1.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/17

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

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Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung vermacht wurden, angenommen vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003.

1.

Maximales Budget für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (der Betrag kann nach Maßgabe von haushaltsmäßigen und/oder funktionellen Erfordernissen reduziert oder erhöht werden):250 000 EUR.

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Maximaler Anteil der Kosten des Projekts, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können: bei Textdokumenten 50 % der Kosten, die auf der Basis von 9 900 EUR pro Linearmeter (± 5 000 Blätter) festgelegt werden, und 7 EUR pro Stück bei nicht textlichen Dokumenten (dieser Anteil gilt nur für den Bestand, dessen Finanzierung bewilligt wurde — siehe Punkt 1.6 des Antragsformulars für Zuschüsse).

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Mindestbetrag der Zuschüsse: 4 950 EUR

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50 % nach der Erstellung der Liste der Anspruchsberechtigten und sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

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50 % nach Beendigung des Projekts und erfolgter Übergabe der Dokumente, welche die Beendigung belegen.

a)

Status einer juristischen Person, Mitglied im Internationalen Archivrat — Sektion Archive und Archivare der Parlamente und politischen Parteien (SPP/ICA);

b)

Besitz der wesentlichen Kenntnisse im Archivierungsbereich;

c)

Beherrschung des deontologischen Kodex und der internationalen Standards ISAD(G) und ISAAR(CPF);

d)

nachweisliche Erfahrung im Bereich Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit parlamentarischen Tätigkeiten;

e)

Nichtzutreffen der Ausschlussbedingungen gemäß Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung (siehe Zuschussantragsformular „Ehrenwörtliche Erklärungen“);

f)

Kapazität zur Vorlage aller Belege, die zur Bescheinigung der Erfüllung der in dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und in der Rechtsgrundlage festgelegten Auswählbarkeits-, Auswahl- und Zuteilungskriterien erforderlich sind, insbesondere betreffend Beschaffenheit, Zusammenstellung und historischen Wert (für die Geschichte der europäischen Integration) des Bestands.

a)

die Dokumente kostenlos abgegeben oder vermacht wurden — und bei gleichzeitigem Verzicht ihrer Verfasser auf die Geltendmachung ihrer Vermögensrechte im Sinne des Urheberrechts und insbesondere des Vervielfältigungsrechts — sowie der Antragsteller folglich über ein dingliches Recht zur kostenlosen Verwendung des Dokumentenbestands verfügt und dies belegen kann,

b)

die Archivierung der textlichen Dokumente dem deontologischen Kodex und insbesondere den Standards ISAD(G) und ISAAR(CPF) unterliegt, gemäß den Angaben in Anlage 1 der Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung als Schenkung oder Legat vermacht werden, angenommen vom Präsidium des Europäischen Parlaments,

c)

dem Antragsteller im gleichen Zusammenhang kein anderer Zuschuss gezahlt wurde, der zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union geht,

d)

die Dokumente nach der Archivierung nicht mit Gewinnerzielungsabsichten verwendet werden,

e)

der Antragsteller sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und den Nutzern den vollständigen Bestand der verarbeiteten Dokumente (als Ausdruck und in Dateiform sowie gegebenenfalls auf seiner Website) zur Verfügung zu stellen und ihnen kostenlos Zugriff auf die Originaldokumente zu gewähren,

f)

der Antragsteller über andere Quellen zur Finanzierung der Archivierung verfügt,

g)

der Antragsteller sich verpflichtet, die Vorbereitung und Verwaltung des Projekts direkt vorzunehmen und sich nicht auf eine Vermittlerrolle zu beschränken,

h)

die zu archivierenden Dokumente:

a)

die Datenbestände (textliche wie sonstige Dokumente) müssen aus Dokumenten bestehen, die eine bedeutsame Ergänzung für die Geschichte der europäischen Integration darstellen (davon ausgenommen sind die offiziellen Dokumente des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Union);

Gewichtung des Kriteriums: . . . . . . . . . . 60 Punkte;

b)

berücksichtigt wird die Bedeutung der Aufgaben, die der Abgeordnete bzw. das ehemalige Mitglied im Rahmen seines Mandats als europäischer Abgeordneter ausübt/ ausgeübt hat;

Gewichtung des Kriteriums: . . . . . . . . . . 15 Punkte;

c)

Neuheit der Informationsquellen: die Übereinstimmung mit diesem Kriterium wird nach Maßgabe des Prozentsatzes nicht veröffentlichter Dokumente bewertet, der im Antragsformular belegt sein muss;

Gewichtung des Kriteriums: . . . . . . . . . . 15 Punkte;

d)

Kapazität des Antragstellers, den Zugang einer breiten Öffentlichkeit zum Dokumentenbestand zu ermöglichen; die Übereinstimmung mit diesem Kriterium wird nach folgenden Parametern beurteilt:

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auf dem Formular für den Antrag auf Finanzierung verfasst sein;

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unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß bestellten Bevollmächtigten unterzeichnet sein;

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uneingeschränkt leserlich sein, um nicht den geringsten Zweifel bezüglich der Bedingungen und Zahlenangaben zuzulassen;

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im doppelten Umschlag versandt werden; beide Umschläge sind zu verschließen; der innere Umschlag muss zusätzlich zu der in der Ausschreibung angegebenen Anschrift der Empfangsdienststelle folgenden Vermerk tragen:

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2005-002

„Verarbeitung der Archive der europäischen Abgeordneten“

NICHT VON DER POSTSTELLE ODER EINER UNBEFUGTEN PERSON ZU ÖFFNEN

falls selbstklebende Umschläge verwendet werden, sind sie mit einem Klebestreifen zu verschließen, auf dem der Namenszug des Absenders quer anzubringen ist; als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur sein handgeschriebener Namenszug, sondern auch der Stempel seiner Einrichtung;

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spätestens zu dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen Termin entweder auf dem Postweg per Einschreiben, wobei das Datum des Poststempels gilt, versandt oder per Boten überbracht werden, dem die Poststelle des in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen Dienstortes des Europäischen Parlaments eine mit Datum versehene Empfangsbestätigung aushändigt. Die Abgabe per Boten muss spätestens um 12.00 Uhr an dem Tag erfolgen, an dem die Frist abläuft.

PARLEMENT EUROPEEN

Service du Courrier Officiel

ASP 0 F 158

Attn: Direction générale de la Présidence

Unité Budget et Finances (ASP 1H353)

rue Wiertz 60

B-1047 Bruxelles

Direction générale de la Présidence

Unité Budget et Finances (ASP 1H353)

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Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in Form von Schenkungen oder Legaten einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung vermacht wurden,

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Formular für den Antrag auf Finanzierung,

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Muster einer Erfüllungsgarantie,

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Muster einer Vereinbarung.

Ibalthazart@europarl.eu.int

oder

Rphilippot@europarl.eu.int

1.1

1.2

1.3

1.4

Wurden die Dokumente unentgeltlich und unter Verzicht ihrer Verfasser auf eine Vergütung für die Ausübung ihrer Vermögensrechte im Sinne des Urheberrechts und insbesondere des Vervielfältigungsrechts vermacht? Können die Dokumente folglich kostenlos genutzt werden?

Falls ja, fügen Sie bitte eine entsprechende Bescheinigung bei.

1.5

1.6

Nachweis des historischen Werts des Bestands (maximal eine Seite), nach folgenden Kriterien:

1.7

Beschreibung der eventuell bereits getätigten Eingriffe in den Bestand (bitte Anzahl der bereits verarbeiteten Seiten angeben) (maximal eine halbe Seite).

1.8

Detaillierte Beschreibung der geplanten Eingriffe (siehe Abschnitt I der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) (maximal eine Seite).

1.9

Methodologie (maximal eine Seite):

1.10

3.4.1

Kurzer Überblick über die im Bereich Archivierung absolvierte Tätigkeit (maximal eine Seite).

3.4.2

Lebensläufe der Archivare (maximal eine Seite pro Archivar).

3.4.3

Fähigkeit zur Anwendung der Standards ISAD(G) und ISAAR (CPF), gemäß den Angaben in Anlage 1 der Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung als Schenkung oder als Legat zur Verfügung gestellt werden, angenommen vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003.

3.4.4

Durchführung einer Schätzung der menschlichen und materiellen externen Ressourcen, die der Antragsteller mittels der Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten der materiellen Ausführung einzusetzen plant (bitte angeben, welche).

3.6.1

Können Sie dem Europäischen Parlament und den Nutzern den Bestand an verarbeiteten Dokumenten kostenlos zur Verfügung stellen und ihnen Zugriff auf die Originale dieser Dokumente gewähren? Wie?

3.6.2

Planen Sie, eine Datenbank mit den digitalisierten Dokumenten anzulegen?

3.6.3

Planen Sie, die Dokumente auf einer Website zu veröffentlichen (unter Wahrung der gegebenenfalls durch die Gesetze über den Schutz personenbezogener Daten vorgegebenen Restriktionen)?

4.1

Verwaltungshaushalt des Antragstellers für das Haushaltsjahr 2005 beifügen. Der Antragsteller muss die Quellen angeben, aus denen die Aktion zu mindestens 50 % der Kosten, die nicht von dem beantragten Zuschuss abgedeckt sind, und zu mindestens 25 % der Kosten, die durch die Zuschussrestzahlung (50 % des Zuschusses) nach Beendigung der Aktion zu finanzieren sind, finanziert werden kann.

4.2

Haushaltsrechnung und Bilanz des Haushaltsjahres 2004 beifügen.

4.3

Nutzt der Antragsteller für die gleiche Aktion gemäß Absatz 1 oder für andere Aktionen oder im Rahmen seiner laufenden Tätigkeiten im Haushaltsjahr 2005 andere Finanzierungsquellen zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union, oder hat er dies beantragt?

Falls ja:

a)

Er darf sich nicht in einem Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren, gerichtlichen Sanierungsverfahren oder Vergleichsverfahren befinden, er darf die berufliche Tätigkeit nicht eingestellt haben, er darf sich nicht in einer aufgrund der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren vergleichbaren Lage befinden, und gegen ihn dürfen keine vergleichbaren Verfahren eingeleitet worden sein;

b)

er darf nicht für ein Vergehen, das seine berufliche Integrität beeinträchtigt, durch ein rechtskräftiges Urteil verurteilt worden sein;

c)

er darf sich beruflich keiner schweren Verfehlung schuldig gemacht haben, welche die den Zuschlag erteilende Stelle in irgendeiner Weise feststellen könnte;

d)

er muss seinen Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge und seinen Steuerpflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, nachgekommen sein;

e)

er darf nicht wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Organisation oder aufgrund einer sonstigen illegalen Tätigkeit, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schadet, rechtskräftig verurteilt worden sein;

f)

er darf nicht infolge eines aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Auftragsvergabe- oder Zuschussgewährungsverfahrens aufgrund der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflichten für schwerwiegend säumig erklärt worden sein;

g)

er darf sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden;

h)

er muss alle in diesem Antragsformular verlangten Auskünfte erteilt und darf keine falschen Erklärungen abgegeben haben.

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften;

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Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die einer Einrichtung, Vereinigung oder Stiftung als Schenkung oder als Legat vermacht werden, angenommen vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2003.