92002E3919

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3919/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Europäische Agentur für die Satellitennavigation

Vor wenigen Tagen ist in Brüssel während eines Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Region Lazio, Francesco Storace, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, die Kandidatur der Stadt Rom für den Sitz der Europäischen Agentur für die Satellitennavigation bekräftigt worden.

Kommissionspräsident Romano Prodi hat zugegeben, dass das Einstimmigkeitsprinzip Einrichtungen, wie beispielsweise das Lebensmittelamt und die Europäische Satellitennavigationsagentur behindern kann. Er hat jedoch betont, dass sich die Kommission angesichts dieser komplizierten Lage, mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass diesbezüglich eine Entscheidung getroffen wird.

Auch wenn diese Äußerungen allgemeiner Art sind, ist ein gewisser Einsatzwillen der Kommission zu erkennen, der eine Lösung des Problems in Aussicht stellt.

Dieser Eindruck bleibt nicht bestehen, wenn man die Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission P-1940/02(1) auf meine Anfrage vom 26. Juni 2002 konsultiert. Auf die Frage ob die Stadt Rom als Sitz der künftigen Satelittenagentur in Betracht käme, hat Frau de Palacio geantwortet, dass keine Entscheidung über die Schaffung einer europäischen Agentur für multimodale Satellitennavigation getroffen worden sei und dass folglich natürlich weder der Sitz, einer solchen Agentur, noch ihre Ausstattung oder die Anzahl der Beschäftigten bekannt (sind).

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie sich das Programm Galileo künftig gestalten wird?

2. Wie sind die widersprüchlichen Aussagen zu deuten?

3. Welchen Standpunkt nimmt die Kommission zu dieser Frage ein?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 249.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

In der Entwicklungsphase bis 2005 wird das Satellitenfunk-Navigationsprogramm GALILEO von dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO verwaltet, dessen im Mai 2002 vom Rat verabschiedete Satzung seinen Sitz in Brüssel vorsieht.

Nach der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens wird der private Konzessionsnehmer von GALILEO die Verantwortung für die Einführungs- und die Betriebsphase des Systems übernehmen. Er wählt nach eigenen Kriterien (Effizienz, Kosten u.a.) seinen Geschäftssitz und das Zentrum seiner geschäftlicher Tätigkeit aus.

Im zweiten Halbjahr 2003 wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Schaffung einer öffentlichen Einrichtung als Konzessionsgeber unterbreiten, über deren Sitz verständlicherweise noch nicht entschieden wurde.

Aus diesen Gründen und da noch keinerlei Vorschlag oder Beschluss zur Schaffung einer Agentur für multimodale Satellitennavigation vorliegt, stehen die Erklärungen des Präsidenten der Kommission und die Antwort ihrer für Verkehr und Energie zuständigen Vizepräsidentin, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, keineswegs im Widerspruch.