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Document C2006/287E/03
#Wednesday, 18 January 2006
Mittwoch, 18. Januar 2006
Mittwoch, 18. Januar 2006
ABl. C 287E vom 24.11.2006, p. 93–193
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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24.11.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 287/93 |
PROTOKOLL
(2006/C 287 E/03)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
2. Vorstellung des Programms des österreichischen Vorsitzes (Aussprache)
Erklärung des Rates: Vorstellung des Programms des österreichischen Vorsitzes
Wolfgang Schüssel (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.
Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).
Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Knapman im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Othmar Karas, Hannes Swoboda, Karin Resetarits, Johannes Voggenhuber, Kartika Tamara Liotard, Mario Borghezio, Konrad Szymański, Andreas Mölzer, Timothy Kirkhope, Poul Nyrup Rasmussen und Silvana Koch-Mehrin.
VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident
Es sprechen Sepp Kusstatscher, Tobias Pflüger, Georgios Karatzaferis, Guntars Krasts, Sergej Kozlík, Jaime Mayor Oreja, Maria Berger, Anne E. Jensen, Patrick Louis, Jana Bobošíková, Antonio Tajani, Ralf Walter, Lena Ek, Françoise Grossetête, Csaba Sándor Tabajdi, Andrew Duff, João de Deus Pinheiro und Nicola Zingaretti.
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
Es sprechen Annemie Neyts-Uyttebroeck, Etelka Barsi-Pataky, Bernard Poignant, Bronisław Geremek, Gunnar Hökmark, Monika Beňová, Ria Oomen-Ruijten, Josef Zieleniec, Marianne Thyssen, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Ursula Stenzel, Wolfgang Schüssel und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Richard Howitt, der bedauert, dass eine von den Mitgliedern der IND/DEM-Fraktion veranstaltete und für heute Nachmittag vorgesehene Pressekonferenz den Titel „Über den parlamentarischen Autismus“ trägt, und fordert, diesen Titel auszuwechseln, und Eija-Riitta Korhola, die den Titel, mit dem die Entschließungsanträge zur Homophobie überschrieben sind, in Frage stellt.
3. Zusammensetzung des Parlaments
Joachim Wuermeling hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 19.12.2005 mitgeteilt.
Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 7 das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.
4. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
4.1. Finanzielle Vorausschau (Abstimmung)
Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 54 der Geschäftsordnung vom Haushaltsausschuss, zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 (B6-0049/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0010)
4.2. Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“(Abstimmung)
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 176 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ (B6-0050/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P6_TA(2006)0011)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
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Heide Rühle hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt, der übernommen wurde. |
4.3. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 175 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (B6-0051/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P6_TA(2006)0012)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
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Ewa Klamt hat im Namen der PPE-DE-Fraktion den Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Verschiebung des 2. Spiegelstrichs von Ziffer 1 Buchstabe a an das Ende dieser Ziffer zurückgewiesen; |
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Francis Wurtz hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion eine elektronische Prüfung der Abstimmung zum Änderungsantrag 1 beantragt; der Präsident hat diesen Antrag zurückgewiesen. |
4.4. Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind [KOM(2005)0614 — 15098/2005 — C6-0434/2005 — 2005/0234(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0003/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0013)
4.5. Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III (Abstimmung)
Bericht der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [PE-CONS 3665/2005 — C6-0405/2005 — 2003/0107(COD)]
Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A6-0001/2006)
(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
GEMEINSAMER ENTWURF
Angenommen (P6_TA(2006)0014)
4.6. Badegewässer ***III (Abstimmung)
Bericht der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG [PE-CONS 3659/2005 — C6 0373/2005 — 2002/0254(COD)]
Berichterstatter: Jules Maaten (A6-0415/2005)
(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
GEMEINSAMER ENTWURF
Angenommen (P6_TA(2006)0015)
4.7. Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [06273/2/2005 — C6-0297/2005 — 2003/0242(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0381/2005)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0016)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
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Graham Booth zur Abstimmung über Änderungsantrag 30. |
4.8. Zugang zum Markt für Hafendienste ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste [KOM(2004)0654 — C6-0147/2004 — 2004/0240(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0410/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
Es spricht Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion, der gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt.
Es sprechen zu diesem Antrag Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion.
Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung (132 Ja-Stimmen, 523 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) ab.
Es spricht Willi Piecyk zum Abstimmungsverfahren.
Infolge der Annahme von Änderungsanträgen zur Ablehnung ist der Vorschlag der Kommission abgelehnt.
Gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO wird der Gegenstand an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.
Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) zu dieser Ablehnung.
4.9. Afghanistan (Abstimmung)
Die Aussprache hat am 26.10.2005 (Punkt 11 des Protokolls vom 26.10.2005) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zu Afghanistan (B6-0026/2006); |
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Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion zu Afghanistan (B6-0030/2006); |
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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Jürgen Schröder im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Afghanistan (B6-0042/2006); |
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Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Afghanistan (B6-0047/2006); |
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Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zu Afghanistan (B6-0048/2006); |
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André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Afghanistan (B6-0054/2006). |
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0026/2006
(ersetzt B6-0026/2006, B6-0030/2006, B6-0042/2006 und B6-0048/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
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Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, |
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Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion, |
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Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Inese Vaidere und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2006)0017)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
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Emilio Menéndez del Valle hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 16 gestellt, der übernommen wurde. |
(Die Entschließungsanträge B6-0047/2006 und B6-0054/2006 sind hinfällig.)
4.10. Homophobie in Europa (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0025/2006, B6-0034/2006, B6-0039/2006, B6-0040/2006 und B6-0043/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0025/2006
(ersetzt B6-0025/2006, B6-0039/2006, B6-0040/2006 und B6-0043/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
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Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
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Martine Roure und Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, |
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Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, |
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Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Monica Frassoni, Elisabeth Schroedter und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
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Giusto Catania, Jonas Sjöstedt, Vittorio Agnoletto, Roberto Musacchio und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0018)
(Der Entschließungsantrag B6-0034/2006 ist hinfällig.)
4.11. Klimawandel (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0027/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0019)
4.12. Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung (Abstimmung)
Bericht: Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung [2005/2051(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Anne Ferreira (A6-0383/2005)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0020)
5. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Jules Maaten — A6-0415/2005
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Andreas Mölzer |
Bericht Eija-Riitta Korhola — A6-0381/2005
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Eija-Riitta Korhola |
Bericht Georg Jarzembowski — A6-0410/2005
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Frank Vanhecke, Dirk Sterckx und Christopher Heaton-Harris |
Afghanistan (RC-B6-0026/2006)
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Karin Scheele |
Homophobie in Europa (RC-B6-0025/2006)
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Eija-Riitta Korhola, Romano Maria La Russa und Francesco Enrico Speroni |
Klimawandel (B6-0027/2006)
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Eija-Riitta Korhola |
6. Berichtigungen des Stimmverhaltens
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Martine Roure hat mitgeteilt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
8. Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Aussprache)
Bericht: Die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union [2005/2146(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Ko-Berichterstatter: Johannes Voggenhuber und Andrew Duff (A6-0414/2005)
Andrew Duff und Johannes Voggenhuber (Ko-Berichterstatter) erläutern den Bericht.
Es sprechen Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Elmar Brok (Verfasser der Stellungnahme AFET), Hannes Swoboda (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Paolo Costa (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Vladimír Železný (Verfasser der Stellungnahme REGI), Willem Schuth (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Maria Berger (Verfasserin der Stellungnahme JURI), Jean-Marie Cavada (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Edit Bauer (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Jean-Luc Dehaene, Carlos Carnero González, Ignasi Guardans Cambó, Bernat Joan i Marí (der Redner spricht auf Katalanisch. Der Präsident weist ihn darauf hin, dass diese Sprache noch keine Amtssprache ist und folglich im Plenum nicht gedolmetscht wird und dass der Wortlaut dieser Rede im Ausführlichen Sitzungsbericht nicht wiedergegeben wird), Sylvia-Yvonne Kaufmann, Bastiaan Belder, Irena Belohorská, Íñigo Méndez de Vigo, Jo Leinen, Jules Maaten, Roger Knapman, Jan Tadeusz Masiel, József Szájer, Pierre Moscovici, Nils Lundgren, Daniel Hannan, Genowefa Grabowska, Maria da Assunção Esteves, Pasqualina Napoletano, Panayiotis Demetriou, Stavros Lambrinidis, Reinhard Rack, Hans Winkler, Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 19.1.2006.
9. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Herrn Paavo Lipponen, Präsident des finnischen Parlaments, auf der Ehrentribüne willkommen.
10. Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und die Zivilgesellschaft in Russland
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Tunne Kelam, Richard Howitt, Milan Horáček, Aloyzas Sakalas, Józef Pinior, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Michał Tomasz Kamiński und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0028/2006); |
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Jan Marinus Wiersma, Reino Paasilinna, Richard Howitt und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0029/2006); |
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Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0032/2006); |
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Daniel Marc Cohn-Bendit, Milan Horáček, Tatjana Ždanoka, Marie Anne Isler Béguin, Hélène Flautre und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0037/2006); |
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Charles Tannock, Bogdan Klich und Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0041/2006); |
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Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (B6-0044/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 19.1.2006.
VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin
11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0676/2005).
Die Präsidentin weist darauf hin, dass für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat ein neues Verfahren in Absprache mit dem Rat beschlossen und den Mitgliedern am 9. Dezember 2005 mitgeteilt worden ist.
Nach dem neuen Schema wird die Fragestunde in zwei Teile geteilt: Im ersten Teil beantwortet der für die allgemeinen Angelegenheiten zuständige Minister vier vom Präsidenten ausgewählte prioritäre Anfragen; im zweiten Teil beantwortet der für auswärtige Angelegenheiten zuständige Staatssekretär neun Anfragen, die unter seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Es spricht Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates), um bestimmte Elemente des neuen Verfahrens zu präzisieren.
Erster Teil
Anfrage 1 (Liam Aylward): Klimaänderung.
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward, Paul Rübig und Richard Seeber.
Die Anfrage 2 wurde zurückgezogen.
Anfrage 3 (Ursula Stenzel): Koordinierung der Institutionen (EU-Europarat-OSZE) und Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ursula Stenzel, David Martin und Reinhard Rack.
Anfrage 4 (Diamanto Manolakou): Verschleppungen und unrechtmäßige Verhaftungen von in Griechenland lebenden Pakistanis.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis (in Vertretung d. Verf.) und Dimitrios Papadimoulis.
Zweiter Teil
Anfrage 5 (Manuel Medina Ortega): Konferenz von Barcelona „Europa-Mittelmeerraum“.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega und David Martin.
Anfrage 6 (Bernd Posselt): Status des Kosovo.
Anfrage 7 (Dimitrios Papadimoulis): Regelung des Status des Kosovo.
Anfrage 8 (Othmar Karas): Westbalkan/Kosovo.
Hans Winkler beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Dimitrios Papadimoulis und Othmar Karas.
Anfrage 9 (John Bowis): Verfolgung und Drangsalierung von Christen.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von John Bowis, Paul Rübig, James Hugh Allister und Bernd Posselt.
Anfrage 10 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Anfrage 11 (Inger Segelström): Kolumbien.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Inger Segelström und Paul Rübig.
Anfrage 12 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.
Anfrage 13 (Athanasios Pafilis): Versuch der Verurteilung des Kommunismus.
Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis und Paul Rübig.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 18.55 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
12. Europäische Nachbarschaftspolitik (Aussprache)
Bericht: Europäische Nachbarschaftspolitik [2004/2166(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Charles Tannock (A6-0399/2005)
Charles Tannock erläutert den Bericht.
Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Paavo Väyrynen im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Paweł Bartłomiej Piskorski, Pierre Schapira, Diana Wallis, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Cem Özdemir, Esko Seppänen, Gerard Batten, Ģirts Valdis Kristovskis, Frank Vanhecke, Francisco José Millán Mon, Panagiotis Beglitis, Cecilia Malmström, Hélène Flautre, Irena Belohorská, Anna Ibrisagic, Ana Maria Gomes, Jana Bobošíková, Alojz Peterle, Marianne Mikko, Christopher Beazley, Ioannis Varvitsiotis, Józef Pinior, Libor Rouček, Jana Hybášková, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, Simon Busuttil, Benita Ferrero-Waldner und Christopher Beazley, der eine Frage stellt, die Benita Ferrero-Waldner beantwortet.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 19.1.2006.
13. Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (Aussprache)
Bericht: Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen [2005/2123(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0405/2005)
Dominique Vlasto erläutert den Bericht.
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission)
Es sprechen Katerina Batzeli (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Philip Bushill-Matthews (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pia Elda Locatelli im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Pilar del Castillo Vera, Reino Paasilinna, Jean Marie Beaupuy, Thomas Mann, Brigitte Douay, Šarūnas Birutis und Edit Herczog.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 19.1.2006.
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
14. Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder (Aussprache)
Bericht: An der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments [2005/2075(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Gérard Onesta (A6-0413/2005)
Gérard Onesta erläutert den Bericht.
Es sprechen Ingo Friedrich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Íñigo Méndez de Vigo und Rainer Wieland.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 19.1.2006.
15. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 368.209/OJJE).
16. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Procacci, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Abadjiev Dimitar, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kirilov Evgeni, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Finanzielle Vorausschau
Entschließungsantrag: B6-0049/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Entschließungsantrag B6-0049/2006 des Haushaltsausschusses |
|||||
|
§ 2 |
1 |
PSE: |
EA |
+ |
434, 214, 13 |
|
§ |
ursprünglicher Text |
|
↓ |
|
|
|
§ 4 |
4 |
GUE/NGL |
getr. |
|
|
|
1 |
- |
|
|||
|
2 |
- |
|
|||
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
|
1 |
+ |
518, 121, 11 |
|||
|
2 |
+ |
523, 115, 14 |
|||
|
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
545, 87, 29 |
|
Nach Erwägung E |
2 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
3 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
541, 56, 76 |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM §§ 4, 6 und Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
IND/DEM
§ 4
Teil 1: bis „in seiner jetzigen Form ab“
Teil 2: Rest
GUE/NGL
Änd. 4
Teil 1: bis „nicht angemessen ist“
Teil 2: Rest
Sonstiges
Im gesamten Text ist der Begriff „gemeinsamer Standpunkt“ durch „Schlussfolgerungen“ zu ersetzen.
2. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Niedergang der „Equitable Life“-Versicherung
Vorschlag für einen Beschluss: B6-0050/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Vorschlag für einen Beschluss B6-0050/2006 (Konferenz der Präsidenten) |
|||||
|
§ 2 |
1 |
Verts/ALE |
|
+ |
mündlich geändert |
|
Abstimmung: Beschluss (insgesamt) |
|
+ |
|
||
Heide Rühle trägt im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor:
|
„— |
den Status von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie die Angemessenheit der nach britischen und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmitteln für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten zu prüfen;“ |
3. Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Länder für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA
Vorschlag für einen Beschluss: B6-0051/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Vorschlag für einen Beschluss B6-0051/2006 (Konferenz der Präsidenten) |
|||||
|
§ 1 vor Buchstabe a |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
§ 1 Buchstabe a |
4 |
Verts/ALE |
EA |
- |
265, 387, 19 |
|
3 |
GUE/NGL |
EA |
+ |
342, 302, 19 |
|
|
Abstimmung: Beschluss (insgesamt) |
|
+ |
|
||
Änderungsantrag 2 wird annulliert (Artikel 150 Absatz 2 GO).
4. Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri *
Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0003/2006)
|
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III
Bericht: Jonas SJÖSTEDT (A6-0001/2006)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf |
|
+ |
|
||
6. Badegewässer ***III
Bericht: Jules MAATEN (A6-0415/2005)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf |
NA |
+ |
584, 11, 56 |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
ALDE: Gemeinsamer Entwurf
7. Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II
Empfehlung für die zweite Lesung Eija-Riitta KORHOLA (A6-0381/2005)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-3 7 10-13 16-18 21 23 26-27 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
4 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
371, 287, 14 |
|
5 |
Ausschuss |
ges./ EA |
+ |
389, 271, 10 |
|
|
8 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
|
9 |
Ausschuss |
ges./NA |
+ |
395, 267, 16 |
|
|
14 |
Ausschuss |
ges./NA |
+ |
381, 267, 25 |
|
|
15 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
|
19 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
20 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
22 |
Ausschuss |
ges./NA |
- |
322, 332, 18 |
|
|
24 |
Ausschuss |
ges./ EA |
- |
343, 313, 15 |
|
|
25 |
Ausschuss |
NA |
- |
347, 307, 13 |
|
|
Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a |
29 |
PPE-DE |
EA |
+ |
375, 272, 16 |
|
Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c |
30 |
PPE-DE |
NA |
- |
359, 281, 17 |
|
Erwägung 20 |
28 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
Billigung ohne Abstimmung |
|
+ |
|
||
Änderungsantrag 6 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO).
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: Änd. 4, 5, 8, 9, 14, 15, 22, 24
ALDE: Änd. 22
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Änd. 25
Verts/ALE: Änd. 9, 14, 22, 25
PSE: Änd. 30
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Änd. 19
Teil 1: Text ohne die Worte „beträgt die Frist für den Eingang der Anmerkungen“ und ohne „acht Wochen. Werden … erfolgen“
Teil 2: diese Worte
Änd. 20
Teil 1: Text ohne die Worte „oder Politiken“ in Absatz 1 und „oder die jeweilige Politik“ in Absatz 2
Teil 2: diese Worte in beiden Absätzen
8. Zugang zum Markt für Hafendienste ***I
Bericht: Georg JARZEMBOWSKI (A6-0410/2005)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Vorschlag für eine Richtlinie |
|||||
|
Antrag auf Rücküberweisung des Vorschlags der Kommission an den Ausschuss |
|
COSTA (ALDE) |
NA |
- |
132, 523, 19 |
|
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission |
60 = 62 = 63 = 110 = 144 = |
Verts/ALE, GUE/NGL, BRADBOURN et al. PSE, ALDE, IND/DEM |
NA |
+ |
532, 120, 25 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
M. Bradbourn et al.: Änd. 62
IND/DEM: Änd. 144
Verts/ALE: Änd. 60
PSE: : Änd. 63
GUE/NGL: Änd. 60
9. Afghanistan
Entschließungsanträge: B6-0026/2006, 0030/2006, 0042/2006, 0047/2006 und 0048/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0026/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE und UEN) |
|||||
|
§ 2 |
2 |
PSE: |
|
- |
|
|
§ 12 |
3 |
PSE: |
|
- |
|
|
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 15 |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
§ 16 |
5 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
|
|
nach § 16 |
6 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
331, 285, 14 |
|
7 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
|
§ 20 |
4 |
PSE: |
|
+ |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B6-0026/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
|
B6-0030/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B6-0042/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
B6-0047/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B6-0048/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
|
B6-0054/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PSE : § 13
Sonstiges
Emilio Menéndez del Valle hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu § 16 gestellt:
|
„16. |
fordert eine Lösung für das Problem des so genannten Caveats, das eine richtige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Truppenkontingenten im Land verhindert; “ |
10. Homophobie in Europa
Entschließungsanträge: B6-0025/2006, 0034/2006, 0039/2006, 0040/2006 und 0043/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0025/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und GUE/NGL) |
|||||
|
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2/NA |
+ |
539, 85, 23 |
|||
|
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
nach Ziffer 7 |
3 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
347, 278, 17 |
|
4 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
|
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
nach Ziffer 8 |
6 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 11 |
5 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
Erwägung B |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
Nach Erwägung B |
1 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
2 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
|
Erw. C |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
Erw. E |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
Erwägung F |
7 |
PSE |
EA |
+ |
343, 285, 22 |
|
8 |
PSE |
|
+ |
|
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
468, 149, 41 |
||
|
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
|
B6-0025/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
|
B6-0034/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
|
B6-0039/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
|
B6-0040/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
|
B6-0043/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PSE: Schlussabstimmung
IND/DEM: § 2 (2. Teil)
Anträge auf getrennte Abstimmung
IND/DEM
§ 2
Teil 1: Text bis „geschützt sind“
Teil 2: Rest
§ 4
Teil 1: Text ohne die Worte „in allen Bereichen“
Teil 2: diese Worte
§ 5
Teil 1: Text ohne die Worte „durch Bildungsmaßnahmen … legislative Maßnahmen“
Teil 2: diese Worte
§ 7
Teil 1: Text ohne die Worte „und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die dies nicht tun;“
Teil 2: diese Worte
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 4, 5, 8, 9 und 10 und Erwägungen B, C und E
11. Klimawandel
Entschließungsantrag: B6-0027/2006
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Entschließungsantrag B6-0027/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL und BLOKLAND) |
|||||
|
§ 1 |
2 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
§ 3 |
3 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
§ 4 |
11 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
574, 41, 31 |
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
595, 28, 24 |
|
§ 14 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2/EA |
+ |
362, 244, 33 |
|||
|
3 |
+ |
|
|||
|
§ 15 |
12 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
§ 16 |
4 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
1 |
PSE |
|
+ |
|
|
|
§ 18 |
6 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 20 |
7 |
PSE |
|
+ |
|
|
nach § 20 |
8 |
PSE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2/EA |
- |
303, 344, 11 |
|||
|
§ 21 |
10 |
Verts/ALE |
NA |
+ |
586, 45, 31 |
|
13 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
|
5 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
|
§ 23 |
9 |
PSE |
|
+ |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
§ 15
Teil 1: Text bis „Mechanismen“
Teil 2: Rest
PPE-DE
§ 14
Teil 1: Text bis „sektoralen Verpflichtungen“ ohne die Worte „des Konzepts der Senkung der Emissionen und der Konvergenz“
Teil 2:„des Konzepts der Senkung der Emissionen und der Konvergenz“
Teil 3: Rest
Änd. 8
Teil 1: Text bis „Energieversorgungskrisen wird“
Teil 2: Rest
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE § 8 und Änd. 10
12. Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung
Bericht: Anne FERREIRA (A6-0383/2005)
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 7 |
1 |
PSE |
EA |
+ |
349, 279, 7 |
|
§ 10 |
9 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
337, 302, 9 |
|
§ 11 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
621, 15, 18 |
|||
|
2 |
+ |
344, 275, 19 |
|||
|
§ 13 |
10 |
Verts/ALE |
getr. |
|
|
|
1/EA |
+ |
310, 306, 10 |
|||
|
2 |
- |
|
|||
|
§ 15 |
2 |
PSE |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
§ 25 |
3 |
PSE |
EA |
+ |
334, 292, 9 |
|
nach § 28 |
4 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 32 |
5 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 43 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
602, 20, 12 |
|||
|
2 |
+ |
341, 266, 7 |
|||
|
§ 44 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
361, 254, 23 |
|
§ 45 |
12 |
IND/DEM |
getr. |
|
|
|
1/EA |
+ |
344, 267, 25 |
|||
|
2 |
+ |
|
|||
|
11 |
Verts/ALE |
NA |
- |
236, 361, 46 |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
↓ |
|
|
|
§ 46 |
6 |
PSE |
|
+ |
|
|
§ 50 |
7 |
PSE |
EA |
+ |
368, 255, 14 |
|
§ 58 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
- |
283, 342, 15 |
|
§ 60 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
- |
266, 319, 45 |
|
§ 61 |
8 |
PSE |
|
+ |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Anträge auf gesonderte Abstimmung
IND/DEM: § 6
PPE-DE: §§ 44, 45, 58 und 60
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
Änd. 10
Teil 1: Text bis „Energieträger;“
Teil 2:„(Streichung)“
Änd. 12
Teil 1: Text bis „darstellen;“
Teil 2:„(Streichung)“
PPE-DE
§ 11
Teil 1: Text bis „ergreifen“
Teil 2: Rest
§ 43
Teil 1: Text bis „beitragen müssen“
Teil 2: Rest
PSE
Änd. 2
Teil 1: Text ohne das Wort „Wasserentnahme“ und ohne die Worte „zu verringern“
Teil 2: diese Worte
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: §§ 43, 44 und Änd. 11
PSE: §§ 11, 44, 58 und 60
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. B6-0049/2006 — Finanzielle Vorausschau
Absatz 4/1
Ja-Stimmen: 518
ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Farage, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 121
ALDE: Andria, Cornillet, Davies, Hall, Letta, Neyts-Uyttebroeck, Procacci, Savi, Sbarbati, Staniszewska
GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Wise, Wohlin
NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Cabrnoch, De Veyrac, Dover, Gklavakis, Glattfelder, Gutiérrez-Cortines, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Ouzký, Ribeiro e Castro, Toubon, Varvitsiotis, Ventre
PSE: Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Dobolyi, Estrela, Evans Robert, Fazakas, Gierek, Gill, Gurmai, Harangozó, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Lehtinen, McAvan, McCarthy, Martin David, Mikko, Morgan, Moscovici, Pahor, Reynaud, dos Santos, Tabajdi, Tarand, Titley, Wynn
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Evans Jillian
Enthaltungen: 11
ALDE: Malmström
IND/DEM: Železný
PPE-DE: Březina, Fjellner, Roithová, Seeberg
PSE: Beňová, Falbr, Rouček
UEN: Camre
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Fiona Hall, Jeffrey Titford, Pierre Moscovici, Syed Kamall
Nein-Stimmen
Richard Corbett, Cristina Gutiérrez-Cortines
Enthaltungen
Georgios Toussas, Athanasios Pafilis, Diamanto Manolakou
2. B6-0049/2006 — Finanzielle Vorausschau
Absatz 4/2
Ja-Stimmen: 523
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Masiel, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Roszkowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 115
ALDE: Andria, Cornillet, Geremek, Hall, Letta, Onyszkiewicz, Sbarbati, Staniszewska
GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Bowis, Cederschiöld, De Veyrac, Fjellner, Gklavakis, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kratsa-Tsagaropoulou, Seeberg, Varvitsiotis, Ventre
PSE: Carlotti, Dobolyi, Fazakas, Ferreira Anne, Gierek, Gomes, Gurmai, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Ilves, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Le Foll, Lehtinen, Pahor, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Isler Béguin, Schlyter
Enthaltungen: 14
ALDE: Malmström
GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Březina, Heaton-Harris, Roithová
PSE: Beňová, Falbr, Gill, Rouček, dos Santos, Tarabella
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Emanuel Jardim Fernandes, Marc Tarabella, Fiona Hall, Anne Ferreira, Marie-Arlette Carlotti, Adeline Hazan, Syed Kamall, Catherine Trautmann
Nein-Stimmen
Jeffrey Titford
Enthaltungen
Diamanto Manolakou, Athanasios Pafilis, Georgios Toussas, Gitte Seeberg
3. B6-0049/2006 — Finanzielle Vorausschau
Absatz 6
Ja-Stimmen: 545
ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 87
ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Geremek, Koch-Mehrin
GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný
NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Ferreira Elisa
UEN: Angelilli, Camre, Didžiokas, Foglietta, Krasts, La Russa, Muscardini, Pirilli, Poli Bortone
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 29
ALDE: Malmström
GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Triantaphyllides
NI: Baco, Bobošíková, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Březina, Fjellner, Hökmark, Roithová, Wijkman
PSE: Assis, Beňová, Falbr, Rouček
UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Luís Queiró, Christine De Veyrac, Emanuel Jardim Fernandes
Enthaltungen
Wolf Klinz, Holger Krahmer
4. B6-0049/2006 — Finanzielle Vorausschau
Entschließung
Ja-Stimmen: 541
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 56
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, de Villiers, Wohlin, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Hybášková, Ibrisagic, Škottová, Strejček
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 76
ALDE: Ek, Geremek, Malmström
GUE/NGL: Adamou, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Pflüger, Sjöstedt, Toussas, Triantaphyllides
IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Fjellner, Harbour, Hökmark, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina
PSE: Assis, Beňová, Capoulas Santos, Cashman, Corbett, Estrela, Evans Robert, Falbr, Ford, Gill, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Pahor, Rouček, dos Santos, Skinner, Tabajdi, Titley, Wynn
UEN: Krasts
Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Anna Záborská, Zita Pleštinská
Enthaltungen
Wolf Klinz, Anna Ibrisagic
5. Bericht Maaten A6-0415/2005
Entschließung
Ja-Stimmen: 584
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Hassi
Nein-Stimmen: 11
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren
NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Quisthoudt-Rowohl
PSE: van den Berg, Bozkurt
Verts/ALE: Joan i Marí
Enthaltungen: 56
ALDE: Klinz, Krahmer
IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise
NI: Baco, Helmer, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Korhola
PSE: Mastenbroek
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Christofer Fjellner, Antoine Duquesne
Nein-Stimmen
Carl Schlyter, Lars Wohlin
6. Empfehlung Korhola A6-0381/2005
Änderungsvorschlag 9
Ja-Stimmen: 395
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wohlin, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Brepoels, Novak, Olajos, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 267
ALDE: Takkula
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Titford, Wise
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Mote
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels
UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 16
IND/DEM: Borghezio, Speroni
NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke
7. Empfehlung Korhola A6-0381/2005
Änderungsvorschlag 14
Ja-Stimmen: 381
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Brepoels, De Veyrac, Langendries, Novak, Seeberg, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 267
ALDE: Takkula
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Mote
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Hänsch
UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Poli Bortone, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 25
IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Olajos
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Eija-Riitta Korhola
8. Empfehlung Korhola A6-0381/2005
Änderungsvorschlag 22
Ja-Stimmen: 322
ALDE: Andrejevs, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Juknevičienė, Kacin, Karim, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Brepoels, Langendries, Olajos, Seeberg, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Krasts, Pavilionis, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 332
ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Polfer, Prodi, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Titford, Wise, Wohlin
NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Busquin, De Vits, Goebbels, Lehtinen, Paasilinna, Tarabella
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 18
ALDE: Bowles, Letta, Procacci, Toia, Väyrynen
IND/DEM: Borghezio, Goudin, Speroni, Železný
NI: Baco, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez
PSE: El Khadraoui, Ferreira Elisa, Gierek, Hänsch
9. Empfehlung Korhola A6-0381/2005
Änderungsvorschlag 25
Ja-Stimmen: 347
ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Brepoels, Langendries, Olajos, Surján
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Pavilionis, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 307
ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duquesne, Fourtou, Gibault, Hennis-Plasschaert, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Ortuondo Larrea, Schuth
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Titford, Wise, Wohlin, Železný
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Masiel, Mote, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Goebbels, Lehtinen, Paasilinna
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle
Enthaltungen: 13
ALDE: Takkula
IND/DEM: Borghezio, Speroni
NI: Baco, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Vanhecke
PPE-DE: Esteves
PSE: Ferreira Elisa, Hänsch
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Hans-Peter Martin
10. Empfehlung Korhola A6-0381/2005
Änderungsvorschlag 30
Ja-Stimmen: 359
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
IND/DEM: Louis, Salvini, de Villiers, Železný
NI: Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Busquin, Goebbels, Grabowska, dos Santos, Savary, Tabajdi, Tarabella
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven
Nein-Stimmen: 281
ALDE: Deprez, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Brepoels, Grosch, Langendries, Olajos, Seeber, Seeberg
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 17
ALDE: Chiesa, Resetarits
IND/DEM: Speroni
NI: Baco, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Wijkman
PSE: Hänsch
UEN: Camre
11. Bericht Jarzembowski A6-0410/2005
Antrag auf Rücküberweisung
Ja-Stimmen: 132
ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Watson
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Audy, Callanan, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Esteves, Fatuzzo, Florenz, Fontaine, Freitas, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Hatzidakis, Itälä, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lauk, McGuinness, Martens, Matsis, Mavrommatis, Novak, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Posselt, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schwab, Sudre, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Zatloukal
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Nein-Stimmen: 523
ALDE: Alvaro, Bourlanges, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Manders, Ries, Schuth, Takkula, Toia, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Crowley, Kamiński, Kuźmiuk, Muscardini, Ó Neachtain
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Davies, Ek, Harkin, Samuelsen
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Hieronymi, Higgins, Olbrycht, Sartori, Seeber, Sonik, Zieleniec
PSE: dos Santos
UEN: Krasts, Vaidere, Zīle
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Angelika Niebler
Nein-Stimmen
Patrick Gaubert, Karl-Heinz Florenz, Ljudmila Novak
12. Bericht Jarzembowski A6-0410/2005
Änderungsvorschlag 60 + 62 + 63 + 110 + 144
Ja-Stimmen: 532
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Deva, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Konrad, Kudrycka, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Parish, Piskorski, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zappalà, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 120
ALDE: Fourtou, Sterckx
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Březina, Brunetta, Cabrnoch, Caspary, del Castillo Vera, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kauppi, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Škottová, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina
UEN: La Russa, Libicki
Enthaltungen: 25
NI: Belohorská, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Brejc, Buzek, Coveney, Gál, Goepel, Hieronymi, Higgins, Kasoulides, McGuinness, Poettering, Queiró, Saïfi, Schnellhardt, Schröder, Sommer, Weisgerber, Zaleski
PSE: dos Santos
UEN: Krasts, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Piia-Noora Kauppi, Ville Itälä, Eija-Riitta Korhola, Alexander Stubb
13. RC — B6-0025/2006 — Homophobie in Europa
Ziffer 2/2
Ja-Stimmen: 539
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Procacci, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera, Romagnoli
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Pavilionis, Ryan, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 85
ALDE: Prodi
IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, Chmielewski, Deß, Dionisi, Dombrovskis, Gargani, Gawronski, Jałowiecki, Klaß, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lewandowski, Mauro, Musotto, Olbrycht, Pleštinská, Protasiewicz, Sartori, Saryusz-Wolski, Sonik, Spautz, Tajani, Ventre, Vernola, Zaleski, Zappalà, Zwiefka
PSE: Lienemann
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella
Enthaltungen: 23
ALDE: Degutis, Toia
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rutowicz
PPE-DE: Oomen-Ruijten, Posdorf, Posselt
PSE: Liberadzki
UEN: Zīle
Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Paul van Buitenen, Patrick Gaubert
Nein-Stimmen
José Ribeiro e Castro, Adam Jerzy Bielan, Michał Tomasz Kamiński
14. RC — B6-0025/2006 — Homophobie in Europa
Entschließung
Ja-Stimmen: 468
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Wohlin
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langendries, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Oomen-Ruijten, Parish, Peterle, Pinheiro, Poettering, Pomés Ruiz, Purvis, Rack, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 149
IND/DEM: Borghezio, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski
NI: Allister, Baco, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Braghetto, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Chmielewski, Demetriou, Descamps, Deß, Dionisi, Dombrovskis, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gomolka, Gräßle, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hoppenstedt, Hudacký, Jałowiecki, Kaczmarek, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Musotto, Nassauer, Niebler, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Tajani, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka
PSE: Casaca
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 41
ALDE: Budreikaitė, Cocilovo, Costa, Lehideux, Letta, Pistelli, Procacci, Prodi, Takkula, Toia, Väyrynen
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Kozlík, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Casa, Duchoň, Fajmon, Hybášková, Korhola, Landsbergis, Martens, Nicholson, Novak, Papastamkos, Samaras, Silva Peneda, Škottová, Zahradil
PSE: Liberadzki
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Marie-Noëlle Lienemann, Cristina Gutiérrez-Cortines, Patrick Gaubert, Paolo Casaca
Nein-Stimmen
José Javier Pomés Ruiz
Enthaltungen
Alfonso Andria, Dominique Vlasto, Tokia Saïfi, Jean-Paul Gauzès
15. B6-0027/2006 — Klimawandel
Ziffer 8
Ja-Stimmen: 595
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes
Nein-Stimmen: 28
PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 24
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Pieper
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Hans-Peter Martin
16. B6-0027/2006 — Klimawandel
Änderungsvorschlag 10
Ja-Stimmen: 586
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 45
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Cederschiöld, Deß, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kauppi, Mauro, Schwab
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 31
ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer
GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Musacchio
NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Gomolka, Pieper, Reul, Sonik
Verts/ALE: van Buitenen
17. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 11/1
Ja-Stimmen: 621
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 15
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin
NI: Allister, Mote
PPE-DE: Oomen-Ruijten
UEN: Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 18
ALDE: Costa
NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
UEN: Kamiński
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Hans-Peter Martin
18. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 11/2
Ja-Stimmen: 344
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz
IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Karatzaferis, Salvini, Sinnott, Speroni
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Brepoels, García-Margallo y Marfil, Mauro, Seeberg, Ventre, Vernola, Wieland, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 275
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný
NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Mote
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 19
NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
UEN: Camre, Krasts
Verts/ALE: van Buitenen
19. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 43/1
Ja-Stimmen: 602
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 20
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi
PPE-DE: Caspary, Lulling
Enthaltungen: 12
GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas
NI: Baco, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke
20. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 43/2
Ja-Stimmen: 341
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Grosch, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Konrad, Liese, Mauro, Seeberg, Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Krasts
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber
Nein-Stimmen: 266
GUE/NGL: Agnoletto, Manolakou, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 7
IND/DEM: Batten
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Schierhuber
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Vittorio Agnoletto
21. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 44
Ja-Stimmen: 361
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Hökmark, Lehne, Saryusz-Wolski, Seeberg
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 254
IND/DEM: Lundgren, Železný
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Mote
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Fernandes
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 23
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Schierhuber, Wijkman
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Emanuel Jardim Fernandes, Gunnar Hökmark, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
22. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Änderungsvorschlag 11
Ja-Stimmen: 236
ALDE: Bonino, Cavada, Jäätteenmäki, Resetarits, Ries, Samuelsen
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská
PPE-DE: Brepoels, Járóka, Seeberg
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Krasts, Vaidere
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 361
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Procacci, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Kohlíček, Strož
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Rasmussen, Van Lancker
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 46
ALDE: Chiesa
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
NI: Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera
PSE: Cashman, Evans Robert, Ford, Hegyi, Honeyball, Howitt, Kinnock, McCarthy, Martin David, Wiersma
UEN: Kamiński
23. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 58
Ja-Stimmen: 283
ALDE: Bonino, Chiesa, Dičkutė, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Polfer, Van Hecke
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Nassauer, Schierhuber
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 342
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný
NI: Allister, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 15
ALDE: Deprez, Samuelsen
NI: Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
UEN: Camre
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Enthaltungen
Hans-Peter Martin
24. Bericht Ferreira A6-0383/2005
Ziffer 60
Ja-Stimmen: 266
ALDE: Chiesa, Gentvilas, Geremek, Nicholson of Winterbourne
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Wijkman
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 319
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Procacci, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Gröner
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Harms
Enthaltungen: 45
ALDE: Samuelsen
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zvěřina
UEN: Krasts
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0010
Finanzielle Vorausschau
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013
Das Europäische Parlament,
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— |
gestützt auf den EG-Vertrag und insbesondere dessen Artikel 272, |
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— |
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere Nummer 26 dieser Vereinbarung, |
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— |
in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Februar 2004 mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013“ (KOM(2004)0101) und vom 14. Juli 2004 mit dem Titel „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) sowie des Arbeitsdokuments der Kommission vom 12. April 2005 betreffend „Technische Anpassungen des Vorschlags der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013“ (SEK(2005)0494), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (2), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3), |
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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 Schlussfolgerungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 angenommen hat, |
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B. |
in der Erwägung, dass die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens im Prinzip 2006 auslaufen wird und eine neue Vereinbarung oder eine Verlängerung der bisherigen Vereinbarung nur im Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen werden kann, |
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C. |
in der Erwägung, dass Artikel 272 des Vertrags für den Fall des Fehlens einer Finanziellen Vorausschau jährliche Haushaltspläne vorsieht, |
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D. |
in der Erwägung, dass der Haushaltsplan für 2006, das letzte Jahr der derzeit geltenden Finanziellen Vorausschau, bei den Verpflichtungsermächtigungen für 25 Mitgliedstaaten ein Volumen von 1,093 % des BNE der Europäischen Union aufweist, |
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E. |
in der Erwägung, dass die am 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates bei den Verpflichtungsermächtigungen für 27 Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Haushalts eine durchschnittliche Ziffer von 1,045 % des BNE der Europäischen Union vorsehen und sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 862,363 Mrd. EUR beläuft, |
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F. |
in der Erwägung, dass die in seiner oben genannten Entschließung vom 8. Juni 2005 angenommene Verhandlungsposition eine bessere Vereinbarkeit der politischen Prioritäten mit dem Finanzbedarf, eine Modernisierung des Haushaltsplans durch mehr Flexibilität und eine Verbesserung in der Qualität der Ausführung bei einem Finanzrahmen in Höhe von 974,837 Mrd. EUR gewährleistet, was bei den Verpflichtungsermächtigungen einer durchschnittlichen Ziffer von 1,18 % des BNE der Europäischen Union entspricht, |
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1. |
stellt fest, dass der Europäische Rat endlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt hat, die die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die nächste Finanzielle Vorausschau ermöglicht; |
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2. |
stellt fest, dass sich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf die traditionellen Politikbereiche konzentrieren, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, und nicht diejenigen Politikbereiche in den Vordergrund stellen, in denen die Europäische Union neue Herausforderungen bewältigen und einen europäischen Mehrwert für die Bürger entwickeln kann; bedauert in diesem Zusammenhang die unannehmbare Reduzierung der Verpflichtungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, entgegen allen Beteuerungen sämtlicher EU-Organe zur Lissabonner Strategie, sowie die Einschnitte im Hinblick auf Bürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie externe Maßnahmen; bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten um die Wahrung ihrer nationalen Interessen kämpfen, anstatt sich für die europäische Dimension einzusetzen, und nicht in der Lage waren, die wichtige Frage der Reform des Systems der Eigenmittel in Angriff zu nehmen; |
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3. |
weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates — in denen mitunter auf sehr spezifische Bestimmungen innerhalb der Ausgabenprogramme verwiesen wird — die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Teil der Rechtsetzungs- und Haushaltsbehörde nicht außer Kraft setzen können und besteht auf der uneingeschränkten Wahrnehmung seiner parlamentarischen Rolle bei der Festlegung von Politiken, ihrer Reform und der dafür bereitgestellten Mittel; |
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4. |
lehnt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in ihrer jetzigen Form ab, da sie keinen EU-Haushalt gewährleisten, der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, erhöhen wird; sie erfüllen nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedstaaten gegeben wurden, und sehen weder einen ausreichenden und detaillierten Flexibilitätsmechanismus noch eine feste Zusage, wonach dem Europäischen Parlament bei der Überprüfung eine klare Rolle übertragen wird, noch ausreichende flankierende Maßnahmen vor, um beispielsweise eine bessere Ausführung und Kontrolle der in den Mitgliedstaaten verausgabten Mittel sicherzustellen; |
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5. |
unterstreicht die Bedeutung, die es einem höherem Maß an Flexibilität beimisst; |
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6. |
bekräftigt seinen in seiner oben genannten Entschließung vom 8. Juni 2005 eingenommenen Standpunkt und beauftragt seinen Haushaltsausschuss, entsprechende Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung zu führen; |
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7. |
ist gewillt, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen, sofern dem österreichischen Vorsitz ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird; ist entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen Elemente seiner Verhandlungsposition zu verteidigen und die europäische Dimension der Agrarpolitik sowie der internen und externen Politikbereiche zu stärken; |
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8. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0453.
P6_TA(2006)0011
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Das Europäische Parlament,
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— |
gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
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— |
gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
unter Hinweis auf den von 213 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingereichten Antrag, |
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— |
unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Dezember 2005, die grundsätzlich übereingekommen ist, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Behauptungen einzusetzen, die in den Petitionen 0611/2004 von Arthur White (britischer Staatsangehöriger) und 0029/2005 von Paul Braithwaite (britischer Staatsangehöriger) für die „Equitable Members' Action Group“ sowie in anschließend von deutschen und irischen Petenten zum gleichen Thema eingereichten Petitionen, die alle die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“) betreffen, aufgestellt werden, |
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1. |
beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße oder Missstände bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Krise von „Equitable Life“ unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen oder Gemeinschaftsgerichte zu prüfen; |
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2. |
beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,
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3. |
beschließt, dass der Untersuchungsausschuss dem Europäischen Parlament innerhalb von vier Monaten, nachdem er seine Arbeit aufgenommen hat, einen Zwischenbericht und innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme dieses Beschlusses seinen abschließenden Bericht vorlegt; |
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4. |
beschließt, dass dem Untersuchungsausschuss 22 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören werden. |
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
(3) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
P6_TA(2006)0012
Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf das Engagement der Europäischen Union für die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit gemäß der Präambel des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere der Artikel 6 und 7 dieses Vertrags, |
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— |
in dem Bewusstsein, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften der Schutz der Grundrechte auch Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung der Gemeinschaft ist, |
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— |
in dem Bewusstsein, dass der Schutz der Menschenwürde eine der entscheidenden Zielsetzungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist, die von den Organen am 7. Dezember 2000 proklamiert wurde, und dass dieser Grundwert im Falle der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Personen verletzt würde, wenn selbige — gleichgültig aus welchen Gründen — in unmittelbarer oder mittelbarer Verantwortung von EU-Mitgliedstaaten oder -Institutionen erfolgt, |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten zur Beförderung und unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen durch die Central Intelligence Agency (CIA) (1), in der unter Hinweis auf die beim Europarat anhängige Untersuchung die Notwendigkeit erwogen wird, einen nichtständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments einzusetzen, um eine derartige Untersuchung zu begleiten, insbesondere da Mitgliedstaaten betroffen sind, |
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— |
gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
gestützt auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Festlegung der Zuständigkeit und der Zusammensetzung des nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung des Gebiets der Europäischen Union, einschließlich Beitritts- und Bewerberländer sowie assoziierte Länder, für die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen durch die CIA oder Nachrichtendienste anderer Drittländer, |
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1. |
beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:
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2. |
beschließt, dass der nichtständige Ausschuss so eng wie möglich mit dem Europarat und dessen Generalsekretär, der Parlamentarischen Versammlung, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den nationalen Parlamenten Verbindung halten und zusammenarbeiten wird; |
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3. |
beschließt, dass der nichtständige Ausschuss binnen vier Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen vorlegen wird, wie er seine Arbeit fortsetzen wird; |
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4. |
beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 46 Mitglieder des Europäischen Parlaments angehören. |
(1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0529.
P6_TA(2006)0013
Restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die im Verdacht stehen, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq Hariri beteiligt gewesen zu sein (KOM(2005)0614 — 15098/2005 — C6-0434/2005 — 2005/0234(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0614) (1), |
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— |
in Kenntnis des Entwurfs des Rates (15098/2005), |
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— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2005/888/GASP des Rates (2), |
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— |
gestützt auf die Artikel 60 und 301 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0434/2005), |
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— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0003/2006), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
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3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2005 vom Rat angenommenen Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU,
(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.
(1) Alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum der in der von der Kommission gemäß Artikel 8 erstellten Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, die sich in ihrem Besitz befinden oder über die sie verfügen können, werden eingefroren.
(2) Für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen oder zu ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
(2) Für die in der von der Kommission gemäß Artikel 8 erstellten Liste erfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zu ihren Gunsten werden weder direkt noch indirekt Finanzmittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt.
(1) Die Kommission ist befugt,
(1) Die Kommission ist befugt, nach Anhörung des Europäischen Parlaments
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a) |
Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; |
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a) |
auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2, deren Finanzmittel und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen, zu erstellen und zu ändern und bei nachweislichen Fehlern zu korrigieren; |
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b) |
Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. |
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b) |
den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. |
Die Kommission unterrichtet vertraulich vorab den für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständigen Ausschuss und den für Entwicklung zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Erstellung bzw. Änderung der in Buchstabe a genannten Liste.
Dieser Anhang entfällt.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0014
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (PE-CONS 3665/2005 — C6-0405/2005 — 2003/0107(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3665/2005 – C6-0405/2005), unter Hinweis auf die diesbezüglichen interinstitutionellen Erklärung und in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung Bulgariens und Rumäniens zu der Umsetzung der Richtlinie, auf die sich die interinstitutionelle Erklärung bezieht (1), |
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— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0319) (3), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5), |
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in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0477) (6), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0001/2006), |
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1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an und bestätigt seine Erklärung zur gemeinsamen Erklärung von Bulgarien und Rumänien; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts — gemeinsam mit den diesbezüglichen Erklärungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
Interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die Gemeinsame Erklärung Bulgariens und Rumäniens über die Umsetzung der zu erlassenden Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie.
Gemeinsame Erklärung Bulgariens und Rumäniens zu der Umsetzung der zu erlassenden Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie
In Anbetracht der Bedeutung der genannten Richtlinie für den Schutz der Umwelt in Europa betrachten Bulgarien und Rumänien als Staaten, die der Europäischen Union beitreten werden, die Richtlinie als wesentlichen Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands. Daher werden Bulgarien und Rumänien die Richtlinie in der darin genannten Umsetzungsfrist in ihr innerstaatliches Recht umsetzen.
Bulgarien und Rumänien erkennen die Verpflichtung an, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Richtlinie innerhalb der im Text vorgesehenen Fristen umzusetzen. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien treffen bereits gegenwärtig Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die bestehenden Anlagen, die in den Geltungsbereich der geltenden Europäischen Rechtsvorschriften, wie der Rahmenrichtlinie über Abfälle, der Richtlinie über Abfalldeponien, der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) und der einschlägigen Rechtsvorschriften über den Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser, diesen entsprechen.
Durch diese Gemeinsame Erklärung bekunden Bulgarien und Rumänien mit Nachdruck ihren politischen Willen, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Bestimmungen der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in der gleichen Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten einzuhalten.
(1) Die interinstitutionelle Erklärung und die gemeinsame Erklärung sind dieser legislativen Entschließung beigefügt.
(2) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 634.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Angenommene Texte vom 6.9.2005, P6_TA(2005)0319.
(5) ABl. C 172 E vom 12.7.2005, S. 1.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0015
Badegewässer ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (PE-CONS 3659/2005 — C6-0373/2005 — 2002/0254(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3659/2005 — C6-0373/2005), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002)0581) (2), |
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in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0245) (3), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5), |
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in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0277) (6), |
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gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0415/2005), |
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1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
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3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 115.
(2) ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 127.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Angenommene Texte vom 10.5.2005, P6_TA(2005)0165.
(5) ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 1.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0016
Anwendung des Übereinkommens von Århus auf EG-Organe und Einrichtungen ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (6273/2/2005 — C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
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— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (6273/2/2005 – C6-0297/2005), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2), |
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— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
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— |
gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0381/2005), |
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1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC2-COD(2003)0242
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, |
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auf Vorschlag der Kommission, |
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nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), |
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nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, |
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— |
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2), |
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die menschliche Gesundheit zu schützen. |
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(2) |
Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (3) wird betont, wie wichtig es ist, angemessene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsverfahren nachvollziehbarer und transparenter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen zu gewinnen. Ferner werden — wie in den vorausgegangen Umweltaktionsprogrammen (4) — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert. |
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(3) |
Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommen am 17. Februar 2005 genehmigt. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sollten mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar sein. |
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(4) |
Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickelnden Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der zur Erreichung der Ziele des Århus-Übereinkommens beiträgt. Darüber hinaus sollten Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen werden. |
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(5) |
Die drei Säulen des Århus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einem einzigen Rechtsinstrument behandelt, und gemeinsame Bestimmungen hinsichtlich der Ziele und der Begriffsbestimmungen festgelegt werden. Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und zur Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen ergriffen werden, bei. |
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(6) |
Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säulen des Århus-Übereinkommens gewährt werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz. |
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(7) |
Im Århus-Übereinkommen wird der Begriff „Behörde“ umfassend definiert, wobei die grundlegende Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten. Deshalb müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende und funktionelle Art definiert werden. Nach dem Århus-Übereinkommen können Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber tätig werden. |
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(8) |
Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ in dieser Verordnung umfasst Informationen über den Zustand der Umwelt, und zwar unabhängig von deren Form. Diese Begriffsbestimmung wurde an die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) angeglichen und umfasst Angaben über den Stand der Vertragsverletzungsverfahren. Die Bestimmung des Begriffs „Dokument“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schließt Umweltinformationen im Sinne der vorliegenden Verordnung ein. |
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(9) |
In dieser Verordnung ist die Bestimmung des Begriffs „Pläne und Programme“ unter Berücksichtigung der Århus-Bestimmungen und im Einklang mit dem Konzept vorzunehmen, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem bestehenden Gemeinschaftsrecht verfolgt wird. „Umweltbezogene Pläne und Programme“ sind in Bezug auf ihren Beitrag zur Erfüllung oder ihren wahrscheinlichen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Ziele und Prioritäten der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu definieren. Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 22. Juli 2002 die Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen festgelegt. Am Ende dieses Zeitraums sollte ein anschließendes Umweltaktionsprogramm angenommen werden. |
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(10) |
Da das Umweltrecht sich ständig weiterentwickelt, ist in der Bestimmung des Begriffs „Umweltrecht“ auf die im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu verweisen. |
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(11) |
Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls sollten einer internen Überprüfung unterzogen werden können, wenn sie rechtsverbindlich sind und Außenwirkung haben. In ähnlicher Weise sollten Unterlassungen erfasst werden, wenn gemäß dem Umweltrecht eine Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Da Akte von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, ausgenommen werden können, sollte diese Ausnahme auch für andere Untersuchungsverfahren gelten, wenn Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrags als Aufsichtsbehörde tätig werden. |
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(12) |
Im Århus-Übereinkommen wird ein Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformation in Folge eines entsprechenden Antrags oder durch aktive Verbreitung der Informationen durch die unter das Übereinkommen fallenden Behörden gefordert. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie für die Agenturen und entsprechenden Einrichtungen, die mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Sie sieht für diese Organe Regeln vor, die großteils den Bestimmungen des Århus-Übereinkommens entsprechen. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgedehnt werden. |
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(13) |
Soweit die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens nicht vollständig oder teilweise in die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übernommen wurden, müssen sie — insbesondere in Bezug auf die Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen — behandelt werden. |
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(14) |
Eine gute Qualität der Umweltinformationen ist Voraussetzung für ein wirksames Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen. Deshalb sollten Regeln eingeführt werden, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu verpflichten, diese Qualität zu gewährleisten. |
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(15) |
Für Ausnahmen zu den Regelungen über den Zugang zu Umweltinformationen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG auch für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten. Die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen sollten eng ausgelegt werden, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind. |
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(16) |
Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (7) wurde auf Gemeinschaftsebene ein Netz zur Förderung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — mit Unterstützung der Kommission — geschaffen, um in der Gemeinschaft die Vorbeugung und Kontrolle verschiedener übertragbarer Krankheiten zu verbessern. Durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (8) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen, das die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt. Die Verbesserung der Informationen und der Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie der Fähigkeit zur raschen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren sind Elemente dieses Programms und stehen als politische Ziele voll im Einklang mit den Anforderungen des Århus-Übereinkommens. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG gelten. |
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(17) |
Gemäß dem Århus-Übereinkommen müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, um die Öffentlichkeit während der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Dazu gehört die Festlegung eines angemessenen zeitlichen Rahmens für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den betreffenden umweltpolitischen Entscheidungsprozess. Im Interesse einer wirksamen Beteiligung muss die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium einbezogen werden, in dem noch alle Möglichkeiten offen stehen. Bei der Festlegung der Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Kreise der Öffentlichkeit identifizieren, die sich beteiligen dürfen. |
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(18) |
Artikel 9 Absatz 3 des Århus-Übereinkommens enthält Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Überprüfungsverfahren, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, die gegen Bestimmungen des Umweltrechts verstoßen. Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten sollten mit dem Vertrag in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollten in dieser Verordnung nur Handlungen und Unterlassungen von Behörden erfasst sein. |
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(19) |
Um einen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz, auch durch Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, zu gewährleisten, sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, deren Handlung angefochten werden soll oder die — im Falle einer behaupteten Unterlassung — nicht tätig geworden sind, Gelegenheit erhalten, ihre ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen oder im Falle einer Unterlassung tätig zu werden. |
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(20) |
Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige und im Einklang mit den Gesetzen stehende Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung zu beantragen. |
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(21) |
Wurde einem vorhergehenden Antrag auf interne Überprüfung nicht stattgegeben, sollten die betreffenden Nichtregierungsorganisationen in der Lage sein, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags vor dem Gerichtshof ein Gerichtsverfahren einzuleiten. |
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(22) |
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 37, zum Ausdruck kommen — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
(1) Ziel dieser Verordnung ist es, durch Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Bestimmungen des VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Århus-Übereinkommen“ genannt) auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beizutragen, und zwar insbesondere indem
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a) |
das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und bei ihnen vorhanden sind, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts festgelegt werden; |
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b) |
sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sonstiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind; |
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c) |
eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken ermöglicht wird; |
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d) |
in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf Gemeinschaftsebene zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt wird. |
(2) Bei der Anwendung dieser Verordnung bemühen sich die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu geben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
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a) |
„Antragssteller“ eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt; |
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b) |
„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen; |
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c) |
„Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft“ alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen, die durch den Vertrag oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie handeln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber. Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch für die Organe oder die Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handeln; |
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d) |
„Umweltinformationen“ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über:
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e) |
„Umweltbezogene Pläne und Programme“ Pläne und Programme, die
Allgemeine Umweltaktionsprogramme werden ebenfalls als umweltbezogene Pläne und Programme betrachtet. Diese Definition umfasst nicht Finanz- oder Haushaltspläne und -programme, insbesondere nicht solche, die die Finanzierung bestimmter Projekte oder Tätigkeiten betreffen oder im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Jahreshaushalt stehen, interne Arbeitsprogramme eines der Organe oder einer Einrichtung der Gemeinschaft oder Notfallpläne und -programme, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen. |
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f) |
„Umweltrecht“ Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Verfolgung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung lokaler, regionaler und globaler Umweltprobleme; |
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g) |
„Verwaltungsakt“ jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkung hat; |
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h) |
„Unterlassung“ der pflichtwidrige Nichterlass eines Verwaltungsakts im Sinne von Buchstabe g durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft. |
(2) Von den genannten Verwaltungsakten oder Unterlassungen sind Verwaltungsakte eines Organs oder einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft ausgenommen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde handeln, wie etwa im Rahmen von
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a) |
Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags (Wettbewerb), |
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b) |
Artikel 226 und 228 des Vertrags (Vertragsverletzungsverfahren), |
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c) |
Artikel 195 des Vertrags (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten), |
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d) |
Artikel 280 des Vertrags (Maßnahmen des OLAF). |
TITEL II
ZUGANG ZU UMWELTINFORMATIONEN
Artikel 3
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft vorhanden sind, und zwar ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz sowie bei juristischen Personen nach ihrem eingetragenen Sitz oder einem tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.
Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „Organ“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als „Organ oder Einrichtung der Gemeinschaft“ zu verstehen.
Artikel 4
Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen
(1) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verwalten Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben relevant und bei ihnen vorhanden sind, um sie aktiv und systematisch in der Öffentlichkeit zu verbreiten, insbesondere unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischen Technologien gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Sie stellen diese Umweltinformationen zunehmend über elektronische Datenbanken zur Verfügung, die der Öffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesem Zweck speisen sie die in ihrem Besitz befindlichen Umweltinformationen in Datenbanken ein und versehen diese mit Suchhilfen und sonstiger Software zur Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Suche nach den gewünschten Informationen.
Die unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischer Technologien zugänglich gemachten Informationen müssen nicht Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben wurden, es sei denn, diese Daten liegen bereits in elektronischer Form vor. Ist dies nicht der Fall, ist klar anzugeben, wo diese Informationen zu finden sind und wie sie zu erhalten sind.
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bemühen sich in angemessener Weise darum, dass bei ihnen vorhandene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computertelekommunikation oder sonstige elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen.
(2) Die Umweltinformationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, werden gegebenenfalls aktualisiert. Neben den Dokumenten, die in Artikel 12 Absätze 2 und 3 und in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt sind, umfassen die Datenbanken oder Register Folgendes:
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a) |
den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt; |
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b) |
Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden; |
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c) |
den Stand der Vertragsverletzungsverfahren; |
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d) |
Umweltzustandsberichte nach Absatz 4; |
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e) |
Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; |
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f) |
Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder einen Hinweis darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können; |
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g) |
Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können. |
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anforderungen der Absätze 1 und 2 gegebenenfalls durch Bereitstellung von Verknüpfungen zu Internetseiten erfüllen, auf denen die betreffenden Informationen abgerufen werden können.
(4) Die Kommission veröffentlicht und verbreitet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle vier Jahre, einen Bericht über den Zustand der Umwelt mit Informationen über die Umweltqualität und die Umweltbelastung.
Artikel 5
Qualität der Umweltinformationen
(1) Soweit es in ihrer Macht steht, gewährleisten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, dass alle Informationen, die von ihnen oder in ihrem Auftrag zusammengestellt werden, aktuell, exakt und vergleichbar sind.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten auf Antrag den Antragsteller darüber, wo die Informationen über die bei der Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, soweit verfügbar, gefunden werden können. Andernfalls verweisen sie auf das angewandte standardisierte Verfahren.
Artikel 6
Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen
(1) Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dürfen nur in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG oder gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels den Zugang zu Umweltinformationen verwehren bzw. diese nicht verbreiten.
(2) Außer in den Ausnahmefällen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, auf die sich die Informationen beziehen (wie z.B. Brutstätten seltener Tierarten).
Artikel 7
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft befinden
Erhalten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, die nicht bei ihnen vorhanden sind, so unterrichten sie den Antragsteller so rasch wie möglich , jedoch spätestens nach 15 Werktagen, über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft oder die Behörde im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG, bei denen ihres Erachtens die gewünschten Informationen angefordert werden können, oder leiten den Antrag an das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft oder die betreffende Behörde weiter und setzen den Antragsteller hiervon in Kenntnis.
Artikel 8
Gebühren
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die nicht von der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 abgedeckt sind, können, sofern Artikel 10 der genannten Verordnung nicht anwendbar ist, eine angemessene Gebühr für die Bereitstellung von Informationen erheben. Sie veröffentlichen ein entsprechendes Gebührenverzeichnis und machen es den Antragstellern zugänglich, wobei sie angeben, unter welchen Umständen Gebühren erhoben oder erlassen werden können und wann die Bereitstellung von Informationen von der Vorauszahlung einer solchen Gebühr abhängig ist.
Artikel 9
Zusammenarbeit
Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben oder die Umwelt, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeiten ist oder eine natürliche Ursache hat, arbeiten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf Ersuchen von Behörden im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG mit diesen Behörden zusammen und unterstützen sie, so dass die Behörden der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit unmittelbar und ohne Verzögerungen alle Umweltinformationen zukommen lassen können, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Maßnahmen zur Abwendung oder Minimierung der Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, insoweit die Informationen bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet spezifischer Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG, ergeben.
TITEL III
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG BEI UMWELTBEZOGENEN PLÄNEN, PROGRAMMEN UND POLITIKEN
Artikel 10
(1) Bei der Vorbereitung, Änderung oder Überprüfung umweltbezogener Pläne, Programme und Politiken unterrichten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Öffentlichkeit entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel wie elektronische Medien darüber. Sofern verfügbar, umfasst die Unterrichtung den Entwurf des Vorschlags und die Umweltinformationen bzw. die Bewertung der Umweltauswirkungen der Pläne, Programme oder Politiken, die vorbereitet, geändert oder überprüft werden.
(2) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft , die die umweltbezogenen Pläne, Programme oder Politiken vorbereiten, ändern oder überprüfen, unterrichten die Öffentlichkeit über die praktischen Vorkehrungen für die Beteiligung, insbesondere über die Verwaltungseinheit des Gemeinschaftsorgans oder der Gemeinschaftseinrichtung, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind und an die Anmerkungen oder Fragen gerichtet werden können, sowie über den Zeitplan für Stellungnahmen.
(3) Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft treffen die praktischen Vorkehrungen, damit die Öffentlichkeit frühzeitig Stellungnahmen abgeben und ihre Meinung äußern kann, bevor über die Pläne, Programme oder Politiken entschieden wird. Abhängig von der Art der Pläne, Programme oder Politiken muss die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, in den einzelnen Phasen der Vorbereitung, Änderung oder Überprüfung Stellung zu nehmen.
Diese praktischen Vorkehrungen umfassen angemessene Fristen für die einzelnen Phasen, die ausreichend Zeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die wirksame Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gewähren. In schriftlichen Konsultationsverfahren über umweltbezogene Pläne, Programme oder Politiken beträgt im Allgemeinen die Frist zur Stellungnahme acht Wochen. Werden Versammlungen oder Anhörungen durchgeführt, so hat die Bekanntgabe mindestens acht Wochen im Voraus zu erfolgen. Die Fristen können in dringlichen Fällen oder wenn die Öffentlichkeit bereits die Möglichkeit hatte, zu den betreffenden Plänen, Programmen oder Politiken Stellung zu nehmen, verkürzt werden.
Artikel 11
Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung
Bei Entscheidungen über umweltbezogene Pläne, Programme oder Politiken berücksichtigen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Ergebnisse des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens in angemessener Weise.
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten die Öffentlichkeit über den jeweiligen Plan, das jeweilige Programm oder die jeweilige Politik einschließlich des betreffenden Textes, und über die Gründe und Überlegungen, auf die sich die Entscheidung stützt, wobei auch Angaben über das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zu machen sind.
TITEL IV
INTERNE ÜBERPRÜFUNG UND ZUGANG ZU GERICHTEN
Artikel 12
Antrag auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten
(1) Jede Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 13 festgelegten Kriterien erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenommen hat oder — im Falle einer behaupteten Unterlassung — einen solchen Akt hätte annehmen sollen, eine interne Überprüfung beantragen.
Ein solcher Antrag muss schriftlich und innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlasses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oder im Falle einer behaupteten Unterlassung innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Datum gestellt werden, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen. In dem Antrag sind die Gründe für die Überprüfung anzugeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft prüfen jeden derartigen Antrag, sofern dieser nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Organe oder Einrichtungen legen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwölf Wochen nach Eingang des Antrags, in einer schriftlichen Antwort ihre Gründe dar.
(3) Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die trotz angemessener Bemühungen nicht imstande sind, im Einklang mit Absatz 2 zu handeln, informieren die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag gestellt hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums, über die Gründe hierfür und über den Zeitpunkt, zu dem sie zu handeln beabsichtigen.
Die betreffenden Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft handeln jedenfalls innerhalb von 18 Wochen ab Eingang des Antrags.
Artikel 13
Kriterien für die Antragsberechtigung auf Gemeinschaftsebene
(1) Eine Nichtregierungsorganisation hat das Recht, einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 12 zu stellen, sofern
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a) |
es sich um eine unabhängige und im Einklang mit den Gesetzen stehende juristische Person ohne Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitgliedstaates handelt; |
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b) |
ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts und/oder die nachhaltige Entwicklung zu fördern; |
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c) |
sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt; |
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d) |
der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten fällt. |
(2) Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die notwendig sind, um eine transparente und kohärente Anwendung der in Absatz 1 genannten Kriterien zu gewährleisten.
Artikel 14
Verfahren vor dem Gerichtshof
(1) Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung nach Artikel 12 gestellt hat, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
(2) Handelt das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft nicht gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Absatz 3, so kann die Nichtregierungsorganisation nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft passen ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die Bestimmungen dieser Verordnung an. Diese Anpassungen gelten ab dem … (9).
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem … (10).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 52.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 18) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2006.
(3) Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).
(4) Viertes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1), fünftes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1).
(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(6) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
(7) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(8) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).
(9) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(10) Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
P6_TA(2006)0017
Afghanistan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, |
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unter Hinweis auf das neue afghanische Parlament, das am 19. Dezember 2005 nach den Wahlen vom 18. September 2005 offiziell seine Tätigkeit aufgenommen hat, |
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— |
unter Hinweis darauf, dass der durch die Bonner Vereinbarungen vom 5. Dezember 2001 eingeleitete Prozess mit der Wahl einer Nationalversammlung de facto abgeschlossen wurde, |
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— |
unter Hinweis auf die Wahl von Provinzräten in allen 34 Provinzen des Landes, |
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— |
unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über eine neue Partnerschaft zwischen Afghanistan und der Europäischen Union, die am 16. November 2005 in Straßburg unterzeichnet wurde, |
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— |
unter Hinweis auf die am 31. Januar 2006 in London beginnende internationale Konferenz, deren Ziel die Schaffung eines Post-Bonn-Afghanistan-Paktes ist, bei dem es darum geht, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich im Bereich Sicherheit, Staatsführung und Entwicklung in Afghanistan stellen, zu unterstützen, |
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— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass die Annahme einer neuen Verfassung im Januar 2004 und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004 und von Parlaments- und Provinzwahlen im September 2005, an denen sich jeweils Millionen eingetragener Wähler beteiligt haben, wichtige Schritte in einem Übergangsprozess waren, der der Schaffung repräsentativerer und demokratischerer Institutionen dienen und somit dazu beitragen soll, für Afghanistan nach einem Vierteljahrhundert der Konflikte und der Unterdrückung eine friedliche und nachhaltige Zukunft herbeizuführen, |
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B. |
in der Erwägung, dass die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus weiterhin eine Priorität in Afghanistan ist, vor allem in den südlichen und südöstlichen Provinzen, und dass nach wie vor internationale Präsenz notwendig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen und friedliche Verhältnisse im ganzen Land wiederherzustellen, |
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C. |
in der Erwägung, dass die Geschlechterdiskriminierung, die unter dem Taliban-Regime beispiellose Ausmaße angenommen hat, nach wie vor ein vordringlich anzugehendes Problem darstellt, das auch Traditionen wie Hausarrest und Zwangsheiraten einschließt, |
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D. |
in der Erwägung, dass die weit verbreitete Opium- und Heroinerzeugung die Gefahr der dauerhaften Beeinträchtigung der Politik des Landes, der Zerrüttung seiner Gesellschaft, der Schwächung einer anfälligen Wirtschaft und der gleichzeitigen Stärkung einer durch Drogengeschäfte entstandenen korrupten Elite mit sich bringt, |
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1. |
bringt seine Verbundenheit mit dem afghanischen Volk zum Ausdruck, das während des gesamten Bonn-Prozesses und insbesondere bei den beiden Wahlen eine außergewöhnliche Entschlossenheit gezeigt hat, die in der Zeit nach der Beilegung des Konflikts bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden und sich für den Frieden und den Aufbau der Demokratie zu engagieren; |
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2. |
begrüßt den Erfolg der jüngsten Wahlen, die angesichts ihrer Komplexität und der mit ihrer Durchführung verbundenen Herausforderungen, wie sie auch von der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union festgestellt wurden, eine außerordentliche Errungenschaft sind; bedauert jedoch, dass acht Kandidaten sowie zahlreiche Wahlhelfer, Geistliche und andere während der Wahlen getötet wurden und dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in einer Reihe von Provinzen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug festgestellt hat; |
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3. |
begrüßt, dass etwa 10 % der Kandidaten Frauen waren und dass dank des Systems, wonach eine bestimmte Anzahl von Sitzen Frauen vorbehalten sind, Frauen 27,3 % der Sitze in der Wolesi Jirga (Unterhaus) und fast 30 % der Sitze im Provinzrat errungen haben; vertritt die Ansicht, dass im Wahlgesetz künftig klargestellt werden sollte, dass die Frauen vorbehaltenen Sitze eine Mindest- und keine Höchstzahl darstellen; |
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4. |
ist der Auffassung, dass die afghanischen Behörden insgesamt — insbesondere jedoch das Präsidialamt, die Regierung, die Nationalversammlung und die Provinzräte — nach diesen Wahlen nunmehr über die uneingeschränkte Legitimierung durch das Volk verfügen und dass nun auch den Erwartungen des afghanischen Volkes durch eine gute und verantwortungsvolle Staatsführung Rechnung getragen werden muss, wozu als erster Schritt die Verabschiedung dauerhafter Reformen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung wie auch glaubwürdiger Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und ethnischen Gruppen gehört; |
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5. |
vertritt die Ansicht, dass Afghanistan nach Abschluss dieses Prozesses im Bereich der Demokratisierung nunmehr ein wichtiges Land in der Region insgesamt ist, und fordert daher die internationale Hilfsgemeinschaft und insbesondere die Teilnehmer an der Konferenz in London auf, diesem Umstand angemessene Beachtung zu schenken; |
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6. |
hebt in Anbetracht der dringenden Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung die Bedeutung einer effizienten Koordinierung zwischen den Gebern, einschließlich einer Verkürzung zeitaufwendiger Verfahren, hervor; fordert daher die Vereinten Nationen auf, die Leitung einer solchen Koordinierung zu übernehmen, sowie den Rat und die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Konzept zusammenarbeiten, um den Interessen des afghanischen Volkes besser zu dienen; |
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7. |
ist der Auffassung, dass unsere künftige Partnerschaft mit Afghanistan stärker auf das Konzept der Eigenverantwortung Afghanistans ausgerichtet sein muss sowie darauf, den afghanischen Staatsorganen und der Bürgergesellschaft größere Verantwortung zu übertragen, um strategische Entscheidungen für die Entwicklung ihres Landes treffen zu können, während die Europäische Union ihre Hilfe in stärkerem Maße ausdrücklich an Leistung, insbesondere bezüglich des verantwortungsvollen Regierens, der Wahrung der Menschenrechte und der korrekten Finanzverwaltung von Projekten, knüpfen wird; |
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8. |
fordert, dass die Finanzhilfen der Europäischen Union verstärkt bekannt gemacht werden, da die Europäische Union der zweitgrößte Geber in Afghanistan ist, und fordert die internationalen Organisationen, die von der Europäischen Union kofinanzierte Projekte verwalten, auf, bezüglich der Quellen ihrer Mittel mehr Transparenz an den Tag zu legen; stimmt darin überein, dass das Parlament einen direkten und konkreten Beitrag leisten sollte, indem Schulungsmöglichkeiten für Parlamentsbeamte und Abgeordnete vorgesehen werden; |
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9. |
stimmt darin überein, dass ein „Post-Bonn-Prozess“ festgelegt werden sollte, und unterstützt die Abhaltung einer Geberkonferenz auf Einladung der Vereinten Nationen in London im Januar 2006, um die politische und finanzielle Unterstützung für die vorläufige „Afghanische Nationalentwicklungsstrategie“, die die afghanische Regierung unterbreiten wird, zu bewerten; ist der Auffassung, dass diese Strategie auf Nachhaltigkeit und konkrete Ziele ausgerichtet sein sollte wie beispielsweise
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10. |
bekräftigt die Notwendigkeit, Afghanistan in einem regionalen Rahmen zu sehen; fordert daher den Rat und die Kommission auf, eine Strategie für Stabilität und Demokratie in der Region zu entwickeln; |
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11. |
begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Afghanistan vor kurzem der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) beigetreten ist, und fordert alle Nachbarländer in dieser Region mit Nachdruck auf, sich jeder Einmischung in die afghanische Souveränität zu enthalten; |
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12. |
hält es für angebracht, im Europäischen Parlament eine Delegation für die Beziehungen zum afghanischen Parlament einzurichten, damit es den Demokratisierungsprozess in Afghanistan positiv beeinflussen kann; |
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13. |
fordert die Kommission zur Unterstützung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Afghanistan auf, zu prüfen, ob der Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Afghanistan ratsam wäre; |
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14. |
verurteilt alle terroristischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, die Polizeikräfte, einheimische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und internationale Truppen und bringt dem afghanischen Volk, insbesondere den afghanischen Frauen, die sich Einschüchterungen und Drohungen widersetzt haben, um als Kandidaten, Wahlhelfer, lokale Beobachter oder Wähler an den Wahlen teilzunehmen, seine Anerkennung zum Ausdruck; |
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15. |
bekräftigt erneut, dass die afghanischen Behörden in Zusammenarbeit mit den im Land befindlichen internationalen Truppen den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen und den inneren Streitigkeiten ein Ende setzen müssen; |
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16. |
begrüßt die etwaige Ausweitung der IASF (Internationale Sicherheitsbeistandsgruppe) im Land, auch auf die südlichen Provinzen, und unterstützt eine einheitliche oder aber stärker integrierte Befehlsstruktur für alle Operationen der internationalen Truppen in Afghanistan; fordert eine Lösung für das Problem des sogenannten Caveat, das eine richtige Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Truppenkontingenten im Land behindert; |
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17. |
verurteilt die Überführung von Hunderten von Personen, die nach der Invasion in Afghanistan 2002 von den US-Truppen gefangen genommenen wurden, in das illegale Haftzentrum Guantanamo, in dem Folter und andere Arten der Misshandlung durch das US-Personal zahlreichen Zeugenaussagen zufolge an der Tagesordnung gewesen sind, und fordert die sofortige Schließung des Lagers; |
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18. |
bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher die NATO und die Koalitionsstreitkräfte auf, die Einsatzregeln und alle Maßnahmen zu überprüfen, die sowohl die Sicherheitsstandards als auch das Schutzniveau für die von den Militäraktionen in den Kampfzonen betroffene Zivilbevölkerung verbessern könnten, und die Genfer Konvention uneingeschränkt zu achten; fordert die USA auf, alle geheimen „dunklen“ Gefängnisse im Land zu schließen; |
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19. |
äußert seine tiefe Besorgnis über die illegale Drogenproduktion, über die die jüngste „Afghan Opium Survey 2005“ des VN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, insbesondere die neuesten Statistiken über den einheimischen Heroinkonsum, Aufschluss geben, der zu einer bedrohlichen Zunahme von HIV/Aids in der Region führen kann; |
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20. |
weist auf die extrem hohen Kosten und die gravierenden Effizienzmängel einer Drogenbekämpfungsstrategie hin, die ausschließlich auf Drogenvernichtung und alternativen Einkommensmöglichkeiten beruht; fordert die Teilnehmer der oben genannten Konferenz von London auf, den Vorschlag für eine lizenzierte Herstellung von Opium für medizinische Zwecke, wie sie bereits einer Reihe von Ländern gestattet wird, zu berücksichtigen; |
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21. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitz der Konferenz von London, der Regierung und dem Parlament Afghanistans, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der SAARC sowie den Regierungen der USA, aller Mitgliedsländer der SAARC, Russlands, Irans, Usbekistans, Turkmenistans, Tadschikistans und Chinas zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0018
Homophobie in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in der UN-Menschenrechtskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind, |
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— |
unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), sowie auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union, |
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— |
unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft in dem der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, Normen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zu beschließen und den Grundsatz der Gleichheit zu fördern, |
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— |
unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) und 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3), nach denen die direkte oder indirekte Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig ist, |
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— |
unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind, |
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— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass Homophobie als auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualität und Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle definiert werden kann, ähnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus, |
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B. |
in der Erwägung, dass Homophobie im persönlichen und öffentlichen Leben in verschiedener Form Ausdruck findet, beispielsweise durch das Schüren von Hass und die Aufstachelung zu Diskriminierung, das Lächerlichmachen, verbale, psychische und physische Gewalt sowie Verfolgung und Mord, Diskriminierung unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, ungerechtfertigte und nicht vertretbare Einschränkungen von Rechten, die oft mit Belangen der öffentlichen Ordnung begründet werden, sowie der religiösen Freiheit und des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, |
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C. |
in der Erwägung, dass in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorfälle zu verzeichnen waren, über die die Presse und Nichtregierungsorganisationen ausführlich berichtet haben, angefangen von dem Verbot von Schwulenparaden und Märschen für Gleichheit bis hin zu aufstachelnden/hasserfüllten/drohenden Äußerungen führender Politiker und Kirchenvertreter, nicht ausreichendem Schutz durch die Polizei oder gar der Zerschlagung friedlicher Kundgebungen, gewalttätigen Demonstrationen von homophoben Gruppen und der Durchsetzung von Verfassungsänderungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdrücklich behindert werden sollen, |
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D. |
in der Erwägung, das in einigen Fällen gleichzeitig positive, demokratische und tolerante Reaktionen aus der Öffentlichkeit, der Bevölkerung und seitens der lokalen und regionalen Behörden zu verzeichnen sind, die gegen Homophobie demonstriert haben, sowie seitens der Justiz, die die schlimmsten illegalen Formen der Diskriminierungen beseitigt hat, |
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E. |
in der Erwägung, dass gleichgeschlechtliche Partner in einigen Mitgliedstaaten nicht dieselben Rechte und denselben Schutz genießen wie nicht-gleichgeschlechtliche Partner und folglich unter Diskriminierung und Benachteiligung zu leiden haben, |
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F. |
in der Erwägung, dass gleichzeitig in mehr und mehr Ländern Europas angestrebt wird, Gleichstellung, Eingliederung und Respekt zu garantieren und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtsidentität sowie die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Familien zu gewährleisten, |
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G. |
unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kommission sich verpflichtet hat, sich für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU einzusetzen und eine Gruppe von für die Menschenrechte zuständigen Kommissionsmitgliedern geschaffen hat, |
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H. |
in der Erwägung, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihrem Rechtssystem verankert haben, um die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen zu schützen, wie in den Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG gefordert, und die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung bekämpfen und die Gleichheit fördern, |
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I. |
ferner in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten nötig sind, um Homophobie auszumerzen und eine Kultur der Freiheit, Toleranz und Gleichheit unter den Bürgern sowie in ihren Rechtsordnungen zu fördern, |
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1. |
verurteilt schärfstens jede Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung; |
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2. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, sicher zu stellen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle vor Aufhetzung und Gewalt geschützt sind, und zu gewährleisten, dass gleichgeschlechtlichen Partner derselbe Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz zuteil wird, wie den übrigen Bürgern der Gesellschaft; |
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3. |
fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Schüren von Hass gegen Homosexuelle bzw. die Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachdrücklich zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass die Demonstrationsfreiheit, die in allen Menschenrechtsvereinbarungen garantiert wird, in der Praxis gewährleistet ist, |
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4. |
fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung in allen Bereichen verboten wird, indem die auf Artikel 13 des Vertrags basierenden Antidiskriminierungsmaßnahmen ergänzt werden, entweder durch Vorschläge für neue Richtlinien oder einen Vorschlag für einen allgemeinen Rahmen, der alle Gründe für Diskriminierungen in allen Bereichen umfasst; |
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5. |
fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Kampf gegen Homophobie durch Bildungsmaßnahmen — wie Kampagnen gegen Homophobie in Schulen, Universitäten und den Medien — sowie durch administrative, juristische und legislative Maßnahmen zu verstärken, |
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6. |
bekräftigt seine Auffassung mit Blick auf den Vorschlag für einen Beschluss zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, dass die Kommission zu gewährleisten hat, dass gegen alle in Artikel 13 des Vertrags sowie in Artikel 2 des Vorschlags aufgeführten Formen der Diskriminierung in gleicher Weise vorgegangen wird, wie auch in seinem Standpunkt vom 13. Dezember 2005 zu dem Vorschlag (4) gefordert, und erinnert die Kommission an ihr Versprechen, dieses Problem aufmerksam zu verfolgen und ihm Bericht zu erstatten; |
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7. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 2000/78/EG umsetzen und korrekt anwenden, und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die dies nicht tun; fordert die Kommission darüber hinaus auf, sicher zu stellen, dass der Jahresbericht über den Schutz der Grundrechte in der EU vollständige und ausführliche Informationen über Fälle von durch Homophobie bedingte Hassverbrechen und Gewalt in den Mitgliedstaaten umfasst; |
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8. |
fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vor Diskriminierung aus allen in Artikel 13 des Vertrags verankerten Gründen vorzulegen, die denselben Geltungsbereich wie Richtlinie 2000/43/EG hat; |
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9. |
fordert die Kommission auf, über eine Strafverfolgung im Falle von Verstößen gegen auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags erlassene Richtlinien nachzudenken; |
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10. |
fordert alle Mitgliedstaaten auf, jede denkbare andere Maßnahmen zu ergreifen, die sie für am besten geeignet halten, um Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen und den Gleichheitsgrundsatz in ihrer jeweiligen Gesellschaft und Rechtsordnung zu fördern und anzuwenden; |
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11. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner in den Bereichen Erbrecht, Eigentumsregelung, Mietrecht, Ruhegehalt, Steuern, soziale Sicherheit usw. ein Ende setzen; |
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12. |
begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten kürzlich ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen und beschließt, am 17. Mai 2006 (dem Internationalen Tag gegen Homophobie) ein Seminar zum Austausch bewährter Verfahren zu organisieren; |
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13. |
fordert erneut, dass die Kommission Vorschläge vorlegt, durch die die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner, gleich welchen Geschlechts, gewährleistet werden kann, wie in seiner Empfehlung vom 14. Oktober 2004 zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (5) bereits angemahnt; |
|
14. |
fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, endlich Homosexuelle als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen; |
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15. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Beitritts- und Bewerberländer zu übermitteln. |
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0489.
P6_TA(2006)0019
Klimawandel
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel
Das Europäische Parlament,
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— |
unter Hinweis auf die 11. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie auf die zeitgleich abgehaltene erste Sitzung der Vertragsstaaten zum Kyoto-Protokoll, die beide im Dezember 2005 in Montreal stattfanden, |
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— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere jene vom 12. Mai 2005 zu dem Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (1) und vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (2), |
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— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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1. |
begrüßt das allgemeine Ergebnis der Konferenz, insbesondere die Eröffnung des Dialogs über eine künftige Klimaordnung, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll, sondern auch mit der UN-Klimarahmenkonvention; begrüßt ferner die guten technischen Fortschritte, die bei den Durchführungsbestimmungen zur bestehenden Klimaordnung gemacht wurden; |
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2. |
beglückwünscht die kanadische Präsidentschaft zu der Energie und dem Einsatz, mit denen sie die Konferenz vorbereitet und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat; |
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3. |
begrüßt die Bereitschaft der in Anhang I des Kyoto-Protokolls genannten Vertragsstaaten in Montreal, einem zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 zuzustimmen, betont jedoch, dass diese Staaten das Problem nicht alleine lösen können, und stellt fest, dass mehr Länder in den Kampf zur globalen Verringerung der Emissionen einbezogen werden müssen; |
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4. |
begrüßt das aktive Engagement der Europäischen Union bei der Förderung eines internationalen Einvernehmens betreffend Montreal; ist jedoch der Auffassung, dass sie sich nicht mit dieser Rolle zufrieden geben sollte, und fordert, dass sie bei künftigen Gesprächen mit ihren internationalen Partnern weiterhin ein hohes Maß an Ehrgeiz zeigt; |
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5. |
bedauert, dass die amerikanische Regierung nicht bereit ist, sich an einer sinnvollen internationalen Partnerschaft im Hinblick auf den Klimawandel zu beteiligen; stellt aber fest, dass sie zumindest eine Vereinbarung in Montreal nicht verhindert hat; begrüßt ferner den stärkeren Nachdruck, der jetzt von vielen wichtigen Persönlichkeiten der amerikanischen Gesellschaft, darunter Mitglieder beider Kammern und beider Parteien, an der Gesetzgebung beteiligte Persönlichkeiten aus den einzelnen Staaten, Bürgermeister, NRO und viele Persönlichkeiten aus der Wirtschaft auf die Bekämpfung des Klimawandels gelegt wird; |
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6. |
begrüßt, dass sich Entwicklungsländer mit rasch voranschreitender Industrialisierung im Dialog über den Klimawandel intensiver einzubringen scheinen und innovative Wege der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an ihn erkunden; |
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7. |
stellt mit Zustimmung die Verabschiedung einer Reihe wichtiger Durchführungsmaßnahmen fest, die darauf gerichtet sind, das Potenzial des Kyoto-Protokolls richtig zu nutzen, insbesondere:
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8. |
begrüßt die Erkenntnis von Montreal, dass für die in Anhang I genannten Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ein neuer Verpflichtungszeitraum nach 2012 erforderlich ist, dass aber zwischen dem ersten und dem zweiten Verpflichtungszeitraum keine Lücke entstehen sollte; ist der Auffassung, dass deshalb dringend zu neuen Gesprächen eingeladen werden sollte, damit diese rechtzeitig beendet und der Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden kann; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung aus seiner oben genannten Entschließung vom 16. November 2005, dass für eine Einigung über künftige Verpflichtungen zum Klimaschutz eine Frist — und zwar Ende 2008 — gesetzt werden sollte; |
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9. |
stellt fest, dass die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre ersten Stellungnahmen bis zum 15. März 2006 unterbreiten müssen und die erste Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe im Mai 2006 stattfinden soll; |
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10. |
begrüßt auch die Aufnahme eines Dialogs im weiteren Zusammenhang der Konvention, der sich auf die Entwicklung wirksamer und geeigneter einzelstaatlicher und internationaler Reaktionen auf den Klimawandel bezieht, und an dem sich alle Länder beteiligen können; stellt ferner fest, dass dieser in Form von Workshops stattfinden wird, die Vertragsstaaten aufgefordert sind, bis zum 15. April 2006 erste Stellungnahmen vorzulegen und ein Bericht über die in den beiden anstehenden Konferenzen der Vertragsstaaten (COP 12 und COP 13) aufgeworfenen Fragen erstellt werden soll; |
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11. |
fordert einen intensiven Dialog zwischen Parlament, Kommission und Rat im Vorfeld aller oben genannten Fristen; |
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12. |
fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union eine ehrgeizige Tagesordnung für die Gespräche sowohl im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll als auch mit der Konvention vorlegen wird; |
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13. |
weist auf die beiden wichtigen Strategieziele hin, die es in seiner oben genannten Entschließung vom 16. November 2005 genannt hat:
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14. |
fordert eine intensive Überprüfung der Vor- und Nachteile innovativer Ansätze als Ergänzung neuer obligatorischer Reduzierungen für die Industrieländer des Anhang I, etwa des Konzepts der Verringerung und Konvergenz (Contradiction and Convergence) sowie des Ansatzes der sektoralen Verpflichtungen (sectoral pledge approach), wobei wichtige Entwicklungsländer sich freiwillige Ziele im Hinblick auf Treibhausgasemissionen in den großen industriellen Sektoren setzen und Markt- und Technologieanreize erhalten könnten, um diese Ziele noch zu übertreffen; |
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15. |
wiederholt seine Unterstützung für die weitere Nutzung flexibler Mechanismen und für das langfristige Ziel eines globalen Kohlemarktes, der auf einem globalen Handelssystem in Verbindung mit Höchstmengen (cap and trade) basiert; |
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16. |
ist der Ansicht, dass eine der erfolgversprechendsten Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels in der technologischen Entwicklung liegt, stellt fest, dass die Europäische Union ihre technologische Zusammenarbeit mit anderen Staaten verstärken muss, und fordert daher eine detaillierte Erkundung der sich durch neue Technologien eröffnenden Möglichkeiten, etwa durch Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien und der Kohlenstoffbindung und -speicherung; bekräftigt, dass Umwelttechnologien nicht nur erheblich zur Verringerung der Emissionen beitragen, sondern auch der Europäischen Union einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können; stellt fest, dass Umwelttechnologien daher das Kernstück einer Strategie für nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen der Europäischen Union gemäß dem Kyoto-Protokoll und der Strategie von Lissabon bilden, und ist der Ansicht, dass die Forschung in diesem Bereich gestärkt werden sollte und klare Umweltleistungsziele angenommen werden sollten, um die Nutzung der besten verfügbaren Technologien zu fördern; |
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17. |
ist der Auffassung, dass die Industrieländer des Anhang I weiterhin eine entscheidende Rolle bei der globalen Bekämpfung des Klimawandels spielen müssen; fordert die Vertragsstaaten des Anhang I des Kyoto-Protokolls in diesem Zusammenhang auf, ihre bestehenden Verpflichtungen einzuhalten und sich ehrgeizige Ziele für einen zweiten Vertragszeitraum nach 2012 zu setzen; fordert außerdem jene Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, ihre Position zu überdenken, in ihrem Land aussagekräftige Maßnahmen zu ergreifen und eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen, um sich an einer künftigen Klimaordnung zu beteiligen; |
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18. |
unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Beteiligung der Entwicklungsländer mit rasch voranschreitender Industrialisierung für eine künftige internationale Klimaordnung, wobei ihren vitalen Sorgen im Hinblick auf die Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf die Bekämpfung der Armut voll Rechnung getragen wird; stellt ihr Zögern fest, sich auf verbindliche Emissionsreduzierungsziele zu diesem Zeitpunkt festzulegen, hofft aber, dass dies schließlich möglich sein wird, und ist der Auffassung, dass freiwillige sektorale Verpflichtungen ein nützlicher erster Schritt sein dürften; weist nachdrücklich darauf hin, dass Armut und schlechte Umweltleistungen Hand in Hand gehen, und fordert daher die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, eine ehrgeizige Politik der technologischen Partnerschaften mit Entwicklungsländern und des Technologie-Transfers in diese Länder anzunehmen, so dass diese ihre Wirtschaft aufbauen und ihren Wohlstand auf nachhaltigerer und umweltfreundlicherer Grundlage vergrößern können; |
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19. |
fordert nachdrücklich, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes bestehende Verpflichtungen einhalten, da die Führungsposition der Europäischen Union bei internationalen Gesprächen andernfalls in Frage gestellt würde; verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, eine systematischere Überwachung der internen EU-Maßnahmen im Hinblick auf den Klimawandel und des Umfangs des Funktionierens der bestehenden Maßnahmen zu initiieren; |
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20. |
unterstreicht die grundlegende Bedeutung eines integrierten EU-Ansatzes in der Klimapolitik, mit sektoralen Politiken im Hinblick auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie, Forschung und Entwicklung usw., wobei sich diese ergänzen und einander nicht widersprechen sollen; weist insbesondere nachdrücklich darauf hin, dass diese Politiken im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Klimawandel genau überwacht werden müssen und dass Maßnahmen erforderlich sind, um diese Auswirkungen auf das Niveau zu verringern, zu dem sich die Europäische Union im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat; erinnert an seine verschiedenen spezifischen diesbezüglichen Vorschläge in seiner oben genannten Entschließung vom 16. November 2005; |
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21. |
betont, dass die Energiepolitik ein wesentlicher Bestandteil unserer globalen Strategie gegen den Klimawandel ist; weist darauf hin, dass die Diversifizierung unserer Energieressourcen und der Übergang zu alternativen, nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Energieträgern ein großes Potenzial für die Verringerung der Emissionen bergen; ist ferner der Ansicht, dass die Europäische Union durch eine Diversifizierung weniger von externen Energiequellen abhängig und weniger anfällig für Energieversorgungskrisen wird; |
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22. |
fordert eine eingehende Überprüfung folgender Aspekte:
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23. |
betont, dass die Vormachtstellung Europas im Bereich der Technologie weiter gestärkt und der Klimawandel durch den Transfer von Technologien bekämpft werden muss, und fordert daher, dass im Rahmen des Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung und der Joint Implementation-Projekte einfache Leitlinien ausgearbeitet werden, damit insbesondere die KMU vom wirtschaftlichen Potenzial auf den aufstrebenden Kohlemärkten profitieren können; |
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24. |
unterstreicht die Notwendigkeit einer wirksamen EU-Kommunikationsstrategie zu Fragen des Klimawandels mit angemessener Publizität jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen des Klimawandels, die Kosten durch Untätigkeit, die Verbreitung detaillierter Informationen über den CO2-Gehalt aller Produkte und Dienstleistungen, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen politischen Maßnahmen, den gegenwärtigen Stand internationaler Verhandlungen und die spezifischen Schritte, die auf der Ebene der Europäischen Union, der verschiedenen Mitgliedstaaten und des einzelnen Bürgers unternommen werden müssen; |
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25. |
fordert, dass alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen in Fragen des Klimawandels eng zusammenarbeiten, damit seine Politik in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser mit den Zielen des Klimaschutzes koordiniert werden, und dass Fragen des Klimawandels auf Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Zusammenhang des transatlantischen Gesetzgebungsdialogs regelmäßig angesprochen werden; |
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26. |
gibt erneut seiner Unzufriedenheit über den Ausschluss seiner an EU-Delegationen beteiligten Mitglieder von EU-Koordinierungssitzungen Ausdruck und fordert, dass hier eine rasche Lösung erfolgt, möglichst noch vor COP 12 im November 2006; |
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27. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel zu übermitteln, mit der Bitte, sie an alle Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, weiterzuleiten. |
(1) Angenommene Texte P6_TA(2005)0177.
(2) Angenommene Texte P6_TA(2005)0433.
P6_TA(2006)0020
Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltaspekten der nachhaltigen Entwicklung (2005/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zur Umweltpolitik und nachhaltigen Entwicklung: Vorbereitung des Europäischen Rates in Göteborg (1), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Februar 2002 zur Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf den Europäischen Rat von Barcelona (2), |
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— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Mai 2002 (3) zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002, |
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— |
in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission „Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche — eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses“ (KOM(2004)0394), |
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— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005)0037), |
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— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg (15. und 16. Juni 2001), von Barcelona (15. und 16. März 2002) und von Brüssel (16. und 17. Juni 2005), |
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— |
in Kenntnis der revidierten Strategie von Lissabon, die vom Europäischen Rat am 22./23. März 2005 verabschiedet wurde; |
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— |
in Kenntnis der strategischen Ziele der Kommission für den Zeitraum 2005-2009: „Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ (KOM(2005)0012), |
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— |
unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) und seine thematischen Strategien, |
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— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0383/2005), |
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A. |
in der Erwägung, dass auf dem Gipfel von Johannesburg im September 2002 fünf wesentliche Bereiche festgelegt wurden, in denen konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen: Gesundheit, Energie, Landwirtschaft und Artenvielfalt, Umgang mit den Ökosystemen, Wasser und Sanierung, |
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B. |
in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten trotz der auf den Gipfeltreffen von Rio 1992 und von Johannesburg 2002 eingegangenen Verpflichtungen nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die derzeitige Tendenz zur Übernutzung der Ressourcen sowie zur Verschmutzung der natürlichen Umwelt umzukehren, wobei das Schwinden der natürlichen Ressourcen und die Klimaveränderungen die sichtbarsten Zeichen dieses Scheiterns darstellen; |
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C. |
in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Klimakatastrophen in Europa seit den 90er-Jahren mehr als verdoppelt hat und dass sich der Temperaturanstieg fortsetzen dürfte, während immer zahlreichere und deutlichere Faktoren deren Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit unserer Volkswirtschaften, auf unsere Ökosysteme und auf die menschliche Gesundheit demonstrieren; |
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D. |
in der Erwägung, dass eine Neudefinition von Wachstum erforderlich ist, die auf einer verantwortlichen und effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie auf veränderten Produktionsverfahren und Konsumgewohnheiten basiert; |
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E. |
in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen, aber auch zwischen Nord und Süd darstellt und dass die Europäische Union somit vor einer Entscheidung in der Entwicklungspolitik steht, die es der Bevölkerung der Entwicklungsländer ermöglichen würde, einen höheren Lebensstandard zu erreichen und dabei die Umwelt auf der Erde zu erhalten; |
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1. |
begrüßt es, dass die Kommission entsprechend ihrer Zusage eine Bilanz der Strategie der nachhaltigen Entwicklung zieht; begrüßt die vom Europäischen Rat im Juni 2005 verabschiedeten Leitsätze für die nachhaltige Entwicklung; fordert die Kommission auf, alles ins Werk zu setzen, um diese Strategie möglichst bald auf der Grundlage dieser Leitsätze anzupassen, und ersucht den österreichische Ratsvorsitz, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Anpassung während des ersten Halbjahrs 2006 beschlossen werden kann; |
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2. |
bedauert, dass die Überprüfung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung nicht gleichzeitig mit der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie durchgeführt wurde; hofft, dass Europa sich auf lange Sicht die revidierte Strategie für nachhaltige Entwicklung zu Eigen macht, dass darin festgelegt wird, mit welcher Politik das Ziel, die Welt bis in 50 Jahren nachhaltig gestaltet zu haben, am besten erreicht werden kann, und dass die übrigen mittelfristigen politischen Prozesse der Union, wie die Strategie von Lissabon, mit dieser langfristigen Strategie in Einklang gebracht werden; |
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3. |
bekräftigt — angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen — die Notwendigkeit eines einheitlichen und effizienten Verfahrens zur kontinuierlichen und systematischen Begleitung und Überprüfung der beiden Strategien; |
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4. |
bedauert, dass der Großteil der im zweiten Teil der Mitteilung der Kommission enthaltenen Leitlinien nicht dem Umfang der Herausforderungen entspricht, die im ersten Teil der Mitteilung genannt werden; unterstreicht die Unzulänglichkeit mancher Leitlinien, insbesondere was die Bekämpfung nicht nachhaltiger Trends anbelangt; |
Die Verschärfung der nicht nachhaltigen Trends
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5. |
schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass sich die Trends, die der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen, verstärkt haben sowohl im Bereich der Übernutzung und der Verschmutzung natürlicher Ressourcen, des Verlustes der Artenvielfalt oder der Verschärfung der Klimaveränderungen, als auch was Ungleichheit und Armut sowie die steigende Verschuldung der öffentlichen Hand innerhalb der Europäischen Union und in Drittländern betrifft; |
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6. |
unterstützt die Kommission in ihrer Forderung nach Festlegung von Zielen für die Bekämpfung dieser negativer Trends; als mittelfristiges Ziel sollte die im Vertrag über eine Verfassung für Europa erhobene Forderung im Mittelpunkt stehen, eine „nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ zu erzielen; aus diesem übergeordneten Ziel sind konkrete Zwischenziele abzuleiten; |
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7. |
geht davon aus, dass eine nachhaltige Entwicklungsstrategie die Möglichkeit bieten muss, an die Erfordernisse der lokalen Entwicklung und an die sich aus den Gegebenheiten des Gebiets ergebenden Beschränkungen angepasste Maßnahmen zu ergreifen; |
Klimawandel, Verkehr, saubere Energie und Energieeinsparung
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8. |
stellt fest, dass trotz der von der Europäische Union verabschiedeten Rechtsvorschriften und trotz ihrer technischen Fortschritte zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Treibhausgasemissionen die Gefahr besteht, dass die Ziele des Protokolls von Kyoto für 2012 von der Europäischen Union nicht erreicht werden, weil keine geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um die Zunahme des Straßenverkehrs einzudämmen; |
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9. |
ist ferner besorgt über die starke und rasche Zunahme des Flugverkehrs und der von diesem Sektor verursachten Schadstoffemissionen; ist der Auffassung, dass das Ziel, die Treibhaushausgasemissionen zu verringern, aufs Spiel gesetzt wird, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden; fordert die Kommission dringend auf, unverzüglich zu handeln, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu verringern, indem ein Pilot-Emissionshandelssystem für die Emissionen des Luftverkehrs für den Zeitraum 2008-2012 geschaffen wird, das alle Flüge zu den Flughäfen in der Union und von diesen Flughäfen aus abdeckt, und dass parallel dazu Instrumente zur Bewältigung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima insgesamt eingeführt werden; |
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10. |
fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Bemühungen zu verstärken und die geltenden Vorschriften den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen und Lösungswege aufzuzeigen, damit in der Europäischen Union eine erhebliche Verringerung der Luftverschmutzung und der Treibhausgasemissionen möglich wird, nämlich um 30 % im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 und um 80 % bis zum Jahr 2050 zumal die jüngsten Studien bestätigt haben, dass der Klimawandel nur abgemildert werden kann, wenn die Emissionen in Europa und der Welt stärker reduziert werden; |
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11. |
unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen großen Teil des Straßenverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern; fordert die Kommission, die verschiedenen Fachräte und den Europäischen Rat auf, rasch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufteilung zwischen den Verkehrsträgern auf dem Niveau von 1998 zu stabilisieren, und zwar spätestens im Jahr 2010; ist generell der Auffassung, dass eine umweltfreundlichere Mobilitätspolitik einen einschneidenden Politikwandel erfordert; |
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12. |
bedauert, dass Studien zufolge der Verbrauch natürlicher Ressourcen durch Europa die biologische Kapazität derzeit um mehr als das Doppelte überschreitet, was bedeutet, dass Europa übermäßig auf vorhandene natürliche Ressourcen im Boden und im Meer zurückgreift; |
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13. |
bedauert, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten beim Energieverbrauch weiterhin stark von fossilen Brennstoffen und Nuklearenergie abhängig ist; unterstützt die mittelfristigen und langfristigen Ziele im Bereich des Marktanteils der sauberen und erneuerbaren Energieträger; bedauert, dass die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die mögliche Anwendung eines reduzierten Steuersatzes auf bestimmte Mineralöle, die Biokraftstoffe enthalten, und auf Biokraftstoffe zurückgezogen hat, obschon sich das Parlament für diese Bestimmungen ausgesprochen hat; |
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14. |
begrüßt die Absicht der Kommission, einen Aktionsplan für die Biomasse vorzulegen, um die Verwendung von Biokraftstoffen als Alternative zu fossilen Energieträgern zu fördern; fordert die Kommission eindringlich auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der vermehrte Anbau von Bioenergie liefernden Kulturpflanzen in der Europäischen Union wirtschaftlich machbar wird; |
Umgang mit den natürlichen Ressourcen
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15. |
räumt ein, dass die Politik zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Wassers der Europäischen Union nur langsam und nur in Teilbereichen vorankommt und dass der Nutzen erst mittel- und langfristig sichtbar wird; fordert alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Staaten West- und Südeuropas, sowie die betroffenen Sektoren, namentlich die Sektoren Landwirtschaft und Fremdenverkehr auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wasserentnahme für die verschiedenen menschlichen Tätigkeitsbereiche bei gleichzeitiger Sicherstellung der Wasserversorgung zu verringern; appelliert an den Rat und die Kommission, die notwendigen Bemühungen in den Bereichen Wasser und Bekämpfung der Belastung (Nitrate, Pestizide, gefährliche Stoffe und bioakkumulative und endokrine Störungen verursachende Stoffe) fortzusetzen; |
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16. |
ermuntert die Europäische Union, das ehrgeizige Ziel, den Verlust an Artenvielfalt in Europa und der Welt bis zum Jahr 2010 aufzuhalten, zu verwirklichen; bedauert, dass es mit den Entscheidungen und Maßnahmen, die sowohl auf europäischer Ebene als auch auf internationaler Ebene getroffen wurden, nicht möglich sein wird, dieses Ziel zum vorgesehenen Zeitpunkt zu erreichen, und dass zahlreiche Arten der Fauna und Flora vom Aussterben bedroht sind; fordert die Kommission folglich auf, einen neuen ehrgeizigen europäischen Aktionsplan vorzulegen, der kohärent ist und mit den entsprechenden Mitteln zur Verwirklichung der Ziele Schutz und Wiederherstellung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union sowie in Drittländern ausgestattet ist; hält weitere Maßnahmen für erforderlich, um den Schutz der Artenvielfalt in alle einschlägigen politischen Maßnahmen auf EU-Ebene einzubeziehen, insbesondere in die Agrarpolitik, die Politik der regionalen Entwicklung, die Fischerei- und die Entwicklungspolitik; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass für das Netz Natura 2000 ausreichende Mittel bereitgestellt werden; fordert die Kommission ferner auf, für das aquatische Milieu ein System vorzuschlagen, das sich an Natura 2000 orientiert; |
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17. |
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, gemäß den Kriterien von Johannesburg und anderen europäischen Politikvorgaben die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der Landschaften, der Städte und des geschichtlichen Erbes in die nachhaltige Entwicklung einzubeziehen, da sie die gewohnte Umgebung sind und vielfach eine Bereicherung darstellen; |
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18. |
bedauert, dass die Gesamtmengen der Abfälle, besonders der Verpackungsabfälle, zugenommen hat; fordert die Kommission auf, in ihre spezifische Strategie für Abfälle neue Bestimmungen aufzunehmen, mit denen die Entstehung von Abfällen an der Quelle mittel- und langfristig verringert wird; |
Bodennutzung
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19. |
fordert, dass die Ausweitung der Siedlungsgebiete und der Ausbau von Verkehrswegen (Straßen, Schienenwege, Häfen, Flughäfen, Kanäle, Gasleitungen und Pipelines usw.) mit Rücksicht auf die Ackerflächen, die Wälder und die geschützten Gebiete erfolgt; fordert die Kommission auf, falls sie dies für notwendig hält, die geltenden Rechtsvorschriften zu verschärfen, um die Optimierung der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Durchführbarkeit der transeuropäischen Netze und die Verwirklichung des Ziels der Erhaltung der Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zu gewährleisten; |
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20. |
fordert die Kommission auf, den Bodenschutz in die Umweltvorschriften der Gemeinschaft einzubeziehen; weist erneut darauf hin, dass der Prozess der Bodenverschlechterung in weiten Gebieten der Union in seiner Endphase, nämlich der Wüstenbildung, angelangt ist, deren Folgen, Armut, Verlust der Artenvielfalt und der Wasserqualität, sowie Klimawandel offenkundig sind; weist noch einmal darauf hin, dass Wälder für den Bodenrückhalt, zur Verhütung von Erosion, zur Bindung von Kohlendioxid und zur Verhütung von Überschwemmungen eine fundamentale Rolle spielen; |
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21. |
unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine thematische Strategie im Bereich der städtischen Umwelt vorzuschlagen, deren Ziel darin bestehen muss, das Qualitätsniveau städtischer Gebiete zu verbessern, um den europäischen Bürgern einen gesunden Lebensraum zu gewährleisten, vor allem was die Qualität der Luft in städtischen Gebieten betrifft; hält in diesem Zusammenhang drei Bereiche für vorrangig: Entwicklung des öffentlichen Verkehrs unter Nutzung sauberer oder weniger verschmutzender Technologien, Förderung einer nachhaltigen und in Bezug auf die Umweltaspekte qualitativ hochwertigen Bauweise und eine nachhaltige Stadtentwicklung, um unter anderem die Trennung von wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten sowie die Verringerung der städtischen Grünflächen zu verhindern; |
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22. |
stellt fest, dass es der Europäischen Union trotz ihrer Zusagen nicht immer gelungen ist, das Wachstum von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen abzukoppeln; fordert die Kommission auf, Vorschläge für Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, mit denen bis zum Jahr 2010 die effiziente Nutzung der Ressourcen und die Energieeffizienz in der Produktion und beim Verbrauch um das Vierfache und bis zum Jahr 2025 um das Zehnfache zu steigern; |
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23. |
unterstreicht, dass die Verknappung der natürlichen Ressourcen und der Rohstoffe, ihre Verschmutzung und der immer schwierigere Zugang zu ihnen eine Bedrohung für den Erhalt der Artenvielfalt darstellen und zu einer Preissteigerung führen werden, deren Umfang die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der Europäischen Union und der Drittstaaten mehr oder weniger stark destabilisieren wird und die Gefahr von Konflikten vergrößert; bedauert daher, feststellen zu müssen, dass es von Seiten der Kommission und der Europäischen Union keine Antworten gibt, die der Lage angemessen sind; |
Öffentliche Gesundheit
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24. |
bedauert das Missverhältnis zwischen der Bewertung der Auswirkungen der Verschlechterung der Umwelt auf die Gesundheit und der Zaghaftigkeit der von der Kommission im Rahmen des europäischen Aktionsplans 2004-2010 zugunsten der Umwelt und der Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen (KOM(2004)0416); ist der Auffassung, dass eine solche Ausrichtung nicht einer echten nachhaltigen Entwicklungspolitik entspricht, mit der die Risiken für die Gesundheit gesenkt und der Fortbestand unserer sozialen und Gesundheitssysteme gewährleistet wird; |
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25. |
nimmt mit Genugtuung den REACH-Vorschlag zur Kenntnis, mit dem der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessert werden soll, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit beibehalten und die Innovation der chemischen Industrie in Europa gefördert werden soll; wünscht, dass bald ein weitgehend mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission übereinstimmender Rechtsakt verabschiedet wird; hofft, dass das für den 1. Januar 2007 vorgesehene Inkrafttreten des neuen Systems nicht verzögert wird; |
Internationale Beziehungen
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26. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schuldenerlass auf mehr Entwicklungsländer auszuweiten; ist der Auffassung, dass dieses Schuldenerlassprogramm von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und von Mechanismen im Zusammenhang mit dem Transfer umweltverträglicher Technologien flankiert werden muss; |
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27. |
fordert die Europäische Union auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen der verschiedenen internationalen Übereinkommen eingegangen ist, und die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, damit die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft die direkt oder indirekt mit der Strategie der nachhaltigen Entwicklung zusammenhängenden Zusagen und Verpflichtungen, die sie bei den letzten globalen Verhandlungsrunden gegeben haben bzw. eingegangen sind, auch wirklich einhalten (Kyoto, Monterrey, Doha, Johannesburg); |
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28. |
unterstreicht, dass in der revidierten Strategie klar bekräftigt werden muss, dass man sich eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zum Ziel setzt, mit der der Handel den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und den internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung der Umwelt und zur Achtung der internationalen Übereinkommen im Sozialbereich, einschließlich der von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Normen, untergeordnet wird; fordert die Europäische Union auf, auf die Anerkennung und transparente Anwendung des Vorsorgeprinzips innerhalb der WTO hinzuarbeiten; |
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29. |
begrüßt die Ergebnisse der Konferenz von Montreal, auf der sich alle beteiligten Parteien - auch die Vereinigten Staaten - zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt haben; weist jedoch daraufhin, dass in diesem Bereich noch zahlreiche Schritte unternommen werden müssen; fordert die Staaten, die das Kyoto-Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, namentlich die Vereinigten Staaten, auf, dieses Protokoll, das inzwischen Rechtskraft hat, zu ratifizieren; |
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30. |
fordert, dass der Einfluss der Europäischen Union auf den Verbrauch der globalen Ressourcen, ihre „ökologische Spur“ sozusagen, politisch zur Kenntnis genommen wird, zumal unabhängigen Studien zufolge auf die Europäische Union 17 % der Gesamtnachfrage der Menschheit nach Ressourcen entfallen, obwohl ihr Anteil an der Weltbevölkerung nur 7 % beträgt; |
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31. |
fordert, dass die externe Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung den übergeordneten Rahmen bildet, mit dem die Kohärenz aller EU-Politiken sichergestellt wird, die sich auf die Umweltressourcen und die Nachhaltigkeitspolitik der Partnerländer der Europäischen Union auswirken; fordert ferner, dass diese Strategie ausdrücklich eine Bewertung umfasst, wie die Europäische Union mit ihrer Politik den Entwicklungsländern dabei behilflich sein kann, bis zum Jahr 2015 die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen; |
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32. |
unterstützt den Vorschlag der Kommission für die bevorstehende thematische Strategie der Europäischen Union für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen, das alle Partnerländer der Europäischen Union abdecken sollte (Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und Instrument für die Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit), damit die Initiativen innerhalb der externen Dimension der Strategie für nachhaltige Entwicklung in die nächste Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum von 2007 bis 2013 aufgenommen werden können; |
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33. |
räumt ein, dass ein enger Zusammenhang zwischen Armut und Umwelt besteht und die Bedürftigsten oft die ersten Opfer der Verschlechterung der Umweltsituation sind; stellt fest, dass die Bemühungen, die Armut hauptsächlich durch Wirtschaftswachstum zu verringern, häufig nicht berücksichtigen, dass die Umweltbelange in die Politik zur Bekämpfung der Armut einbezogen werden müssen; empfiehlt daher, konkrete Initiativen zu ergreifen, um diesen Zusammenhang zwischen Armut und Umwelt im Rahmen von politischen Maßnahmen und Programmen zu erforschen und weist darauf hin, dass der Koppelung von Wirtschaftswachstum und Schädigung der Umwelt ein Ende gesetzt werden muss, indem Nachhaltigkeit bei Verbrauch und Produktion gefördert wird und damit die Probleme von Angebot und Nachfrage in Entwicklungsländern gleichermaßen angegangen werden; |
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34. |
fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, sich in internationalen Gremien, vor allem in der UNO, dafür einzusetzen, dass bestimmte Ressourcen, besonders Wasser, weltweit als öffentliche Güter gelten; |
Schaffung von Handlungsspielräumen
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35. |
ist erfreut über die Ankündigung des britischen Vorsitzes, den Cardiff-Prozess wiederzubeleben; fordert den Rat auf, mit Hilfe der Kommission Maßnahmen zur Einbeziehung des Umweltschutzes, die diesen Namen auch verdienen, in die übrigen Politikfelder zu verabschieden; |
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36. |
hebt hervor, welche Bedeutung die Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in alle Bereiche der Politik auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie bei privaten Unternehmen, Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen hat; |
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37. |
erinnert daran, dass laut der Charta von Aalborg Städte für die nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselfunktion innehaben; hält folglich die Förderung eines nachhaltigen und kohärenten Stadtmanagements sowie die allgemeine Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf lokaler Ebene infolge der Vernetzung von Städten für unerlässlich, damit sich die Umweltbilanz der Europäischen Union verbessert; |
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38. |
ist erfreut darüber, dass die Kommission bei all ihren Entscheidungen und Gesetzesvorschlägen eine Folgenabschätzung eingeführt hat; fordert die Kommission auf, dass die ökologischen und die sozialen Aspekte dieses Instruments gestärkt und in Zukunft stärker berücksichtigt werden; erinnert daran, dass dieses Instrument eine Hilfe für die politischen Entscheidungen ist, sie aber keinesfalls ersetzen kann oder darf; |
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39. |
ist erfreut darüber, dass die Kommission und Eurostat etwa 150 auf drei Ebenen unterteilte Indikatoren angenommen haben, um die Durchführung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und die fortschreitende Verwirklichung der festgesetzten Ziele zu bewerten; fordert die Kommission und Eurostat auf, die Indikatoren regelmäßig zu bewerten, um sie gegebenenfalls anzupassen und so der Entwicklung der Probleme und der Umwelt besser Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Umwelt auf der Liste der vierzehn Indikatoren, anhand deren die Fortschritte der Strategie von Lissabon bewertet werden, besser berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass diese Liste auch einen Indikator für die Artenvielfalt enthalten sollte; |
Anreize durch Marktinstrumente
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40. |
nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, die herkömmlichen Regelungsmaßnahmen durch Marktinstrumente zu ergänzen, wie beispielsweise die Internalisierung der Kosten, Ökosteuern, Subventionen, Handel mit Emissionsquoten; |
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41. |
unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Marktpreise die tatsächlichen Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere der Umweltkosten, widerspiegeln müssen, um die Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern; ist der Auffassung, dass die diesbezüglichen Maßnahmen im Straßenverkehrssektor rasch ergriffen und angewandt werden müssen, um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern; |
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42. |
besteht darauf, dass eine solche Maßnahme dem Einkommen des Einzelnen Rechnung tragen und dafür sorgen muss, dass die Befriedigung der Bedürfnisse, die Freiheiten und Grundrechte sowie die Qualität der Umwelt miteinander vereinbar sind; |
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43. |
fordert mit Nachdruck, dass die Kommission sich bei ihren künftigen Vorschlägen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (5) stützt; |
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44. |
unterstreicht, dass die Bedingungen für die Gewährung von Subventionen und Beihilfen der Union, insbesondere im Bereich der GAP, zur Verwirklichung der Politik einer nachhaltigen Entwicklung beitragen müssen; dringt darauf, dass alle Subventionen für nicht nachhaltige Aktivitäten, unter anderem in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, so schnell wie möglich eingestellt werden; |
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45. |
stellt fest, dass die zunehmende Erosion und Verarmung der Böden und Ackerflächen sich langfristig zu einer Bedrohung unserer Fähigkeit auswachsen wird, die Versorgung der Bürger mit Nahrungsmitteln zu gewährleisten; ruft dazu auf, im Rahmen einer weiteren Reform der GAP Vorschläge für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den einzelnen Anbaumethoden vorzulegen und die diesbezüglichen Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen; glaubt nicht, dass genetisch veränderte Pflanzen und Organismen zum jetzigen Zeitpunkt eine zufrieden stellende Antwort auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Chemikalieneinsatz in der Landwirtschaft sind; |
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46. |
unterstützt die Einführung von Ökosteuern durch die Mitgliedstaaten; unterstreicht, dass diese nach dem Vorbild anderer Marktinstrumente ein unverzichtbares Instrument für eine wirksame Politik zur Verringerung der Umweltbelastung darstellen; |
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47. |
unterstreicht, dass die Marktinstrumente noch beträchtliches Potenzial im Bereich des Umweltschutzes freisetzen können; betont jedoch, dass diese Instrumente zwar notwendig sind, aber für eine Politik der Verringerung der Umweltbelastung und des Schutzes der Umwelt nicht ausreichen; fordert die Kommission auf, gezielte Vorschläge zu entwickeln; |
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48. |
fordert die Kommission auf, sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittländern und internationalen Organisationen die Entwicklung von neuen, nachhaltigeren Wirtschaftsmodellen, wie Sozial- und Solidarwirtschaft und gerechten Handel, anzuerkennen, zu fördern und zu unterstützen; |
Innovationen
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49. |
schließt sich dem Vorschlag der Kommission an, in Innovationen im Bereich umweltverträglicherer Technologien zu investieren, da die wissenschaftliche und technische Forschung der Umweltproblematik und der sozialen Problematik Rechnung tragen muss; bedauert jedoch, dass die Kommission nicht erwähnt, wie hoch der Anteil des BIP sein muss, der für Investitionen aufgewendet werden muss, um die Entwicklung neuer Umwelttechnologien zu fördern; |
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50. |
fordert, das Siebte Rahmenprogramm für die Forschung so einzusetzen, dass die nachhaltige Entwicklung in immer mehr Bereichen zum Tragen kommt und zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze beiträgt; |
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51. |
unterstreicht, dass Innovationen im Bereich der Umwelttechnologie ein wichtiger Motor der nachhaltigen Entwicklung im Umweltbereich sind; weist jedoch darauf hin, dass diese nur beschränkte Wirkung haben und dass Maßnahmen zur Änderung von Produktions-, Verkehrs- und Verbrauchsgewohnheiten notwendig sind, um den Umweltherausforderungen zu begegnen; |
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52. |
appelliert an die Europäische Union, ihre Anstrengungen zu verstärken und entsprechende Entscheidungen zu treffen, damit die Union sich in den Bereichen Ressourcen und Energie zur sparsamsten Wirtschaft der Welt entwickelt; hebt hervor, dass die Verwirklichung solcher Ziele nicht nur größere Unabhängigkeit und mehr Sicherheit bedeuten würde, was die Versorgung mit Ressourcen und Energie betrifft, sondern auch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ermöglichen würde; |
Anwendung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung
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53. |
erinnert daran, dass das Verursacherprinzip und das Vorsorgeprinzip als regulatorische Grundsätze für die öffentliche Politik im Bereich der Gesundheit, der Nahrungsmittelsicherheit, des Verbraucher- und des Umweltschutzes bekräftigt werden müssen; |
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54. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die Überlegungen über das Substitutionsprinzip zu intensivieren, das starke Anreize für die Forschung und die Entwicklung neuer, umwelt- und gesundheitsverträglicherer Technologien bieten könnte; |
Unterrichtung und Mobilisierung der Bürger und Unternehmen
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55. |
ist der Auffassung, dass für den Umweltschutz gleichzeitig Information, Sensibilisierung und Erziehung notwendig sind; ist ferner der Meinung, dass die Strategie das Ergebnis eines transparenten Prozesses sein muss, der die europäischen Bürger einbezieht, und dass es diesbezüglich notwendig ist, das Aarhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (6) lückenlos umzusetzen; |
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56. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Umwelterziehung weiter zu entwickeln und zu einem grundlegenden Bestandteil im Unterricht zu machen sowie Informations- und Sensibilisierungsprogramme für Erwachsene einzuführen; |
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57. |
fordert die Erfüllung der Erwartungen hinsichtlich der Eingliederung der gesamten Erwerbsbevölkerung — unabhängig von Alter und Geschlecht — in den Arbeitsmarkt und zwar unter Nutzung der Möglichkeit des lebenslangen Lernens, um so alle Aktionen im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung zu fördern; |
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58. |
fordert zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens auf und dazu, dabei im Bereich der beruflichen Bildung Aspekten der Entwicklung von Techniken und Produktionsverfahren noch stärker Rechnung zu tragen; unterstreicht, dass ein solches Vorgehen ein wichtiges Mittel ist, alle Berufstätigen und insbesondere die abhängig Beschäftigten mit den neuen Technologien vertraut zu machen und sich einem sich ändernden Arbeitsmarkt anzupassen; |
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59. |
betont, dass die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nur durch eine verstärkte Solidarität zwischen den Generationen gewährleistet werden kann; unterstreicht das besondere Anliegen, die Staatsbürger verantwortungsbewusst in sozialen Fragen und Umweltbelangen zu erziehen; fordert eine Entlastung des Faktors Arbeit in den Steuersystemen der Mitgliedstaaten; fordert eine stärkere Koordinierung innerhalb der Mitgliedsstaaten, um soziale Ausgrenzung zu reduzieren, um soziale Sicherheit aller europäischen Bürger besser zu garantieren und um überall gleich hohe ökologische Standards zu erreichen; |
Die thematischen Strategien
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60. |
begrüßt, dass die ersten strategischen Konzepte nun endlich unterbreitet werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle angekündigten thematischen Strategien so bald wie möglich und bis zum Sommer 2006 beschlossen werden; |
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61. |
nimmt mit Genugtuung die Annahme und Revision verschiedener gemeinschaftlicher Vorschriften, insbesondere im Umweltbereich, zur Kenntnis; ist jedoch der Auffassung, dass eine beträchtliche Reihe von ihnen, insbesondere die Reform der GAP und der Fischereipolitik, nicht hinreichend den Zielsetzungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung Rechnung trägt und weiterhin intensive Produktionsformen begünstigt; |
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62. |
fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Vorschlags für die Revision der Strategie der nachhaltigen Entwicklung Vorschläge darüber vorzulegen, wie diese Strategie mit mehr Ehrgeiz verfolgt werden kann; unterstreicht, dass die revidierte Strategie jedes Jahr einer Bewertung unterzogen werden muss, wie es vom Europäischen Rat von Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde; fordert, dass diese Bewertung zur Halbzeit und je nach Bedarf durch Maßnahmen und Vorschläge ergänzt wird, mit denen die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht werden sollen; begrüßt, dass das Parlament sich an dieser Entwicklung beteiligt; |
Schlussfolgerungen
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63. |
ist erfreut darüber, dass die Kommission Bereitschaft zeigt, verschiedene Maßnahmen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu ergreifen; stellt jedoch mit Bedauern eine Diskrepanz zwischen den angekündigten Absichten und den vorgeschlagenen politischen Maßnahmen fest; ist der Auffassung, dass aufgrund der Verschlechterung des Zustands der Umwelt die Prioritäten bei der Revision der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung nicht hauptsächlich bei Maßnahmen zur Koordinierung und Erweiterung der Erkenntnisse stehen bleiben dürfen, sondern sich auch in Vorschlägen von Maßnahmen und klaren mittel- und langfristigen Zielen niederschlagen müssen sowie in Instrumenten und einem System der Kontrolle, der Beobachtung und der regelmäßigen Evaluierung; |
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64. |
ist der festen Überzeugung, dass die nachhaltige Entwicklung für die Europäische Union ein grundlegendes und entscheidendes Instrument ist, das wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt begünstigt, Lebensqualität und Lebensstandard der Bürger hebt und eine neue Sicht der Politik im Dienste der Emanzipation der Menschen ermöglicht; |
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65. |
fordert dazu auf, in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ausreichend Mittel zu berücksichtigen, um auf verschiedensten Ebenen den Trends, die der Nachhaltigkeit entgegenstehen, wie Armut, soziale Ausgrenzung und Folgen der Alterung der Gesellschaft angemessen entgegenwirken zu können; betont, dass die nachhaltige Entwicklung damit in allen Bereichen das Leitmotiv der Politik der Europäischen Union sein muss; empfiehlt, dass die Finanzielle Vorausschau angemessene Mittel enthalten sollte, um Vollbeschäftigung, soziale Eingliederung und die Beseitigung von Armut zu fördern und um den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken; |
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66. |
betont nochmals, dass die revidierte Strategie vor allem eine wirkliche Änderung unserer Produktions- und Verbrauchsmuster sowie ein Nachdenken über den eigentlichen Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit beinhalten muss; |
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67. |
erinnert daran, dass Untätigkeit zu immer beträchtlicheren Kosten und unmittelbaren Folgen führen und die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Hinblick auf sozialen Fortschritt, Gesundheit und Umweltschutz weiter erschweren und den künftigen Generationen eine schwere Hypothek auferlegen wird; |
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68. |
fordert, zu dem Vorschlag der Kommission über eine Revision der Strategie für die nachhaltige Entwicklung förmlich konsultiert zu werden, sobald diese Strategie veröffentlicht ist; |
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69. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 47 E vom 21.2.2002, S. 223.
(2) ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 84.
(3) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 507 und 517.
(4) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0335.