claude Martinez, Gianni De Michelis, Timothy Kirkhope, Robert Goebbels, Lena Ek, Bairbre de Brún, Bastiaan Belder, Maciej Marian Giertych, Íñigo Méndez de Vigo, Jan Marinus Wiersma, Alexander Alvaro, Georgios Karatzaferis, József Szájer, Poul Nyrup Rasmussen, Hannu Takkula, Guntars Krasts, Markus Ferber, Bernhard Rapkay, Andrew Duff, Margie Sudre, Jo Leinen, Hartmut Nassauer, Bernard Poignant, Marian-Jean Marinescu, Dariusz Rosati, Mathieu Grosch, Gunnar Hökmark, Antonio Tajani, Angela Merkel und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

4.   Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 15.1.2007 und 16.1.2007 werden genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Ewa Hedkvist Petersen hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1.2.2007 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab dem genannten Tag fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat.

6.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Januar I und II (PE 382.948/PDOJ) ist verteilt worden; folgende Änderung wurde beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 17.1.2007 und 18.1.2007

Mittwoch

—

Antrag des ECON-Ausschusses auf Vertagung der mündlichen Anfrage von Pervenche Berès an die Kommission betreffend die weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (Punkt 28 des EETO) auf eine spätere Sitzungsperiode, so dass eine gemeinsame Aussprache mit einer mündlichen Anfrage an den Rat zum gleichen Thema stattfinden kann.

Es spricht Pervenche Berès (Vorsitzende des ECON-Ausschusses), die den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Donnerstag

—	keine Änderung

Sitzungen vom 31.1.2007 und 1.2.2007

—	keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

7.   Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Philip Dimitrov Dimitrov im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evgeni Kirilov im Namen der PSEFraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden, Atanas Paparizov, Alexander Lambsdorff, Mario Borghezio, Eoin Ryan, Kathalijne Maria Buitenweg, Simon Busuttil, Kristian Vigenin, Sarah Ludford, Hanna Foltyn-Kubicka, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Marian Harkin, Simon Coveney, Ana Maria Gomes, Bogusław Sonik und Pierre Schapira.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Miroslav Mikolášik, Günter Gloser und Jacques Barrot.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Vittorio Agnoletto, André Brie und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0024/2007);

—

Kristian Vigenin, Georgi Bliznashki, Evgeni Kirilov, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mladen Petrov Chervenyakov, Atanas Paparizov, Jan Marinus Wiersma, Pasqualina Napoletano, Catherine Guy-Quint, Alexandra Dobolyi, Hannes Swoboda, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion zu dem gegen das medizinische Personal in Libyen verhängten Todesurteil (B6-0025/2007);

—

Filiz Husmenova, Graham Watson, Adrian-Mihai Cioroianu, Stanimir Ilchev, Tchetin Kazak, Antonyia Parvanova und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0026/2007);

—

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0027/2007);

—

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0028/2007);

—

Philip Dimitrov Dimitrov, Geoffrey Van Orden, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Simon Busuttil, Simon Coveney, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov und Stefan Sofianski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0029/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 18.01.2007.

8.   Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Aussprache)

Bericht: Siebenter und achter Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0439/2006)

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Günter Gloser, Geoffrey Van Orden, Panagiotis Beglitis, Marios Matsakis, Bart Staes, Jaromír Kohlíček, Gerard Batten und Luis Yañez-Barnuevo García.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Sarah Ludford, Richard Howitt, Marianne Mikko, Józef Pinior, Joel Hasse Ferreira, Proinsias De Rossa und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 18.01.2007.

9.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

Georg Jarzembowski erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0475/2006).

Gilles Savary erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0480/2006).

Dirk Sterckx erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0479/2006).

Es sprechen Karin Roth (amtierende Präsidentin des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion und Bogusław Liberadzki im Namen der PSEFraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Reinhard Rack, Saïd El Khadraoui, Anne E. Jensen, Leopold Józef Rutowicz, Hélène Flautre, Jaromír Kohlíček, Johannes Blokland, Mathieu Grosch, Willi Piecyk, Paolo Costa und Karin Roth.

(Die Aussprache wird an dieser Stelle bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Der Präsident hat von der Konferenz der Präsidenten einen Vorschlag für einen Beschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse (B6-0031/2007) erhalten.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 18.01.2007 um 9.30 Uhr

Abstimmung: 18.01.2007 um 12.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

11.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Fortsetzung der Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

Es sprechen Sepp Kusstatscher, Pedro Guerreiro, Gabriele Albertini, Gary Titley, Jeanine Hennis-Plasschaert, Marie Anne Isler Béguin, Etelka Barsi-Pataky, Inés Ayala Sender, Nathalie Griesbeck, Jörg Leichtfried, Stanisław Jałowiecki, Justas Vincas Paleckis, Zsolt László Becsey, Vladimír Maňka, Luís Queiró, Dieter-Lebrecht Koch, Erna Hennicot-Schoepges und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3, Punkt 9.4 und Punkt 9.5 des Protokolls vom 18.01.2007.

12.   Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Aussprache)

Bericht: Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0449/2006)

Ewa Hedkvist Petersen erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Zita Gurmai, Hannu Takkula, Janusz Wojciechowski, Renate Sommer und Emanuel Jardim Fernandes.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Nathalie Griesbeck, Ryszard Czarnecki, Luis de Grandes Pascual, Inés Ayala Sender, Leopold Józef Rutowicz, Justas Vincas Paleckis, Luís Queiró, Proinsias De Rossa, Jim Higgins und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 18.01.2007.

13.   Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Aussprache)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (06987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071 (AVC)) — Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: José Ribeiro e Castro (A6-0469/2006)

José Ribeiro e Castro erläutert die Empfehlung.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Pierre Schapira, Ana Maria Gomes, Kader Arif und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 18.01.2007.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.948/OJJE).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

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