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Document C2007/235/06
Case C-288/05: Judgment of the Court (Second Chamber) of 18 July 2007 (reference for a preliminary ruling from the Bundesgerichtshof — Germany) — Criminal proceedings against Jürgen Kretzinger (Convention implementing the Schengen Agreement — Article 54 — Ne bis in idem principle — Notion of same acts — Contraband cigarettes — Importation into several Contracting States — Prosecution in different Contracting States — Notion of enforcement of criminal penalties — Suspension of the execution of the sentence — Setting-off of brief periods of detention pending trial — European arrest warrant)
Rechtssache C-288/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Jürgen Kretzinger (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Grundsatz ne bis in idem — Begriff dieselbe Tat — Geschmuggelte Zigaretten — Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten — Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten — Begriff der Vollstreckung strafrechlichter Sanktionen — Aussetzung der Strafvollstreckung — Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft — Europäischer Haftbefehl)
Rechtssache C-288/05: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Jürgen Kretzinger (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Grundsatz ne bis in idem — Begriff dieselbe Tat — Geschmuggelte Zigaretten — Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten — Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten — Begriff der Vollstreckung strafrechlichter Sanktionen — Aussetzung der Strafvollstreckung — Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft — Europäischer Haftbefehl)
ABl. C 235 vom 6.10.2007, p. 4–5
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
6.10.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 235/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Jürgen Kretzinger
(Rechtssache C-288/05) (1)
(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Begriff „dieselbe Tat“ - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafverfolgung in verschiedenen Vertragsstaaten - Begriff der „Vollstreckung“ strafrechlichter Sanktionen - Aussetzung der Strafvollstreckung - Anrechnung kurzzeitiger Untersuchungshaft - Europäischer Haftbefehl)
(2007/C 235/06)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesgerichtshof
Beteiligte des Ausgangsverfahrens
Jürgen Kretzinger
Beteiligter: Hauptzollamt Augsburg
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof — Auslegung des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Grundsatz ne bis in idem — Voraussetzungen für den Strafklageverbrauch — Begriff „dieselbe Tat“ — Transport geschmuggelter Zigaretten durch das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten — Verurteilung in zwei Mitgliedstaaten wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei — Begriff „Vollstreckung“ — Aussetzung der Strafvollstreckung — Anrechnung der Untersuchungshaft
Tenor
1. |
Art 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass
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2. |
Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen „bereits vollstreckt“ worden oder wird „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte nach dem Recht dieses Vertragsstaats zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. |
3. |
Die von einem Gericht eines Vertragsstaats verhängte Sanktion ist im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen weder „bereits vollstreckt“ worden noch wird sie „gerade vollstreckt“, wenn der Angeklagte kurzfristig in Polizei und/oder Untersuchungshaft genommen worden ist und dieser Freiheitsentzug nach dem Recht des Urteilsstaats auf eine spätere Vollstreckung der Haftstrafe anzurechnen wäre. |
4. |
Es kann nicht die Auslegung des Begriffs der Vollstreckung im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen beeinflussen, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person nach innerstaatlichem Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, aufgrund des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten einen Europäischen Haftbefehl ausstellen kann, um diese Person zur Vollstreckung des Urteils festnehmen zu lassen. |
(1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.