91999E2095

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Gewaltanwendung gegenüber Jugendlichen in den USA

Immer wieder erfährt man aus den Medien von Gewaltakten seitens amerikanischer Jugendlicher. Daß diese möglicherweise eine direkte Konsequenz von selbst erfahrener Gewalt ist, könnte eine plausible Vermutung sein, zumal Jugendliche in den USA (und anderswo) jeden Tag Opfer von Gewalthandlungen, nicht zuletzt von seiten nationaler Behörden, sind. Der Fall eines elfjährigen Buben mit schweizerischer sowie amerikanischer Staatsbürgerschaft, welcher von der Polizei aus dem Bett geholt, in Handschellen und Fußfesseln abgeführt wurde und sich gegenwärtig unter Inzestanklage in amerikanischer Untersuchungshaft befindet, ist ein Beweis dafür, daß Kinder immer wieder unter Gewaltanwendung und ohne tatkräftige Beweise ihren Eltern entrissen werden.

Angesichts derartig erschütternder Fälle stellt sich die Frage, ob die Kommission nicht beabsichtigt:

- zunehmenden Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, um Gewaltakte dieser Art gegenüber Kindern und Jugendlichen besonders seitens nationaler Behörden zu verhindern;

- die Vereinigten Staaten darauf hinzuweisen, daß es angesichts ihres angeblichen Einsatzes für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt, und so auch in China, unbedingt notwendig ist, ebenso für die Beachtung derselben im eigenen Staat zu sorgen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit ohne Einschränkung eingehalten werden müssen. Der Einzelfall, auf den der Herr Abgeordnete hier Bezug nimmt, wurde inzwischen gerichtlich beigelegt. Der Junge wurde auf freien Fuß gesetzt und ist aus den USA in die Schweiz zurückgekehrt.

Es ist daran zu erinnern, daß im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda ein offener Dialog zwischen der Gemeinschaft und den USA über die Themen Freiheit, Sicherheit und Justiz stattfindet. Im allgemeinen geht es bei diesem Gedankenaustausch um strafrechtliche Angelegenheiten wie Geldwäsche, Korruption und um Fragen des Kampfes gegen illegale Drogen. Vor kurzem haben die Gemeinschaft und USA gemeinsam eine Konferenz zum Thema Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet veranstaltet.

Die Kommission wird nicht zögern, Probleme der hier angesprochenen Art den geeigneten US-Behörden vorzutragen, sobald sich die Notwendigkeit dafür ergibt.