92003E0210

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/03

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative URBAN II

Die Erklärung betreffend die URBAN-Initiative im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999(1) sieht vor, dass URBAN II Mittel in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugewiesen werden können.

Beabsichtigt die Kommission, diese Reserve im nächsten Haushaltsjahr in Anspruch zu nehmen?

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II war 1999 in Berlin bei Annahme der Finanziellen Vorausschau noch nicht geplant. Diese Initiative wurde erst im Jahr 2000 insbesondere auf Anregung des Parlaments ins Leben gerufen und mit einem Teil der Finanzmittel ausgestattet, die ursprünglich für die innovativen Maßnahmen bestimmt waren.

Die von der Frau Abgeordneten angeführte Erklärung lautet wie folgt: Angesichts der Verminderung des für die innovatorischen Maßnahmen vorgesehenen Finanzrahmens im Zusammenhang mit der URBAN-Initiative kommen die Organe überein, die Möglichkeit zu prüfen, bis zu 200 Mio. EUR durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Zeitraum 2000-2006 hierfür bereitzustellen.

Nach Auffassung der Kommission bezieht sich diese Erklärung auf die mögliche Rückübertragung von 200 Mio. EUR auf die innovativen Maßnahmen. Eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zugunsten der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist dabei also nicht vorsehen.